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1. Teil

 

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

Zweiter Teil etwa 1903 bis 1907

 

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

 

Caprivi: Wir sind auf Dauer nicht im Stande, das zu bezahlen, was wir brauchen + Der Handelspolitiker: (a) Handelstag 1901, (b) Zolltarifgesetz und Zolltarif 1902, (c) Abschluß der Verhandlungen, (d) Osterfahrt, (e) Bauernfasching 1902, (f) Segen für die Landarbeiter, (g) An das arbeitende Volk! + Ich stehe zwischen zwei Welten + Deutsch-amerikanischer Zollkrieg und Zusammenschluss europäischer Staaten + Handelsverträge 1905 + Bekämpfung und Annäherung an die Sozialdemokratie + Wer Recht erringen will, der muss ... + Wie noch kein Staat der Welt? + Christliche Arbeiterbewegung + Ist die Überwindung der Sozialdemokratie möglich? + Der verwirrte Posadowsky + Junker, Centralverband deutscher Industrieller und Klassenpolitik + Pietätsverhältniß + Vaterland + Klassengesellschaft, Junkerherrschaft und Staat + Worte über den Klassenkampf + Zu den Verhältnissen in Preußen + Gerechtigkeit + Teilen macht Spass! + Empathie + Arbeiterfreundlich + Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber! + Selbstliebe als Lebensprinzip? + Unglück, Pflicht und Menschlichkeit + Arbeitnehmerfreizügigkeit + Sozialpolitik zwischen Reform und Ökonomie + Widerstand gegen die Sozialpolitik + Staatssekretär f ü r Sozialpolitik + Absentismus, Parlamentarismus und Dreiklassenwahlrecht + Ein modernes Land braucht den Parlamentarismus + Einkreisungs-Doktrin + Posa und die Kolonialpolitik + Der Kolonialkongress + Aufstand der Maji-Maji + Finanzierung der Kolonialpolitik + Streit um die Kolonialpolitik + Auflösung des Reichstages 1906 + Reichstagswahlen 1907 + Bild von Posadowsky im Wahlkampf + "Nörgelpolitik" + Konflikte + Fünf Gründe: Stürzt der "Vorwärts" Posadowsky im Auftrag des CdI?, Spannungen und die Bülow-SchlächtereiZentrumsnüancen und Blockpolitik, Zuviel SozialesEin ehrliches Wort + Also hinaus mit ihm! + Der Sturz

 

Dritter Teil etwa 1908 bis 1932

 

 

Wir sind auf Dauer nicht im Stande,
das zu bezahlen, was wir brauchen
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Der deutsche Kinematiker und Maschinenbauer Franz Reuleaux (1829-1905) war als Preisrichter auf vielen internationalen Ausstellungen ein gefragter Fachmann. Als er 1976 die deutschen Produkte zur Weltausstellung in Philadelphia als billig und schlecht einstufte, brach in der Heimat ein Proteststurm los. Nichtsdestotrotz waren viele Branchen der deutschen Industrie durch die überlegene englische Konkurrenz in ihrer Existenz bedroht.

Was konnte oder mußte man dagegen von staatlicher Seite tun? Der Reichstag reagiert mit der Einführung von "Schutzzöllen" und eines "Zolltarifgesetzes" (15. Juli 1879), die er am 12. Juli 1879 mit 217 gegen 117 Stimmen beschließt. Dagegen sind, wie die Norddeutsche Allgemeine genüsslich feststellt, diejenigen, "deren staatsfeindliche Tendenzen bei jeder Gelegenheit unverhüllt zu Tage treten." (NAZ 14.7.1879), also die Fortschrittspartei, Polen, Welfen und Sozialdemokraten. Es härtet jetzt eine gesellschaftliche Stimmung aus, die später umsichgreifen sollte: Gegner des Zolls sind Staatsfeinde.

