Arthur Graf von Posadowsky-Wehner 1845-1932 (Gemälde von 1911)

Als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Reichsamt des Innern gestaltet Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) von 1893 bis 1907 in Deutschland die Sozial-, Finanz-, Zoll- und Handelspolitik entscheidend mit.

Ihn zeichnet der Wille und die Fähigkeit aus, an alle Klassen und Schichten der Gesellschaft nebst den Eliten, nachdrücklich die Frage der Gerechtigkeit zu richten. Politik, lautet seine Maxime, muss auf Vertrauen und Recht gründen. Immer, als Staatssekretär  (1893/1907), Reichstagsabgeordneter (1912), Oppositionsführer in der Weimarer Nationalversammlung (1919) und Geld- und Finanzpolitiker im preußischen Landtag (1928), regt er "das deutsche Bürgertum zur eigenen Kraftentwicklung" an (RT 15.12.1905, 359). ihn zeichnen unermüdlichen Fleiß, monumentale Schaffenskraft kombiniert mit Gründlichkeit, Pflichtbewusstsein, geistiger Disziplin und eine den Bürger ansprechende Intellektualität aus. Die "rastlose Innerlichkeit," beobachten 1906 seine Zeitgenossen, "nimmt ihn so in Anspruch, daß für die Äußerlichkeiten des Lebens nichts oder doch nur sehr wenig übrigbleibt." (DG 462)

Im Juni 1907 geht er von Bord des Staatsschiffs. "Ein leidlich kluger Kopf und unbestritten ein fleißiger Arbeiter", ruft ihm die Frauenrechtlerin Luise Zietz (1865-1922) nach. "Seine Hauptstärke war", steht im Zeugnis der sozialdemokratischen Volksstimme aus Magdeburg vom 25. Juni 1907, "die fleißige Durchdringung der zahlreichen Einzelheiten seines Ressorts, verbunden mit einer gewissen Nachdenklichkeit, also einer in preußischen-deutschen Regierungskreisen höchst seltenen Eigenschaft. "Er verband den Sinn für die praktische Seite der einzelnen Fragen, eine genaue Kenntnis und Würdigung der Details, der Technik und der scheinbar nebensächlichen Kleinigkeiten mit einem fast philosophischen Blick für die großen Zusammenhänge, für das Wesentliche." (Wiese 1909, 143) Georg Schiele (1868-1932) aus Naumburg an der Saale verdammt 1913 sein Projekt Sozialpolitik als Kulturaufgabe als "römische Sozialpolitik", weil sie volksverderbend, krankmachend und den Unternehmer schwächt, testiert ihn aber neun Jahre zuvor im Grenzboten: "Dieser hat zeit seines Lebens mit dem hingebenden Eifer eines glühenden Patrioten und charaktervollen Staatsmanns Gerechtigkeit nach allen Seiten walten lassen."

Ganz unterschiedlich verteilen sich die Sympathien für ihn über das Zentrum, das freisinnige, nationalliberale und konservative Lager. Ihm gewogen bleibt die SPD, doch stets in Sorge, dass er den Industriebündlern oder Agrariern verfällt. So baute sich um ihn eine ungewöhnliche Konfliktlage auf. "Posadowsky war ein Fremdkörper in der wilhelminischen Regierungswelt," skizzierte 1932 das Berliner Tageblatt seine politische Rolle, "in die ihn das Schicksal gestellt hatte. Sein Ernst und sein reines Wollen hat stets in allen politischen Lagern, und oft am meisten bei den Gegnern seiner konservativen Anschauungen, Anerkennung gefunden."

Schlank und rank gebaut, wirkt Posadowsky manchmal etwas steif und unnahbar, doch nie unaufmerksam oder unfreundlich. Dem politischen Gegner begegnet er achtungsvoll, bisweilen humorvoll und mit Sinn für Satire. Nicht selten erleben die Reichstagsabgeordneten mit ihm ein hartes Ringen politischer Kontrahenten und Sternstunden der Parlamentskultur. Sachlich, ohne persönliche Anfeindungen, systematisch und vom Standpunkt einer reformorientierten liberal-konservativen Politik gewichtet, streitet am 13. Dezember 1897 als Staatssekretär des Innern mit August Bebel vor dem Reichstag darüber, was bereits in der Debatte um die Vorstellungen von Miquels zur Reichsfinanzreform zum Tragen kam, dass die steigenden indirekten Steuern für die Arbeiter eine hohe Belastung darstellen. Bebel warnt davor, auf die jetzigen Einnahmen, künftige Ausgaben zu setzen. "In letzterer Beziehung," entgegnet Posadowsky (RT 13.12.1897, 171), "kann ich den Herrn Abgeordneten Bebel durchaus beipflichten: Man muss allerdings in der stärkeren Belastung nothwendiger Verbrauchsgegenstände außerordentlich vorsichtig sein. Ich glaube aber, daß die Arbeiterklasse bisher seit der Gründung des Deutschen Reiches, durch unsere indirekte Steuerpolitik nicht gelitten hat, denn es ist unzweifelhaft, daß die Preise für eine ganze Anzahl nothwendiger Lebensbedürfe fortgesetzt gesunken sind (sehr richtig!, rechts), während die Arbeitslöhne in viel grössere Progression gestiegen sind."

Der Cartoon spielt auf die heftigen Debatten zwischen August Bebel (1840-1913) und Graf von Posadowsky im Reichstag an. Reichskanzler Bernhard von Bülow stützt den Ast auf dem der Staatssekretär des Innern sitzt.

Die Säge knirscht, der Ast sich biegt Herr Posa, bald am Boden liegt. Da hilft keine Stützen und kein Müh`n Das Glück entfloh, fahr `hin, fahr`hin. (Originalbildunterschrift) Der Wahre Jacob, Nummer 378. Stuttgart, den 15. Januar 1901, Titelblatt, Ausschnitt   Der Staatssekretär des Innern hält sich krampfhaft am Gebälk fest, während der Reichstagsabgeordnete August Bebel eifrig weiter am Ast sägt. Reichskanzler Bernhard von Bülow stützt ihn, aber, in der gewählten Art und Weise, eigentlich unwirksam. Die Karikatur vermittelt etwas vom Streit, speziell in der Schutzzollpolitik zwischen dem Sozial- und Wirtschaftspolitiker Graf von Posadowsky und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands August Bebel. Sie strotzt vor Selbstbewusstsein, in dem Sinne: Prima, schaut her: Das kann unser Arbeiterführer! Wäre es aber politisch sinnvoll dies zu tun? Profitiert die Sozialdemokratie wirklich davon, wenn sie den Staatssekretär des Innern  a b s ä g t, sprich, wenn er aus der Reichsleitung ausscheidet und kulturell verbannt wird? Die Sozialdemokraten verlieren dann im Reichstag einen einflussreichen Politiker, der die Lebenslage der arbeitenden Klassen versteht, ihr ehrlich gegenübertritt, und sich der Anhebung ihres kulturell-materiellen Lebensniveaus politisch-moralisch verpflichtet fühlt. Und weil August Bebel das weiß, sägt er den Ast nicht durch. Beide möchten, um seine Formulierung von 1907 auf dem Parteitag in Essen zu übernehmen, ihr "Vaterland zu einem Lande machen", "wie es nirgends in der Welt in ähnlicher Vollkommenheit und Schönheit besteht." (Bebel SPD PT 1907, 255)

Unter Maßgabe der Miquel´schen Kautele Keine Lasten für Preußen gelingt es 1893 Staatssekretär Helmut von Maltzahn (1840-1923) nicht, einen realisierbaren Plan zur Deckung der erhöhten Staatsausgaben zu erstellen. Es droht Ärger mit dem Doppelsystem von Matrikularbeiträgen und Überweisungen an die Einzelstaaten. Die Reichsfinanzpolitik ist die "tatsächlich vom Zusammenbruch bedroht" (Herzfeld 1938). Johannes von Miquel (1828-1901) fordert in der Denkschrift "Über die Beziehungen Preußens zum Reich" vom 19. Juli 1893 eine Neuordnung. So erblickte "die Stunde für einen Versuch" (Herzfeld) das Tageslicht. Zum Leiter des Experiments beruft Kaiser Wilhelm II. am  1. September 1893 Graf von Posadowsky als den neuen Staatssekretär im Reichschatzamt. Prompt erleidet der, schreibt 1938 Hans Herzfeld (II, 444), "zwei peinliche Niederlagen" bei (a) der  Neuordnung der Reichsfinanzen - beginnend im November 1893 mit der Debatte zum Haushaltsentwurf 1894/95 - und der (b) Reichsfinanzreform 1894/95. Alles begleitet von viel öffentlicher Aufregung um die Tabaksteuerhöhung und den prophezeiten Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen in der Industrie für Raucher. Um Preußen zu schonen, beabsichtigte Maltzahn zur Finanzierung des Haushalts die Tabakakzise zu erhöhen, die Börsen- und Biersteuer zu verdoppeln. Der neue Schatzsekretär spinnt den Faden der indirekten Steuern (Bier, Tabak) weiter. Wieder soll der Massenverbrauch geschröpft werden. Waren das die "stärkeren Schultern", über die Wilhem II. in der Thronrede sprach? So wichtig wie das hier erscheint, war das alles dann auch nicht. Im politischen Feld Kaiser-Reichsleitung-Parlament kreist 1895 das öffentliche politische Interesse um die Umsturzvorlage, Militärjustizreform und Köller-Krise.

Am 1. Juli 1897 führt Posadowsky als Staatssekretär das Reichsamt des Innern. Er reift ".... zum anerkannten Minister für Sozialpolitik, der mit großer Sachkenntnis das groß gewordene Reichsamt des Inneren leitete" heran (Tennstedt 2011, 5), und, so kann man sagen, schreitet auf dem deutschen Weg der Sozialpolitik fort. Ein steiniger, zerklüfteter. Einige mit ihm, andere gegen ihn. Hier und da warten Wegelagerer auf ihn.

Wenn der Freiheitswille des Bürgers allzu ungestüm wächst, pocht die Hegelsche Notwendigkeit darauf, den Meinungskorridor für den Bürger durch den Staat neu zu definieren, wozu sich die Massenerziehung andient und der ideologische Apparat des Staates verfügbar. Beides wusste der "Leiter der inneren Reichspolitik" (Simone Herzig 2012) im Sinne des vaterländischen Pflichtbewusstseins, von Gehorsamkeit und Selbstzucht zu nutzen. Eine vorrangige staatliche Aufgabe ist für ihn die Förderung der Werktätigkeit des Volkes, denn des Deutschen Heimat, das war die Arbeit.

In weiten Kreisen der Gesellschaft stösst das von ihm initiierte Gesetz zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse auf Ablehnung. Im Kern steht das Koalitions- und Streikrecht zur Disposition. Noch am 19. und 21. Juni 1899 verteidigt er vehement die Vorlage. Im November des gleichen Jahres weist sie der Reichstag zurück. Eine Niederlage in Raten unter großer öffentlicher Beteiligung. Die Sozialdemokraten triumphieren. - Gegen die Kritik seiner ursprünglichen Verbündeten im konservativen Lager, worauf Joachim Bahlke 2006 (96) in "Sozialpolitik als Kulturaufgabe" eingeht, schwenkte er auf jenen "Neuen Kurs" seines Vorgängers im Reichsamt des Innern, Karl Heinrich von Boetticher, ein, der 1896 abgebrochen worden war und nun von ihm mit einer Politik der sozialen Reformen belebt wurde.

"Durch das Aussprechen solcher einfachen Erkenntnisse" wie über den Klassenkampf oder dass die Sozialdemokratie die Rechte der Arbeiter vertritt, machte er sich in der reaktionären Masse (Der Wahre Jacob), etwa beim Centralverband deutscher Industrieller, wiederholt höchst unbeliebt. "Für solche und ähnliche Missetaten ist er dann auch", gemahnt am 17. November 1911 die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg, "durch seine Amtsenthebung gebührend bestraft worden".

Ihn treibt die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem um. Seine letzten Ausführungnen als Staatssekretär im Reichstag, bezeugt 1909 Leopold von Wiese (180), galten der Förderung des Wohnungswesens und Bekämpfung der Tuberkulose. In Anerkennung seiner Leistung werden Wohnviertel und Straßen nach ihm benannt.

In der Maskengarderobe der deutschen Sozialpolitik. (Originalüberschrift)

[Reichskanzler Bernhard von] Bülow: Lieber Posa, den Figuren nur eine schöne Larve vorbinden, damit sie recht lebendig aussehen! (Originalbildunterschrift) Unter den Wohltaten der Unfall-, Witwen-, Alters-, und Invalidenversicherung durchlaufen die Bürger eine Metamorphose, verändern ihr Wesen, ihre Persönlichkeit. In der Maskengarderobe der deutschen Sozialreform. "Der Wahre Jacob". Heft 458. Stuttgart, den 9. Februar 1904, Seite 4270

Als Kompromisskandidat der Konservativen und Nationalliberalen, des Bundes der Landwirte und Zentrums, zieht er im Ergebnis der Wahlen am 12. Januar 1912 wieder in den Reichstag ein.

Dr. jur., Dr. theol. h. c., Dr. med. h.c., Staatsminister und Staatssekretär a. D. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner wurde am 3. Juni 1845 als Sohn des Oberlandesgerichtsrats Adolf Eduard Graf von Posadowsky-Wehner und seiner Ehefrau Amalie, Familienname von Plötz, zu Glogów, deutsch Glogau, geboren. Seine Familie stammt aus dem germanischen Geschlecht der Hebdank, das aus dem hohen Norden mit einem Zweig nach Schlesien in die Gegend Oels, heute Olesnica, einwanderte, dort ansässig wurde und von der Bevölkerung nach dem Ort Possadowitz, jetzt Postelwitz, den Namen erhielt und ihn schließlich selbst annahm. (Posa RT 4.7.1919, 1313)

Glogau, Markt. Um 1900 (Ansichstkarte)

In der niederschlesischen Kreisstadt Glogau schließt er 1864 das Evangelische Gymnasium erfolgreich mit dem Abitur ab. Es folgt das Studium der Rechte in Berlin, Heidelberg und Breslau.

In den Morgenstunden des 3. Juli 1866 beginnt die Schlacht bei Königgrätz. Will die deutsche Nation siegen, muß sie Opfer bringen. Soll etwa die kleindeutsche Lösung her? Wer aber konnte noch die deutsche Zersplitterung wollen? Nicht der preußische, der französische Militarismus - begreift das Land - sind der Nation Hauptfeind und steht der deutschen Einigung entgegen. Bald donnern in Wörth am 6. August 1870 die Kanonen. Schlachten, Sedan, Zündnadelgewehr, taktische Gefechtsstärke, Moltke d.Ä., so könnte man es so wieder machen, wenn man sich um Kolonien streitet oder es dem Volk an Boden fehlt! Die Ereignisse der Reichseinigung prägen Posadowsky`s Jugend. 1867 erwirbt er den akademischen Grad eines Doktors der Jurisprudenz und ist bis 1869 als Auskulator und Referendar am Stadtgericht Breslau tätig. Nach Ablegung des zweiten Staatsexamens ist Schluss mit dem Justizdienst. Er kauft ein kleines Rittergut, dass mit einer hohen Hypothek belastet ist. Als Landwirt verfolgt ihn nicht das Glück. "Trotz einer günstigen Wirtschaftskonjunktur jener Tage kam er nicht vorwärts", zeichnet die Situation 1917 Ernst Friedegg in einem Porträt nach. "Denn er besaß ebenso wie seine Frau, kein nennenswertes Vermögen, vermochte das zur Modernisierung des Gutes notwendige Kapital nicht aufbringen, und mußte den Besitz losschlagen. Seine Geldsorgen finden indessen erst nach vielen Jahren ein Ende, und das nur dadurch, daß er zu einem wahren Meister in der Kunst der Sparsamkeit wurde."

Ähnlich wie Otto von Bismarck nimmt Doktor Graf von Posadowsky den Weg vom Gutsherren zum Politiker. Er verkauft das Gut, wechselt 1871 in den preußischen Staatsdienst nach Posen. Im gleichen Jahr heiratet er am 3. Januar Elise Emma Adolfine von Moeller (1840–1914), Tochter des Präsidenten eines Appellationsgerichts. Zusammen ziehen sie zwei Söhne und zwei Töchter groß. Ein Sohn verstirbt früh. Als es im Juni 1907 beim seinem Abschied aus dem Amt des Staatssekretärs des Inneren die öffentliche Aufregung in der Presse hohe Schwellen schlug, da kam zur Sprache, dass "der Graf Posadowsky dem Kaiser persönlich nie recht sympathisch war" und daß "ganz speziell" das "merkwürdige, laute und sich überall vordringende Wesen" der Gräfin Elise von Posadowsky "S.M. niemals sympathisch gewesen sei."" (Röhl 1987, 136)

Schwierigkeiten
der Darstellung und Forschung zu Leben und Werk von Graf Posadowsky  zurück

Die Forschung zu Leben und Werk von Graf Posadowsky durchziehen zahlreiche Schwierigkeiten und Vorurteile. Einige rühren aus einer verengten Sicht gegenüber Bürgern mit einer politisch konservativen Grundeinstellung. Aber es ist, wie sich bald herausstellen wird, nur eine der vielen Komplikationen.

Als Politiker genießt Posadowsky in der Nachbarschaft des sozialen Bürgertums und in den arbeitenden Klassen hohe Anerkennung. "Jedenfalls aber bleibt er in Erinnerung", worauf 1932 die Frankfurter Zeitung abstellt, "als einer der Aufrechten aus der wilhelminischen Zeit". Eine Vorhersage die sich leider nicht erfüllte. Eine Suchanfrage bei Aufnahme der Arbeiten im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig zu "Posadowsky-Wehner", brachte lediglich elf Titel zum Vorschein. Eine magere Ausbeute an "Sekundärliteratur" für eine historische Persönlichkeit dieses Formats, was, wenn zunächst ziemlich richtungslos, auf Darstellungs- und Rezeptionsprobleme hindeutet. Nicht nur als Mitglied der Reichsleitung (1893-1907), auch als Dechant des Domkapitels zu Naumburg, fällt er, was unschwer an Hand des Bestandes der Sekundärquellen im Stadtarchiv Naumburg (Saale) verifizierbar, nach seinem Tod 1932 schnell in Vergessenheit.

Johannes Penzler ediert 1907/08 die Reden von 1882 bis 1902 in "Graf Posadowsky als Finanz-, Sozial- und Handelspolitiker" zwei Bände zu. Der erste Band bietet heute die schwer zugängliche Quellen von 1882 bis 1894.

1908 veröffentlicht Dr. phil. Dietrich von Oertzen "Von Wichern bis Posadowsky. Zur Geschichte der Sozialreform und der christlichen Arbeiterbewegung".

Im Jahr darauf veröffentlicht Professor Doktor Leopold von Wiese (1856-1969) "Posadowsky als Sozialpolitiker". Den Auftrag dazu erteilte ihn der Zweite Deutsche Arbeiterkongress, der vom 20. bis 22. Oktober 1907 in Berlin tagte. Rund 100 Organisationen der christlichen Gewerkschaften, Berufsvereine, evangelische und katholischen Arbeitervereine nahmen an ihm teil. Die Gewerkvereine lehnten die Mitarbeit ab, da die christlich-nationalen Arbeiter im grundsätzlichen und unüberbrückbaren Gegensatz zur Sozialdemokratie stehen. (Vgl. FES, DB 20./22.7.1907)

Eine "vorzügliche Publikation" lautet das Prädikat von "Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reiche" Auf 189 Seiten kommentiert und dokumentiert sie Zeugnisse aus seiner Zeit als Landrat, Landeshauptmann und Staatssekretär. Auf Seite 70 presst er ihn in die Form des Monarchisten, kirchengläubigen Christen, selbstbewußten Aristokraten und patriarchalisch erzogenen Grundbesitzer aus der preußischen Beamtenschule. Das wird seinem Reformgeist nicht gerecht.

Doktor Leopold von Wiese irrt, wenn er behauptet, "der klare Einblick in das Wesen der Arbeitsverhältnisse und das Verständnis für die Bedürfnisse und Bestrebungen dieser [Arbeiter-] Klasse wird ihnen durch die Uebertreibungen und Ungerechtigkeiten der Sozialdemokratie verdunkelt." Nein, so war es nicht. En detail kannte er das Erfurter-Programm der SPD von 1891, die Eldorade-Rede des Georg von Vollmar am 1. Juni 1891, das Millerand-Problem und die programmatischen Gedanken von August Bebel. Er ist ein Gegner der Sozialdemokratie. Doch sind ihm deshalb ihre historische Leistung weder fremd noch unheimlich. Ihre Anhänger möchte er für die Staatsform der konstitutionellen Monarchie gewinnen, aber nicht niederkämpfen oder ausschalten! Den Bedürfnissen der arbeitenden Klassen steht er, wie jeder sehen und hören kann in der Debatte zum Invaliditätsgesetz im Februar 1899 oder im Engagement für die Wohnungsfrage als soziales Problem, offen und verständnisvoll gegenüber.

Doktor Hans von Arnim (1859-1931) und Professor Doktor Georg von Below (1858-1927) veröffentlichen 1925 einen längeren Aufsatz über "Graf Arthur Posadowsky Wehner". Er enthält unter anderen wichtige Details zur Zusammenarbeit mit Kanzler Bernhard von Bülow und behandelt etwas stärker als frühere Arbeiten die Posener Zeit. Dabei würdigen die Autoren besonders seine Verdienste auf dem Gebiet der Finanzpolitik.

1938 legt Hans Herzfeld (1892-1982) sein großes Werk über "Johannes von Miquel" vor. Die tiefgreifende und vielschichtige Erörterung der Finanzpolitik der 90er Jahre des ausgehenden Jahrhunderts hilft wesentlich, die schwierigen Aufgaben dieser Zeit vom Standpunkt eines Reichsschatzsekretärs zu verstehen.

Einen "schwierigen Punkt", weil sehr verästelt und verwoben mit den vielfältigsten Sachfragen, bildet im Leben des Politikers Graf Posadowsky der Kampf gegen die Sozialdemokratie.

Simone Herzig rechnet 2012 in "Die "Ära Posadowsky" …." (49, 57) vor, dass er 1897 den Kurs "der antisozialistischen Repressivpolitik unter dem Vorzeichen der Sammlungspolitik aller "staatserhaltenden Elemente"" fortsetzt, um die "Sozialdemokraten auf lange Sicht zu vernichten". Rechnete sie richtig? Die Gegenprobe geht nicht auf. Ihre Aussage liegt quer zur Überzeugung von Posadowsky über die geschichtlichen Aufgabe der Sozialdemokratie. Warum sonst streitet er gegen die Vorstellung und Einschätzung an, dass man die Sozialdemokratie erdrosseln oder sonst wie abbauen könnte, wenn er sie nicht als notwendiges Moment deutscher Geschichte anerkennen würde? "Wer da glaubt," ereifert er sich 1906, "daß in unserer modernen Zeit die Arbeiterbewegung verschwinden könnte, .... wer da glaubt, daß bei unserer gegenwärtigen großen, industriellen Entwicklung, solange diese Entwicklung besteht, jede Arbeiterbewegung jemals aufhören würde, der, glaube ich, befindet sich in einem starken Irrtum." (Posa RT 6.2.1906, 1050)

Die Veröffentlichungen über Graf Posadowsky lassen ihn als Verwaltungsfachmann, Sozial-, Wirtschafts- und Innenpolitiker auferstehen Selbstredend kontextualisieren sie die zeitgeschichtlichen Ereignisse, Machtverhältnisse und soziale Lage, vernachlässigen aber tendenziell den Militarismus, die Weltpolitik, den Sozialimperialismus und Opportunismus. Freilich spielen sie in senem Denken keine zentrale Rolle, womit das Problem aber nicht aus der Welt geschaffen, das lautet: In welchen Verhältnis steht die Sozialpolitik zur Herrschaftsstabilisierung und Herrschaftslegitimierung?

Karl Dietrich Bracher charakterisiert 1964 den S o z i a l i m p e r i a l i s m u s in "Deutschland zwischen Demokratie und Diktatur" (359) als einen "politisch und zugleich ökonomisch begründeten Manipulationsvorgang", "durch den mit Hilfe einer intensiven psychologischen Propaganda die sozialen Emanzipations- und Bewegungskräfte innerhalb des Staates auf die äußere Expansion und die Steigerung des nationalideologischen Prestigegefühls abgelenkt werden ...."

Sebastian Haffner würdigt 2001 (68) in "Von Bismarck bis Hitler", dass Hans-Ulrich Wehler sich intensiv dem Phänomen des Sozialimperialismus zuwandte. , In "Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918" (Seite 172-185) von 1994 entzaubert er seinen Gehalt und die Wirkung, der in vielfältigen metamorphorischen Formen auftritt und bei der Konfrontation der Klassen im sozialen System an mehreren Fronten seinen Dienst tut, um entweder durch innenpolitisch ausmünzbaren Gewinn in Übersee oder andere Aktionsergebnisse verspricht, "eine sozialpsychische wirksame Befriedigung nationalideologischen Prestiges herbeiführen" zu können. Das macht ihn zu einer Integrationsideologie, die "zielstrebig gegen die Antagonismen der Klassengesellschaft eingesetzt" werden kann und "als konservative Ablenkungs- und Zähmungspolitik reformgefährende Reformbestrebungen" dient, um "das politische Machtgefüge durch einen erfolgreichen Imperialismus zu legitimieren". (Wehler 1994, 174/173) Wie dies aber mit der Sozialpoltik verwoben, ist nicht so klar, wie es meist leichterdings angenommen, wischt man nicht Hinweise der Art wie von Heinrich Ströbel in einem Passus zu Friedrich Naumann beiseite, "daß der proletarische Demos von seinem Sozialimperialismus so gar nichts wissen wolle." (WB 22.4.1920, 449/450)

"Keine Überzeugung, auch die aberwitzigste," illustriert 1918 Stefan Zweig (2012, 134) das Drama der Realpolitik, "hat so viel Unheil ausgerichtet wie der Opportunismus .…"Als Gesinnungslumperei durchzieht die bürgerlichen Gesellschaft. "Wenn das Proletariat nicht von den Bahnen des Sozialimperialismus einschwenkt," prophezeit W. I. Lenins (Werke EB, 360) zur Internationalen sozialistischen Konferenz vom 5. bis 8. September 1915 in Zimmerwald (Schweiz), "wird die proletarische Solidarität vollkommen zerstört." Ohne in die Höhe eines analytischen Begriffs zu erreichen, reiht er sich 1920 in "Der "Linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus" neben den "Sozialchauvinismus" und "Sozialpatriotismus" ein.

Im Ergebnis der deutschen Revolution von 1918/19 ändert sich merklich das öffentliche Geschichtsbild. Der Alltag des Volkes rückt mehr in den Vordergrund. Zumindest bei einer Gruppe der Geschichtschreiber agieren jetzt die Massen als Subjekt der Geschichte. Paralell dazu brandet die Führerverehrung und Kriegsheldenverehrung auf. Die Erzählungen werden nach Klassenkampf und nationalen Maßstäben umgeschichtet. Kaiserbilder in öffentlichen Räumen abgehängt. Oft trivial und anspruchslos vorgetragen, gedeihen Kampagnen, die Konservativ mit Reaktionär gleichsetzen. Es mutet paradox an, war aber im Fall Posadowsky so: Die einen störte die konservative Regressivität, während andere die liberale Progressivität abstieß. Der ehemalige Staatssekretär und Vizekanzler gerät in das große Reinemachen. Vergessen ist, was am 16. Februar 1906 Der Gewerkverein Nr. 7 über Posadowsky aufzeichnete: "Seine Reden lassen erkennen, dass das Reichsamt des Innern und sein Chef sozialpolitisch fortschrittlich denken." Unbeachtet die Resilienz gegen den brutalen Einfall des Sozialdarwinismus und der Rassenideologie um die Jahrhundertwende in die Sozialpolitik und Medizin. Ebenso seine kritische Haltung zur Mechanisierung des Weltbildes. Nicht wahrgenommen werden die Ablehnung der parasitären Lebensweise, antisemitischen Agitation (1912) und Widerstand gegen inhumane Tendenzen der Gesellschaftsmoral.

Die parlamentarische Arbeit ist in den Jahren als Staatssekretär das Hauptgeschäft von Graf Posadowsky. Der Streit mit August Bebel und den Sozialdemokraten über die Militärausgaben, Weltpolitik und Industrieentwicklung, soziale Frage, nationale Identität und Flottenrüstung, Ziele der Handels-, Zoll- und Kolonialpolitik, "amerikanische Invasion" (1899) oder über das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern, das Deutschtum und Vaterland, bietet tiefe Einblicke in die Entwicklung der gesellschaftspolitischen Fragen der Zeit. Der renommierte Tübinger Historiker Johannes Haller (1865-1947), während des Großen Krieges neben Paul Rohrbach und Theodor Schiemann der einflussreichste und populärste Kriegszielpropagandist, erklärt 1923 in "Die Aera Bülow" (146, 148) zum Reichstag, dass von ihm "vollends nichts zu erhoffen", weil er

"nie über ein ohnmächtiges und gänzlich unverbindliches und unwirksames räsonieren hinausgekommen und hat alle großen und kleinen Fehler der Regierung teils geduldet, teils mit lebhaftem Beifall unterstützt".

Dann fallen, oh Schrecken, die heftigen politischen Feuergefechte zwischen Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und August Bebel über die Gewerkschaften und ihre Streiks, zur Flottenpolitik, Sozialgesetzgebung, Koalitionsrecht und Zollgesetzgebung (1901/02), Zuchthaus-Vorlage (1898/1901) in die Rubrik unwirksames räsonieren? Von den Debattenbeiträgen aus dem konservativen Lager, etwa zur Europa-Idee, durfte man nach Haller ebenso vollends nichts erhoffen. Und die schweren Attacken von Eugen Richter gegen den Militarismus reduzieren sich auf eine Kritik an sogenannte kleine Fehler der Regierung. Vermutlich resultiert die Erkenntnisperspektive von Professor Johannes Haller aus einer krassen Form von Voreingenommenheit gegenüber dem Parlamentarismus, was wiederum gravierende Fehleinschätzungen zum Einfluss der Parteien auf die Politik, ihre Wirkung auf Wilhelm II. und die Öffentlichkeit zur Folge hat. Es pflanzt sich in seiner politischen Haltung zum monarchischen Denken und politischen Geringschätzung der Weimarer Republik fort. Derartige Dogmen ebneten antiliberalen und demokratiefeindlichen Bewegungen den Weg. Diffundieren ihre Kautelen in die Geschichtspolitik, Johannes Haller bietet 1922 (Seite IX) eine Kostprobe, erschweren sie die historische Aufarbeitung der Tätigkeit von führenden Vertretern des Staates. "Das Deutsche Reich" kann "eine Kriegspolitik schon darum nicht getrieben haben", macht 1922 der Tübinger Historiker zum Jahrestag der Verkündigung des deutschen Kaisertums publik, "weil es ihm in der entscheidenden Stunde an einer einheitlich gedachten, Wege und Ziele klar überblickender auswärtigen Politik überhaupt gefehlt hat". Wer Graf Posadowsky verstehen will, lautet die Pointe, muss die Arbeitsweise und politische Funktion des Reichstags im Kaiserreich gebührend beachten. Andernfalls verfehlt mit ihm unweigerlich den Treffpunkt.

Natürlich kürzen noch andere Formen und Denkmoden, wie Verbohrtheit, Dogmatismus und Vorurteile, oft gut in der Staatsräson verpackt, die Erinnerungshorizonte ungünstig ein. Es führt kein Weg an der Tatsache vorbei, daß die methodengeleitete Wissensproduktion zum Politiker Graf von Posadowsky in den verschiedenen Epochen von disruptiven Ausschlägen des Geschichtsbewusstseins, Umbrüchen der Geschichtspolitik und aufbrausender Geschichtspropaganda aufgemischt wird. Sind wir dem für immer ausgeliefert, dass nach jedem E p o c h e n w e c h s e l  die Umdeutung der Geschichte mit Lügen, zweckdienlichen Fälschungen und weißen Flecken erfolgt? "Es ist ein Haß geworden von System zu System, von Partei zu Partei, von Klasse zu Klasse, von Rasse zu Rasse, von Ideologie zu Ideologie", stellt Stefan Zweig 1939 im Vortrag über die "Geschichtsschreibung von morgen" (2012, 228) zum Erschrecken fest. "Wir denken eben heute" nur vom Staate aus. Und so kommt dann heraus: "Daß unser Volk im Laufe der Geschichte immer im Recht war, und mit allem, was es tue, weiterhin im Recht bleiben werde: right or wrong, my country." Es ist ein Resultat der Verstaatlichung des Geschichtsbildes. "Die neue Geschichte, die wir fordern," argumentiert Stefan Zweig (236), "muß von der Höhe des kulturell Erreichten und im Hinblick auf den weiteren Anstieg geschrieben werden - im Gegensatz zur Geschichte von gestern, die bloß Nationalgeschichte und Kriegsgeschichte war." Allein die Tendenz der Universalisierung der Geschichte bietet für sich keine Lösung, wenn sie nicht die Interessen der anderen Subjekte, einschließlich der mit geopolitischer Signatur, achtet und respektiert. Im Prozess der Universalisierung und Ausdifferenzierung der Kulturen, der uneingeschränkten Achtung unterschiedlicher Zivilisationen, emergiert der neue europäische Geist. Wenn die Idee vom besten Weg der Geschichte, oft begleitet von der wirtschaftlichen Selbstüberschätzung, triumphiert, stürzt die Menschheit in tiefe Krisen der internationalen Beziehungen.

1961 erschien im Ost-Berliner Verlag der Wissenschaften "Deutschland von 1897/98 bis 1917". Auf 408 Seiten sucht Autor Fritz Klein (1924-2011), ein Mann mit Ostfront-Erfahrung, Antwort auf die Fragen: Was war das 1914 für ein Deutschland? Welche politischen Kräfte drängten zum Krieg? Waren die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse die Ursache? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Ersten Weltkrieg für die deutsche Politik in Europa und der Welt? In den Antworten entpuppt sich das deutsche Kaiserreich als repressiv, ausbeuterisch, militaristisch, expansiv und krisenanfällig. Ein wilhelminischer Politiker wie Graf von Posadowsky taugt da lediglich zum Vollzugsorgan und Abziehbild des Systems. Er war doch nur, wie Fritz Klein mit Bezug auf die Handelsverträge feststellt, "ein Vertrauensmann der Grundbesitzer" (1961, 46). Im Sog so gekrönter Erkenntnisse, konnte im Osten Deutschlands kein großes öffentliches historisches Interesse an seiner Person aufkommen. Zwar ordnete sich 1961 die Untersuchung der Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschlands von Fritz Fischer im "Griff nach der Weltmacht" gut in den ostdeutschen Themenkanon zum Ersten Weltkrieg ein, doch ändert es an der politischen Perspektive zu Posadowsky nichts.

Und doch war "Deutschland von 1897/98 bis 1917" ein an Wissen reiches, vor allem aber notwendiges Buch, nachdem zumindest eine Strömung von Bürgern und Intellektuellen in West- und Ostdeutschland, gleich anderen in vielen Ländern Europas und Kontinenten dürsteten, die Antwort auf die Frage suchten: Werden West- und Ostdeutschland ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht? Lernen die Deutschen aus den Niederlagen zweier Weltkriege? Stehen die Deutschen endlich zu ihrer früheren Kolonialpolitik? Lernen sie aus der Germanisierungspolitik in Westpreußen? Ist die ideologische Lehre von der rassischen Überlegenheit des Deutschen gegenüber den Polen (Germanisierung), Juden, Russen und Slawen abgebaut, sind die Theoreme von der deutschen Weltpolitik, Mittellage-Befindlichkeit und Einkreisung überwunden, der Topos vom Erbfeind-Frankreich verworfen? Unterdessen war Deutschland nicht mehr, wie 1917 Hermann Onken (1869-1945) schreibt, das Land der Mitte mit "ungesichert verfließenden Landesgrenzen". Beim erscheinen des Buches von Fritz Klein, lebte es in zwei militärischen Bündnissen fort, ein Teil im North Atlantic Treaty Organization (1949) und ein anderer in den Warschauer Vertragsstaaten (1955). Waren dies nun jene Verhältnisse der Systemkonfrontation, wo Historiker unbefangen über die deutsche Flottenrüstung, die Haltung von Graf Posadowsky zu England oder die Rußlandpolitik von Leo Caprivi frei nachdenken konnten?

Bis 1987 entsteht, resümiert John C. G. Röhl (117) den Zustand, keine einzige wissenschaftliche Biographie über Wilhelm II.. Es ist die Zeit der Geschichte des Kaiserreichs ohne Kaiser, der wilhelminischen Zeit ohne Wilhelm (N. Sombart / Röhl) und der deutschen Sozial-, Handels- und Geldpolitik ohne Graf von Posadowsky.

1990 beginnt in Ostdeutschland die Neuvermessung der Geschichte. Natürlich wieder, wie Stefan Zweig sagte, mit Haß von "System zu System, von Partei zu Partei". Mit Hingabe arbeiten in Naumburg an der Saale jetzt die Stadthistoriker vernachlässigte Themen auf. Zum Beispiel über die vor 1945 hier stationierte Wehrmacht. Oder das Leben des Fotografen, Maler und Dokumentarfilmer Walter Hege. Die städtische Bautätigkeit und Architektur wird umfassend dokumentiert, kommentiert und bewertet. Ursula Martin gewährt 2002 mit der Schrift "Der Hochstapler Hans Wilhelm Stein" Einblicke in die dunklen Machenschaften in Verbindung mit dem Mord an Walter Rathenau im Juni 1922 auf Burg Saaleck.

Viel öffentliche Aufmerksamkeit findet am 15. Oktober 2007 die Einweihung des Nietzsche-Denkmals und die Eröffnung des Nietzsche Dokumentationszentrums im Oktober 2010 in der Wenzelsgasse 18. Eine Unzahl, nur noch schwer zu erfassender Aufsätze über historische Persönlichkeiten der Stadtgeschichte entstehen. Nur eben keiner über ....

 Ach, Posadowsky?
Wer war das, bitte?

"Doch ist und bleibt er ein Teil der hiesigen Stadtgeschichte," stellt 2014 abermals Klaus-Dieter Kramer im Naumburger Tageblatt fest, "was bislang kaum eine Rolle spielte."

Hansjoachim Henning stellt für das akademische Wissensmilieu 1991 eine Biographie zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in "Persönlichkeiten aus der Verwaltung. Biographien aus der deutschen Verwaltungsgeschichte 1648-1948 " vor. Inzwischen erschienen in der mehrbändigen "Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914" viele unbekannte, meist schwer zugängliche Dokumente und Zeugnisse zum Schaffen von Graf von Posadowsky. Sie könnten den Umgang seine Stellung in der Sozialgeschichte weiter klären.

Joachim Bahlke würdigt in "Sozialpolitik als Kulturaufgabe. Zu Leben und Wirken des schlesischen Politikers Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)", 2006 erschienen in Silesia Nova, seine Politik des Brückenschlags zwischen Arbeiterbewegung und Staat. "Trotz seiner Herkunft und einer tief konservativen Gesinnung entwickelt sich Posadowsky zum Träger einer arbeiterfreundlichen Sozialpolitik, die er sein Leben lang als sittliches Problem betrachtet." (93) Von ihm wird als Konsequenz der politischen Entwicklung der neunziger Jahre eine Sozialpolitik erwartet, die "nach dem Programm einer "Sammlung der bürgerlichen Kräfte" nur noch Kampfinstrument gegen die Sozialdemokraten sein sollte." Und doch erfüllte er dabei nicht die Erwartungen traditioneller konservativer und nationaldeutscher Kreise. "In aller Offenheit stellte er sich im Reichstag den konservativen Parteien entgegen und lehnte Gesetzesentwürfe ab, aufgrund derer man die Sozialdemokratie an die Gurgel fassen und erwürgen könne." (96). Graf Posadowsky erstrahlt als Sozial- und Staatspolitiker im neuen Licht. Nichzuletzt durch die Signierung der Sozialpolitik als Kulturaufgabe, die dem "Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit" von Adolph Wagner (1835-1917) folgt.

2012 erscheint der Aufsatz von Simone Herzig "Die "Ära Posadowsky". Posadowskys Beitrag zur staatlichen Sozialpolitik im Deutschen Kaiserreich". Unzufrieden mit dessen Darstellung in der deutschen Historiographie, rebelliert sie: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Also plant sie eine Revolution, die darin mündet, dass das Bild vom Sozialreformer "richtig rum aufgehängt" wird. Dazu erteilt sie klare Anweisungen, die in einem Streifzug zur Rezeption der Sozialpolitik von Graf Posadowsky in der deutschen Geschichte erläutert werden. Vornan steht die bereits oben erwähnte Arbeit von Leopold von Wiese aus dem Jahre 1909, der ihn als "Anwalt der Armen", "der Verständnis für das Streben und Ringen der Arbeiterklasse" nachzeichnet.

Martin Schmidt legt 1935 die Dissertationsschrift zu "Graf Posadowsky - Staatssekretär des Reichsschatzamtes und des Reichsamtes des Innern 1893-1907" vor. Ihm verübelt sie die Behauptung, dass er mit dem "Zuchthausgesetz" von 1899 nicht die Koalitionsfreiheit einschränken wollte; das Ziel sei "lediglich die Erhaltung der Staatsautorität und die Verteidigung der bürgerlichen Freiheit gegen den sozialdemokratischen Terrorismus" gewesen.

Hingegen beurteilt sie die Qualifizierung der Vorlage von 1899 durch Karl Erich Born 1957 in "Staat und Sozialpolitik seit Bismarcks Sturz" als "objektiv, indem er ihre Konsequenzen hervorhob und sie als ein Zeichen der Ausweglosigkeit der Regierung wertete". Doch Posadowskys "Verständnis von Sozialpolitik als Mittel zum Zweck" durchschaute er nicht. Simone Herzig möchte dessen Kampf gegen die staatsbedrohende Sozialdemokratie exakter und klarer akzentuiert wissen, besonders unter Beachtung, dass er den "Kurs der antisozialistischen Repressivpolitik im Rahmen der Sammlungspolitik" fortsetzt (50) und mit der "Zuchthausvorlage" die Koalitionsfreiheit aushöhlt.

Wiederum verfährt Simone Herzig (2012, 52) mit der 1957 von Friedrich Syrup erschienenen Schrift "100 Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939" kritisch, weil sie nicht "die zunächst arbeiterfeindliche und generell antisozialistische Haltung Posadowskys" genügend berücksichtigt. Ob es denn angesichts dessen richtig ist, fragt sie, ihn als "großen Sozialpolitiker aus dem preußischen-Beamtentum" zu inthronisieren? Gestützt auf Klaus Saul "Staat, Industrie, Arbeiterbewegung im Kaiserreich" (1974), Eckart Reidegeld "Staatliche Sozialpolitik in Deutschland (1996) und Wolfgang Borgmeyer "Das Wilhelminische Kaiserreich - Ein Ausbeuterstaat?" (1994), erstrebt sie die historische Neubewertung der Tätigkeit des Sozialpolitikers Graf Posadowsky.

Wie ist nun die Ära Posadowsky und Sozialgesetzgebung in der wilhelminischen Epoche des deutschen Kaiserreichs zu beurteilen? Ist Posadowsky ein moderner Sozialreformer oder lediglich Installateur einer reformierten staatlichen Armenpflege? Bewahrheitet sich, daß die "Zuchthausvorlage" von 1899 eine Zäsur in seinem politischen Leben darstellt? Will er mit der Sozialgesetzgebung die Gesellschaft von der sozialdemokratischen Krankheit heilen?

Das politische Leben von Posadowsky teilt sich in fünf Perioden, die durch Auf- und Abstieg, große Erfolge und belastende Niederlagen, Systembrüche, Bifurkationspunkte, Reformen und die Revolution 1918/19 geprägt sind.

1873 -1893

Nach erfolgreicher Absolvierung des Jurastudiums promoviert er 1867 an der Universität Breslau zum "Dr. jur." und tritt zunächst Auskulator in das Königliche Stadtgericht Breslau ein. Nach der zweiten juristischen Prüfung ist er zunächst in der Landwirtschaft tätig, dann ab 1873 Landrat und von 1885 bis 1893 Direktor der Provinzialständischen Verwaltung beziehungsweise Landeshauptmann von Posen.

1893-1907

Kaiser Wilhelm II. vertraut ihm 1893 das Reichsschatzamt an. Sein Führungsstil als Staatssekretär ist kollegial, verbindlich, aufgeschlossen, klar die Aufgaben vermittelnd. Die Reichfinanzreform 1895 scheitert und die Verschuldung des Staates schreitet fort. Sein berufliche Aufstieg erfolgt aus eigener Kraft und beruht durch eigene Leistung.

Als Staatssekretär des Innern gestaltet er ab 1897 maßgeblich die deutsche Sozial-, Wirtschafts- und Handelspolitik mit. Aus dem stark ostelbisch-agrarischen Landrat erwächst ein Staatssekretär f ü r Sozialpolitik. Er ist ein Mann seiner Klasse, steht im Kampf gegen die Sozialdemokratie, verfällt aber nicht in den damals üblichen Sozialistenhass und ist kein "Feind der Arbeiterklasse". "Schmollers Jahrbuch 1909" (1241) vermerkt, dass die Agrarier "ihn 1897-1900 fälschlich als den ihrigen ansahen", "ihn 1904-1907 mehr und mehr hassten und angriffen".

Entwurf eines Deckengemäldes für den deutschen Reichstagssaal. (nach der Idee des Herrn Lieber). (Originalbildüberschrift)

.... Was die deutsche Volksvertretung fordern kann, ist, daß zum Ausdruck kommt, daß dieses Haus das Haus des Reichstags ist. Reichstagssitzung vom 1. März (Originalbildunterschrift) "Simplicissimus. Illustrierte Wochenschrift". 3. Jahrgang (1898). Nummer 52, Stuttgart, den 25. März 1899, Titelblatt

Als Mann seiner politischen Klasse interiosiert er ihre gewöhnlichen Anschauungen, die herrschenden geopolitischen Dogmen zur Flottenrüstung, Einkreisungs-Doktrin und Verschwörung Englands gegen Deutschland sowie verhängnisvollen deutschen Mittellage. In der Haushalts- und Handelspolitik, speziell zur Staatsverschuldung (bis 1914), sind die Axiome der Zeit eingeschrieben. Und doch, verliert er im verderblichen Treiben des Zeitgeistes nicht die moralischen Grundsätze, streitet gegen die Tendenzen der luxurierenden Lebensweise der Herrschenden und die Überschätzung der wirtschaftlichen Kraft der Nation an. Ihn bekümmert die moralische Zersetzung des Führungsanspruchs der herrschenden politischen Klasse. Als "Minister großen Stils in den wirtschaftlichen und sozialen Fragen" entwickelt er sich vom "Herrn Bueck begönnerten" zum "Gegner des Zentralverbandes der Großindustriellen" (Schmollers Jahrbuch 1909, 1241 ff.). Musste er deshalb im Juni 1907 das Staatsschiff verlassen? Fürchtet da jemand  einen R e i c h s k a n z l e r  Arthur Graf von Posadowsky-Wehner?

1908-1918

Sein politisches Grundmotiv ist und bleibt die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. In der Sozialpolitik widmet er sich besonders Wohnungsfrage. Alle Klassen und Schichten, lautet seine Maxime, müssen Interesse daran haben, dass die minderbemittelten Schichten unter Verhältnissen wohnen, die den Anforderungen der Gesundheitspflege und Sittlichkeit entsprechen. Das Recht auf Wohnung für die Unterschichten muss auch dann gelten, wenn der Lohnabhängige sein einziges Besitztum, die Arbeitskraft, verlieren. (Wohnungsfrage ein Kulturproblem 1920, 146) Das von ihm unterstützte Reichswohnungsgesetz bleibt aus (Stand 1918). Zur Behebung der Wohnungsnot favorisierte er die breite Nutzung des Erbbaurechts (1911/1919).

Für die Konservativen und Nationalliberalen, den Bund der Landwirte und das Zentrum erringt er 1912 im Wahlkreis Bielefeld das Reichstagsmandat. Er missversteht die tiefgreifenden Folgen der deutschen Flottenrüstung auf die Beziehungen zu England und ihre Auswirkungen auf die Außenpolitik der europäischen Industrieländer.

Der Große Krieg stellt ihn vor neue Aufgaben und in Verantwortung, die historische Prüfung der Nation zu überstehen.

1919-1925

Nach der Niederlage Deutschlands im Großen Krieg dient man ihn im Sog des Kampfes der Jungen gegen die Alten unbedarft und in destruktiver Manier die Rolle einer reaktionären Zielscheibe an. Unfair, nicht nur ihm, auch einer bedeutenden Schicht des Bürgertums gegenüber, die für die politische Stabilität der Republik und den wirtschaftlichen Wiederaufbau unersetzbar. In der Gründungs- und Stabilisierungsphase der Weimarer Republik verteidigt er das Prinzip des bürgerlichen Verfassungsstaates und fördert als Reichstagsabgeordneter die Entfaltung der Massendemokratie. Der Konservatismus befindet sich in der Krise und differenziert sich in eine reformfreundliche, stagnierende und regressive Abteilung aus. Posadowsky begibt sich mit den Reformfreudigen auf den Weg in die Republik. Am 15. Januar 1919 rechnet er in der "Reichskrone" von Naumburg als DNVP-Kandidat in einer Wahlkampfrede mit der Welt-, Flotten- und Kolonialpolitik des Kaiserreichs ab. Vier Tage nach jenem Auftritt finden die Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung statt. Bei der Abstimmung über den Reichspräsidenten am 11. Februar 1919 im Nationaltheater zu Weimar unterliegt der Reichskronen-Referent dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert mit 49 gegen 277 Stimmen von SPD, Zentrumspartei und DDP. Er avanciert zum Fraktionssprecher der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und verspricht am 7. Oktober 1919 keinen "18. Brumaire" herbeizuführen. Exponierte Persönlichkeiten seiner Partei führen im März 1920 den Kapp-Putsch an. Er distanziert sich davon und verlässt bald darauf die DNVP, gründet einen Staatsreparaturbetrieb, wo er Vorschläge zur Ausgestaltung des Verfassungsrechts, der Rolle der öffentlichen Meinung, Finanz- und Geldpolitik und bürgerlichen Verhaltenscodex publiziert. Als Wohnungspolitiker knüpft er an das Engagement von 1914 an. Etwas im Schatten dieser Aktivitäten steht die Bildungspolitik, wo er sich weit unauffälliger bewegt.

1926-1932

Als Abgeordneter des preußischen Landtags rüffelt und zerpflückt er ab 1928 die Massnahmen und Gesetze der Inflations- und Aufwertungspolitik, unterbreitet Vorschläge für eine volkswirtschaftlich vernünftige Geld- und Haushaltspolitik.

Mit seinem Tod im Jahr 1932 verliert Deutschland den herausragenden politischen Charakterkopf der wilhelminischen Periode des Kaiserreichs und vielleicht fähigsten Politiker der Reichsleitung, einen unverzagten Realpolitiker der Weimarer Republik, der sich gegen die Ungerechtigkeiten der Hyperinflation und Aufwertungsgesetzgebung aufwarf und für parlamentarische Demokratie und Verfassungstreue eintrat.

Landrat und Landeshauptmann

Die Posener Zeit   zurück

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts steigt Deutschland im europäischen Markt zu einem bedeutenden Getreideproduzenten auf, wovon die Junker auf den Landgütern in Ost- und Westpreussen, Schlesien und Posen gut leben. Eingelassen darin sind die Konflikte mit der Zollpolitik, den Getreideexporteur Russland und der Industriearbeiterschaft, die unter den steigenden Lebensmittel- und Brotpreisen leiden. Aufgebürstet vom Kulturkampf, industriell unterentwickelt, strapaziert von unkontrollierter Einwanderung in den Arbeitsmarkt und den alltäglichen Schikanen preußischer Germanisierungspolitik, durchziehen das Posener Land tiefe Friktionen.

Schloss Varzin, Kreis Schlawe, Provinz Pommern, von Lanschaftsmaler Friedrich Wilhelm Ferdinand Theodor Albert (1822-1867(Bild gemeinfrei)

Dessen geopolitischen Wert bestimmt Fürst Otto von Bismarck (1815-1898) am 16. September 1894 zum Empfang der Posener Deutschen auf Varzin: "…. Wir können Beides nicht missen, Posen, noch weniger das Elsaß. .... Deshalb ist anzunehmen, daß wenn es je zur Entscheidung kommt, wir entschlossen sein werden, den letzten Mann und die letzte Münze in unseren Taschen für die Vertheidigung der deutschen Ostgrenze zu opfern." (Norddeutsche Allgemeine Zeitung. 19. September 1894)

[Landrat  zurück] Unter den gegebenen Verhältnissen war es nicht einfach, dem preußischen König in der 28 992 Quadratkilometer großen Provinz Posen zu dienen. Zudem entsandte er in die Region mitunter Beamte, die sich "in anderen Provinzen unmöglich gemacht hatten und denen man in der Provinz Posen noch einmal Gelegenheit geben wollte, sich zu rehabilitieren. Es ist in der Regel viel Gutes dabei nicht herausgekommen", räumt Posadowsky 1904 ein (RT 15.4.1904, 2098). Andererseits erleichterte dies tüchtigen Beamten, sich Anerkennung im Amt und in der Bevölkerung zu erarbeiten. Jedenfalls sollte man solides Selbstvertrauen in die eigene Leistungs- und Konfliktfähigkeit mitbringen. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner wagt es. Von 1873 bis 1877 regiert er mit seinen 54 787 Einwohnern im Regierungsbezirk Bromberg Landrat den Kreis W o n g r o w i t z  (Wagrowiec). Anschliessend leitet er bis 1885 in gleicher Position den Kreis K r o e b e n  mit 48 850 Einwohnern (Stand 1905). (Karte) Der Sitz des Landratsamtes befindet sich in Rawicz (deutsch: Rawitsch) mit 8 316 Einwohnern (Stand 1837).

Wongrowitz, Breitestraße, um 1900 (Teilansicht)

Über den politischen Ruf der Landräte referiert 1911 Ludwig Frank in "Die bürgerlichen Parteien des deutschen Reichstags" (21):

"Die Landräte in Preußen wirken wie Parteisekretäre für ihre politische Richtung, auf die mittleren und unteren Beamten wird mit terroristischen Mitteln ein gesetzwidriger Zwang zur Unterstützung der Konservativen ausgeübt."

Hans-Ulrich Wehler spricht 1994 (85) von der "intermediären Herrenstellung" der Landräte.

Trotz des Blottwitz-Vorfalls von 1874, der noch besprochen werden muss, kann diese Einschätzung nicht auf Posadowsky übertragen werden. Die wahrlich verwickelten Verhältnisse bewältigt er in Verantwortung für das Ganze, mit Einfühlungsvermögen, Augenmass und menschlichem Geschick. Sein soziales, politisches und fachliches Urteil folgt weder Oberflächlichkeiten noch der Verschlagwortung der Politik. "Ich habe 25 Jahre unter Polen gelebt und kenne sie ganz genau", lässt er 1930 den Preußischen Landtag an seinen Erfahrungen teilnehmen. "Ich kenne ihre guten Eigenschaften," sagte er von sich, "aber auch ihre Schattenseiten ...."

"Ich bin stets
für Achtung und Anerkennung
der polnischen Eigenart,
die mir wohlvertraut ist." (V&R 225)

Die vorliegenden Nachrichten, soweit Quellenachweis bis zum Jahr 1893 über seine Tätigkeit als Landrat und Landeshauptmann nachgewiesen, bieten keinen Grund, daran zu zweifeln.

[Germanisierung  zurück] "Das Polentum im Osten", referiert Max Weber in der Antrittsvorlesung am 13. März 1895 in Freiburg im Breisgau, "schien in den ersten Hälfte des Jahrhunderts langsam und stetig zurückgedrängt zu werden, seit den 60iger aber ist es, wie bekannt, abenso langsam und stetig im Vordringen begriffen." Ein Aperçu von Wolfgang J. Mommsen (1990, 111), dass die "Polenfeindschaft" für die kommenden 20er Jahre "eine Konstante der außenpolitischen Orientierungen der öffentlichen Meinung" blieb, bezieht sich eben auf die Ereignisse der Germansierungspolitik in Ostpreußen 1914.

Im Nationalitätenkampf in West- und Ostpreußen benutzen deutschen Politiker wie Germanisierung "der Grenzmarken", "der Kinder", "der fremden Grenzvölkerschaften" und "fremden Volksbestandteile". Das Preußische Geschäftssprachengesetz vom 28. August 1876 bestimmt die deutsche Sprache zur Amtssprache in der Justiz, im Behördenverkehr und Schulwesen. Daran will der Bund zum Schutz des bedrohten Deutschtums festhalten. Max Weber fordert "ein staatliches Eingreifen" zugunsten der germanische Rasse und gegen die Vormachtstellung der "erdnahen Polen". Zwei Millionen Polen können für die übrigen 48 Millionen Deutschen nicht maßgebend sein, lautet das Motto von Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898). Praktisch, berichtet am 13. Dezember 1897 im Deutschen Reichstag der Jurist Sigismund von Dziembowski-Pomian (1858-1918), sah dies so aus:

"Preußen germanisiert in Polen." "Der Wahre Jacob", Nummer 545. Stuttgart, den 11. Juni 1907, Seite 5431

Zum Empfang der Posener Deutschen am 16. September 1894 auf Varzin erklärt Fürst Otto von Bismarck: "Wie stehen in nationaler Beziehung 48 Millionen Deutsche, Germanen, 2 Millionen Polen gegenüber. Dass für in einem solchen Verbande die Wünsche der zwei Millionen für die übrigen 48 Millionen nicht maßgebend sein können, liegt auf der Hand …. " (Norddeutsche Allgemeine Zeitung. 19. September 1894)

"Der Pole als Sklave will streng und energisch behandelt sein." Aber: "Der Deutsche, welcher ein bessere Lebensweise gewöhnt ist als der Pole, bedarf der Hebung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse." (Die polnische Bewegung in Deutschland, 4. September 1885, Kurz: DpB 1885) Preußens "Germanisierungspolitik" läuft auf die Eindeutschung nichtdeutscher Minderheiten hinaus und macht die Polen zu Menschen zweiter Klasse.

Die polnischen Beamten, Ärzte, Rechtsanwälte und Notare werden immer mehr, beklagt am 4. September 1885 der Brief aus dem Reich, weshalb die Deutschen streng gegen Polonisierungstendenzen vorgehen müssen und empfehlen die Säuberung der Lehrerkollegien (siehe DpB 1885). Das Gesetz betreffend der Einstellung und des Dienstverhältnisses der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen im Gebiete der Provinzen Posen und Westpreußen vom 15. Juli 1886 richtet sich gegen das Polentum.

Gemäß Ausweisungserlass des preußischen Innenministers Robert Viktor von Puttkamer (1828-1900) vom 26. Marz 1885 und 26. Juli 1885 werden bis 1887 35 000 Polen vertrieben. Von ihnen waren etwa 9 000 Juden, die oftmals schon über Generationen in den preußischen Ostprovinzen wohnten und arbeiteten.

Als Reaktion auf die Germanisierungspolitik gründen sich allein in Posen bis 1885 über einhundertfünfzig bäuerliche Vereine. Übers Land propagieren und verbreiten zahlreiche Vereine den nationalen Gedanken, welche das Polnische im hohen Maße zur Geltung bringen und die Wiederherstellung Polens anstreben. Ihr Einfluss ist bei den Landtags- und Reichstagswahlen zu spüren, worauf wieder im scharfen Ton die Deutschen antworten: Die Polen wollen die Verfeindung Deutschlands mit anderen Staaten und einen Krieg gegen Preußen entfachen. (Vgl. DpB 1885)

In Galizien, Russland und Westpreußen wächst in den letzten zwei drei Jahrzehnten das Nationalgefühl der Polen. "Die polnisch-nationale Bewegung wurde durch den Kulturkampf in einer für den preußischen Staatsgedanken gefährlichen Weise gestärkt." (Arnim/Below 1925, 38)

Ein Brief aus dem Deutschen Reich über Die polnische Bewegung in Deutschland (DpB 1885) vom 4. September 1885 beklagt, dass die polnischen Bürger und Bauern "viel störrischer geworden" als früher geworden sind.

Der "Marcinkowski-Verein", benannt nach Karol Marcinkowski (1800-1846), ermutigt die lernende Jugend und die Heranbildung eines intelligenten polnischen Mittelstandes. Immer mehr von ihnen studieren an den Universitäten. Die Zahl der polnischen Zeitungen erhöht sich von 1870 bis 1885 von zwei auf zehn. Der polnische Rechtsschutzverein verfolgt und bekämpft alle Beeinträchtigungen polnischer Staatsbürger auf religiösem, nationalem und politischem Gebiet.

Die Beschwörung der "polnischen Gefahr" schürte den Nationalismus. "Die städtischen Mittelschichten der Provinz Posen, denen die wachsende Konkurrenz polnischer Gewerbetreibender zu schaffen machte, waren für die antipolnische Propaganda besonders ansprechbar." (Fesser 1991 75, 76)

Am 3. November 1894 wird in Posen der "Verein zur Förderung des Deutschtums in den Ostmarken" gegründet. Er tritt für die Ansiedlung Deutscher in den von Polen bewohnten preußischen Ostgebieten ein.

Reichskanzler Bernhard von Bülow verschärft 1902 die "Ostmarkenpolitik": Da sind wir und da bleiben wir, denn die preußischen Ostprovinzen sind mit deutschen Blut getränkt und da darf es nur die einzige Parole geben, und das ist die nationale.

 

Graf von Posadowsky ist bereits wieder fünf Jahre in Berlin tätig, als er am 28. März 1898 im Reichstag erneut mit den Fragen der preußischen Nationalitätenpolitik konfrontiert wird. Auf der Tagesordnung steht die

Dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes,
betreffend die deutsche Flotte.

Die Polnische Fraktion, seit den Wahlen vom 15. Juni 1893 mit 19 Abgeordneten im Reichstag vertreten, wil dem Gesetz nicht zustimmen. Ein Vorgang, der die Abstimmung zugunsten der Tirpitztruppe nicht gefährdet, aber eben doch von einiger symbolischer Bedeutung ist.

Unsere Haltung, erläutert ihm der Reichstagsabgeordnete für den Wahlkreis Posen Fürst Ferdinand von Radziwill (1834-1926), leitet sich aus dem "Äternat der Zurücksetzung" her, welches durch das Vorgehen der Königlich preußischen Regierung im Gesetz über die Ansiedlung in Posen und Westpreußen, welche Augenblicklich zur Beschlussfassung dem preußischen Landtag vorliegt, inauguriert werden soll.

Darauf entgegnet Staatssekretär Graf von Posadowsky, dass bei Anerkennung der nationalen Bedeutung, der hier zur Abstimmung stehenden Vorlage, eine Unterstützung durch sie dennoch möglich wäre.

Ferdinand Fürst Radziwill diente einst in der deutschen Marine, weshalb bei ihm über die beim preußischen Landtag vorliegende Stellungnahme ein "Gefühl der Bitterkeit und Entrüstung" aufkommt. "In ganz frivoler unbegründeter Weise vor" zerstört die Königlich preußische Regierung die Grundbedingungen der Fraktion. Das weist Posadowsky zurück. Er bedrängt die Polen, die Vorgänge der inneren Landesgesetzgebung eines Einzelstaates, streng von der Reichsgesetzgebung zu trennen.

"Darauf möchte ich erwidern", reagiert nun Radziwill, "dass, wenn es wahr ist - und ich behaupte, dass es wahr ist, - dass ein Einzelstaat gesetzgeberisch in der Weise vorgeht, dass er ausgesprochenermaßen darauf ausgeht, einen Theil der Staatsbürger und der Reichsangehörigen, den polnischen, zuerst in eine wirtschafthlich gedrücktere, beschränktere - es ist das in den Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses mit eminenter Klarheit dargelegt worden, wirtschafthlich und nationalkulturell beschränkte Lage zu bringen, als den anderen, den deutschen, dann die Wirkung dieser Beschränkung gleichmäßig eintritt, wie für die Stellung dieses Volkstheils im Einzelstaat so in den Beziehungen der Reichsangelegenheiten.

Es ist mir daher unerpfindlich, wie der Herr Staatssekretär des Inneren dazu gekommen ist, mich daran verhindern zu wollen, hier, wo gerade dieses Verhältniß auf die gegenwärtige Vorlage in wirtschafthlich wie politisch einschneidender Weise Bedeutung gewinnt, dieses Verhaelthnis im Zusammenhang mit der Vorlage zu behandeln. Ich konnte das nicht anders thun."

Aber der Königlich preußischen Staatsregierung liegt es fern, erwidert darauf der Staatssekretär des Innern, "ihre Untertanen polnischer Nationalität zu germanisieren." Freundlich konzediert ihn Fürst Radziwill (RT 28.03.1898, 1822/1823), dass er "gewiss seiner persönlichen wohlwollenden Meinung nach hier aufrichtig gesprochen hat". Aber die reale Politik, ist eine andere. Oder wie ihn der Lübecker Volksbote zitiert:

"Graf Posadowsky möge hundertmal bestreiten, daß die preußische Regierung die polnische Bevölkerung zu germanisieren suche. Die Thatsachen sprechen eine beredete Sprache." (LV 30.3.1898)

 

Die "Acta Borussica. Neue Folge" bietet weitere Einblicke in seine Polenpolitik: "Meist, aber nicht immer gehörte Posadowsky zu den mäßigenden Elementen, denn bei der Polenpolitik vertrat der aus der Provinz Posen stammende Vizekanzler seit dem Kronrat vom 7. Oktober 1896 gemeinsam mit Miquel eine die Konfrontation nicht scheuende Linie. Nach einer im Protokoll vom 9. Oktober 1900 bei Tagesordnungspunkt 4 wieder gestrichenen Passage hielt er nötigenfalls weitere Ausnahmegesetze gegen die Polen für erwägenswert." (Acta Borussia 2003, Einleitung 31)

 

[Wahlkampf in Blottwitz zurück] Wirtschaftliche Not bedingt Abhängigkeiten, aus denen oft weitere Demütigungen erwachsen, wie ein Ereignis am 10. Januar 1874 in Blotnica Strzelecka, deutsch Blottwitz, illustriert. Aus Anlass der Reichstagswahlen richten die Verantwortlichen im Ort ein Wahllokal ein. Gleich am Eingang befindet sich die Wohnung des herrschaftlichen Wirtschaftsbeamten Dworafek, der offenbar dazu berufen, die eintreffenden Wähler nicht nur in das dazu vorgesehene Zimmer zu gleiten, sondern sie vorher mit einem Schnaps zu traktieren (= Berichtssprache). "Der Wahlvorsteher Graf von Posadowsky-Wehner ging während des Wahlaktes hinaus und sagte zu Denen, welche im Hausflur und vor dem Hause standen:

"Ihr bekommt nicht Waldstreu, nicht Holz von mir zu kaufen, wenn Ihr für den Fürsten Radziwill, aber nicht für den Herzog v. Ujest stimmen werdet."

Einer nach "strengeren Beurtheilung hinneigende Mehrheit" erkannten bei der Wahldurchführung in Blottwitz klar eine Beeinflussung der Bürger durch den Wahlvorstand. Es betraf, ist dem Bericht von Pfarrer Carl Gratza (1820-1876) zu entnehmen, "sowohl die Gewährung von Genussmitteln unmittelbar vor der Wahl und natürlich die Drohung mit Nachteilen unter Missbrauch dienstlicher Obliegenheiten nach der Wahl.

Herzog von Ujest gewann das Reichstagsmandat, musste es aber nach Prüfung durch die Wahlprüfungskommission des Reichstages 1875 niederlegen, nachdem diese den Vorgang für ungültig deklarierte. Am 24. September 1875 wurde die Wahl wiederholt. Herzog von Ujest verlor gegen Carl Gratza (1820-1876) von der Deutschen Zentrumspartei.

War Blottwitz eine Ausnahme? Vermutlich nicht. Aus S t o l p m ü n d e in Hinterpommern liegt ein ähnlicher Bericht vor. Die Gegend rückt Jahre später durch den Untergang der "Wilhelm Gustloff" in den Blick der Öffentlichkeit. Unweit von hier versinkt am 30. Januar 1945 nach einem Torpedotreffer von einem sowjetischen U-Boot das 25 484 Bruttoregistertonnen Lazarettschiff mit über 9000 Passagiere in den eisigen Fluten der Ostsee. - Das Dorf an der Ostseeküste mit seinen kleinem, immer wieder versandenden Hafen, lebt von der Fischerei, etwas Küstenschifffahrt und der Landwirtschaft. Hier, wo man nicht um die Ecke biegen kann, um auf Puttkammer oder Zitzewitz zu stoßen, schreibt Franz Mehring (1846-1919) in seiner Sozialreportage am 24. August 1890 aus Stolpmünde weiter, stimmt der Bürger so ab: "Bei den Wahlen zum Landtage hat er einfach den Gutsherren zum Wahlmann zu ernennen, bei den Wahlen zum Reichstage den Zettel, den ihn der Hofmeister in die Hand drückt, in die Urne zu werfen."

Gnesen um 1900 (Teilansicht)

Die Idee "große Inseln des Deutschtums im polnischen Meer" (Bülow) zu schaffen, wurde nicht aufgegeben. Kaum hatte Posadowsky-Wehner im Juni 1907 den Regierungsapparat verlassen, brachte Bülow am 26. November desselben Jahres im preußischen Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Gesetzes ein, das es erlaubte, polnischen Grundbesitz zu enteignen. Am 26. Juli 1912 setzt der Preußische Landtag die polenfeindliche Ansiedlungspolitik fort und beschließt das Gesetz über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen. Gemäß dem Ansiedlungsgesetz von 1886 erhielt die Ansiedlungskommission durch das Besitzbefestigungsgesetz für die Ostprovinzen 100 Millionen Mark zum Erwerb von Grundbesitz in Westpreußen und Posen. Die Maßnahmen zur Verdeutschung Westpreußens und Posens erwiesen sich, wie die Ergebnisse der Bereisung der betreffenden Gebiete durch die Ansiedlungskommission mit dem preußischen Landwirtschaftsminister [Robert] Luzius [von Ballhausen] [1835-1914] an der Spitze bezeugen, als sehr erfolgreich. Ueberall sind die Ansiedler bereits in voller Thätigkeit und auf den ausgetheilten Gütern mit dem Aufbau der wohn und Wirtschaftsgebäude beschäftigt.

Alle Maßnahmen zur Verdeutschung Westpreußens und Posens erwiesen sich, wie die Ergebnisse der Bereisung der betreffenden Gebiete durch die Ansiedlungskommission mit dem preußischen Landwirtschaftsminister [Robert] Luzius [von Ballhausen] [1835-1914] an der Spitze bezeugen, als sehr erfolgreich. Ueberall sind die Ansiedler bereits in voller Thätigkeit und auf den ausgetheilten Gütern mit dem Aufbau der Wohn- und Wirtschaftsgebäude beschäftigt. …. Die Ansiedlungskommission hat in der Zeit vom 14. Juni bis 14. Juli 9270 Morgen polnischen Grundbesitzes angekauft …. (Meldung der Leitmeritzer Zeitung vom 25. Juli 1888, Seite 819) Das Ansiedlungsgesetz, sagt Bernhard von Puttkammer, Rittergutsbesitzer zu Groß-Plauth bei Freystadt in Westpreußen, tut keinen Posen Gewalt an; es ist alles freiwillig; "es handelt sich nicht um einen Kampf gegen die Polen, sondern um den Schutz des Deutschthums, das der zielvollen Agitationen des Polenthums nicht allein Widerstand leisten kann." "Die Ungerechtigkeit liegt darin," worauf am 5. März 1895 Theologieprofessor und Reichstagsabgeordneter Professor Ludwig von Jazdzewski (1838-1911) hinweist, "daß man den Polen nicht gestattet, von den Gütern der Ansiedlungskommission Kolonistenstellen zu erwerben." (Palamentsberichte vom 5. März 1894)

"Mit den Fragen der Reform der Selbstverwaltung beschäftige sich Posadowsky zunächst theoretisch als Landrat seines Kreises. Im Jahre 1878 nahm er an einer Konferenz von Verwaltungsbeamten im preußischen Innenministeriums teil, die über die Einführung der Kreisordnung in der Provinz Posen zu beraten hatte. Graf Posadowsky vertrat dabei die Auffassung, daß die Einführung einer der Verwaltungsorganisation der anderen alten preußischen Provinzen nachgebildeten Provinzialverfassung über Polen unbedingt geboten sei, wenn auch eine schematische Uebertragung in Anbetracht der besonderen Verhältnisse ein Fehler sein würde.

Entgegen den anderen Provinzen würde die Selbstverwaltung in Posen noch durch einzelne ständische Kommissionen geführt. Diese Zersplitterung zu beheben, war Posadowsky`s Ziel. Unermüdlich bemühte er sich um die Reform der Selbstverwaltung und stand bei den Erörterungen über die Vereinfachung an führender Stelle. Da sich eine gesetzliche Lösung nichtfinden ließ, beschlossen die Provinzialstände, wenigstens dadurch eine gewisse Vereinheitlichung zu erzielen, daß für alle ständischen Kommissionen ein und dieselbe Persönlichkeit zum Vorsitzenden gewählt wurde." (Arnim/Below 1925)

Herbst
Gereift sind nun des Herbstes Spenden, es heimst der Arbeit Fleiß sie ein. Fern winkt von sonnigen Geländen Du schweren Trauben edler Wein.	Doch in der Erde rauhen Schollen Der Arme seine Nahrung sucht, Es hebt empor die Frauen Knollen, der heimischen Kartoffelzucht.	Das ist des Volkes Brot und Leben, Des seines fleißes Kraft er nennt. Bis säuft auch ihm die Frucht der Reben Des Herbstes reiches Füllhorn heut.
Herbst. "Der Wahre Jacob". Nummer 371, Stuttgart, den 9.Oktobher 1900, Titelblatt, Ausschnitt. Text laut Vorlage.

Auf die Sozialgesetzgebung hat ein Landrat keinen Einfluß. Trotzdem kann er die materiell-ökonomischen Verhältnisse der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, in den Kreisen Wongrowitz und Kroeben in Grenzen mitgestalten und erlebt, wie schwer es ist, und von wieviel tausend Umständen es abhängt, sichere, soziale, menschliche Verhältnisse und etwas Wohlstand zu erarbeiten. In allen Jahreszeiten - Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter - leben die Bauern und Bürger im Haupt- und Nebenerwerb von der Landwirtschaft. Hier darf nichts Außergewöhnliches passieren. Jede Missernte, jeder Ernteeinbruch, jede Havarie könnte für sie wirtschaftliche Not bedeuten. "Der ländliche Arbeiter ist ein Pauper," schreibt am 24. August 1890 Franz Mehring (1846-1919) "Aus Agrarierland". "Der Tagelohn beträgt für den Mann 40 Pf. und für die Frau 30 Pf., dazu kommen an Naturalien freie, bestenfalls nothdürftige meistens, unzureichende, häufig elende - Wohnung und freier Torf, zwei Morgen Ackerland, und halber Morgen Gartenland, ein Stückchen Rübenland, einige Fuder Heu, um eine Kuh zu füttern ein bestimmter Prozentsatz vom Ertrag der Getreideernte, die sich für die Gesamtheit der Arbeiter eines Guts auf den zwanzigsten der auch siebzehnten Scheffel belaufen. .... Der Arbeitstag beginnt im Sommer um sechs Uhr Morgens und währt bis Sonnenuntergang, mit einer anderthalbstündigen Mittags- und je einer halbstündigen Frühstücks- und Vesperpause ...."

Daß deutsche Wanderarbeiter Lebensansprüche in die slawische Bevölkerung hineintrugen, wird durch die Invasion billiger, oftmals russischer Arbeitskräfte, stark zurückgedrängt. Das ruinierte den Bestand freier Tagelöhner, senkte das Lohnniveau und verdrängt einheimischen Arbeitskräfte. "Der polnische Bauer hat," beklagt man 1885 in Berlin, "die Wohltaten der preußischen Herrschaft ziemlich vergessen."

[Kulturkampf und Schulwesen zurück] In beiden Landkreisen, die Posadowsky von 1873 bis 1885 in der Provinz Posen regierte, überwog die polnisch-sprachige Bevölkerung. Von den 54 787 Einwohnern im Landkreis Wongrowitz waren  78 Prozent Polen, 20 Prozent Deutsche und 2 Prozent Juden. Von den 48 850 Einwohnern (1905) im Landkreis Kröben waren 26 781 Bürger polnischsprachig.

Die deutsche Minderheit, erinnert sich 1920 Posadowsky, bot keine wirkliche Stütze. "Dicht bei Posen liegen Dörfer, deren Frauen bei festlichen Gelegenheiten zwar noch die alte Bamberger Tracht tragen, aber ihr Deutschtum in Sprache und Sitte vollkommen verloren haben."

Im Kulturkampf um die preußische Kirchen- und Schulpolitik entstehen zwischen Bürger und Staat immer wieder Spannungen, die oft in alltägliche Dinge hineinspielten und sie in unterschiedlicher Stärke überlagerten.

Studt bringt den polnischen Kindern das deutsche Vater unser bei. (Originalbildunterschrift) Illustrierte Unterhaltungsbeilage des "Wahren Jacob"." Der Wahre Jacob". Jahrgang 23, Nummer 531. Stuttgart 1906, Seite 5265

Heinrich Conrad von Studt (1838-1921) steht seit 1899 dem Preußischen Ministerium der Geistlichen, Unterrichts und Medizinal-Angelegenheiten vor. 1907 verlässt er das Ministerium und wird in das Preußische Herrenhaus berufen. August Bebel entlarvt am 5. Dezember 1905 seine reaktionäre Grundhaltung: "….. Und wieder in diesem Jahre hat der gegenwärtige Kultusminister Herr v. Studt es fertiggebracht, einem Turnlehrer die Anstellung zu verweigern, weil er als Sozialdemokrat nicht die nötige sittliche Qualifikation dazu habe. (Hört! hört! links.) Das ist derselbe Herr v. Studt, der den Seminaristen verbietet, die Werke eines Sudermann oder Gerhart Hauptmann zu lesen, weil das ihre Sittlichkeit in Gefahr bringe. (Hört! hört! und Heiterkeit links.) Herr v. Studt verbietet den Seminaristen zu lesen, was draußen im Volke Hunderttausende auf den Bühnen des Reiches zu sehen bekommen. .... Es ist ein trauriges Zeichen unserer öffentlichen Meinung, daß alle die von mir hier aufgeführten Dinge und namentlich die wunderbaren Maßnahmen des Herrn v. Studt in der bürgerlichen Presse Deutschlands fast vollständig unbeachtet geblieben sind, daß nirgends ein Schrei der Empörung, wie es sie verdient hätten, laut geworden ist; daß ein deutscher Kultusminister solche Dinge ohne öffentlichen Protest dekretieren kann." (August Bebel, RT 5.12.1906, 4176)

Besondere Aufmerksamkeit widmete Posadowsky "der Entwicklung des ländlichen Schulwesens, welches arg daniederlag." "Die Kinder der zerstreut wohnenden evangelischen Bevölkerung waren durch den Besuch polnisch-katholischer Schulen der Gefahr der Polonisierung in hohem Grade ausgesetzt. Die Regierung hielt mit Recht darauf, daß die Kinder der polnischen Einsassen in der Schule die deutsche Sprache erlernten; da aber die Schulen meist überfüllt waren und ein Lehrer häufig 80 Kinder, ja über 100 Kinder zu unterrichten hatte, so wurde der deutsche Unterricht nur zu einer äußeren Abrichtung, bei dem es zu einem Verständnis des Deutschen und zur Fähigkeit deutschen Gedankenausdrucks nicht kommen konnte. .... Durch die dargestellten Verhältnisse und die unkluge Art der Durchführung des deutschen Schulunterrichts, auch im Religionsunterricht, führte wohlbegründete Förderung der Regierung zu einer ablehnenden und verbitterten Haltung der polnischen Bevölkerung. Trotz dieser Schwierigkeiten begründete Posadowsky eine große Anzahl neuer Schulzirkel." (Arnim/Below 1925, 388/389)

Bei der Reglung des Volksschulwesens tritt er entschieden für die konfessionelle Schule ein. Auf der dritten ordentlichen Generalsynode am 21. November 1891, stellt er mit Entschiedenheit fest: "Lieber gar kein Volksschulgesetz als ein solches, das nicht als obersten Grundsatz hinstellt die konfessionelle Volksschule." Es gibt, ruft er aus, eine "Überbildung und Verbildung". Die Landschullehrer lernen auf den Seminarien zuviel, was ihm noch Jahre später vorgehalten wird. (Nach Wiese 1909, 45)

"Ich habe den Kulturkampf in der Provinz Posen durchgemacht und ich weiß," teilt er sich 1904 den Kollegen im Reichstag mit, "was für ein Maß von Selbstbeherrschung und Ruhe dazu gehört, um schließlich so zu verfahren, daß den Gesetze Genüge geschah, und doch die Bevölkerung nicht in gefährlicher Weise erregt wurde." Freilich gab es Beamte, "die das soziale Maß von Bildung nicht besitzen", "was notwendig ist, um unter schwierigen erregten Verhältnissen immer das nötige Maß an Selbstbeherrschung zu üben, ohne es an Tatkraft fehlen zu lassen." (Posa RT 15.4.1904, 2099) In diesem Kontext erhält die Einschätzung von Doktor Hans von Arnim (1889-1971) und Professor Dr. Georg v. Below (1858-1927) über die Tätigkeit von Posadowsky in "Deutscher Aufstieg. Bilder aus der Vergangenheit und Gegenwart der rechtsstehenden Parteien" (388) ihren eigentlichen Informationswert:

"Graf Posadowsky suchte die Kulturkampfgesetze in sachlicher, das religiöse Gefühl der katholischen Bevölkerung möglichst schonender Weise durchzuführen; gleichzeitig bemühte er sich, ohne Ansehen der Nationalität, die wirtschaftlichen Interessen der Kreisbevölkerung zu fördern, und fand hierfür dankbar Anerkennung. Besonders erhob er seine Stimme gegen kleinliche bureaukratische Maßregeln der Regierungsbehörden, welche die polnische Bevölkerung verbitterten, ohne irgendwelchen Erfolg für die Befestigung der deutschen Herrschaft zu erreichen, so zum Beispiel gegen das rücksichtslose Umtaufen geschichtlicher oder für einzelne Familien bedeutsamen alter Ortsnamen von Gutsbezirken, eine Maßregel, die umso wirkungsloser war, als die mit dem Gutsbezirk in räumlichen Zusammenhang liegenden Gemeinden ohne ihre Zustimmung einen anderen Namen nicht erhalten konnten und so derselbe Ort häufig zwei Namen führte." (Arnim/Below 1925, 388)

 

[Bodenfrage  zurück] Die "ökonomische Entwicklung macht ihren revolutionierenden Einfluß auf die Landbevölkerung geltend" (Franz Mehring) und bringt den kapitalistischen Weg der Landwirtschaft zur Geltung. Der landwirtschaftliche Großbetrieb erweist sich gegenüber dem Kleinbetrieb als ökonomisch überlegen. Letzterer verschwindet nicht völlig, hat er doch Vorteile vorzuweisen: größerer Fleiß und Sorgfalt des Arbeiters sowie Bedürfnislosigkeit des kleinen Landwirts. Von den laut Betriebszählung 1895 existierenden 527 600 landwirtschaftlichen Betrieben sind noch immer 76 Prozent in den Händen der Kleinbauern.

Max Weber (1864-1920) möchte "weder unwirtschaftliche Großbetriebe um des Deutschtums subventionieren noch den östlichen Boden den Slawen überlassen". Es soll das Kriterium der Wirtschaftlichkeit gelten, wobei er zwischen dem nationalstaatlichen Maßstab des wirtschaftlichen Handelns und den Sonderinteressen einer bestimmten sozialen Gruppe, die östlichen Großgrundbesitzer, unterscheidet. Er rät zur Erweiterung des staatlichen Domänenbesitzes und gleichzeitiger Ansiedlung deutscher Bauern. Das Recht für eine solche Politik, leitet er aus dem normativen Charakter des nationalen Moments ab. (Vgl. Arnold Bergstraesser 1957, 213f.)

Dem Deutschtum droht der Totalverlust. Obwohl 1849 mehr als 40 000 katholisch Deutsche in Polen und Westpreußen polonisiert wurden, verschwinden ganze deutsche Ortschaften, weicht die deutsche Bevölkerung zurück. Es sieht trübe aus. Laut dem Bericht der westpreußischen Generallandschaft gelangten im Zeitraum von 1872 bis 1892 von etwa 1000 selbstständigen Gütern 237 zum Zwangsverkauf, von denen 222 subhastiert wurden. Darin liegt in der Tat, dass Bild einer enormen Schädigung der allgemeinen Landeskultur. (Posa RT 7.3.1894, 1641)

Das Ansiedlungsgesetz vom 26. April 1886, nochmal 1898 und 1902 verschärft, ermöglicht aufgekauften polnischen Großgrundbesitz, an deutsche Siedler zu vergeben. Blickt das herrschende Deutschtum zehn Jahre später mit Befriedigung darauf zurück? Hans Delbrück (1848-1929), Professor für Geschichte, Kriegsteilnehmer 1870/71, zusammen mit Heinrich von Treitschke (1834-1896) Herausgeber der "Preußischen Jahrbücher", bezeichnete das bisher erreichte als "schlechterdings werthlos". Ursprünglich wollte die preußische Regierung mit ihren Hundertmillionenfonds nur polnische Grundbesitze aufkaufen und darauf Deutsche ansiedeln. Doch schon seit Jahren überwog der Ankauf deutscher Güter. Dabei mussten die meisten Güter im heruntergewirtschaftet Zustand übernommen werden. Das Deutschtum hat, nach allen was zu hören und zu sehen, nicht gewonnen. Doch die ostelbischen Granden sind in einzelnen Distrikten große Teile des Grundbesitzes zu Überpreisen losgeworden. Bis Ende 1896 wurden unter den rund zwei Millionen Polen Posens und Westpreußens 1975 Neuansiedlungen gezählt. 5000 bis 6000 Deutsche mögen es sein. Wie viele davon wieder aufgegeben haben, bleibt unklar. (Vgl. Die Ansiedlungs-Gesetzgebung 1897)

Durch die Gesetze von 1886 zur Beförderung deutscher Ansiedlungen in Posen und Westpreußen und die von 1890 und 1891 über die Bildung von Rentengütern mit Hilfe des Staatskredits und der Staatsmacht, ist wahrscheinlich schon jetzt eine ebenso große Fläche an den Bauernstand zurückgefallen, wie er im Laufe des Jahrhunderts im Wege des freien Güterverkehrs an den Großgrundbesitz verloren hat. "Diese künstliche Neuschaffung von Kleinbetrieben mußte dem Großgrundbesitz nicht etwa wider seinen Willen aufgedrängt werden. Nein, sie ist das Werk einer Regierung und eines Parlaments, denen nichts mehr am Herzen liegt, als das Wohl des Junkerthums." (Karl Kautsky: Die Agrarfrage, 1899)

Polnische Lieder singend, ziehen Knaben der Dorfstraße entlang.

Der Weltspiegel. Illustrierte Halbwochen-Chronik des Berliner Tageblatts. Jahrgang 1906, 9. November 1906 , Seite 4

Der Kampf um den Boden war ein Kampf mit der Ansiedlungskommission der preußischen Regierung und dem polnischen Grundbesitz, wodurch sich die Bodenpreise zwischen 1896 und 1904 von 560 Mark auf 1025 Mark pro Hektar Land erhöhten. (Fesser 1991, 76)

Fast verschwunden war, registriert der 1892 von Max Weber gezeichnete "Schlussbericht über die Provinz Posen", die Bereitschaft zum Grunderwerb, weil die Besitzlosen zwar den Kaufpreis für den Boden, nicht aber das Baukapital abtragen konnten. Zudem bestand oftmals die Neigung zum Sparen, was jedoch später regelmäßig zur Überschuldung führte und sich deshalb nicht fortsetzte. Offenbar kommen die Bestrebungen zur Parzellierung, also der Seßhaftmachung, nur schwer voran und werden durch die widersprüchliche soziale Lage ausgebremst. "Entscheidend ist ferner bei den Polen die Untüchtigkeit der Frauen", stellt 1892 Max Weber (488) im Schlussbericht über die Lage in der Provinz Polen fest. ""So tüchtig das polnische Mädchen als Arbeiterin ist, so untüchtig ist sie als Frau". Auf dem leichten Boden, der den Parzellenbesitzer der früheren Parzellierungen im Kreis Mogilno (4) zugeteilt ist, geht es ihnen nicht gut; auch im Kreise Gnesen (1) haben sie nur auf besserem Boden bestand, sonst sind sie meist wieder aufgekauft worden. Ebenso besteht bei den Besitzern keine Neigung, Arbeiterkolonien zu gründen, "man schaffe sich nur Diebskolonisten.""

Kreisständehaus und Landratsamt Gnesen um 1900 (Teilansicht)

Trotz der preußischen Germanisierungspolitik und Ermahnung an die Deutschen nicht an Polen zu verkaufen, wendet sich das Blatt, indem die Polen einen Weg finden, Grund und Boden zu erwerben, ohne es unbedingt bebauen zu müssen. Von 1896 bis 1906, zieht 1907 der Professor für Staatsrecht aus Kiel Ludwig Bernhard Bilanz, kauften die Polen 60.603 Hektar mehr Land aus deutschen Händen, als Deutsche aus polnischen Besitz. Hierzu gründeten die Polen Parzellierungsgenossenschaften. Wenn ein Landbesitzer bereit, sein Gut zu verkaufen, fanden sich als Käufer genügend Gutsarbeiter - fast durchweg Polen - aus der Nähe des zu parzellierenden Landes, weshalb sie keine Wohnhäuser zu errichten brauchten. Beim Kredit halfen die polnischen Genossenschaften. (Vgl. Ludwig Bernhard 1907 / Julian Marchlewski 1908, 317) Die Lage hat sich verändert, stellt 1902 Graf von Posadowsky fest: ".... im Laufe des Jahrhunderts hat sich das polnische Volk wesentlich anders entwickelt wie zu der Zeit, als es von der preußischen Regierung übernommen wurde. Es hat Eigenschaften entwickelt

der Wirtschaftlichkeit,
der Intelligenz,
der Sparsamkeit,

die entschieden einen großen wirtschaftlichen Aufschwung der polnischen Bevölkerung herbeigeführt haben." Was den "politische(n) Kampf der deutschen Bevölkerung im Wettbewerb mit dieser [jetzt erfolgreichen] polnischen Bevölkerung" verstärkt, indem der Staat "die patriotische Pflicht", schlussfolgert er, "alle Mittel" einsetzen muss, "die in einem Kulturstaate erlaubt sind", um das Gleichgewicht wiederherzustellen. "Aus dieser Erwägung ist die Ansiedlungskommission hervorgegangen." Es ist auch viel Geschehen, was nicht erlaubt! Als Reaktion auf die Erfolglosigkeit der Ostmarkenpolitik beschloß 1908 der preußische Landtag ein Enteignungsgesetz der Polen. Es war, stellt 1994 Hans-Ulrich Wehler (116) klars, mit einen eklatanten Verfassungsverstoß verbunden, der zeigt, wie weit die "Garantien" des Rechtstaates im Nationalitätenkampf außer Kraft gesetzt wurden. Posadowsky fordert am 15. April 1904, unter Beifall der Rechtskonservativen und Nationalliberalen, dazu auf, daß die gesamte deutsche Bevölkerung "an diesem Kampfe innerlich und wirtschaftlich teilnimmt", um "diese gefährdeten deutschen Landesteile" zu erhalten. (Posa RT 15.4.1904, 2099)

In der "Ostmarkenpolitik" ist die Genesis der späteren Ideologie vom "Lebensraum", germanischen Kulturauftrag und Ostlandimperialismus wiederzuerkennen. (Wehler 1994, 117)

[Ernährungslage  zurück] Wie unter einem Brennglas fokussiert die Ernährungslage die Lebensbedingungen der Land- und Industriearbeiter der jeweiligen Region. Noch immer war sie im Posener Land gravierend schlechter als in den fruchtbaren Gegenden von Ost- und Westpreußen oder Pommern. Meist bestand die Kost der Landarbeiterfamilien aus Milch und Mehlsuppe, Erbsen und Sauerkraut, oft mit Kartoffeln. Fleisch und Brot gelangt weniger auf den Tisch als anderswo. Statt der acht bis zehn wöchentlichen Fleischmahlzeiten der Landarbeiter, erhält das Gesinde günstigenfalls vier. Bedingt durch hohe Branntweinpreise, nahm die Trunksucht ab. Uneheliche Geburten, Feld- und Forstdiebstahl sind eine alltägliche Erscheinung. Das Inzestverhältnis entschärft sich durch den starken Zustrom ausländischer Landarbeiter.

[Verkehrsverhältnisse  zurück] "Um die Verkehrsverhältnisse zu fördern, arbeitet Posadowsky im Jahre 1879 anderweite, den Zeitverhältnissen Rechnung tragende, den Kunststraßenbau erleichternde allgemeine Bestimmungen aus, welche demnächst im Wesentlichen von dem Provinziallandtag angenommen wurden und seitdem die Grundlage für eine kräftige Entwicklung des Kunststraßenbaus in der Provinz bildeten. Ebenso war es ein schwerer Mangel, daß die Stadt und der Regierungsbezirk Posen nicht durch eine kürzeste Eisenbahnlinie mit der überwiegend deutschen Stadt Bromberg und dem östlichen Teil dieses Regierungsbezirkes verbunden waren. Graf Posadowsky trat deshalb als Abgeordneter für eine Entwicklung des Eisenbahnnetzes in der Provinz und namentlich für eine unmittelbare Verbindung zwischen den beiden Regierungshauptstädtchen Posen und Bromberg ein, eine Forderung die demnächst durch den Bau entsprechender Eisenbahnlinien erfüllt wurde." (Arnim/Below 1925, 389)

[Sachsengängerei  zurück] Um zu verdienen, was sie ihnen die Heimat verweigerte, wanderten zehntausende Landarbeiter aus den ostelbischen Provinzen nach Westen aus, die Sachsengänger. Es wandern die Tschechen nach Böhmen, der Böhmer in das sächsische Erzgebirge, der Italiener in die Schweiz und nach Südfrankreich, der Ostpreuße ins Rheinland und nach Westfalen sowie während der prosperierenden englischen Baumwollindustrie in den 1860er Jahre ziehen die Arbeitskräfte aus den englischen und schottischen Agrikulturdistrikten nach Australien und Amerika. (Marx Kapital I., 1867, 284) Um die Einwanderung von chinesischen Arbeitskräften zu begrenzen, beschließen am 6. Mai 1882 die Vereinigten Staaten unter Präsident Chester Allen Arthur (1829-1886) den "Chinese Exclusion Act". Ökonomische Gesetz bewegen Massen an Arbeitskräften. "Der höhere Arbeitslohn zieht einen größeren Teil der Arbeiterbevölkerung in die begünstigte Sphäre, bis sie mit Arbeitskraft gesättigt ist und der Lohn auf die Dauer wieder auf sein früheres Durchschnittsniveau oder unter dasselbe fällt, falls der Zudrang zu groß war." Dann hört die Einwanderung auf und macht sogar der Auswanderung Platz. Was zu sehen, ist mit "Zunahme des Lohns eine absolute Zunahme von Arbeitern, und mit der absoluten Zunahme der Arbeiter eine Abnahme des Lohns". Die lokale Oszillation des Arbeitsmarkts in einer besonderen Produktionssphäre, bedingt durch die Verteilung der Arbeiterbevölkerung in die verschiedenen Anlagesphären des Kapitals, wechselt je nach seinen Bedürfnissen. (Marx Kapital I, 1867, 668)

Desai, Ashok V.: Real Wages in Germany 1871-1913. Oxford At the Clarendon Press. Oxford 1968, Seite 112, 117, 125. Details im Quellenverzeichnis, Abschnitt "Wissenschaftliche Beiträge", unter "Desai".

Der geringe Lohn (Berliner Volksblatt, 1888) der in Schlesien und Posen viele Jahre gezahlte wurde, führt dazu, daß in jedem Frühjahr Scharen von männlichen und weiblichen Arbeitern in die westlichen Provinzen, insbesondere nach Sachsen abwandern. So sahen sich die schlesischen Großgrundbesitzer der Gefahr ausgesetzt, höhere Löhne bezahlen zu müssen. Die Abwanderung verursacht noch andere, hohe ökonomische Verluste. Deshalb forderte man von der Regierung, der Sachensengängerei durch polizeiliche Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Mittlerweile erwägen die Agrarier, billige Arbeitskräfte aus China zu importieren. "Die Großgrundbesitzer", berichtet Abgeordneter Arthur Stadthagen am 12. Februar 1906 (1196) im Reichstag, "haben ja schon diesbezüglich Unterhandlungen angeknüpft."

Abschied des letzten Landarbeiters von Ostelbien (Originalbildüberschrift) Chor der notleidenden Landwirte: Je mehr er hat, je mehr er will. alle Schweigen seine Klagen still. Wir legen zu Füssen ihm all unser Gut, Fort siebt [richtig: zieht] er, der Letzte, mit seiner Brut. (Originaltext) Abschied des letzten Landarbeiters von Ostelbien. "Der Wahre Jacob." Nr. 339. Jahrgang 16. Stuttgart, den 18. Juli 1899, Seite 3034

Phantastisch und irreal zugleich, mutet es an wie die Rittergutsbesitzer Hans Graf von Kanitz (1841-1913) aus Podangen, Mitglied der Deutschen Konservativen Partei (DKP), und Wilhelm von Kardorff (1828-1907) aus Nieder Wabnitz bei Bernstadt, Mitglied der Deutschen Reichspartei (DRP), ihre Landarbeiter umringen, sier anflehen, doch um Gottes Willen nicht abzuwandern. Hinter den Landarbeitern, rechts neben Kardorff, verfolgt der Reichstagsabgeordnete und Rittergutsbesitzer Clemens Graf von Klinckowstroem (1846-1902) gespannt den Lohnüberbietungswettbewerb. Seinen Platz in Karikatur hat er sich hart verdient, indem er am 23. März 1899 im Preußischen Abgeordnetenhaus forderte, daß "die bestehenden Ordnung nur durch das Mittel der Rechtsverletzung und der Gewaltpolitik gehalten werden kann." (Wiese 1909, 98) Doch nutzen, tut es alles Nichts: Sie ziehen ab. Aufgrund der Binnenwanderung von Ost nach West sinkt in den preußischen Ostprovinzen die deutsche Bevölkerung. 168 von 546 Kreisen in Preußen verzeichnen einen Bevölkerungsrückgang. Eigentlich hätte die Bevölkerung Ostpreußens um 100 000 Personen zunehmen müssen, sie blieb aber etwa konstant. Genau diese 100 000 fehlen jetzt, berichtet Hans von Kanitz am 14. Februar 1893 dem Reichstag. Die Erhebungen über den Umfang der sogenannten Sachsengängerei im Regierungsbezirk Opeln, dessen Kreis Krempen an die Provinz Posen grenzt, ergaben für 1889, daß 20 631 ländliche Arbeiter außerhalb des Regierungsbezirks Oppeln vorzugsweise in den mittleren und westlichen Landesteilen Arbeit gesucht haben. Von den 20 631 weggegangenen Arbeitern waren 11 125 männlich, wovon 827 verheiratet. Von den 9506 Arbeiterinnen waren 4901 verheiratet. Weil ihre Ernährungsgrundlage nicht gesichert, wanderten nach dem Großen Krieg aus den Gebieten Ostpreußens, 240 000 Menschen ab. Um das Land lebensfähig zu erhalten, muss die Kreditnot behoben werden, sind Meliorationsmaßnahmen und die Aufforstung landwirtschaftlich nicht nutzbarer Flächen notwendig, insbesondere aber muss ein dichtes Netz von Siedlungen geschaffen werden. (Massenabwanderung 1927) "Es wäre uns sehr viel lieber," beteuert am 14. Februar 1893 Hans Graf von Kanitz vor dem Reichstag, "wenn der deutsche Arbeiter des Ostens in seiner Heimath bliebe, damit nicht die polnische Bevölkerung nachzuströmen braucht, um die entstandene Lücken auszufüllen. Wir müssen polnische Arbeiter in den östlichen Provinzen haben, aber dieses Verhältnis ist trotz alledem ein Unding, welches aus der Welt zu schaffen wir uns alle Mühe geben."

Die Wanderungsbewegung bringt in der Gesellschaft nicht nur viele unerwünschte Erscheinungen hervor, sie gefährdet vor allem ihre Stabilität.

Mit Freude knüpft Graf von Posadowsky am 13. Dezember 1897 (172) in der Reichstagssitzung an die Rede von August Bebel an, und folgt ihm sogleich auf das "landwirthschaftliche Gebiet". Er begrüßt die Bereitschaft der Sozialdemokraten beim Bau der Kanäle und der Eisenbahn politisch mitzuwirken. "Aber meine Herren, was nützt das alles, was nützen alle Eisenbahnen, was nützen alle Kanäle,

wenn trotzdem die Landwirtschaft ein Gewerbe bleibt,
welches nicht mehr gewinnbringend ist!"

Posadowsky wußte um die volkswirtschaftlichen Folgen der Abwanderung aus Westpreußen und ökonomischen Migration, kannte die vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus der Posener Zeit genau. Jetzt im Dezember 1897 reagiert er auf die Rede von August Bebel:

"Es ist in der That kein erfreulicher Zustand jetzt, der wachsende Zug des Ostens nach dem Westen und die Lage des Ostens, der wiederum gezwungen ist, um die Fabriken nicht stille stehen zu lassen, um die heimische Scholle zu bearbeiten, Ausländer in großen Massen nach Deutschland einzuführen. Daran ist ja selbstverständlich gar nicht zu denken, daß wir im gesetzgeberischen Wege die einmal bestehende Freizügigkeit beschränken und dem Arbeiter die Gelegenheit nehmen, den Arbeitsmarkt aufzusuchen, den er für den günstigsten hält. Aber man antwortet der Landwirthschaft auf ihre in dieser Beziehung durchaus begründeten Klagen: ja, ihr müßt eben euren Arbeitern eine solche Lebenshaltung sichern, daß ihr mit der städtischen Industrie zu konkurriren in der Lage seid. Das ist ein sehr guter Rath. Wenn aber die Landwirthschaft hierzu in der Lage sein soll, muß sie sich auch in einem solchen Zustande befinden, um solche Leute Löhne bezahlen zu können." (Posa 13.12.1897, 172)

Durch die Abwanderung und Sachsengängerei geht ein ansehnliches Kapital verloren, was den Rittmeister a.D. zu Podangen Hans Graf von Kanitz (1841-1913) besonders schmerzt. Jetzt bleiben wir auf den "Kosten der Auferziehung" für die Arbeiter sitzen. ".... und sind die Leute erwachsen, hat man diese großen Kapitalien aufgewendet, dann sind sie für denjenigen verloren, welcher die Auslagen gemacht hat." (Kanitz RT 5. 3.1908, 3641 ff.)

Beim Vergleich unterschiedlicher regionaler und nationaler Arbeitslöhne müssen, worauf Karl Marx im Kapitel I. (583) "Nationale Verschiedenheit der Arbeitslöhne" hinweist, sind alle Aufwendungen für die Arbeitskraft und Familie, der Preis und Umfang für die Befriedigung natürlicher und historisch gegebener Lebensbedürfnisse, die Erziehungskosten für die Kinder, "Rolle der Weiber und der Kinderarbeit", die Produktivität der Arbeit, ihre extensive und intensive Größe, zu berücksichtigen und einzurechnen.

Was hat es damit auf sich, wenn behauptet, es sei notwendig, polnische, galizische und russische Arbeiter anzuwerben und zur Arbeit in der Landwirtschaft im Osten heranzuziehen, andernfalls sind die Großgrundbesitzer genötigt, ihre Güter zu jedem Preis zu verkaufen? Sind Landarbeiter Mangelware? Dr. jur. Joseph Herzfeld (1853-1939) erzählt, dass 1905 ein Gutsbesitzer gegen einen Vorschnitter klagte, der auf einem mecklenburgischen Gut arbeitete. Er "kam mit dem Gutsbesitzer in Konflikt, legte die Arbeit nieder, und mit ihm ging die ganze Schar der russischen Schnitter. So war der Gutsbesitzer mit in der Ernte ohne Arbeiter. Aber was geschah? Der Gutsbesitzer hatte zwei, drei Tage später wieder eine genügende Menge Mecklenburger Arbeiter gefunden, und es war nicht die geringste Not an Mecklenburger Arbeitern. ".… und das ist das Springende an der Sache-, im Prozess forderte dieser Gutsbesitzer einen Schadensersatz für die Mehrlöhne die er den Mecklenburger Arbeitern zahlen mußte. Also in Mecklenburg sind genug Arbeiter zu haben, aber sie fordern doppelt so hohen Lohn als die Russen, und deshalb importieren die Gutsbesitzer diese auf niedriger Kultur stehende Ausländer.

Wenn Herr Graf v. Posadowsky den Dingen nachgehen wollte, so würde er finden, daß, wenn man den Arbeitern ein menschenwürdiges Dasein böte, man genug Landarbeiter fände."

Schließlich ergeht von Reichstagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Mecklenburg-Schwerin die Forderung:

Legen sie doch endlich einmal einen "Gesetzesentwurf über den ländlichen Arbeitsvertrag vor". Lassen die dem ländlichen Arbeiter den Schutz des Deutschen Reiches angedeihen! "Schützen sie ihn gegen die Profitgier und das Herrenrecht der Junker". (Herzfeld RT 29.1.1906, 855)

Junkeridyllle (Originaltext)

Eine Junkeridylle. Zeichner: Rata Langa. "Der Wahre Jacob." Nummer 334, Stuttgart, den 9. Mai 1899, Seite 2986

Natürlich ist, "um die Fabriken nicht stille stehen zu lassen, um die heimische Scholle zu bearbeiten, Ausländer im großen Massen nach Deutschland einzuführen", der Osten Deutschlands in keiner beneidenswerter Lage, umreisst Posadowsky am 13. Dezember 1897 (172) im Reichstag das Problem. Es ist aber "gar nicht zu denken, daß wir im gesetzgeberischen Wege die einmal bestehende Freizügigkeit beschränken und dem Arbeiter die Gelegenheit nehmen, den Arbeitsmarkt aufzusuchen, den er für den günstigsten hält."

Der Landwirtschaft antwortet man auf ihre berechtigten ökonomischen Sorgen und Klagen, ihr müßt den Arbeitern eine solche Lebenshaltung sichern, daß ihr mit der städtischen Industrie zu konkurrieren in der Lage seid. "Das ist ein sehr guter Rath", meint dazu Posadowsky. Sie muss also in der Lage, solche Löhne zu zahlen. So würden dann die negativen ökonomischen, sozialen und moralischen Folgen der Arbeiternehmerfreizügigkeit begrenzt. Können das die Agrarier angesichts ihrer Rationalisierungs- und betriebswirtschaftlichen Defizite sowie den Auswüchsen der junkerlichen Lebensweise? Erhöhen sich die Arbeitskosten für die landwirtschaftliche Produktion in Ostpreußen, belastet dies weiter die staatliche Subventionswirtschaft, deren Probleme und Verwerfungen sich bis zu den Osthilfeskandalen ziehen, die eng mit Hitlers Machtübernahme verbunden.

Erster Hauptsatz der Sozialpolitik    zurück

Arbeit war der erste Preis oder ursprünglich das Kaufgeld, womit alles andere bezahlt wurde. Nicht mit Gold oder Silber," entschleiert Adam Smith 1776 in Der Wohlstand der Nationen das Mysterium Reichtum, "sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum dieser Welt letztlich erworben." Auf diese Einsicht zum Wertbildungsprozess durch Arbeit stützt sich Posadowsky`s Überzeugung, dass die Sozialgesetzgebung sich auf den Erhalt und die Pflege der industriellen und landwirtschaftlichen Arbeit, ihren Opfern, Anstrengungen, Mühen und Artefakten konzentrieren muss. Er stimmt damit nicht in das Lied des Ökonomismus ein, sondern es ist lediglich die Einsicht, dass die erreichte Zivilisationsstufe der Menschheit sich auf Arbeit und Schöpfertum gründet.

In etwas schwieriger Diktion, aber mit klarer Aussage, verweist Posadowsky auf den wichtigen historischen Schritt: "Wenn man aber unter Kultur versteht, dass alle Volkskreise sich eines Lebens erfreuen, welches den notwendigen Mindestanforderungen des menschlichen Daseins entspricht, so genügte der äußere Glanz gewisser Zeitabschnitte der Vergangenheit dem Sittlichen und wirtschaftlichen Begriff der Kultur keineswegs." (V&R 127)

Das Lebensniveau der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, erkennt er, ist mehr vom Kulturstand als direkt von der Fruchtbarkeit des Bodens abhängig. Daraus schöpft er den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik:

"Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss daher die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen." (Zitiert nach Wohnungsfrage 5.11.1911)

Von den Erfahrungen der Posener Zeit geprägt, wird Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in Berlin die Sozialpolitik als Kulturaufgabe proklamieren. Wenn es sich anbietet, spricht er, wie am 28. November 1893 während der Beratung des Etat- und Anleihegesetzes, vor dem Plenum des Reichstages über die "schlechten Verhältnisse des Ostens":

Wenn sie nur zwei Jahre, unter diesen Verhältnissen gelebt hätten, dann würden sie ganz anders denken.

 

 Abgeordneter und Kirche  zurück

Am 26. Oktober 1882 wählt ihn die Bürger vom Kreis Lissa-Rawitsch-Fraustadt in das Preußische Abgeordnetenhaus, wo er Anschluss an die Freikonservative Partei findet. In einer Rede vom 28. November 1882 bekämpft er die Plage des oft kriminellen Vagabundentums. Er möchte den Grunderwerbs für öffentliche Zwecke erleichtern, den Eisenbahn- und Straßenbau fördern, die Bartsch und ihre Nebenflüsse in Posen und Schlesien regulieren (Wiese 1909, 48).

1882 erscheint von Arthur Graf von Posadowsky-Wehner der Aufsatz "Über die Altersversorgung der Arbeiter", wo er die Notwendigkeit der staatlichen Fürsorgepolitik begründet, aber die finanziellen Belastungen der Unternehmer und Grundbesitzer schont.

Wiederholt verteidigt er berechtigte Ansprüche der evangelischen Kirche. "Wegen der Verschärfung des kirchlich-politischen Kampfes, welcher von der Mehrheit der Freikonservativen Partei begünstigt wurde, geriet in einen scharfen Gegensatz derselben. Nach Ablauf der Wahlfrist [1885] nahm er ein neues Mandat nicht an." (Arnim/Below 1925, 389/400)

"Ich glaube," erklärt am 13. Oktober 1885 Posadowsky auf der zweiten ordentlichen Versammlung, "daß die Generalsynode vorzugsweise in unserer Zeit dazu berufen ist, das öffentliche Gewissen da zu schärfen, wo soziale Mißstände hervorgetreten sind." 1884 wird er in die fünfte Provinzialsynode Posen und zum Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche gewählt. "Er trat in die beiden kirchlichen Körperschaften einer besonderen Partei nicht bei, verteidigte aber den freieren Standpunkt, welcher mehr Wert legt auf die christliche Sittenlehre als auf Bekenntnis- und Glaubensformeln." (Arnim/Below 1925, 390)

Von Oktober 1885 bis Februar 1889 war er Vorsitzender von sieben Schiedsgerichten der gewerblichen Unfallversicherungsgenossenschaften in der Provinz Posen. (Wiese 1909, 46)

1890 wurde Graf Posadowsky durch königliche Berufung zum Mitglied der sechsten ordentlichen Provinzialsynode, "in welcher er für die Förderung der Werke der Inneren Mission und für die Ausgleichung der sozialen Gegensätze auf der Grundlage der christlichen Sittenlehre lebhaft eintrat; von der genannten Synode wurde er wiederum als Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche berufen." (Arnim/Below 1925, 390/391)

Abgeordneter konnte er schlecht bleiben, da ihn die Arbeiten zur Reorganisation der Verwaltung voll in Anspruch nehmen.

Von 1885 bis 1893 dient er als

Direktors der provinzialständischen Verwaltungskommission
und Landeshauptmann (melden am 26. November 1889 die "Neueste(n) Mitteilungen")

der Provinz Posen.

Arbeitsethos, Disziplin und Ordnung  zurück

Das Ganze über das persönliche Interesse heben. Bescheidenheit im täglichen Leben üben. Vorangehen! Nicht aber ins Rampenlicht drängen. Dabei zusammen mit den Bürgern und Mitarbeitern anschauliche und greifbare Vorstellungen von der Zukunft entwickeln. Vor allem: Wie kann man besser werden? Das war Posadowskys-Art!

Als Landrat lernte er, sich in konfliktreichen Räumen zu bewegen. Auch konnte er seine Kenntnisse in der administrativen Leitung und Organisation von Verwaltungsprozessen vervollkommnen. "Er arbeitete rastlos und lebte asketisch", beschreibt 1932 Marie von Bunsen seinen Arbeitsethos.

Disziplin und Ordnung, darauf spielt im November 1932 das Posener Tageblatt an, führen bei ihm ein strenges Regime. Nicht immer war das seiner Beliebtheit zuträglich. "Selbst eine Arbeitskraft ersten Ranges, galt er als außerordentlich scharf hinsichtlich seiner Anforderungen an die ihm unterstehende Beamtenschaft. Wer von seinen Leuten nicht am Morgen pünktlich mit dem Glockenschlage an seinem Pulte saß, hatte nichts zu lachen, und wie ein Flugfeuer verbreitete sich bald nach seinem Dienstantritte in Posen von Mund zu Mund die Kunde, dass einer der Räte der Landeshauptmannschaft, der eines Morgens etwa verspätet zum Dienst gekommen war, in seinem Dienstzimmer auf dem Tische die Visitenkarte des neuen Chefs vorgefunden hat." "Nachdem in den übrigen Provinzen eine neu zeitgemäße Provinzialordnung eingeführt war, hegte die deutsche und polnische Bevölkerung den dringenden Wunsch, dass auch die Provinz Posen die provinzielle Selbstverwaltung durchgeführt würde." Bisher besorgten hier die Mitglieder des Oberpräsidiums und der Regierung nebenamtlich die Geschäfte, ohne dass die einzelnen Verwaltungsgebiete untereinander organisch verbunden waren, wodurch die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Provinz schweren Schaden erlitt.

Endlich gelang es im Jahre 1885, nach den entschiedenen Drängen der Provinzstände, dass für die einzelnen Verwaltungszweige der provinziellen Selbstverwaltung wenigstens ein und dieselbe Persönlichkeit im Hauptberufe gewählt wurde. Die Wahl des provisorischen Leiters der Verwaltung Posens fiel auf Graf Posadowsky. (Arnim/Below 1925, 390) 1890 erhielt er den Titel "Landeshauptmann" verliehen.

"Im Jahre 1889 verfasste er eine Darstellung der bestehenden Organisation des Posener Provinzialverbandes, in welcher die vorhandenen schweren Mängel derselben klar dargelegt und die fachlichen und politischen Bedenken gegen Einführung einer zeitgemäßen Provinzialverordnung widerlegt wurden ...." (ebenda 390).

"Der neue Landeshauptmann", erinnert sich die Posener Zeitung 1932, "hatte keine Zeit zum Besuch von Gesellschaften, und wenn er selbst wohl oder übel doch einmal einen Empfang geben musste, hörte man hinterher Gäste von sehr großer Schlichtheit der Bewirtung raunen."

Damit der öffentliche Beifall bei seinem Abschied nicht zu grandios ausfällt, rührt die Posener Zeitung (JV 4.10.1893) nochmal seine Spar-Künste auf. "Die Beispiele beziehen sich durchweg auf das Gebiet der Schule, auf dem in einer Reihe von Fällen Gehaltherabsetzungen für die Lehrer vorgenommen wurden, so für die Lehrer an den Provinzial-Taubstummenanstalten, sowohl bezüglich der Gehaltssätze als auch des Wohnungsgeldzuschusses; selbst den älteren Taubstummenlehrer seien die von 5 zu 5 Jahren ihnen zustehenden Gehaltserhöhungen von 300 Mark um 100 bis 200 Mark gekürzt, teils der Bezug um einige Jahre hinausgeschoben worden."

Nur für staatserhaltende Elemente. Deutscher Reichs-Omnibus (Originalbildüberschrift) "Der wahre Jacob". Nummer 122. Stuttgart 1891, Seite 984

"Wärst net aufig`stig`n - wärst net abig`falln." (Originalbildunterschrift) Der Reichs-Omnibus rollt weiter. Mitfahren dürfen nur "staatserhaltende Elemente". Alle anderen werden ausgesetzt. Tatkräftig ideologische Hilfe leistet die "Norddeutsche Allgemeine Zeitung", die über Glanz und Ruhm der Berlin Regierung obwaltet. Im Reichs-Omnibus nehmen von links nach rechts folgende "staatserhaltene Elemente" Platz: Centrum, Deutsche Zentrumspartei, 1870 als politische Partei des Katholizismus gegründet. Wilhelm von Kardorff (*1869), ehemals Aufsichtsratsvorsitzender der Vereinigten Königs- und Laurahütten, Landrat von Oels, Rittergutsbesitzer auf Niederwabnitz bei Bernstadt, langjähriger Reichstagsabgeordneter der Freikonservativen Partei. Dr. Rudolf h.c. Bennigsen (*1824), Oberpräsident der Provinz Hannover, Reichstagsabgeordneter der Nationalliberalen Partei. Heinrich Rickert (*1833), 1876 Landesdirektor der Provinz Preußen in Königsberg, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses seit 1874, Reichstagsabgeordneter Wahlkreis Danzig, Deutsch-Freisinnige Partei (von 1884 bis 1893 existent).

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

Der Neue Kurs  zurück

Die Reichstagswahlen vom 20. Februar 1890 ziehen neue Banden der politischen Bewegung ein.

"Die alte Stabilität ist für immer dahin."

schreibt sechs Tage nach dem Wahltag Friedrich Engels aus London an Laura Lafargue (1845-1911) in Le Perreux. Aus der Wahl gehen die Sozialdemokraten gestärkt hervor. Zum ersten Mal erreichen sie nach Stimmen mit 19,7 Prozent ersten Platz unter den Parteien. Das Sozialistengesetz wird nicht verlängert. Ein Erfolg, aber nicht der "Tag des Beginns der Revolution", wie Friedrich Engels euphorisiert urteilt.

Reichskanzler Bismarck muss einen Abschied nehmen. Die alten Kartellparteien Deutschkonservative, Freikonservative und Nationalliberale verlieren im Reichstag die Mehrheit. Von 397 zu vergebenden Sitzen, errangen sie 180. Leo von Caprivi heißt der neue Reichskanzler und preußische Ministerpräsident, der mit den Kartellparteien und dem Zentrum regiert.

Das alte Eis ist aufgetaut, neue Kräfte beginnen sich zu regen, die Ausnahmegesetzgebung ist gefallen und neue Männer sind an die Spitze getreten. Es ist das Ende der Erstarrrung und Aufhebung der eisernen Unbeweglichkeit der öffentlichen Verhältnisse. Trotz allen "Schwankens und Zauderns und trotz einer großen Menge von Fehlern und Mängeln" sind "nicht unwesentliche Änderung(en) in der Regierungspolitik eingetreten", analysiert die entstandene Lage am 1. Juni 1891 Georg von Vollmar (1850-1922) aus Anlass der öffentlichen SPD-Parteiversammlung im Eldorado von München. "Dem guten Willen die offene Hand, dem Schlechten die Faust!"-  Der Historiker Fritz Klein (1960, 40) erkennt in der Eldorado-Rede "den Anfang des Weges, an dessen Ende es im August 1914 die vom Revisionismus beherrschte Führung der Partei es unternehmen konnte, die deutsche Sozialdemokratie in den Krieg zu führen".

Das Eis war aufgetaut und Leo von Caprivi fährt den Neuen Kurs, der in konservativen Kreisen und speziell bei den Agrariern auf heftigen Widerstand stößt. Die Sitze der Kartellparteien sinken nach der Reichstagswahl von 212 auf 132, die der Nationalliberalen und Freikonservativen auf die Hälfte. Das ruft im konservativen Lager heftige Reaktionen hervor. Es ist Tauwetter. Nur es weht ein scharfer, kalter Wind. Weil die konservative Wählerbasis schwindet, überlegen Alfred von Waldersee (1860-1932) oder Johannes Miquel über die Amputation des Reichstagswahlrechts nach. (vgl. Herzfeld II, 174/175). Wie wird sich Graf von Posadowsky dazu stellen?

Aus der Reichsleitung und von verschiedenen Vertretern der Parteien ist jetzt zu hören, dass es besser ist, wenn der monarchische Staat sich aus den sozialen Konflikten in der Gesellschaft etwas zurückzieht und mehr als neutrale Instanz agiert.

Von den sozialpolitischen Reformen fand die Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 in der Öffentlichkeit die stärkste Beachtung und gilt als Aushängeschild für den "Neuen Kurs" in der Sozialpolitik. Auf lange Sicht bedeutsamer als die Gewerbeordnungsnovelle war für das Arbeitsrecht das Gesetz, betreffend die Gewerbegerichte, das als erstes sozialpolitisches Reformgesetz des "Neuen Kurses" am 29. Juli 1890 verabschiedet wurde. (Einleitung 2011, XX, XXVII)

Die Sozialpolitik knüpft an die Februarerlasse Wilhelms II. an. Der Schwerpunkt in der Sozialgesetzgebung verschiebt sich. Im preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe (Hans Herman von Berlepsch) wird eine Arbeitsgruppe "gewerblicher Arbeitsschutz" gebildet. Arbeiterschutz und Arbeitsrecht treten stärker in den Vordergrund als in der Ära Bismarck. (Vgl. Einleitung. Quellensammlung, 4. Band, 2011, XVII) Das kam alten sozialpolitischen Forderungen des Reichstags und der Arbeiterschaft entgegen.

Es hat etwas von Bescheidenheit, wenn Reichskanzler Leo von Caprivi am 10. Dezember 1891 dem Reichstag vorrechnet, daß Deutschland mehr exportieren muss, um alle Rechnungen zu bezahlen. Unter den Bedingungen des Übergangs von der Agrar- zur Industriegesellschaft sind damit weitreichende handelspolitische Fragen verknüpft, wozu der Reichskanzler erklärt: An der Industrie, hängt der Arbeiterstand. Für "die Erhaltung und das Gedeihen" braucht er Arbeit. Wir wollen und müssen den Arbeiterstand leistungsfähig halten, was billigere Lebensmittel bedarf. Deshalb beschlossen die "verbündeten Regierungen" einige "Maßregeln eintreten lassen. Sie haben diejenige Herabsetzung der Zölle für die Lebensmittel vorgenommen, die sie für zulässig hielten." (Caprivi RT 10.12.1891, 3307)

Die sich schnell wandelnden Bedürfnisse der Wirtschaft und Struktur der Bevölkerung, die Herausbildung der Industriearbeiterschaft, verlangen eine neue Handels- und Zollpolitik. Der Neue Kurs von Reichskanzler Leo von Caprivi stellt sich diesen Problemen.

Neue Handelsverträge setzen mit Wirkung vom 1. Januar 1892 den Zoll für Weizen und Roggen auf 3,5 Mark und für Hafer auf 2,8 Mark und für Gerste auf 2 Mark pro 100 Kilogramm herab. Die posadowskyschen Mindestzölle von 1902 für Weizen 5,50 Mark, Roggen 5 Mark, Hafer 5 Mark und Malzgerste 4 Mark je 100 Kilogramm sind auch ein Resultat oder Reaktion auf die wütende Agitation der Agrarier gegen die Zollermäßigung. An Hand der Zahlen weist 1909 der Reichstagsabgeordnete der Freisinnigen Vereinigung Georg Gothein (*1857) in "Die Wirkung des Schutzzollsystems in Deutschland" nach, daß die Agrarzölle die steigende Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht verhinderten. (Gothein 1909, 7 bis 9)

Der Deutsch-russische Handelsvertrag  zurück

Für die deutsche Finanz-, Agrar- und Innenpolitik ist der am 10. Februar 1894 abgeschlossene und neun Tage später durch den Bundesrat mit einer Laufzeit von 10 Jahren einstimmig angenommene Deutsch-russische Handelsvertrag folgenreicher als die Neugewichtung der Sozialpolitik oder der Helgoland-Vertrag von 1890.

Karikatur zum Abschlusss des Deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtsvertrages am 10. Februar 1894.

Der Michel und der Iwan zieh`n Und zerr´n sich, wer da bleche. Es ist das alte Gaukelspiel, Und`s Volk bezahlt die Zeche. (Originalbildtext unter dem Bild) Das Fingerhakeln. "Der Wahre Jacob " Nummer 188. Stuttgart, den 9. Oktober 1893, Seite 1557

Der Neue Kurs und Streit um den Deutsch-russischen Handelsvertrag greifen tief in die Arbeit von Graf von Posadowsky ein. Es sind die Erwartungen der Agrarier an den Staat mit denen sich der Staatssekretär im Reichsschatzamt herumschlagen muss.

"Die politischen Kämpfe um die Agrarpolitik," hebt 2005 Mommsen in "War der Kaisier an allem Schuld?" (66) hervor, "erreichten ihren Höhepunkt mit den Verhandlungen über den Handelsvertrag mit Russland, der die Interessen der ostelbischen Landwirtschaft besonders stark tangierte."

"Über Rußland zu sprechen," sagt Reichskanzler Caprivi 10. Dezember 1892 vor dem Reichstag, "scheint mir zur Zeit entbehrlich." Ein Notstand veranlasste die russiche Regierugn "eine Sperre für Getreide eintreten zu lassen". Wir selbst sind nicht imstande abzusehen, wie sich unseren künftigen Ernten und Vorräte gestalten werden.

Besonders die ostelbischen Großgrundbesitzer sind an ausländischen Märkten für ihre Getreideproduktion interessiert. Andererseits möchten sie ihren innerdeutschen Markt von der ausländischen Konkurrenz abschotten, was sie zu Verfechtern einer schutzorientierten protektionistischen Handelspolitik macht. (Vgl. Kotov 2018, 75)

Die Mißernte von 1891 und steigende Lebensmittelpreise in Deutschland und zunehmende Konflikte drängten auf eine Neuregulierung. Russland wähnte sich im Vergleich mit anderen Staaten, denen Deutschland in Verträgen das Meistbegünstigungsprinzip gewährte, benachteiligt. Als Rache verfügt Rußland am 1. Juni 1893 im Handel mit Deutschland den Maximaltarif.

Wiederum stand es etwas anders betrachtet, um die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten nicht so schlecht, wie es viele Kommentatoren hinstellten. Die Ausfuhr von Deutschland nach Russland erhöhte sich von 1889 bis 1913 um mehr als Zweieinhalbfache von 519 Millionen auf 1 Milliarde 435 Millionen Mark. (Kotov 2018, 74)

Zum deutsch-russischen Handelsvertrage. (Originalbildüberschrift)

Schimpft so lange Ihr wollt - wenn ich nur dabei mein Schäfchen ins Trockene bringe*, denkt Reichskanzler Leo von Caprivi (1831-1899) und schließt am 10. Februar 1894 den Deutsch-Russischen Handels- und Schifffahrtsvertrag ab. Rechts im Hintergrund Hans von Kanitz (1841-1913) aus Ragnit (Pillkallen) und weitere protestierende Agrarier. Der verstorbene Reichskanzler Caprivi hat vor dem Reichstag (von dieser Stelle erklärt), "für ihn seien in diesem Hause alle Parteien national". "…. die preußischen Junker haben ihm dafür denn auch damit gedankt, daß sie ihm am offenen Grabe die Ehrung versagten." (Fischer RT 12.1.1901, 630) * Originaltext unter dem Bild Glühlichter. Humoristisch-satirisches Arbeiterblatt.  V. Jahrgang, Nummer 113. Wien, den 17.März 1894, Titelseite, Ausschnitt

Die ostelbischen Großgrundbesitzer und der 1893 gegründete Bund der Landwirte mischten die Reichspolitik auf. Um die eigenen Interessen zu wahren, wird der Antisemitismus mobilisiert. Die nationalen Nachteile die dem Land aus dem Deutsch-russischen Handelsvertrag entstehen, behauptet 1894 der Grenzbote in "Der russische Handelsvertrag eine nationale Gefahr", sind wesentlich größer und schwerer als die wirtschaftlichen. In Rede steht nicht allein Hab und Gut, sondern "die Selbstachtung", der "innere(n) und äußere(n) Frieden" und "die Freiheit im Inneren wie nach außen." Von diesem, den nationalen Standpunkt, betrachtet es der "Grenzbote" aus Leipzig. Bisher waren, klagt er, der Eintritt der Juden und Polen, immer beschränkt. Caprivi hat die "echt nationale That von Fürsten Bismarck" gemildert, zu beseitigen, hat er sich bisher nicht gewagt. (419) "Mit Recht fragt sich der deutsche Mittelstand:

Wie kommen wir dazu, dem russischen Juden Gelegenheit zu geben, in unserem Vaterland Geld zu verdienen und uns unsern Erwerb zu schmälern, obgleich wir uns selbst nur mit Mühe und Not über Wasser halten." (422)

Der staatliche Schutz der ostelbischen Gutsbesitzer, kommt dem deutschen Verbraucher teuer zu stehen. Im Ergebnis dessen steigen die Haushaltsausgaben für Lebensmittel und besonders der Preis für Brot, was die Realeinkommen absenkt. Bald nach dem Abschluss des Deutsch-russischen Handelsvertrages, fragt deshalb am 4. April 1894 Clara Zetkin in der "Gleichheit": Ja, war denn das gesamte deutsche Volk den Herren Agrariern Itzenplitz und Kökeritz Tributpflichtig, indem es einer schutzorientierten protektionistischen Politik geopfert wird?

"Der russische Handelsvertrag", melden im Frühjahr 1894 "Die Grenzboten" (Seite 419 und 420), ist "eine nationale Gefahr". Zur Begründung ziehen sie den Artikel 1 des Vertragswerks heran, der bestimmt, daß die Angehörigen eines der beiden vertragschließenden Teile, die sich im Gebiet des jeweils anderen niedergelassen haben, "die nämlichen Rechte genießen und keine höheren Abgaben oder anderen Abgaben unterworfen werden als die Inländer". Wenn diese Vereinbarung Gültigkeit erlangt, warnen die ideologischen Aktivisten aus Leipzig, "würden vor allem die russischen Juden zu Tausenden und Abertausenden die deutsche Grenze überschreiten". Erst rasten sie in den östlichen Provinzen, "um dort etwas magere Weiden abzugrasen", dann würden sie weiter nach Westen ziehen, "ihre Taschen füllend, um schließlich in Frankeich als reiche Leute zu enden". Dem Zaren ist es recht, um sein Reich von den Juden zu säubern. Das erklärt die "freudige Genugthung der russischen Presse" über den Vertrag.

Steuererhöhungen. Militarismus. Reichstagswahlen 1893   zurück

Deutschland giert nach dem Weltmarkt. Vorbei die Zeit der Selbstbegrenzung und Bescheidenheit, als 1887 Reichskanzler Otto von Bismarck (RT 11.1.1887, 336) den Europäern wahrsagte, daß Deutschland saturiert. Das Alte taugt nicht mehr. Wer ihm anhängt, den deklassiert (später) der bekannte Publizist Paul Rohrbach (1869-1956) als "unaufrichtig oder kurzsichtig" (1908, 24). Noch krasser treibt es 1908 der Rudolf Martin (1867-1939), ehemaliger Regierungsrat aus dem Reichsamt des Inneren, sozusagen ein ehemaliger Mitarbeiter von Graf von Posadowsky im Reichsamt des Innern, der sie als senile Alte labelt. Jetzt gelten

"die Forderungen der
nationalen Ausbreitungsnotwendigkeiten" (Rohrbach).

Die Opfer des Militarismus (Originalbildüberschrift) Die Opfer des Militarismus. Der Wahre Jacob. Nummer 179, Stuttgart, den 5. Juni 1893, Titelblatt. Ausschnitt

Junge Männer verlassen ihre Freundinnen, Ehefrauen, Freunde und Eltern, um sich dem Militär-Moloch zu opfern. Manch einer war eben erst Vater geworden ..... Doch der Staat mästet den Militär-Moloch weiter. Er infiltriert in die Gesellschaft: Mehr Kasernen, mehr Soldaten, mehr Gewehre, bringen mehr Blut, mehr Staatsschulden, mehr Elend. Daraufhin steigen die finanziellen Belastungen der Bürgerschaft mit indirekten Steuern. Ein ungeheuer großes Heer und die teure Marine belasten und untergraben die Ökonomie des Staates. Riesige Massen konsumieren am Nationalprodukt, ohne etwas zu produzieren. Das beeinträchtigt die Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaft und hemmt die Weiterentwicklung der Industrieproduktion wesentlich mehr, als es den technischen Fortschritt durch Rüstungsaufträge fördert.

In der Bevölkerung ist eine ernste Abneigung gegen die steigenden Militärausgaben zu spüren. " Es kann ja zweifellos nicht geleugnet werden," gibt 1895 der Nationalliberale Ernst Bassermann (1854-1917)1895 vor dem Reichstag zu bedenken", daß in weiten Kreisen unserer Bevölkerung eine erhebliche

Mißstimmung gegen die Ausdehnung
des indirekten Steuersystems vorhanden ist .... " (RT 13.5.1895, 2250)

Eugen Richter hebt am 30. Januar 1894 in seiner Reichstags-Rede auf die Frage der Steuergerechtigkeit ab. Unterschwellig ergeht der Vorwurf, dass die besserverdienenden Gruppen der Gesellschaft nicht genügend zum Steueraufkommen beitragen. "Die Steuern, über welche das Reich verfügt, treffen vorzugsweise die minderbemittelten Klassen, und die Hauptausgaben des Reiches sind solche für Militär und Marine." Die unteren Klassen tragen eh schon die Hauptlast. "…. und umso ungerechter ist es gerade die indirekten Steuern, welche ebenfalls von diesen Klassen getragen werden, noch zu erhöhen."

Immer neue und höhere Steuern heimst der Staat ein. Die Lasten verteilt er auf die Schultern derjenigen, die am wenigstens im Stande sind sie zu tragen. Viele Billig-Löhner, Arme und durch Krankheit geschwächte Personen und von Schicksalsschlägen getroffene Haushalte leiden darunter. Aber auch der Mittelstand trägt an der Bürde. Von 1872 bis 1893 stiegen laut Karl Bachem (1894) die indirekten Steuern im Reich von 240 auf 680 Millionen Mark. Wenn Johannes von Miquel zur staatlichen Geldeintreibung die Steuer für Lotterielose von 5 auf 8 Prozent erhöhen will, um für den "Moloch" fünf Millionen herauszuschlagen, untergräbt dies die öffentliche Sittlichkeit des Klassenstaates. Dass das Lotteriespiel generell verboten werden muss, dafür haben die Berufspolitiker obendrein kein Gespür und Sinn. (Vorwärts 1.9.1893)

Im Streit der Parteien über die Militärvorlagen kommt es zur Auflösung des Reichstags. Das erste Mal am 14. Januar 1887 als die Sozialdemokraten mit den Freisinnigen gegen die Heeresverstärkung stimmten, worauf am 21. Februar 1887 Neuwahlen folgen. "Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen", lautet die Losung der Sozialdemokraten. Am 11. März 1887 nimmt der neu gewählte Reichstag die Heeresvorlage an.