Was ist besser, Freihandel oder Protektionismus? So einfach ist das nicht, erklärt am 10. Dezember 1891 Kanzler Leo von Caprivi dem Reichstag und gibt eine kurze Einführung zur Lage des deutschen Aussenhandels: Der Import von Waren beträgt 4 000 Millionen und der Export 3 000 Millionen Mark. Das Exportdefizit von 1000 Millionen Mark setzt er auf 800 Millionen Mark fest und rechnet mit diesem Betrag weiter. Ein Teil der Importe bestehen aus dringend notwendigen und unentbehrlichen Nahrungsmitteln. (Caprivi RT 10.12.1892, 3302) Um den Bedarf der Bevölkerung an Schweineschmalz zu decken, mußte beispielsweise 1897 ein Sechstel, 1898 dann etwas mehr als einen Fünftel aus dem Ausland eingeführt werden (Posa RT 12.12.1906). Die Handelsbilanz bringt, fährt der Reichskanzler fort, bringt uns in Verlegenheit, denn es kommt zum Vorschein:

"Wir sind auf Dauer nicht im Stande, das zu bezahlen, was wir brauchen, um zu leben und um unsere Industrie in schwunghaftem Betrieb zu halten."

Folglich ist es sehr zweifelhaft, ob wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren können. Aber es besteht die Chance durch "die Steigerung der deutschen Fabrikation", "erfolgreich die Einfuhr fremder abzuhalten", was unbedingt die Steigerung des Warenausfuhr erofdert. Wir werden ohnehin "einen großen Teil unserer Fabrikate ausführen" müssen, versteift diese Erkenntnis Posadowsky am 9. Februar 1900 im Reichstag (295), "wenn wir überhaupt unsere Industrie auf der gegenwärtigen Höhe halten wollen", um den "erheblich steigenden einheimischen Konsums" zu gewährleisten. Nur der wirtschaftspolitische Weg, ist jetzt ein anderer als ihn seinerzeit Caprivi eingeschlagen hat, der durch starke Senkung der deutschen Einfuhrzölle auf Getreide die Ausfuhr aus Belgien (1891), Serbien, Rumänien, Schweiz (1892/93) und Rußland (1893/94) nach Deutschland erleichterte. Das lag im Interesse der Industriekapitalisten, senkte es doch die Wertsubstanz der Arbeitskraft und verbesserte die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Bei den Agrariern stieß das natürlich auf Ablehnung und Protest. 1897 erhielten sie die Zusage, dass die Einfuhrzölle für Agrarprodukte erhöht werden. Als 1899 der Umschwung in der agrarischen Handelspolitik überdeutlich (Posa RT 13.12.1899), da lästerte am 14. Dezember 1899 der Vorwärts (Berlin), nun muss noch die chinesische Mauer gebaut werden, wo die Agrarier auf Kosten des Volkes ungestört den Brotwucher treiben können.

 

 

Der Handelspolitiker  zurück

Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus brachten den Niedergang des Manchestertums, zerstörten den Glauben an den Freihandel und die Segnungen der freien Konkurrenz. An ihre Stelle trat das Monopol nach innen, der Schutzzoll und der feste Unternehmerverband nach außen. (Kautsky 1900, 492)

 

Graf Posadowsky und der Zolltarif.

1. Bild: Der Triumph.
2. Bild: Die Enttäuschung (Originaltext)

 

 

Kommentar

Arthur Graf von Posadowsky gilt 1901/02 in der Zollgesetzgebung unbestritten als Hauptakteur des parlamentarischen Verfahrens und steht deshalb im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Den sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Paul Singer (1844-1911) und August Bebel (1840-1913) gelingt es durch die Kritik an der Zollgesetzgebung, ihn den "Elefanten" zu entreißen.