Die Auflösung des deutschen Reichstages. (Originalüberschrift)

Caprivi hat das deutsche Parlament ausgekehrt, damit für die Sozialisten Platz darinnen ist. Glühlichter. Humoristisch-satirisches Arbeiterblatt. Wien, den 27. Mai 1893

Ebenso führt die Heeresvorlage von 1892 zum Zusammenbruch des Reichstags. Reichskanzler Leo von Caprivi will, was auf harte Ablehnung bei den Nationalkonservativen und weiten Kreisen des Militärs stösst, die Wehrpflicht von drei auf zwei Jahren verringern. Wilhelm II. pocht auf die Annahme einer dreijährigen Dienstzeit, was bei allen Parteien auf erheblichen Widerstand stößt und den Kanzler in eine politisch aussichtslose Lage manövriert. Caprivi gelingt es nicht mit Unterstützung des Reichstages, die Erhöhung der Heeresstärke auf 500 000 Mann zu beschließen. Am 6. Mai 1893 stimmen von 373 Reichstagsabgeordneten 162 mit Ja, 210 mit Nein, womit der Antrag abgelehnt. Daraufhin erfolgt die Auflösung des Reichstages. Am 15. Juni 1893 finden Neuwahlen statt.

Lediglich die Sozialdemokraten und antisemitischen Parteien, verraten die Wahlergebnisse, verzeichnen Stimmengewinne. Das Feld der Mittelparteien reißt auf. Die konservative Wählerbasis magert ab. Das Gerede von Königs- und Gottestum wirkte auf viele überholt und abgeschmackt. Nur knapp gewannen die Kartellparteien - Deutschkonservative, Nationalliberale und Freikonservative - die Reichstagswahlen.

Am 7. Juli 1893 liegt dem Reichstag - bei überfüllten Tribünen - zur Beratung der Gesetzesentwurf über die Erhöhung Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vor. Im Plenum sprechen Reichskanzler Leon von Caprivi, Friedrich Payer (1847-1931) von der Demokratischen Volkspartei und andere. Wilhelm Liebknecht (1826-1900) wirft den Regierenden vor, sie wollen die große Armee, weil sie Angst vor dem Ausland haben, "weil sie sich vor den Russen und Franzosen fürchten".

Am 1. Oktober 1893 tritt das Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres in der Fassung vom 3. August 1893 in Kraft. Es legt für die Zeit vom 1. Oktober 1893 bis 31. März 1899 die Zahl der Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten auf 479 229 Mann als Jahresdurchschnittsstärke fest.

"Militärvorlagen werden überflüssig, wenn alle Streitigkeiten durch Delegierte ausgefochten werden."

Der Wahre Jacob. Nummer 183. Stuttgart, den 31. Juli 1893, Titelblatt, Ausschnitt An der linken Seite des Bildes kniet Marie François Sadi Carnot (*1837) in Position. Er wurde am 3. Dezember 1887 zum Staatspräsidenten von Frankreich gewählt. 1889 agiert er als Schirmherr der Pariser Weltausstellung. Ihm frontal gegenüber kniet in Stellung der deutsche Reichskanzler Leon von Caprivi (1831-1899). Sadi Carnot erliegt am 25. Juni 1894 den Folgen eines Attentats. Das hatte innenpolitische Auswirkung auf Deutschland. Es bestärkt konservative Kreise, wieder mehr repressiv gegen die Sozialdemokratie vorzugehen.

Das Volk bietet ein Bild der Unruhe, Unzufriedenheit und Zerfahrenheit (NAZ 18.11.1893). Nicht bei allen Bürgern löste die waffenstarrende Welt Freudentaumel aus, weshalb die Politiker nur schwerlich bei der Wahrheit bleiben können, wenn es sich darum handelt, dem Militarismus einer mehr oder weniger feindlichen Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, beanstandet August Bebel am 27. November 1893 im Reichstag, steigen die Forderungen von Armee und Marine ständig.

Weihnachten 1893 schreckt Minna Kautsky (1837-1912) die Bürger mit der Nachricht auf: "In allen Kulturstaaten, namentlich auch in unserem Deutschland bereiten sich gewaltige Umgestaltungen vor." "Niemals war die innere Lage kritischer. Die Frage des Militarismus drängt gebieterisch zur Entscheidung." Zum Neujahrstag 1894 begrüßt der Vorwärts (Berlin) in Europa

12 Millionen Soldaten.

Im Ausland verfolgt man die deutsche Rüstung und Flottenvermehrung skeptisch. Das waren noch Zeiten als die Sozialdemokratie 1870/71 mit großen Lettern im "Volksstaat" für einen billigen Frieden ohne Annexionen eintrat und das Ausland sie dafür zur Friedenspartei kürte. So kann sich jeder ausmalen "wie unpopulär im Allgemeinen der Deutsche Name im Ausland ist". Die einen sehen in ihm "den geldgierigen armen Schlucker" und Emporkömmling, andere den "Repräsentanten des modernen Militarismus". (Bernstein 1896 b, 616)

"Das ist das Charakteristische in der jetzigen Politik," schildert Eugen Richter am 14. Dezember 1899 (3361) im Reichstag die Entartungserscheinung, "dass der Blick fast hypnotisiert auf die Marine (sehr richtig! links), dass man Macht, Kultur und Wohlstand einzig und allein für abhängig erblickt von der Vermehrung der Flotte, von der Steigerung des Marine-Etats, und dass dagegen alle übrigen Bedürfnisse weit zurücktreten. (Sehr richtig. links)"

Der Staat greift zunehmend tiefer in den Alltag derjenigen ein, die einer antimilitaristischen Einstellung verdächtig sind. Um zu ermitteln, wer von den Wehrpflichtigen der sozialdemokratischen Gesinnung anhängt, schafft seit Jahren die Militärverwaltung auf Grundlage von Vereinbarungen zusammen mit den Behörden des Reiches "ein systematisches Spitzel- und Spioniersystem im größten Maßstabe". Außerdem dürfen die sozialdemokratischen Arbeiter, missbilligt August Bebel am 9. März 1893 im Reichstag, nicht in Staats- und Militärbetrieben arbeiten.

Vorbereitung zur nächsten Reichstags-Session. (Originalbildüberschrift)

"Marine Minister Hollmann: Heda, Michel, den Korb hier könntest Du auch noch tragen! Michel (entrüstet): Oh Du Himmelsakramentsmister, Du glaubst wohl, ich sei ein Esel." (Text vom Original am unteren Bildrand.) Wilhelm II. beschreibt 1922 (193) wie der Staatssekretär des Reichsmarineamts Admiral Hollmann (1842-1913) im April 1897 von seinem Posten verdrängt wurde: "Nachdem alle erdenklichen Versuche des Staatssekretärs Admiral Hollmann, den widerspenstigen Reichstag zu einer langsam sich entwickelnden, systematischen Verstärkung der deutschen Seemacht zu bewegen, gescheitert waren, vornehmlich an den billigen Schlagworten des Abgeordneten Richter und an der Verständnislosigkeit der durch sie betörten Linksliberalen, bat er mich um seine Entlassung." "Nach den kurzen Amtsperioden des Grafen Monts und des Admirals Haußner", erinnert sich 1919 der ehemalige Staatssekretär des Reichsmarineamtes (1897-1916) Alfred von Tirpitz, "kam 1890 Admiral Hollmann in das Reichsmarineamt, ein vornehm denkender Mann, der aber nicht zur Klarheit über den Weg und Ziel kam."   Vorbereitung zur nächsten Reichstags-Session." Der Wahre Jacob". Jahrgang 10. Nummer 187, Stuttgart, den 25. September 1893, Titelblatt, Ausschnitt Alfred Tirpitz: Erinnerungen K. F. Koehler Verlag, Leipzig 1919, Seite 39

Am 1. Oktober 1893 tritt das neue Militärgesetz in Kraft. Der Nationalliberalismus ist der Vater des Gesetzes. Seinem "Sonntagskind", prophezeit man frohbewegt und zuversichtlich, bloggt am 4. Oktober 1893 das Jenaer Volksblatt, eine schöne Zukunft. Es ist nicht zuletzt das Resultat einer intensiven ideologischen Arbeit der Nationalen Blätter, die im Volk die Hoffnung schürt und verbreitet, dass die Annahme dieser Militärvorlage, sie auf lange Zeit vor weiteren Belastungen der Landesverteidigung verschont.

Natürlich kommt es anders. Am Horizont winkt schon die nächste Wehrvorlage. Am 3. Januar 1896, als die Krüger Depesche versandt, legt Konteradmiral Alfred von Tirpitz den Plan für zwei Hochseegeschwader vor, ein Machtinstrument um England zu zwingen, deutsche Weltmachtinteressen stärker zu berücksichtigen. (Mommsen 2005, 89)

Caprivi meldet  zurück

Im Hochsommer 1893 meldet Reichskanzler Leo von Caprivi dem Kaiser, dass der unentbehrliche Freund Bismarcks, Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923), als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, zurücktreten will. Er hatte seinen Rücktritt, verlautet offiziell am 8. November 1893 (137) aus dem preußischen Staatsministerium, damit begründet, daß wegen Versprechungen Caprivis gegenüber den Süddeutschen die Biersteuer nicht zum Zweck der Finanzierung der Militärvorlage erhöht werden konnte. Am 15. August 1893 informiert die "Neueste[r] Mittheilung" aus Berlin darüber, dass er sein Entlassungsgesuch eingereicht hat, weil nach seiner Überzeugung auf die Erhöhung der Brausteuer zur Deckung der Kosten der Militärvorlage nicht verzichtet werden kann.

Doch es geht um mehr, so viel mehr als um eine Steuer. Es ist die "erste Belastungsprobe der Reichsfinanzpolitik nach dem Abgange von Bismarck", schreibt Hans Herzfeld (II, 350) in der Miquel-Biografie. Jetzt müssen die finanziellen Beziehungen zwischen Reich und Einzelländern so neu geordnet, dass die aus verschiedenen Gründen, Faktoren und Entwicklungen erwachsenden Aufgaben des Reiches sicher zu finanzieren sind.

Posadowsky verdankt, glaubt Paul Wittko (1925), seinen überraschenden Aufstieg einem Konflikt zwischen Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923), 1890 bis 1893 Staatssekretär des Reichsschatzamtes und dem preußischen Finanzministers Johannes von Miquel.

Über den Karrieresprung von Posadowsky erzählt 1917 Dr. Ernst Friedegg, dass im Juni 1893 Kaiser Wilhelm II. Posen besuchte. Beim Dinner klagte er Herrn Hugo Freiherr von Wilamowitz-Moellendorf (1840-1905), mittlerweile zum Oberpräsident aufgestiegen, "er habe kein Geld für die Flotte". Worauf der Oberpräsident antwortete, ihm wäre es ähnlich gegangen, bis Posadowsky die Finanzen reformiert hat. "Nach dem Essen unterhielt sich der Kaiser mit dem Grafen, der ein zu bescheidenes Amt hatte, als daß er in der Nähe des Monarchen placiert gewesen wäre. Der Mann mit dem großen schwarzen Bart, dem tiefblauen Augen und den kleinen, feinen Händen gefiel dem Kaiser, denn er antwortete ruhig, bestimmt und sehr geschickt. Das Gespräch dauert kaum zehn Minuten, aber die Beförderung Posadowsky zum Minister stand bei Wilhelm II. fest." Friedegg schrieb die Geschichte bei Leopold von Wiese "Posadowksy als Sozialpolitiker" (1909, 48f.) ab. Und der hatte sie wieder aus den Denkwürdigkeiten des Fürsten Chlodwig zu Hohenlohe entnommen. Ihr Ende lautete so: Maltzahn wollte abgehen. Caprivi meldete ihn Huene, "der keine Garantie, daß er nicht der Agent von Miquel werde, da es ihm an Selbständigkeit des Charakters fehle, und Aschenborn, der geschickt, aber sehr unbeliebt im Reichstag sei. Da habe dann der Kaiser Posadowsky genannt, von dem er in Posen viel Gutes gehört habe. Caprivi erkundigte sich nun bei dem Oberpräsidenten, bei Günther und Zedlitz, den beiden früheren Oberpräsidenten, erhielt die Bestätigung der günstigen Nachrichten über Posadowsky, und so wurde dieser gewählt."

Daß nun ein verhältnismäßig unbekannter Landeshauptmann aus Posen "mit ganz kurzer politischer Laufbahn", "von dessen Verhältnis zu den Finanzfragen Niemand eine Kenntnis hat", an die Spitze des Reichsschatzamtes gestellt wurde, verwunderte einige sehr. "Ohne alle Veranlassung wird dem deutschen Volke auseinandergesetzt," äußert im August 1893 die Neue Freie Presse Wien die Vermutung, "Graf Posadowsky sei eigentlich nur deshalb für den wichtigen Posten ausersehen worden, weil der Kaiser dadurch verletzt wäre, daß die Zeitungen Herrn v. Schraut oder Herrn Aschenborn als Erben von Maltzahn`s genannt hätten."

Wohl tauchen eben diese Namen im Personalrekurs auf. Reichskanzler Leo von Caprivi nennt sie 1893, berichtet Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst in den "Denkwürdigkeiten" (1906), im Gespräch mit dem Kaiser am Rande einer Reichstagssitzung. Aber neben dem Unterstaatssekretär im Ministerium für Elsass Lothringen und Wirklichen Geheimen Rat Dr. Aschenborn, dem Wirklichen Geheimen Rat von Schraut (1845-1906), Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt, nennt er noch Karl von Huene (1837-1900), 1890 bis 1893 Reichstagsabgeordneter für das Zentrum und Verwalter der Güter des Fürsten von Thurn und Taxis. -

Der Kaiser, schreibt 1909 Gustav Schmoller, zog ihn Karl von Huene, Max von Schraut, Richard Aschenborn vor. All drei scheiden in der Vorfeldsondierung aus. Da brachte der Kaiser Posadowsky ins Spiel. Ein besonderes persönliches Verhältnis, erzählen viele Jahre später die Danziger Neueste Nachrichten (1930), entfaltet sich zwischen ihnen nicht: "Für den Grafen, den der Kaiser unter Außerachtlassung anderer Vorschläge aus eigener Initiative zum Staatssekretär berief, hat er niemals besondere Sympathien gehabt."

Berlin  zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1894)

Graf von Posadowsky verlässt im Sommer 1894 das Posener Land in Richtung Berlin, wo er laut "Reichsanzeiger" von Kaiser Wilhelm II. am 1. September zum Staatssekretär des Reichsschatzamtes ernannt wird.

In der Reichshauptstadt leben laut Volkszählung von 1895 auf 64,4 Quadratkilometer 1 677 304 Menschen. Die Industrialisierung läuft auf Hochtouren. An der Chausseestraße bei August Borsig verließ 1858 die 1.000 Lokomotive das Werk. Den Berliner Maschinenbau-Actien-Gesellschaft 1897, vormals L. Schwartzkopff, oder Eisenbahn-Luftdruckbremsen, später Knorr-Bremse GmbH, eilte ein guter Ruf voraus. Ab 1890 entsteht auf dem Nonnendamm Siemensstadt. Begonnen hatte die "große Umgestaltung der Produktionsverhältnisse durch die Elektrizität (Eugen Richter 13.12.1899) 1847 mit der Telegraphenbauanstalt Siemens & Halske. 1914 beschäftigte sie 75 000 Arbeiter. Max August Jordan in Treptow kaufte sich in die Anilinfabrikation mbH Rummelsburg ein, aus der 1897 AGFA hervorgeht. In Massen zog es qualifizierte und ungelernte Arbeiter in die Stadt. Laubenkolonien dämpfen die krasse Wohnungsnot. Ihre Arbeitskraft wird, etwa in den Druckereien der Verlage von Rudolf Mosse, Berliner Tageblatt, Ullstein, Scherl und S. Fischer, gebraucht. Das Leben der arbeitenden Klassen wird durch eine neuartige Arbeiterfreizeit mit Kino, Schrebergärten, Vergnügungen und Kneipen freundlicher, besser und anregender. Posadowsky bemüht sich, an ihren lebensweltlichen Erfahrungen und sozialen Antizipationen anzuknüpfen.

Was wird aus seiner Liebe zur Landwirtschaft. Paßt sie in die Industriestadt? Ist er vielleicht ein Freund der Junker? Ihm wird nachgesagt, dass er in "seinen Plänen und Beobachtungen fast nur .... von ländlichen und landwirtschaftlichen Zuständen" ausging, "während ihm die industriellen Zustände in jener Zeit fern lagen." Leopold von Wiese deutet damit 1909 auf das zentrale Problem der Gesellschaftspolitik in in dieser Zeit hin: Der Übergang von Deutschland zum Agrar- zum Industriestaat. Die Verkehrs- und Wohnverhältnisse, die Krankenversorgung, das Kulturangebot auf dem Land bleiben hinter den sich schnell modernisierenden Städten zurück. Posadowsky kennt die damit verbundenen Sorgen und Nöte der ländlichen Bevölkerung gut. Wo ist da ein Nachteil? Im Dezember 1897 erklärt es ihm August Bebel in einer hitzigen Reichstagsdebatte zum Koalitionsrecht so: Der Mann aus dem Osten vertritt die Meinung, daß angesicht des "gleichen allgemeinen direkten Wahlrechts" es nur von nebensächlicher Bedeutung ist. Wie kann eine solche Auffassung bestehen, fragt der SPD-Vorsitzende und antwortet: "Er hat den größten Theil seines Lebens in den östlichen Provinzen Preußens zugebracht, wo leider noch heute eine Arbeiterklasse existirt, die in Bezug auf die Kulturansprüche, ihre Bildung und ihre politische Befähigung außerordentlich tief steht." (Bebel RT 15.12.1897, 252)

Gegenüber Reichskanzler Hohenlohe beklagt Posadowsky 1896, daß "Deutschland mehr und mehr Industriestaat werde", wodurch "der Teil der Bevölkerung gestärkt, auf den sich die Krone nicht stützen könne, die Bevölkerung der großen Städte und der Industriebezirke". Er befürchtet, wenn es so fort gehe, "so werde die Monarchie entweder in Republik übergehen, oder, wie in England, eine Schattenmonarchie werden." Die Autoren der Einleitung zur "Acta Borussia. Neue Folge" Jürgen Kocka und Wolfgang Neugebauer betonen 2003 (31), dass er in der praktischen "praktischen Politik", den "Verwerfungen dieser säkularen Tendenz reformkonservativ" gegensteuerte. Dergleichen ist hoffentlich auch aus Sicht der hier dargebrachten Ergebnissen gut erkennbar. Künftig sollte das stärker, positiver in seinem fortschrittlichen und unorthodoxen Charakter hervorgehoben und gewürdigt werden.

Staatssekretär des Reichsschatzamtes  zurück

Umweht vom Scheitern der Heeresvorlage, der Auflösung des Reichstages am 6. Mai 1893 und den Fehden der Agrarier gegen die Handelsverträge von Caprivi und dem Streit um den Neuen Kurs wird Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

am 12. August 1893
zum Staatssekretär des Reichsschatzamtes

ernannt.

Das Reichsschatzamt koordiniert und organisiert das Etat-, Zoll- und Rechnungswesen und installierte sich in Berlin Wilhelmstraße 61 / Wilhelmplatz 1. "Das Amt des Staatssekretärs des Reichsschatzamtes", hebt Doktor Leopold von Wiese 1909 in seiner Studie zum Sozialpolitiker Posadowsky hervor, "gehört zweifellos zu den schwierigsten Posten in der Beamtenhierarchie des Reiches und Staates."

Zum Personalwechsel im Reichsschatzamt publiziert in der Ausgabe vom 9. Oktober 1893 "Der Wahre Jacob", Seite 1560, die Karikatur: "Andere Länder, andere Sitten oder Kultur und Barbarei".
"In Deutschland erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre zum Abschied Pension und Orden."	"Im Orient erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre eine Aufmunterung in schärferer Tonart."

Vor Posadowsky leitete Helmut Freiherr von Maltzahn (1840-1923) fünf Jahre lang das Reichsschatzamt. Er wurde "aus dem Reichsdienst gedrängt", weil er, bemerkt August Bebel (RT 11. 12.1897), "offenbar" "zu arbeiterfreundlich war". Einige Erwartungen des Kaisers in Hinblick auf die Neugestaltung der Matrikularbeiträge und zuverlässige Finanzierung der Militärvorlagen erfüllte er nicht. Finanzpolitisch und parlamentarisch wog schwer, berichtet Eugen Richter am 30. Januar 1894 in der ersten Reichstagssitzung zur Beratung der Reichsfinanzreform, dass der Vorgänger im Reichsschatzamt daran scheiterte "50 Millionen zu beschaffen".

Wer ist der Neue?  zurück

In förmlicher Bescheidenheit informiert am 15. August 1893 das "Teltower Kreis-Blatt" die Öffentlichkeit über den Machtwechsel im Reichsschatzamt: "An die Stelle des bisherigen Staatssekretärs im Reichsschatzamtes ist der Landeshauptmann von Posen, Graf von Posadowsky, auf diesen Posten berufen. Seine Verdienste und Fähigkeiten sind ohne Zweifel an massgebender Stelle besser bekannt, als im großen Publikum, wo man bisher wenig davon weiß."

Bald verschaffen sich viele Stimmen öffentliches Gehör. Sei es nun, um den Oppositionsgeist zu befriedigen, oder Missklänge zur Amtsübergabe von Maltzahn an Posadowsky zu intonieren, macht sich die Kreuzzeitung, eigentlich Neue Preußische Zeitung, über den letzten Sonnabend im Reichsschatzamt her:

"Der Finanz-Dilettant unterweist den in Finanzfragen durch unberührte Jungfräulichkeit sich auszeichnenden Landeshauptmann Graf Posadowsky in fünf Tagen so ausgiebig, daß er orientiert ist ...."

"Der gräfliche Reichsschatz-Sekretär," nörgelt am 13. August 1893 der Vorwärts aus Berlin herum, "ist politisch ein völlig unbekannter Mann. Wie und wo er sich für die Aufgaben des neuen Berufs vorbereitet hat, wissen die Götter und die, die ihn berufen haben. Herr Miquel wird sich den richtigen Mann schon ausgesucht haben, der ohne Widerspruch thut, was ihm geboten wird."

Der von Leipzig aus operierende Grenzbote reagiert glücklicher und zeichnet die Linien seiner beruflichen Entwicklung anders nach. Dabei würdigt die Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunstseine seine Tätigkeit als Landrat, Abgeordneter und Landeshauptmann der Provinz Posen. Er erkennt darin eine "denkbar wünschenswerte Vorbereitung für seine jetzige Stellung [als Staatssekretär]." Ihm kam entgegen, das heisst, es entsprach seinen Interessen und geistig hohen Ansprüchen, dass er in einer "sehr bevorzugten Lage, von einem weitausschauenden Mittelpunkt, von einer sehr hohen Warte aus die Gesamtlage" übersehen konnte. (DG 1906, 464, 462)

Die abwertenden öffentlichen Kommentare zur Qualifikation des künftigen Reichsschatzsekretär sind oberflächlich und meistens von Wichtigtuerei getrieben. Auf der Grundlage einer juristischen Ausbildung, einschließlich der Promotion 1867 an der Universität Breslau, lernte Graf von Posadowsky nicht nur verwalten, dekretieren, regieren, reden, publizieren und Arbeitsaufgaben formulieren, sondern erwarb in der konfliktreichen Mittelebene des Staates wertvolle Führungserfahrungen.

Er denkt systemisch und organisiert die Arbeitsaufgaben methodisch, ohne sich dabei, in akademische Finessen zu verirren. "Nicht Theorien sind maßgebend," lautet seine Maxime, "sondern die Menschen, wie sie sind und die die Gesetze ausführen." (RT 5.10.1917, 3698) Und da war, was bei der Lösung politischer Aufgaben hilfreich und ihn für Führungsaufgaben empfahl, die passable Form des öffentlichen Auftretens, die ungekünstelte Bescheidenheit, Bereitschaft und Fähigkeit zum vernünftigen Gespräch mit Bürgern aus allen sozialen Klassen und Schichten.

Graf Posadowsky verändert über die Zeit seine Präferenzen und Selbstverständnis als Staatssekretär. Diese zu beschreiben, ist nicht einfach, weil eine bestimmte Art von Quellen - persönlicher Briefwechsel, Notizen und so weiter  - nicht vorhanden / nicht zugänglich sind. Es bleibt die Rekonstruktion der Ereignisse mit Zeitdokumenten, deren Deutung und Erfassung der Umweltreaktionen. "Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reich", schreibt beispielsweise 1909 in Heft 3: Teils scheinbar, teils wirklich kam er als der starke ostelbisch-agrarische Mann ins Amt, der nach der damals vorherrschend konservativ-agrarischen Meinung der Reichstagsmajorität die Sozialdemokratie zertreten und der Landwirtschaft helfen sollte. "Von Stumm und Genossen mit Beifall begrüßt, schied er als offenkundiger Gegner dieser Richtung und Gönner der christlich-organisierten Arbeiter aus dem Amte."

Wollte Staatssekretär Graf Posadowsky mit der Sozialpolitik halt machen?, fragt 1914 rückblickend Hermann Molkenbuhr (1851-1927) und antwortet: "Gerade der Mann, der damals als das größte Hindernis der Sozialreform betrachtet wurde, kam nachher so weit, daß er beim Zentralverband deutscher Industrieller in Verdacht geriet, ein halber Sozialdemokrat zu sein. (Heiterkeit.)" (Molkenbuhr RT 30.01.1914, 6896)

Entstand vielleicht mit seiner Einsetzung zum Reichsschatzsekretär mutmasst Eugen Richter (1899, 694) ein neues politisches Tandem? War der Flottenphantast Miquel ein Vertreter der Industriellen und Posadowsky der Mann für die Agrarier? Hierzu finden sich genügend Andeutungen. "..... sein ganzes Herz ist ein heiß agrarisches Herz," charakterisiert ihn August Bebel am 15. Dezember 1897 (252) im Reichstag, "er hat das lebhafteste Mitgefühl für die Schmerzen der Junker; mögen dieselben noch so kühn und anmaßend sein, niemals wird ein Wort des Tadels oder der Klage aus seinem Munde kommen; immer wird er diesen gegenüber die Dinge von der schönsten wohlwollendsten Seite betrachten." "So kann überdies gesagt werden," urteilt im Sommer 1897 die Berliner Zeitung, "dass er beflissen war den Junkern noch weiter entgegenzukommen, als selbst die bisherige Regierung in ihrer Gesamtheit." Beim Vorwärts (Berlin) arrondiert es am 15. Januar 1898 über Boetticher`s Nachfolger zur Aussage:

Der hält alle möglichen "Staatsinterventionen zugunsten seiner agrarischen Klassengenossen für nöthig".

Handwerks leid (Originaltitel)

Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schneidert 1894 in optimal geschnittener Steuer-Passform für die Bürger. Können sie so die Lasten der Finanzpolitik besser tragen? Danach sieht es nicht aus! So wie die Quittungs- und Tabaksteuer, Steuergesetzgebung und Finanzreform an der Klamotte herumhängen, lässt die nicht gutes erahnen. Es sieht nach Flickschusterei aus. Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 5. Juni 1894, Titelblatt, Teilansicht

Ganz so war es nicht, denn, wenn es notwendig erschien, schnitt er die überhöhten Ansprüche der Agrarier zurück. Und er selber, dachte wie darüber? "Es läßt sich ganz leicht berechnen," wirft er am 14. März 1894 im Reichstag ein, "wie theuer ein Zentner Kartoffeln verwerthet wird, und welcher Fortschritt der Kultur eintreten würde, wenn der Kartoffelanbau nachlassen würde. (Zurufe der Sozialdemokraten: Der reine Agrarier!) Ja gewiß, in dieser Beziehung bin ich ein Agrarier. (Lebhafter Beifall rechts)"

Graf Posadowsky bemerkt bei den SPD-Genossen eine Abneigung gegen die Junker. "Aber vergessen Sie hierbei etwas nicht," warnt er, "Großgrundbesitz ist auch unbedingt nötig, er ist nötig für unsere hoch entwickelte Selbstverwaltung. .... Der Großgrundbesitz ist aber auch bisher immer der Führer im landwirtschaftlichen Fortschritt gewesen. (Sehr richtig!) Der Großgrundbesitz kann Versuche machen mit neuen Viehrassen, neuen Düngemethoden, neuen Maschinen, Versuche, die manchmal fruchtlos sind, die in der Regel sehr kostspielig sind, und die der kleine Mann nicht riskieren kann. (Sehr richtig!)" (Posadowsky RT 22.2.1905, 4699)

Niemand zweifelt an seiner Leistungsfähigkeit. Und an der Treue zur Krone? Ebenfalls kein Anlass zur Sorge. Der Stallgeruch passt. Die Familie entstammt dem schlesischen Uradel und der Vater war königlicher Oberlandesgerichtsrat. Bei Sohn Arthur festigt sich das konservative Standes- und Selbstbewußtsein als Referendar, Gutsverwalter, Landrat und Abgeordneter der Freikonservativen Partei im Preußischen Abgeordnetenhaus. Selbstredend steht sein politisches und moralisches Engagement unter der Ägide von Ehre und Vaterlandsliebe, von Nationalstolz und der Bereitschaft, dem Staat Opfer zu bringen. Und so muss dann sein Leben erzählen werden, eingebettet in die typischen sozialen Gefühlslagen, im Fluß des selbstverpflichtenden wilhelminischen Wertekanons, verbunden mit den typischen, staatlich anerzogenen und sanktionierten moralischen Empfindungen.

"Der neue Schatzsekretär Graf von Posadowsky-Wehner," reicht am 25. August 1893 der Vorwärts aus Berlin nach, "passt trefflich in die leitenden Kreise hinein. Zu den Verhandlungen der dritten ordentlichen Generalsynode aus dem November-Dezember 1891 bekannte sich Graf von Posadowsky als begeisterter Anhänger der konfessionellen Volksschule und warnte dringend vor einer Überschraubung der Ziele unserer Seminarien, weil sonst die Schulkinder viel mehr lernten, als ihnen gut sei. Da ist der echte Junkerstandpunkt, wie er oben genehm ist."

Und wie ist sein Verhältnis zum Kapital? "Ich kann mir wenigstens keine große wirthschaftliche Entwicklung denken ohne den Einfluß des Großkapitals," sagt er 1899 im Reichstag, "ohne wirkungsvolle Arbeit des Großkapitals in unserer ganzen wirtschaftlichen Bewegung, im Austausch unserer Güter." (Posa RT 13.12.1899, 3349)

Moses in der Wüste beschwört den Felsen um Wasser. (Originalbildüberschrift)

Oberpriester Miquel: Die Anzapfung ist gelungen - gelobt sei die Börse, das Bier und der Branntwein bis in die Ewigkeit, Amen! (Originalbildunterschrift) Die Anzapfung der Bürger über die Steuerpolitik erfolgt vorrangig auf dem Weg der indirekten Steuern, was die Grafik gut zum Ausdruck bringt. Im Vordergrund von links nach rechts: Johannes von Miquel (1828-1901), Preußischer Finanzminister und Reformer, Leo von Caprivi (1831-1899), Reichskanzler von 1890 bis 1894, Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923), 1888-1893 Staatssekretär des Reichschatzamtes. Heinrich von Boetticher (1833 -1907), der Mann im Hintergrund mit Brille, 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär im Reichsamt des Inneren, verfolgt aufmerksam die Handlungen. Der Wahre Jacob. Nummer 175, Stuttgart, den 10. April 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Seine ersten Reden im Reichstag finden nicht die erhoffte Resonanz. Wo bleiben die Perlen der Redekunst, fragt am 17. August 1893 der "Vorwärts" . Wie sollten die sich denn herauskristallisieren? Indes doch nicht etwa in der Debatte über Hundesteuer, Vagabunden oder Gendarmerie? Später liest man selten Kritik an seiner Redekunst.

"Der Mann, dessen Tätigkeit sich über die größte Summe der verschiedenartigsten Tätigkeiten verbreitet," rühmt Johannes Penzler (XIX) an Posadowsky`s Manuskripte von 1882 bis 1898, "ist dank seinen eisernen und unermüdlichen Fleiße in jedem Punkt Spezialist, er verliert sich aber dank seiner geistigen Gesamtrichtung niemals in Einzelheiten. So zeigen ihn uns seine Reden." Gewöhnlich sind die übersichtlich angelegt, interessant aufgebaut, empirisch abgestützt, analytisch ausgerichtet und in einer klaren, schöpferischen Sprache abgefasst. Er scheut keine klare Aussagen und versieht sie im Reichstag oft mit konkreten Folgerungen für die Abgeordneten. Phrasen und Leersätze sind verpönt. Durchtränkt vom Siegeswillen, Staatsräson und Vaterlandsliebe, weichen seine Vorträge und öffentlichen Äußerungen im Zeitraum von Sommer 1914 bis Ende 1918 davon öfters deutlich ab. Er ist halt der Auffassung, dass man mitten im Krieg über viele politischen Probleme "nicht eingehend sprechen kann", "weil die Gefahr vorliegt, das man damit" den "eigenen Vaterländischen Interessen schadet" (Posa RT 23.10.1918, 6202).

Dem Neuen im Reichsschatzamt eilt der Ruf zur Sparsamkeit voraus. "Wer glaubte die Finanzverwaltung kann anders als in Geld zu schwimmen, der hat die Rechnung ohne Posadowsky gemacht," schallt als Echo vom Führer der Freisinnigen Partei Eugen Richter durch die Presse. (NAZ 20.11.1893) Doch die Zeiten verlangen mehr als nur Sparen. Denn es herrscht "Unzufriedenheit," klagt am 14. Februar 1893 der Landrat und Abgeordnete des Deutschen Reichstages für die Deutschkonservative Partei (DKP) Heinrich von Manteuffel (1833-1900), "die sich in jetzt überall in ländlichen Kreisen geltend macht."

Als Graf von Posadowsky Mitte 1893 im Reichsschatzamt tätig, existiert bereits eine umfangreiche Sozialgesetzgebung. Der Reichstag verabschiedete am 15. Juni 1883 das Krankenversicherungsgesetz (Pflichtmitgliedschaft!) und am 6. Juli 1884, 1911 in das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung überführt, das Unfallversicherungsgesetz. Zufrieden schaut er 1906 auf Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juli 1889 zurück. Es war "der große Fortschritt der deutschen sozialen Gesetzgebung", daß "an die Stelle der Armenpflege ein eigenes Recht und eine gewisse Leistung des Arbeiters trat, eine Rente …." (Posa RT 6.2.1906, 1049)

Zentrum und Konservative legten bereits in der letzten Sezession Anträge zur Änderung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz vor, die aber nicht zur Beratung gelangten.

Doktor Karl Heinrich von Boetticher (gestorben 1907 in Naumburg an der Saale), 1881 bis 1897 Staatssekretär Reichsamt des Inneren, Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums, kündigt 1891/92 einen Gesetzesentwurf zur Unfallversicherung an, der aber ausbleibt.

Erwartungen und Aufgaben  zurück

Staatssekretär des Reichsschatzamtes Freiherr von Maltzahn legte zuletzt einen Entwurf zur Reform der Biersteuer vor, die nun fallengelassen worden ist, berichtet Pester Lloyd am 21. Juli 1893, weil sie für die Verständigung über die Militärvorlage hinderlich war. Noch wird nicht öffentlich über den Namen des Nachfolgers im Reichsschatzamt gesprochen. Mit seiner Ernennung werden hochgespannte Ziele verfolgt.

Kaiser Wilhelm II. erteilt am 16. November 1893 in der Thronrede zur Eröffnung der 2. Sezession des am 15. Juni 1893 gewählten Reichstages den Auftrag an die künftigen Reichsschatzsekretär:

"Es wird nunmehr Ihre vornehmste Aufgabe sein, in gemeinsamer Arbeit mit den verbündeten Regierungen für die Beschaffung der Mittel Sorge zu sorgen, welche zur Deckung des durch die erhöhte Friedenspräsenzstärke des Heeres entstandenen Mehrbedarfs erforderlich sind."

Die neuen Marineanforderungen (Originalbildüberschrift)

Vivere non est necesse. [Leben ist nötig] (Originalbildunterschrift) Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky und der preußische Finanzminister Johannes von Miquel bereiten die Reichsfinanzreform vor. Vorrangig geht es darum, die Frage der Matrikularbeiträge und Deckungsfrage für die Heeresreform zu regeln. Der Reichsschatzsekretär, erläutern 1925 (391) Doktor Hans von Arnim und Professor Doktor Georg v. Below sein Vorgehen, will im Reich ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen. Auf seinem Antrag hin wird deshalb ein Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die Bundesstaaten nicht mehr an Matrikularbeiträgen zu bezahlen hatten, als sie aus den eigenen Einnahmen des Reiches an Überweisungen erhielten. So wurde die erste Schuldentilgung im Reiche eingeführt und eine wesentliche langsamere Vermehrung der Reichsschulden gegenüber der Vergangenheit erreicht. Beiblatt Kladderadatsch. XLVI. Jahrgang. Nummer 44. Berlin, den 29. Oktober 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Damit ist die wichtigste Erwartung ausgesprochen: Das Reichsschatzamt soll die steigenden Ausgaben des Staates infolge Bevölkerungswachstum, Heeres- und Flottenrüstung sowie Sozialpolitik zuverlässig finanzieren.

Keine einfache Sache. Denn die Vorgänge um die Matrikularbeiträge verursachen zunehmend Ärger, und könnten, wenn man so weitermacht, gar Partikularambitionen bei den Ländern wecken, weshalb die Neuregelung der Finanzen zwischen dem Reich und den Einzelstaaten eine politische und finanzielle Notwendigkeit ist.

Wilhelm II. ordiniert in der Thronrede am 16. November 1893 im Weißen Saale des Königlichen Schlosses zu Berlin:

"Das Finanzwesen des Reiches wird dergestalt aufzubauen sein, dass unter Beseitigung der bisherigen Schwankungen die Anforderungen desselben an die Einzelstaaten in ein festes Verhältnis zu den Überweisungen gestellt werden, (....) geglättet und die Einzelüberweisungen in ein festes Verhältnis gebracht werden müssen."

Genau dies, die gebotene relative Fixierung des Verhältnisses zwischen Einzelstaaten und Reich, betrachtet Johannes von Miquel (1828-1901) in der Denkschrift unerreichbar. Außerdem ist er davon überzeugt, dass der Reichstag die an sich wünschenswerte Beseitigung der Frankensteinsche Klausel ablehnt. Trotzdem der neue Staatssekretär des Schatzamtes muß versuchen, die Misswirtschaft mit den Matrikularbeiträgen, von denen, wie Eugen Richter sagt, dass Volk nichts weiss, aber deren Lasten es tragen muss, abstellen.

Das System von Matrikularabgaben, die "in gewissem Sinne eine Kopfsteuer in rohester Form" (Herzfeld) sind, und Überweisungen funktioniert schlecht und der komplizierte Doppel-Mechanismus der Franksteinschen Formel wird allgemein abgelehnt. Ebenso steht die Neigung der Einzelstaaten in Kritik, sich vorzugsweise der "bequemen Unterstützung durch Reichsüberweisungen" zu bedienen. Zudem muss den Einzelstaaten ein gesetzlich festgelegter Anteil an den Einnahmen des Reiches garantiert werden. Ohne Schädigung des Reiches und der Einzelstaaten in Kauf zu nehmen, kann eine Auseinandersetzung darüber nicht länger hinausgeschoben werden.Um die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden, legt am 19. Juli 1893 der preußische Finanzminister Johannes von Miquel (1828-1901) die Denkschrift

"Über die finanziellen Beziehungen Preußens zum Reich"

vor. Er fordert die "planmäßige Ordnung der Reichsfinanzen". (Herzfeld II, 355). Das beinhaltet die Bildung einer Reserve von 40 Millionen Mark jährlich für die Einzelstaaten, bewegliche Zuschläge zu den Verbrauchssteuern als Zugeständnis zum Budgetrecht des Reichstags. (Herzfeld II, 356 bis 359) Die Presse spekuliert über die Möglichkeit eines selbstständigen Reichfinanzministeriums, was eher unwahrscheinlich ist, weil es mit der rechtlichen Stellung des Bundesrates und Reichskanzlers kollidiert.

Die verhängnisvolle Höhe" der zusätzlichen Steueransprüche für den Haushalt 1894/95, die kalkulatorisch etwa 100 Millionen Mark beträgt, soll "durch eine Amtsführung auf dem Boden des Reichsinteresses mittels wünschenswerter Reform, zur Herabsetzung der Forderungen" genutzt werden. (Herzfeld II, 368f.)

Das wird schwieriger, als es zunächst ohnehin im Lichte der Reichsfinanzpolitik und den Kabalen der Parteien erscheint. Vor allem darf das Reichsschatzamt nicht zum Konkursverwalter werden. Zunächst scheint das Einnahmen-Problem simpel: Machen wir es doch wie 1879 und erhöhen die indirekten Steuern.

Aha, Reform als Steuererhöhung, sagen die Sozialdemokraten, und lehnen dankend ab.

Obwohl die Staatseinnahmen um 20 Millionen Mark gestiegen sind, muss Posadowsky in der zweiten Beratung zum Reichshaushalt am 14. März 1894 im Reichstag konstatieren, gelang es nicht, die Kosten für die Militärvorlage auszugleichen.

Handwerks leid. Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 5. Juni 1894, Titelblatt, Teilansicht

Reichskanzler Leo von Caprivi (1831-1899) unterweist den karrierebewußten preußischen Finanzminister Johannes von Miquel (1828-1901) in Sachen "Zuverlässigkeit" und "Collegialität". Tief in die politischen Kämpfe der Agrarier gegen die Caprivischen Handelsverträge verstrickt, geriert sich Miquel als Scharfmacher der Rechten. Folglich stand es mit seinem Verhältnis zum Reichskanzler Leo von Caprivi nicht zum Besten. "Der Kampf zwischen Miquel und Caprivi hatte sich in der Tat längst über das Feld persönlicher Gegensatze ausgedehnt. Er war in den internen Bereich der Bundesratsberatungen gedrungen, hatte sich durch die Gegensätze über die Außenpolitik des neuen Kurses vertieft und im Hintergrunde eines verdeckten aber bis zum letzten erbitterten Kulissenkampfes dahin geführt, daß Miquel wieder den Weg zu den 1890 auch von ihm verdrängten Reichsgründer gefunden hatte. Der Bundesrat war sofort zum Kampffeld zwischen ihm [Miquel] und Caprivi geworden, als 1892 die Trennung von Reichskanzleramt und preußischem Ministerpräsidium eine verhängnisvolle Bresche in die Machtstellung des Kanzlers geschlagen hatte."* "Jedenfalls stand Miquel im Sommer 1893 längst nicht mehr im Lager des zweiten Kanzlers."* Philipp von Eulenburg war überzeugt, "Miquel habe um selbst Reichskanzler und Ministerpräsident zu werden, mit einer alles Maß übersteigenden Doppelzüngigkeit intrigiert."* * Hans Herzfeld: Johannes von Miquel. II, Seite 341/342, 343 und 380

Der preußische Finanzminister Johannes von Miquel verfügt über große Erfahrungen. Allein deshalb muss der siebzehn Jahre jüngere Staatssekretär Graf von Posadowsky sehen wie er daran für die Sache nutzbringend partizipiert.

Das sehen offenbar viel andere an der Reichspolitik interessierte Bürger so, weshalb die Presse reges Interesse für die Beziehung von Miquel und Posadowsky zeigt, wovon eine Vielzahl von Mitteilungen und Kommentare zeugen. Allerdings sind nicht wenige von ihnen mit logischen Widersprüchen durchsetzt und damit für den Zeitungsleser schwer verständlich. Zum Beispiel meint der "Vorwärts" aus Berlin vom 17. August 1893, dass der Staatssekretär den Nachweis zur Befähigung als Staatssekretär erbringt, wenn der nur dem Rat folgt:

"Wie Miquel will, Ich halte still."

Vielleicht sollte dies eine nützliche Instruktion sein, schließlich stand er mit der Reform des preußischen Steuersystems im Zenit seines Schaffens. Rückblickend betrachtet, irrtiert die Aussage und erschwert die klare Orientierung.

1891/93 führte Johannes von Miquel in Preußen das System der Einkommen-, Gewerbe- und Vermögenssteuer ein. Das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 mit dem progressiven Einkommensteuertarif, nennt Miquel Stolz die neue Steuergerechtigkeit. "Dieser sah damals ein steuerfreies Existenzminimum von 900 Mark und in absoluten Beträgen gestufte Steuersätze vor. Als sogenannter Höchststeuersatz stieg die Steuer bei Einkommen über 105 000 Mark in Stufen von 5.000 Mark um je 200 Mark." (Reichsfinanzschwindel 1912) Erstmals kassieren die preußischen Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 die Grund- und Gebäudesteuer. Parallel dazu erfolgt die Einführung der Ergänzungssteuer. Miquel begriff, sagt Bebel, dass eine scharfe Vermögensdeklaration notwendig war, "wenn die Bourgeoisie den Fiskus nicht allzu arg übers Ohr hauen solle". Dem Gesetz über die Einkommensteuer folgte eine Vorlage zu einem Ergänzungssteuergesetz. Es war eine in Grenzen gehaltene Vermögenssteuer mit Deklarationszwang. "Die Bourgeoisie wird darin durchaus nicht hart angefasst, die Vermögenssteuer ist mit der verglichen, welche manche Schweizer Kantone erheben, außerordentlich niedrig." (Bebel: Attentate und Sozialdemokratie 1898, 3)

Unbestritten zeichnen Miquel große Arbeitsfreude und Zielstrebigkeit aus. Ein wenig Ironie umweht sein Titel "Reichs-Finanzkünstler", ist aber, worauf August Bebel hinweist, positiv mit seiner Tätigkeit als Finanzminister in Preußen assoziiert. Immerhin schafft er mit am moderne System der Steuer- und Abgabenpflichten in Deutschland. So schlecht, goutiert ihn am 2. November 1898 August Bebel in einer Rede, war sein finanzpolitischer Weg nicht, als er 1892/93 "die direkten Steuern in vernünftige Richtung" reformierte.

Nachdem die Denkschrift "Über die finanziellen Beziehungen Preußens zum Reich" erschienen, erheben verschiedene Zeitungen die Forderungen nach einer Personalunion von Reichsschatz-Sekretär und preußischen Finanzminister. Abgesehen davon, dass sein Verhältnis zu Reichskanzler Caprivi zerrüttet, was an sich ein Ausschlusskriterium für die Reichsleitung darstellt, erschien er den Konservativen, nicht dem Zentrum oder der SPD, als Mann der Stunde.

Wenn das nur so einfach wäre.

Preußens Kassenwart legte eine Diagonal-Karriere par excellence hin. In den vierziger Jahren war Johannes von Miquel Mitglied des Bundes der Kommunisten. 1859 Ausschußmitglied des Nationalvereins. 1865 Bürgermeister von Osnabrück. 1869 bis 1873 Direktor der Diskontgesellschaft in Berlin. Als Frankfurter Oberbürgermeister von 1882 bis 1890 genießt er den Ruf eines Meisters der strengen Einnahmen-Ausgaben-Kontrolle. Seit 1867 Mitglied des Reichstags. Infolge der Ernennung zum Königlichen Preußischen Staats- und Finanzminister am 24. Juni 1890 Rückgabe des Reichtagsmandats. Miquel verstand es, im richtigen Moment den politischen Schwenk zu vollziehen. Eine typische Szene aus seinem Leben schildert Wolfgang J. Mommsen in "War der Kaiser an allem Schuld?": Am 6. März 1890, also vierzehn Tage vor dem Abgang Bismarcks, stellte sich Miquel auf die Seite des Kaisers und gegen die vom Kanzler favorisierte Konfrontationsstrategie. Miquels Nationalliberale Partei, die lange "Bismarcks sans phrase" (Max Weber) gewesen, konnten sich inzwischen die Reichseinheit, den inneren Frieden und die soziale Stabilität unter einem Nationalkaisertum Wilhelm II. vorstellen. (Mommsen 2005, 44) Er gilt als Scharfmacher der Rechten. Wirtschaftspolitisch auf die Interessen der Montanindustrie und Agrarier, parteipolitisch auf Deutschkonservative, Freikonservative und Nationalliberale ausgerichtet, befürwortet Miquel die Sammlungspolitik, als Bündnis der besitzenden Mittelschichten und Agrarier im Sinne staatsgestaltender Kräfte. (Mommsen 2005, 66). "Je klarer" seine "konservative Wendung" wurde, desto eher rang sich Otto Fürst von Bismarck "eine Äußerung polternder und verhaltener Anerkennung ab. 1893 begrüßte er die Nachricht, Miquel und Berlepsch sollten den russischen Handelsvertrag zum Scheitern gebracht haben, mit der Erklärung. "Da hätten sie endlich etwas Gescheites getan." Umgekehrt hat es Miquel nach der Entlassung stets vermieden sich in die Reihen der Gegner Bismarcks zu stellen." (Herzfeld II, 344)

Alles für`s Vaterland (Originalüberschrift)

Postillion: So, Großmama [Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst], jetzt wirst du mit deinem Podbielski zufrieden sein. Ich kann dir alljährlich eine gedeckte Korvette schenken, die uns gar nichts kostet." (Originalbildunterschrift) Im rechten Winkel versetzt zum Reichskanzler sitzt Johannes Miquel. Er symbolisiert die Sammlungsbewegung, die Gegensätze in der Zoll- und Agrarpolitik, den Streit um die Wehrvorlagen und berühmten Liebesgaben austarieren soll. Innenpolitisch richtet sie sich gegen das Erstarken der Arbeiterbewegung (Umsturzvorlage 1894 und Kleine Umsturzvorlage 1897). Konkret bezieht sich die Karikatur auf die Debatte und Verabschiedung des Gesetzesentwurfes, betreffend der Friedenpräsenzstärke des deutschen Heeres am 16. März 1899 im Reichstag. Alles für`s Vaterland. "Der Wahre Jacob". Nummer 336. Stuttgart, den 6. Juni 1899, Titelblatt, Ausschnitt

"[Wilhelm von] Kardorff empfahl ihn Bismarck als den gegebenen Nachfolger Caprivis, weil er es für nützlich hielt, wenn Miquel seinen Einfluss auf die Außenpolitik ausdehne." Er unterstützt die Flottenpolitik von Tirpitz und "teilte mit dem Lager der entschiedenen Bismarckianer die Ansicht, daß die Anlehnungan des neuen Kurs an England gefährlich zu werden beginne …." (Herzfeld II, 343) Die Berufung von Bernhard von Bülow zum Kanzler im Jahr 1900 ruft bei ihm große Enttäuschung hervor, denn "Seine Aussicht, die allerhöchste Staffel zu ersteigen, ist so gut wie vernichtet." (Vorwärts 19.10.1900)

Hier deutet sich an, dass Miquel im Unterschied zu Posadowsky die außen- und innenpolitische Sicherung des Landes über den Ausbau des Verfassungsstaates stellt. Das schließt den Erlass von Repressivgesetzen gegen die Sozialdemokratie ein und eine Wahlrechtsreform im Reich nach preußischem Vorbild. Die Isolation des Gegners bedingt schwer abschätzbare Folgen und läuft der Strategie entgegen, die sozialdemokratische Bewegung und Partei in das politische System besser einzubinden.

Die Opfer für die Diagonal-Karriere waren groß. ".... je höher sein Einfluß stieg, je mehr schien sich Miquel darum zu bemühen, das Odium seiner liberalen Vergangenheit von sich abzuwaschen. Nicht nur suchte er die engste Fühlung mit den Konservativen und dem Zentrum, er schränkte sogar den persönlichen Verkehr mit seinen früheren politischen Freunden auf das Notwendigste ein." (Friedegg 20.07.1915)

Im Mai 1901 verliert Miquel den Posten des preußischen Finanzministers, weil er beim Bau des Mittellandkanals sich zusammen mit anderen Konservativen 1899 dazu aufschwang, die Bewilligung der Gelder zu verweigern. Die personelle Lücke in der Sammlungsbewegung schliesst sein Nachfolger im Finanzministerium Georg von Rheinbaben (1855-1921)

"Wohl jeder hörte das Finanzgenie des preußischen Staates gern sich offenbaren," lässt ein Journal am 1. März 1894 im Anschluß an die Beratung zum Deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtsvertrag im Reichstag verlauten, "aber niemand so gern wie die Herren von der Rechten. Sie hingen an seinen Lippen, sie ließen sich keine Geste, keinen Gesichtsausdruck des klugen Mannes entgehen."

Sein Leistungsvorteil war ihm längst zum Nachteil geworden. Er sollte zweckmäßigerweise seine Einmischung in die Reichsfinanzpolitik aufgeben, kann es aber nicht, da "seine Ressortverwaltung in Preußen durch das Fehlen einer sauberen Grenzscheidung" sein "Lebensinteresse" daran aufrecht hält (Hans Herzfeld). Verstärkt wird dies ab 1892 durch die von Caprivi eingeführte, was ihm völlig widerstrebte, Trennung von Reichskanzleramt und preußischen Ministerpräsidenten. Wiewohl sein Vorschlag, um aus dem Schlamassel herauszukommen bedeutet, daß der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Posadowsky von ihm völlig abhängig würde, wenn er verlangt, daß die Etatsanforderungen im Reiche dem preußischen Finanzminister gleichzeitig mit dem Schatzsekretär zu gehen sollen. (Herzfeld II, 438f.)

 

Debatte zum Etat- und Anleihegesetz 1894/95  zurück

Am 16. November 1893 beginnt eine neue Session des Reichstages. Sie entscheidet darüber, welche Lasten den bereits schwer an den indirekten Steuern tragenden Schichten der Bevölkerung aufgebürdet werden soll. Die Freisinnigen sind gegen die neuen Steuerprojekte und das Zentrum findet beim Volk aufgrund seiner schwankenden Haltung kein Vertrauen.

Die gefährliche Ladung. (Originalbildüberschrift) Die gefährliche Ladung. Der Wahre Jacob. Nr. 191, Stuttgart, den 20. November 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Der preußische Finanzminister Johannes von Miquel treibt Steuern ein. Seinem Konzept entsprechend, sollen es vor allem die bei den Werktätigen und besonders beim Arbeiterstand höchst unbeliebten indirekten Steuern sein, die er auch weiter erhöhen möchte, wo hingegen die Sozialdemokraten dies ablehnen, worauf wiederum fraglos - ein Teil - ihrer wachsenden Popularität beruht. Ebenso kritisieren einige Liberale und Zentrumspolitiker ihr anschwellendes Wachstum gegenüber der Unterklasse als ungerecht. Deshalb, darauf spielt "Der Wahre Jacob" an, transportiert das Finanzgenie eine politisch und sozial durchaus "gefährliche Ladung". Die Satirezeitung "Der Wahre Jacob" aus Stuttgart begleitet die Debatte im Reichstag und führt Johannes von Miquel im November 1893 als Steuereintreiber vor. Seine "gefährliche Ladung" besteht aus Einnahmen der Börsen-, Wein- und Tabak-Fabrikatsteuer, dargestellt in gefüllten Geldsäcken. Wie glücklich musste er sich daher für ihren Rat wähnen: "Geb` Acht, Du schlauer Treiber du, Das ist der Anfang der Pleite." Der Cartoon erscheint vier Tage nachdem der Deutsche Reichstag zusammentrat, um darüber zu entscheiden, ob das deutsche Volk für die Militärvorlage zahlen soll. Ist es denn bereit, die weiteren Militärausgaben zu stemmen? Von Ausnahmen abgesehen, sagen die Sozialdemokraten, haben sich "alle Schichten des Volkes in entschiedenster Weise" dagegen ausgesprochen. Deshalb fragt am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin) zu Beginn der langen und folgenschweren Session: "Wird der Reichstag diesmal, die Meinung des deutschen Volkes widerspiegeln?

Ohnedies wird die Etat-Debatte 1893 nicht einfach. Staatssekretär Graf Posadowsky plant die Neureglung der Finanzverhältnisse zwischen Reich und Bundesstaaten. Er fordert die Erhöhung der Matrikularbeiträge gegenüber dem laufenden Jahr um 39 Millionen Mark. Gleichzeitig sollen die Mehrüberweisungen 6 Millionen Mark betragen, woraus in Summe eine (Mehr-) Belastung der Bundesstaaten von rund 33 Millionen Mark resultiert. Zu berücksichtigen ist weiter, dass bereits im laufenden Jahr über 20 Millionen Mark für die Heeresverstärkung mehr an Überweisungen eingezogen als verausgabt worden sind. Mithin steigt die Summe der Matrikularbeiträge nicht um 33, sondern um mehr als 53 Millionen Mark. Außerdem sind in laufenden Ausgaben für Heeresverstärkung noch 10 Millionen Mark zu decken. Vorausgesetzt es soll ein Gleichgewicht zwischen Überweisungen und Matrikularbeiträgen bestehen, wäre dann 63 Millionen Mark zu finanzieren. Wenn die Bundesstaaten wiederum mehr an das Reich zahlen als sie an Überweisungen erhalten, sind die Einwände gegen den Haushaltsplan unschwer vorauszusehen. Es läuft im Übrigen der Steuerreform von 1879 zuwider, wonach die Bundesstaaten mehr an Überweisungen erhalten sollen, als sie an das Reich entrichten. 1892/93 bekamen die Bundesstaaten Mehrüberweisungen in Höhe von 42 Millionen Mark. "63 plus 42" ergibt grob 100 Millionen Mark, also die Summe der notwendigen zusätzlichen Steuern. Damit ist verständlich, warum Hans Herzfeld in der Miquel-Biographie (II, 368f.) von einer

"verhängnisvolle(n) Höhe der Steueransprüche von 1893"

spricht. Zugleich sind die Felder des politischen Kampfes abgesteckt: Deckung, Heeresverstärkung, Matrikularbeiträge, Überweisung und Steuererhöhung. Eile ist geboten. Am 1. Oktober 1893 tritt, für das Volk in der Vorstellung verpackt, dies sei "nun mehr auf lange Zeit hinaus von weiteren Anforderungen für die "Landesverteidigung verschont" (JVB 4.10.1893), das neue Militärgesetz in Kraft.

Im September 1893 tagen für mehrere Tage in Berlin die Finanzpoliker des Reiches- und der Länder. Von der Steuerreformkonferenz hörte man (NFP 22.9.1893), dass sie nicht so recht vorwärtskommt, weil die Minister Miquel und Posadowsky abweichende Ideen vertreten.

Als geeigneten Weg zur Ergänzung der Einnahmen des Haushalts propagiert Johannes von Miquel, die Einführung beweglicher Steuern in Form von Zuschlägen zu den Verbrauchsabgaben. "Auf die Seufzer der Millionen deutschen Arbeiter, die nicht wissen, wie sie die geringste Mehrausgabe erschwingen sollen, pfeift der Reichs-Finanzkünstler." (Vo 16.11.1893)

Das notwendige zusätzliche Steueraufkommen, lehrt Johannes von Miquel, ist gegenwärtig nur durch die Erhöhung der indirekten Steuern zu erreichen.

Ernst Lieber (1838-1902) vom Zentrum, seit 3. März 1871 Mitglied des Reichstags, grätsch ihm im Januar 1894 dazwischen: "Eine solche Erhöhung erscheint aber bei dem Darniederliegen der Erwerbs- und Wirthschaftsverhältnisse in nahezu allen Berufszweigen, ganz besonders in den Mittelständen von Landwirthschaft und Gewerbe, um so bedenklicher, als schon die Aufbringung der Mittel für die gegen unsere Stimmen bewilligte und vorwiegend die minder bemittelten Volksklassen belastende Heeresverstärkung, wie der Augenschein zeigt, mit den äußersten Schwierigkeiten verbunden ist. Mit gleicher Schwere fällt ins Gewicht, daß die Mittel zur Vermehrung der Reichseinkünfte, wie sie in den zur Ausführung der Reform vorgeschlagenen Steuervorlagen von den verbündeten Regierungen in Aussicht genommen sind, uns in der Hauptsache als nicht geeignet erscheinen, und daß wir eine dem Anwachsen der indirekten Steuern im Reiche entsprechende Ausbildung der direkten Steuern, insbesondere genügende allgemeine Einkommens- und Vermögenssteuern, in den meisten Bundesstaaten zur Zeit vermissen." (RT 29.1.1894, 912)

Auch die Sozialdemokraten nehmen sein Vorhaben nicht positiv auf. Miquel könnte, streut am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin) unter die Leute, zum Konkursverwalter werden. Bald setzt das fröhliche Weiterwirtschaften ein:

"Also borg hier, borg dort,

mit anderen Worten Bankrott, das ist das Ergebnis der 20jährigen Finanzwirthschaft der besitzenden Klasse im "großen" Deutschen Reiche."

Miquel kauft für 1 900 000 Mark in Berlin aus dem Bleicheröder`schen Nachlaß das Grundstück Wilhelm Str. 64, was den Sozialdemokraten gut in den Kram passt. "Ein Minister der solche Summen für einen Grundstückskauf aufwenden kann," kommentiert am 13. August 1893 das Jenaer Volksblatt, "ist zum Steuerminister allerdings wie geschaffen, denn ihn drücken erstens die Steuern nicht und zweitens, ist er "hervorragend geeignet," sich ein Bild davon zu machen, wie es im Haushalt eines armen Teufels aussieht, der nur kümmerlich seine Existenz fristet."

Dabei bleibt es nicht.

In der Etatdebatte am 27. November 1893 greift ihn August Bebel mit dem bereits Ende Oktober auf dem Kölner Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erhobenen Vorwurf über dessen Jugendsünden an. Eine Episode aus den Entwicklungsjahren, die sich auf einen Brief von Miquel an Karl Marx im Sommer 1850 stützt, wo er sich als Kommunist und Atheist bekennt, und angibt, Bauernaufstände zu erregen.

"Er hat später einmal mir gegenüber erklärt," so August Bebel vor dem Reichstag am 14. Februar 1906 (1266), dies sei "eine Jugendeselei gewesen, und die kann wohl verziehen werden. Aber zehn, zwölf Jahre später war er doch ein gefestigter Mann, war er sogar einer der Führer des Nationalvereins. Es war 1863, als in Preußen der Verfassungskampf mit der gesamten Linken aufs heftigste entbrannt und der damalige Herr v. Bismarck ihr Gegner war. Damals erklärte Herr Miquel in einer Zusammenkunft der Führer des Nationalvereins in Leipzig: nehmen die Hohenzollern nicht Vernunft an, so werden wir ihnen das Schicksal der Bourbonen bereiten, indem wir ihnen die Arbeiter auf den Hals hetzen."

Im Übrigen zweifelt Miquel zu Unrecht an der Echtheit des von August Bebel zitierten Briefs an Karl Marx. All das erschwert im Oktober 1893, erörtert Hans Herzfeld (II, 363), seine persönliche Lage. Im Gefolge öffentlicher Persönlichkeiten, wie Eisenbahnminister von Thiel, den kommenden Mann Alfred Graf Waldersee, Staatssekretär Karl Heinrich Bötticher und anderen, nimmt er am 1. Juni 1895 an Grundsteinlegung des Elbe-Trave-Kanals teil. Der sozialdemokratische "Lübecker Volksbote" spricht ihn wieder als "ehemaligen Kommunisten und Bauernorganisator" an. (LV 2.6.1895).

Miquel: "Auch Du, mein Rickert!" (Die Finanzreform stirbt.) (Originalbildunterschrift) Ideen des März. "Der wahre Jacob". Nummer 199. Stuttgart 1894, Titelseite, Ausschnitt

Von links nach rechts: Mit Kapuze Ernst Lieber vom Zentrum. Doktor Franz Xaver Schädler - Zentrumspartei - sticht in den Bauch der Finanzreform. Mit erhobenen Dolch Heinrich Rickert, Vorsitzende der Freisinnigen Vereinigung. Zwischen Rickert und Schippel trommelt Eugen Richter, Deutsche Fortschrittspartei, auf dem Brustkorb der geschundenen Finanzreform herum. "Es handelt sich in Wirklichkeit um den Kampf gegen die Konsumsteuern zahlenden Klassen und zugleich um das Budgetrecht", grenzt sich Sozialdemokrat und Herausgeber der "Berliner Volkstribüne" Max Schippel (1859-1928) von der Steuerreform ab. (RT 30.1.1894) Ganz rechts rauft sich Johannes von Miquel die verbliebenen Kopfhaare. "Auch Du, mein Rickert!", legt ihm der Karikaturist in den Mund, womit vorsichtig der Gegensatz zwischen ihnen in der Steuerfrage angesprochen wird. Heinrich Rickert (1833-1902), Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses, seit 1874, Reichstagsabgeordneter Wahlkreis Danzig, betont am 29. Januar 1894 in seiner Reichstagsrede: "Ich kann ferner nur wiederholt bedauern, daß diese sogenannte Finanzreform verquickt mit der Deckung der Ausgaben für die Militärvorlage. … Wir werden keine Steuern zur Deckung de Kosten für die Militärvorlage bewilligen, welche die ärmeren Schichten der Bevölkerung treffen." (RT 29.1.1894, 916)

97 Prozent der Steuerpflichtigen, legt Miquel am 28. November den Abgeordneten zur Beratung des Etat- und Anleihegesetz vor dem Reichstag dar, verfügen in Preußen über ein Einkommen von 900 bis 8500 Mark, nur drei Prozent gelten als Reich. Geschickt überspielte er in seiner Steuerpropaganda, wo die Progression erst richtig einsetzen musste, aber völlig fehlte, nämlich nach oben. "Es wurmt den alten Kommunisten [Miquel] gewissermaßen heute noch," lästert im November 1893 der Vorwärts aus Berlin, "dass mit dem ungerechten aller Steuersysteme in Preußen-Deutschland nicht schon viel, viel früher begonnen worden ist."

Zwar lehnt Miquel die Reichseinkommensteuer ab, unterbreitet aber, nach Auskunft der Jenaer Volkszeitung vom 17. Juni 1893, den Vorschlag für die Einführung einer Reichserbschaftssteuer. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird sie nicht verwirklicht. Als Ersatz, was eigentümlich anmutet, beschliesst im Dezember 1893 der Reichstag das Gesetz zur Änderung der Reichsstempelabgabe, vorgelegt vom bayerischen Finanzminister Doktor Freiherr von Riedel und Staatssekretär Doktor Graf von Posadowsky.

Kann der neue Staatssekretär des Reichschatzamtes die Matrikularbeiträge ordnen, die Abgaben der Länder an den Zentralstaat, in einer akzeptablen Systematik darstellen? Wie wird er die Lasten der Reichsfinanzreform verteilen? Wird er die Flotten- und Hochrüstung durch Erhöhung der indirekten Steuern, die ja diejenigen sind, welche das Reich in der Hauptsache zur Verfügung hat, aber vorzugsweise die minderbemittelten Klassen schwerer belasten als die Wohlhabenden, finanzieren? Wird er den Staatshaushalt auf ein solides Fundament stellen können? Eine der schwierigsten Aufgaben ist die Ausfinanzierung von Heer und Marine. Längst nicht alle Bürger möchten dem "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) weitere Opfer bringen. Nicht nur Sozialdemokraten und der Linksliberale Eugen Richter (1838-1906) von der Freisinngen Volkspartei wehren sich recht öffentlichkeitswirksam dagegen. Eine allgemeine Mißstimmung kommt auf. Sie könnte Posadowsky`s Pläne empfindlich stören und die Erfüllung der Aufgaben gefährden. Die erste Bewährungssituation für den neuen Reichsschatzsekretär steht am

27. November 1893

bevor. Im Reichstag steht die erste Beratung zur Festsetzung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend des Reichshaushaltsgesetzes 1894/95 an.