Graf Posadowsky und der Zolltarif. "Der Wahre Jacob". Nummer 416, Stuttgart, den 1. Juli 1902, Seite 3794

 

Sofort nach dem Graf von Posadowsky im Sommer 1897 das Reichsamt des Innern übernommen, begannen die Vorbereitungen für eine umfassende Revision der Außenhandelsaufschläge. Am Ende steht am 25. Dezember 1902 die Verabschiedung des Zolltarifs und Zolltarifgesetzes. Selbst etwas überrascht, teilte leicht verdattert am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung mit:

Es war Posadowsky, "der zum allgemeinen Staunen vom Tisch des Bundesrates herab die Politik der Handelsverträge als revisionsbedürftig hinstellte ...."

Ihre Wirksamkeit steht schon etwas länger in Frage, da sie zum Teil vom 26. Januar 1892 stammen. Nach seiner Einschätzung sind sie in der vorliegenden Form zur Führung der bevorstehenden handelspolitischen Verhandlungen als taktisches Instrument ungeeignet. Angeblich bemächtigt sich dem neuen Staatssekretär diese Einsicht erstmals im Verlauf der Beratungen zur Revision des autonomen Quebrachozolls, den Import eines überseeischen Gerbstoffs. (Vgl. Schiele 1897, 332 ff.). Gelöst werden konnte das Problem nicht. Man mußte warten bis die Handelsverträge 1904 auslaufen. Sind diese Sinn- und Zeitbezüge richtig hergestellt? Am Hinweis auf den "26. Januar 1892" darf man zweifeln. - Es war doch Graf Hans von Kanitz (1841-1913) von der Deutschkonservativen Partei (DKP), der 1896 im Reichstag mit der Forderung nach einem staatlichen Getreidemonopol nicht durchgedrungen war, woraufhin die Agrarier versuchen über die Börsenkomitees auf den Getreidepreis Einfluss zu nehmen. Das Börsengesetz wurde am 1. Mai 1896 nach zweiter Lesung vom Reichstag verabschiedet. Ein Grossteil der SPD-Abgeordneten zog es vor, sich dem "Tag der Arbeit" zu widmen. Der im Reichstag anwesende Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung" Bruno Schönlank (1859-1901) beschränkt sich auf den Vorschlag:

"Verbieten sie doch die Termingeschäfte",

womit das Problem des Getreidepreise soweit verengt, dass dem Vorschlag selbst Nationalliberale wie Rudolf von Bennigsen (1824-1902), die mit wehenden Fahnen zu den Agrarieren übergelaufen waren, zustimmen konnten. Im Kampf um das Börsengesetz brachen die unterschiedlichen ökonomischen Interessen zwischen dem Bank- und Industriekapital sowie Agrariern auf. Eugen Richter propehezeite den Agrariern am 30. November 1896 in der Reichstagssitzung, dass sie sich selbst schaden.

Eerwähnt sei noch, dass Doktor Carl Bachem (*1858), Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht in Köln, auf ein wichtiges Poblem in der Preisbildung aufmerksam macht. Georg Graf Kanitz (*1842) von der Deutch-Konservativen Partei (DKP) möchte die Getreidepreise ein für alle Mal festlegen, also nicht nach den Verhältnissen der Ernte, sondern für eine längere Reihe von Jahren. Aber die Bildung eines Durchschnittpreises, argumentiert das Mitglied der Zentrumsfraktion, ist nach dem Jahr 1891 mit den exorbitanten hohen Getreidepreisen ebensowenig hilfreich wie im Jahr 1893 bei außergewöhnlich niedrigen Preisen. Welchen Preis, aus welchem Ort, will er zugrunde legen? Werden die Preise in Danzig oder Königsberge gestellt, dann werden sie die Höhe haben die Herr Kanitz sich wünscht. Wenn dann die Landwirtschaft im Osten bestehen kann, so könnte es dann die Landwirtschaft im Westen und Süden Deutschlands nicht. Also, der ganz Antrag des Herrn Kanitz ist zugeschnitten auf die Verhältnisse im Osten. (Bachem RT 14.4.1895, 2111)