Posadowsky`s Amtsvorgänger wies für das Haushaltsjahr 1892/93 ein Defizit von 6 Millionen aus. Nachdem die Matrikularbeiträge erhöhte wurden, ergab sich ein kleiner Überschuss von 7 4/5 Millionen Mark. Den Neuen stellt die Art und Weise der Haushaltsfinanzierung nicht zufrieden. Er will das Reich durch die Erschließung und Bewilligung neuer Einnahmequellen finanziell emanzipieren. Im Anschluss daran folgt ein Vertreter des Zentrums. Dann spricht August Bebel nach der Methode klare Ansagen: "So weit das vorgetragene Zahlenmaterial sich auf den Etat stützt, ist dasselbe unzweifelhaft unanfechtbar; so weit dieses vorgetragene Zahlenmaterial sich aber, ich möchte sagen, auf Zukunftsmusik stützt, ist dasselbe nach meiner Überzeugung sehr anfechtbar."

Der jährliche einmalige Zuschuss von 2 1/2 Millionen erhöht sich, wie er sagt, auf 3 1/2 Millionen Mark. Nun war der Vorredner, Carl Fritzen (1844-1933) aus der Rheinprovinz, Zentrumspartei, Amtsgerichtsrat zu Dülken, auf die Kolonialpolitik eingegangen.

".... ich bin", erwidert August Bebel, "im Gegensatz zu dem Herrn Vorredner der Meinung,

dass wenn Deutschland jemals eine unglückliche Unternehmung begonnen hat, es die Kolonialpolitik war und ist."

Miquel in seinem heiligen Steuerhain. (Originalbildunterschrift)

Die Steuerquelle sprudelt. Johannes von Miquel, links im Bild, opfert in diesem Moment das Tabaksteuer-Schaf. Im Vordergrund rechts bringt Graf von Posadowsky dem Steuerhain mit der Wein- und Börsensteuer neue Opfer. Neben ihm stehen die Länder Bayern, Sachsen und Württemberg. Posadowsky erwartet allein 45 Millionen Mark Gesamtertrag der Tabaksteuer durch Fabrikat- statt Gewichtsbesteuerung, heißt es im Protokoll zur 130. Sitzung des preußischen Staatsministeriums vom 8. November 1893 (Seite 193 f.). Miquel in seinem heiligen Steuerhain. "Der wahre Jacob". Nummer 195, Stuttgart, den 16. Januar 1894, Titelseite, Ausschnitt

Würde man allein diese finanziellen Opfer für die Hebung des Volkswohlstandes einsetzen, könnten man damit bessere Resultate erzielen. Der Vorredner hat nichts erwähnt, was vorteilhaft in diese Richtung gedeutet werden könnte. Lediglich das Missionswesen hat einen Aufschwung genommen. "Nicht weniger als 12 katholische Missionen" wurden ins Leben gerufen. Die Herren vom Zentrum sind von jeher dafür eingetreten, "damit das Christentum in jenen schwarzen Gegenden verbreitet wurde". (Bebel RT 27.11.1893, 104)

Nach 1 ½ Stunden löst ihn auf der Tribüne der Königlich preußische Staats- und Kriegsminister, General der Infanterie Bronsart von Schellendorff (1830-1913) ab. Er hat einiges zu tun, um die Keulenschläge vom SPD-Frontmann für seine Klientel in den entsprechenden Interpretationsrahmen zu bringen.

Die Summe an geforderten neuen Steuern beträgt jetzt 100 Millionen Mark, 60 Millionen für die Heeresvorlage und 40 Millionen für andere Zwecke. Eugen Richter (RT 28.11.1893, 126 ff.) bleibt mißtrauisch gegenüber dem Schatzsekretär Posadowsky, der "gleichwohl nebenbei noch die Deckung für die im Laufe der nächsten zehn Jahre entstehenden Ausgaben" reklamierte. Welche Kosten in welcher Höhe entstehen, wendet er ein, lässt sich heute noch gar nicht übersehen. Dazu kommen die schweren Lasten der indirekten Steuern, die sich mit der Militarisierung des Staates weiter erhöhen. Von 1872 bis 1893 stiegen sie von 240 auf 680 Millionen (Karl Bachem 1894).

Posadowsky, vermutlich etwas unter dem Eindruck von Eugen Richter stehend, erhält erneut das Wort und schlägt vor, dass bei Annahme der Vorlage, entschieden werden müsse, wie die Lasten auf die Interessengruppen verteilt werden.

Am 29. und 30. Januar 1894 findet im Reichsstag die große Debatte um das Kernstück der Reform statt. Die Weinsteuer war bereits im Januar `94 begraben. Die Vorlage sah die Überweisung von 40 Millionen an die Einzelstaaten und das Verbleiben der Überschüsse beim Reich und die Schuldentilgung vor. (Herzfeld II, 365)

Zur Eröffnung der Sitzung zur Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches spricht Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky. Er stimmt die Bürger und seine Kollegen auf die Schwierigkeiten ein: "Das Finanzreformgesetz ist so eine außerordentliche komplizierte Materie die eine eingehende Kenntnis unseres ganzen Finanzwesens erfordert, und es ist klar, dass weite Kreise der Bevölkerung, die von einem solchen Projekt nur durch die Zeitungen Kenntnis erhalten haben, das Verständnis für eine derartige großartige organisatorische Maßregel fern liegt und schwierig ist." Die Finanzpolitik muss zwei große Gefahren bewältigen: (a) Die unbeschränkte Möglichkeit der Erhebung von Matrikularbeiträgen. (b) Die weitere "Verschuldung ohne den Zwang einer geordneten Tilgung". "Die verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß dieses Finanzreformgesetz eine weise haushälterische Maßregel ist." (Posa RT 29.01.1894, 908 + 911)

Großes Eröffnungs-Ballet. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Heft 218, Stuttgart, den 1. Dezember 1894, Titelblatt, Ausschnitt

Der Wahre Jacob flirtet in der 94´er Dezemberausgabe mit der Grand pas du Finanzreform. Während Backstage eine schmucke Tanzgruppe aufpoppt, jongliert Staatssekretär Graf von Posadowsky temperamentvoll mit der Tabak-, Bier-, Schnaps- und Weinsteuer. Die Kostüme der Damen tragen die Namen der Länder Baiern, Württemberg, Preussen, Sachsen, spielen also auf die Misere der Matrikularbeiträge an. Ihre Körpersprache deutet darauf hin, als ob sie ihre Drehungen im Großen Eröffnungs-Ballet nicht sobald aufführen wollten. Der Soufflleur am unteren Bildrand gebietet "Miquel, Miquel". Wozu soll der preußische Finanzminister dem Staatssekretär des Reichsschatzamtes verhelfen? Soll er sich etwa den rechten Flügel der Nationalliberalen Partei, den Miquel anführt, zuwenden? Oder war es ein Signal für die Einführung weiterer, beim Volk so unbeliebt indirekten Steuern? Johannes von Miquel veröffentlichte am 19. Juli 1893 die Denkschrift "Über die finanziellen Beziehungen Preußens zum Reich". Er hadert mit dem Doppelsystem der Reichsfinanzpolitik von Matrikularumlagen und Überweisungen, möchte das Deckungsproblem durch Erhöhung der indirekten Steuern und Abgaben lösen. Wird ihn Posadowsky dabei helfen?

Am Tag darauf zeichnet der Abgeordnete des Zentrums Dr. jur. Carl Bachem (RT 30.01.1894, 941 f.) die Konfrontationslinie nach: Er wirft Graf von Posadowsky und Johannes von Miquel vor, dass sie die Franckensteinische Klausel abschaffen wollen und die Bestimmung ändern wollen, daß zunächst nur ein Teil der Steuern für das Reich vereinnahmt wird, nämlich etwa 130 Millionen Mark, und, daß das Überschießende zunächst an die Einzelstaaten zu überweisen ist. Das Zentrum lehnt dies ab, worauf Johannes von Miquel (RT 30.1.1894, 948) antwortet: "Ich möchte wirklich die Herren vom Zentrum bitten, zu überlegen, ob sie glauben können, mit solchen Vorschlägen noch innerhalb der stetig bisher befolgten Politik des Zentrums selbst zu bleiben." Fall-zu-Fall-Lösungen helfen wenig, betont am 29. Januar 1894 Graf Posadowsky im Einleitungsreferat. Notwendig sind Systemlösungen, was den Erwartungen der Reichsleitung entspricht. Das heißt, um die Einzelstaaten gegen die schwankenden Einnahmen und Ausgaben es Reiches zu schützen, muss das System Matrikularbeiträge reorganisiert werden. Aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen und Planungen, ist das keine einfache Aufgabe. Das Finanzreformgesetz soll eine feste Relation zwischen den Matrikularbeiträgen und Überweisungen herstellen. Überschüsse der guten Jahre, könnten in einen Reservefonds zur Deckung der Fehlbeträge in schlechten Jahren einfliessen. Wenn sich die Überweisungen und Matrikularbeiträge decken, oder sobald, wie es jetzt der Fall ist, sie die Summe der Überweisungen übersteigen, hat die Frankenstein Klausel nachgerade keinen Wert mehr und sie - befürchtet man - wird Alterit.

Die Einzelstaaten sind über die Gesetzgebung mit dem Reich, Einnahmen aus indirekten Steuern und Zöllen verschränkt. Bei erhöhten Einnahmen im Reich durch Zölle und Verbrauchsabgaben erhalten sie davon einen Anteil. Seit 1879 wurden ihnen so 454 Millionen Mark Steuern erlassen. Rechnet man die Steuererhöhungen dagegen, bleiben 358 Millionen Mark an Einnahmen. Weiter rechnet Posadowsky vor, dass den Einzelstaaten jährlich etwa 54 1/2 Millionen Mark an Steuern und Abgaben geschenkt wurden. Gleichzeitig sind jährlich 12 Millionen Mark an neuen Steuern und Steuererhöhungen zur Erhebung gelangt. Schätzungsweise beträgt der Erlaß aus den Überweisungen über 42 Millionen Mark. Das hat zur Folge, dass der Bundesstaat auf dem Defizit sitzen bleibt. Kalkulieren vielleicht, die jetzt die Reichsfinanzreform ablehnen so? Das entspräche nicht den Abmachungen, die beim Abschluss der Zollgesetzgebung und Erhöhung der Verbrauchsabgaben seit 1879 getroffen wurden. (Ebenda 910)

Als Einwand wurde vorgetragen, dass der für die nächsten fünf Jahre prognostizierte Anstieg der Einnahmen von angeblich 89 Millionen Mark, der Bund den Einzelstaaten für ein Linsengericht abkaufen will. Den Finanzministern der Länder ist jetzt allerdings der Sperling in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Die nehmen eher etwas kleinere Überweisung in Kauf und bekommen dafür eine kalkulierbare, feste Überweisung. (Posa RT 29.1.1894, 910)

Ausserdem sollen endlich bewegliche Zuschläge zu den Verbrauchssteuern und  Zöllen eingeführt werden. Schlägt Posadowsky mit der Erhöhung der indirekten Steuern den richtigen Weg ein? Das Reich verfügte über hunderte Millionen an Mehrerträgen, um den "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) zu finanzieren. Könnten Besitzsteuern diesen Prozess nicht gerechter gestalten? (1906 wird in den Ländern die Erbschaftssteuer und 1913 die Besitzsteuer nebst Wehrbeitrag eingeführt.)

Gegen die Ausdehnung der indirekten Steuern und das Abgabensystem, so ist die Lage, kommt in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmender Unwillen auf. Es wächst die Frage auf, ob denn die Volkwirtschaft schlechterdings überhaupt in der Lage ist, die wachsenden finanziellen Belastungen der Rüstung zu tragen.

"Graf Posadowsky hält die Ausgaben für das Entscheidende, die Einnahme sei nur Kalkulaturarbeit." Welche sonderbare Vorstellung aus der Studierstube, hält ihm Eugen Richter am 30. Januar 1894 im Reichstag entgegen. "Es kommt nicht bloß auf die Nothwendigkeit der Ausgaben, sondern auf den Grad der Nothwendigkeit, daneben auch der Nützlichkeit und Entbehrlichkeit an." Genau darum, um die Notwendigkeit, Nützlichkeit und Entbehrlichkeit streiten die Parteien und ihre Auguren, wenn es beispielsweise um die Erhöhung der Wehrausgaben geht. "In jedem Fall muß geprüft werden, ob es zweckmäßiger ist, eine Ausgabe abzusetzen, oder Einnahme zu erhöhen." (Vorwärts 31.1.1894)

Das Entwurf eines Gesetzes, betreffend die anderweitige Ordnung des Finanzwesen ist politisch und verwaltungstechnisch umstritten. Im Verlauf der Debatte zur Reichstagsvorlage vom 29. Januar 1894 (908f.) kristallisieren sich drei Interessengruppen heraus:

Die Erste, wo die Freisinnigen tonangebend, lehnen die Reichsfinanzreform ab. Sie wollen keine weitere Anhebung der indirekten Steuern, dafür aber die Reichseinkommensteuer einführen. Letzteres ist gegenwärtig nach Anschauung der Mehrheit undurchführbar, weshalb eine erneute Kontroverse zu diesem Plan unterbleibt.

Eine zweite Gruppe verweigert die Zustimmung zur Finanzreform, wegen der gegenwärtig ungünstigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Eine dritte Gruppe von Abgeordneten, setzt sich aus Konservativen und Nationalliberalen zusammen und steht dem Vorhaben geneigt gegenüber, das heisst sie sind bereit, die indirekten Steuern zu erhöhen.

Emphatisch unterstützt Preußens Finanzminister Johannes von Miquel die Reform und überbringt den Reichstagsabgeordneten die frohe Botschaft, dass alle, außer den Freisinnigen, im preußischen Abgeordnetenhaus vertretenen politischen Richtungen diese unterstützen. Eine Ablehnung, warnt er, würde den Überhang der Matrikular-Beiträge vergrößern und die Einzelstaaten könnten den Föderativen Staat dann nicht mehr als Wohltäter empfinden.

Ernst Lieber (1838-1902) vom Zentrum verweist darauf, dass Zölle und indirekte Steuern zusammen, die 130 Millionen Mark übersteigen, vom Reich unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl den Einzelstaaten überwiesen und gegebenenfalls als Matrikularbeitrag zurückgefordert werden müssten. So verlangt es die Franckensteinsche Klausel (die erst mit dem Gesetz vom 14. Mai 1904 abgeschafft wird). Auf diese Weise haben die Einzelstaaten 287 Milliarden Mark zurückerhalten. Deshalb ist ein "wahres Glück", dass wir uns hier über ihr "wahre Bedeutung" beraten können, betont der Zentrums-Abgeordnete.

Auch eine Beschneidung.(Originalbildüberschrift)

Man muß dem deutschen Weinbau, dem Handel und der Tabakindustrie auf die Beine helfen", sagte Miquel, - da beschnitt er alle drei mit der Steuersäge. (Originalbildunterschrift) "Der Wahre Jacob". Nummer 194. Stuttgart, 1894, Seite 1620 Zwei Meister der Amputationschirurgie führen im Anatomischen Theater Die Finanzreform auf: Johannes von Miquel, rechts im Bild, trennt auf der Folterbank mit der Steuersäge mehrere Scheiben zum Stückpreis "10 Mill.", "20 Mill.", "30 Mill." und "40 Mill." von den Extremitäten des "Tabak"-Körpers ab. Ihm assistiert Graf von Posadowsky. Links davon der Winzer und rechts außen die Börse, beide Amputations-Patienten und auf Krücken. Am linken unteren Bildrand wartete auf die abgetrennten Körperteile der  "Militarismus", mit symbolischen Gehalt als Krokodil dargestellt. Graf von Posadowsky pflegt zur Presse ein offenes Verhältnis und reagiert gelegentlich auf ihre Kommentare, zum Beispiel 1906 zur Tätigkeit der Satiriker mit Zeichenstift: "Meine Herren, .... Ich möchte mir aber noch eine Bemerkung erlauben", sagt er im Reichstag, "es fällt mir immer auf, wenn ich englische, wenn ich französische Karikaturen vergleiche mit den Karikaturen in deutschen Blättern, daß unsere deutschen Blätter meines Erachtens bisweilen an einem Fehler zu leiden scheinen: an einer gewissen Überkarikatur. (Sehr richtig! links). Die Darstellungen sind manchmal so verzerrt, ich möchte sagen, so überbaut, daß der eigentliche Witz, die feine Persiflage wenigstens ästhetisch gebildete Kreise des Volkes verloren gehen muß." (Posadowsky RT 25. Januar 1906, 820)

Der Reichstag sucht in einer mehrtägigen Aussprache eine Antwort darauf, welche Steuererhöhungen innen- und militärpolitisch, haushälterisch und unter Beachtung dess Verhältnisses von Reich und Einzelstaaten in Frage kommen.

[a] Börsensteuer. Sie lehnt Posadowsky mit Rücksicht auf die Lage in der Wirtschaft und Handel ab. Wir dürfen uns nicht verhalten "wie jener der den Baum fällt, um die Früchte zu pflücken". Der Berliner Börse vertraut dann ihre Werte ausländischen Kapitaleigner an. Wenn das Geschäft nicht lohnend, werden ihr Kapital herausziehen, befürchtet er.

[b] Wehrsteuer. Zu ihr sollen die vom Militärdienst freigestellten verpflichtet werden. Allenfalls wäre es möglich, so diskutiert man, wenn man für die Bemessung eine Einkommensgrenze einzieht, was eine amtliche Prüfung erfordert, und aller Erfahrung nach einem ziemlichen Verwaltungsaufwand, ohne Aussicht auf einen angemessenen Ertrag, verlangt. Schwerer als dieser Einwand wiegt das Los der Betroffenen. In welchen Zustand befinden sie sich, fragt Posadowsky, die vom Dienst im Heer freigestellt oder entlassen wurden?

Wird man einen Kellner mit tauben Ohr einstellen?

Nimmt man einen Jäger, der schielt?

Wer will einen Bediensteten, der stammelt.

Und wer möchte einen Gesellen mit einem steifen Finger beschäftigen?

"Nun sollen wir uns von diesen Leuten auch noch eine Steuer erheben!" Er möchte keine Blinden, Lahme und Taube zur Wehrsteuer heranziehen. (Posa RT 29.1.1894, 909)

[c] Der Streit um die "Liebesgaben" - die staatlichen Subventionen für die Agrarier und Grundbesitzer - durchzieht die Geschichte der deutschen Landwirtschaftspolitik. Meist flammt er in Verbindung mit der schwierigen Lage der Landwirtschaft in Ostdeutschland, Ost- und Westpreußen auf. "Wir haben auch wieder einen alten Bekannten bei der ganzen Debatte gefunden: das ist die Liebesgabe", begrüsst sie Graf von Posadowsky am 29. Januar 1894 im Reichstag. Anlass hierfür war die Nachricht, dass in Preußen gegenwärtig die Pachtgebühren für die Domänen sinken. Was das bedeutet, "wenn die Landwirthe immerfort selbst sagen, "das ist ein Gewerbe, bei dem man zugrunde geht", will er, um Verständnis für die Notwendigkeit von Subventionen zu erzeugen, gründlich darlegen. Hierzu referiert er aus einem Dokument zur Lage der Landwirtschaft, das ihn von einer als zuverlässig bekannten Person überreicht wurde, den die Landwirtschaft ernähren soll, aber der sich oft überfordert fühlt.

Dieser Herr fasste das Schicksal der Landwirtschaft im Osten Deutschlands mit der Untersuchung seit dem Jahre 1881 zusammen. Von den 126 selbständigen Gutsbesitzern sind 42 durch Zwangsverkauf vom Boden getrieben. Weitere 9 stehen gerade vor diesem Ereignis. 27 entzogen sich der Entscheidung durch Verkauf. Viele verkaufen, ehe die Subhaftation (Zwangsversteigerung) zuschlägt, weil sie Banken finden, die ihr Kapital retten wollen und Strohmänner auf das Gut setzen. "Meine Herren, ich glaube, das ist ein Dokument, das doch einmal ein klassisches Beispiel von der Lage der Landwirthschaft im Reiche giebt, und ich glaube, meine Herren, unter solchen Verhältnissen kann man nicht die Forderung erheben, das ein landwirthschaftliches Produkt, das bereits über 200 Prozent seines Werthes Steuer trägt, noch weiter besteuert werden sollte, während man andere Luxusartikel wie Tabak, die 16 Prozent vom Werthe als Steuer tragen, nicht höher besteuern will." (Posa RT 29.1.1894, 909)

Der nationalliberale Abgeordnete Dr. jur. Johannes Semler (*1858) schlägt am 25. April 1912 im Reichstag die große Glocke, um zu verkünden, was ihm Posadowsky einst anvertraute:

"Diese Liebesabgabe ist notwendig, weil sonst unsere ostelbischen Großgrundbesitzer nicht mehr in der Lage sind, die notwendigen Zuschüsse für Herrn Sohn Leutnant und den Herrn Sohn Referendar zu zahlen." (Lebhaftes Hört! hört! links. Unruhe rechts)

Das wirft ihn nicht um. In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage der östlichen Landwirtschaft verteidigt er weiter die Subventionspolitik (Posa RT 25.4.1912, 1426 bis 1428).

Agrarier, Industrielle und Gewerbetreibende artikulieren aus ihren Aufgaben heraus divergierende Interessen zur Gestaltung der Zollsätze und Handelspolitik. Politik und Ökonomie marschieren nicht im Gleichschritt. Ferner sind die Konflikte um die "Liebesgaben" kaum zu begreifen, wenn man sie nicht aus den ökonomischen Grundlagen und Widersprüchen der ostelbischen Agrarproduktion betrachtet.

Wenig hilfreich bei der Lösung dieser Konflikte war, dass 1903 im konservativ-agrarischen Flügel der Reichstagsfraktion der Anteil der Rittergutsbesitzer-und Gutsbesitzer mit 35,4 Prozent bedeutend höher als der Anteil der Unternehmer und Selbständige mit 33,3 Prozent lag (Hofmann 1993, 45).

Von den ostelbischen Grundbesitzern ergehen bereits 1 8 8 7 aus dem Reichstag Warnungen, wenn Zollerhöhungen das Sinken der Getreidepreise nicht abbremsen, können sie das ökonomisch nicht verkraften. Der massenhafte Import des billigen amerikanischen und russischen Getreides verschärft die Lage unweigerlich weiter. Die Agrarier stürzen einen Abgrund, was der Ökonomem "Krise" nennen. Was ist zu tun? Sind staatliche Subventionen vermeidbar?

Der deutschkonservative Reichstagsabgeordnete Graf Hans von Kanitz (1841-1913) aus dem Kreis Ragnit-Pillkallen unternimmt im Reichstag mehrfach Versuche, die Getreidepreise für eine längere Reihe von Jahren festzulegen, und sie so vor den Wirren der Ernte und Nachfrage zu schützen. Der erste gesetzgeberische Versuch scheiterte am 14. April 1894 mit 159 gegen 46 Stimmen. Der zweite von 1894/95 kam ebenfalls nicht zum Abschluss. Und der dritte vom 17. Januar 1896 endete im Reichstag mit 219 zu 92 gegen Kanitz.

Doktor Karl Bachem (1858-1945), Zentrums-Abgeordneter und Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht in Köln, befasst sich 1895 mit dem Kanitz-Vorschlägen. Die Bildung eines Durchschnittpreises ist seines Erachtens für das Jahr 1891 mit den exorbitanten hohen Getreidepreisen ebenso wenig hilfreich wie im Jahr 1893 bei außergewöhnlich niedrigen Preisen. Zum anderen, welchen Preis, aus welchen Ort, will er denn zugrunde legen? Werden die Preise in Danzig oder Königsberge gestellt, dann werden sie die Höhe haben die Herr Kanitz sich wünscht. Wenn dann die Landwirtschaft im Osten bestehen kann, so könnte es dann die Landwirtschaft im Westen und Süden Deutschlands nicht. Also, der ganze Antrag des Herrn Kanitz ist zugeschnitten auf die Verhältnisse im Osten. (Bachem RT 14.4.1895, 2111)

[d] Inseratensteuer. Sie liegt quer zu den Interessen der Stellensucher und bringt unzumutbare Belastungen für diejenigen, die Todesanzeigen aufgeben müssen. - Abgelehnt!

[e] Biersteuer. Hiergegen opponieren die Bayern. "Ich habe aber die Überzeugung," sagt Posadowsky am 23. März 1895 im Reichstag, "die Bierschlange wird immer wieder ihr drohendes Haupt erheben."

[f] Tabakfabrikatsteuer. In einem Kampf-Auftritt protestiert am 19. Februar 1895 der Reichstagsabgeordnete Fritz Geyer im großen Saal vom "Weißen Hirsch" in Magdeburg gegen die Tabakfabrikatsteuer. Während sich die Konservativen und Nationalliberalen für diese Steuer erwärmen, die Freisinnige Volkspartei nicht den Mut des Protestes besitzt, bleibt als Gegner nur die Sozialdemokratische Partei Deutschlands übrig (VS 13.2.1895). An vielen Orten im Reich stieß ihre Einführung auf Ablehnung. Im Plenumg des Reichstages wurde die Tabakfabrikatsteuer am 13. Mai 1895 abgelehnt.

Die neueste Sozialreform. Ein Beweis, daß Deutschland an der Spitze der Arbeiterfürsorge steht. (Originaltext) Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky presst die Tabaksteuer ab.   Der Wahre Jacob. Nr. 227, Stuttgart, den 3. April 1895, Titelblatt, Ausschnitt

Die Tabakarbeiterklasse umfasst circa 300 000 bis 400 000 Personen. Es ist eines der gesundheitsschädlichsten Gewerbe. Nikotinvergiftung und Stäube verursachen verschiedene schwere Krankheiten. Trotzdem zahlt diese Branche mit die niedrigsten Löhne der deutschen Industrie. Im Durchschnitt verdient eine Tabakarbeiterfamilie, Mann und Frau sind also zusammen tätig, 14 bis 20 Mark pro Woche, was in allen Gegenden des Deutschen Reiches kaum groß voneinander abweicht. (DNZ 1894, 567, 572)

Was war in dieser Situation von der Reichstagssitzung am 13. Mai 1895 zu erwarten, als sie zum zweiten Mal das

Tabak-Steuergesetz

auf der Tagesordnung setzt?

Die geäußerten Standpunkte hierzu sind im Prinzip schnell skizziert: "Man möge eine blühende Industrie nicht lange durch solche Projekte beunruhigen", rät der Abgeordnete Ernst Bassermann (1854-1917) aus Mannheim, ab 1905 Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (NLP), weshalb er die Tabakfabrikat-Steuer ablehnt. Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Deutsche Reichspartei, akzeptiert diese Steuer, weil wir ein Kulturstaat sind und nicht hinter anderen zurückbleiben wollen. "Wir sind der Überzeugung," stellt Hermann Molkenbuhr für die Sozialdemokraten klar, "daß der größte Teil der Mehrbelastung des Tabaks auf die Arbeiter übergewälzt." (RT 13.5.1895, 2254)

Um die Vorlage steht es schlecht, Posadowsky will sie aber nicht verwerfen und hält eine emotional bewegende Rede. "10 Millionen Mark" Steuerhöhung, wären zu verschmerzen, sagt er. Die minderbemittelten Bevölkerungsklassen würden dadurch nur geringfügig betroffen und die sozialen Bedenken gegen die Vorlage deutlich abgemindert. Doch leider habe die Kommission, zu seinem schmerzlichen Bedauern die Vorlage abgelehnt. Da kam alles Mögliche zu Sprache, zum Beispiel, dass ein gesteigerter Verbrauch des indischen Tabaks zu erwarten ist. Um die Folgen aufzufangen, müsste der Wertezoll eingeführt werden, was aber langwierig und deshalb in dieser Session nicht mehr realisierbar ist. (RT13.5.1895, 2250; LV 15. Mai 1895)

Eine d r i t t e  L e s u n g  wird es nicht geben, die Finanzreform ist gescheitert. Es empfiehlt sich, dem eingehender zuzuwenden, allein weil Graf Posadowksy das Ergebnis dieser Finanzreform noch über zwanzig Jahre später gedanklich umtreibt.

[g] Weinsteuer. Vor allem Württemberg bringt Einwände vor. Der Bevollmächtigte des Bundesrates für das Königreich Preußen und preußische Finanzminister Doktor Johannes von Miquel (1894, 921) hält dagegen: Der Wein darf als Luxusartikel nicht frei bleiben. Um den Worten Gewicht zu verleihen, plustert er sich auf und imaginiert: Wir vertreten die öffentliche Meinung.

[i] Zuckersteuer. Politisch hart umkämpft ist Ausfuhrprämie für Zucker. Angesichts der "leidenschaftlichen Klagen" der Landwirtschaft setzt sich Wilhelm II. für die Erhöhung der Ausfuhrprämie für Zucker ein. Auch Posadowsky und Miquel erklären in einem Notgesetz ihre Erhöhung für unaufschiebbar. Zum Leidwesen des Kaisers genehmigte Anfang 1896 der Reichstag die Ausfuhrprämie nicht in voller Höhe. Das Gesetz vom 27. Mai 1896 führte eine besondere Betriebssteuer und eine Kontingentierung nach dem Muster der Branntweinsteuer ein, was Miquels Wunsch entsprach, die mittleren und kleineren Betrieb zu schützen. Ende 1896 musste auf Grund der Belebung des Geschäfts das Reichsamt und Finanzministerium (Preußen) wieder die Herabsetzung des Kontingents erwägen müssen. (Herzfeld II, 442f.)

Die Debatte läuft ins Leere. "Welchen tatsächlichen Wert diese postume Debatte über die Zuckersteuer haben soll," äußert am 12. März 1897 Posadowsky im Reichstag, "ist mir bis jetzt nicht ganz klar geworden, weil gar kein Abänderungsantrag vorliegt." Im Winter 1901/02 kommt sie erneut auf die Tagesordnung des Reichstages. Nach Abschluss der Brüsseler Zuckerkonvention müssen die bestehenden Zuckergesetze geändert werden. Trotz des Widerstandes verschiedener Interessengruppen erreicht er, daß alle mittelbaren und unmittelbaren Zuckerprämien abgeschafft werden. So konnte er, heben 1925 Hans von Arnim und Georg von Below (294) hervor, die deutsche Zuckerindustrie retten.

Kann Posadowsky die Reform durch die Stromschnellen steuern? Er weiss es nicht genau, blickt hinüber in das Lager der Patrioten, zu den Bürgerlichen. Auch dort, fürchtet er, könnte die Stimmung umkippen. Was wenn die "Unzufriedenheit ins Unangemessene steigt"? Und den Sozialdemokraten, was nicht schwer vorauszusehen, lacht das Herz im Leibe. Denn sie brauchen den Baum gar nicht mehr zu schütteln, "die Früchte fallen ihnen schon durch den Sturm der Parteien in den Schoss". Wird das so eintreffen?

Wann wird uns das Reichsschatzamt vom Überfluß befreien? Seine V o r a h n u n g zaubert "Der Wahre Jacob" im September 1894 in die Karikatur "Venus die Auftauchende" (1894) hinein. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und Johannes von Miquel, 1890 von Reichskanzler Leo von Caprivi zum preußischen Finanzminister berufen, treiben auf hoher See. Vorne auf dem Ungetüm sitzt der Mann mit dem Säbel und kündigt die Steuer-Execution an.

Reichsfinanzreform  zurück

Eine weitere Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches, optimistisch auch als Finanzreformgesetz bezeichnet, findet

am 25. Februar 1895

statt. Wie üblich leitet der Reichsschatzsekretär die Verhandlungen mit einem Referat ein. Die Lage scheint etwas vertrackt. [a] Er glaubt nicht daran, dass der Postzeitungstarif für eine Poststeuer taugt. [b] Die Einführung der Wehrsteuer hält er für nicht möglich. [c] Ein Tabakmonopol ist undurchführbar. [d] Und doch sind höhere Einnahmen notwendig.

Nach ihm spricht Eugen Richter von der Freisinnigen Volkspartei (FVp). Einen

"Finanzautomat",

wie Posadowsky ihn plant, stellt er klar, widerspricht den Reichs- und Einzelinteressen der Staaten und unterläuft das Einwilligungsrecht des Reichstages. Die bisherigen finanzpolitischen Arbeitsweisen stimulieren niemanden zur Sparsamkeit. Das beurteilen die Sozialdemokraten ganz ähnlich. Wilhelm Liebknecht sah bereits am 14. Januar 1887 die "Volkvertretung zu einer Geldbewilligungsmaschine" herabgedrückt.

Inzwischen erschien der preußische Finanzminister Johannes von Miquel und Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, die sich an der Diskussion nicht beteiligten. Eugen Richter fährt der Wind ins Gesicht. Der Königlich bayerische Ministerialdirektor Stengel, der Großherzögliche meiningsche Staatsminister Doktor Heim und der Großherzögliche sächsisch Wirklicher Geheimer Rat Doktor  Heerwart lehnen die Erhöhung direkter Steuern ab. Doktor Lieber vom Zentrum verteidigt erneut, wenn auch im Moment etwas sanfter als früher, die Frankensteinsche Klausel und legte großen Wert darauf, dass die Einzelstaaten an etwaigen Überschüssen teilhaben. Rittergutsbesitzer Doktor Arnold Waldemar von Frege (1846-1916) aus Altnaundorf (bei Leipzig) war für die Vorlage.

Am zweiten Tag der Beratung spricht August Bebel und übt erneut harte Kritik daran, die wachsenden finanziellen Belastungen durch Erhöhung der indirekten Steuern zu bewältigen. Es geht anders, sagt er, wie in Bayern, wo die wohlhabenden Klassen durch direkte Steuern an den Lasten des Staates beteiligt werden.

Posadowsky tritt am 26. Februar 1895 in der Reichstagsdiskussion gegen Eugen Richter auf, der ihn am Vortag beschuldigte, nicht 57, sondern 44 Millionen betragen Kosten für die Militärvorlage. Doch es bleibt dabei, die Gesamtkosten erhöhen sich, unter Einrechnung der Zinsen für die einmaligen Ausgaben, auf 57 Millionen Mark. Meine Deduktionen, verteidigt er sich, waren also vollkommen richtig. Dann steht kurz der künftige Finanzbedarf des Reiches zur Diskussion. Statistisch müsste der Staatshaushalt jährlich um zirka 4 Prozent steigen. Dies ist, räumt er gegenüber dem Abgeordneten Eugen Richter ein, kein angenehmer Gedanke. Wir müssen also sparen. Nur wo, wann und woran? Tun die Verantwortlichen wirklich alles dafür? Wilhelm von Kardorff (*8.1.1828) meldet Zweifel an. Die Finanzverhältnisse, hält er dem Reichstag am 18. März 1897 vor, schauen auf den ersten Blick nicht so glänzend aus. Wohl haben wir "in Preußen und hier im Reich so umsichtige und vorsichtige Leiter der Finanzen, in Preußen den Herrn Finanzminister von Miquel, dem man wirklich nicht Verschwendung und Unvorsichtigkeit vorwerfen kann,

und hier den Grafen von Posadowsky, -

und diese beiden Herren tragen gar keine Bedenken, eine dauernde Belastung des Budgets herbeizuführen durch das Beamtenbesoldungsgesetz, die weit stärker, drei- bis viermal stärker, als die Belastung, die Sie bewilligen sollen, - eine dauernde Belastung, die für Preußen, wenn man alles zusammenrechnet, was an Erhöhung der Pensionen u. s. w. hinzukommt, etwa 40 Millionen beträgt. Das ist eine dauernde Belastung, die ungefähr dem gleichzustellen ist, als ob wir eine 1 1/4 Milliarden Reichsschulden machten." (Kardorff RT 18.3.1897, 5157)

Die Reichsfinanzreform scheitert  zurück

Am 13. Mai 1895 erhält die Reichsfinanzreform ein Armenbegräbnis 1. Klasse. "Nach dem Wetterschlag der vorigen Woche" nun "die friedliche Stille eines parlamentarischen blauen Montags". Die Tribünen des Reichstages sind schwach besucht und auf der Ministerbank sitzt allein, einsam und verlassen, der Schatzsekretär Posadowsky. (LV 15.5.1895) In der heutigen Sitzung unternimmt Graf Tobakowsky, so nennt ihn schelmhaft das Volk, einen letzten Versuch, um die Tabaksteuer, einst von der Finanzministerkonferenz am 26. November 1893 ausdrücklich als das Rückgrat bezeichnet, vom Parlament zu ertrotzen, um die Finanzreform zu retten.

Es muß etwas im Rohre sein! (Originalbildüberschrift)
[Posadowsky:] Sie Männeken, der Ofen zieht nicht, et muss etwas im Rohre sein!	[Miquel:] Ei, der Deubel! Nu kieken Sie mal, Modameken!
Der Steuerofen qualmt. Warum zieht der Rauch nicht ab? Im Abzugsrohr sitzt eine Störquelle. Schornsteinfeger Johannes von Miquel zerrt sie raus. Und siehe da, ein "Modamek", ein Vertreter der Zentrumspartei. Eventuell handelt es sich dabei, insofern man die zeichnerisch angedeutete Kleidung richtig deutet, um Franz Xaver Wernz (1842-1914), den 25. General der Societas Jesu (1906), Lehrer und Kanonist aus Rottweil. - Die enthaltene Mitteilung ist korrekt: Das Zentrum stimmt nich zu, weil erhebliche Differenzen zur weiteren Gestaltung des Verhältnisses von direkten und indirekten Steuern bestehen. Nicht falsch oder richtig, heißt die Frage, sondern die Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts und der Belastung steht mit Reichsfinanzreform in der Kritik. Die Debatte dazu eröffnet am 29. Januar 1894 der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky. Obgleich Persönlichkeiten wie der preußische Finanzminister und Reichstagsabgeordnete Johannes von Miquel ihn unterstützen, scheitert das Vorhaben. Von heute betrachtet, liegen die Ursachen im Wesentlichen in den fehlenden objektiven Voraussetzungen. Damals vereinfacht man die Sache und schiebt die Schuld dem Zentrum zu. Äußerungen gab es genügend. Ihr Reichstagsabgeordneter Dr. jur. Carl Bachem (1858-1945) kündigt am Tag nach der Einführungsrede von Posadowsky, also am 30.Januar 1894, einen Kampf auf Leben und Tod gegen die Abschaffung der Franckensteinsche Klausel an. Auch den Änderungen der Regeln zur Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Reich und Länder, wollen die Mitglieder seiner Reichstagsfraktion nicht zustimmen. (Vgl. RT Bachem 30.1.1894, 941f.) Es muss etwas im Rohre sein! "Der Wahre Jabob" Heft 222. Stuttgart, den 28. Januar 1895, Seite 1864

Er mahnt, nichts Lebendes mit Toten zu begraben. "Meine Herren, wenn es gelänge, mit einem so minimalen Betrage wie 10 Millionen die Finanzreform durchzusetzen, so würde ich das für einen großen politischen Gewinn ansehen." (RT13.5.1895, 2250)

Unterstützung für seinen Antrag leistet die Reichspartei in Persona von Landrat a. D. Graf Wilhelm von Kardorff aus Bernstadt in Schlesien.

Für die SPD lehnt Zigarrenarbeiter Hermann Molkenbuhr die Vorlage ab.

Worum ging es wirklich?

Die indirekten Steuern, fordert der Zentrums-Abgeordnete Karl Bachem (1858-1945), müssen im richtigen Verhältnis zur Belastung der mittleren und oberen Klassen mit den direkten Steuern stehen. Sie sind in den letzten Jahren bedenklich gewachsen, was die minderbemittelten Klassen zunehmend erdrückt. Ansonsten befürchtet Karl Bachem, dass auch die Einzelstaaten die direkten Steuern erhöhen. (Vgl. Bachem 30.1.1894 und 13. Mai 1895)

Ernst Bassermann aus Mannheim weist mit allem Ernst darauf hin, dass "ja zweifellos nicht geleugnet werden" kann, "daß in weiten Kreisen der Bevölkerung

eine sehr erhebliche Mißstimmung

gegen die Ausdehnung des indirekten Steuersystems vorhanden ist ...." (RT 13.5.1895, 2250) Jedenfalls lehnt das Zentrum die Tabak-Steuer ab.

Nach der Abstimmung blieb nichts "übrig von der Tabaksteuervorlage als die Makulatur im Reichsschatzamt". Zu außergewöhnlich früher Stunde wurde die Sitzung geschlossen. Resigniert packt Graf von Posadowsky, berichtet das Voralberger Volksblatt, gegen nachmittags 3 Uhr seine mächtigen Aktenstöße in eine schwarze Ledermappe. Der Präsident verkündet, dass die Vorlage zur Reichsfinanzreform in allen Teilen abgelehnt ist. Das Ziel ist nicht erreicht. Eine Niederlage. Ein Eklat, betrachtet man das Ergebnis unvoreingenommen.

Trotz aller täglichen Widrigkeiten und dem Scheitern des Finanzreformgesetzes, bescheinigt Eugen Richter, Freisinnige Volkspartei (FVp), Eugen Richter, Freisinnige Volkspartei (FVp), dem scheidenden Staatssekretär des Reichsschatzamtes eine gute Arbeit. "Der gefürchtete Kritiker des Staatshaushalts" (Hinderer 1972, 687) erkennt bei ihm den Vorsatz und das Bemühen, die Verwaltung zu vereinfachen, möglichst viel Klarheit und Durchsichtigkeit zu erreichen. Das war keine Selbstverständlichkeit, wies doch die Etatplanung in den letzten Jahren dazu gegenläufige Tendenzen auf. Als Posadowsky 1897 die Geschäfte im Reichsschatzamt niederlegt, verzeichnete der Staat einundzweidrittel Milliarden Mark Schulden. Vierzehn Jahre später waren sie bereits auf über fünf Milliarden Mark angewachsen. (Posa RT 16.2.1912, 81)

Woran lag es?

Arthur Adolf Graf von Posadowsky-Wehner, der jetzt, als Nachfolger Dr. Max Ludwig Georg Michaelis, "beinahe Reichskanzler geworden wäre", teilt am 25. November 1917 Ernst Friedegg öffentlich mit, "erwies sich [damals während seiner Amtszeit als Staatssekretär] nicht als ein großer Finanzpolitiker, er konnte den Abgeordneten seine Steuervorschläge nicht schmackhaft machen, sie fielen allesamt durch, und die Passiven des Reiches vermehrten sich in einer für damalige Verhältnisse besorgniserregenden Art. Die Freunde Posadowsky entschuldigten sein Missgeschick damit, daß er eben schon 48 Jahre zählte, als er aus den engen Posener Verhältnissen zu höheren Aufgaben berufen wurde." (NWJ) Das lässt sich durch das Studium der Reichstagsprotokolle zur Finanzierung der Sozialgesetzgebung, Zollfrage, Silberkrise, Steuerhöhung, Staatsverschuldung oder Flottenvermehrung nicht rekonstruieren. Ernst Friedeggs Porträt vernachlässigt die konkreten ökonomischen und politischen Voraussetzungen in den deutschen Ländern für die Durchführung der Reichsfinanzreform und die systemischen Anforderungen, Thronreden Wilhelm II. mit Direktivcharakter, Militärvorlagen. Unbeachtet bleiben wichtige externe Determinanten für seine Entscheidungen, das Erstarken der Sozialdemokratie und parlamentarische Verhalten der Zentrumspartei.

E r s t e n s. Ursache für das Scheitern der Reichsfinanzreform sind objektiv bestehende ökonomische Entwicklungsunterschiede zwischen den deutschen Ländern. Deshalb ist es fraglich, ob man sie auf die Gefahr hin noch größere Ungerechtigkeiten hervorzubringen, über ein einheitliches Steuerrecht brechen kann. "Allein wir halten, von ernsten Bedenken gegen wesentliche Einzelbestimmungen der Vorlage abgesehen," legt am 29. Januar 1894 dezidiert der Reichstagsabgeordnete vom Wahlkreis Unterwesterwald-Rheingau Doktor Ernst Lieber (*1838) für das Zentrum dar, "den gegenwärtigen Augenblick für nicht geeignet zur Durchführung einer solchen Reform."

Z w e i t e n s. Die Steuereinnahmen müssen, was die Diskussion auf der Reichstagssitzung vom 29. Januar 1894 gut exemplifiziert, aus allen möglichen Formen der wirtschaftlichen Tätigkeit, Waren und Umsätze (Geld) abgespalten werden.

Statt einem Finanzreformgesetz wäre es wichtiger, eine "selbstständige Reichsfinanzverwaltung mit einem Reichsfinanzminister zu begründen." Besonders vermisst das Zentrum "eine den Anwachsen der indirekten Steuern im Reiche entsprechende Ausbildung der direkten Steuern". (Lieber RT 29.01.1894, 911f.)

D r i t t e n s. Die Matrikularbeiträge bilden weiterhin den Stein des Anstoßes. "Wir sehen darin keinen Schutz gegen Übergriffe der Reichsfinanzverwaltung und der einzelnen Ressorts", resümiert Eduard Bernstein am 15. Mai 1906 im Reichstag. "Wir sehen im Gegenteil darin eine Aufmunterung der einzelnen Ressorts, mehr auszugeben (....), weil die einzelstaatlichen Vertretungen bei ihr vor jeder Verantwortung geschützt sind." Wenn die Matrikularumlagen gebunden, und die Ausgaben steigen, dann bleibt eben weiter gar nichts übrig, als entweder neue Schulden zu machen oder wieder eine Vermehrung der indirekten Abgaben vorzunehmen. "Auf keines von beiden können wir uns einlassen, wir halten nach wie vor daran fest - und umso mehr werden wir uns jeder Nachgiebigkeit mit Bezug auf die Matrikularumlagen entgegenstemmen -, daß eine

Reichseinkommensteuer und Reichsvermögenssteuer
die Grundlage der deutschen Finanzwirtschaft sein muß."

Posadowsky hält im Etat für 1897/98 die Hälfte der Überschüsse für die Schuldentilgung bereit. Der bayerische Finanzminister Emil von Riedel (1832-1906) erhebt Widerspruch. Im Sommer 1896 besprach er mit Miquel den Plan, erneut eine umfassende Finanzreform im Reich zu unternehmen, um die Frankensteinsche Formel durchgreifend zu beseitigen und den Finanzbedarf des Reichs zu decken. (Herzfeld II, 446) Vergeblich, stellt sich bald heraus. Noch lassen eingeübte Praktiken, Traditionen und die Ökonomie der Länder keine einheitliche Steuergesetzgebung und Finanzwirtschaft im Reich zu. Auf eine einheitliche Reichsabgabenordnung und Abschaffung der Matrikularbeiträge wartete das deutsche Finanzsystem bis zur Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform 1919/20.

V i e r t e n s. 1892 trennt Caprivi das Reichskanzleramt und preußischen Ministerpräsidenten. Das schlug eine verhängnisvolle Bresche in die Machtstellung des Kanzlers, weil er auf die Unterstützung durch den preußischen Finanzminister Miquel angewiesen war. Weder Helmuth von Maltzahn noch Posadowsky vermochten diese Aufgabe zu lösen. Beide waren keine preußischen Staatsminister und hatten nicht den Vorsitz im Finanzausschuss des Bundesrates, den zunächst Unterstaatssekretär Rudolf Meinicke (1817-1905) und anschließend bis 1897 Miquel inne hat. (Herzfeld II, 342)

Die Bemühungen von Graf von Posadowsky zur Umsetzung der Brüssler-Zuckerkonvention am 9. Juni 1902 im Reichstag veranschaulichen erneut die Schwierigkeiten zwischen dem Reich und den einzelnen Ländern. Obwohl nicht "besonders drückend", schien sie für einige Länder unannehmbar. Aber, "Ich sehe also vorläufig keine neue Steuer", bittet er zu beachten, "die geeignet wäre, den finanziellen Nöthen des Landes abzuhelfen, und gleichzeitig auf die Genehmigung des Hohen Hauses rechnen könnte. .... In Bezug auf das, was zu Gunsten einer Reichs-Einkommensteuer gesagt ist, will ich im einzelnen nicht mehr eingehen; ich habe schon wiederholt versucht nachzuweisen, daß eine solche Reichs-Einkommensteuer nicht nur in steuertechnischer, sondern in allgemein staatsrechtlicher Beziehung so tief in die berechtigte Selbstverwaltung der Einzelstaaten eingreifen müßte, daß sie mit einem föderalistischen Staatswesen kaum vereinbar ist; und ich glaube deshalb nicht, daß in absehbarer Zeit sich hier in diesem Hohen Hause oder im Bundesrath eine Mehrheit finden wird, die einem solchen Steuerprojekt zustimmt." (Posa 9.6.1902, 5501)

Was heißt hier "gescheitert"? "Andere Finanzminister haben schlaflose Nächte wegen der nicht zu bannenden Fehlbeträge in den Etats, Graf Posadowsky hat andere Sorgen, er muss sich mit den Millionenüberschüssen im Reichsetat herumquälen und läuft Gefahr, bald den letzten Gläubigen für die Nothwendikeit der Vermehrung der Reichseinnahmen für Tabakfabrikat-, Bier-, Weinsteuer u.s.w. zu verlieren." Trotzdem lässt er verbreiten, daß der nächste Reichshaushalt äußerste Sparsamkeit und Zurückhaltung verlangt. Zum Leidwesen des "Vorwärts", dessen bitteren Klage am 24. August 1895 weit übers Land dringt, wird es nicht den Militär- und Marineetat betreffen. Eine gefährliche Lage. Womöglich verliert jetzt der Letzte noch den Glauben an die Notwendigkeit der Vermehrung der Staatseinnahmen durch Tabakfabrikat-, Bier- und Weinsteuer. Der oberste Finanzstratege des Landes deckt seinen Rückzug, indem er mitteilt, dass ein Wiederaufruf der Reichsfinanzreform erst dann sinnvoll ist, wenn die Konvertierung der Reichsanleihen gewährleistet ist. "Wir sind für eine gründliche Zinsherabsetzung der Reichs- und preußischen Anleihen. Wird diese in unserem Sinne durchgeführt, dann haben die Posadowskyschen Pläne vollends jede Berechtigung verloren." (Vorwärts 24.08.1895)

Zum billigen Mann. Beiblatt zum Kladderadatsch“. XLVLL. Jahrgang. Nummer 14. Berlin, den 8. April 1894, Seite 141

Nach der "Wegscheide der Steuerreform von 1895" emanzipiert sich Posadowsky gegenüber Miquel finanzpolitisch. Zwei "peinliche Niederlagen" (Herzfeld), die Etatdebatte 1894/95 beziehungsweise Neuordnung der Finanzen und die Reichsfinanzreform 1894/95, erfüllten ihn mit dem Wunsch, eine Reichstagsmehrheit zu finden. Zunächst stellt er unter Verzicht weitergehender Pläne eine übersichtlichere Geschäftsführung her. Doch er gibt den Gedanken preis, zwischen Reich und Einzelstaaten eine ähnliche Bereinigung wie im staatlichen preußischen und zugehörigen kommunalen Finanzwesen anzustreben. Im Augenblick genügte es ihn, ein Kompromiss mit der parlamentarischen Mehrheit zu finden. Ihm glückte, was Miquel nicht vergönnt, eine Verständigung mit dem Zentrum. Dem Reich "erlaubte es anfangs sogar den Beginn einer mäßigen Schuldentilgung". So konnte der Staatssekretär des Reichsschatzamtes "über seinen preußischen Rivalen" triumphieren. (Herzfeld II, 444)

Nicht mit der reaktionären Masse  zurück

Posadowsky war ein Konservativer. Aber was heißt das wohl? Mitglied der Deutschkonservativen Partei oder Nationalliberalen war er nicht. Warum nicht? War es denn nicht beeindruckend zu sehen, wie die Konservativen den Neuen Kurs von Caprivi und seine Handelspolitik desavouierten, mit ihrer Partei die agrarischen Sonderinteressen über das Vaterland setzten? Und sie taten es wieder und wieder. Nicht nur bei der Zollgesetzgebung 1901/1902, ebenso als die Zeit für die Beratung der preußischen Kanalvorlage gekommen war. Das große nationale Aufbauwerk, den Rhein, die Weser und Elbe durch schiffbare Kanäle zu verbinden "haben sie zu Fall gebracht, weil sie", wie 1911 Ludwig Frank (22) so treffend formuliert, "glaubten oder zu glauben vorgaben", der Osten Deutschlands werden von der Verbilligung der Güterfrachten Nachteile haben. Die Rücksichten auf den Monarchen, der dieses Projekt befürwortete, bedeutete ihnen nichts. Ein solcher Konservativer war Posadowsky nicht. "Meine Herren, ich stehe innerlich den konservativen Parteien nahe", bekennt er am 13. Dezember 1898 im Reichstag. Auf parlamentarischer Ebene sind damit die Deutschkonservative Partei (DKP), Deutsche Reichspartei (DRP) und Teile der Nationalliberalen (NLP) gemeint. Die Vormänner der DKP und DRP heißen Hans von Kanitz (Ragnit-Pillkallen) und Hermann Dietrich (Templin). Bei den Reichstagswahlen 1903 stimmen für ihre Parteien 10,0 Prozent (= 54 Sitze) beziehungsweise 3,5 Prozent (= 21 Sitze). Otto Heinrich Helldorf (1833-1908) von der DKP organisierte die Kartellpolitik mit der Reichspartei (DRP) und den Nationalliberalen (NLP). Letztere auf dem rechten Flügel mit Johannes von Miquel (1828-1901) und Rudolph von Bennigsen (1824-1902) besetzt, ist nach den Wahlen zum Reichstag 1903 mit einem Stimmenanteil von 13,8 Prozent (= 51 Sitze) präsent. In der Flotten-, Kolonial- und Weltpolitik oder dem Arbeitswilligengesetz stimmt Posadowsky in einigen Quadranten mit ihnen überein, weniger, also nur bedingt, beim Umsturz-, Zuchthaus- und dem preußischen Vereinsgesetz. Unannehmbar bleibt die DKP-Losung aus dem Tivoli-Programm von 1892: "Wir bekämpfen, den vielfach sich vordrängenden und zersetzenden jüdischen Einfluss auf unser Volksleben."

Als 1891 Ludwig Windthorst (1812-1891), der Gegenspieler vom Reichskanzler Fürst starb, besetzt noch im selben Jahr Ernst Lieber (1839-1902) den Parteivorsitz vom Zentrum. Sie läuft zu den Flottenvermehrern über und macht so die Verabschiedung der Flottengesetze möglich. "Die ganze Misere," klagt am 10. Dezember 1903 August Bebel, "diese ganzen Schwierigkeiten sind in erster Linie dem Zentrum zu verdanken". 1907 schwenken Teile der Linksliberalen in den Bülow-Block ein, während das Zentrum - 1903 / 1907 mit 19,7 und 19,4 Prozent Stimmen, beziehungsweise 100 Sitzen - den Quasistatus einer Regierungspartei, begleitet vom Sturz von Posadowsky im Juni 1907, verliert. Die Fähigkeit und den aktuell politischen Wert der Parteien bewertet Bernhard von Bülow, von Oktober 1900 bis Juli 1909 als Reichskanzler und langjährigen Vorgesetzten von Posadowsky, nach den "in allen Parteien ruhenden patriotischen Gefühle(n)", die dazu dienten, im Klassenkampf gegen die Sozialdemokratie zu bestehen, und ihn zu bändigen sowie die stabile Finanzierung der Rüstung und Flottenvermehrung durch den Reichstag zu gewährleisten. "Wenn sie stark genug schienen für die praktische Mitarbeit an den nationalen Aufgaben des Reiches", sah der Reichskanzler seine Bestimmung darin, diese "zu wecken, zu beleben und sie spontan und vorurteillos festzuhalten." (Bülow 1916, 227). So war also die Steigerung nationalistischen Tendenz immer genehm.

Die reaktionäre Masse in Thätigkeit (Originaltext) Die reaktionäre Masse. "Der Wahre Jacob". Nummer 218, Stuttgart, den 4. Dezember 1894, Titelblatt (Auszug)
Sind wir nicht ein schöner Zug. Galgenfroher Rabenflug? Hinter uns die guten Tröpfe Stehen und brechen sich die Köpfe Ob dem lustigem Betrug.	Nieder mit dem Jungfernkranz; Ausgeblicht der Ehre Glanz! Ausgehöhnet jede Wahrheit! Ungeplan der Sonne Klarheit! In den Staub mit dem Popanz!	Tod am Strick - ein dummer Tod - Schäme Dich, Ischariot! Du magst bammeln, unsereiner! Schwimmt mit Würde stets als reiner Goldfisch eben auf dem Koth! Gottfried Keller
Oben auf dem Weg steht mit ausgestreckten Armen Eugen Richter, * 30. Juli 1838 in Düsseldorf, † 10. März 1906 in Groß-Lichterfelde, Publizist, Deutsche Fortschrittspartei, Deutsche Freisinnige Partei, Freisinnige Volkspartei. Von links oben bis zum Schild mit der Aufforderung "Halt! Rechtsum kehrt!" und dann aus Sicht des Betrachters nach links unten: Rudolf Freiherr von Buol-Berenberg, * 24. Mai 1842 in Zizenhausen bei Stockach, † 4. Juli 1902 in Baden-Baden. Zentrumspartei. 1895 bis 1898 Präsident des Reichstags. Alexander Franz Johannes von Schalscha, * 9.August 1836, † 18. März 1895, Rittergutsbesitzer, Mitglied des Reichstags Tost-Gleiwitz-Jublinitz (1877-1887), Falkenberg-Gottau (1890 bis?) Karl von Huene, * 24. Oktober 1837, † 13. März 1900. 1870/71 Teilnehmer am Deutsch-Französischen Krieg - Generalstabsoffizier, Eisernes Kreuz II. Klasse, 1883 Major, 1876 Mitglied der Zentrumsfraktion des preußischen Abgeordnetenhauses, Verwaltung der Güter des Fürsten von Thurn und Taxis, 1890 bis 1893 Reichstagsabgeordneter für das Zentrum. Hans Haehnle, * 29. Juli 1838 in Giengen an der Brenz, † 5. Juli 1909 in Stuttgart. Fabrikant, Politiker. Ehrenbürger der Stadt Giengen, Reichstagsabgeordneter, Deutsche Volkspartei. Hermann Ahlwardt, * 21. Dezember 1846 Krien bei Anklam, † 16. April 1914 in Leipzig. Volksschullehrer in Neuruppin und dann in Berlin. 1892 Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Arnswalde-Friedeberg (Brandenburg). Rektor außer Dienst. Antisemitischer Agitator. Wegen Judenhetze zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe von verurteilt. - "Herr Rector Alwardt scheint bedenklich krank zu sein," heißt es im Anschluss an eine eine Meldung über seine politischen Aktivitäten in Großenhain, Königreich Sachsen, wo er am 29. März 1893 einen Vortrag hielt, dessen Botschaft lautete: Die ganzen "Conservativen" seien doch nur Juden oder stammen von ihnen ab. Die Befreiung Deutschlands von den Juden ist fortsetzen (Quelle: Deutschland 1893) Er wolle niemanden etwas wegnehmen, "die Juden ausgenommen", äußerte er im "Ausschuß Alwardt", der sich in Berlin am 6. Februar 1895 im Marien`schen Saale, Friedrichstraße Nr. 236, traf. An die 1000 Personen waren erschienen. (Quelle: Die Berliner Antisemiten, 1895) Arnold Woldemar von Frege-Weltzien, * 30. Oktober 1841 in Abtnaundorf, † 22. Oktober 1916 in Dresden, Deutschkonservative Partei (DKP), Rittergutsbesitzer, seit 1892 Reichstagsabgeordneter. Karl Heinrich Boetticher, * 6. Januar 1833 in Stettin, † 6. März 1907 in Naumburg an der Saale. 1878/79 Freikonservative Partei (RFKP), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär des Reichsamtes des Innern, Vizekanzler, 1897 bei Kaiser Wilhelm II. in Ungnade gefallen. Friedrich Adolf Hammacher, * 1. Mai 1824 in Essen, † 11. Dezember 1904 in Charlottenburg bei Berlin. Im preußischen Justizdienst, 1863 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses. Seit 1875 Reichstagsabgeordneter und jetzt für die Nationalliberale Partei (NLP) im Wahlkreis 6. Regierungsbezirk Düsseldorf (Mühlheim an der Ruhr-Duisburg). Alex Meyer, vollständiger Name: Paul Albrecht Wilhelm Alexander Meyer, * 22. Februar 1832 in Berlin, † 27. Juni 1908 in Friedenau. Eine Zeitlang im Justizdienst. Als Journalist bei Zeitungen tätig. Reichstagsabgeordneter für die Freisinnige Partei. Carl Ferdinand von Stumm, * 30. März 1836 in Saarbrücken, † 8. März 1901 (auf Schloss Halber), preußischer Montanindustrieller, Freikonservativer, Abgeordneter des preußischen Abgeordnetenhauses, Mitbegründer der Deutschen Reichspartei (DRP), Reichstagsabgeordneter. Karl Wilhelm Rudolph von Bennigsen [mit Fahne], *10. Juli 1824 in Lüneburg, † 7. August 1902. Reichstagsabgeordneter, renommierte Führungsfigur der Nationalliberalen Partei (NLP), Anhänger der Flottenrüstung, äußert am 14. September 1884 auf dem Parteitag in Hannover: "Will man in Deutschland zu ruhigen und festen Zuständen zurückkommen, so ist ein Zusammenwirken aller gemäßigt konservativen und liberalen Elemente absolut nötig." Vornan stürmt die Frau mit Trommel und wirbt für den "Generalmarsch". Zu erkennen ist der Schriftzug "Nat.-Zeitung", was ein Hinweis auf National-Zeitung, die am 1. April 1848 in Berlin gegründet wurde.

Im herkömmlichen Sinne sind die Freisinnigen keine Konservativen, doch unterstützen sie in Kernbereichen ihre Ambitionen, speziell die Flottenrüstung und Kolonialpolitik. Bei den Reichstagswahlen 1903 erhielten die Freisinnige Vereinigung 2,6 Prozent und Freisinnige Volkspartei 5,7 Prozent (= 21 Sitze) der abgegebenen Stimmen.

Vom neuen Staatssekretär des Reichsschatzamtes erwartet die reaktionäre Masse, fleißig am Werk mitzutun. Das kann er nicht versprechen, stimmt mit ihnen aber darin überein, die christliche Lebensanschauung erwecken und erhalten zu wollen. Im Konservatismus eines Karl Ferdinand von Stumm (DRP) oder des Gründers des Centralverbandes deutscher Industrieller (CDI) Wilhelm von Kardorff (DRP) findet er nicht seine politische Heimat. Ihre "rücksichtslose Interessenvertretung", ein wahrlich radikaler Konservatismus auf der Überzeugung ruhend, daß die "Kampforganisationen des Proletariats", die "indirekt an der "Leutenot" schuld sind" (Frank 1911, 20), ästimiert er nicht. Gegenwärtig läuft es darauf hinaus, die Sozialdemokraten aus dem Reichstag auszuschließen.

"Eine schöne Flickarbeit" [Originalbildüberschrift] von Graf von Eulenburg, links im Bild, und Johannes von Miquel

Unten eine Handbreit abschneiden, den Hosenboden durch Aufsetzen des Flickens verstärken, und das neue Wahlgesetz für den preußischen Landtag ist fertig. Indem es die seßhaften Wähler der ersten Klasse in ihrem Einfluss noch mehr befestigt, verkürzt es zugleich denjenigen der unteren Klasse. (Originalbildunterschrift) Die Kritik bezieht sich auf den Wahlrechtsentwurf von Botho Graf zu Eulenburg (1831-1912) von Mitte Januar 1893 im preußischen Landtag, der Gegenstand "erbitterter Kämpfe", der "erst Ende Mai einem Zustand allgemeiner Erschöpfung Platz macht". (Herzfeld II, 311) Ein schöne Flickarbeit. In: Beiblatt zum Kladderadatsch. Jahrgang XLVI. Nummer 1. Berlin, den 1. Januar 1893

Die Deutschkonservative Partei (DKP) und Deutsche Reichspartei (DRP) greifen die parlamentarische Existenz der SPD an.

Reichstagsabgeordneter Carl Ferdinand Stumm (DRP) äußert am 8. Mai 1895 wieder einmal den Wunsch des Großbürgertums nach einem Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie.

Der Abgeordnete Limburg-Stirum (1835-1912), Breslau-Land, Neumarkt, verlangte am 8. März 1897 auf von den Konservativen mit "Pauken und Trompeten" angekündigten Dresdner-Parteitag, die Sozialdemokraten sollen aus dem Reichstag ausgeschlossen werden (Frank 21). Zugegen waren Freiherr von Manteuffel, von Erffa, Plötz, Kropatschek, Herbert Bismarck, alle Schattierungen des konservativen Lagers.

Im Reichstag wiederholte am 8. März 1896 Graf Julius von Mirbach (Sensburg, Ortelsburg) seine Aufforderung zum Verfassungsbruch. "Er empfahl die Abschaffung des geheimen Wahlrechts und Erhöhung die Wahlfähigkeit erforderlichen Alters." (Frank 21)

Graf Otto von Helldorff-Bedra, bis 1892 Führer der DKP, sprach davon, dass "der Parlamentarismus sich mehr und mehr als unfähig und seinen Aufgaben nicht gewachsen" erwiesen habe und weitgehend diskreditiert sei. (Vgl. Mommsen 65)

Immer wieder äußert das rechtskonservative Lager Zweifel an der Problemlösungskompetenz des Reichstags, womit das politische Verhalten der Sozialdemokraten, ihr parlamentarisches Auftreten und besonders ihre Stimmabgabe gemeint ist. Posadowsky lehnt "im Unterschied zu vielen Standesgenossen ein Regieren gegen die Mehrheit der Volksvertretung strikt ab …. Die Konsequenz war eine Anlehnung beim Zentrum und bei den Linksparteien." (Joachim Bahlcke, Ostdeutsche Biographien)

Umsturzvorlage   zurück

"Die Sozialdemokratie hat eben ein wahres Schweineglück in der Politik,
die Regierung macht ihnen das Konzept." (Adolf Gröber, 12. Mai 1895)

Allein die Planung und Ankündigung macht das Umsturzgesetz im Proletariat und ausgewählten Bürgerkreisen unbeliebt. Seinen w a h r e n  Z w e c k  persifliert am 31. Juli 1893 "Der Wahre Jacob" aus Stuttgart, also fast zwei Jahre vor seinem Scheitern. Der wahre Zweck. "Der Wahre Jacob". Nr. 221, Stuttgart, den 31. Juli 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Mit Bändern am Baum gefesselt, kann der deutsche Michel nicht streiken. Seine Augenbinde trägt die Aufschrift "Umsturzvorlage". Scheinbar, sozusagen auf den ersten Blick, sind damit die wirtschaftlichen Gefahren vom Land abgewendet. "Nachdem der Schäfer gefesselt," lautet die Inschrift des Cartoons, "können die Schafe bequem geschoren werden." Das übernehmen der Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky (auf der linken Seite des Bildes) und preußische Finanzminister Johannes von Miquel (auf der rechten Seite). Vordergründig dienen die Hirten dem Wohl der Schafe, aber eigentlich geht es ihnen darum, sie für sich selbst auszunutzen, ihre Milch oder ihre Wolle oder aber gar ihr Fleisch zu erhalten. Wen dienen sie also? Aber nur "Weil du glaubst", wendet Thrasymachos ein, "dass die Schäfer und Hirten das Gute für die Schafe tun und Rinder bedenken, und wenn sie sie fett machen und pflegen auf etwas anderes sehen, als was gut ist für ihre Herren und sich selbst."*   * Platon: Der Staat Dritten Theiles. Erster Band. Von F. Schleiermacher. Platons Werke. Gedruckt und Verlegt bei G. Reimer, Berlin 1828, 343

Reichskanzler Fürst Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) bringt am 5. Dezember 1894 in den Reichstag den Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuches und des Gesetzes über die Presse ein, auch Umsturzgesetz genannt.