[Zolltarifgesetz und Zolltarif  zurück] Bereits die ersten Schritte und Initiativen, die der neue Staatssekretär zur Reform des Zolltarifgesetzes und Zolltarifs unternimmt, verfolgt die politische Öffentlichkeit aufmerksam. "Auf allen Seiten des Reichstages hatte man die Empfindung," lässt sich am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung darüber aus,

"daß mit diesem Vorstoße sich eine Art von Umkehr ankündigte, eine Umkehr von der freieren Anschauung in wirtschaftspolitischer Hinsicht, wie sie in der Handelsvertragspolitik siegreich gewesen waren, zu der "unentwegten" Rechtgläubigkeit der nackten junkerlichen Agrarwirtschaft".

 

Schlauchführer Posa: Die Bande ist jetzt für Dalldorf reif; da hilft nur noch kaltes Wasser. (Originalbildüberschrift)

Anmerkung: "Dalldorf" spielt auf eine psychiatrische Klinik in Berlin an, die etwa von 1880 bis 2006 existierte.

 

 

Erläuterung

Schlauchführer Graf von Posadowsky richtet den Wasserstrahl auf den konservativen Reichstagsabgeordneten Graf Hans von Kanitz (1841-1913), Majoratsbesitzer in Podangen bei Tüngen. 1869 Landrat des Kreise Spottau.

Unter Beschuss standen vorher bereits:

Dr. phil. Diedrich Hahn (1859-1918), Archivar bei der Deutschen Bank, vertritt im Reichstag den Wahlkreis Hannover, Kehdingen-Neuhaus an der Oste

Georg Oertel (1856-1916), Reichstagsabgeordneter, Chefredakteur der großbürgerlichen "Deutschen Tageszeitung"

Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Reichstagsabgeordneter, Deutsche Reichspartei, 1876 gründete er den Centralverband deutscher Industrieller

Richard Roesicke (1845-1903), Industrieller, Generaldirektor der Schultheiß Brauereien in Tornow bei Potsdam, und Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau-Zerbst.

Schlauchführer Posa: .... "Der Wahre Jacob", Nummer 419. Stuttgart den 12. August 1902, Titelseite, Ausschnitt

 

Die Presse konstruiert einen Gegensatz zwischen Reichsschatzamt und den außerpolitischen Interessen. Bekanntermaßen war es so, dass der Staatssekretär des Auswärtigen (1890 bis 1897) Marschall von Bieberstein (1842-1912) die Caprivischen Handelsverträge unterstützte. Zum anderen sah die Presse im Vorgehen von Posadowsky ein "verheißungsvolles Eingehen
auf die einseitigen agrarischen Forderungen der Konservativen erblicken". Widerspruch melden dagegen "Die Grenzboten" aus Leipzig an:

"Die ganze Einseitigkeit und Oberflächlichkeit womit in einem großen Teil der Presse die Fragen des öffentlichen Lebens behandelt werden, hat sich wieder einmal bei der Beurteilung der Äußerungen gezeigt die Staatssekretär des Reichsschatzamtes
Graf von Posadowsky
bei der Beratung des Quebrachozolls über die Revision des autonomen Zolltarifs, über die gegenwärtig geschaffene Lage und über die Zollabänderungen gethan hat, die wir nach Ablauf und Neuabschluss der Handelsverträge vorzunehmen in der Lage sein werden."

"Es zeigt von dem großen Mangel an politischer Reife und an staatsmännischen Sinn in unsern Parteien," beurteilt Georg Schiele (DG 1897, 332) im Ausatz Zoll- und handelspolitischen Aussichten den Streit, "der Rechten und wie der Linken, dass es bei uns möglich war, die Tarife wie die Verträge vom ersten Augenblick an aufs erbitterste zu bekämpfen, daß man die Handelsverträge zu stürzen suchte ....".