Mit dem Gesetz sollen die gefährlichen Bestrebungen zur gewaltsamen Beseitigung der bestehenden Verfassung und Gesellschaftsordnung des Deutschen Reiches bekämpft und geahndet werden. Auf "Umsturz" steht eine Strafe von fünf Jahre Zuchthaus. Undemokratisch daran war vor allem die damit einhergehende gesetzlich gestützte Willkür, die ein gewaltiges Explorations- und Tätigkeitsfeld erhielt.

In der abschließenden Debatte zum Umsturzgesetz am 11. Mai 1895 tadelte Adolf Gröber (1854-1919) mit dem gut eingeführten Begriff des Scharfmachers, den preußischen Justizminister Karl Heinrich Schönstedt (1833-1924) und den Preußen Ernst Matthias von Köller (1841-1928). Ihr höchst ungeschicktes und ungehobeltes Auftreten, wollte der volkstümliche Zentrumabgeordnete aus Württemberg nicht hinnehmen.

"Noch ein paar solche Reden,"

sagt Adolf Gröber unter viel Zuspruch im Saal voraus, "und der Triumph der Sozialdemokratie ist fertig."

Nach heftigen ideologischen Kämpfen, lehnt die Mehrheit des Reichstages an diesem Tag die Vorlage in zweiter Lesung ab. Als der Kaiser die Mitteilung vom Reichskanzler erhielt, verschluckte der sich wieder und sprach: "Besten dank für die Meldung. Es bleiben uns somit noch die Feuerspritzen für gewöhnlich und Kartätschen für die letzte Instanz übrig." (Fürst Clodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst 1931, 63)

"Es ist indeß noch nicht aller Tage Abend", warnt der Vorwärts (Berlin) vor den umgestürzten Umstürzlern!. "Die Junker, die Pfaffen und Geldsack-Gesellschaft, von der die verunglückte Umsturz-Kampagne veranlasst ward, muß auf anderem Wege zum Ziele zu kommen versuchen."

Nun war zu befürchten, dass ein neues Sozialistengesetz aufgelegt wird. Doch ein Teil der bürgerlichen Politiker erkannten durchaus, dass dies kontraproduktiv wirken könnte.

 Ohne Schulden läuft nichts
Die Grabrede zur Entschuldung des Staates aus Anlass der Militärvorlage vom 18. März 1897  zurück

Der Ansporn (Originalüberschrift)

"Michel: Man scheint mir etwas ganz besonderes Schweres auf den Rücken gelegt zu haben! Wieder ein Ansporn, immer stärker zu werden!" (Originaltext) Der Ansporn. "Der Wahre Jacob". Nummer 352. Stuttgart, den 2. Januar 1900, Seite 3153

Den "Kampf um die Schiffe" wollen sie unbedingt zu ihren Gunsten entscheiden, weshalb der Reichskanzler Bernhard von Bülow, Staatsekretär für Auswärtiges Adolf Marschall von Bieberstein, Admiral und Staatssekretär des Reichsmarineamtes Friedrich Hollmann, Staatssekretär des Innern Karl Heinrich von Boetticher, preußischer Justizminister Karl Heinrich Schönstedt und Staatssekretär des Reichsjustizamtes Arnold Nieberding

am 18. März 1897

persönlich zur Reichstagssitzung erscheinen.

Der "Schatzsekretär", wie ihn Eugen Richter gerne nannte, nahm ebenfalls teil. Und so lief es für Posadowsky am zweiten Tag der Beratung darauf hinaus, sich seinen Kollegen anzuschließen und die Finanzlage des Reiches zu beschönigen. Außer der Aktion, im Amtsdeutsch "Verwaltung der kaiserlichen Marine (Anträge der Budgetkommission Nummer 714 der Anlage)" genannt, steht auf der Tagesordnung des Hohen Hauses ein Antrag von Doktor Ernst Lieber und die Beratung des Reichshaushalts für 1897/98. Die Debatte beginn und der Abgeordnete der Zentrumspartei befaßt sich mit der Flottenvermehrung. Abgesehen von den bereits vorhandenen beziehungsweise im Bau befindlichen Schiffen, soll die Flotte vom Etatsjahr 1897/98 bis einschließlich 1901 wie folgt erweitert werden: 5 Panzerschiffe (erster Klasse), 2 Monitors, 2 schwimmennde Batterien, 10 Kreuzer, 5 Avisos, 2 Kanonenboote und 22 Torpedofahrzeuge. (RT 18.3.1897, 5141)

Nach ihm spricht Reichskanzler Doktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901). Die Flotte muss im vitalen Interessen Deutschlands ausgebaut werden. Denn Macht und Ansehen sind eine unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Volkes. Ostentativ stellt er in den Raum: "Die deutsche Flotte ist das Ergebnis der politischen Entwicklung der deutschen Nation". So denkt mittlerweile die Mehrheit des Hohen Hauses. Zustimmung ist ihm also gewiss und sichtlichen Stolz auslöst. Die Grundsätze sind festgeklopft. Einer verdient noch besondere Erwähnung: "Der Export spielt jetzt für das wirtschaftliche Leben der Nation eine bedeutsame Rolle. Dieser Thatsache müssen wir Rechnung tragen, einerseits, indem wir uns bemühen, den Export auf friedlichem Wege zu schützen, andererseits, indem wir Vorsorge treffen, daß es niemand als eine leichte Aufgabe betrachten kann, die freie Fahrt unsere Schiffe zu stören." (Protokoll VS 19.3.1897)

Dann begibt sich der Staatssekretär des Äußeren Adolf Marschall von Bieberstein an den Katheder und verlegt sich darauf, die Erweiterung der Flotte mit dem Schutz der Kolonien zu begründen. Das nimmt der Abgeordnete des Zentrums Richard Müller (1851-1931) aus Fulda nicht einfach hin, sondern weist nach, dass der Handel dort am besten gedeiht, wo die deutsche Flotte nicht vertreten ist. (Vgl. VS 19.3.1897)

Die Firma Stumm, Krupp & Co. Posadowsky als Kommis. (Freie Übernahme der Überschrift.)

"Die Firmeninhaber: Jetzt haben wir doch endlich einmal einen vernünftigen Kommis." (Originaltext) Der Wahre Jacob. Nummer 306, Stuttgart, den 12. April 1898, Titelseite, Ausschnitt Ganz rechts im Bild steht Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), links neben ihn Carl Ferdinand von Stumm-Halbach (1836-1901), Eisenhüttenwerkbesitzer in Neunkirchen, Kreis Ottweiler, seit 1889 für die Deutsche Reichspartei Mitglied des Reichstages, seit 1885 Vorsitzender der Südwestdeutschen Eisen-Berufsgenossenschaft. Bekannt für die radikale Anwendung des "Umsturzgesetzes" von 1894, das er gern auf nicht linientreue Hochschullehrer, wie Kathedersozialisten, angewendet wissen wollte. Was suchen die Industriellen in der A p o t h e k e? Etwa ein neues Mittel um Lohnarbeit und Kapital auszusöhnen? Die Arbeitsordnungen des Saarindustriellen Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg für sein Neunkircher Eisenwerk stand bei den sozialdemokratisch orientierten Arbeiter im Ruf einer patriarchalischen Regimes autoritärer Betriebsführung. (Quellensammlung, 2011, Einleitung XXIV). Der Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky, links im Bild, und Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) stehen bereit, was ihre Körperhaltung andeutet, um untertänig dienen. Im Hintergrund der Bildmitte werkelt Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, 1894 bis 1900 Reichskanzler. Handlungsgehilfe Posadowsky bietet "Arbeitgeberschutz 100 %" und die "Lex Heinze"*. "Mein Freund Stumm", erzählt 1899 Posadowsky, "der erhöht immer frühzeitig die Löhne der Arbeiter, er muss nicht dazu gedrängt werden. Außerdem baut er große Wohlfahrtshilfen auf, weshalb die Herren der Sozialdemokratie da so wenig in seinen Unternehmen Eingang finden. Wenn sie aber glauben, diese Herrn als Ausbeuter bezeichnen zu können, so bitte ich doch, daß Sie mir einmal Betriebe von sozialdemokratischen Unternehmern zeigen, in denen so viel für die Arbeiter geschieht wie in diesem Betrieb." (Posadowsky RT 13.12.1899, 3346) Die Karikatur veranschaulicht die Sorge der Lohn- und Gehaltsabhängigen, gegenüber den Unternehmerklasse, weiter in Nachteil zu geraten. Wird Graf von Posadowsky ihre Interessen gegenüber Stumm, Krupp & Co. vertreten?   * Als "Lex Heinze" bezeichnet man den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, um etwa unsittliche Handlungen zu zensieren. Pornographie, Kuppelei und Zuhälterei gelten als Straftatbestand.

Georg von Vollmar (1850-1922) begegnete den Flottenvermehrer mit einer glänzenden, oratorisch aufgebauten Rede und führte den Nachweis, daß es sich dabei um eine verderbliche Weltmachtpolitik handelt. (LV 23.3.1897) Was der Staatssekretär Friedrich von Hollmann als Plan der Marine-Verwaltung enthüllt, verhält sich konträr zu den Zusagen der Regierung. ".... so stehen wir vor der Thatsache, daß dem Reichstag und dem Volk jahrelang nicht die Wahrheit gesagt worden ist." (Vollmar RT 19.3.1897, 5168)

Posadowsky spricht am zweiten Tag der Debatte und enttäuschte schwer die hohen Erwartungen, die in ihn gesetzt waren. Was er zum Marine-Etat von sich gab, bezeichnet die Leipziger Volkszeitung als eine "unendliche trockene" und "zahlenstarrende Rede" (LVZ 19.03.1897), weshalb die Redaktion an ihr schnell das Interesse verlor. Dem wollen wir nicht nacheifern. Denn was an diesem Tag passierte, ist bislang nicht genügend beachtet.

Warum wendet er sich nicht gegen die weitere Verschuldung des Staatshaushalts? Weil, so lauten die Koordinaten des ministeriellen Standpunkts, die maßgeblichen Vertreter der Reichsleitung, in "nahezu exakter Weise nachgewiesen" haben, "daß die Forderungen der Marine, wie sie im Etat niedergelegt sind, in der That notwendige sind, um die Marine auf ihrer vollen technischen Höhe zu halten." (Posa RT 19.03.1897, 5166)

Er war in die Budgetkommission des Reichstages geladen, die aus "Besorgnis vor einer so schnellen Steigerung der Schuldenlast" über 12 ½ Millionen an Ausgaben gestrichen, wovon 2 ½ Millionen auf das Ordinarium entfielen, worin 60 000 Mark an Zinsen inbegriffen. Die könnten bei der "Verkürzung des Extraordinariums im Ordinarium" gespart werden. Im Etat 1896/97 waren 26 1/2 Millionen Mark an Anleihen eingestellt. Das Schuldenkonto des Etats 1897/98 enthielt 56 3/4 Millionen Mark plus 44 1/3 Millionen Mark aus dem Nachtragsetat zur Deckung von Reservebeständen. Nun fegt durch die Rede eine Wirbelsturm von Zinsen, Zinsersparnis, Streichung, Schulden, Schuldentilgung und Gewinn der Reichsbank umher.

Positiv ist, dass die "verbündeten Regierungen" bereit sind, 17 Millionen Mark an Matrikularbeiträgen mehr zu bezahlen, als ihnen auf Grund des Etats an Überweisungen zufließt, und ferner das Schuldenkonto des Reiches in der Höhe zu belasten, wie es im Etatentwurf aufgenommen ist. "Damit sind die gegenwärtigen Forderungen der Reichsmarine etatsmäßig vollkommen gedeckt." (Posa RT 19.3.1897, 5165) So besteht Hoffnung, dass sich der Finanzplan 1897/98 gegenüber dem vorliegenden Entwurf besser darstellt, weshalb es dann möglich sein wird, ohne Erhöhung der Matrikularbeiträge zu bilanzieren. Im Zuge dessen nähert er sich Adolph Marschall von Bieberstein (1842-1912), der tags zuvor ausführte, es sind ja "keine außerordentliche[n] Forderungen".

Ein Einwand von ihm gegen die Budgetkommission ist, dass sie nicht die Schuldentilgung berücksichtigt. Wir hatten uns doch seit Anfang 1896 auf den "löblichen Weg der Schuldentilgung begeben" argumentiert er und begibt sich jetzt auf

"das Gebiet der Schätzung
für das kommende Etatsjahr" (RT 5165)

Daran interessiert uns augenblicklich lediglich das Fazit seiner weiteren Überlegungen, das lautet: "die Reichsfinanzverwaltung und das Hohe Haus können sich bemühen die Schuldentitel zu ermäßigen. Aber ganz ohne Schulden auszukommen, das ist zur Zeit unbedingt ausgeschlossen." Das Reich würde, wenn es die M a r i n e f o r d e r u n g unverkürzt annimmt, so die Rechnung,

mit 127 3/4 Millionen Mark
"Schulden neue belastet" (RT 5165).

Verständnisvoll räumt er: "Nun ist es ja für einen Schatzsekretär selbstverständlich eine schwierige oder eine unmögliche Aufgabe, etwa ein Loblieb auf eine steigende Verschuldung zu singen; aber darüber muss sich jeder Schatzsekretär klar sein, und ebenso das Hohe Haus,

dass wir bei der jetzigen Gestaltung unserer Einnahmequellen auf eine Belastung des Schuldtitels nicht ganz verzichten können, wenn wir nicht erheblich neue Steuern bewilligen." (Posa RT 19.3.1897, 5166)

Also doch, es gilt jetzt, was der Lübecker Volksbote so ausspricht:

"Wir haben Geld in Hülle und Fülle und noch viel mehr Kredit, war der Refrain der Rede. Also bauen wir Kreuzer." (LV 23.3.1897)

"Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie bitten, ....", endet Posadowsky`s Grabrede zur Entschuldung des Staates, "in eine nochmalige Prüfung der Beschlüsse. Ihrer Kommission einzutreten, und die M a r i n e f o r d e r u n g zu bewilligen, die die verbündeten Regierungen von Ihnen erbitten. "(Posa RT 19.3.1897, 5165 bis 5167)

Ohne Schulden, lautet die Losung, läuft nichts.

Staatssekretär Revirement im Sommer 1897  zurück

Oft überlappt und durchdrungen von Macht- und Karriereambitionen, begleitet von Intrigen, Kabalen und Rivalitäten, erfasst Mitte der 90er Jahre die Reichsleitung und das Land Preußen eine tiefe politische Führungskrise. "Der Lucanus geht um", hieß es - nach dem Abschied von Caprivi, von Heyden und Dr. von Schelling - im Herbst 1897.

Sie beginnt 1892 mit dem Streit um das Volksschulgesetz an und endete mit der Einsetzung von Bernhard von Bülow am 26. Juni 1897 zum stellvertretenden Staatssekretär des Auswärtigen und darauffolgenden 20. Oktober zum Staatssekretär sowie Ernennung zum Preußischen Staatsminister. Zeitlich etwa parallel erfolgte die Ablösung von Adolf Marschall von Bieberstein als Staatssekretär des Auswärtigen und Karl Heinrich von Boetticher im Reichsamt des Innern, das Graf Arthur von Posadowsky-Wehner übernimmt.

An der Oberfläche erscheint die Führungskrise als Kanzler-, Staatssekretärs- und Ministerkrise, ist aber eng verwoben mit systemischen Ursachen.

Die sozialen Klassen, Interessen- und Machtgruppen ringen im Transformationsprozeß von der Agrar- zum Industriestaat um ihre Positionen, Vorteile, günstige Zollreglungen und staatliche Subventionen.

Als Posadowsky 1893 in die Reichsleitung eintritt, waren die Bedingungen für die Führungsarbeit nicht sonderlich gut, sah doch mittlerweile Wilhelm II. selbst die Politik der sozialen Versöhnung für gescheitert an. "Die einzige Säule, auf der unser Reich besteht," ließ er am 18. Oktober 1894 vernehmen, "war das Heer. So auch heute." (Nach Mommsen 2005, 68) So betrachtet denn der linke Flügel der SPD den Neuen Kurs als Camouflage. Es ist nämlich der alte, der des "Militarismus" und verheißt weiter steigende finanzielle Belastungen für die Bürger. Kein Anhänger dieses Kurses kann deshalb bei der Wahrheit bleiben, wenn es darum geht, dem Militarismus eine mehr oder weniger feindliche Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen. Schwindel ist Trumpf! Das durchzieht den Neuen Kurs und die ganze Agitation zu Vaterland, Verteidigung und Militär. (Vgl. Vorwärts, 29. März 1893)

Der Neue Kurs [1895!] (Originalbildüberschrift) Nur Muth, die Sache wird schon schief gehen! (Originalbildunterschrift) "Der Wahre Jacob". Nummer 228, Stuttgart, den 16. April 1895, Seite 1920, Ausschnitt   Führende Politiker Preußens und der Reichsleitung ziehen die Quadriga des "neuesten Kurses" von Reichskanzlers Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst. Der "Neue Kurs" ist ein sprachlicher Ausdruck, der im April 1890 aufkommt und die Neuorientierung der Kanzlerschaft von Leo von Caprivi definiert. Ihn trugen damals der preußische Handelsminister Hans Freiherr von Berlepsch, Staatssekretär Karl Heinrich von Boetticher und - hier nicht abgebildet - der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Hermann Freiherr Marschall von Bieberstein (1842-1912) mit. Der preußische Finanzminister Johannes von Miquel war ein Gegner Caprivis Politik. Die Frage ob der Neue Kurs mit der Entlassung von Caprivi im Oktober 1894 scheiterte, ist angesichts der qualitativen Veränderungen die von ihm ausgingen, nicht mit einem schlichten Urteil zu befrieden. Anders 1 8 9 5 - das Jahr in dem die Karikatur entstand. Das sieht jetzt nicht nach einem Erfolg aus, denn mit gebrochener Deichsel lenkt sich der Regierungs-Karren schwer. Vor allem die Gäule "Berlepsch", ganz links, und "Gegen Hohenzollernverträge", ganz rechts, drohen auszubrechen. Dabei ist die Ausführung der Zeichnung insofern verwirrend, weil neben den wirklichen Exponenten des Neuen Kurses (Berlepsch, Boetticher) auch Caprivis Gegner Johannes Miquel im Gespann mitziehen. Vielleicht ist diese Ambiguität der Aussage des Bildes vom Künstler gewollt. Von links nach rechts: Hans Freiherr von Berlepsch (1843-1926) ), vom 31. Januar 1890 bis 1896 preußischer Staats- und Handelsminister, im Kummet "für Arbeiterschutz", unterstützt die Handelspolitik von Reichskanzler Leo von Caprivi (1890-1894). Zur Zeit des Umsturzgesetzes 1894 wollte er, sozialpolitische Konzessionen durchsetzen, deren Ziel es war, die Arbeiterorganisationen rechtlich auf gleichen Fuß mit den Arbeitergeberorganisationen zu stellen. (Vgl. Quellensammlung 2011, Einleitung, LI) "Die Sozialpolitik des "Neuen Kurses" stand unter der Ägide des preußischen Handelsministers Hans von Berlepsch. Er führte in den Betrieben neue Sicherheitsvorschriften ein, verbot Sonntagsarbeit, schaffte Kinderarbeit ab und grenzte die Arbeitszeit für Frauen und Jugendliche ein. .... Während Kaiser und Regierung bei Streiks repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschaften vorgehen wollten, setzten Berlepsch und seine sozialreformerisch gesinnten Mitarbeiter auf eine Stärkung der Rechte der Arbeiter." (Carsten Schmidt 2007, 20) , spricht im Oktober 1897 auf dem Internationalen Kongreß für Arbeitergesetzgebung in Brüssel zur Frauen- und Kinderarbeit in Deutschland, also über die Fortschritte der Sozialgesetzgebung. Weil ihnen die sozialen Lasten zu hoch erscheinen, lehnen Berlepsch und Posadowsky in einer auf Initiative vom Kaiser Wilhelm II. anberaumten Beratung im Juli 1894, "die Errichtung einer staatlichen Zwangsversicherung gegen die Arbeitslosigkeit ab". (Herzfeld II, 373f.) Ernst-Matthias Köller (1841-1928), preußischer Innenminister, fanatischer Befürworter der "Umsturzvorlage". Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst legte am 3. Dezember 1895 dem Kaiser in einem Immediatsvortrag nahe, dass er mit Rücksicht auf die innenpolitische Lage die Geschäfte des Inneren mit ihm nicht mehr weiterführen kann. (Die Presse, 5.12.1895) Karl Heinrich von Boetticher (1833-1907), 1897 aus der Regierung entlassen. Unter Bismarck massgeblich an der Einführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt. Nach dessen Abgang vertritt er den Neuen Kurs in der Handelspolitik. 1876 Regierungspräsident von Schleswig-Holstein. Reichstagabgeordneter für die Deutsche Reichspartei. Wahlkreis 2 Schleswig-Holstein, Flensburg-Apenrade. Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901),1894 bis 1900 Reichskanzler. Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis 3 Oberfranken, Forcheim, Hospitant der Deutschen Reichspartei. Johannes von Miquel (1828-1901), Studium der Jurisprudenz und der Volkswirtschaft, verschiedene Fuktionen, 1867 bis 1877 erste Mal Mitglied des Reichstages. Bürgermeister, Oberbürgermeister von Osnabrück (1865-1880) und Oberbürgermeister in Frankfurt a. M.. 1890 preußischer Finanzminister. Reformer. Reichstagsabgeordneter Wahlkreis 6 Kaiserslautern, Nationalliberale Partei. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), 1893 Staatssekretär des Reichsschatzamtes und 1897 bis 1907 Staatssekretär des Inneren, mit dem Pferdekummet "gegen Arbeiterschutz". Reichstagsabgeordneter, parteilos. Ganz rechts das Pferd mit der Aufschrift "gegen Handelsverträge" von Hans von Hammerstein-Loxten (1843-1905), Bezirkspräsident von Lothringen (Metz), Mitglied des Staatsrates und Bevöllmächtigter des Bundesrates.

Vor allem anderen fürchten die Reichsleitung und Exponenten der Flottenrüstung, wie Generalfeldmarschall Alfred von Waldersee, Alfred von Tirpitz oder Johannes von Miquel, das sie die Mehrheit im Reichstag zur Finanzierung der Flottenrüstung verlieren.

Im Reichstag scheitert 1894 die "Umsturzvorlage". Die sozialdemokratische Bewegung erstarkt weiter. Die Reichsleitung ist uneinig wie sie reagieren soll. Vielleicht mit Konfrontation oder einem scharfen ideologischen Kurs, bei gegebenem Anlass mit Repressionen, oder eher durch Förderung der Anpassung und Integration in das System? - In den Beratungen über die Gesetzesvorlagen gegen die Umsturzbestrebungen behielt Reichskanzler Leo von Caprivi gegenüber den schärferen Maßnahmen von Botho Graf zu Eulenburg (1831-1912) die Oberhand, der das Sondergesetz im Zweifellsfall unter Ausschaltung des Reichstags, also mit einem Staatsstreich, durchsetzen wollte. Der Rücktritt des preußischen Ministerpräsidenten, mit dessen Familie der Kaiser intime und persönliche Beziehungen verbinden, hat an höchster Stelle schmerzlich berührt und "man wird nicht fehlgehen, wenn man in diesen Beziehungen den Anstoß zur Entlassung Caprivi`s sucht". (Kanzlerkrise 29.10.1894) Beide wurden am 16. Oktober 1894 von Wilhelm II. entlassen.

Staatsweisheit (Originalüberschrift)

Bülow (beim Einmarsch des Ministeriums in den Reichstag): "Ganzes Bataillon - Augen rechts!" (Originalunterschrift)   Angetreten sind vor vorn nach hinten: Arthur Graf von Posadowsk-Wehner, Staatssekretär des Inneren Theodor Adolf Möller, seit 1905 von Möller. Es gibt keinen heftigen Gegner des gesetzlichen Zehnstundentages als den [seit 1901] preußischen Handelsminister Möller" (Bebel RT 10.12.1903, 52). Georg Kreuzwendedich Freiherr von Rheinbaben, 1899 preußischer Innenminister Victor Adolf Theophil von Podbielski, Gutsbesitzer aus der Priegnitz, Staatssekretär des Reichspostamtes und dann Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten In Preußen (1906). Unrühmlich am Skandal mit der Firma Tippelskirch beteiligt. Alfred Peter Friedrich Tirpitz, 1896 Chef des ostasiatischen Geschwaders, 1897 Staatssekretär des Reichsmarineamtes Karl Hermann Peter Thielen, ab 1900 von Thielen: 1891 Minister der öffentlichen Arbeiten, später auch "Eisenbahnminister" Die letzte Person in der Reihe ist nicht eindeutig identifizierbar.   "Der Wahre Jacob". Stuttgart, den 3. Dezember 1901, Seite 3645, Ausschnitt

Ankündigen tut sich Führungskrise mit den Konflikten in der Schulpolitik. Rudolf Bennigsen (1824-1902) wendet sich gegen eine Rekonfessionalisierung. Kaiser Wilhelm II. schwenkt auf die Vorstellungen der Nationalliberalen am 17. März 1892 in der Kronratssitzung ein. Der Reichskanzler Leo von Caprivi muss die Vorlage für den Reichstag zurückziehen und reagiert verstört. Wer wohl, hat hier die Macht? In den Entscheidungen mischen Kräfte mit, die verfassungsrechtlich dazu nicht legitimiert sind.

Caprivi`s Kanzlerschaft wackelt wegen mangelnder Führung im Inneren und den Intrigen der Agrarier und Junker. Von der Liebenberger Tafel beschlossen erfolgt seine Entlassung am 26. Oktober 1894 zusammen mit dem preußischen Ministerpräsidenten Botho von Eulenburg (1831-1912). Ihre gegensätzlich Auffassungen zum Kampf gegen den Umsturz, also gegen die Sozialdemokratie, waren mehr ein Vorwand als die wirklich Ursache. Die Entlassung Caprivis war ein Triumph über die Politik des Ausgleichs, Neuen Kurses und Rache für die Trennung von Reichskanzleramt und preußischen Ministerpräsidentenpräsidium im Jahr 1892. Kein anderer er

kannte die Tragweite so klar wie Franz Mehring (1846-1919), der 1895 in "Der Ausgang der Ära Caprivi" schreibt:

"Solange diese Gesellschaft besteht wird sie keinen besseren Reichskanzler mehr liefern, als Caprivi."

Drei Tage nach der Entlassung von Caprivi und Eulenburg erfolgt die Einsetzung von Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901).

Wie geht es weiter? Gibt es einen Plan? Philipp Graf zu Eulenburg (1847-1921) legt am 20. März 1894 eine Denkschrift zur Umgestaltung der deutschen Regierung vor, die er in den nächsten drei Jahren hartnäckig verfolgt. (Vgl. Röhl 2002, 55 ff.) Doch werden seine ab 1896 öffentlichen Verwicklungen wegen seiner homosexuellen Neigungen zu einer Belastung.

Bernhard von Bülow soll in Vorbereitung auf die Kanzlerschaft in Berlin das Palais an der Wilhelmstraße 76, das Auswärtige, übernehmen.

Johannes von Miquel darf als "Bindeglied zwischen der Regierung und den rabiat gewordenen Agrariern" bleiben. Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912) erscheint dem Kreis um Philipp von Eulenburg nach seinem Zusammenstoß anlässlich des Bismarck-Besuchs Ende Januar 1894 in Berlin mit Kuno Moltke und August von Eulenburg nicht mehr tragfähig. Als neuer Reichskanzler ist Botho zu Eulenburg (1831-1912), seit 1893 preußischer Innenminister, vorgesehen. Nach einem erneuten Zwischenfall im Februar 1895 zwischen ihm und der kaiserlichen Umgebung, fordert Philipp zu Eulenburg die Entlassung sowohl von Marschall und Julius Holstein (1837-1909).

Ausgelöst durch Indiskretionen im November 1895 gegenüber Mitgliedern der Reichsleitung im Zusammenhang mit der Reform des Militärstrafrechts, tritt Ernst von Köller (1841-1928) im Dezember 1895 vom Posten des preußischen Innenministers zurück.

Philipp Graf zu Eulenburg gibt sich bestürzt, dass das preußische Staatsministerium die "Allüren eines Ministeriums parlamentarischer Staaten" annimmt. Als Vertrauter des Kaisers empfiehlt er, die Rädelsführer der "Ministerrevolte" Karl Heinrich Boetticher (1833-1907) und Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912) zum geeigneten Zeitpunkt zu entfernen. Die Pläne zur Umgestaltung der Regierung mussten im März 1896 aufgrund der "Verschwörung" von Holstein, Marschall und Bronsart über den Haufen geworfen werden, weil sie etwas zu verwegen, die populäre Militärstrafprozessordnung dazu benutzen wollten, um Hohenlohe zum solidarischen Auftreten mit dem Staatsministerium gegen den Kaiser zu zwingen. (Vgl. Röhl 2002, 57) Es ist, erklärt Johannes Haller 1923 in "Die Aera Bülow" (145), nicht nur die "Verschlechterung des Regierungsapparats", es ist die "unheilvolle Art Holsteins", die "den Personalbestand geradezu verwüstet hat".

Graf von Posadowsky soll bereits im kommenden Frühjahr Heinrich von Boetticher, 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär Reichsamt des Innern und Unterstützer der Caprivischen Handelsverträge, ersetzen.

Überwiegend herrscht Optimismus, daß er der richtige Mann ist. "Die politischen und wirthschaftlichen Anschauungen des Grafen Posadowsky-Wehner passen in den allerneuesten Kurs durchaus hinein," präsentiert Mitte 1897 in sarkastischer Tonlage die Berliner Zeitung ihr Urteil. "War der Graf bisher schon an aller reaktionären Regierungspolitik schaffend betheiligt," lästert der sozialdemokratische Vorwärts am 3. Juli 1897, "hat er seinen "guten Willen", dem Volke mehr Steuern aufzuhelfen, mehrfach bewährt."

Weiter dreht sich das Personalkarussell der Reichsleitung. Ihre Entlassung erhalten im Dezember 1895 der preußische Innenminister Ernst von Köller, am 14. August 1896 der preußische Kriegsminister Walther Bronsart von Schellendorff und im April 1897 der Staatssekretär des Reichsmarineamtes Admiral Friedrich Hollmann.

Im Juli 1897 scheidet Adolf von Marschall von Bieberstein aus dem Amt. Sein Nachfolger wird Bernhard von Bülow, zunächst am 26. Juni 1897 als stellvertretender und ab 20. Oktober als Staatssekretär des Auswärtigen und Preußischer Staatsminister. Am 6. Dezember 1896 spricht er zum ersten Mal vor dem Reichstag. (Fesser 1991, 41, 44) Mit der Berufung von Bülow zum Staatssekretär des Äußeren im Oktober 1897 war die Kamarilla in ihrem Bestreben einen großen Schritt weitergekommen, das "persönliche Regiment" Wilhelm II. auf eine verlässliche Basis zu stellen (Mommsen 2005, 92).

Auf Druck der Reformgegner gibt im Juni 1896 der preußische Staats- und Handelsminister Hans Hermann von Berlepsch (1843-1926) sein Amt auf. "Berlepsch hat gehen müssen," kommentiert am 1. Juli 1896 das Znaimer Wochenblatt aus Wien, "weil seine eifrige Befürwortung positiver Sozialreformen nicht mehr in das gegenwärtige politische System passt." "Während Kaiser und Regierung bei Streiks repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschaften vorgehen wollten," rekonstruiert Carsten Schmidt 2007 (20/21) die Hintergründe für den Rücktritt, "setzten Berlepsch und seine sozialreformerisch gesinnten Mitarbeiter auf eine Stärkung der Rechte der Arbeiter."

Über seine Ablösung triumphiert der Geschäftsführer des Centralverbandes deutscher Industrieller (CDI) Henry Axel Bueck (1830-1916) im Brief vom 7. Juni 1896 an den Reichsrat von Haßler in Augsburg: "Daß wir endlich doch den Herrn von Berlepsch klein bekommen haben das hat mich mit Befriedigung erfüllt."

Alfred von Tirpitz steht ab Juni 1897 dem Reichsmarineamt als Staatssekretär vor. Johannes von Miquel wird 1897 Vizepräsident des Staatsministeriums. Im selben Jahr löst Max von Thielmann (1846-1929) Posadowsky im Reichsschatzamt an, der wiederum im Juli 1897 das Reichsamt des Inneren von Karl Heinrich Boetticher übernimmt.

Johannes Miquel verliert 1901 den Posten des Vizepräsidenten des preußischen Staatsministeriums. Georg Freiherr von Rheinbaben wird Finanzminister. Theodor Möller, Mitglied der Nationalliberalen Partei und Vorstandsmitglied des Centralverbands deutscher Industrieller, kurbelt jetzt im Handelsministerium. Generalleutnant Victor von Podbielsky übernimmt und führt das Haus des Landwirtschaftsministeriums.

Staatssekretär des Innern   zurück

Der Reichskanzler Fürst von Hohenlohe beehrt sich

am 1. Juli 1897

dem Reichstag mitzuteilen, "daß Seine Majestät der Kaiser mittelst Allerhöchster Ordres vom heutigen Tage geruht haben, dem Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. von Boetticher die nachgesuchte Dienstentlassung zu ertheilen und denselben von der allgemeinen Stellvertretung des Reichskanzlers zu entbinden, sowie den bisherigen

Staatssekretär des Reichsschatzamts
Dr. Grafen von Posadowsky-Wehner
zum Staatssekretär des Innern

und den Generallieutenant z. D. von Podbielski zum Staatssekretär des Reichspostamts zu ernennen." (Protokoll der Reichstagssitzung vom 30. November 1897)

[Die Institution  zurück] "Bismarck übernahm .... am 23. August 1880 das preußische Handelsministerium selbst und schuf dann - das war die wichtigste und zukunftsweisende Entscheidung - im Reichsamt des Innern eine neue (II.) Abteilung," erklärt Florian Tennstedt in Ministerialbürokratie in Preußen und Reich (31 bis 32), "die für wirtschaftliche Fragen zuständig war. Faktisch wurde sie die Abteilung, in der fortan und vor allem die sozialpolitischen Gesetze des Reiches vorbereitet wurden, sie sollte ausschließlich mit legislatorischen Arbeiten befasst werden." Die übernahme des Amtes erlaubt Graf Posadowsky im Terrain des persönlichen Regiments neue Wege in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzuschlagen. Dabei wächst ihm eine enorme Verantwortung bei der Grundlegung der sozialpolitischen Gesetzgebung zu.

"Das Reichsamt des Innern hatte seit 1879 immer mehr Aufgaben an sich gezogen: Im Frühjahr 1894 war von der I. Abteilung eine neue III. Abteilung für wirtschaftliche Fragen abgezweigt worden, die nach sechs Jahren wiederum geteilt wurde, so dass seit Mai 1900 vier Abteilungen bestanden. Die Anzahl der Direktoren stieg von einem im Jahr 1889/92 auf drei im Jahr 1900, die der Vortragenden Räte von zehn auf sechzehn." Für die sozialpolitische Materie war die "II. Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten" zuständig. Ohr obliegt "die Bearbeitung derjenigen Angelegenheiten", "welche sich auf die Fürsorge für die arbeitenden Klassen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung, Arbeiterschutz, Sonntagsruhe etc.) beziehen. Dieselbe bearbeitet außerdem die gewerblichen Angelegenheiten, einschließlich des Versicherungswesens, die Freizügigkeitssachen und das Armenwesen." Unter der Führung von Graf Posadowsky wird das Reichsamt des Inneren zum Vorreiter der sozialpolitischen Gesetzgebung. (Handbuch für das Deutsche Reich1891 bei Florian Tennstedt,  ebenda 49f.)

Für die Tätigkeit als Staatssekretär überweist die Staatskasse Arthur Graf von Posadowsky-Wehner jährlich 50 000 Mark. Admiral Alfred von Tirpitz vom Reichsmarineamt und Hermann von Stengel vom Reichsschatzamt beziehen im Jahr jeweils 44 000 Mark. Der deutsche Botschafter in London Graf Wolff-Metternich zu Gracht kassiert 150 000 Mark. Auf gleicher Einkommenshöhe bewegt sich der deutsche Botschafter in Petersburg Wilhelm von Schoen (1851-1933).* Der Ober-Hof- und Haus-Marshall und Ober-Zeremonienmeister Exzellenz General Graf zu Eulenburg erhält ein Jahresgehalt von 10 000 Mark**.

Vom "kolossalen Verdienst" eines Hauers in Höhe 62,14 Mark für zweiundzwanzig Schichten, verbleiben 1897 laut Lohnbuch, abzüglich Krankenkasse, Invaliden- und Altersversicherung, 52,44 Mark Netto. Pro Schicht sind dies 2 Mark und 34 Pfennig.****

Für die Summe von 50 000 Reichsmark muss ein Arbeiter 1910 bei einem Tageslohn von 4,64 Mark*** rein rechnerich, also ohne Berücksichtigung von Inflation und Zinsen, in der Schuhindustrie 10 776 Tage werkeln. Berechnet auf Basis der Sechs-Tage-Woche, sind das ungefähr 30 Arbeitsjahre.

* Neues Wiener Journal, Wien 3.1.1907. ** John C.G. Röhl: Kaiser, Hof und Staat, 2002, 88. **** Lübecker Volksbote. Organ für die Interessen der werkthätigen Bevölkerung, 1.7.1913. ***** Volksstimme. Sozialdemokratisches Organ für den Regierungsbezirk Magdeburg, 27.03.1897

[Die nächsten Aufgaben  zurück] Die Wahlen zum 10. Deutschen Reichstag am 16. Juni 1898 lassen ihre ersten Aufgaben fallen: Es ist ein hartes Ringen, um die Festlegung der Friedenspräsensstärke des Heeres zu erwarten. Fragen der Reichsbank-Privilegien sind zu klären. Arbeiten am Zollgesetz und zum Zolltarif, mit schwierigen handelspolitischen Implikationen, stehen an. Die Interessen von Industrie, Agrarier, Handels- und Bankkapital sind auszutarieren. Die Erwartungen für die Deutschkonservativen artikuliert im Dezember 1897 (152) der Reichstagsabgeordnete Karl von Leipziger (1848-1924):

Sektpolitik (Originalüberschrift)

Heimkehr der siegreichen Truppen aus Amerika (Originalbildunterschrift) Sekt-Politik: Simplicissimus. Illustrierte Wochenschrift. 7. Jahrgang Nummer 1, April 1902. Titelblatt, Ausschnitt Die "Erste Beratung des Entwurfs eines Schaumweinsteuergesetzes" findet am 8. Februar 1901 im Reichstag statt. Schaumwein aus Fruchtwein soll mit 20 Pfennig, anderer Schaumwein, in Flaschengärung hergestellt, mit 60 Pfennig und soweit er nicht in diesem Verfahren produziert, mit 40 Pfennig pro Flasche besteuert werden. Im Reichstag zirkuliert damals eine Borschüre unter dem Titel "Die Schaumweinsteuer eine verhängnisvolle Thorheit". Sie präsentiert den deutschen Schaumwein "als ein Getränk den armen Mannes, das Getränk des besseren Arbeiters, des kleinen Handwerkers, des mittleren Beamten u.s.w." (Paasche). Vater der Schaumweinsteuer ist nach Aussage des Reichstagsabgeordneten der Nationalliberalen Partei Dr. phil. Hermann Paasche (*1851) der Reichstagsabgeordnete für die Freisinnige Volkspartei Eugen Richter (*1838), der pro Flasche eine Steuer von 1 Mark vorschlug. Damals rechnete man damit, dass in Deutschland etwa 5 Millionen Flaschen pro Jahr getrunken werden, wovon 1 600 000 aus dem Ausland kommen. Für Paasche ist Schaumwein eine "Getränk für die Wohlhabenden", weshalb er das Schaumweinsteuergesetz unterstützt. Graf von Posadowsky lehnt in der Reichstagsdebatte am 8. Februar 1901 drakonische Kontrollen zur Produktion von Wein bei den Winzern ab. So vorzugehen, hält er aus mehreren Gründen nicht für sinnvoll. Derartige Aufgaben könnten Vertrauensmänner übertragen werden.

"Wir haben ja die Hoffnung, daß, nachdem der jetzige Herr Staatssekretär des Innern als Schatzsekretär uns bereits in der vorigen Session gesagt hat, daß er neue autonome Maximal- und Minimaltarife ausarbeiten lasse, die spezialisirter sein sollen als früher, .... - daß man wohl aus diesen ….. schließen dürfe, daß der Wind günstiger für die Landwirthschaft aus den höheren Regionen der Reichsregierung zu uns herabweht, und daß man bei den nächsten Handelsverträgen eine Vernachlässigung der Landwirthschaft, wie sie bei den letzten Handelsverträgen stattgefunden hat, nicht wieder eintreten läßt."

Die Ausgaben für die Flottenrüstung belasten den Staatshaushalt. Die Einführung der Schaumweinsteuer oder die Erhöhung der Reichsstempelabgaben reichen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht aus. Die Schuldenlast des Staates steigt (Eheberg 2010, 13) und die Steuererhöhungs-Debatte entbrennt von Neuem.

1899 erwirtschaftet das Deutsche Reich mit dem Zoll für Schaumweine 2 140 000 Mark. Das ist zu wenig, meint am 26. Mai 1900 Rittmeister a.D., Geheimer Regierungsrat und Professor für Staatswissenschaften an der Technischen Hochschule zu Berlin Doktor phil. Hermann Paasche (1851-1925). Er ist Bittsteller zum Bericht der Kommission für den Reichshaushalts-Etat und besteht darauf, dass er sich um einen Luxusartikel handelt, der eine hohe Besteuerung verträgt. Deshalb möchten die Antragsteller den Zoll für Schaumweine von 80 Mark in Zukunft auf 120 Mark pro 100 Kilogramm erhöhen. Falls der Verbrauch nicht wesentlich zurückgeht, erhöhen sich hierdurch voraussichtlich die Einnahmen um etwa eine Millionen Mark. - Der Reichstag beschliesst am 26. April 1902 das Schaumweinsteuergesetz und es tritt am 1. Juli 1902 in Kraft.

Andere Akteure denken ebenfalls über neue Quellen für Steuereinnahmen nach. Wäre es nicht möglich, dass die Deutschen beim Genuß von Bier und Tabak für die Flottenrüstung etwas abzwacken? Ernst Hasse (1835-1917), ein Nationalliberaler, der den Wahlkreis Leipzig Stadt im Reichstag vertritt, hat bei der Berechnung, so vermutet Eugen Richter, wahrscheinlich beim Verbrauch die Säuglinge einberechnet. Adolph Wagner (1835-1917), Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, ist der derselben Meinung, Tabak und Bier sind noch nicht genügend besteuert. Erneut gelangt die Einführung der Erbschaftssteuer auf die Tagesordnung. Das geht nur, verlangt der Abgeordnete der Freisinnigen Volkspartei (FVp) Eugen Richter am 14. Dezember 1899 im Reichstag, wenn sie in den Einzelstaaten abgeschafft wird. An die damit verbundenen Schwierigkeiten, mag keiner denken, weshalb ihre Einführung unrealistisch ist. (Richter RT 14.12.1899 3363)

Am 13. Dezember 1897 (176) verspricht Posadowsky vor dem Reichstag, "dass Wohl der arbeitenden Klasse weiter zu fördern", "soweit es sich um berechtigte Forderungen für die sittliche und körperliche Gesundheit der Arbeiter handelt." Das wird nicht einfach einzulösen, denn die Phase der wirtschaftlichen Prosperität, legt am 10. Dezember 1897 August Bebel im Reichstag überzeugend dar, ist zu Ende. Es beginnt eine Periode der Krise. Arbeiter werden entlassen. Das hat weitreichende Folgen für den Staat. Denn das Reichstagsbudget, baut sich zu neun Zehntel auf den Einnahmen aus Konsumartikeln und den indirekten Steuern, wie Branntwein- (119 Millionen), Zucker- (90 Millionen) und Salzsteuer (48 Millionen), auf. Hinzukommen die Einnahmen aus dem Getreide- (142 Millionen), Petroleum- (59 Millionen) und Kaffeezoll (52 Millionen Mark - alles 1895). Bedingt durch den allgemein schlechteren Geschäftsgang, nimmt die Konsumfähigkeit der Massen ab. Aber die besitzenden Klassen greifen, um den Patriotismus zu nähren, ungern in die eigenen Beutel.

[Ist er ein Bremser?  zurück] Über das Tempo der Sozialreformen kommt Unzufriedenheit auf.

Noch 1932 flirrt im Redaktionsgedächtnis der Frankfurter Zeitung umher, dass der neue Staatssekretär damals zunächst einer temporeichen Fortführung der Sozialpolitik und Erweiterung des Koalitionsrechts kühl gegenüberstand.

"Nach drei Jahren Stagnation", konstatiert 2007 (20) Carsten Schmidt in "Zwischen Burgfrieden und Klassenkampf", "kam erst 1899 wieder Bewegung in die Sozialpolitik." In der Tat stand Staatssekretär des Inneren Posadowsky immer wieder im faden Licht des Bremsers.

Ob es tatsächlich so war, ist schwer zu entscheiden, weil an Hand anerkannter, klarer Bewertungskriterien dazu eingehende Untersuchungen notwendig sind, die klären, was musste, wann und in welcher Zeit geschehen? Unbenommen dieser Schwierigkeit kann man die Debatte über das Tempo der Sozialpolitik etwas sortieren.

Er weiß es nicht. (Originaltext)

Alter Arbeiter: Wissen Sie vielleicht, wo hier die Frau Sozialreform wohnt? Portier Posadowsky: Frau Sozialreform? Nee, kenne ich nich, - wird wohl verzogen sind! (Originaltext) Er weiß es nicht. Der Wahre Jacob. Nummer 524, Stuttgart, den 20. Dezember 1898, Titelblatt, Ausschnitt

Ende 1897 nehmen die Unstimmigkeiten über die Fortschritte der Sozialpolitik zu. Der SPD-Vorsitzende wirft am 11. Dezember Graf von Posadowsky im Reichstag vor, Phrasen über die Sozialgesetzgebung zu machen, worauf der entgegnet:

"Uns ist die Förderung der sozialen Frage viele zu ernst, um sozialpolitische Gesetze "zum Schein" vorzulegen; wir wollen die soziale Frage nicht als Agitationsmittel benutzen, sondern in langsammer, ernster Kulturarbeit wirklich das Wohl der arbeitenden Klassen fördern." (Posa RT 11.12.1897, 169)

Zwei Tage drauf fügt er hinzu:

"Einen berechtigten Grund zur Unzufriedenheit mit unserer inneren Politik glaubt man darin gefunden zu haben, daß unsere soziale Gesetzgebung ziemlich stillstände. Wie man diesen Vorwurf erheben kann gegenüber dem Inhalt der Thronrede, das ist mir unverständlich. (Sehr gut! rechts.) Das können Sie doch nicht geglaubt haben, daß das deutsche Volk wirthschaftlich stark genug sei und genug Elemente der Selbstverwaltung in solchem Maße besäße, um in diesem Tempo auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung fortzuschreiten, wie das in der Vergangenheit gewesen ist, als wir die drei großen sozialen Institutionen geschaffen haben. (Sehr richtig! rechts.) Es mußte darnach ein gewisser Zustand der Ruhe eintreten, und wir müssen uns jetzt zunächst damit beschäftigen, diese sozialen Gesetze, die noch viele und, wie ich anerkenne, schwere Lücken haben, sachlich auszubauen, das große Gebäude vor allen Dingen wohnlich, hell, geräumig und durchsichtig zu gestalten. Ein solches Gesetz ist aber angekündigt worden, und über dessen Fassung wird zur Zeit beraten."

"Wir sollten uns überhaupt im Reichstag beschränken, nicht fortgesetzt neue sozialpolitische Gesetze geben, sondern die vorhandenen Gesetze weiter ausbauen und in ihrem Wirkungskreis ausdehnen. Das ist eine Riesenarbeit." (Posa RT Vorwärts 14.12.1897)

Klagen über den schleppenden Fortgang der Sozialreformen waren in der Öffentlichkeit öfter zu hören. Die greift das Morgenblatt der Schlesischen Zeitung am 18. Januar 1898: "Der Staatssekretär des Innern Dr. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner hatte sich einerseits dafür ausgesprochen, nicht fortgesetzt neue sozialpolitische Gesetze zu planen, sondern zunächst einmal die vorhandenen weiter auszubauen und in ihrem Wirkungskreis auszudehnen; andererseits hatte er gegenüber entsprechender Kritik betont, daß ein Stillstand in der Förderung des Wohls der arbeitenden Klassen nicht intendiert sei."

Er äußerte doch heute wieder, ewidert im Dezember 1898 Staatssekretär Posadowsky dem Abgeordneten August Bebel, die sozialpolitische Gesetzgebung wäre zum Stillstand gekommen. "Diese Behauptung ist absolut unrichtig. Das Invaliditätsgesetz, welche ihnen vorgelegt wird, kommt den Arbeitern weit entgegen. Außerdem arbeiten wir an vielen anderen Anordnungen zum "Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit". Wir haben Verordnungen zum Schutz der Arbeiter in Chromfabriken, Buchdruckereien, Akkumulatorenfabriken erlassen; wir ersuchten die verbündeten Regierungen bestimmte Forderungen der Bauhandwerker zum Schutz der Sittlichkeit und Gesundheit einzuführen. In dieser Materie konnte das Reichsamt des Innern nicht wirksam werden, weil die Reglungen zum Bauen in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind und deshalb keine sinnvollen generalisierende Anordnungen vom Reich möglich sind. In Vorbereitung sind Verordnungen zum Schutze der Arbeiter in der Thomas-Schlackefabriken, in Zinnhütten. (RT 15.12.1898, 105 f.)

Unzufriedenheit über das Tempo der Sozialreformen zeigt sich ebenso unter den Abgeordneten des Reichstags. Der Zentrumspolitiker Professor Franz Hitze (1851-1921), 1880 Generalsekretär des katholischen Unternehmerverbandes "Arbeiterwohl" in Mönchengladbach, meint hierzu, dass es "in den letzten acht Jahren doch ein recht langsames, bedächtiges gewesen." (RT 20.01.1899, 323)

Im Jahr darauf empört sich der SPD-Reichstagsabgeordnete Ignaz Auer (1846-1907) über die amtliche Geschwindigkeitsbegrenzung der Sozialpolitik:

"Es ist doch kein Geheimnis, daß selbst die Regierung sozialpolitische Vorlagen, die sie für nothwendig erachtete - ich erinnere hier nur an die Unfallnovelle von 1896/97 - zurückgezogen und dem Reichstag nicht mehr vorgelegt hat, weil der Zentralverband [CDI] Einspruch erhob, weil man dort erklärte:

wir wollen nicht, daß in dieser Richtung noch weiter reformirt wird." (RT 24.11.1900, 134)

Das Reformtempo der Sozialgesetzgebung bestimmen politische Präferenzen, verwaltungsorganisatorische Gebote und Notwendigkeiten, erforderliche finanzielle und materielle Ressourcen sowie Optionen zur Implantierung sozialer Organisationsformen.

So wünschenswert etwa die Witwen- und Waisenversicherung ist, laut Berufsstatistik von 14. Juni 1895 können immerhin 7,7 Millionen männliche Arbeitskräfte hierfür einen Anspruch geltend machen, sollte dennoch die Reform des Krankenversicherungsgesetzes den Vorrang erhalten.

Denn zunächst müssen wir, legt der Staatssekretär des Inneren am 12. Januar 1900 dem Reichstag dar, für den Arbeiter selbst Sorge tragen, weil er die Verpflichtung hat, durch seine Arbeit, sich und die Familie zu erhalten. Folglich muss der Wunsch nach einer Witwen- und Waisenversicherung zurückstehen. Den Vorrang soll die Verlängerung der Krankenversicherung von 13 auf 26 Wochen erhalten. Sie füllt dann die unheilvolle Lücke zwischen der Beendigung der Krankenversicherung und dem Beginn der Invalidenrente. "Das ist die verhängnisvolle Zeit ….," "wo in der Tat einer Arbeiterfamilie, die vollkommen subsistenzlos wird, verelenden kann und vielleicht ihr bisschen Hausrat verschleudern und die Ersparnisse, die sie gesammelt hat, aufzehren muß, um überhaupt leben zu können." Es ist eben "eine einfache Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit, weshalb zunächst die Reform der drei großen Versicherungsgesetze abschließen sollten. (Posa RT 12.01.1900, 3491)

Das Tempo der Sozialgesetzgebung bestimmen noch andere Institutionen mit. Doktor Friedrich Naumann (1860-1919) wirft am 7. April 1907 den Parteien im Reichstag die "Unfruchtbarmachung der deutschen Sozialgesetzgebung" vor. Obwohl für eine Reihe sozialpolitischer Forderungen im Reichstag eine Majorität vorhanden, verschleppte er immer mal wieder die Entscheidung. Ursache dafür ist das Mißtrauen des Bundesrates zur Organisationsfrage der Arbeiter. (RT 7.4.1907, 681). Zur Lösung des Problems schlägt Naumann die Einrichtung eines "Industrieparlamentarismus" vor. Posadowsky sieht darin ein bemerkenswertes "philosophisches Programm". Seitens der SPD fiel die Reaktion darauf weniger positiv aus, erkannte sie doch darin eher den Versuch, die Verhältnisse im bürgerlichen Staat weiter zu idealisieren. Der Referent, kommentiert der "Vorwärts" (Berlin), schien nicht zu merken, dass er eine Kritik an den bürgerlichen Parteien vortrug, die sich in Mehrheit vor dem Bundesrat duckte, und sich diese Verschleppung gefallen lassen, weil sie unter den Einfluss der Großindustrie und des Kapitalismus stehen.

Zeitbild (Originalbildüberschrift)

Ohne Worte (Originalbildüberschrift) "Der Wahre Jacob." Jahrgang 1, Nummer 1, Stuttgart, den 1. Januar 1884, Seite 8 (Anmerkung: Die Namen in der Grafik wurden vom Autor eingefügt.)

[Reformen  zurück] Auf den Einkommen Rente, Gewinn und Lohn erhebt sich, zeigt Adam Smith in "Der Wohlstand der Nationen" (1776), die Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft mit Grundbesitzer, Unternehmer und Lohnempfänger. Das ist die ökonomische Dimension (Struktur). Ebenso wichtig war die Entwicklung der Gesellschaftsmoral. Je tiefer und nachhaltiger die soziale Frage in das politische Bewusstsein der Gesellschaft dringt, umso mehr musste der Arbeitslohn im weit höherem Maße als in vorangegangen Epochen der Gleichheit und Gerechtigkeit Rechnung tragen. Allerdings ermöglicht dies nicht zwangsläufig die Wende zu einer progressiven Sozialpolitik. Erst muss sich in den Klassen, Schichten und Gruppen der Gesellschaft ein soziales Bewusstsein von ihrer materiell-ökonomischen Lage bilden, aus der sich dann Ideen zur Praxis der modernen Sozialpolitik herauskristallisieren. Eine soziale und bedürfnisorientierte Existenzweise der produktiven Klassen erforderte einen allgemein anerkannten Begriff der sozialen Sittlichkeit, der Eingang in die Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung des Staates findet.

Als Posadowsky als Staatssekretär in die Reichsleitung eintritt, war längst ausgestritten, dass das Laissez-faire-Prinzip und die unsichtbare Hand der deutschen Sozialpolitik nicht weiterhelfen kann. Er setzt den deutschen Weg der Sozialpolitik der koordinierten Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fort und orientiert sich an den Bedürfnissen, Interessen und Lebenslagen der sozialen Klassen, Schichten und Gruppen.

Eisenwalzwerk Adolph von Menzel (1815-1905). Öl auf Leinwand. 158 mal 254 Zentimeter. Entstanden von 1872 bis 1875. Standort: Alte Nationalgalerie, Berlin. Von 1873 bis 1893 verdoppelte sich die Roheisenproduktion in Deutschland. Die Arbeiterklasse wächst schnell. 1873 beträgt die Zahl der Beschäftigten in Industrie und Handwerk 4,7 Millionen. 1913 sind es 10 Millionen. Deutschlands Einwohnerzahl erhöht sich von etwa 40 Millionen im Jahr 1870 auf 67 Millionen im Jahr 1913. Friedrich Naumann (1860-1919): Deutschlands Zukunft hängt an der Frage, "dass auch die großindustrielle Arbeit freudige und selbstgewollte Leistung und Eigeninteresse der arbeitenden Personen wird." (11. April 1907, Reichstag).

Im Zuge weiterer Planungen und Initiativen erfolgt der weitere Ausbau der staatlichen Sozialgesetzgebung. Begonnen hatte sie längst vor seiner Zeit. Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Ansprüche der Arbeiter, Arbeiterinnen und (mit-) arbeitenden Kindern auf Fürsorge durch den Staat, stellt die Kaiserliche Sozialbotschaft dar, die am 17. November 1881 von Wilhelm I. (1797-1888) ergeht. Damit begann ein notwendiger, durch den Staat formierter und kontrollierter Prozess der Vergesellschaftung Arbeit, der darauf gerichtet, die Gesundheitslage der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern.

Der alte Kanzler wollte keine Selbstbeteiligung und Selbstverwaltung der Krankenkassen, weshalb diese Organisationsform bis zu seinem Rücktritt am 20. März 1890 strittig blieb. Die Nichtbeteiligung der Arbeiter an der Verwaltung war überlebt, wozu die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz vom 10. April 1892 neue Vorschläge in petto hält.

Fachkreise der Sozialpolitik diskutieren über die Ausdehnung, Organisation, Vereinfachung und Zusammenführung der Arbeitsversicherungsgesetze. Sie kommt nicht zum Abschluß. Jahre später, am 30. April 1903, fordert der Reichstag den Bundesrat auf, ein einheitliches Arbeiterversicherungsgesetz auszuarbeiten. Graf Posadowsky verfügt am 19. Juni 1905 die Übertragung der Aufgabe an den Geheimen Regierungsrat Walter Spielhagen (1857-1930), der seit 1903 im Reichsamt des Inneren tätig ist.

"Mit seinem neuen Kurs im Reichsamt des Innern und der Unterstützung von
seiten des Zentrums", schreibt Joachim Bahlcke, "begann Posadowsky eine Reihe durchgreifender sozialpolitischer Reformen." Hierzu rechnen, ohne Vollzähligkeit zu erreichen: (Vgl. Wiese 1909, u.a. 80 bis 81, 187 bis 189, Gladen 1974, u.a. 85f.)

Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 (ersetzt das Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 24. Mai 1889)

Unfallversicherungsgesetz vom 30. Juni 1900 (Änderung des ursprünglichen Unfallversicherungsgesetzes von 1884)

Gesetz, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900 (Reichsseuchengesetz)

Unfallfürsorgegesetz für Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901. (Neufassung des Gesetzes, betreffend der Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen vom 15. März 1886)

Einführung obligatorischer Gewerbegerichte zum 1. Juni 1901
Bestehende Arbeitsschutzbestimmungen werden verschärft. Das Mindestalter für nichtschulpflichtige Kinder in gewerblichen Betrieben beträgt jetzt 13 Jahre. 14jährige Jugendliche dürfen höchstens 6 Stunden und 16jährige maximal 10 Stunden täglich arbeiten. Sie dürfen nicht zwischen 20.30 Uhr und 5.30 Uhr arbeiten. Die Höchstarbeitszeit für Frauen beträgt 11 Stunden. Verbot für Nachtarbeit und Beschäftigungsverbot an Vorabenden von Sonn- und Feiertagen nach 17.30 Uhr. Kinderarbeit unter 13 Jahren ist verboten. Die Bestimmungen über die Sonntagsarbeit für alle Beschäftigten werden präzisiert. Der Mutterschutz, die Bedingungen für Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen in der Industrie und auf dem Bau werden verbessert. (Siehe Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Mai 1908)

Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Am 10. Mai 1903 wird ein Gesetz zum Verbot der Herstellung von Phosphorzündhölzer erlassen, das deren Produktion ab 1907 und den Verkauf ab 1908 verbietet.

Krankenversicherungsgesetz (KVG) vom 31. Mai 1883 (Verlängerung der Zahlung des Krankengeldes von 13 auf 26 Wochen)

Gesetz, betreffend der Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904
Ihre Einrichtung soll die Arbeitskonflikte friedlich regeln. Sie erkennen den Arbeiter als gleichberechtigten Vertragspartner des Unternehmers an, die im Ergebnis des Bergarbeiterstreiks von 1905 weitere Rechte erringen.

Bereitstellung von erheblichen Mittel im Reichsetat für die Errichtung billiger und und gesunder Wohnungen für mittlere und untere Beamte des Reiches, sowie für Arbeiter der Reichsbetriebe. Anwendung des Erbaurechts für die Schaffung musterhafte Heimstätten für unterbemittelte Volksklassen ins Leben. (Vgl. Wiese 1909, 188)

Novelle zum preußischen Bergbaugesetz vom 14. Juli 1905.

 

[Aber zum Sozialreformer gehört mehr!  zurück] Was für eine tolle Sache, eine Versicherung gegen Krankheit-, Unfall- und Invalidität. Bricht jetzt das Goldene Zeitalter an? Das Jubelgeschrei der Arbeiter bleibt aus. "Im allgemeinen ist das Volk und speziell der Arbeiter", spricht August Bebel ihnn aus dem Herzen, "gegen gezeigtes Wohlwollen nicht undankbar." Doch bei dem Invalidenversicherungsgesetz handelt es um um eine Armenhilfe", "um eine Weiterentwicklung der Idee, welcher der staatlichen Armenpflege zugrunde liegt" (Bebel 1899, 392/393). Denn die Renten sind in den meisten Fällen gering und verschaffen aufs Ganze gesehen, nur einem Teil der Werktätigen einen geringen Vorteil. Eine Einheits-Altersrente von 120 Mark (welche die "Grundzüge" zur Invaliditäts- und Altersversicherung" enthält), "war nichts anders als ein elend niedriger Ersatz für die Armenunterstützung". August Bebel (1899, 390/393) richtet an Graf Posadowsky die Botschaft:

".... wenn man sich einmal mit dem Titel des "Sozialreformers" schmücken will, dazu etwas mehr gehört, als die Gewährung einer Rente, die einem mit Frau und einigen Kindern gesegneten Invaliden nicht einmal die Beschaffung des trockenen Brotes ermöglicht."

Im Rennen um die die beste Sozialpolitik führt die Schweiz vor England, gefolgt von Österreich, Deutschland und Frankreich. Die letzten drei müssen das Gepäck des Militarismus buckeln. Der wahre Jacob. Nummer 103. Stuttgart 1890, Seite 820

Unbenommen dessen war Graf Posadowsky stolz auf den umfangreichen Arbeiterschutz und das Sozialgesetzgebungs-Werk. "Ich betrachte es als höchsten Ruhmestitel unseres Vaterlandes," sagt er 1909 in Heilbronn vor dem Evangelisch-Sozialen Kongreß, "daß wir die eigentlichen Pfadfinder auf dieser neuen Bahn waren, und erinnere mich gern des Wortes des früheren Präsidenten der französischen Republik [Émile] Loubet [1838-1929], der mir bei einer Audienz sagte, die deutsche soziale Gesetzgebung werde revolutionierend auf die ganze Welt wirken." Ist das tatsächlich so, wie er sagt:

"Es ist noch keinem Staat in der Welt gelungen, uns das nachzumachen, was wir für die arbeitenden Klassen gethan haben. (Lebhafter Beifall.)" (Posa RT 13.2.1897, 173)

In der Schweiz und Österreich bereits vor der Berlepschen Arbeiterschutzgesetzgebung entsprechende sozialgesetzgebende Initiativen. Selbst Russland kannte den gesetzlichen Arbeitsschutz für Arbeiter. Arthur Raffalovich (1854-1921) referiert im Oktober 1897 in Brüssel auf dem Internationalen Kongress für Arbeitergesetzgebung vor einem auserlesenen wissenschaftlichen Publikum, besetzt mit Gustav Schmoller, von Berlepsch, Werner Sombart und anderen namhaften Persönlichkeiten, über die Arbeiterschutzgesetze für Frauen und Kinder in Russland.

Ob Deutschland international Vorreiter oder Nachahmer der Sozialpolitik war, beantwortet 2021 Wilfried Rudloff in "Schlaglichter auf Grundfragen" (311 bis 368).

Moderne Sozialpolitik oder Armenfürsorge?  zurück
Novelle des Invalidenversicherungsgesetzes 1899

Am 19. Januar 1899 geht dem Reichstag die lang erwartete Novelle zum Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 zu. Die Sozialdemokraten lehnen das Gesetz nicht ab, erheben aber in der öffentlichen Debatte, im Reichstag durch Hermann Molkenbuhr vorgetragen, Einwände zur Art und Weise wie es ausgefertigt ist. August Bebel veröffentlicht im Spätsommer 1899 in "Die Neue Zeit" einen längeren Aufsatz zum Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung im Deutschen Reich. Immerhin umfasst es 12 Millionen Arbeiter. Eine große Zahl von Versicherten und ein riesiger Apparat, weshalb es Konservative ein "gigantisches Gesetz" nennen.

Posadowsky`s Vorgänger sind an der Aufgabe der umfassenden Reform der Invalidenversicherung gescheitert. Den letzten Versuch unternahm der Bundesrat, indem dem Reichstag in der Session 1896/97 dazu einen Entwurf vorlegte. Sorgen bereitete damals die ungleiche Entwicklung der Versicherungsanstalten. In Berlin und Hamburg konnten sie weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Kapital ansammeln. Anders in Ostpreußen und Niederbayern, wo nicht soviel Kapital registriert, als das Gesetz forderte; eine unproportionale Entwicklung der Rücklagen, die ein zweckmäßiges Eingreifen erfordern, erklärt der Herausgeber 1899 im "Vorwort" zur Ausgabe des Gesetzes vom Verlag Philipp Reclam jun. Leipzig. Damals friert der Reichstag das Gesetz nach Erster Lesung ein und bricht dann ab. Jetzt startet er einen neuen Versuch. Die Reichstagsvorlage vom 19. Januar 1899, tritt an die Stelle der Novelle vom 8. Juni 1891 und hält am sachlichen Gegenstand fest, will aber eine umfassende Reorganisation vornehmen und die Fürsorge einheitlich gestalten.

Am 13. Februar 1899

beginnt im Reichstag die

Erste Beratung des Entwurfs
eines Invalidenversicherungsgesetzes.

Auf der rechten Seite spricht man von "Schlussstein" und "Krönung des Gebäudes" der Sozialpolitik. "Es handelt sich [jetzt] darum," erklärt Leopold von Wiese 1909 (82/83), "die Rentenlast in Übereinstimmung mit den Erscheinungen der Freizügigkeit zu einer allgemeinen Reichslast zu machen und den Provinzen nur die sogenannten Sonderkosten, d.h. im wesentlich nur die Verwaltungskosten, zu belassen."

Ein Teil der Öffentlichkeit wäre bereit, die Sozialdemokraten als Hüter der Quellen des Unfriedens auszuschreiben. Eine solche Auffassung erhält zumindest im Umfeld des Invalidengesetzes keine Nahrung, und nicht nur, weil die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmen werden. Soweit ist es jetzt noch nicht.

Im "Allgemeinen Teil" lehnt die Gesetzesvorlage, worauf Oberverwaltungsgerichtsrat Hoffmann hinweist, rundweg alle Vorschläge ab, die auf eine Zusammenlegung der verschiedenen Zweige der Arbeiterversicherung abzielen und beruft sich dabei auf die Begründung des abglehnten Gesetzesentwurfs von 1897. Damals schien die Zeit nicht reif. Aber die Bedenken bestehen fort. Jetzt ist die Annäherung der verschiedenen Zweige der Altersversicherung, ein Ineinandergreifen von Fürsorge und Organisation, aber nicht ein Verschmelzen möglich. Weiterhin ist eine Zusammenlegung der Kranken-, Unfall- und Invaliditätsversicherung schwerlich vorstellbar. Eine andere Frage ist, ob eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung des jetzigen Zustandes erreicht werden kann. Das ist möglich, wenn man die Unfall- und Invaliditätsversicherung miteinander verschmilzt, wie es Heinrich Rosin (1855-1927) vorschlägt. Er hat darin recht, dass die bestehende Unfallversicherung nichts anderes als eine Invaliditätsversicherung für eine bestimmte Klasse von Arbeitern ist. "Nicht der Arbeiter, der einen Betriebsunfall erleidet, erhält eine Rente, sondern der Arbeiter, der infolge eines Betriebsunfalls in irgend einem Grad invalide ist." Nach Auffassung von Heinrich Rosin besteht der Fehler darin, daß "die Invaliden der Arbeit anders behandelt werden, wenn sie invalide durch einen Betriebsunfall geworden sind, als wenn sie aus irgend einer anderen Ursache invalide geworden sind", woraus wiederum paradoxe Entscheidungen resultieren, wie: "Die Witwe des Arbeiters, der an den Folgen eines Betriebsunfalls stirbt, erhält eine Rente; dagegen die Witwe eines Arbeiters, der an einer Betriebskrankheit stirbt, erhält keine Rente. (Hoffmann, Dt. Jur.Ztg. 1899, 82/83)

Der Gesetzesentwurf gelangt zur Beratung.

"Ich glaube, meine Herren,"

prophezeit Staatssekretär Posadowsky in der Eröffnungsrede (13.3.1899),

"wie die wirtschafthlichen Fragen in unserem öffentlichen Leben einen immer breiteren Raum einnehmen, werden es auch die sozialpolitischen Fragen (sehr richtig!), und je mehr wir von Amts wegen und Staats wegen diese sozialpolitischen Fragen in die Hand nehmen, je mehr wir Staatsorgane im Lande schaffen, die den Arbeitern plastisch nahe bringen, daß Vertreter der Staatsverwaltung für ihre berechtigten Wünsche, für ihre heilbare Leiden ein Herz haben, daß sie hören, daß sie ihre Interessen verfolgen, desto mehr werden wir die Bestrebungen des Umsturzes untergraben, und desto mehr werden wird die Staatsverwaltung in Konkurrenz treten bei den Arbeitern mit den umstürzlerischen Bestrebungen von Parteien. (Sehr richtig!)

Wir müssen von Staats wegen noch ganz anders die sozialpolitischen Fragen verfolgen als bisher. Wir müssen uns in ganz anderem Maße um die Lebensbedingungen der Arbeiter, die Arbeitsverhältnisse, die Ursachen von Aussperrungen und Arbeiterausständen bekümmern, als es bisher geschehen ist. (Sehr richtig!)

In diesem Sinne meine ich, das örtliche Verwaltungsstellen für die sozialpolitische Gesetzgebung einen sehr wesentlichen Faktor auf dem Gebiete des sozialpolitischen Fortschritts und für die Stellung der Staatsverwaltung gegenüber den Massen der Arbeiter bilden können.

Invalidenversorgung (Originaltitel) Simplicissimus. Illustrierte Wochenschrift. 4. Jahrgang Nummer 8. 20. Mai 1899, Titelblatt, Ausschnitt

Was ich bin und was ich habe, Dank` ich dir, mein Vaterland. (Originaltext) Gemäß dem Reichs-Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Alters-Versicherung vom 22. Juni 1889 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen die Beiträge. Die Beitragsbemessungsgrenze ist auf 2000 Mark Jahreseinkommen festgelegt. Die Zahlung der Altersrente erfolgt mit dem vollendeten 70. Lebensjahr. "Zu den Petitionen, die am regelmäßigsten beim Reichstage eingehen, gehören die Militärinvaliden. So war es z.B. auch im Jahre 1895. Zehntausende Invaliden baten unter Hinweis auf ihre traurige Lage um Erhöhung ihrer Pensionen. Doch was antwortete die Regierung? In der Petitionskommission erklärte der Geheime Oberregierungsrat Plath, dass an eine allgemeine Erhöhung der Pensionen nicht gedacht werden könne." (Die Kriegsinvaliden 1907)

Die große Masse der Arbeiter ist zur Zeit kaum in der Lage, mit den Organen der Staatsverwaltung in unmittelbare Beziehung auf diesem Gebiet [der Rentenauszahlung] zu treten, weil die Ausführung der sozialpolitischen Gesetzgebung gar nicht in das Ressort der staatlichen Behörden fällt." (Posa 13.2.1899, 815)

Deshalb sollen örtliche Versicherungsstellen entstehen, wo alle Bereiche, außer der Krankenversicherung, bedient werden. Angegliedert werden sollen das Gewerbeamt und der Kreisarzt. "….man muss erst sehen, ob diese Rentenstelle ein Kristallisationspunkt bilden können für weitere Aufgaben auf dem Gebiete der sozialpolitischen Gesetzgebung überhaupt." (Posa 13.2.1899, 815)

Über den örtlichen Rentenstellen liegt der Vorwurf, Agitationszentralen der SPD zu wirken. Sie stoßen bei gewissen Gruppen auf Widerstand (Wiese 1909, 87). Posdowsky möchte, dass die Belastung der allgemeinen Verwaltungsbehörden verringert werden. Die Vorlage will eine "Dezentralisierung um der schematischen Behandlung der sozialpolitischen Versicherungsangelegenheiten" vorzubeugen. Das "lokale Organ" soll die Versicherungsgesetze mit Umsicht anwenden und ist dem Provinzialamt untergeordnet. Beamte prüfen die Anträge. Die Übertragung der Festsetzung der Rentenhöhe an die örtliche Rentenstelle unter Hinzuziehung von Arbeitgebern und Arbeitern soll Missständen und der Hinterziehung der Beitragspflicht vorbeugen. Alles sollte, ginge es nach Posadowsky, durchsichtiger, einfacher und handlicher werden.

Danach spricht Hermann Molkenbuhr von der SPD. Zunächst stellt er die erreichten Fortschritte heraus:

Die Karenzzeit zur Erlangung der Invalidenrente sinkt von 235 auf 200 Wochen, für die Altersrente von 1410 auf 1200 Wochen.

Aus der Erklärung der Invalidität im § 4 geht hervor, dass der Antrag ein wenig eher in den Besitz der Rente gelangen kann.

Die Frist zur Erlangung der vorläufigen Invalidität wird von einem Jahr auf 26 Wochen herabgesetzt. Von Übel dabei ist, dass man sich dem Krankenversicherungsgesetz von 13 Wochen nicht anschließen wollte.

Eine Verbesserung bedeutet, dass künftig der Ersatzanspruch für die gezahlten Beiträge an die Hinterbliebene verstorbene Frauen ausgezahlt werden soll. Allerdings sollte man da vielleicht etwas weitergehen, und auch denjenigen Leuten ihre Beiträge zurückerstatten, welche invalide werden, bevor sie in den Genuß der Rente gelangen können. Heute kann es vorkommen, dass irgendein Arbeiter 4 oder 4 1/2 Jahre Beiträge zahlt und nunmehr aus der Arbeit ausscheidet. Er wird Invalide bevor er die Karenzzeit beendet hat, und er kann die paar Pfennige, die er eingezahlt hat, nicht zurückbekommen, empfängt keine Invalidenrente, er hat seinen Rechtsanspruch verloren - wenn er nachher auch hin und wieder beschäftigt wird, er kommt nicht in den Genuß der Invalidenrente.

Vielleicht ist es auch eine Verbesserung, dass man eine Erhöhung der Grundbeiträge für die Rente vornimmt, weil dies - mit Ausnahme für die Klasse 1- die Rente verbessert.

Einen Fehler enthält das Gesetz ganz bestimmt: Wenn der Mann in eine Heilanstalt gebracht wird, konfiziert die Versicherungsanstalt die Hälfte des Krankengeldes. Wenn 12 Mark Krankengeld pro Woche bezahlt werden, erhält die Familie dann 6 Mark. "Davon kann sie nicht leben, und der Erfolg ist: Sie gerät in Schulden."

Der Staatssekretär brachte die Vorlage, hebt ein Jahrzehnt später Leopold von Wiese hervor, "in überaus klarer Rede" vor. Das stimmt ganz überwiegend, doch nicht vollumfänglich. Im Schatten bleibt, dass die Opposition es nicht zulassen wollte, daß die "notleidenden Anstalten (vor allem in Ostpreußen und Niederbayern) entlastet wurden …" (Wiese 1909, 83) Die sozialdemokratisch Arbeiter und Arbeiterinnen, sagt Molkenbuhr, sind nicht damit einverstanden, dass die Lastenverteilung der Rentenversicherung zugunsten der Grundbesitzer im Osten Deutschlands erfolgt. (Alles Molkenbuhr RT 13.2.1899, 830/831 + 832)

Auf weitere kritische Punkte verweist 1899 Oberverwaltungsgerichtsrat Hoffmann aus Groß-Lichterfelde, dem Angesichts der Novelle zum Invalidengesetz in der "Deutsche(n) Juristenzeitung" eine gewisse Erleichterung anzumerken ist und auf ihren Erfolg hofft. Zum Beispiel: Hat der Versicherte eine Rente von 30 Prozent erstritten, dauert es nicht allzu lange, da stuft ihn oft die Berufsgenossenschaft wegen Besserung des Zustandes auf 20 Prozent herab, oder er fordert eine Erhöhung auf 30 oder 40 Prozent. Laut amtlicher Statistik machen die Prozesse über den Grad der Einstufung beim Reichsversicherungsamt mindestens 21 Prozent aller Prozesse aus. Ferner kritisiert der Verfasser des Aufsatzes, dass eine angebliche Erwerbsbeschränkung von 20 Prozent sich infolge eines Unfalls theoretisch konstruieren lässt, in der Praxis aber ein Unding ist, da ohnehin naturgegebene Unterschiede in der Erwerbsfähigkeit zwischen "faulen" und "fleißigen Arbeiter" existieren. (Dt. Jur.Ztg, 1899, Heft 4, 85)

"Bei den meisten Unfällen" sind die Renten so gering," empört August Bebel (RT 1899, 390/391), daß sie nicht nur allgemeine Unzufriedenheit, sondern in vielen Fällen geradezu Erschütterung erregen."

Ganz Deutschland ist in fünf Ortsgruppen eingeteilt, innerhalb derer die gleichen Beiträge gezahlt werden sollen. "Nach der Vorlage sollte die Invalidenrente für Männer nach Ablauf der Wartezeit und je nach Beschäftigungsdauer in der I. Ortsklasse (mit einem Normallohn von 300 Mk.) 72 - 150, in der II. Ortsklasse (mit einem Normallohn von 400 Mk.) 96 - 200 Mk., in der III. Ortsklasse (mit einem Normallohn von 500 M.) 120 - 250 Mk., in der Ortsklasse IV. (mit einem Normallohn von 600 Mk.) 144 bis 300 Mk., in der V. Ortsklasse (mit einem Normallohn 700 Mark) 168 bis 350 Mk. betragen." Die Invalidenrente entspricht also in ihrem Höchstbetrag 50 Prozent des angenommenen Reallohnes ...." (Bebel 1899, 394)

Die "Einheits-Altersrente von 120 Mark" rief "einen Schrei der Entrüstung in der gesamten Arbeiterschaft" hervor, weil sie nichts anders "als einen unter anderer Firma gebotenen, elend niedrigen Ersatz für die Armenunterstützung" darstellt. Invalide sollten nur so viel bekommen, "als für den nothdürftigen Unterhalt an billigem Orte ausreicht". Rentenempfänger sollten tunlichst auf das platte Land ziehen, wo die Mieten und Lebenshaltungskosten niedriger waren. Es wurde eine Rente geboten, die tatsächlich oft, "in den meisten Fällen weiter hinter der Armenunterstützung zurückblieb, welche in den Städten und Industriezentren gewährt wird." Hinzukommt, es sind Gesetze, die immer nur "einen Theil der Arbeiter einen gewissen aber sehr mäßigen Vortheil schaffen". (Bebel 1899, 393/390).

Die Unternehmer werden, ist das bisherige Ergebnis der ganzen Sache, immer unzufriedener über die meist steigenden Lasten, "die ihnen trotz aller zur Schau getragenen Begeisterung für die Sozialreform unerträglich dünken". Und die Arbeiter werden immer unzufriedener "über das geringe Maß von Hilfe, das ihnen Theil wird." (Bebel 1899, 390/391)

Was kann und was will er entscheiden? zurück

In der Ära Posadowsky schien es so, als wenn die Aufgaben vom Reichsamt des Innern und die ihm unterstellten Institutionen ins unermeßliche wachsen. Sie "alle zu leiten, im Auge zu behalten, zu kontrollieren und zu entwickeln", befinden 1906 (464) die Grenzboten, "übersteigt die Arbeitskraft eines einzelnen, sogar des tüchtigsten Mannes weit hinaus." (DG 1906, 464) Wie zu erwarten, erhebt die Öffentlichkeit öfters den Bürokratie-Vorwurf. Und nicht nur die. Der Handelsminister [Theodor Adolf von Möller], beschwert sich am 18. Februar 1904 Freiherr von Zedlitz im Preußischen Abgeordnetenhaus, hat sich als unfreiwilliger Helfer des Reichsamtes des Innern gezeigt. "Dieselben schönen Redensarten derselbe Mangel an Verständnis für die konkreten Verhältnisse, dieselbe Verherrlichung der Schablone¸ die wir vom Reichsamt [des Innern] von Anfang an gewohnt sind. Inbegriff des grünen Tisches, einen grüneren könne man sich gar nicht denken: er hat nicht die mindeste Verbindung mit dem praktischen Leben. Im Vergleich zum Reichsamt des Innern sind die preußischen Behörden die goldene Praxis selbst."

Die Größe des Reichsamt des Innern und damit angeblich verbundene Verlust des unmittelbaren Zusammenhangs, waren dazu durchaus angetan. Indes konnte man diesen Vorwurf so mit demselben Recht gegen fast jede Behörde wenden. Außerdem glich das Amt diesen Nachteil durch zahlreiche Enqueten aus, die es jahrein jahraus über alle möglichen Fragen und Bevölkerungsgruppen verfasst und es so in unmittelbare Berührung mit den betreffenden Kreisen setzte. Das erbrachte eine Fülle von Kenntnissen aus dem unmittelbaren praktischen Leben und bereicherte seine Tätigkeit. In dieser Hinsicht war es also den anderen Ämtern und Ressorts gleichwertig, wenn nicht sogar überlegen. (Vgl. DG 1906, 463).

Der Ritt auf dem Rasiermesser (Originaltext)

Regis voluntas supreme lex - Der Wille des Königs ist oberstes Gesetz. Die Sesshaftigkeit der Minister kann auch im Neuen Jahr von niemanden garantiert werden. (Originaltext) Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ist der Zweite von vorn, hinter Bernhard von Bülow. Der Ritt auf dem Rasiermesser. Der Wahre Jacob. Nummer 455, Stuttgart, den 2. Januar 1904, Seite 4, Zeichner: Emil Erk.   Erläuterungen Die Satire-Zeitschrift Der Wahre Jacob lästert 1904 mit Veröffentlichung der Karikatur Der Ritt auf dem Rasiermesser über die Personalpolitik der Reichsführung. An der Spitze der Rasiermesserklinge sitzt Reichskanzler Bernhard von Bülow. Dahinter der Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky. Auf dem Rasiermesser sitzen in der Reihenfolge von vorn nach hinten: "Bülow", "Posa", "Budde", "Studt", "Einem", "Möller", "Reinbe" und "Po". Gemeint sind damit: Bülow = Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler Posa = Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), Staatssekretär des Reichsschatzamtes (1893), Staatssekretär des Inneren (1897) Budde = Hermann Budde (1851-1906), 1900 Abschied als Generalmajor, dann preußischer Staatsminister und Minister der öffentlichen Arbeiten Studt = Heinrich Conrad von Studt (1838-1921), Kultusminister in Preußen (1899), Minister im Ministerium der Geistlichen-, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Er scheidet 1907 im Zuge der Bildung des Bülow-Blocks etwa zeitgleich mit Posadowsky aus dem Amt.      Einem = Karl von Einem (1853-1934), preußischer Generaloberst, 1903 bis 1909 Kriegsminister Möller = Theodor Möller, Mitglied des Reichstages für den Wahlkreis Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Ruhrort, Oberhausen, Nationalliberale Partei, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses (1894-1901), Vorstandsmitglied des CDI (siehe Kapitel Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren"). 1901 preußischer Minister für Handel- und Gewerbe. Von der Aufrechterhaltung des Exports hängt seiner Ansicht nach die gesamte Wohlfahrt Deutschlands ab, legt er am 13. Dezember 1890 dem Reichstag dar. (Vgl. Lübecker Volksblatt 8. Mai 1901) Rheinb = Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921) Preußischer Innen- und Finanzminister, Vertrauter von Friedrich Alfred Krupp Pod = Victor Adolf Theophil von Podbielski (1844-1916), Staatssekretär des Reichspostamts (1897), preußischer Generalleutnant, Staats- und Landwirtschaftsminister (1901).

Immer wieder, und es ärgert ihn, treten zwischen Reichstagsabgeordneten, Öffentlichkeit und Graf Posadowsky Meinungsverschiedenheiten darüber auf, was er als Politiker verantworten kann, darf und muss. 1901 stellt er klar: "Der Herr Abgeordnete [Georg Edmund Fischer, 1864-1925] verkennt auch vollkommen die staatsrechtliche Sachlage; er ist eben darin nicht gerecht, wenn er alles, was geschieht, mir persönlich zur Last legt. Das ist der staatsrechtliche Irrthum, der hier im hohen Hause leider immer wiederkehrt, daß man das Deutsche Reich als einen Einheitsstaat ansieht, während es ein föderatives Staatengebilde ist. Ich habe nicht zu vertreten das, was nur meine Ansicht ist. Ich habe nicht zu vertreten das, was nur meine Ansicht ist; ich habe vielmehr die Vorlagen zu vertreten, die von den verbündeten Regierungen gebilligt und beschlossen sind, - ich habe das auszuführen, wozu mich die verbündeten Regierungen bevollmächtigen." (Posa RT 12.1.1901, 635/636)

Das Tempo der Sozialgesetzgebung bestimmen noch andere mit. Doktor Friedrich Naumann (1860-1919) wirft am 7. April 1907 den Parteien im Reichstag die "Unfruchtbarmachung der deutschen Sozialgesetzgebung" vor. Obwohl für eine Reihe sozialpolitischer Forderungen im Reichstag eine Majorität vorhanden, verschleppte er immer mal wieder die Entscheidung. Ursache dafür war, das Mißtrauen des Bundesrates gegenüber der Organisationsfrage der Arbeiter. (RT 7.4.1907, 681). Zur Lösung des Problems schlägt Naumann die Einrichtung eines "Industrieparlamentarismus" vor. Posadowsky sieht darin ein bemerkenswertes "philosophisches Programm". Seitens der SPD fiel die Reaktion darauf weniger positiv aus, erkannte sie doch darin eher den Versuch, die Verhältnisse im bürgerlichen Staat weiter zu idealisieren. Der Redner, kommentiert der "Vorwärts" (Berlin), schien nicht zu merken, dass er eine Kritik an den bürgerlichen Parteien vortrug, die sich in Mehrheit vor dem Bundesrat duckte, und sich diese Verschleppung gefallen lassen, weil sie unter den Einfluss der Großindustrie und des Kapitalismus stehen.

Wenngleich sich Staatssekretär Posadowsky "mit der politischen Tätigkeit, der Organisationen der Sozialdemokratie, ihren Vereinen, ihren Versammlungen und ihrer Presse nicht zu beschäftigen hat, weil das nicht zu seinem Ressort gehört, und weil er ihr gegenüber auch keinerlei administrative Massnahmen treffen kann, so hat er dafür einen umso genaueren Einblick in die vielen Wirkungskreise des Ressorts, in die Stellung der Sozialdemokratie zu den sozialpolitischen Massnahmen des Reiches und deren Wirkung auf die Arbeiterkreise." (DG 1906, 462)

Die öffentliche Meinung täuscht sich oft darüber, beobachtet Doktor Leopold von Wiese (1909, 78 f.), darüber, was eine Staatssekretär des Innern bewegen und verändern kann.

E r s t e n s. Zunächst erarbeitet, gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen Institutionen, das Amt des Innern eine Vorlage. "Nach dem deutschen Staatsrecht ist es Sitte, daß nur die Chefs des Ressorts verantwortlich sind; und wie die Stellung des Chefs zu den Beamten ihrer Ressorts ist, hat jeder Beamter selbstverständlich die Pflicht und das Recht, innerhalb des Referats, was er bearbeitet, seine Bedenken auch seinem Chef gegenüber geltend zu machen. Er hat aber auch die Pficht, nach den Anweisungen seines Chefs zu arbeiten .... " (Posa RT 16.2.1895, 929)

Die erworbenen Ressourcen an kulturellen Führungskapital verwaltet, akkumuliert und transferiert ein Organisationsapparat von Mitarbeitern, der sich aus der Justiz- und Verwaltungselite rekrutiert. Zwar ist die Verinnerlichung der Werte und Normen als Verhaltensdispositionen durch die Mitarbeiter eine Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg, doch gehören sie deshalb noch längst zur herrschenden politischen Klasse, weil Zugang zu den Mitteln und die damit verbundenen Tätigkeiten durch die Führung definiert und kontrolliert werden.

Z w e i t e n s. "Ich begegne auch hier wieder dem Irrthum, dem ich hier im Reichstag so oft begegne," moniert Posadowsky (RT 13.12.1899, 3387) im Zusammenhang mit der Landwirtschaftspolitik, "daß man nicht unterscheidet zwischen den Rechten, welche die Reichsverfassung dem Reichskanzler und den verbündeten Regierungen gibt, und der souveränen Verwaltung der Einzelstaaten." Das Verhältnis zwischen ihnen gestaltet der Bundesrat aus. Er ist dem Reichstag übergeordnet. Seine Mitgliederzahl ist in der Verfassung festgelegt, die dann von den Regierungen der Einzelstaaten delegiert werden.

In der Regel müssen, worauf es hier ankommt, schon vor dem Abschluss der Vorlage für den Reichstag, die Einzelstaaten ihre Zustimmung geben. Im Bundesrat und dem Reichstag verfügt der Staatssekretär des Innern über das Vorschlags- und Interventionsrecht, was ihm Definitionsmacht über die handels-, innen- und sozialpolitischen Ziele und Präferenzen verleiht. So prägt er die legitime Sicht der Dinge, das heißt ihre öffentliche Form der Darstellung, speziell der gesellschaftlichen, entwicklungsbedingten Widersprüche, was wiederum ihre Durchsetzung und Aufstellung in der Gesetzgebung im Reichstag beeinflußt und ermöglicht. Die Zwecksetzung des politischen Feldes ist demnach nicht, wie oft angenommen, schlechthin immer nur der Kampf um die Macht, sondern ebenso die Abgrenzung, Orientierungssuche und Sinngebung durch Kodifizierung der Aktionen, die sich in ideologischen Positionen und programmatischen Standpunkte manifestieren. Insoweit ist der Staatssekretär des Innern wesentlich an der Konstruktion der Reichsleitung als epistemologische Gemeinschaft beteiligt. Dasöffnet natürlich privilegierte Handlungsfelder.

Hampelmänner. Ein Weihnachtsgeschenk. (Originaltext) Graf von Posadowsky am Seil von unten der zweite. Über ihn folgen Alfred von Tirpitz, Victor von Podbielski und weitere Mitglieder des Bülow-Kabinetts, das vom 17. Oktober 1900 bis 14. Juli1909 im Amt. Der Wahre Jacob. Nummer 428. Stuttgart, den 16. Dezember 1902, Titelblatt, Ausschnitt

D r i t t e n s. Die nächste Station ist der Reichskanzler.

Einen guten Einblick in diesen Teil der Machtmechanik bietet am 18. und 19. März 1897 die Debatte des Reichstages zur Marine-Vorlage. In der Budget-Kommission, rekapituliert Graf Posadowsky, "kamen Zweifel auf, "ob die Finanzverhältnisse des Reiches es gestatten, die Forderungen der Marine zu erfüllen."

Was schlägt er dann vor?

Gestern hat der "Herr Reichskanzler als der verantwortliche politische Chef der Reichsverwaltung, ausdrücklich erklärt, er halte die Genehmigung der Forderungen vom politischen Standpunkt aus für nothwendig. Er könnte, meine Herren, unter diesen Umständen fast als überflüssig erscheinen, wenn ein nachgeordnetes Organ des Reichskanzlers, der Reichsschatzsekretär, jetzt noch das Wort zur Sache ergreift." (Posa RT 19.3.1897, 5164)

Nichts schlägt er vor und seilt sich in die Subordinationsverhältnisse Kaiser, Reichskanzler und Staatssekretär ab. In einer Gemeinschaft gleichgesinnter Personen ist es anders, aber, wenn sie handlungsfähig bleiben will, soviel anders auch wieder nicht. Wenn der Militarismus geächtet werden soll, ruft am 17. Januar 1887 Wilhelm Liebknecht den Kampfgefährten zu, ist daran zu denken: "Das gemeinsame Ziel erheischt unter allen Umständen Unterordnung des einzelnen unter die Merheit der Gesinnungsgenossen."

Das Reichsamt des Inneren ist nicht wie das preußische Ministerium des Innern eine verwaltende Behörde, sondern ein Ressort für die Vorbereitung von Gesetzen und die Überwachung ihrer Ausführung. Als Stellvertreter des Reichskanzlers leitet Posadowsky die Sitzungen des Bundesrats und war als preußischer Minister ohne Portefeuille, wie alle anderen Staatssekretäre, gleichzeitig stimmberechtigtes Mitglied des preußischen Staatsministeriums. In dieser Eigenschaft hatte er selbstverständlich das Recht, zu allen ernsten politischen Fragen, die das Reich und den Staat bewegen, Stellung zu nehmen. Da alle politischen Vorlagen, ehe sie in den Bundesrat kommen, zunächst das preußische Staatsministerium passieren musste, war das Staatssekretariat des Reichsamtes des Innern sehr wohl in der Lage, sich zu jedem in seinem Ressort ausgearbeiteten politischen oder wichtigen sozialpolitischen Gesetzesentwurf im preußischen Staatsministerium auszusprechen. Allerdings kann die politische Bekämpfung der Sozialdemokratie nur eine sekundäre, nebenamtliche Aufgabe sein. (Vgl. DG 1906, 462)

Über die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Staatssekretär und dem Reichskanzler, bemerkt Posadowsky 1899, bestanden bei den Reichstagsabgeordneten öfters Unklarheiten. Er steht als Ressortchef vom Reichsamt des Innern dem Reichstag gegenüber. Während der Reichskanzler als preußischer Ministerpräsident auch im Herren- und im Abgeordnetenhaus Fragen der allgemeinen Staatspolitik zu erörtern und demgemäß für deren einheitliche Verhandlung zu sorgen hat. Er verantwortet die allgemeine Reichspolitik und formuliert ihre Führungslinien. Im Zusammenwirken der Institutionen entstand an der Schnittstelle von Reichsleitung, Reichskanzler, Reichstag und Einzelregierungen öfter Unzufriedenheit. Mängel die angeblich aus seiner Zuständigkeit, resultierten, oblagen bei näherem Hinsehen in Verantwortung der Einzelregierungen.

Otto Karl Gottlob Freiherr von Manteuffel, Georg Oertel, Hans von Kanitz und Wilhelm von Kardorff, tragen die agrarische Bundeslade. Im Vordergrund Reichskanzler Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901). Die agrarische Bundeslade. "Der Wahre Jacob". Nummer 348, Stuttgart, den 21. Dezember 1899, Seite 3121

Die agrarische Bundeslade. (Originalbildüberschrift) Sic volo, sic jubeo so will, so befehle ich Otto Karl Gottlob Freiherr von Manteuffel, (1844-1913) Besitzer der Rittergüter Crossen, Dahnsdorf, Falkenhayn und Schücksdorf im Kreis Luckau und Neu-Schlagsdorf im Kreis Jüterbog, Landrat, 1877 das erste Mal Mitglied des Reichstags, Mitglied Provinzial-Landtages und Kommunallandtages in der Niederlausitz. Reichstagsabgeordneter für die Deutschkonservative Partei. Links neben von Manteuffel: Georg Oertel (1856-1916), seit 1894 Chefredakteur der "Deutschen Tageszeitung", Reichstagsabgeordneter für die Deutschkonservative Partei im Wahlkreis Freiberg (Sachsen). Hinter Georg Oertel trägt Hans von Kanitz (1841-1913), Majoratsbesitzer in Podangen bei Tüngen, 1869 Landrat des Kreise Spottau, Reichstagsabgeordneterder Deutschkonservative Partei (DKP), schwer and er Bundeslade. Dahinter läuft Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Reichstagsabgeordneter für die Deutsche Reichspartei. 1876 gründet er den Centralverband deutscher Industrieller. Johannes von Miquel (1828-1901) preußischer Staats- und Finanzminister, ein Exponent der Flottenvermehrung. 1867 Mitglied des Reichtags. 1882 bis 1890 Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Preußischen Staats- und Finanzminister.

V i er t e n s. Der Kaiser muß seine Einwilligung geben.

Posadowsky erkannte nach Albin Gladen (1974), "dass staatliche Sozialpolitik in eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik einmünden müsse, die den Arbeitern Freiheit und Möglichkeit zur Selbsthilfe gab." An die Lösung der Arbeiterfrage nicht nur sozialpolitisch heranzugehen, sondern sie als Verfassungsfrage anzuheben, das wollte er nicht verantworten. Wollte oder konnte er nicht? Über welchen Einfluss und Handlungsspielraum verfügt der Staatssekretär unter den institutionellen Verhältnissen der Reichsleitung und dem persönlichen Regiment von Kaiser Wilhelm II. "Regierung, Beamtenschaft usw waren" …. durchsetzt von dem Bestreben, die Gunst, der Allerhöchsten Person für sich zu gewinnen bzw. zu erhalten" (Röhl 2002, 133). ".… immer weiter frisst sich die Überzeugung Bahn, die sämtlichen Minister seien nicht selbständige Männer, die nach ihrem guten Glauben handeln, sondern mehr oder weniger Puppen, die blindlings den Winken und Launen ihres kaiserlichen Herren folgen" (W. J. Mommsen 2005, 64). "Die Reichskanzler, die Staatssekretäre der Reichsämter und die preußischen Minister waren praktisch zu Handlangern der Monarchen herabgesunken....". Das System auf dem Prinzip des "allerhöchsten Vertrauens" und Schmeichelns, musste zur Katastrophe führen (Röhl 2002, 130) und ballte sich 1914 zum Desaster.

F ü n f t e n s. Die Vorlage erreicht den Reichstag.

Ein großer Teil der Arbeit von Staatssekretär Posadowsky im Reichsschatzamt und Reichsamt des Innern galt immer dem Reichstag (Bild). Obwohl Preußischer Staatsminister, will man Posadowsky im preußischen Landtag nicht sehen. Parlamentarisch beschränkt sich die Vertretung seines Ressorts auf den Reichstag, das allerdings das umfangreichste war, was die Regierung zu vergeben hat. (DG 1906, 462)

Als die Konservativen in der Mitte der neunziger Jahre das Lager der Scharfmacher überliefen und ihr sozialpolitisches Programm in Forderungen nach Ausnahmegesetzen erschöpfte, ändert sich der Gang der Gesetzesmaschine spürbar. (Siehe Frank 1911, 26)

In der Ära Posadowsky unterstützen das Zentrum, die Freikonservativen, Sozialdemokraten, Deutsche Volkspartei und der rechte Flügel der Nationalliberalen die Vorlagen zur Daseinsvorsorge, während die Deutsch-Konservativen und die übrigen Gruppen der Linksliberalen einen weiteren Ausbau der Sozialgesetzgebung bzw. den Staatsinterventionismus überhaupt ablehnen (vgl. Über Posadowsky, 1906).

"In der persönlichen Vertretung seines Ressorts vor dem Reichstage, sogar bis in alle Kleinigkeiten und in der Verantwortung der unglaublichsten Fragen, geht er fast zu weit." (DG 1906, 462) Er und ein nicht geringer Teil seiner Räte waren dazu verurteilt, Woche für Woche in Kommissions- und Plenarsitzungen des Reichstages zuzubringen. "Die Grenzboten", Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst, weist daraufhin (DG 1906, 464), dass die Führung einer Institution wie das Reichsamt des Innern, "nur unter völligem Verzicht auf alles Behagen, auf alle Annehmlichkeiten des Lebens möglich" ist.

Bei der Beurteilung der Reichspolitik und Reichsgesetzgebung, darf man die Rolle der Bundesstaaten nicht außer Acht lassen. Nicht nur die Verwaltung und Polizei, sondern wesentliche Teile der Gesetzgebung sind den Einzelstaaten vorbehalten, die Schulen, die Kirche, die Kulturpolitik, die Kunstpflege und speziell die direkten Steuern.

"Vergessen Sie aber das eine nicht", rät Eduard Bernstein seinen Kollegen am 25. Mai 1906 (3509) im Reichstag, "Preußen nimmt eine Ausnahmestelle im Reiche ein, Preußen ist der führende Staat im Deutschen Reich, das preußische Staatsoberhaupt ist zugleich Deutscher Kaiser; die leitenden Minister Preußens - und der Herr Staatssekretär Graf Posadowsky ist ein Minister Preußens - sind maßgebende Minister im Reiche." Am 1. Dezember 1905 zählt Bayern 6.524.372, Sachsen 4.508.601, Württemberg 2.302.179, Baden 1.867.944 und Preußen 37.293.324 Einwohner (laut SJB 1908).

Das Parlament des größten Bundeslandes - der Preußische Landtag - beeinflusst die Bundespolitik, und dabei nicht selten über seine verfassungsmäßige Kompetenz hinaus, "deren verantwortliche Leiter, der Reichskanzler, als preußischer Minister-Präsident mit den Beschlüssen und noch mehr mit den Stimmen des preußischen Abgeordnetenhauses zu rechnen hat." "Wie der Reichskanzler als preußischer Ministerpräsident, so sind die übrigen Mitglieder des Bundesrathes als leitende Minister dieser Staaten weitgehend von den Landesvertretungen abhängig." Er versucht die Reichspolitik, besonders die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen zu beeinflussen; "er verlangt so ziemlich in jeder Session, daß der Reichskanzler gegenüber der Sozialdemokratie den starken Mann spiele und zu Ausnahmegesetzen greife." "Dieser preußische Landtag ist ein politischer Faktor, dessen Bedeutung neben dem Reichstage man nicht unterschätzen darf." "Er macht aus seiner Abneigung gegen den Staatssekretär Grafen Posadowsky, in dem er den Träger der Sozialpolitik erblickt, kein Hehl und ebenso wenig aus seiner Vorliebe für einen Landwirtschaftsminister wie Herrn v. Podbielski, dessen Beseitigung daher auch für den Reichskanzler eine schweres Stück Arbeit war, als man sich im Allgemeinen vorgestellt hat." "Die Machtstellung der Konservativen in Preußen kann nicht mehr durch Willensakte der Regierung gebrochen werden - das haben die fortgesetzten Niederlagen der Regierung im Kampfe um die Kanalpolitik bewiesen .…" (Der preußische Landtag und die Reichstagswahlen,1907)

Machtentfaltung und Handelspolitik
Militärvorlage vom 6. Dezember 1897   zurück

Der Staatshaushalt soll - so lautet die Aufgabe - bis 1904 32 Millionen Mark mehr für Flottenrüstung bereitstellen.

Am 6. und 7. Dezember 1897

emergieren im Reichstag in der Debatte zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend der deutschen Flotte die Interessen, die Motive und Widersprüche der Rüstungspolitik.

Die "ungeheure Entwicklung unserer überseeischen Interessen", eröffnet Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) die Aussprache, erfordert die Schaffung einer "leistungsfähigen und achtungsgebietenen Kriegsflotte". Gelingt es, warnt der Reichskanzler eindringlich, in den nächsten Jahren nicht, mit der weiteren Expansion der überseeischen Handelsinteressen die Aufgaben auf Maritimen-Gebiet zu lösen, stehen Deutschlands Exporte auf dem Spiel.

Bevor der Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky ans Pult darf, reden noch Konteradmiral Alfred von Tirpitz, Staatsekretär des Reichsmarineamtes, Dr. Bruno Schoenlank, seit Oktober 1894 Chefredakteur der sozialdemokratischen "Leipziger Volkszeitung", Freiherr Max von Thielmann, Staatsekretär des Reichsschatzamtes, und der deutsch-konservative Friedrich Graf zu Limburg-Stirum.

Die Blendung Polyphems (Originalbildüberschrift)

Odysseus und seine zwölf Gefährten finden nach langer Irrfahrt über die Meere zum wilden, grausamen Volk der Kyklopen. Unter ihnen lebt Polyphem, dem Karikaturisten die Metapher für den Militarismus. Das Ungeheuer betritt die Höhle, erzählt Gustav Schwab (1792-1850) über die Irrfahrt und Heimkehr des Odysseus, wirft das Brennholz von der Schulter und rollt ein mächtiges Felsstück vor deren Eingang. Die Anrede eines Seefahrers beachtet er nicht. Unversehens packt er zwei, schlug sie wie junge Hunde zu Boden, daß ihr Blut und Gehirn auf die Erde spritzte. Nachdem genug Wein geflossen, streckte es ihn der Länge nach hin und sinkt in tiefen Schlaf. Der Sohn des Laërtes und der Antikleia kann nicht fliehen. Wie der Höhle Ausgang versperrt, so entkommen die Nationen der Hochrüstung nicht. Nach Genehmigung der Heeresvorlagen durch den Reichstag am 30. Juni 1913 folgen Frankreichg und Rußland der Rückkehr zur dreijährigen Dienstzeit und der Heeresvermehrung "dem schlimmen Vorbild Deutschlands". Jetzt treten die Großmächte auf dem Fleck, nur mit dem Unterschied, dass die Völker des in Waffen starrenden Europas jährlich etwa eine Milliarde Mark mehr als bisher für Militärzwecke ausgeben. "Europa verblutet unter der Last des Militarismus, wenn die Völker diesem wahnsinnigen System nicht ein Ende machen. Von den bürgerlichen Parteien," analysiert der Lübecker Volksbote am 2. Juli 1913 die Lage, "ist keine Hilfe zu erwarten, das beweist der Verlauf der Verhandlungen über die Militärvorlagen im deutschen Reichstag .... " Um die Bestie zu überlisten, muss man ihm das Leben aushauchen. Vielleicht kann Ignaz Auer (1846-1907), Sohn eines Fleischermeisters, zur Tat schreiten und ihm mit einem Schwert zwischen Zwerchfell und Leber in die Seite stechen? Könnten sie dann fliehen? Ja wenn, wenn nicht am Ausgang der Höhle ein Felsbrocken läge, den ein zweiundzwanzig vierrädriger Wagen nicht von der Stelle schaffen kann. Der Wahre Jacob überträgt 1899 "Die Blendung Polyphems" ihrem Anführer August Bebel (1840-1913). Um das Gelingen bangen im Hintergrund mit skeptischem Blick die Parteigranden Wilhelm Liebknecht (1826-1900), Georg von Vollmar (1850-1922) und Ignaz Auer (1846-1907). Mit vereinten Kräften, erzählt Gustav Schwab, drehen sie, um ihn zu blenden, den glühenden Brandpfahl in das schlafende Auge. Von der Attacke schwer getroffen, schreckt Polyphemos auf, reißt sich den Pfahl aus dem Auge und tobt vor Schmerzen herum. Schnell rollt er den Felsen am Eingang beiseite und erwartet hier das Defilee der ungebetenen Gäste. Darauf bindet sich jeder von Odysseus Männer geschickt unter die Bäuche von drei Schafen. So konnten ihrem Wächter unerkannt entkommen. War das die Befreiung vom Militarismus? Wohin segelt jetzt die Mannschaft? Rund um das militarisierte Europa?   Die Blendung Polyphems: "Der Wahre Jacob". Nummer 329. Stuttgart, den 28. Februar 1899, Seite 2941 Schwab, Gustav: Die Sagen von Troja und von Irrfahrt und Heimkehr des Odysseus. Herausgegeben von Johannes Bobrowski. Altberliner Verlag. Berlin 1982, Seite 380 bis 392

Dann erhält er das Wort und arbeitet die Probleme ab. Daß die Sozialdemokraten die Flottenrüstung ablehnen, überraschte niemanden, doch trösten, tut ihn das nicht. Und so bricht sein Unmut darüber heraus: "Also daß wir diese Partei für jene nationale Frage gewinnen, darauf, glaube ich, kann die Mehrheit des Hauses mit den verbündeten Regierungen von vornherein verzichten." Die Zahlen über die Steigerung der Rüstungsausgaben, wie sie der Sozialdemokrat Dr. Schoenlank vorgetragen hat, und Eugen Richter am nächsten Tag ganz, ganz ähnlich vortragen wird, beweisen seiner Ansicht nach überhaupt nichts, weil sie der historischen Entwicklung der Marine in Deutschland nicht Rechnung tragen. Es ist, so sein Einwurf, ein Aufbau von der Stunde Null an, der demzufolge entsprechende Aufwendungen verlangt.

Kritik trifft den Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, der behauptete, dass es früher eben keiner Flotte bedurfte, um den Handel zu beleben. Vielmehr wäre die Niederlassung im Ausland die beste Handelsvertretung. Hierauf erwidert Posadowsky: "Ich glaube die Verhältnisse haben sich außerordentlich geändert. Es ist ganz unzweifelhaft, daß durch Europa und auch durch außereuropäische Kulturstaaten das Bestreben geht, sich protektionistische nach Außen abzuschließen. .... Was folgt daraus? Es folgt meines Erachtens daraus, das unsere Lage für den Export von Jahr zu Jahr eine schwierigere sein wird .... "

Hinzukommt, dass wir für Millionen Rohprodukte einführen. Ein großer Teil unsere ganzen Ausfuhr ist weiter nichts als ein Veredlungsverkehr mit diesen Rohprodukten. Speziell die "halbkultivirten Staaten" bemühen sich verstärkt darum, ihre eigenen Rohstoffe selbst in Fertigfabrikate umzusetzen. "Eine nothwendige Folge dieses Bestrebens wird sein, dass

die Lage unseres Kaufmanns im Auslande eine immer schwierigere sein wird,

dass er nicht nur zu leiden haben wird unter der europäischen Konkurrenz, sondern auch unter dem Konkurrenzneid der einheimischen Produzenten; ...." (Posa RT 6.12.1897, 58)

So eindeutig ist das nicht. Wird der deutsche Export, wie Posadowsky am 6. Dezember 1897 feststellt, wirklich von Jahr zu Jahr immer schwieriger? Am 8. Februar 1898 gibt er zur Kenntnis, dass die deutsche Ausfuhr von 1889 bis 1899 um 900 Millionen Mark, also jährlich durchschnittlich um 80 Millionen gestiegen ist.

Im Weiteren greift er die Schlussfolgerung seines Vorredners heftig an, der behauptet, dass "die Verstärkung der Marine der Anfang einer gewissen Aggressivpolitik" darstellt, und bezeichnet sie als "völlig irrthümlich". Deutschland kann, davon ist er fest überzeugt, sich die 32 Millionen Mark Steigerung für die Flottenrüstung bis 1904 leisten. Auf keinen Fall darf sich die Mehrheit Hauses der Flottenrüstung als einer großer "nationalen Aufgabe" widersetzen, weil es dann "keines Aktes des Absolutismus mehr" bedarf, "um den Parlamentarismus zu vernichten". (Posa RT 6.12.1897, 59f.)

Eugen Richter (*1838) von der Freisinnigen Volkspartei wohnte seit 1871 allen Verhandlungen des Reichstags im Plenum und in den Kommissionen zur Militäretaterhöhung bei. Seine Darlegungen am zweiten Tag der Debatte, bieten einen Überblick über die Intentionen der Rüstungs- und Flottenpolitik. In Friedenszeiten schützt die Flotte die Nord- und Ostsee und handelspolitischen Interessen im Ausland. Es ist "unstreitig", sagt er, daß die "Angriffskräfte fremder Mächte in der Nord- und Ostsee erhöht" wurden. Von vielen anderen Rednern unterscheidet er sich durch die rational-ökonomische Methode mit der er die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben überprüft und hinterfragt. Ihnen kommen ernste Zweifel, ob dies nach vernünftigen, begründbaren Kriterien erfolgt. Dazu nennt er zunächst einige Zahlen. Das deutsche Heer ist heute in seiner Friedenspräsenzstärke um 91 000 Mann stärker, als beim Tod Kaiser Wilhelm I. (1797-1888). In diesem Zeitraum stieg das Ordinarium des Militäretats von 363 Millionen auf 487MIllionen Mark. Heer und Marine erhielten in dieser Zeit 1816 Millionen Mark an einmaligen Ausgaben. "Infolgedessen hat sich die Reichsschuld seitdem verdreifacht, ist von 721 Millionen auf 2151 Millionen gestiegen." Obwohl die Rüstungsausgaben unverhältnismäßig hoch, hält er ein rein defensives Verhalten für nicht klug. "Gewiß," erläutert er seinen Standpunkt, "es bedarf auch Panzerschlachtschiffe, es genügt nicht bloß die reine Defensive. Die Defensive kann unter Umständen nur durch offensive Vorstöße wirksam gemacht werden; …." (Richter RT 7.12.1897, 70)

Der "Schatzsekretär", wie Eugen Richter Posadowsky gerne anspricht, "hat die Ausdehnung der Flotte mit der Handelspolitik

in einer Weise in Bezug gebracht, die nicht gerechtfertigt ist.

Er hat es so dargestellt, als ob, weil die Staaten sich mehr und mehr in protektionistischer Weie abschließen, weil die Zölle erhöht werden, weil unseren Exporteuren die Konkurrenz mit den Kaufleuten andere Länder schwerer wird, nun die Flotte eine stärkere Ausdehnung haben müsste. Ja, wie denkt sich denn der Herr Staatssekretär, daß Kriegsschiffe, die er haben möchte, für die Konkurrenz ausgleichend wirken können, um die Schwierigkeiten zu beseitigen im Absatz, in der Preisstellung, die zwischen dem Exporteuer und dem Konkurrenten im Ausland bestehen? Meine Herren, Fürst Bismarck hat es stets von sich gewiesen,

die Machtentfaltung in irgend eine
Beziehung zur Handelspolitik zu bringen,

und als einmal eine solche Bemerkung im Reichstag fiel, meinte er:

Sie können, doch nicht eine Politik der Verkäufer auf dem Mühlendamm empfehlen, die den Vorübergehenden anrempeln und ihn hineinzerren - so waren seine Worte - bis er ihnen etwas abkauft."

Eine schöne Erklärung (Originalbildüberschrift)

Illustration zu dem Kapitel vom äußeren und inneren Feind. Originalbildunterschrift Michel: Daß die Kanonen immer aufeinander gerichtet sind, ist wirklich eine unerträgliche Lage. Der Diplomat: Du hast Recht, Michel, richten wir sie so! Der Wahre Jacob. Nummer 337. Stuttgart, den 20. Juni 1899, Titelblatt, Teilansicht   Die Idee von der friedensfördernden Eigenschaft des "europäischen Gleichgewichts" brachte der Wiener Kongress auf. Wirklichkeit, worüber Graf Posadowsky besorgt, wurde sie nicht. "Gerade durch die Lehre vom europäischen Gleichgewicht sind aber seitdem zahllose Krieg entstanden." (Posa RT 23.10.1918, 6202) Die Beschreibung und Erklärung der nationalen und europäischen Sicherheitslage mittels der Kategorien des Gleichgewichts, führt zur Symmetrie der Kriegsführung, wohinter das wirkliche Motiv des Krieges verschwindet.

Vielmehr kommt es darauf an, die "richtige Erkenntnis" von den gegenseitigen Interessen der Länder zu erhalten, mit denen wir in Handelsbeziehungen stehen. (Richter RT 7.12.1897, 70)

Den Streit mit Eugen Richter setzt Posadowsky am 14. Dezember 1899 in der Debatte um die Flottenrüstung fort. Er, so sein Vorwurf, beachte nicht die Lage der Außenhandeltreibenden, die schwierig und politisch elendig ist. Mittlerweile ist es so, wenn das Auswärtige Amt von ihnen einen Hilferuf erhält, dass es manchmal keine Schiffe schicken konnte oder doch nicht in der erforderlichen Zahl. Die Händler erhielten keinen Schutz.

Allerdings sind Fälle bekannt, worauf Hermann Molkenbuhr (1851-1926) in der Reichstagssitzung am 9. Dezember 1897 (101 ff.) ausführlich eingeht, "die ja auch früher erwähnt sind, wo man Forderungen gestellt hat, und die gewünschten Schiffe nicht gekommen sind, aber wo die Reichsregierung aus wohlerwogenen Gründen nicht eingreifen wollte." Das war der Fall "als der Vertreter der Firma Wölber und Brohm, die bei dem Kriege zwischen Frankreich und Dahomey an Dahomey Waffen und Munition lieferte und dafür Sklaven in Zahlung nahm." "Damals hat Deutschland seine Hilfe versagt ...... , und Herr von Marschall sagte: .... wenn man damals den Vertreter der Firma, Herrn Richter, gehängt hätte, hätten wir keinen Finger gerührt."

Wilhelm II. erteilt am 3. Juli 1900 zum Stapellauf von "SMS Wittelsbach" in Wilhelmshafen den Auftrag:

"die schärfsten Mittel rücksichtlos anzuwenden". 

Um dem Nachdruck zu verleihen, inszeniert sich in den Weltmeeren, gut umsorgt von 650 Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, die "SMS Wittelsbach" (11.775 Tonnen Wasserverdrängung) mit 24-, 15- und 8,8 Zentimeter Schnellfeuerkanonen, zwölf Revolverkanonen und sechs Torpedorohren.

So lässt sich, plädierten 1897 Bernhard von Bülow und Graf von Posadowsky, Außenhandel treiben.

Der Entschluss zum Flottenbau war weitreichend und beeinträchtigt das Verhältnis zu Großbritannien.

Sieg der Tirpitz-Truppe 1898 und das zweite Flottengesetz 1900  zurück

Der Reichstag berät am 28. März 1898 zum dritten Mal den Entwurf des Flottengesetzes. Die Vorlage wird von einer Mehrheit von 212 gegen 139 Stimmen angenommen, erinnert sich 1916 Bernhard von Bülow in Deutsche Politik (231 / 232). "20 Mitglieder des Zentrums, der gesamte Freisinn und die Sozialdemokraten [außerdem die Polen und Dänen] versagten sich. Die bedeutungsvolle Flottenvorlage des Jahres 1900 fand den Freisinn wiederum geschlossen auf der Seite der Gegner." "Mehr als einmal hatte die Entscheidung [im Reichstag] auf des Messers Schneide gestanden." Erfolg und Mißerfolg waren dabei vom Zentrum abhängig. Ernüchtert stellt am 11. Dezember 1900 (421) August Bebel fest: "Das Zentrum ist die ausschlagende Partei, ohne das Zentrum ist nichts gegenüber der Regierung zu machen." Und hält ihnen vor: "Sie, meine Herren, im Zentrum, sind heute nichts weiter als die Schleppenträger der Regierungspolitik."

Flotte und Sozialreform (Originaltitel)

An der linke Seite des Wagens befindet sich ein Schild mit der Aufschrift: "Aufträge für den Flottenbau". Im Eingang des Deutschen Reichstages steht Graf von Posadowsky mit einem Aktenkoffer in der Hand, auf dem "Sozial Reform" geschrieben steht. Derweil kutschieren Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), seit 1887 alleiniger Eigentümer des Unternehmens Großstahlfabrik Essen, und Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1936-1901), Eisenhüttenwerkbesitzer in Neunkirchen (Kreis Ottweiler), Reichstagsabgeordneter der Deutschen Reichspartei und seit 1885 Vorsitzender der Südwestdeutschen Eisen-Berufsgenossenschaft, ihre Millionen aus dem Flottenbau nach Hause.   Der Wahre Jacob. Nummer 365, Stuttgart, den 17. Juli 1900, Titelblatt, Ausschnitt

Das Gesetz, betreffend der deutschen Flotte, tritt am 10. April 1898 in Kraft. Paragraph 7, bestimmt für die nächsten sechs Rechnungsjahre von 1898 bis 1903, dass der Reichstag für die Marine-Etats nicht mehr als 408 900 000 Mark zur Verfügung stellt, davon für Schiffsbauten und Armierungen mehr als 356 700 000 Mark. Als fortdauernde Ausgabe des Marine-Etats stellt er mehrmals pro Jahr eine durchschnittliche Steigerung von 4 900 000 Mark bereit.

Millionen fließen in die Hände des Großstahlfabrikanten Friedrich Alfred Krupp (1854-1902) Essen und Großindustriellen von der Saar, den Abgeordneten der Reichspartei Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1836-1901). Das von Krupp versteuerte Vermögen steigt im Jahr 1895 von 119 Millionen auf 182 Millionen Mark im Jahr 1902. Im gleichen Zeitraum wächst sein Jahreseinkommen zwischen 6,6 bis 7,2 Millionen auf 22 Millionen Mark im Jahr 1902. (Kehr 1930, 222)

Auf den ersten Blick ist die Abstimmung vom 28. März durch Unterstützung der Agenten der Einkreisungs-Doktrin und den wachsenden Nationalstolz ein grandioser Erfolg der Tirpitz-Truppe.

Vor zwei Jahren erregte die Deutsche Öffentlichkeit der Jamesonschen Einfall in den Transvaal. Ganz anders am 14. November 1897, als deutsche Schiffe die Bucht von Kiautschou besetzen. Jetzt regt sich gegen die Eroberungspolitik in der Öffentlichkeit kein Widerstand. Wilhelm von Kardorff von der Deutschen Reichspartei bezeichnet dies am 8. Februar 1898 im Reichstag als Ausdruck von einem "besondere(n) Vertrauen der ganzen deutschen Bevölkerung zu seiner auswärtigen Politik".

Zwei Tage vor der Abstimmung am 28. März fand zu dieser Vorlage eine weitere Beratung statt. Oberlandesgerichtsrat Hermann Roeren (*1844), Abgeordneter für Saarburg-Merzig-Saarlouis, besteht darauf, daß das Notwendige, zu genehmigen ist, wobei die parlamentarische Macht nicht aus der Hand gegeben werden darf, womit Posadowsky nicht einverstanden ist und entgegnet:

"Über jede parlamentarische Machtbefugnis geht das Wohl des Vaterlandes (Große Unruhe links; Zurufe) die wichtige Frag der Landesverteidigung - - (Große Unruhe und Widerspruch links …) Meine Herren Ihr Widerspruch lässt mich vollkommen kalt … " (RT 26.3.1898, 1776)

Eine Partei die das Eigentum und die Monarchie expropriieren will, "hat für mich überhaupt kein politisches Schwergewicht."

Sie gerieren sich als Feinde der Staatsordnung. "…. und ich bedaure, daß es noch Leute giebt (Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten), dass es noch Leute giebt, meine Herren, die diese Gefahr nicht erkannt haben und über diese Gefahr eingeschlafen sind." (Posadowsky RT 26.3.1898, 1777) Er sagt, daß die Regierung das Volk aufrütteln will - damit es der sozialdemokratischen Bewegung endlich Herr werde.

"Wir wünschen gute und angenehme Verrichtung", erwidern die Sozialdemokraten (VS 29.3.1898)

Unter Berufung auf die vom "Bund der Landwirte gegründete "Deutsche Tageszeitung" stellt der "Vorwärts" fest, "daß die Stimmung im Land immer feindlicher sich gegen die Flottenpolitik kehre". "Es bekundet sich so wenig Begeisterung, daß der Reichskanzler ein paar Tröpfchen Öl auf das trüb brennende Lämpchen zu gießen versuchte …." Der Staatssekretär des Äußeren hält die übliche Reichs-Festrede. (Das Ende 13.6.1900) Wilhelm Liebknecht und August Bebel wenden sich gegen das Gesetz. Reichskanzler Dr. Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst warnt, "die neueste Geschichte lehrt, wohin ein Land kommt, das nur eine schwache, ungenügende Flotte zu seiner Verfügung hat." (RT 12.06.1900, 6036) Am

14. Juni 1900 beschließt der Reichstag
das zweite Flottengesetz

mit 201:103 Stimmen. Es bedeutet eine Verdoppelung der deutschen Schlachtflotte. Sie umfasst jetzt vier Geschwader und etwa 80 Schiffe. Der Name "Posadowsky" taucht in der Abstimmungsliste weder bei "Ja" noch bei "Nein" auf (RT 12.6.1900, 6040) "Das deutsche Volk ist unschuldig an diesem tollen Sprung in die uferlose Weltpolitik, und der Tag wird kommen, dass es Rechenschaft fordern wird." (Das Ende) Das Deutsche Reich beginnt "mit gewohnter militärischer Pünktlichkeit" eine neue "Aera der Weltgeschichte" (Die Agrarier 13.6.1900).

.... das kleine, tapfere Volk der Buren (Posadowsky 1900)    zurück

Krieg und Kapitalismus, oder die Verwandlung von Menschenblut in Gold. (Originalbildunterschrift) England und der Krieg in Südafrika. "Der Wahre Jacob." Nummer 349, Stuttgart, den 4. Dezember 1899, Seite 310

Von links nach rechts in Aktion Premierminister Lord Robert Arthur Salisbury und Kolonialpolitiker Joseph Premenier Chamberlain. Ganz rechts John Cecil Rhodes, der 1895 eine Verschwörung, gegen die Regierung von Paul Kruger im Transvaal unterstützt. Die Goldsäcke in den Regalen sind an "Kronprinz von Wales", "Herzog von Fife", "Rothschild" und die "Chartered Company" adressiert. Die Entdeckung der Diamant- und Goldvorkommen auf dem Gebiet der Burenrepubliken, 1869 in Kimberley und 1886 in Witwatersrans, lösten Begehrlichkeiten aus, die zum Burenkrieg von 1899 bis 1902 führten. Die Goldproduktion im Transvaal steigt 1893 auf 106 Millionen Tonnen Gold. Der kapitalisierte Reingewinn wird auf mindestens eine Milliarde Mark geschätzt. (Die Übermacht, 1894) "England hat seiner weltpolitischen Stellung in der Zukunft halber den Buren einen Krieg aufgezwungen," erörtert am 2. Januar 1901 in den Z e i t b e t r a c h t u n g e n die "Heidelberger Zeitung". "Es kämpft ihn nicht rühmlich und wenn es auch schließlich siegen sollte, so hat sein militärisches Ansehen doch sehr gelitten. Sollte England fortfahren, für seine Weltmachtstellung nur Geld und Söldnertruppen aufzuwenden, dann wird es früher, als man vielleicht heute denkt, von denjenigen Völkern überflügelt und zu Boden gedrückt werden, die das Blut ihrer gesamten Jungmannschaft daran setzen. Den Engländern wäre sehr zu empfehlen, alle Tage eine Seite aus der Geschichte Karthagos zu lesen."   Zu den Personen: Lord Robert Arthur Salisbury (1830-1903), (erneut) von 1886 bis 1892 Premierminister. Er ließ den Zweiten Burenkrieg von 1899 bis 1902 mit äußerster Brutalität niederschlagen. Das Ausland protestiert heftig. Im Inland gewannen die Tories im Oktober 1900 bei den Unterhausenwahlen 404 von 670 Sitzen. "Lord Salisbury zeigte ich geneigt", erinnert sich 1922 (46) Wilhelm II., "den "unfruchtbaren Felsen" für Zansibar und Witu in Ostafrika herzugeben." Das Kabinett Salisbury III wurde am 25. Juni 1895 von Premierminister Robert Gascoyne-Cecil (1830-1903), 3. Marquess of Salisbury, inauguriert und regierte bis zum 24. Oktober 1900. "Gegen Ende des 19. Jahrhunderts aber waren in England die Helden des Tages Cecil Rhodes und Joseph Chamberlain, die offen den Imperialismus predigten und mit dem größten Zynismus eine imperialistische Politik trieben!" (Lenin 22, 1971, Seite 260) Joseph Chamberlain (1836-1914), seit 1892 Führer der Liberalen Unionisten im Unterhaus. Er übernahm am 25. April 1895 unter Lord Salisbury das Kolonialministerium. John Cecil Rhodes (1853-1902) von 1890 bis 1896 Premierminister der Kap Kolonie, scheitert am Versuch, die Republik Transvaal zu stürzen. Er ist Mitbegründer der De Beers conso lidates mines Ltd., dem größten Diamantenproduzenten und - händler der Welt mit Sitz in London. Das Tochterunternehmen Anglo American liefert etwa ein Drittel der Weltproduktion von Rohdiamanten.

Der Spanisch-Amerikanische Krieg 1898, der Überfall auf China 1898/1901 und der Russisch-Japanische Krieg 1904/05 leiten eine neue Epoche der Weltgeschichte ein. In seiner historischer Bedeutung steht ihnen der Burenkrieg, der auf die deutsche Außenpolitik, speziell ihr Verhältnis zu Großbritannien und der intensiven Flottenrüstung Einfluss nimmt, in nichts nach. Cecil Rhodes (1853-1902), Ministerpräsident der britischen Kap Kolonie, inszeniert vom 29. Dezember 1895 bis 2. Januar 1896 mit einer Streitmacht Südafrikas den Überfall auf den Transvaal. Leander Jameson (1853-1917) bricht mit achthundert Mann von dem westlich gelegenen Betschuanalande in das Land der Buren. Bald darauf folgt die Meldung, dass die Truppen der Chartered-Company in der Schlacht bei Krügersdorf vollständig geschlagen wurden. Der Überfall kam nicht überraschend. Es lockten die Rohstoffe. Der Goldfund 1886 am Witwatersrand (im Transvaal) zog das dividendenhungrige Kapital ins Land, was sich Transvaalregierung mit Konzessionen gut bezahlen ließ. (Bernstein 1896a, 487) Südafrika 1895 förderte ein Fünftel des Goldes der Erde. Dies greift die abgebildete Karikatur ".... Die Verwandlung von Menschenblut in Gold" auf.

"Der tollkühne Streich des Dr. Jameson von der Britisch-Südafrikanischen Gesellschaft hat eigenthümliche Wirkung gehabt. Er hat die Franzosenfresser Deutschlands und die wüthendsten Deutschlandfresser Frankreichs einander in die Arme getrieben." Beide, teilt sich Eduard Bernstein am 6. Januar 1896 aus London mit, ergehen sich in moralischer Empörung über das "Attentat auf das Hausrecht eines freien Volkes". Dabei hatten die "guten Seelen in Paris" noch blutige Hände von den Raubzügen in Siam ud Madagascar. Und die in Deutschland am lautesten über das an ihren ""Stammesbrüdern" im Transvaal verübten Unrecht schreien", würden lieber heute als morgen so und so viele hunderte der eigenen Landsleute heimatslos machen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Entrüstung selber gegenstandslos ist. Fest steht, das die Jamesonsche Truppe nicht einer improvisierten "heldenmüthigen Vertheidigung von Haus und Herd" erlegen ist, "sondern den Schüssen einer mindestens drei- bis vierfachen Überlegenheit, die in wohlverschanzter Position sie erwartet hatte." Eine zweite Idee, die geflissentlich propagiert, muss ebenfalls verabschiedet werden, nämlich, dass Buren lediglich ein harmlos, friedliches Hirten- und Bauernvolk seien. "Der Bur ist Großfarmer auf eroberten Grund und Boden, der extensivsten Landbau, und Viehzucht mit den versklavten Ureinwohnern betreibt. Das Recht, die Neger im Sklavenverhältnis zu halten, ist seit über sechzig Jahren das wichtigste Streitobjekt." (Bernstein 1896, 484f.)

Großbritannien würde auf eine Ermutigung der Buren durch das Deutsche Reich, in welcher Form auch immer, empfindlich reagieren. Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein fährt unter dem Einfluß von Julius Holstein (1837-1909) einen harten Kurs. Noch bevor die Krise ihren Höhepunkt erreichte, wurde Botschafter Graf Paul von Hatzfeldt (1831-1901) angewiesen, der britischen Regierung zu erklären, dass das Deutsche Reich es nicht hinnehmen werde, wenn die Selbständigkeit der Burenrepublik beeinträchtigt. Wenn Jameson nicht sogleich niedergeworfen worden wäre, ständen Deutschland und England am Rande eines Krieges. (Mommsen 2005, 87)

Großbritannien ließ sich von seinen Eroberungsplänen nicht abbringen und entfachte eine scharfe antiburische Kampagne. Zur Durchsetzung des Ausländerwahlrechts wurden erneut britische Truppen an die Grenzen der Burenrepubliken entsandt. Daraufhin bot der Präsident der Südafrikanischen Republik Paul Kruger (1825-1904) der britischen Regierung Verhandlungen an und stellte am 9. Oktober 1899 Ultimatum, die Truppen innerhalb von 48 Stunden von den Grenzen zurückzuziehen.

Am 11. Oktober 1899 erklärt er Großbritannien den Krieg.

August Bebel zitiert in seiner Reichstagsrede am 11. Dezember 1899 (422) aus der Depesche von Kaiser Wilhelm II., die nach dem Einbruchversuch der Jameson-Truppen in den Transvaal an den Präsidenten der Republik Südafrika Paul Krüger (1882-1902) versandt wurde:

Ein fetter Happen (Originalbildunterschrift)

Einen "fetten Happen" für Großbritannien sicherten im Transvaal Generäle im Dienste einer Clique von Großkapitalisten, Rothschschild, Rhodes und Kombatanten. (1900) Ein jedes Ding hat seine zwei Seiten. Der Wahre Jacob. Nr. 348, Stuttgart, den 21. November 1899, Titelblatt,  Ausschnitt

"Ich spreche Ihnen meinen aufrichtigen Glückwunsch aus, daß es Ihnen, ohne an die Hilfe befreundeter Mächte zu appelliren, mit Ihrem Volke gelungen ist, in eigener Thatkraft gegenüber den bewaffneten Schaaren, welche als Friedensstörer in Ihr Land eingebrochen sind, den Frieden wiederherzustellen und die Unabhängigkeit des Landes gegen Angriffe von außen zu wahren."

Am selben Tag soll Konteradmiral Tirpitz dem Kaiser "Die uferlosen Flottenpläne" (Reichspost 1896), also den Plan für den Bau von zwei Hochseegeschwadern vorgelegt haben. Die Presse kolportiert Zweifel, ob er dazu wirklich berechtigt gewesen, und ob nicht die Marineverwaltung zuständig sei.

Bei Akademikern, Arbeiterinnen und Arbeitern, Politikern und Arbeiterfunktionären, löste der Konflikt Großbritanniens mit der Burenrepublik Transvaal von Links bis Rechts heftige Diskussionen aus. Eine Unmenge von Publikationen erscheinen über die nationale Souveränität, von Recht und Gesetz, Methoden und Folgen der internationalen kapitalistischen Ausbeutung, den Ambitionen von Großbritannien in der Welt und Deutschlands Verhältnis dazu.

In der konservativen deutschen Presse traf die deutsche Reaktion überwiegend auf Zustimmung. August Bebel charakterisiert am 13. Februar 1899 (939) "die Stellung der deutschen Regierung in der Transvaalfrage" als "durchaus korrekt".