Es ist dabei ganz unverständlich, wie es möglich war, aus den Worten des Staatssekretärs des Reichsschatzamtes eine Zustimmung der Reichsregierung zu den erbitterten Kämpfen gegen die Handelsvertragspolitik zu hören. Auch eine "Bekehrung der Reichsregierung zur wirtschaftlichen Weltanschauung der Agrarier".

Die Parteien sollten sich nun endlich beruhigen und gemeinsam mit dem Reichsschatzamt eine brauchbare Grundlage für einen verbesserten und den wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Zolltarif schaffen. Man darf, warnte Georg Schiele, den Staatssekretär nicht derart vergewaltigen. Denn dadurch könnte in leichtsinniger- und zugleich unnützer Weise das internationale Vertrauen in die Vertragstreue der deutschen Staatsregierung erschüttert werden. Posadowsky sprach sich in der kritisierten Stellungnahme für autonome Handelstarife aus, die nach einer gründlichen Durchsicht, Ergänzungen und Verbesserungen erfahren sollen.

[Handelstag 1901  zurück] "Anknüpfend an seine Erklärung vom 14. März 1898 spricht der Deutsche Handelstag [1901] die Überzeugung aus, dass zur Erhaltung und Förderung des Volkswohlstandes, der wirtschaftlichen wie politischen Machtstellung des Deutschen Reiches, insbesondere auch zur lohnenden Beschäftigung seiner stark wachsenden Bevölkerung, die Fürsorge für die Ausfuhr deutsc er Erzeugnisse durch Beibehaltung und weitere Anwendung der bisherigen Politik der langfristigen Handelsverträge bethätigt werden muß. Als wesentlicher Inhalt der Handelsverträge ist die Herabsetzung und Bildung der Zollsätze und Gewährung der Meistbegünstigung zu betrachten." "Die Einführung der sogenannten Doppeltarife, Maximal- und Minimaltarif, ist als schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge entschieden abzulehnen."

 

Das Hakeln um den Zoll
(Originalbildunterschrift)

 

 

Kommentar


An der Wand, den Blick zum Tisch gewandt. steht etwas erstaunt der "Gastwirth Posa" und droht:

"Jessas na, Ihr Malefizbrüder hakelt noch so lange, bis ich Euch allesamt hinausschmeißen lasse." (Originalbildunterschrift)

Reichskanzler Bernhard von Bülow betritt den Raum und krempelt die Ärmel hoch, womit gesagt:

"Jetzt gehts los."

Es hakeln miteinander:

  • Wilhelm von Kardorff (1827-1907) mit den Sozialdemokraten Paul Singer (1844-1911), der mit August Bebel und Karl Liebknecht zu den Großen Sozialdemokraten zählt. Sein Gegner von der Deutschen Reichspartei (DRP) war Landrat und im Jugendjahren Referendar am Oberlandesgericht in Naumburg. Seit 1895 ist er Mitglied des Reichstages.

  • Graf Hans von Kanitz (1841-1913), der die Deutschkonservative Partei (DKP) aus dem Wahlkreis Gumbinen im Reichstag präsentiert, mit dem SPD-Reichstagsabgeordneten und Schriftsteller Arhur Stadthagen (1857-1917). Letzterer zog mit agitatorischen Vorträgen durchs Land. Dafür überzog man ihn mit politischen Gerichtsprozessen. Der Konservative ist Majoratsbesitzer in Pondangen und im Reichstag vor auf wirtschaftliche Fragen spezialisiert.

  • Fabrikbesitzer Richard Müller (1851-1930) mit Hermann Molkenbuhr (1851-1927) von der SPD. Müller ist seit 1893 Mitglied des Reichstages und vertritt die Zentrums-Partei im Wahlbezirk Fuld-Gersfeld-Schlüchtern und später im Regierungsbezirk Kassel. Molkenbuhr kritisiert recht öffentlichkeitswirkam Graf von Posadowsky wegen eines "Sozialamts-Vorfalls".