Die öffentliche Diskussion über die Jamesonsche Truppe und den Kampf der Buren erreicht am 17. Dezember 1899 den Reichstag. Drangvoll gestimmt, nüchtern, weitsichtig und ohne Flausen im Kopf steigt Graf Posadowsky in die Debatte zur Buren-Frage ein. Die Analogie des Vorredners, zwischen den Zuständen in Deutschland und "den Verhältnissen des Landes wo das kleine, tapfere Volk der Buren jetzt einen schweren Kampf um seine Selbständigkeit führt (bravo!) ...." führt, "war doch etwas kühn".

".... ich glaube kaum, daß seine Deduktionen dahin gehen sollten, wir möchten in Deutschland Zustände einführen auf wirtschafthlichen Gebiet (Widerspruch), wie sie im Weideland von Transvaal existiren (Sehr gut! links.)

Good-dam (Originaltitel)

Ein jedes Ding hat seine zwei Seiten. Der Wahre Jacob. Nr. 348, Stuttgart, den 21. November 1899, Titelblatt, Ausschnitt   Paul Kruger (1825-1904), Präsident der Südafrikanischen Republik, schlägt zurück. Die Burenrepublik Transvaal erklärt am 11. Oktober 1899 Großbritannien den Krieg. Es gelang die Erhebung niederzuschlagen und die Invasoren zur Aufgabe zu zwingen. "Die Rebellen wurden gefangen genommen und zum Teil getötet." Am 13. März 1900 fiel die Hauptstadt des Oranje-Freistaates. Präsident Kruger floh daraufhin nach Portugiesisch-Ostafrika.

Ich kann deshalb nicht verstehen, warum uns gerade die Buren heute vorgeführt wurden als Vorbild, wie wir unserer Politik im Reiche leiten sollten, um ein ähnliches Volk zu erzeugen wie die Buren." (RT 14.12.1899, 3396) Zustände wie im Transvaal möchte niemand. Doch brachte der Vorredner eine bewegende Frage hervor, indem er das Buren- und mit Bauernproblem in Deutschland verglich. Obschon nicht zu leugnen, dass der Opponent eigentlich die berechtigte Befürchtung äußerte, dass die ökonomischen Quellen von der sich Flotte und Armee ernähren und erhalten, durch Vernachlässigung der landwirtschaftlichen Produktion und des Mittel- und Bauernstand beim Übergang zum Industrieland ernsthaft ramponiert werden könnten, wollte Posadowsky darüber hier und heute nicht diskutieren.

August Bebel schon. Er nutzte die Burenfrage, um den Exponenten der Flottenrüstung, die Folgen ihres Handelns aufzuzeigen: Wenn sie glauben, dass die Sozialdemokraten ebenso dafür eintreten müssten, dann sagen wir: "Fällt uns nicht ein." Uns werfen sie fehlenden Patriotismus vor, dabei singen die Agitatoren und Propagandisten der Flottenbewegung längst die

Internationale der Waffen-und Munitionslieferanten.

deutsche Gewehre,
                 deutsche Kanonen und
                                                      deutsche Kugeln,

Expansive Weltpolitik  zurück

Deutschland stürmt auf das Spielfeld der Weltpolitik. Vornan in Erwartung neuer Märkte das Großbürgertum, gefolgt von der Mittelschicht mit ihren nationalen Sehnsüchten von der führenden Nation. Im Gefolge die Weltpolitiker, die, fürchtet Eugen Richter (RT 1898, 701), kennen keine Grenzen mehr. Auf ihrer Seite ficht aufopferungsvoll das Intellektuellen-Bataillon, bestehende aus dem Landsturm der Flottenprofessoren und nationaldenkenden Künstlerelite, darunter Persönlichkeiten wie: Ernst von Bergmann (1836-1907), Vorsitzender der Gesellschaft der Naturforscher (1893), Ökonom und Historiker Gustav Schmoller (1838-1917), Historienmaler Anton Werner (1843-1915), Adolf Wagner, Mitglied des Vereins für Sozialpolitik und Rektor der Friedrich-Wilhelm-Universität Berlin, Komponist Richard Strauß (1864-1949) oder Theologie- und Kirchenhistoriker Adolf Harnack (1851-1930).

Schulmeister: Seht, welch` imposante Erscheinung! Der Stolz unserer Nation, der Schrecken unserer Feinde. Germaniens Ruhm und Glanz. (Originaltext)

Bild aus der Flottenepidemie. "Der Wahre Jacob." Nummer 361. Stuttgart, den 22. Mai 1900, Titelblatt, Auswahl (Teilansicht)

Von der angeblich "hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland", die am 9. Februar 1900 Graf Posadowsky während der Debatte zur Novelle des Flottengesetzes postuliert, bleibt - aus der Nähe betrachtet - nicht viel übrig, obwohl ihre Anhänger immer so taten, "als sei die Flottenrüstung die Folge einer plötzlichen Erhebung der Volksseele aus einem lange Schlafe".

Sicherheitshalber, niemand soll sich wagen auszuscheren, repetiert am 9. Januar 1907 Pester Lloyd aus Budapest für den Mittelstand noch einmal die ideologische Direktive:

"Die Kolonialpolitik ist der Prüfstein für das Nationalbewusstsein des Volkes."

Die Piefkes, Flottenvermehrer, nationalkonservativen Parteisoldaten, wie Johannes von Miquel, und der Mittelstand, mischen alle die Kolonial- und Weltpolitik auf. Und die braven Leut ahnen nicht, verzeichnet 1915 Friedrich Meinecke (1862-1954) in Nationalismus und nationale Idee (87), dass wahre Bildung und Bescheidenheit mit Zurückhaltung im Urteil beginnt, mit ruhiger Achtung und Aufgeschlossenheit allen Fremdartigen gegenüber. Und was tut Familie Piefke? Eigentlich wollte sie im Ausland nur das angehäufte Sparkapital gewinnbringend investieren, überschwemmt aber bei der Gelegenheit mit der nationalen Idee die "Gestade an Rivera und Sizilien". Ihr "naiver Dünkel," scheltet sie der Historiker der Staatsräson, droht "das Bild des Deutschen in den Augen anderer Völker zu entstellen".

Endlich ist es geschafft, die am 6. Februar 1888 im Deutschen Reichstag (673) während der Debatte zur Wehrvorlage durch Otto von Bismarck in einem Anfall von Schwelgerei und Selbstgerechtigkeit feierlich verkündete Reziprozität von militärischer Stärke und deutscher Friedfertigkeit ist endgültig entsorgt.

[Flottenrüstung, Exportinteressen und nationale Vertheidigung  zurück] Seit 1893/94 badet die deutsche Wirtschaft im Aufschwung. Er erfasst auch andere kapitalistische Länder, wie Ungarn, Japan oder Rußland. Besonders die deutsche Elektroindustrie und chemische Industrie befinden sich in einem eindrucksvollen Aufschwung. Deutschlands Außenwirtschaft steigerte den Export um etwa ein Zehntel. Bis 1900 nimmt die Zahl der Aktiengesellschaften stark zu. Die Bildung von Monopolen erlaubte die Durchsetzung hoher Preise am Markt.

In der Reichstagssitzung

am 14. Dezember 1899

Deutsche Handels- und Schlachtenschiffe 1888 bis 1909

Hartwig Schubart: Die deutsche Schlachtenflotte eine Gefahr für Deutschlands Machtstellung. Berlin, 1911, Seite 7

erneuert Posadowsky seine Lageeinschätzung zum Außenhandel und zu den handelspolitischen Absichten:

"Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, daß wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständniß für die weitere Vermehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch und Zurufe links)" (RT 14.12.1899, 3388)

Er verknüpft dies mit der Präsentation von Gewalt und ihrer Anwendung, präzisiert aber des Verhältnis von Handel und Flottenrüstung, indem er wiederum einräumt. "Das gestehe ich dem Herrn Abgeordneten Richter ohne weiteres zu:

mit Kanonen erwirbt man keine Konventionaltarife
und schließt keine Handelsverträge ab.

Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat - den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen. (Zurufe links.)" (Posa 14.12.1899, 3388) Nachfrage, gilt dies im Verhältnis zwischen zwei Bürgern genauso wie zwischen zwei oder mehreren mächtigen Nationen? Beginnt hier etwa, was Paul Rohrbach 19191 (11/12) in "Woher es kam" beschreibt, die Unterschätzung moralischer Faktoren, die zur Überschätzung der Waffen führt?

[Kräftegleichgewicht herstellen  zurück] Posadowsky ist bereit, erzählt das Protokoll über die

Etatberatung des Deutschen Reichstags
vom 14. Dezember 1899 (240f.),

die gewaltigen, weiter steigenden Staatsausgaben der Flottenrüstung zu finanzieren. Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst gerät in dieser Debatte unter den Druck der Mittelparteien. Die Rechten glänzen mit harten Worten gegen die Reichsregierung.

Eugen Richter weist die Anschuldigungen der Hamburger-Kaiser-Rede zurück, die behauptet, dass der Reichstag in den ersten acht Regierungsjahren die Zustimmung zur Flottenfinanzierung verweigert hat. Abgelehnt wurden lediglich zwei Küsten-Panzer. Wenn sich die Bevölkerung des Reiches jährlich um 600 000 Menschen erhöht, wie es Minister Johannes von Miquel in seiner Rede erwähnte, dann wäre es nun nach Ansicht des Abgeordneten von der Freisinnigen Partei an der Zeit, den Blick nicht nur auf die Schifffahrt zu richten, sondern auf die vielen anderen Bedürfnisse, die ihre Befriedigung erheischen. (Richter RT 14.12.1899, 3361)

"Herr Abgeordneter Richter", hält Posadowsky ihn vor, "unterschätzt die Verpflichtungen, die Deutschland übernimmt mit der fortgesetzten Steigerung des Exports und mit der Vermehrung seines Kolonialbesitzes. Das ist eine feststehende Thatsache, mit der wir rechnen müssen." (RT14.12.1899, 3388)

"Ich meine, wenn ein Staat wie Deutschland, der sich bereits so im Welthandel engagiert hat und mit Kolonialbesitz so festgelegt hat, nicht eine ausreichend starke Flotte hat, die den militärischen Anforderungen unter allen Umständen genügen kann, die an die Seewehr gestellt werden, so würde Deutschland etwa in der Lage eines Kavalleristen sein, der zwar sehr gut reiten kann, aber kein Pferd hat". (RT14.12.1899, 3388)

[Rettung bringt die maritime Defensionsakte   zurück] Um dem Volk die letzten Bedenken für die militärisch gestützte Außenwirtschaftspolitik zu nehmen, verweist Posadowsky am 6. Dezember 1897 (59) im Reichstag auf die "maritime Defensionsakte". In diesem Modus bekommt die englische Regierung zum Bau von Schiffen einfach eine Summe zur Verfügung gestellt, über die sie frei disponieren kann. Und wenn das, wie er ausführt, im "klassischen Land des Parlamentarismus" üblich, muss man sich in Deutschland nicht weiter um die demokratische Entwicklung ängstigen.

[Mehrheitsmeinung und Untertanenverstand  zurück]  Wird "die Nation stark und opferwillig genug sein", die finanzielle Aufgabe der Flottenrüstung "zu lösen"? Man muss Vertrauen haben "und von der Zukunft hoffen", antwortet Graf von Posadowsky, "dass die Nation stark und opferwillig genug sein werde, diese Aufgabe auch finanziell zu lösen. Einen mathematischen Beweis wird Ihnen der Herr Staatssekretär auch nicht erbringen können, dass die Entwicklung immer so sein wird, dass wir ohne neue Opfer diese Flottenverstärkung tragen können! Wenn aber die Mehrheit des Hohen Hauses der Ansicht ist: wir brauchen eine stärkere Flotte zur politischen und handelspolitischen Entwicklung Deutschlands - dann müssen wir auch den Mut haben, diesen Schritt zu unternehmen und, wenn es notwendig ist, auch die Mittel dafür aufzubringen. (Bravo! Rechts)" (Posadowsky RT 14.12.1899, 3388)

Chor der Alten: "Scheint die Sonne noch so schön, einmal muß sie untergehen." (Originaltitel)

In Bildmitte von links nach rechts: Posadowsky (Inneres), Podbielsky (Reichspostamt, preußischer Landwirtschaftsminister), Tirpitz (Flotte). Davor Miquel (Finanzen) und rechts von ihm Gossler (1894 Chef des Generalstabes des VI. Armee-Korps).   Der Wahre Jacob. Nummer 351, Stuttgart, den 2. Januar 1900, Titelblatt, Ausschnitt

Jahre später, am 19. Februar 1912 (132), verläuft die Debatte im Reichstag ähnlich. Doch Doktor Hermann Paasche (1851-1925) von der Nationalliberalen Partei weigert sich der Argumentation zu folgen, und wendet kritisch ein: "Ich möchte mich aber da auch mit einem Wort des Herrn Grafen v. Posadowsky beschäftigen, dem ich nicht zustimmen kann, wenn er gesagt hat: entweder haben wir Vertrauen zu unserm Kriegsminister, zur Marine und Heeresverwaltung, dann müssen wir alles bewilligen; oder wir haben kein Vertrauen, dann dürfen wir ihnen nicht die Geschäfte unserer großen Heeresverwaltung usw. anvertrauen. Ja, meine Herren, ich glaube, dazu gehört nicht viel Aktenstudium, diesen Grundsatz vom beschränkten Untertanenverstand aufzustellen. (Sehr wahr!) Das ist ungefähr das, was in anderer Tonart laut ward:

"Maul halten, Schiffe bauen,
Armeekorps aufstellen, Steuern zahlen.""

Die Masse ist für Selbsttäuschung, Moden, Oberflächlichkeit, Suggestibilität, Führerkult und Okkultismus anfällig, woraus für die rationale Entscheidungsfindung in der Gesellschaft erhebliche Gefahren resultieren. Trotzdem erteilt Posadowsky der Urteilsfindung durch Mehrheitsmeinung unbekümmert die Approbation. Im Rückblick auf diese Zeit sind wir schnell geneigt, diese Haltung zu disqualifizieren. Doch damals war es nicht unüblich, dass Prinzip der Mehrheitsmeinung und das Axiom des Relativismus miteinander zu verbinden. Daraus ergab sich, dass kein eindeutiges Kriterium für die Richtigkeit politischer Anschauungen ebenso wenig wie die Möglichkeit eines Standpunktes über den Parteien existierte. Deshalb darf nach Gustav Radbruchs (1878-1949) "Rechtsphilosophie" von 1914 die Demokratie nicht mit bestimmten Auffassungen identifiziert werden, woraus folgt, daß jede politische Auffassung als legitim gilt, "die sich die Mehrheit verschaffen konnte", um "die Führung im Staate" zu übernehmen.

[Manipulation mit der neutralen Bedeutung   zurück] Den bereits im Reichstag florierenden Begriff der "Flottenschwärmerei" lehnt Posadowsky ab. Die Vergrößerung der Flotte ist für ihn das Ergebnis einer großen Bewußtseinserweiterung, teilt er 1898 aus Anlass der Novelle des Flottengesetzes mit:

".… und wenn sich jetzt für die Vergrößerung der Flotte ein solch lebhaftes Interesse in den verschiedenen Berufsständen des Landes, in den verschiedensten politischen Parteien zeigt, so ist das nur ein Zeichen von der hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland." (Posa RT 9.2.1898, 294)

Ganz so kann es nicht gewesen sein.

Denn vom lebhaften Interesse der Massen blieb nicht viel übrig, als SPD-Reichstagsabgeordneter Richard Fischer am 12. Januar 1901 vor dem Reichstag in der Bueck-Woedtke-Posadowsky Affäre auspackte, dass der CdI (Centralverband deutscher Industrieller) großartigen Kundgebungen organsierte und sponserte, oder engagierte pensionierte Kapitäne durchs Land schickte, die die Begeisterung für die Flottenrüstung anfachten.

[Rüstung als Kulturausgabe   zurück] Nun gilt es, Richter`s Argument von den unverhältnismäßig hohen Militärkosten niederzuringen (Posa RT 6.12.1897, 59). Und das geht so:

"Wenn man von den ungeheueren Kosten der Marine spricht, so muss man meines Erachtens theilen zwischen den Kosten, die wirklich Kosten der Landesvertheidigung sind, und den Kosten, die ausgegeben werden für Schiffe, die unserem Handel Ausland schützen sollen. Dieser Theil der Marineausgaben, der bestimmt ist, unseren Handel im Ausland zu schützen, fällt nicht dem Konto der Landesvertheidigung anheim, sondern ist eine Ausgabe, die lediglich gemacht wird zum Schutz unserer Industrie und unseres Handels,

also eine Art  K u l t u r a u s g a b e."

[Eine Alternative  zurück] Bebel stellt es so dar, kritisiert Posadowsky am 13. Dezember 1897 im Reichstag, als wenn Deutschland von England, Rußland und dem Panamerikanismus vollkommen eingesackt würde. Warum hat er beim Ausbau der Flotte dann nicht mitgearbeitet?, worauf der antwortet:

"In Oberschlesien brauchten wir allein, damit kein Lehrer mehr als 60 Schüler zu unterrichten hätte, mindestens 1 1/2 Tausend Lehrer. Dafür hat aber der Staat kein Geld! Dafür reicht es nicht! Viele Schulhäuser sind in so erbärmlichem Zustande, daß sie gegen die Pferde- und Kuhställe der ostelbischen Junker wahre Paläste genannt werden müssen. (Lachen rechts. Sehr richtig! links.) So sieht es in Wahrheit aus! Es müssten von Rechts wegen Tausende und Abertausende von Schulhäusern gebaut werden, an denen Arbeiter zehntausendweise Beschäftigung fänden!

Aber Sie haben ja nicht die Mittel! Wie traurig sieht es mit dem Fortbildungsschulwesen, mit dem landwirthschaftlichen sowohl wie mit dem gewerblichen aus! Nirgends Mittel! Meine Herren, ich führte an, daß in Oberschlesien allein es an 1200 Schulen giebt, in welchen mehr als 80 Schüler auf einen Lehrer kommen! Wenn Sie dem Kriegsminister die Zumuthung machen wollten, daß er die Lehrer seiner Armee, die Offiziere und Unteroffiziere, in demselben Maße reduziren sollte, wie Sie das für die armen Kinder des Volks jetzt thatsächlich thun, dann würde er erklären: meine Herren, ich kann keine Stunde mehr Kriegsminister." (Bebel RT 11.12.1897, 162)

Zwei Tage später untermauert der Abgeordnete Eugen Richter im Reichstags, was August Bebel zuvor über die schlechten Schulverhältnisse ausführte: Das ist durchaus richtig. "Es ist auch keine sozialdemokratische Entdeckung, daß jetzt die Kulturaufgaben unter den Militärausgaben leiden". Weniger verständnisvoll nimmt er auf, dass Posadowsky die herabsetzende Kritik von Bebel an den Handelsverträgen nicht moniert.

[Der Champion  zurück] Am 14. Dezember 1899 möge laut Vorlage der Reichstag beschließen, dass die Zahl Schlachtschiffe verdoppelt wird, statt 19 Linienschiffe 40! Herr Schatzsekretär Posadowsky beziffert die jährlichen Mehrausgaben auf 25 Millionen Mark. Eugen Richter (RT 14.12.1899, 688 f.) rechnet nach und muss die jährlichen anfallenden Zusatzkosten auf 125 Millionen Mark erhöhen. Doch seine Kritik reicht weit über die finanziellen Folgen für die Bürger und Gesellschaft hinaus. Die Kultur und gesellschaftliche Denkweise, beobachtet (1899, 705) er, ändert sich, in der Form der Entstehung einer Hypermoral, die nach der Maxime verfährt:

".... Deutschland soll sich zum Champion machen, der soll alles Unrecht in der Welt bekämpfen, soll überall mit der gepanzerten Faust hineinfahren, wo in der Welt etwas los ist und wo man glaubt, dass jemand in das Unrecht von anderen Staaten gesetzt ist."

Statt mit Sozialreformen, anstelle der Ausführung der Kaiserlichen Februarerlasse von 1890, befürchtet Reichstagsabgeordneter Richard Fischer (1885-1926) (RT 20.1.1898, 546), dass die Arbeiter jetzt mit der "Seeräuber-Politik der gepanzerten Faust" wehrlos gemacht werden sollen.

Amüsement in China. Vormittags Bauchaufschlitzen, - Nachmittags Parademarsch. (Originaltext) Der Wahre Jacob. Nr. 375. Stuttgart, den 4. Dezember 1900, Seite 3392

Der neue Champion agiert nicht auf den Grundlagen des Naturrechts. Seine Spezialität ist das positive Recht. Das wird deutlich in der Reaktion des Deutschen Reichs auf die Verhaftung von Emil Lüders in Porte Prince wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Hierzu stellt am 6. Dezember 1897 der Staatssekretär des Auswärtigen Freiherr von Bülow fest: "Wir haben uns nicht zufrieden gegeben mit der Freilassung des Lüders, vielmehr betrachten wir es als unser Recht und unsere Pflicht, als Aequivalent für die unbilligen [Originaltext] der haitianischen Landesgesetzgebung, der Verfassung von Haiti und dem Völkerrechte gleichmäßig widersprechende Einkerkerung eines deutschen Staatsangehörigen angemessene Genugthung und Entschädigung zu verlangen. [Bravo!]

Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß die haitianische Regierung nicht länger zögern wird, unseren Anforderungen Folge zu geben, die ebenso wohlberechtigt und wohlbegründet wie maßvoll sind. Ich gebe mich dieser Erwartung um so lieber und um so bestimmter hin, als wir nicht nur das gute Recht auf unserer Seite haben, sondern auch den Willen und die Macht, unserem Rechte Geltung zu verschaffen. (Lebhaftes Bravo.)" (Bülow RT 6.12.1897, 60)

[Wir verlangen unseren Platz an der Sonne  zurück] "Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben," sagt Bernhard von Bülow (1849-1929) am 6. Dezember 1897 vor dem Reichstag, "gerade in Ostasien die Interessen unserer Schifffahrt, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen." "Wir müssen verlangen, daß

der deutsche Missionar und

der deutsche Unternehmer,

die deutschen Waren,

die deutsche Flagge und

das deutsche Schiff in China

geradeso geachtet werden, wie diejenigen anderer Mächte. (Lebhaftes Bravo.) Wir sind endlich gern bereit, in Ostasien den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, daß unsere eigenen Interessen gleichfalls die ihnen gebührende Würdigung finden. (Bravo!) .... Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren

Platz an der Sonne. (Bravo!)"

Der Staatssekretär des Äußeren verkündet bei dieser Gelegenheit zur Ersten Berathung des Entwurfs des Gesetzes, betreffend der deutschen Flotte im Reichstag den neuen Leitsatz deutscher Außenpolitik:

"Die Zeiten, wo wir Deutschen dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront, (....) - diese Zeiten sind vorbei."

Die internationale Konkurrenz der Großunternehmen, der Banken- und des Handelskapitals um Absatzmärkte verschärft sich und penetriert, verbunden mit "unaufhaltsame(n) Vordringen in alle Welttheile" (Bülow 1900), in die Handels- und Außenpolitik der Staaten. Graf von Posadowsky prophezeit am 2. März 1899 (111) auf der Fünfundzwanzigsten Plenarversammlung des Deutschen Handelstages in Berlin:

"Da wird selbstverständlich
der große Kampf der Interessen aufbrennen.

[Kanonenboot-Politik  zurück] Die Besetzung der Bucht von Kiautschou (Jiaozhou) und der Hafenstadt Tsingtau (Qingdao) durch Deutschland 1897 - unter Drohung mit Kanonenbooten - markieren den Übergang zu einer ehrgeizigen, politisch und militärisch-aggressiven Weltpolitik. (Lagebericht Kiautschau-Bucht 1898)

Die Erschließung der 360 Millionen des Agrikulturstaates China "ist nothwendig geworden für die kapitalistische Produktionsweise", rechnet Karl Kautsky 1898 im Aufsatz "Kiaotschau" vor, worauf dann bald die Schlussfolgerung detoniert:

Die "Kapitalistenklasse muss danach trachten, diesen größten ihr noch verschlossenen Markt zu eröffnen, und sie wird es durchsetzen."

Ereignisse in China. (Originaltext) Im Juni 1900 zogen die Yihetuan in Peking ein und belagerten die Botschaften, wobei am 20. Juni 1900 Freiherr Klemens von Ketteler getötet wurde. Le Petit Journal. Supplément Illustré. 22. Juli 1900

"Bülow rechtfertigte die Okkupation auf dem chinesischen Festland mit dem Argument, dass die deutsche Industrie, die den amerikanischen Markt über kurz oder lang doch verlieren werde, ein größerer Absatz in Ostasien ermöglicht werden müsse." (Mommsen 2005, 96) Daraus ist nicht abzuleiten, dass er die ökonomischen Ziele der Weltpolitik in den Mittelpunkt stellte. Hätte er mal, könnte man in sarkastischer Manier einwerfen, machen sollen, also so richtig imperialistisch ökonomisch agieren, um das Desaster in Zahlen wahrzunehmen. Dem wich der vor etwa fünfzehn Jahren einst so famose Berichterstatter der deutschen Botschaft in Paris an das Auswärtige Amt aus. Weltpolitik war für ihn Prestige und innenpolitische Integrationspolitik für Familie Piefke (Friedrich Meinecke). Hermann Molkenbuhr (1851-1926) von der SPD sah das Ergebnis dieser Weltpolitik klar voraus und sprach es 1897 im Reichstag aus:

"Sehr viel Opfer an Menschen und Geld werden gebraucht, ohne daß man im Stande ist, irgend ein Volk glücklich zu machen." (Molkenbuhr RT 9.12.1897, 105)

Die vorläufigen Kosten der ersten Aktion der deutschen Weltpolitik belaufen sich nach Eugen Richter (1898, 691) auf 10 Millionen Mark. Die Hinterbliebenen der Chinakämpfer erhalten laut einem im Januar 1901 dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf 33 1/3 Prozent höhere Zuschüsse, als sie nach dem Militärpensionsgesetz von 1871 beanspruchen dürften. (JV 11.1.1901)

[Der Kuli pocht an die Thore Europas Kautsky 1898   zurück] Zwei Jahre vor der Okkupation von Jiaozhou tauchten Pläne von Wilhelm II. zum Bau einer großen Schlachtenflotte auf. Seit dem chinesisch-japanischen Krieg von 1894/95 wachsen die deutschen Begehrlichkeiten gegenüber dem geschwächten China. Ein Vorwand zur Intervention bot am 1. November 1897 der Mord an zwei katholische Priester in der Provinz Shandong. Kanzler Bülow tut so, also ob gegen sie kein Vorwurf erhoben werden kann. Diese Schönrednerei erregt August Bebel (RT 19.11.1900, 20/21). Wenn, egal ob evangelische oder katholische Mission, die für ihre religiöse Überzeugung Propaganda machen wollen, lautet sein Urteil, dann ist das Privatsache. Der Staat sollte sie nicht in Schutz nehmen. Bei der Ablehnung der Missionsarbeit stützt er sich auf die verhängnisvolle Rolle (Bebel) von Bischof Johann Baptist von Anzer (1851-1903), dem die katholische Mission im Süden der Provinz Shandong am Unterlauf des Gelben Flusses, einem Landstrich mit einer langen Tradition des Taoismus und Konfuzianismus, unterstellt ist. (Details)

[Elend der Kolonial- und Weltpolitik  zurück] Kanonenbootpolitik und Missionarstum drohen anderen Nationen und Völkern, den Weg zu selbstbestimmten institutionellen und wirtschaftlichen Reformen abzuschneiden.

Friedensverhandlungen mit China (Originalbildunterschrift)

[Die Acht-Nationen-Allianz] Jetzt ist er an den Zopf gepackt. Es wird ihm gleich was abgezwackt. (Originaltext) Der Wahre Jacob. Nummer 379. Stuttgart, den 29. Januar 1901, Titelseite, Ausschnitt   Angeblich war die militärische Invasion keine Rache für die Gräueltaten oder Tötung des Freiherrn Clemens von Ketteler am 20. Juni 1900 in Peking. Angeblich waren es hehre Staatsmotive. Kaiser Wilhelm II. steht der Sinn nach Respekt, und zwar dem einer Weltmacht. Da kann man sich ""Goldene" Kaiserworte" (1931) leisten: "Peking muß regelrecht angegriffen werden und dem Erdboden gleichgemacht werden ...." (Telegraphie an Bülow vom 19. Juni 1900) Will der Zeichner der Karikatur vielleicht andeuten, dass die Großmächte zusammenarbeiteten, dann unterliegt er einem Irrtum, weil die sich als unfähig erwiesen, ihre Interessen auszutarieren und zu koordinieren. Keiner traute dem anderen genug. Um den 12. Dezember 1900 kursieren in der deutschen Presse Nachrichten, dass die USA in Peking den chinesischen Friedensvermittlern, den Wortlaut eines gemeinsamen Abkommens übergeben haben. Demnach sieht es mit dem Weltoberbefehl ziemlich windig aus. "Weltmarschall" Alfred Graf von Waldersee (1832-1904), Oberbefehlshaber über die europäischen Interventionstruppen im Kaiserreich China, soll lieber nach Hause kommen. Die Taiping-Revolution (1850-1864), ein Aufstand sinisierter fundamentalistischer Protestanten (Conrad Seitz), Reformbewegungen und die Yihetun (Boxeraufstand) rebellieren am Ende des 19. Jahrhunderts gegen die Mißwirtschaft in Staat, Landwirtschaft und das desolate Beamtentum. Der Volkszorn trotz der christlichen Missionierung und Demütigungen durch die Ausländer. Die Ausländer erlassen Verbote. Vor dem Eingang das Huangpo-Park am Nordende der Uferpromenade von Shanghai standen Schilder mit der Aufschrift: "Zutritt für Chinesen und Hunde verboten." (Conrad Seitz 2006, 100) In der Region Shandong mit dem deutschen Pachtgebiet um Kiautschou kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich rasch nach Peking ausbreiten. Zu Niederschlagung des Aufstandes der Bewegung für Gerechtigkeit und Harmonie interveniert eine Acht-Nationen-Allianz aus amerikanischen, österreichisch-ungarischen, britischen, französischen, deutschen, italienischen, japanischen und russischen Truppen ein. 1899 führt Deutschland Waren nach China im Wert von 51 Millionen Mark aus. Im Vergleich mit den 397-Rußland-Umsatz-Millionen und der Gesamtausfuhr von 4 368 Millionen Mark (SJB 1900, 145) ist das nicht viel. Aber das Land, so groß wie Europa und einer geschätzten Bevölkerung von 360 Millionen Einwohnern, stellte einen hoffnungsvollen, kapitalistisch vielversprechenden Markt dar (Kautsky 1898).

Es scheint so, als wenn Posadowsky mit einem klaren Urteil zögert. Jahre später, am 24. August 1924, fordert er am Gedenkstein für die im Kriege Gefallenen Domschüler Selbsterkenntnis und außenpolitische Selbstbeschränkung. Heute kann er das nicht. Über Warum und Wieso, wäre lange zu diskutieren. Jetzt hilft erstmal Eugen Richter (RT 14.9.1899, 3370) mit klaren Worten aus:

"Deutschlands Beruf ist es nicht, auf andere Völker loszuhämmern. Wir wollen es jedem Volksstamm überlassen, in der Facon sich zu entwickeln, nach seinem Gefallen und seinen Verhältnissen entsprechend, und haben nicht den Beruf, auf ein Volk loszuhämmern und ihm die Gestalt zu geben, die uns als die richtige erscheint."

Oftmals täuscht der Westen die Partner über seine wahren Ziele und die Folgen der Kolonialisierung hinweg. "Warum spricht man aber nicht auch von den scheußlichen Metzleien," fragt August Bebel (RT 27.11.1893), "welche sich unsere Schutztruppe bei der Erstürmung des Hornkranzes [am 12. April 1893] hat zu Schulden kommen lassen, von der entsetzlichen Thatsache, daß von den niedergemetzelten Menschen der größte Teil aus wehrlosen Frauen und Kindern bestanden hat?"

"Es kann keinen Zweifel darüber bestehen," zensiert am 11. Dezember 1900 der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Reichstag die deutsche Ostasienpolitik, "daß das erste große weltpolitische Abenteuer, mit dem die berühmte Weltpolitik in die Praxis eingetreten ist, die Chinaaffäre, schon heute mit einem débâcle nicht bloß für Deutschland, sondern für die sämtlichen in China betheiligten Mächte geendigt hat." Es könnte "für Deutschland ein deutsches Transvaal" werden.

"Ach nein, meine Herren, nichts weniger als das:" erwidert ihn am selben Tag der Rittergutsbesitzer auf Nieder-Wabnitz bei Bernstadt und Mitglied der Freikonservativen Partei Wilhelm von Kardorff (RT 11.12.1900, 435), "denn die rückläufige Bewegung in der Welt ist auf das gigantische Emporwachsen der nordamerikanischen Industrie zurückzuführen." Amerika "wird uns eine sehr unbequeme Konkurrenz bereiten."

Eine krasse, typische politische Fehleinschätzung dieser Zeit bringt am 19. November 1900 (12) Bernhard von Bülow dem Reichstag zu Gehör:

".... die jüngsten Ereignisse in China sind weder Zurückzuführen auf Kiautschou noch auf Hongkong, weder auf Tonkin noch auf Port Arthur, weder auf diese noch jene fremde Macht, sondern die Krisis, die wir jetzt in China durchmachen, ist eine Etappe, welche die europäische Kultur überwinden muß in ihrem unaufhaltsamen Vordringen in alle Welttheile und zu allen Völkern."

In der "plötzliche(n) Veränderung für die weitere Vermehrung unser Flotte" und im Umschwung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten, erkennt Wolfgang J. Mommsen (2005, 97) eine positive Folge der "Expansion nach China". Ähnlich setzt Posadowsky am 14. Dezember 1899 im Reichstag die Akzente. Historisch gesehen erschien es zunächst so, als ob "Die politische Weltanschauung der Bourgeoisie" neutral ist, rühmte sich doch, wie Hannah Arendt (1955, 261) nachweist, der "Imperialismus von Anfang an, dass er "über" und "jenseits" aller Parteien" steht. Doch mit der Neutralität war es nicht weit her, sprengt er doch, die rein ökonomischen Gesetzmäßigkeiten durch politisches Handeln, weshalb sich die Flottenvermehrung als ein Mittel für einen guten Zweck vor der Vernunft blamiert. Was dazu ihre Redner aus den Rüstungsunternehmen, den staatstreuen Organisationen und dem Staatsapparat applizieren, bezeichnet 1907 Pester Lloyd (Budapest) als die "Aufklärung des Volkes über die Nothwendigkeit einer zielbewussten Kolonial- und Weltpolitik". Tatsächlich ordnete die epistemologische Gemeinschaft der Flottenvermehrer aber Ursache, Wirkung und Folgen nach ihrem Gusto aneinander und flüchtete in ein mechanisches Weltbild, das (lediglich) von Raum und Größe erfüllt. "Meine Herren," teilt Reichsfinanzkünstler Johannes von Miquel sein Elaborat zur Weltpolitik mit, "wird sind in Deutschland zu groß geworden, um wieder zu klein zu werden, wir können nicht eine bloße Landmacht mehr sein, unser Wohl und Wehe hängt jetzt in viel größerem Maße von unserer Stellung im großen Weltverkehr ab." (RT 13.12.1899, 3333)

Es ist schwer zu entscheiden, was an wilhelmischen Elite erschreckender war, fehlende ökonomische Expertise oder ihre Unfähigkeit zum geopolitischen Denken. Viele Politiker kamen bei der Einschätzung der nationale Kräfte über die Kategorien (Raum, Größe, Gleichgewicht, Impuls) der newtonschen Bewegungsgleichungen von 1687 nicht hinaus. Idee und Anspruch der deutschen Weltpolitik waren von Anfang mit der Überschätzung der eigenen politischen Macht und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes vergesellschaftet. Wir ".... glaubten, eine Weltmacht nicht nur zu sein zu können, sondern auch wirklich zu sein." Diese Selbstüberschätzung, "verleitet durch die ungeheure wirtschaftliche Entwicklung der 90er Jahre", büßte das deutsche Volk beim Ausgang des Krieges "auf das Furchtbarste", rechnet der Russlandexperte und Berliner Hochschulprofessor Otto Hoetzsch (1876-1946), politisch Deutschkonservativ (DKP) und Deutschnational (DNVP) orientiert, in seiner streng vertraulichen Denkschrift vom 5. November 1918 vor.

[Die schönen Zeiten sind zu Ende .... zurück] Jedes Jahr im Dezember ruft der Reichstag zur Beratung und Verabschiedung des Staatshaushalts. Am Zehnten des Monats anno 1903 wartete auf Reichskanzler von Bernhard von Bülow, Freiherr Hermann von Stengel (Reichsschatzamt), Graf von Posadowsky (Inneres), Alfred von Tirpitz (Reichsmarineamt) und Karl von Einem (Kriegsminister) im Reichstag der Bundesratstisch.

Die Reichsfinanzen sind in keinem guten Zustand und die Finanzpolitik auf falschem Weg. August Bebel wie üblich, gründlich vorbereitet. Zuviel steht auf dem Spiel. Nicht nur die Staatsfinanzen. Auch zur deutschen Ostasienpolitik möchte seine Partei keinen Anlass für Missverständnisse geben. Ohnehin ist zu befürchten, dass Deutschland durch die Weltpolitik in "große Weltverwicklungen hineingestürzt", "welche die allerschwersten Opfer von uns erheischen."

August Bebel 22. Februar 1840 bis 13. August 1913

Schon immer verhielt er sich skeptisch gegenüber der Kolonialpolitik. Grundsätzlich stört ihn die Voreingenommenheit und Besserwisserei gegenüber anderen Kulturen. "Ein sehr bedeutender Theil der Misserfolge in unseren Kolonien," revidiert er 1894 die gesamte Kolonialpolitik, "basiert gerade darauf, daß die dorthin geschickten Beamten und Offizier keine Ahnung von dem Kulturgrad, den Sitten und Gewohnheiten der dortigen Bevölkerung haben …." Der Weltreisende Friederich Kallenberg aus Bayreuth unterrichtete in diesem Jahr die deutsche Öffentlichkeit über die blinde Anwendung der Prügelstrafe, dass es Usus, das "der jüngste Unteroffizier, wie der jüngste Beamte das Recht hat oder es sich ungestraft herausnimmt, bei oft bei ganz geringfügigen Anlässen die ihnen Untergebenen mit Nilpferdpeitschen durchzuprügeln zu lassen oder sie in anderer Weise grausam mit ihnen zu verfahren" (Bericht Bebel RT 16.2.1894, 1294). Dem On-The-World Optimismus traut er nicht. Zuweit liegen Verkündigung und Praxis auseinander. Die Nilpferdpeitsche ist "heute in allen Kolonien mit Ausnahme Südwestafrika das Hauptkulturmittel", das unsere Zivilisatoren mit Ausnahme der Missionare anwenden. (Bebel RT 13.03.1896, 1431) Die "Verfolgung der Sache der Plantage" setzt der Bestrafung von Roheitsakten und Unmenschlichkeiten, seziert er am 18. März 1895 (1570 f.) die denkwürdige Reichstagsrede. Im Konflikt von "Justiz und Geschäft" obsiegt öfter letzteres.

Die Antwort der Agitatoren und Fürsprecher der Kolonialpolitik, Posadowsky, der Einwurf scheint angebracht, zählt nicht zu ihnen, fällt im Prinzip immer gleich aus: Es sind unheilvolle tragische Berichte, die aber nicht typisch für die deutsche Kolonialpolitik sind. Warum muss sich dann aber der Reichstag immer wieder von neuem mit diesen Erscheinungen und Schlimmmeren, wie Mord, Korruption und Betrug, befassen, lautet dann die Frage an den Vertreter aus dem Kollektiv der Humanisten, den Direktor der Kolonialabteilung im Auswärtigen Amt, Wirklicher Geheimer Legationsrat Dr. Kayser (Vgl. RT 16.3.1896, 1480, 1482)?

Alle namhaften Zeitungen des Deutschen Reiches berichten aus den Kolonialgebieten. Die Karikatur "Illustrierte Zeitungsberichte" vom November 1896 veranschaulicht wie durch die raffinierte, durchdachte rekursive Anordnung von Text und Bild eine für die Kolonialpolitik kohärente Nachricht über betreffende Ereignisse entsteht. Der Text links oben in der Grafik lautet: "Capstadt. In Matabele-Land [im Süden von Simbabwe] ist der Aufruhr der einheimischen Bevölkerung unterdrückt worden. Eine Abteilung des 148 Regiments hat den heimischen Angriff der Eingeborenen kräftig zurückgewiesen. Die Missionäre sind auf ihre Station zurückgekehrt."

Illustrierte Zeitungsberichte. "Der Wahre Jacob", Heft 269, Stuttgart, den 10. November 1896, Seite 2316

Heute, am 10. Dezember 1903, analysiert August Bebel zum Beginn der Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete, das Verhältnis von Aufgaben, Nutzen und Kosten der Weltpolitik im Abgleich mit der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Landes. Die "große Prosperitätsepoche" von 1895 bis 1900 ist vorbei. Zwar gingen die Einnahmen sprunghaft in die Höhe, doch die großen Flottenvorlagen von 1898 und 1900 sorgten dafür, daß die Ausgaben des Reiches bis in "unabsehbare Zukunft" gewaltig steigen werden. Mit der berüchtigten Zuschußanleihe ist "ein Weg betreten", "der mit Artikel 70 der Verfassung direkt im Widerspruch steht". Die schönen Zeiten sind zu Ende und sie versuchen "die ganze Last dem Volke aufzubürden". (Bebel RT 10.12.1903, 38 ff.)

Es wäre leicht durch eine Erbschaftssteuer mindestens 300 Millionen Mark aus den Taschen der besitzenden Klassen herauszuziehen. Aber sie wehren sich "auf das entschiedenste" gegen die Reichseinkommen- und Reichserbschaftssteuer. Dafür plant man jetzt eine Wehrsteuer, die "ihre Haupteinnahmen aus den ärmeren Klassen" schöpft.

Wir, die Sozialdemokraten, sind gegen die Vorlagen, weil die Einzelstaaten gegen die Einführung unbequemer direkter Steuern geschützt sind. Zwar fühlen sie sich finanzwirtschaftlich gegenüber dem Reich unabhängig, doch verleitet es sie auch zu unnützen Ausgaben, was dann wieder neue indirekte Steuern im Reich notwendig macht. Zieht man dazu die kolossalen Schulden in Betracht, "dann sollte man sich wirklich sagen, das kann unmöglich so weitergehen."

Schuld am Ganzen trägt das Zentrum, ohne dessen Zustimmung zu den Flottengesetzen, alles nicht möglich gewesen wäre. Seit 1897 kurbelt es die Flottenrüstung an, um Deutschland zu einer "Macht ersten Ranges" zu machen. Warum, flechtet Bebel (41) ein, ist mir nicht bekannt. Vielleicht liegt es daran, dass der Reichstag, "aus lauter großen Kindern" besteht, mit denen man machen kann was mann will. Das "denkbar traurigste Ergebnis unserer Politik" sind die Ausgaben für die Weltpolitik. 1897 betrug die E i n f u h r  von China nach Deutschland 57,4 Millionen Mark und 55,5 Millionen Mark im Jahr 1902 . Und wie hoch waren doch die Aufwendungen? Für Kiautschou etwa 70 Millionen Mark. Die ökonomischen Erwartungen und Vorstellungen vom Bahnbau, scheinen sich nicht zu erfüllen.

Westliche Kultur in China. Internationale Revue. In: Der Wahre Jacob. Nr. 407, Stuttgart, den 25. Februar 1902. Seite 3700, Ausschnitt   In weiten Kreisen besteht die verbreitete Neigung, die Schuld an der China-Politik zu manipulieren. August Bebel kritisiert dies am 19. November 1900 (20) im Reichstag scharf: ".... nach allen Richtungen hin" ist "an diesem Volke seit Jahrzehnten gesündigt worden. Bei jedem anderen Volke der Welt, außer bei diesen außerordentlich geduldigen, füg- und schweigsamen chinesischen Volk würden solche Mißhandlungen schon längst den Ausbruch des Zorns und der Rache hervorgerufen haben, deren Zeugen wir in den letzten Monaten gewesen sind. (Sehr wahr! sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)"

Bei der Gelegenheit öffnet er sich einem anderen wichtigen Terrain der deutschen Außenpolitik: "Wie ich die Stellung Deutschlands zu dem japanisch-chinesischen Krieg nicht begreifen konnte, so halte ich auch die jetzige Haltung Deutschlands den russischen Eroberungsgelüsten in Ostasien gegenüber für verfehlt.

Bei der Rüstungsgüterbeschaffung gehen die Militärs höchst leichtfertig vor, was bedingt, "das unser gesamtes Kriegsmaterial im Kriegsfall unterwertig ist". Zu der damals im Rahmen der Artillerievorlage 1896 eingeführten neuen Feldhaubitze, überrascht Generalleutnant Georg von Alten (1846-1912) seien Zuhörer mit der Information, dass "auf 100 Schuss" "höchstens zwei Treffer" kommen und dafür 30 Zentner Blei verschossen werden müssen.

Nirgends sonst erneuert sich die Technik durch staatliche Finanzierung der Rüstung so schnell wie in Heer und Marine. Die Gesellschaft bringt den

"Menschenzertrümmerungs
-maschinen"

große Opfer. (Alles Bebel RT 10.12.1903, 38 ff.)

Auf Bebel folgt Reichskanzler Bernhard von Bülow (RT 10.12.1903, 54), der die Kritik an der Wehrpolitik strikt zurückweist. Er spricht sich zu den Exzessen beim Soldaten-Drill kritisch aus. Zwar hat dieser seiner Überzeugung seit Friedrich Wilhelm I. zu den "Erfolgen der preußischen Waffen" beigetragen, was aber nicht die bekanntgewordenen grausamen und brutalen Misshandlungen von Soldaten rechtfertigt, wofür die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind.

[Schuld sind die Europäer und Amerikaner zurück] Baron von Korff, eigentlich Emanuel von Schmysingk (1826-1903), preußischer General und Reiseschriftsteller, berichtet 1893 in einem Buch darüber, dass die chinesische Bevölkerung laufend Schikanen ausgesetzt ist. Wenn der Chinese in die Nähe eines Europäers oder Amerikaners kam, wird er gepeitscht oder mit Stöcken geschlagen. Er sah wie man den Leuten ihre aus Bambus gefertigten Karren und Wagen bei Seite schleuderte und mit den Füßen zertrat, wie man auf den Schiffen die Leute mißhandelte, so daß dadurch "nothwendig eine hochgradige Erbitterung, Haß und Rachelust angesammelt werden müsse und sich eines Tages schwer an den Europäern und Fremden rächen werde." "Das Vorausgesagte ist jetzt eingetroffen."

"Ich klage", erhebt am 19. November 1900 (22/23) August Bebel im Reichstag mutig die Stimme, "hiermit Europa und die Vereinigten Staaten an, daß sie die wirklichen Urheber der Wirren sind, die wir in China haben. (.....)"

Kohlehandel-Syndikate zurück
Kapitalassoziationen als Triebkräfte

Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus brachten den Niedergang des Manchestertums, zerstörten den Glauben die Segnungen der freien Konkurrenz und an den Freihandel. An ihre Stelle trat das Monopol nach innen, der Schutzzoll und der feste Unternehmerverband nach außen. (Kautsky 1900, 492)

Nicht nur die Gründung der AEG zu Beginn des 20. Jahrhunderts oder des Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats (RWKS) sind protypische Erscheinungen moderner Organisationsformen der Produktion und schnellen Konzentration der Produktion. In Kleinstädten äußern Bürger ihren Unwillen über den etwa ab 1900 forcierten Bau städtischer Warenhäuser und ihre Auswirkung auf die Kleinhändler.

Aus dem Centralverband deutscher Industrielle (CDI) dringt in Vorbereitung für die am 9. April 1902 geplanten Konferenz nach außen, dass binnen weniger Jahre in Deutschland 300 Syndikate, Kartelle und Konventionen entstanden waren. Achtzig von ihnen fallen auf den Handel und zweihundertzwanzig auf die Produktion. Sie haben viele Existenzen auf den Gewissen. Immer öfter beklagt sich der kleine Mittelstand über die rüden Methoden der neuen Kapitalassoziationen. Graf von Posadowsky ist darüber gut im Bilde. Ihm liegen genügend Klagen aus weiten Bevölkerungskreisen zur "schwer bedrückende(n) Kohleteuerung" vor. In den Regierungen, Preußen wird genannt, überlegt man wie man sie besser kontrolliert und gestaltet. Trotzdem will der Staatssekretär des Innern auf keinen Fall die modernen Triebkräfte der Wirtschaft hemmen oder zu alten Formen der Wirtschaft zurückkehren, räumt aber ohne Weiteres am 13. Dezember 1905 im Reichstag ein:

"..... diese Assoziation des Kapitals hat sehr düstere Seiten und ist für den Mittelstand eine große Gefahr!" "Ich bin der Letzte, der ein Loblied auf sie singen will …."

"Wie das Kohlesyndikat im Ruhrgebiet um das Gemeinwohl bemüht ist." (Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob. Nummer 466. Stuttgart, den 31. Mai 1904, Titelseite, Ausschnitt

Angeblich versuchte man dieses Problem seitens der Regierung, durch eine entsprechende Steuergesetzgebung zu entschärfen, was von öffentlicher Seite zugegebenermaßen als wirkungslos eingeräumt wurde.

Die "ungesunde Konkurrenz", von Karl Marx 1867 im Kapital Band I (790) einst mit dem Bonmot bedacht, je ein Kapitalist schlägt viele tot, soll im "Kohlenmarkt" durch Bildung von Kartellen und syndizierten Zechen pazifiziert werden. Hierzu organisiert das RWKS neue Formen der Produktionsabstimmung und des Absatzes, indem es die Unternehmen am Gesamtabsatz beteiligt, die jedes [Syndikats-] Mitglied erforderlichen Falls herabsetzen kann durch: [1.] Abstimmung der Kapazitäten, [2.] Festlegung der Preise und [3.] Gestaltung der Geschäftsformen und Mengen des Vertriebs. (Vgl. Otto Bartz 1913) Die deutsche Wirtschaft wandelt sich vom System der freien Konkurrenz zur monopolistischen Konkurrenz.

1914 ist im Ruhrbezirk bis auf 2 bis 3 Prozent die gesamte Kohlenproduktion im Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikat in Essen vereinigt (Grunzel 1914, 15).

Die Syndizierung, Kartell- und Monopolbildung wirkt auf das System industrieller Beziehungen von Arbeiter und Unternehmer zurück. Industriemanager Emil Kirdorf (1847-1938) fordert 1905 auf der Generalversammlung des Vereins für Socialpolitik in Mannheim dazu auf, mit den Arbeiterorganisationen nicht zu verhandeln: Also keine Beziehungen zur Sozialdemokratie, auch nicht mit den außerhalb von ihr stehenden Organisationen, die noch schlimmer sind, weil sie ihre Pläne unter dem Mäntelchen christlicher Liebe und Eintracht versteckt halten. (Vgl. Der Gewerkverein Nr. 7)

"Zur Kohlennot." (Originalbildunterschrift)

"Der Kohlenring richtet mit Unterstützung der Regierung überall Apotheken ein, um der Kohlennoth abzuhelfen." (Originalbildunterschrift) "Brickets zum Stück 25 Pfennig", steht über dem Ladentisch als Preis angeschlagen. Von links nach rechts sind zu sehen: der preußische Handelsminister Ludwig Brefeld (1837-1907), der Staatssekretär des Innern Graf Arthur von Posadowsky und der preußische Finanzminister Johannes von Miquel. Sie sind bemüht, den ordentlichen Ablauf des Kohleverkaufs zu gewährleisten. "Der Wahre Jacob". Nummer 572, Stuttgart, den 21. Oktober 1900, Titelseite, Ausschnitt

Die Verteilung des Volkseinkommens unterliegt beim Lohnarbeiter und Angestellten weiter den Gesetzen des Marktes, was die sozialen Unterschiede zwischen den sozialen Klassen vergrössert. Die daraus resultierenden sozialökonomischen Folgen sind Posadowsky gegenwärtig. Mit wachsendem Wohlstand entstehen, rechnet er vor, höhere Ansprüche an die Schulbildung, Kultur und materielle Lebenshaltung. Um sie zu befriedigen, verlangen binnen kurzem die Arbeiter und Arbeiterinnen nach einem größeren Anteil am Gewinn der industriellen Produktion. Moralisch ist dies grundsätzlich berechtigt. (Posa RT 12.12.1905, 240; RT 14.01.1904, 267)

Doch was ändert dies faktisch?

August Bebel wertet am 11. Dezember 1897 das Ergebnis des Monopolisierungsprozesses in der Wirtschaft kritisch, und dass, "....umso schlimmer, als heute, in einer Periode des größten wirtschaftlichen Aufschwunges, wo insbesondere in der Kohlenindustrie ein ausgezeichneter Geschäftsgang seit Jahren blüht, und Dividenden und Profite eingesackt werden, wie sie seit Jahrzehnten nicht vorgekommen sind, unsere Kohlenbarone also Millionen über Millionen einheimsen, und die Arbeitskräfte aus aller Herren Ländern bezogen werden, weil sie in Deutschland angeblich nicht zu haben sind, die Löhne nicht gestiegen sind, weil die Arbeiter nicht wagen dürfen, sich zu organisieren."

Was wird aus dem Mittelstand? Einiges muss geschehen, merkt der Staatssekretär ad libitum an, um das technische und kaufmännische Niveau der Ausbildung zu heben, also ihn möglich zu machen. Gleichwohl wirkt das unsicher, es klingt nach vertrösten. Von Anti-Trust-Gesetzen hört und ließt man nichts.

Die Amerikaner
werden ihr Monopol weiter ausdehnen   zurück

Die den letzten Jahren des 19. Jahrhunders möchte die Standard Oil Company in Deutschland expandieren. In der Vergangenheit schwankten die Preise für das tägliche Petroleum. Ist die Konzentration auf wenige Anbieter und die Forderung nach Wettbewerb vereinbar? Neue Wirtschaftsformen, die monopolistische Konkurrenz, bilden sich.

"Im Jahre 1895 waren die Versuche, den Petroleumhandel vollständig zu monopolisieren, fast bis zum Abschluss gediehen. Die Welt war zwischen den amerikanischen und russischen Petroleumproduzenten bis auf die letzte Insel im Weltmeere aufgeteilt worden." Die amerikanische Standard Oil Company bediente die atlantischen Länder einschließlich Deutschland, während die russischen Petroleumkönige außer in Russland, Ostafrika und Asien über ein fast unumschränktes Absatzfeld herrschten. "Der Vertrag wurde so prompt ratifiziert, dass in Ostasien der amerikanische Import von 74 pCt in 1894 auf 55 pCt in 1995 sank, der russische dagegen von 26 auf 55 pCt anstieg. Als strittiges Terrain waren nur noch die Mittelmeer-Länder verblieben. Aber auch hier war bald eine Einigung erzielt. Italien verblieb bei Standard Oil Company, Österreich, soweit es nicht dem vorzüglichen galizischen Petroleum versorgt wurde, wurde zum alleinigen Absatzfelde der Russen."

Vom Petroleumring Konzessionierte internationale Taschendiebe   Der Wahre Jacob. Nummer 152, Stuttgart den 1. Juni 1895, Titelblatt, Ausschnitt

Eine Ausnahme bildete die Firma Philipp Roth, die in Mannheim eigene Tankanlage herstellte und versuchte, den süddeutschen Raum zu erobern. Ein aussichtsloser Kampf, in dem der Unternehmer schließlich unterlag und seine Firma in der Mannheim-Bremer Petroleumgesellschaft als eine Filiale der Deutsch-Amerikanischen aufging.

"Lange Zeit schien es, als ob die Nobel-Gesellschaft nicht gemeinsames Spiel mit den Rockefeller, Rothschild und der russischen Regierung machen wolle. Um sie zu beschwichtigen, überließ man ihr das Reservatrecht der Alleineinfuhr nach Deutschland, was in Anbetracht der technischen Bedeutung russischen Schmieröles ein recht lukratives Geschäft ist. Aber auch ihr Trotz scheint definitiv gebrochen zu sein; denn die Einfuhr russischen Leuchtöls sank in den ersten 9 Monaten dieses Jahres auf 187 000 Doppelzentner gegenüber 275 000 Doppelzentner im gleichen Zeitraume des Vorjahres."

Erdölförderung 1897
Vereinigten Staaten von Amerika	65 000 000 Barrel
Rußland	40 000 000 Barrel
Galizien	2 300 000 Barrel
Rumänien	500 000 Barrel
Quelle: Wirthschaftliche Rundschau 1898

Ein guter Teil der Geschichte des Petroleum-Monopols spielte sich in Deutschland auf dem strittigen Terrain der einst feindlichen, jetzt friedlich vereinten Brüder statt. Das Land verbraucht etwa ein Drittel des gesamten amerikanischen Leuchtöl-Exports für sich allein, einschließlich des Schmieröls, leichterer Petroleumdestillate, von Massuth (Naphta-Rückstände), zirka 1/8 der Produktion der ganzen Welt. Eine nationale Erdölförderung kam trotzdem nicht in Betracht, weshalb Deutschland auf Importe angewiesen ist. Eigentlich hätte die deutsche Regierung jeden Monopolisierungsversuch der Rockefeller und Rothschilds von vornherein einen Riegel vorschieben müssen. Denn die Einigung der großen Erdölmagnaten geschah nicht von heute auf morgen, sondern im Resultat eines mörderischen Konkurrenzkampfes. Doch die deutsche Regierung blieb untätig, was eine "stumme Begünstigung" bedeutete. "So konnten die Petroleum-Monopolisten in Deutschland schalten und walten wie in einem eroberten Land." Die deutsche Reichsregierung ist deshalb nicht unschuldig an dem Zustandekommen des Petroleum-Weltmonopols. (Siehe Neues vom Petroleum-Monopol, 1897)

Im Reichsschatzamt oft mit neuen Bewegungsformen des Kapitals in Produktion und Handel konfrontiert, setzt sich Graf von Posadowsky in der

Reichstagssitzung am 9. Dezember 1897 (113ff., 115)

speziell mit der Expansion der Standard Oil Company in Deutschland auseinander. Anlass ist die Interpellation des Nationalieralen Rechtsanwalts Ernst Bassermann, geboren 1854 zu Wolfach im Schwarzwald,

um den auf Monopolisierung des deutschen Petroleumhandels
gerichteten Bestrebungen der Standard Oil Company

entgegenzutreten. Zunächst rekonstroiert er die Lage: Auf der einen Seite der Produzent und auf der anderen der deutsche Käufer, zwischen beiden ein privatrechtliches Verhältnis. Ist der Gesetzgeber berechtigt einzuschreten? Soll der Staat sich in das Verhältnis von Käufer und Verkäufer einmischen? Rhetorisch gekonnt, greift er zunächst auf das Jahr 1895 zurück, als es große Schwierigkeiten mit der Preisbildung auftraten. Im April stieg damals der Preis für 100 Kilogramm Petroleum auf 19 Mark. Damit war er 13,5 fach so hoch wie 1890. Darauf sank der Preis. Jetzt liegen der Durschnittspreis von Januar bis Oktober bei 18,82 Mark. Der Preis ist als Folge der Monopolverwaltung gesunken. Iimmerhin hebt er hervor, sinken mit der Gründung der Filiale der Standard Oil Company in Bremen und Mannheim die Preise für den Konsumenten. Das ist anzuerkennen und erfreulich. Es ist ein Erfolg des technischen Fortschritts bei der Gewinnung, Organisation des Handels und Verteilung ihres Produkts. Jahre später rundet am 22. Februar 1906 im Reichstag Eduard Bernstein (SPD) es ab, wir sind auf das Petroleum von Amerika "absolut angewiesen", weil uns Rußland nicht versorgen kann. Und es ist dabei zu beachten, dass es als Leuchtmittel und Heizmaterial einer großen Klasse von Arbeitern dient, speziell auch den Heimarbeitern, die darauf angewiesen sind und Preiserhöhungen nicht vertragen.

Dann kommen die Ereignisse um die deutsche Mannheimer Gesellschaft zur Sprache. Ein Vertreter der deutsch-amerikanischen Gesellschaft übergab ihn dazu eine Erklärung, woraus er kurz vorträgt: Sie rät davon ab, daß die Mannheim-Bremer-Petroleumgesellschaft weitere Verträge entgegennimmt. Jedenfalls würde die deutsch-amerikanische Petroleumgesellschaft alles tun, um die Mannheim-Bremer zu einem Verzicht zu bewegen.

Bereits damals, fährt in der Erörterung des Problems fort, in der Zeit der großen Preissteigerung, bin ich der Frage nachgegangen, ob es angebracht erscheint, die deutschen Firmen in Mannheim und Bremen zu unterstützen.

Doch die Durchführung des Eisenbahntransports und Anschaffung großer Tankschiffe für die Ozeane und Flüße hätte viel Kapital erfordert. An den entsprechenden Orten des Eisenbahnverkehrs müssten große Tanks gebaut werden. Das Risiko für den Staat ist, weil der Erfolg der Standard Oil Company keineswegs sicher, also unklar und deshalb zu groß war. Deshalb erscheint ihm die Kritik der Presse am zögerlichen und ausbleibenden Handeln der Reichsregierung, betont Posadowsky, "vollkommen unberechtigt". Freilich ist demnächst zu erwarten, daß die Amerikaner ihr Monopol in Deutschland weiter ausdehnen und möglicherweise unbillige Preissteigerungen herbeiführen werden. Zur Lösung der Probleme unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen:

"Der eine Weg besteht zunächst in der Begünstigung des russischen Petroleums."

Aus der Petroleum-Debatte im Deutschen Reichstag.

Wie Graf Tobakowsky-Posadowsky und Dienstmann Gottlieb Bransl zur Rettung der Landwirtschaft je Einen auf die Lampe gießen. (Originaltext) Aus der Petroleum-Debatte im Deutschen Reichstag. "Der Wahre Jacob" Nummer 299. Stuttgart, den 1. Januar 1898, Seite 2624

Das ist bereits in der Weise geschehen, dass die Zollabfertigung des russischen Öls nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt, weil es bekanntlich ein größeres spezifisches Gewicht aufweist als das amerikanische. Trotz dieser Begünstigung ist die Einfuhr des russischen Öls rückläufig.

"Welche Mittel könnten wir nun weiter ergreifen, um dem russischen Petroleum die Versorgung des deutschen Marktes zu erleichtern."

Man könnte einfach den Flammpunkt des Öls erhöhen, womit das minderwertige amerikanische Öl ausgeschlossen würde. Allerdings wäre dies mit preislichen Opfern der deutschen Konsumenten verbunden.

Außerdem könnte man der Raffination des Petroleums für den Eigenverbrauch nach Deutschland verlegen. Dazu müsste eine Zolldifferenz zwischen Roh- und raffinierten Petroleum eintreten. Damit wäre sicher eine Verteuerung verbunden. Ein weiteres Problem entsteht dadurch, daß die Produkte zu den Nebenprodukten der Braunkohleindustrie in Konkurrenz treten würden.

Eine andere Möglichkeit, um das russische Petroleum zu begünstigen, wäre einfach, die Gebühren für die Eisenbahnfracht herabzusetzen. Seit dem 5. Oktober 1897 ist für den Transport des Mineralöls von Alexandrowo zu den deutschen Stationen der Ausnahmetarif Nummer 20 gültig. Die Beförderung von raffinierten russischen Petroleum erfolgt in Wagenladungen von je 10 000 Kilogramm. Desweiteren soll Spezialtarif Nummer 3, schlechtweg der billigste Tarif für Rohprodukte in Preußen, Anwendung finden, womit sich die Frachtkosten um ein Drittel verringern. (Vgl. Posa RT 9.12.1897, 126)

Schließlich wäre es möglich, die Zölle für das Öl des amerikanischen Trusts zu erhöhen.

Im Fall der amerikanische Konzern mißbraucht seine Macht, dann könnte die deutsche Landwirtschaft die Spiritusproduktion erhöhen.

"Meine Herren, ich meine," fasst Posadowsky zusammen, "wir haben immer noch, wenn auch wie ich angedeutet habe, beschränkte Mittel, gegen eventuelle Mißbräuche der Standard Oil Campany zu kämpfen, selbst wenn uns dieser Kampf vorübergehend gewisse Opfer auferlegen sollte."

Der "Sozialismus ist ihm
nach wie vor völlig verschlossen" (Vorwärts, 1904)   zurück

Die Sozialdemokraten, so sagen sie, sind an der Konservierung überlebter Wirtschaftsformen nicht interessiert und offen für Veränderungen, stehen den modernen Assoziationen nicht feindlich gegenüber. Sie feuern Staatssekretär Posadowsky noch an, alle Kräfte freizumachen, "die heute noch gebunden sind". Andererseits möchten sie noch immer den Kapitalismus beseitigen, weil die Privatbetriebe "nur Rücksicht auf den Vorteil der Kapitalbesitzer" nehmen, "nicht" aber "auf das Interesse der Gesamtheit". "Das begreift Graf Posadowsky nicht. Seine Einsicht ist äußerst kurzsichtig", urteilt am 16. Dezember 1904 der sozialdemokratische Vorwärts aus Berlin.

"…. die positiv schöpferische Kritik des Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen."

Staatliche Fürsorge und Arbeitslosigkeit. (Originalbildüberschrift)

Die Kralle der Arbeitslosigkeit greift nach dem Familienvater. Auf dem Tisch präsentiert die staatliche Fürsorge die Alters-, Unfall- und Krankenversicherung. Links neben dem angeschlagenen Werkmann steht Karl Heinrich Boetticher (1833-1907), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär des Innern. Er hantiert mit einer Schüssel. Sie trägt die Aufschrift "Ausnahme-Gesetze". Staatliche Fürsorge und Arbeitslosigkeit. Der Wahre Jacob. Nr. 217. Jahrgang 11. Stuttgart, den 20.November 1894, Titelblatt, Ausschnitt

Nicht "verschlossen", er lehnt ihn ab. Besonders im Gespräch mit den Sozialdemokraten bringt er dazu seine Einwände, Argumente und divergierenden Zielvorstellungen in sachlicher Form vor. Es ist doch beachtlich, das ein Politiker der Reichsleitung sich tiefgründig mit den alternativen "Deduktionen" der Sozialisten und der politischen Zukunft des Landes befasst.

Die Arbeiter wollen, zitiert Posadowsky am 15. Dezember 1905 im Reichstag August Bebel, "nichts als gleiches Recht". Und es soll ihnen weiter "auch auf allen wirtschaftlichen Gebieten gleiches Recht zuteil" werden. "Das wird", ihm zufolge, "in diesem hohen Hause auch von keiner Seite bekämpft." Darauf hallen impulsive Gegenrufe durch den Saal. Den weiteren Aufbau der Rede stört es nicht. Und so fährt er fort: Das Bestreben der Sozialdemokraten nach gleichem Recht stimmt, nicht mit dem überein, was sie in ihrem Programm, und nicht nur dort, sondern in Hunderten von Presseerklärungen fordern: die Herrschaft des Proletariats. "Die Herrschaft des Proletariats schließt aber das gleiche Recht gegenüber anderen Gesellschaftsklassen aus. (....) Sie wollen die Klassenherrschaft beseitigen, gleichzeitig aber eine andere Massenherrschaft an ihre Stelle setzen. (....)"

Neben den machtpolitischen Einwand, formuliert er einen zweiten, den wirtschaftspolitischen. In Deutschland organisieren sich nach 1918 soziale und politische Bewegungen und Parteien, die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Einführung von Arbeiterräten und Schaffung eines gerechteren Steuersystems fordern. Man nimmt, befürchtet Graf von Posadowsky, den Bürgern "durch eine kommunistische Gesetzgebung und ein ebensolches Erbrecht den Ansporn", "sich wirtschaftlich emporzuarbeiten". "So versperrt man damit allen Tüchtigen die freie Bahn und lähmt schließlich das gesamte Wirtschaftsleben." (Zum Nachdenken 1923)

Den dritten Grund den Sozialismus abzulehnen, liefert ihn am 20. Januar 1898 der SPD-Abgeordnete Carl Legien (1861-1920) mit einer Steilvorlage. Daran fesselte ihn "außerordentlich" die Deduktion über die notwendige Entwicklung des Staates von der konstitutionellen Monarchie zur geordneten Volksvertretung. Parallel antizipiert er, dass sich aus "der absoluten Verfügung des Fabrikherrn, des Unternehmers über seine Anlage", die "kollektivistische Produktion" ihre Bahn bricht. "Meine Herren," entgegnet Posadowsky im Plenum des Reichstags, "es ist mir zweifelhaft, ob diese Deduktion thatsächlich richtig ist, und ob überhaupt diese beiden Entwicklungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete vollkommen parallel nebeneinander laufen." (RT 20.1.1898, 548)

"Die Sozialdemokratie glaubt, sie könne die Lebensbedingungen des Arbeiters verbessern unter einer Herrschaft des Proletariats. Nun zitieren Sie", fordert er den Reichstag heraus, "mir ein Beispiel aus der ganzen Weltgeschichte von einer dauernden Herrschaft des Proletariats." Die Masse "kann nicht dauernd regieren, weil sie nicht regierungsfähig ist (sehr richtig rechts), und, meine Herren, solche vorübergehenden Zustände waren stets mit entsetzlichen Greueln verbunden .... " (RT 25.01.1904, 495)

Summa summarum: "Eine Herrschaft des Proletariats kann und darf es nicht geben .... " "In jedem Staate" muß "das regierende Element die bürgerliche Gesellschaft" sein." (Posa RT 15.12.1905, 358)

Tuberkulose-Bekämpfung - Mechanisierung des Weltbildes - Einbruch der Rassenhygiene  zurück

"Ein Hoffnungsstrahl". Gemälde von Rudolf Konopa (1864-1936)

Altruistisch, außerhalb seiner administrativen Zuständigkeit, engagiert sich Graf von Posadowsky in der nationalen Gesundheitserziehung und der sozialen Prävention von Krankheiten. Er will nicht nur Helfer in der Not sein, sondern die Gesundheit der Bevölkerung aktiv fördern. Die Sozialpolitik erschöpft sich für ihn nicht in der Installation der Krankenversicherungs- und Rentengesetzgebung. Der Geist von Freiheit und Wohlstand muss sich in der Prophylaxe bewähren.

Auf der staatlichen Ebene, also für staatliches Handeln, bildete eine statistische Analyse zur Verbreitung der Tuberkulose in Deutschland die Grundlage. Darauf gestützt leitet Graf von Posadowsky in der Rede zur "Bekämpfung der Tuberkulose" vom 18. Januar 1899 (64) die Erkenntnis ab, "dass mit der wachsenden besseren Lebenshaltung der ärmeren Volksklassen ein allmählicher Rückgang der Tuberkulose eintritt."

Noch rafft die Tuberkulose jedes Jahr Tausende dahin. Die Erkrankungsraten sind noch immer erschreckend hoch. Jetzt will man der Krankheit verstärkt mit der Heilstättenbewegung zu Leibe rücken. Auf der

30. Versammlung des Vereins zur Bekämpfung
der Tuberkulose am 23. März 1901

setzt sich Posadowsky dafür ein, den Mangel an Kranken- und Genesungsheimen für die Tuberkulösen bald möglichst zu beseitigen. Die Elfte Generalversammlung des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose lädt Posadowsky zum 23. Mai 1907 nach Berlin ein. In seinem Eröffnungsreferat charakterisiert er die Lungenkrankheit als soziale Krankheit, die biologische, hygienische und sittliche Ursachen hat und oftmals in ärmlichen Lebensverhältnissen gedeiht. Ein präventives Handlungskonzept erfordert daher ebenso den Kampf gegen das noch bestehende menschliche Elend. Die Regierung unterstützt die Kranken, die in den Familien und Heilstätten gepflegt werden. Vor allem im ersten Stadium der Erkrankung konnten große Therapieerfolge errungen werden. "Wir sind bemüht," fast der Gastredner die staatlichen Bestrebungen in diesem Feld zusammen, "ein gesundes, arbeitsfrohes und lebensfrohes Geschlecht zu erziehen."

Dies waren bei Weiten nicht die einzigen staatlichen Maßnahmen. 1899 soll, worüber Posadowsky (1908, 62-64) informiert, beim Reichsgesundheitsamt eine biologische Abteilung als Stätte der freien Erforschung gewisser Naturerscheinungen entstehen. Die Behörde wurde 1876 mit Aufgaben im technisch-beratenden Bereich gegründet. Im Jahr darauf sollen ihr nach Ansicht der Sozialdemokraten die Reichsarbeitsinspektoren unterstellt werden. Gemäß einem Gesetzesentwurf von 1885 soll das Reichsgesundheitsamtes dem Reichsarbeitsamt unterstellt und paritätisch besetzt werden. (Ayaß 2021,59)

Das Reichsamt des Innern stellt 1907 in den Nachtragsetat für das Institut zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit in Berlin eine Summe von 40000 Mark ein. Zweifellos, worauf Justizrat Willy von Dirksen (*1856) hinweist, eine Leistung auf sozialpolitischem Gebiet, die nicht unterschätzt werden darf. (Dirksen RT 11.3.1907, 373)

Noch zieht der Fortschrittsglaube "den Wagen der Ethik". Was für ein Glück, alle brauchen nur mitzulaufen. Doch es währt nicht mehr lange, prophezeit Albert Schweitzer in "Kultur und Ethik" (1971, 190).

Einige Intellektuelle verschiedener Couleur sind tüchtig dabei, die Gesellschaftsmoral als Erscheinung der Macht einzutüten. "Sittlich ist derjenige," lehrt Anton Menger (1905), "der sich den sozialen Machtverhältnissen anpasst, unsittlich wer gegen sie Widerstand leistet."

Die Moral der Gesellschaft droht hinter dem technischen Fortschritt zurückzubleiben. Geblendet von der imposanten Illusion der Vorherbestimmtheit und Berechenbarkeit der Welt, opfert sie sich der Mechanisierung des Weltbildes, dem Laplaceschen-Geist. Vom Gefühl der Seelenlosigkeit des Apparats bereitet sich Verlorenheit und Ohnmacht aus. Durch die Industriekultur fegt der Hurrikan des Scheinoptimismus. Nur wenige wiedersetzen sich, wie der Physiologe Emil Du Bois-Reymond (1818-1896), der gefährlichen Illusion. Am 14. August 1872 spricht er auf der 45. Versammlung Deutscher Naturforscher und Ärzte in Leipzig über die "Grenzen der Naturerkenntnis". Das Wesen von Materie und Kraft und des menschlichen Bewusstseins, hält er den Scheinoptimisten entgegen, bleibt unerkannt: Ignoramus et ignorabimus - Wir wissen es nicht und wir werden es niemals wissen.

1899 forciert das populäre 500-Seiten-Buch über "Die Welträtsel" von Ernst Haeckel die Hoffnung des ontologischen Reduktionismus, dass der Monismus die Zahl der großen Fragenzeichen verringert. Für die Technokraten existieren nur noch Steuerungs-, aber keine Ziel- und Wertprobleme mehr. Moral erscheint überflüssig, was die Ideale des sittlichen Verhaltens zum Amoralischen verschiebt.

Unter dem Einbruch der Rassenhygiene in die Vererbungslehre, Anthropologie, Psychiatrie, Sozialmedizin, Geriatrie, Gesundheitsverwaltung und Sozialpolitik wandelt sich die medizinische Denkkultur. Entgegen dieser Tendenz, die in den "Verrat an den Kranken" mündet, verteidigt Graf von Posadowsky den sozialen Raum der Grundwerte - Würde, Toleranz, Hilfe und Schutz des menschlichen Lebens - und wendet sich damit gegen das Prinzip der Auslese, den Kampf um´s Dasein und die aufkommende Rassenhygiene.

Der Aufbau einer neuen Humanitätsgesinnung, die "Ehrfurcht vor dem Leben" im Sinne von Albert Schweitzer, verdrängt 1914 der Große Krieg.

Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren   zurück
Leipziger Volkszeitung, 22. Oktober 1900

In der sozialdemokratischen Fraktion bricht am 20. November 1899 sichtbare Freude und Heiterkeit aus, als die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Reichstages in zweiter Lesung - gegen die Stimmen der Konservativen - den Entwurf des Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses ablehnt. Ein Erfolg im Kampf um das Streik- und Koalitionsrecht, das unter der Rubrik

"Zuchthausvorlage"

in der Geschichte der Arbeiterbewegung einen festen Platz findet.

Streiks, Aussperrungen, Arbeitswillige

Dem Hunde, wenn er gut gezogen. Wird selbst ein weiser Mann gewogen; Und naht, ihm einmal, das Verhängniß. Hilft so ein Hund aus der Bedrängnis. [Und überbringt eine Schriftrolle mit der Aufschrift "Schutz der Arbeitswilligen".] Schöne Seelen finden sich. Der Wahre Jacob. Nr. 347. Stuttgart, den 7. November 1899, Titelblatt

Im letzten Jahrzehnt nahm in Deutschland die Streikbewegung immer größeres Ausmaß an. Preußen registrierte vom 1. Oktober 1895 bis 1. April 1896 71 Streiks mit 3861 Ausständigen. Vom 1. April 1896 bis 1. Oktober 1896 waren es 304 Streiks mit 51 309 Streikenden. Unvergessen bleibt der am 1. Mai 1889 spontan, ohne zutun der Gewerkschaften auf der Großzeche Prosper II in Gelsenkirchen aufflackernde Massenstreik, der dann schnell auf schätzungsweise 80 000 beteiligte Bergleute anwuchs. Ebenso hinterließ der Hamburger Hafenarbeiterstreik 1897/98 in der Öffentlichkeit und bei den Arbeitgebern einen tiefen Eindruck. Der Centralverband deutscher Industrieller (CDI) will ihn verhindern. In einer Eingabe an den Kaiser und den Reichskanzler unterbreitet er den Vorschlag zum

"Schutz der Arbeitswilligen
gegen die Tyrannei der Streikenden".

Die Vertreter der Regierung stützen sich, was vorab aller weiteren Details zum Zweck der Allgemeinverständlichkeit erwähnt werden muss, auf die Auseinandersetzung Arbeiter gegen Arbeiter, die häufig darauf zurückzuführen war, den Beitritt der nicht organisierten Kameraden zu den Arbeiterkoalitionen zu erzwingen. "Die Arbeiterbewegung der letzten Jahre", heißt es in der Denkschrift zur Zuchthausvorlage 1899, hat "in beträchtlichen Maße strafbare Ausschreitungen im Gefolge gehabt." Über Ereignisse dieser Art berichtet am 8. Juni 1899 ausführlich die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg. Hiernach waren 1896 allein bei der Staatsanwaltschaft I Berlin unter Berufung auf Paragraph 153 der Gewerbeordnung 124 derartige Verfahren anhängig. Das Spektrum der Ausschreitungen umfasste heftige Beleidigungen, schlimme Schmähungen, gefährliche Drohungen und Gewalttätigkeiten. Während der letzten großen Bergarbeiterausstände im rheinisch-westfälischen Kohle- und Saalerevier wurden wiederholt Dynamitanschläge, darunter drei auf Eisenbahnzüge, verübt." Aus einigen Orten sind Ausschreitungen gegen Arbeitgeber (Sachbeschädigung, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Bedrohungen, Mißhandlungen, Erpressungsversuche) bekannt.

Bielefelder-Rede, 17. Juni 1897

Die Gegner der Arbeiterbewegung sprechen von "sozialdemokratischen Terrorismus". Aus dieser Perspektive betrachtet, erschienen staatliche Regulierungen und Eingriffe notwendig. Kaiser Wilhelm II. greift, trotz der Bedenken, die in seinem persönlichen Umfeld geäußert wurden, frontal in die Streikkonflikte ein. Am 17. Juni 1897 fordert er in Bielefeld den

"Schutz der nationalen Arbeit aller produktiven Stände
und die Kräftigung des gesunden Mittelstandes".

Ziel war es, die Tätigkeit von Streikposten zu unterbinden und jeden mit Zuchthaus zu bestrafen, der zum Streik aufreizte. Diese Drohungen nehmen im Gesetzesentwurf vom 26. Mai 1899

Zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses

folgende Form an:

Wer es unternimmt, durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehrverletzung oder Verrufserklärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teilnahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken, zu bestimmen oder von der Teilnahme an solchen Vereinigungen oder Verabredungen abzuhalten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark zu erkennen.

Die Bielefelder-Rede erregte Aufmerksamkeit und löste eine Vielzahl öffentlicher Reaktionen und Proteste aus. Um das

Gesetz zum Schutz der Weiterarbeitenden,

wie es im Alltag ironisch genannt wurde, entbrannte eine heftige öffentliche Diskussion.

Geheimes Rundschreiben

"Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Berlin, den 15. Januar 1898

Am 11. Dezember 1897 versendet Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ein geheimes Rundschreiben an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten. Vielleicht gab der Kaiser am 17. Juni 1897 mit der Bielefelder Rede den Impuls dazu. Das Rundschreiben legt den Empfängern nahe zu prüfen, ob gesetzliche Maßnahmen gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit angezeigt sind, wörtlich:

"In letzter Zeit ist in der Tagespresse und Fachliteratur wie in Vereinsversammlungen die Frage lebhaft erörtert worden, ob nicht angesichts der durch die Arbeiterbewegung der letzten Jahre gelieferten Erfahrungen von der Gesetzgebung ein erhöhter Schutz gegen Missbrauch der durch § 152 der Gewerbeordnung gewährleisteten Koalitionsfreiheit zu verlangen sei."

In der Debatte darüber sind mehrfach Bestimmungen als erforderlich bezeichnet worden, die bereits durch die verbündeten Regierungen im Jahr 1800 in den Entwurf der Gewerbe-Ordnungs-Novelle zur Verschärfung des Paragraphen 153 eingebracht, aber zum Teil aus Bedenken grundsätzlicher Art abgelehnt wurden. Posadowsky bittet weiter zu überdenken, ob arbeitswilligen Personen gegen Vergewaltigung und Einschüchterung seitens der Ausständigen kräftigerer Schutz als bisher gewährt werden kann. .... Der Verfasser des Rundschreibens bittet freundlich um Äußerung, damit beim nächsten Zusammentreffen im Reichstag eine neue Vorlage vorgestellt werden kann.

Veröffentlichung im "Vorwärts"

Den Sozialdemokraten gelang es, daß Rundschreiben in die Hände zu bekommen und am

15. Januar 1898

im Vorwärts (Berlin) zu veröffentlichen.

Es war ein Knall zur rechten Zeit, ein Signal für Protest und Widerstand gegen jede Unterdrückungspolitik und jeden Versuch, die Dynamik der Sozialpolitik auszubremsen. Felix Fechenbach (1894-1933) erblickt in der Veröffentlichung des Geheimpapiers vierzig Jahre später einen schweren "Schlag für die sozialpolitischen Rückschrittler."

"Eine gouvernementale Wahlmacherei plumpster Sorte", nennt am 9. Juni 1898 die Arbeiter-Zeitung aus Wien das posadowskysche Vorhaben, "beleuchtet grell die Ziele des neuesten Kurses der deutschen Reichspolitik." Dieser "echte Sohn Ostelbiens" ist nichts Anderes "als der

Agent des Junkertums in der Regierung".

August Bebel spricht am 19. Juni 1899 (2644) im Reichstag dem politischen Gegner nicht viel Hoffnung zu, mit diesem Angriff auf das Koalitionsrecht durchzukommen:

"Aber meine Herren, wie dem auch sei, Sie irren sich gewaltig, wenn Sie glauben, uns, der Sozialdemokratie mit diesem Gesetzesentwurf im geringsten schaden zu können. Sobald dieser Gesetzesentwurf bekannt geworden ist, hat er in weitesten Kreisen die verschiedenartigsten Empfindungen hervorgerufen: Auf der einen Seite in der Unternehmerpresse, und einem großen Teil der Unternehmerklasse allgemeinen Jubel, aber auf der anderen Seite, und zwar, soweit es deutsche Arbeiter im Deutschen Reiche giebt, einen allgemeinen Schrei des Zorns und der Entrüstung und eine Empörung, wie ich sie in meinem langen politischen Leben noch niemals in den Massen gefunden habe."

Das sozialdemokratische Zeitung für Salzburg vom 6. November 1899 befürchtet, dass durch das Zuchthausgesetz, die Geldsäcke der Großindustriellen noch leichter gefüllt werden sollen.

Rosa Luxemburg (1871-1919) wirft Posadowsky in Sozialreform oder Revolution? (1899) vor, ein Attentat auf das allgemeine Reichstagswahlrecht begehen zu wollen. Ebenso wenden sich Friedrich Naumann (1866-1919) und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen das "Gesetz zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses". "Ja, wenn wir die Politik nach den Wünschen gewisser Großindustrieller Kreise machen wollten," stößt Eugen Richter im Ton der Verzweiflung aus, "dann hätten wir nicht bloß die Zuchthausvorlage annehmen, sondern sogar verschärfen müssen." (RT 9.2.1900, 3989)

Bernhard von Bülow stellte das Fallenlassen "dieser Vorlage", hinterlässt uns Schmollers Jahrbuch von 1909 (1241 ff.), "als Bedingung seines Eintritts in das Amt".

Emanuel Wurm, 17. Januar 1898

Ihr Programm heißt "Vernichtung der Gewerkschaften", attackiert am 17. Januar 1898 (459-462) SPD-Reichstagsabgeordnete Emanuel Wurm (1857-1920) den Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky im Plenum des Reichstags. Unter dem Vorwand der Ausschreitungen, w0llen sie die Arbeiter knebeln. "Sie [Posadowsky] haben außerdem jede Gelegenheit wahrgenommen, den Arbeiterkoalitionen das Leben so schwer wie möglich zu machen", und sie wollen "die Streiks einschränken, das heißt, die gewerkschaftlichen Organisationen, die Vereinigung der Arbeiter wehrlos machen", also "den Arbeitern das Koalitionsrecht rauben". Dazu soll der Paragraph § 153 der Gewerbeordnung verschärft werden. Das Gesetz will das Aufstellen von Posten verbieten. Die Zugänge sollen nicht überwacht werden dürfen. "Der Arbeiter soll also nicht mehr das Recht haben, seinem Kameraden zu sagen: - sei kein schlechter Mensch, sei kein Streikbrecher, falle uns nicht in den Rücken, tritt mit uns zusammen für unsere Kameraden ein! Nicht einmal das wollen Sie mehr dulden." (Wurm RT 17.1.1898, 460 bis 462)

"Wenn der Abgeordnete Wurm sagte, wir wollten die Koalitionsfreiheit der Arbeiter unterdrücken," entgegnet Posadowsky in derselben Sitzung, "so hätte er doch die Güte haben sollen" den Passus vorzulesen wo es heisst

"bei der grundsätzlichen Aufrechterhaltung
der Koalitionsfreiheit (hört! hört! rechts)".

Untersagt werden sollen jedoch unerlaubte Regeln und Handlungen, wozu die Anwendung von Paragraph 153 der Gewerbeordnung von 1890 zweckmäßig erscheint. Denn in Deutschland sollen keine englischen Verhältnisse einreißen. "Dort komm es soweit, daß, wenn die Arbeiter einen Streik beschließen, ein Unternehmer gezwungen wird, den Arbeiter, der noch arbeiten will, zu entlassen, und daß dann entschieden wird, dieser Unternehmer habe unter solchen Verhältnissen einen berechtigten Grund gehabt, den Arbeiter zu entlassen. Dann ist allerdings nicht mehr der Fabrikbesitzer Eigenthümer seiner Fabrik, sondern die Fabrik wird hier thatsächlich ein Kollektiveigenthum der Arbeiter."

Posadowsky betrachtet es noch unter dem Gesichtspunkt des Wahlkampfes:

"Ich begreife nicht, weshalb sich der Abg. Wurm in solche Erregung hineinredet. Will er doch mit diesem Manifest in der Hand vor die Wähler treten. Da sollte er mir doch eher dankbar für den Erlaß sein. Ich wundre mich nur, daß ich nicht zum Ehrenmitglied der sozialdemokratischen Partei ernannt wurde. (Sehr gut! rechts. Ruf links. lächerlich.)"

".... ich lese ..... heute im "Vorwärts" einen Artikel, der vom Wahlkampf spricht und mit den Worten schließt:

Graf Posadowsky wird
diesen Kampf nicht überleben.

Solche Redensarten lassen mich absolut kalt. (Bravo! rechts.) Wir haben keine Angst; wir wissen, was wir wollen, und wir werden unsere Maßregeln im Nothfalle auszuüben auch die Kraft haben. (Bravo! rechts. Heiterkeit links.)" (Posadowsky RT 17.1.1898)

Reichstags-Debatte, 20. Januar 1898

"Eine Anzahl Forderungen, die Sie stellen," kommt am 20. Januar 1898 (547) Posadowsky dem Vertreter der SPD-Fraktion Emanuel Wurm entgegen, "sind sachlich durchaus berechtigt; Sie verlangen aber viel zu viel auf einmal. Kein Staat, keine Gesellschaft kann alle diese Forderungen, selbst, soweit Sie sie in berechtigtem Umfange stellen, auf einmal erfüllen; dazu fehlen schon die Organe, und manche der Forderungen können nur erfüllt werden mit der zunehmenden allgemeinen Kultur und mit der steigenden Wohlhabenheit des Landes." Dies bringt ein typisch methodisches Element seiner Art der Kritik an der Sozialdemokratie zum Ausdruck. Durchdenkt man diese Herangehensweise genau, sind nicht nur Unterschiede zu erkennen, sondern in der Wertorientierung leichterdings ebenso Gemeinsamkeiten.

Reichstagswahlen 1898

Im Wahlkampf für die Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 mobilisiert die SPD weiter gegen die Zuchthaus-Vorlage.

10. Deutschen Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 Erklärung: Erste Reihe zum Vergleich die Wahlen von 1893
SPD	Zentrum	NLP	DtVP	Minderh.	DRP	FVp
44	96	52	11	28	28	24
56	102	48	8	26	22	29
FVg	BB	DHP	DKP	Antisem.	Unabhäng. Liberale	Unabhäng.Kons.
13	4	7	72	16
13	11	9	56	13	3	1
Wahlbeteiligung 1898: 68 Prozent
Zentrum - Deutsche Zentrumspartei NLP - Nationalliberale Partei DtVP - Deutsche Volkspartei FVp - Freisinnige Volkspartei DRP - Deutsche Reichspartei DHP - Deutsch-Hannoversche Partei			SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschland FVg - Freisinnige Vereinigung NLP - Nationalliberale Partei Antisemiten - Antisemitenparteien DKP - Deutschkonservative Partei BB - Bayerischer Bauernbund Minderh. - Minderheiten

Deutschkonservative, Freikonservative und Nationalliberale mussten Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten avanciert mit 2 Millionen Stimmen zur stärksten Partei. Doch bedingt durch Besonderheiten der Wahlkreiseinteilung erhält die SPD lediglich 56 Sitze, hinter dem Zentrum mit 102 Sitzen rangierend, und damit zweistärkste Partei.

Kanzler Hohenlohe-Schillingsfürst stützt sich auf die Zustimmung des Zentrums. 1900 gelang es den Sozialdemokraten, Liberalen und Zentrum bei der Abstimmung zur Umsturzvorlage das Sonderstrafrecht gegen Arbeiter und Gewerkschafter zu verhindern.

Oeynhausener Trinkspruch, 6. September 1898

Während des Gastmahls am 6. September 1898 im Kurhaus Oeynhausen für die Provinz Westfalen bringt Wilhelm II. folgenden Trinkspruch aus:

"Der Schutz der deutschen Arbeit, der Schutz Desjenigen, der arbeiten will, ist von mir im vorigen Jahre in der Stadt Bielefeld feierlich versprochen worden. Das Gesetz naht sich seiner Vollendung und wird den Volksvertretern in diesem Jahr zugehen, worin Jeder, er möge sein, wie er will, und heißen, wie er will, der einen deutschen Arbeiter, der willig wäre, feine Arbeit zu vollführen, daran zu hindern versucht oder gar zu einem Streik anreizt, mit Zuchthaus bestraft werden soll. Die Strafe habe Ich damals versprochen, und Ich hoffe, daß das Volk in seinen Vertretern zu mir stehen wird, um unsere nationale Arbeit in dieser Weise, soweit es möglich ist, zu schützen. Recht und Gesetz müssen und sollen geschützt werden .…"

"Unverschämtes Proletengesindel! Das möchte ich sehen, der mich hindern könnte, wenn ich arbeiten wollte." (= Text unter dem Bild.) Zuchthausvorlage. Simplicissismus, 4. Jahrgang. Nummer 13. 24. Juni 1899

August Bebel berichtet am 15. Dezember 1898 (104) im Reichstag, über erneute Drohungen gegen die Streikenden und von Repressionen der Staatsorgane:

"Seit den Reden in Bielefeld und Oeynhausen urtheilt ein großer Theil unserer Richter geradezu wie auf Kommando, als wären sie nunmehr verpflichtet, mit den drakonischsten Urtheilen gegen Arbeiter, die bei einem Streik sich ein Vergehen zu Schulden kommen lassen, vorzugehen."

Im Juni 1899 protestieren in Berlin und Leipzig Bürger und Arbeiter gegen die Zuchthausvorlage. Am 8. Juni 1899 ruft die Leipziger Volkszeitung auf: "Zum Massen-Protest // fordert heraus // die Zuchthausvorlage. // Für Sonntag den 11. Juni lautet der Weckruf: // Auf nach Stötteritz! [in Leipzig] // Hoch das Koalitionsrecht der Arbeiter!"

Jedermann war sich nach der ersten Lesung des Gesetzes vom 19. bis 22 Juni 1899 und zugehöriger Debatte im Reichstag darüber im Klaren, entsinnt sich Posadowsky am 11. Dezember 1900, dass es nicht mehr angenommen würde, weil, indem die sozialdemokratische Presse immer wieder predigte, dieses Zuchthausgesetz soll jeden Arbeiter bestrafen, der es wagt zu streiken, und verschwieg, dass nur derjenige bestraft werden sollte, der ungesetzliche Mittel gegen die Arbeitswilligen anwendet, und das sich dieses Gesetz ebenso gegen den Terrorismus der Arbeitgeber richtete, eine riesen Gegenkampagne entstand. Weiter beruhen die Paragraphen des Gesetzesentwurfs, argumentiert Posadowsky, auf dem Grundsatz der Gleichheit, das heisst: "Das Recht jeden einzelnen Arbeiters, der arbeiten will, gilt ebenso viel wie das der übrigen Arbeiter, welche nicht arbeiten wollen." (389) Weil man diese Tatsachen verschwiegen hat, bricht es aus ihm heraus,

"war eine ungeheure Aufregung und Missstimmung in der Arbeiterbevölkerung entstanden."

Entgegen dem Anliegen interpretierte die sozialdemokratische Presse Teile des Gesetzesentwurfs zum Schutz der Arbeitswilligen einseitig, indem sie propagierte: Er war nicht zum Besten der Arbeiter. Er war zum Besten der Arbeitgeber. So gelang es der 12 000-Mark-Kampagne die öffentliche Wahrnehmung dahingehend zu verschieben, dass es nun hieß, es war ein Gesetzesentwurf allein zugunsten der Unternehmer, und man erbat dazu von ihnen einen Beitrag für die Agitation.

Streit um das Koalitionsrecht

Die verkehrte Welt. (Originalbildüberschrift)

"Herr v. Stumm bringt mit einer Kolonne Arbeitswilliger dem Herrn von Posadowsky eine Serenade zum Dank für sein Auftreten gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter." (Originaltext) Carl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (*1836), Rittergutsbesitzer, Geheimer Kommerzienrat, Major der Landwehrkavallerie, Landwirt, Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Reichspartei. Die verkehrte Welt. "Der Wahre Jacob". Nummer 308. Stuttgart, den 10. Mai 1898, Seite 2722

Der Schlüssel zum Verständnis der Ambitionen von Staatssekretär Graf von Posadowsky in der Zuchthaus-Affäre ist seine Haltung zur Koalitionsfrage. "Die Scharfmacher", mahnt 1914 Wolfgang Heine (1861-1944) in Schutz dem Koalitionsrecht,

"wollen die freien Organisationen überhaupt unterdrücken."

Gehört Posadowsky zu den Scharfmachern? Er versteht sich nicht so, wenngleich im Konfliktfall eine Selbstdefinition aus naheliegenden Gründen nicht ausschlaggebend sein kann. Andererseits hat der Angegriffene ein Recht darauf, dass Vorgänge, sachlich beurteilt werden. Diesem Prinzip folgend, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Geheimbrief vom 11. Dezember 1897 die Formulierung tatsächlich lautet:

"bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung
der Koalitionsfreiheit".

Folglich stellt Posadowsky in der Reichstagsdebatte am 17. Januar 1898 zurecht in Abrede, dass sein Anliegen "gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter" gerichtet ist. Den "Vorwärts" (Berlin) lässt das kalt und erhebt unbeirrt weiter den Unterdrückungs-Vorwurf.

Erste Lesung 19. Juni 1899

Am 19. Juni 1899 berät der Reichstag den

ersten Entwurf eines
Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses.

Zur Eröffnung spricht der Reichskanzler Doktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (RT 19.6. 1899, 2637). Die Wideraufnahme der abgelehnten Forderung hat der damalige Staatssekretär Berlepsch ausdrücklich in Aussicht gestellt worden. Eigentümlicherweise gaben die verbündeten Regierungen dauernd ihre Absicht auf, "den Terrorismus, der bei Ausständen den Arbeitswilligen gegenüber angewandt wird, energisch zu bekämpfen." "Abfällig Kritik" äußert vor allem die sozialdemokratische Partei.

Darauf folgt die Rede von Posadowsky (RT 19.6.1999, 2637 ff.). Er verteidigt die Vorlage, setzt sich dabei besonders mit dem Koalitionsrecht und seinem Missbrauch auseinander. Besonders heikel erweist sich die in der Vorlage angedrohte Verschärfung der Strafe für die Ausübung von Koalitionszwang. Diesen Vorgang nebst Vorgeschichte und Ablehnung des Gesetzes im November 1899 untersucht Leopold von Wiese 1909 eingehend. "Wir vermögen," lautet das Ergebnis, "die beiden Rede vom [19. und 22. Juni 1899] die Graf von Posadowsky zur Verteidigung der Vorlage im Reichstag hielt, nicht zu seinen guten Leistungen rechnen." Ob die Gründe für dieses Urteil wahrhaftig, muss noch sondiert und erörtert werden.

Andere Autoren erkennen als Folge des Kampfes um das Gesetz zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse bei Graf Posadowsky einen tiefgreifenden Wandlungsprozess.

Unterm Zuchthaus-Gesetz. "Der Wahre Jacob". Nummer 541. Stuttgart, den 15. August 1899, Titelblatt, Ausschnitt

Gustav Wilhelm Eberhard Freiherr von der Recke von der Horst (1847-1911), Preußischer Innenminister von 1895 bis 1899. Scheitert mit der Preußischen-Vereinsgesetz-Novelle, auch das Kleine Sozialistengesetz ("lex Recke") genannt, im Preußischen Abgeordnetenhaus. Dann bis 1911 Oberpräsident der Provinz Westfalen. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, seit 1897 Staatssekretär des Innern Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) von 1894 bis 1900 Reichskanzler Ludwig Brefeld (1837-1907) Ministerialdirektor, Unterstaatssekretär (1895) und Mitglied des Preußischen Staatsrates (ab 1884), von 26. Juni 1896 bis 5. Mai 1901 Preußischer Handelsminister Arnold Nieberding (1838-1912), Jurist, 1893 bis 1909 Staatssekretär Reichsjustizamt, maßgeblich an der Vorbereitung und Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Juli 1896 beteiligt

Die Zuchthausvorlage scheitert. Das ist der Höhepunkt. Hernach vollzieht er einen Richtungswechsel. Gegen die Kritik seiner ursprünglich verbündeten im konservativen Lager schwenkte er auf jenen "Neuen Kurs" seines Vorgängers im Reichsamt des inneren, Karl Heinrich von Boetticher, ein, der 1896 abgebrochen wird. In aller Offenheit setze er sich im Reichstag den konservativen Parteien entgegen und lehnte Gesetzesentwürfe ab, aufgrund man derer man die Sozialdemokratie an die Gurgel fassen wollte ab. (Bahlke 2005, 96)

Simone Herzig analysiert in "Die "Ära Posadowsky". Posadowskys Beitrag zur staatlichen Sozialpolitik im Deutschen Kaiserreich" (2012), dass das Koalitionsrecht zur Farce wird, da der Polizei viele Eingriffe eröffnet, Streikende und ihre Anführer zu verhaften und zu verteilen. Posadowsky scheint dies gerechtfertigt, weil die Streiks eine Bedrohung der inneren Sicherheit bedeuten. Insbesondere das Prinzip der Rechtsgleichheit soll die Vorlage einschränken. (Herzig 51)

Posadowsky rechtfertigt sich am 19. Juni in der Debatte über den Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses:

"Wir denken gar nicht daran, die berechtigte Koalitionsfreiheit des deutschen Arbeiters aufzuheben oder auch nur zu beschränken. Im Gegenteil, ich persönlich bin der Ansicht, daß diese Koalitionsfreiheit in gewissem Maße im wirtschaftlichen Interesse aufrechterhalten muß." (RT 19.6.1899, 2638) Im Übrigen hebt er am 17. Januar 1898 vor dem Reichstag hervor, dass die Textpassage vom "Terrorismus der Ausständigen" im Brief vom 11. Dezember 1897, eine wörtliche Übernahme einer Stelle aus der Petition, die der deutsche Innungsverband an den Bundesrath und den Reichskanzler gerichtet hat. (Vorwärts 18.1.1898)

Seine politische Haltung gründet auf der Überzeugung: "Ich kenne keine größeres Unrecht, als einen Arbeitswilligen an der Arbeit zu hindern! (Bravo rechts.)" (RT 17.1.1898, Vorwärts 18.1.1898)

Speziell hierzu informiert er am 20. Januar 1898 (547/548) das Plenum des Reichstags über Vorkommnisse zwischen den Ausständigen und Arbeitswilligen. Zu Beispiel als am 1. November 1897 der Streik im pommerschen Torgelow ausbrach, drangen von dort über den Ablauf verschiedene Nachrichten in die Öffentlichkeit. Einige befassen sich mit Gewalttätigkeiten und Drohungen gegenüber den Arbeitswilligen. Man kann den Streikenden nicht übelnehmen, kolportierte der Arbeiter-Meinungsstrom, dass man ihnen nicht freundlich gegenübersteht. Unter Bezugnahme auf einen Fall, hieß es, "der Mann wäre wahrscheinlich am Schlage verstorben."

Über diese Zustände wenden sich einige Arbeiter mit einem Brief an Graf von Posadowsky. Am Abend des 10. Januar (1898) wurden sie auf dem Heimweg von Ausständigen überfallen. Und schildern weiter, wie ihre Angreifer einheitlich geleitet und organisiert handelten. Ungefähr 60 an der Zahl. Auf Zeichen des Anführers starteten sie die Überfälle.

In einer anderen Gegend, auf dem Weg von Aschersleben führten zwanzig Streikende einen Überfall aus.

Ähnlich trug es sich bei Stollberg in Harz zu. Erst ein Arbeiter, dann zwei und zuletzt vier, wurden mit starken Knüppel misshandelt, wobei einer mit dem Namen "Arndt" erschlagen wurde.

"Also nicht am Schlag gestorben, sondern
erschlagen ist er (hört, hört, rechts)",

betont Posadowsky in Abgrenzung zur Äußerung des SPD-Abgeordneten Paul Singer (1844-1911). (Posa RT 20.1.1898, 547/548)

Nach Posadowsky spricht August Bebel. Ohne Umweg kommt er zur Sache: Es handelt sich bei der Vorlage nicht um einen Gesetzesentwurf zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses. "Namentlich ging aus den Ausführungen des Herrn Grafen von Posadowsky deutlich hervor, daß es sich eigentlich um ein verstecktes Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten handelt."

"Das wäre nun allerdings, wenn Sie glauben, mit diesem Gesetzesentwurf der Sozialdemokratie irgendwie zu Leibe gehen zu können, die größte Thorheit, die sie zu begehen vermöchten. Denn, meine Herren, täuschen sie sich nicht. Mit diesem Gesetzesentwurf werden sie gegen die Sozialdemokratie nichts erreichen. Sie werden aber mit diesem Gesetzesentwurf, Hundertausende von Arbeitern, die heute noch nicht zur Sozialdemokratie gehören, uns in die Arme treiben." (Bebel RT 19.6.1899, 2644)

Ablehnung, 20. November 1899

"Bülows weiter Blick, der die anderen entwickelteren europäischen Staaten besser kannte, für die sozialen Möglichkeiten ein richtigeres Augenmaß hatte, erkannte sofort, welch ungeheurer Fehlgriff mit der Vorlage geschehen war: in einem Augenblick, da man sehr große Mittel für die Flotte wollte, hatte man dem ganzen Liberalismus und der Arbeiterschaft ins Gesicht geschlagen.

"Hans Huckebein, der Rabe, spricht, - ein gutes Kraut gedeiht hier nicht!" (Originalbildunterschrift) Der Wahre Jacob. Jahrgang 16. Nummer 340. Stuttgart, den 1. August 1899, Titelblatt . Das Motiv "Hans Huckebein" partizipiert an einer Wilhelm-Busch- Geschichte aus den Jahren 1867/68. Posadowsky steht als Vogelscheuche mit Pickelhaube inmitten konservativer Krautköpfe. Auf einem Schild, damit der Anlass genau erkennbar, steht "Zuchthausvorlage". Im Vordergrund links liegt ein Mann im großkarierten Anzug, auf dessen Oberkleidung gut lesbar der Schriftzug "Arbeitswillige" prangt. So bezeichnet man damals Streikbrecher. Daneben zum oberen Bildrand hin streckt sich ein Trinker dahin. Von hinten beugt sich ihm ein Geistlicher zu. Es sind die Unterstützer und Scharfmacher der "Zuchthausvorlage". Die Sozialdemokratie führt mit Posadowsky über die Zuchthausvorlage (1999) und Zollgesetzgebung (1901/02) eine scharfe Klinge. Trotzdem schätzen und brauchen sie ihn, was die Satire-Zeitschrift aus Stuttgarter durchaus artikuliert. Bei aller Kritik entwirft sie tendenziell ein freundliches, mit sympathisierenden Effekten ausgeschmücktes Bild seiner Persönlichkeit. Die Leser erahnen, in welchen Schwierigkeiten dieser Mann steckt, was ihn näher an die Bürger ranrückt. 1899 erscheinen beim "Wahren Jacob" die "Bilder aus der Sozialpolitik". Es zeigt einen von Graf Posadowsky attestierten Mord der Sozialdemokratie am preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901). Die Hans-Huckebein-Kritik fällt leicht aus dem Rahmen. Sie ist die ungünstigste aller Karikaturen, die "Der Wahre Jacob" je über Posadowsky veröffentlichte. Für sein Ansehen in Arbeiterkreisen, was ihm keineswegs egal, war dies ungünstig.

Der Reichstag lehnt am 20. November 1899 den

Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse
- "Zuchthausvorlage" genannt -

ohne Kommissionsberatung ab.

Obwohl er sich damals dafür erklärte, sah, wie Posadowsky 1919 glaubhaft versichert, längst das Scheitern dieses Gesetzes voraus. Vielleicht deshalb, weil die Reichsleitung beschlossen, um das Flottengesetz nicht zu gefährden, das Gesetz, fallen zu lassen?

Die Zurückweisung der Zuchthausvorlage hatte vielfältige Auswirkungen:

[a] Die Stimmung des Kaisers gegenüber dem Parlament und den Parteien verschlechterte sich. Er dachte daran, die Dinge in der Weise auszufechten, den Reichstag mehrmals hintereinander aufzulösen und anschließend das Wahlrecht zu ändern. (W. J. Mommsen 2005, 83) Das könnte in einen Staatsstreich münden.

[b] Dass die Zuchthausvorlage scheiterte, war ein Erfolg der Sozialdemokratie und fortschrittlich-bürgerlichen Oppositionellen.

A b e r  e s  w a r  k e i n  S i e g !

Denn im größten Land Deutschlands, in Preußen, setzt sich nach Ablehnung der Zuchthausvorlage am 20. November 1899 durch den Reichstag der politische Kampf mittels der staatlichen Rechtspflege bis in die nächsten Jahrzehnte fort.

"Nachdem der Deutsche Reichstag für die Bestrafung des Organisationszwanges, des Streikpostenstehens und des Kontraktbruches im Wege des Gesetzes zum Schutz der Arbeitsfreiheit (Zuchthausvorlage) nicht zu haben war, wies der preußische Justizminister die ihm unterstellten Behörden an, die Rechtsprechung nach dieser Richtung hin zu beeinflussen, um dem Reichsgericht Gelegenheit zu geben, diesbezügliche Rechtsnormen aufzustellen. Dazu apportiert der Preußische Landtag fortwährend Anträge, die eine gesetzliche Bestrafung des Streikpostenstehens, des Kontraktbruches, der Behinderung Arbeitswilliger usw. verlangen, ebenso ein gesetzliches Einschreiten gegen die Sozialdemokratie, wodurch die Gewerkschaften getroffen werden sollen. Daß diese Materien formell zum Gebiete der Reichsgesetzgebung gehören, jeder Eingriff in dieselbe also nur im Wege des Verfassungsbruches möglich ist, stört die dort wortführenden Junker sehr wenig." (Correspondenzblatt 27. Januar 1906)

[c] Das Koalitionsprinzip ist von den Arbeitern, stellte unlängst Reichskanzler von Bethmann Hollweg fest, bereits in gefährlicher Weise überspannt. Nein antwortet 1914 (739f. und 741) Wolfgang Heine (1861-1944), es ist noch immer prekär ausgestaltet. Es gab die sozialdemokratischen Versuche, etwa mit der Reichstagsresolution 1285,

"den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzesentwurf zugehen zu lassen, wodurch alle das Koalitionsrecht einschränkenden ausnahmegesetzliche Vorschriften in den Reichs- und Landesgesetzen aufgehoben werden sollen".

Seit aber Staatssekretär Doktor Clemens von Delbrück (1856-1920) am 10. Dezember 1912 im Reichstag diese verfassungs- und naturrechtliche Grundlage des Koalitionsrechts bestritten hat, ist es notwendig sie durch ausdrücklichen Akt der Gesetzgebung zu proklamieren.

[d] Posadowsky scheiterte und vollzog nach kurzer Zeit eine Wende. Er sucht jetzt in sozialen Fragen mit der SPD und Arbeiterbewegung ehr den Ausgleich, stellt Joachim Bahlcke 2006 fest. Tut er das wirklich? Der Kaiser, die Reichsleitung und bürgerlichen Parteien erwarteten jetzt von ihm Kampf gegen die Sozialdemokratie,

"Etwas zum Gruseln" (1902).

Und wenn er ihren Erwartungen nicht entspricht, was passiert dann? Schützt ihn seine Reputation als Sozial-, Arbeitsschutz- und Handelspolitiker? Droht ihn die Relegation? Infolgedessen könnte das parlamentarische System der offenen und versteckten Kollaboration seine Stabilität verlieren, und der Reichstag stürzt in eine Krise.

Zwölftausend-Mark-Affäre   zurück

Die Zwölftausend-Mark-Affäre ermöglicht der Öffentlichkeit neue Einblicke in die Phalanx von Industrie, Centralverband deutscher Industrieller (CDI) und Reichsamt des Inneren. Der CDI wurde 1876 in Berlin gegründet und unterscheidet sich in der politischen Zielstellung und Strategie deutlich vom Bund der Industriellen (BDI).

Propaganda-Geld

"Man werfe oben 12000 Mark hinein und ein fertiges Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter fällt unten heraus." Der Wahre Jacob. Jahrgang 17. Heft 376. Stuttgart, den18. Dezember 1900, Seite 3395

1899 erhält das Reichsamt des Innern vom CDI Propaganda-Geld. Es begann mit einer Anfrage aus dem Reichsamt des Inneren in Person von Ministerialdirektor Erich v. Woedtke (1847-1902) an den Geschäftsführer der Arbeitgeberorganisation Henry Axel Bueck (1830-1916), ob sie die Finanzierung von Agitationsschriften gegen die Sozialdemokratie unterstützen könnten. Der übermittelt das Anliegen an den Geheimen Finanzrat und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralverbandes Jenke, der nach Prüfung empfahl, das Verlangen nicht zurückzuweisen.

Veröffentlichung

Am 22. Oktober 1900 veröffentlicht die Leipziger Volkszeitung die Niederschrift vom Geschäftsführer des CDI vom 3. August 1898. Da war zu lesen, dass die Industriellen 12 000 Mark zur Agitation für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse spendeten. Alles flog auf, als ein Archivar vom Geschäftsführer Bueck heimlich die zugehörige Korrespondenz an den "Vorwärts" (Berlin) weiterleitete. Wir sagen "Archivar". Zunächst war das durchaus nicht klar. Vielmehr konnte man annehmen, Bueck selber habe den Brief dem "Vorwärts" zugeleitet, um Posadowsky zu kompromittieren. Andere Erkenntnisse legen nahe, dass Bueck in dieser Angelegenheit höchstpersönlich von Johannes von Miquel dazu veranlasst wurde.

Ablösung von Posadowsky eine Intrige

Die Freie Presse in Wien unkt am 25. Oktober 1900, dass Posadowsky "mit dem Verlust seines hohen Postens büßen" muss. Ausgelöst wurde diese öffentliche Reaktion wahrscheinlich durch eine Anfrage, die in der Drucksache Nr. 21 des Deutschen Reichstages - eine Interpellation der Abgeordneten Albrecht und Genossen - formuliert, vorgelegt zur 7. Sitzung des Hohen Hauses am 24. November 1900:

"Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler gegen die Beamten des Reichsamtes des Inneren zu ergreifen, welches von einer Interessengruppe, dem Zentralverbande deutscher Industrieller, die Summe von zwölftausend Mark gefordert und erhalten hat, um damit die Agitation für den vom Bundesrath dem Reichstage am 26. Mai 1899 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zu betreiben."

Das "beweist die reuelose Verstocktheit der Schuldigen"

Reichskanzler Bernhard von Bülow antwortet in derselben Sitzung:

"Im vollen Einverständnis mit dem Herrn Staatssekretär des Inneren (na! na! bei den Sozialdemokraten) - jawohl Einverständnis, dessen eminente Arbeitskraft, dessen Geschäftserfahrung, dessen Kenntnisse, dessen Charakter ich trotz aller gegen ihn gerichteten Angriffe immer gleich hoch Stelle (Bravo!) bin ich der Ansicht, daß derartige Wege in Zukunft nicht wieder eingeschlagen sollen."

Der Fall Posadowsky-Woedtke-Bueck in der Öffentlichkeit (Originalbildüberschrift)

Lasst diese beiden Engel rein - Doch Eurer Huld empfohlen sein. (Originalbildunterschrift) Die Verschiebung des Vorgangs in die Sphäre der Adoleszenz ermöglicht die Verkindlichung der 12.000 Mark-Affäre. "Vater" Bernhard von Bülow führt die zwei lieben Kleinen Dr. Erich von Woedtke (1847-1902), Direktor der II. Abteilung im Reichsamt des Innern, und Staatssekretär Graf Arthur von Posadowsky-Wehner an der Hand. Ich kümmere mich um meine Sprösslinge. Es wird alles Gut. Die Zwölftausend-Mark-Affäre bedeutet für Graf von Posadowsky eine Niederlage. Der Fall Posadowsky-Woedtke-Bueck in der Öffentlichkeit. "Der Wahre Jacob". 17. Jahrgang, Heft 375. Stuttgart, den 4. Dezember 1900, Seite 3390

Reichskanzler Bülow bekundet sein Vertrauen in die Arbeitsleistung seines Staatssekretärs, rüffelt aber den eingeschlagenen Weg. Doch ihn stört das Erscheinungsbild, den der Bettelbrief in der Öffentlichkeit hinterlässt, läuft er doch idealtypischen Vorstellungen des deutschen Beamtentums zuwider. Das darf sich, sagt er, nicht wiederholen. Drei Redeminuten früher hiess es:

"Ich bin aber ferner der Ansicht, dass die Regierung sogar den Schein vermeiden muss irgend welche Abhängigkeiten von irgend welchen Gruppen, dass sie jeden Verdacht vermeiden, jeden Verdacht entgehen muß irgend welcher Abhängigkeit von Sonderinteressen (Sehr richtig! links.)" (Bülow RT 24.11.1900, 138)

"Noch sieben Jahre arbeiteten die beiden Staatsmänner zusammen, aber nach dieser öffentlichen Rüge konnte ein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen niemals wieder aufkommen", kommentiert 1928 der Aufsatz Von Posadowsky zu Geßler. Besonders aufschlußreich der Nachsatz: ".... und am 22. Juni 1907 beantragte Fürst Bülow die Verabschiedung des Grafen Posadowsky in der Besorgnis, das Posadowsky nach dem Reichskanzlerposten strebt."

Graf von Posadowsky antwortet am 11. Dezember 1900 im Reichstag auf seinen Vorredner August Bebel:

"Ich glaube, wer mich in meinem Privatleben und im öffentlichen Leben kennt, der weiß, dass ich Furcht nicht kenne (Bravo! - Zurufe links), und daß ich der letzte bin, der irgendeine Verantwortlichkeit von sich ablehnt und den Kampf mit der Partei scheut, die mir heute gegenübersteht. (Lebhaftes Bravo. - Oh! Oh! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, ich bin dem Herrn Abgeordneten Bebel geradezu dankbar dafür (na, na, bei den Sozialdemokraten), das er die 12000-Mark-Angelegenheit als eine partie remise betrachtet. Ich erkläre hier vor dem versammelten Reichstage und vor dem ganzen Lande, dass es vollkommen nebensächlich ist, ob ich von diesem Ansuchen an den Zentralverband der Industriellen etwas gewußt habe oder nicht (hört! hört! und Bewegung links), ob ich es veranlasst habe oder nicht, ob ich anwesend war oder nicht - ich trage die Verantwortung für das, was in meinem Amte geschieht. (Bravo!), und werde sie nie von mir abwälzen."

"Die jetzige Erklärung des Grafen Posadowsky", heizt der Vorwärts (Berlin) am 12. Dezember 1900 die Stimmung an, "beweist die reuelose Verstocktheit der Schuldigen. Im Ressort des Grafen Posadowsky fehlt das Gefühl der Unwürdigkeit, dessen, was gethan wurde." Was heisst denn jetzt hier "reuelose Verstocktheit?", wo er doch übersichtlich darlegte:

"Der Beitrag, den der Zentralverband der Industriellen gleistet hat, der von ihm erbeten ist zur Vertretung des Gesetzesentwurfs in der Öffentlichkeit, ist verwendet worden, um Ausgaben zu decken, welche entstanden für die Verbreitung lediglich amtlichen Materials, welches bereits seit Wochen und Monate dem Reichstag vorlag ...." (Posa RT 11.12.1900, 431)

Der am 12. Januar 1901 (633 f.) vom SPD-Reichstagsabgeordneten Richard Fischer erhobene Einwand verdient Beachtung:

"Herr Graf von Posadowsky hat damals behauptet, die 12000 Mark seien erbeten und verwendet worden, um "lediglich amtliches Material" zu verbreiten. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen, das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Nur die Reden der Regierungsvertreter und die kritiklos, tendenziös zusammengeschriebene Denkschrift sind verbreitet worden. Kann man das ernsthaft als "lediglich amtliches Material" bezeichnen? Ich meine, wenn man von Reichstagsverhandlung spricht, so kann man von "lediglich amtliches Material" nur reden, wenn auch die Reden der Abgeordneten darin aufgenommen sind; ..... Dieses angeblich amtliche Material von dem Herr Posadowsky glaubt, es diene zur Entschuldigung des Vorgehens, zeigt sich geradezu als ausgesucht tendenziöses Material, weil es alle Gegenreden unterschlägt."

Ob der Zusammenarbeit zwischen dem Reichsamt des Inneren und der Industrie, spottet August Bebel, dass ihr Staatssekretär nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkenne, worauf der Mann mit dem angeblich schwankenden Bewusstseinszustand am 12. Dezember 1900 im Reichstag antwortet:

"Wenn der Herr Abgeordnete Bebel schließlich gesagt hat, ich wäre in meiner Auffassung durch den Verkehr mit Kapitalisten schon so verwirrt, dass ich nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkennen könnte, so weiß ich nicht, ob im Bundesrath und in meinem Amte sehr viel Kapitalisten sind; aber im übrigen, glaube ich, verkehrt niemand mit den Kreisen, die man vorzugsweise als kapitalistisch bezeichnet, weniger als ich. (Zurufe links)." (Posa RT 12.12.1900, 488)

 

Das Kesseltreiben geht weiter

Auf der Beratung" des Reichstags am 12. Januar 1901, vier Wochen nach der Rede von Posadowsky, lastet die "ungesühnte Schuld" der 12 000 Mark Affäre. Zunächst war das Haus, reportiert am Tag darauf der Vowärts (Berlin), "überrascht durch die Neuaufrollung der Affäre". Dafür gab der Abgeordnete sozialdemokratische Abgeordnete Richard Fischer aus Berlin sein Bestes, was in der Aussage kumuliert:

"Das Reichsamt des Inneren ist eben nichts andres als eine Filiale des Centralverbandes" [deutscher Industrieller].

Der Fall Posadowsky-Woedtke-Buck zu Hause. (Originalbildüberschrift)

Der Schierlingsbecher (Originalbildunterschrift) Der Fall Posadowsky-Woedtke-Buck zu Hause. "Der Wahre Jacob". 17. Jahrgang, Heft 375. Stuttgart, den 4. Dezember 1900, Seite 3391 Der preußische Staatsrat und Chef des Geheimen Zivilkabinetts Hermann Karl Friedrich Lucanus (1831-1908) verabreicht dem Staatssekretär des Innern den Schierlingsbecher. Auf sein Konto stehen unter anderen die Entlassung Adolf Stöckers (1835-1909), der Rücktritt des Fürsten Bismarcks und 1907 das Scheiden des Grafen von Posadowsky.* Am Fußende des Kranken sitzt sein Mitarbeiter Ministerialdirektor Dr. Erich von Woedtke (1847-1902). Der pommersche Adlige kam 1884 als Hauptreferent und Nachfolger Tonio Bödeker in das Reichsamt des Innern. Zuvor wirkte er als Regierungsrat im preußischen Handelsministerium.**   * Freiherr von Lucanus. "Freie Stimmen. Deutsche Kärntner Landes-Leitung". Klagenfurt, den 5. August 1908 ** Wolfgang Ayaß, Wilfried Rudloff und Florian Tennstedt: Sozialstaat im Werden. Band 2: Schlaglichter auf Grundfragen. Mainz 2021, Seite 40 f.

Als Skandal bezeichnet er das Verhältnis zwischen dem Centralverband der deutschen Industrie (CdI) dem Reichsamt des Innern. Das geht dem Präsidenten der Versammlung zu weit, weil es, wie er einwendet, "gegen alle guten Traditionen des Beamtenstandes" verstößt, worauf ein Ordnungsruf folgt. Der "Vorwärts" aus Berlin spitzt es an nächsten Tag in seinem Kommentar zu, wenn er fragt: Wie soll die Sozialpolitik in einem Staat gededeihen, "dessen oberste Gewalt in den Händen der Feinde der sozialen Reform liegt." Weiter behauptet er, die "Aera Posadowsky" sei zur "sozialpolitischen Schonzeit" für die "Unternehmer und die Zeit der Zuchthausvorlagen für die Arbeiter geworden".

Posadowsky erduldet den erneuten Vorstoß der Sozialdemokraten im Reichstag "in nervöser Unruhe" und antwortet:

"Ich habe niemals danach gestrebt, an dieser Stelle zu stehen, dass weiß jeder der mich kennt, aber ich werde an dieser Stelle stehen, so lange ich das Vertrauen meines Monarchen besitze, so lange ich es für politisch zulässig halte und solange meine körperliche und geistige Widerstandskraft gegenüber solchen Angriffen ausreicht." (Kesseltreiben 15.1.1901)

Mithin erreicht der Skandal seinen Höhepunkt. Das Kesseltreiben gegen Grafen Posadowsky, merkt am 15. Januar 1901 das Grazer Volksblatt an, geht weiter.

Richard Fischer wirft Posadowsky auf der besagten Sitzung (12.1.1901, 635) vor, die Verabschiedung des Invaliden- und Unfallversicherungsgesetz verzögert zu haben, und behauptet: Unsere Zustimmung, also der SPD-Fraktion, zum Gesetz war ein "Mißtrauen gegen die Person des Herrn Staatssekretärs". Solange sein "arbeiterfeindlicher Einfluß im Reichsamt des Inneren maßgebend ist, haben wir keine Hoffnung etwas Besseres zu erwarten". Dann fordert er das Hohe Haus auf, es wolle die "Erforschung der politischen und finanziellen Beziehungen" zwischen dem Reichsamt des Inneren und Centralverband deutscher Industrieller beschließen.

Schlimmer ging es kaum. Posadowsky ist tief getroffen. Hinter ihm liegt mit der Zollgesetzgebung eine arbeitsreiche und konfliktreiche Zeit, in der viele Hindernisse zu überwinden waren. Die Antwort auf Fischers Vorwurf zur Desavouierung der Sozialgesetzgebung findet sich in einem Statement aus dem Vormonat, wo es heisst:

"Sie haben vor kurzem behauptet und mit vollkommenem Unrecht behauptet, daß die Invalidengesetzgebung zurückgestellt wären wegen des Widerstandes des Zentralverbandes der Industriellen. Nein, meine Herren, man hatte vielmehr den Fehler gemacht, zwei so ungeheuer umfangreiche, tiefgreifende Gesetze in einer Session einzubringen, zwei Gesetze die der Reichstag gar nicht im Stande war, in einer Session durchzuberathen und infolge dessen waren sie auch beide unter den Tisch gefallen. Diesen Fehler wollte ich vermeiden, wie ich ins Amt eintrat ...." (Posa, RT 11.12.1900, 432)

Er bleibt, sagt er, solange im Amt, wie er das Vertrauen des Monarchen besitzt und die "körperliche und geistige Widerstandsfähigkeit" ausreicht.

Ergebnis

Das Reichsamt des Innern hat vom Centralverband deutscher Industrieller (CDI) eine Unterstützung von zwölftausend Mark zur forcierten Agitation des vom Bundesrat am 26. Mai 1899 dem Reichstag vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses erhalten. "Wenn die Kosten für solche Unternehmungen von denen getragen werden, die den Profit davon haben", führt Richard Fischer in besagter Reichstagsrede aus, unterläuft dies die Würde der Regierungsarbeit. "Vielleicht kommt die Regierung selber auf den Gedanken, daß sich bei jedem Gesetz die Frage erheben muß, wer zahlt denn bei diesem Entwurf die Kosten. Heute ist der Staatssekretär [Posadowsky] etwas abgerückt vom Centralverband. Er muss sich da eben den Vorwurf der Treulosigkeit machen lassen."

".... es genügt uns die Thatsache, daß durch die Veröffentlichung des Herrn Bueck vor aller Welt festgestellt ist, wie bei uns im Deutschen Reich die Interessenten es sind, die die Gesetze machen, und daß das Reichsamt des Innern gleichsam nur die protokollierende Behörde ist, die den Stempel darunter setzt und unter Umständen auch die Prügel dafür einheimst." (Fischer RT 12.1.1901, 633)

Im weiteren Verlauf der Affäre demissioniert Ministerialdirektor Doktor Erich von Woedtke (1847-1902), Mitarbeiter von Graf Posadowsky, und erhält im Jahr 1901 den Posten des Direktors im neugeschaffenen Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen.

Die SPD möchte die Zwölftausend-Mark-Affäre aufklären, ohne ihn zu stürzen. "Es liegt uns ganz fern, den Grafen Posadowsky von seinem Platze zu bringen. Je länger er an seinem Platze bleibt, desto lieber ist es uns," bekundet der Abgeordnete Richard Fischer am 12. Januar 1901 im Reichstag, "desto mehr liegt es im Interesse unsrer Sache. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)"

Die Zwölftausend-Mark-Affäre war ein Wendepunkt in Posadowskys Sozialpolitik. Schon in den letzten zwei Jahren konnten man, protokolliert 1909 (109) Doktor Leopold von Wiese, in seinen Anschauungen einen gewissen Umschwung sehen, wie er sich von den Scharfmachern und "Sozialistenfressern" mehr und mehr entfernt.

Posadowsky-Statistik   zurück

Die gezielte und sozialökonomisch wirksame Realisierung des Ersten Hauptsatzes der Sozialpolitik erfordert eine aussagekräftige Sozialstatistik, nicht in Art Ludendorff`scher Kriegsberichterstattung, sondern als Widerspieglung von epidemiologischen Tendenzen des Morbiditätsprozesses, Sicherung der Ernährung und Wohnungslage. Als Posadowsky über den Bundesratsbeschluß vom 10. Juni 1898 veranlasst, eine Statistik über die Ausstände und Aussperrungen zu führen, nehmen dies die Sozialdemokraten um die Leipziger Volkszeitung mit Chefredakteur Bruno Schönlank (1859-1901) skeptisch auf. Am 9. Dezember 1898 titelt ihr Blatt auf der ersten Seite:

Posadowsky-Statistik.

Sie fürchten ein Déjà-vu Erlebnis mit "der Sozialreaktion von oben". Hinter diesen Erhebungen drohen Unterdrückungsvorlagen, der Büttel, das Gefängnis, Polizeischikane und Massregelung. "Besonders verdächtig erschien ihnen die Ermittlung und Registrierung der "Zahl der Minderjährigen", die "Kontraktbrüchigen", "polizeilichen Massnahmen" und das "staatsanwaltschaftliche Einschreiten". "Immer deutlich zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei .…" Die Daten können zur Bekämpfung der verhassten gewerkschaftlichen und proletarischen Massenbewegung herangezogen werden und negative Auswirkungen auf das Koalitionsrecht haben. "Immer deutlicher zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei ...." "Unsere anfängliche Auffassung über die Streikstatistik des Grafen Posadowsky hat sich bestätigt."

Unbenommen der kritischen Prüfung von Zweck und Verwendung erhobener Sozialdaten, wäre es der Sache gut bekommen, wenn man die Vorteile für die Verwaltung und das Anliegen aus der Perspektive der fachlich qualifizierten Führung von Prozessen durch das Staatssekretariat ebenso wahrgenommen und herausgestellt hätte.

Posadowsky strebt in seiner Behörde die Nutzung neue Erkenntnisse der Wissenschaft an, um die Wirkung der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung zu verbessern. Er fragt: "Haben wir nicht auf Anregung aus Arbeiterkreisen heraus Umfragen gehalten über die Lage der Handlungsgehilfen, über die der Bäcker und Müller, über die Milzbrandgefahr in Pinsel- und Roßhaarfabriken, über die Konfektionsbranche? Oder haben etwa die Unternehmer diese Erhebungen angeregt? Nein, die Arbeiter! Und wir haben den berechtigten Wünschen der Arbeiter bezüglich der Feststellung jener Verhältnisse Rechnung getragen." (28.1.1898)

Bei den Gewerkschaften und der SPD bestand ebenso ein Bedürfnis nach einer aussagestarken Streikstatistik.

Am 7. Juni 1898 führte das Reichsamt des Innern "Erhebungen zur Feststellung der Ergiebigkeit der Landwirtschaft" durch. Zusammen mit den Deutschen Landwirtschaftsrat ermittelten die Vorstände der Landwirtschaftskammern mit Landwirten, die "in natürlicher technischer und sozialer Beziehung" ein "typisches" Bild von der Landwirtschaft entwerfen können. Auf diese Weise stellte sich das erwünschte Ergebnis ein, dass die Landwirtschaft nicht rentabel arbeitet. Die Verwertung des Getreides deckte bei diesen Preisen nicht die Produktionskosten. Von hier war es nur noch ein kleiner Schritt, alle davon zu überzeugen, dass die Getreidezölle erhöht werden müssen. Dann waren die Wünsche der Agrarier erfüllt.

Mit der Produktionsstatistik, urteilen die Sozialdemokraten, hat er sich - gelinde ausgedrückt - keine Ehre eingelegt. Und die Erhebung über die gewerbliche Kinderarbeit waren ebenfalls ein Schlag ins Wasser. Bald wurde noch eine Enquete bekannt, die das Gegenteil von dem beweisen, was der Kommentar dazu darlegt. Den "Enqueten des Grafen Posadowsky" (Vorwärts 4.10.1900) traute man nicht mehr.

Verwandlungskünstler   zurück

Reichstag in Berlin (um 1895) Im nebenstehenden Text ist mit den "Festsälen des Wallotbräus" der Reichstag gemeint, der nach Plänen des Architekten Paul Wallot erbaut wurde. Kaiser Wilhelm II. weihte ihn am 6. Dezember 1894 mit einer Thronrede ein, wo er ankündigte, "durch Erweiterung der geltenden Strafvorschriften den Schutz der Staatsordnung verstärken" zu wollen. Außerdem will er, den Abgeordneten ein Gesetzesentwurf zur Entschädigung von unschuldig Verurteilten vorlegen, die eine Folge von Mängeln in der Strafprozessordnung und im Gerichtsverfassungs-Gesetz sind. Foto "Reichstagsgebäude am Königsplatz in Berlin, 1895". Gemeinfrei. Fotograf ist leider nicht bekannt.

Es war nicht immer möglich, seiner politischen Rhetorik zu folgen, wenn er die Gedanken unter die taktischen Erfordernisse der politischen Kommunikation beugte. Dann war der Moment für den Auftritt des Verwandlungskünstler Posadowsky gekommen. Einen Anstellungsvertrag schlug er aus, aber manchmal, wie am 25. Februar 1905, zog es ihn doch auf diese Bühne. Es war ein Treffen von Reichstagsabgeordneten, das man heute als Pressekonferenz bezeichnen würde. Als Mitwirkende erschienen die Kollegen Reichstagsabgeordneten Hans von Kanitz (1841-1913) von der Deutsch Konservativen Partei (DKP) und Ludwig von Reventlow (1864-1906) von der Deutschsozialen Partei (DSP). Gemeinsam, uinterstützt von Carl Herold (1848-1931) vom Zentrum, ereifern sie sich über die Unzulänglichkeit der Handelsverträge. Darüber berichtet am nächsten Tag der "Vorwärts" aus Berlin: "Die vierzehntägige Aufführung der handelspolitischen Komödie Im Profistreben vereint" schloß dann in den Festsälen des Wallotbräus mit einem heiteren Knalleffekt. Zunächst als ein tragisches Rührstück angelegt, gestaltete es sich mit jedem Fortschritt, immer komischer und sollte schließlich "in einem Faschingsscherz" enden. Ihn vorzutragen, gab sich der Staatssekretär vom Reichsamt des Inneren die Ehre. Er ".... forderte in der Rolle eines Anti-Posa als Gegengewicht gegen das Streben der unteren Schichten nach Verbesserung ihrer Lebenslage und den dadurch bewirkten heftigen Gang der Gesetzgebungsmaschine die Stärkung des politischen Einflusses der Landwirtschaft, das heißt der junkerlichen Position, die er als "festen Anker unseres Staates" bezeichnete."

Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte: https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm.

Fortsetzung zweiter Teil

Inhaltsverzeichnis erster Teil