  • Gutsbesitzer und Professor für Staatswissenschaften Hermann
    Paasche (1851-1925) mit Unbekannt, dessen Name nicht lesbar.

    "Der Wahre Jacob". Nummer 409, Stuttgart, den 25. März 1902, Titelseite, Ausschnitt


Zum Pessimismus besteht kein Grund, glänzt der Staatssekretär des Reichsamtes des Innern am 8. Januar 1901 in seiner Eröffnungsrede auf dem Deutschen Handelstag die Probleme weg. Der technische Fortschritt verbürgt die bessere Naturbeherrschung und die Internationalisierung (Globalisierung) der Arbeitsteilung als Produktivkraft senkt den Aufwand je Produktionseinheit. Als Mittel zur Expansion des Außenhandels nennt Posadowsky auf dem Handelstag nicht Schutzgebiete, Kartelle oder Flottenrüstung, sondern vertraut auf die "Hilfe des deutschen Erfindergeistes". Zuhause erfordert dies den wirtschaftlichen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Die Botschaft des Staatssekretärs wird gut angenommen. Allerdings erwartet der Handelstag, dass er vom Reichstag rechtzeitig in die Beratung zum Entwurf der Zolltarife einbezogen wird. Gegen die hohen Lebensmittelzölle erhebt er Einspruch, weil dies die Kaufkraft der Konsumenten für industrielle Erzeugnisse schwächt. Minderbemittelte Bevölkerungskreise bedrohen die erhöhten Preise in ihrer wirtschaftlichen Existenz. In der Sache, eine schwere Kritik. Die Presse rätselte, ob es Posadowsky deshalb vorzog, die Tagung kurz nach dem Ende seines Referats zu verlassen.

[Abschluß der Verhandlungen  zurück] Anfang des Jahres 1901, beobachtete der "Vorwärts" (Berlin), da brach die Zollwut aus, als Posadowsky und Genossen sich schlechterdings nicht dabei beruhigen konnten, dass irgendein Produkt ohne erhöhten Zollschutz blieb. "So haben sie die Zölle da gesteigert, wo sie ausdrücklich erklären mussten, dass aus den Kreisen der Interessenten keine Anträge gekommen sein." An die Stelle eines Generaltarifs sollen ein Minimal- und Maximaltarif treten. Zur Vorbereitung stellte das Reichsamt des Inneren detaillierte Produktionsstatistiken auf, die sich als "außerordentlich nützlich erwiesen", blickt im Juni 1899 Posadowsky darauf mit Stolz zurück. Aber der neue Zolltarif selbst, der wird im Reichsschatzamt festgelegt.

[Osterfahrt   zurück] Im Winter 1902 auf 03, erzählt 1914 Karl Kautsky, ereigneten sich im Reichstag beim Kampf um den Zolltarif die "schärfsten Kriegsszenen". Indes kam das Interesse des Zentrums mit der Regierung schon überein. Beide wollten die Landwirtschaft schützen. Allerdings war darauf zu achten, dass speziell die Wünsche und Ansprüche der ostdeutschen Agrarier nicht überbordeten. Sie mussten neu austariert und bisweilen zurückgeschnitten werden. Dazu entfaltet der Staatssekretär des Inneren eine klare politische Position, die er am 14. Dezember 1899 im Reichstag in Richtung des mit der Freisinnigen Vereinigung kooperierenden Abgeordneten Richard Roesicke (1845-1903) darlegt: "Ich habe ein aufrichtiges und warmes Interesse für die Landwirtschaft, wünsche aber dringend, dass die Vertreter der Landwirthschaft bei ihren Handlungen sich einer Form bedienen, die weniger geeignet ist, die Gegnerschaft anderer Erwerbsgruppen hervorzurufen."

Posadowsky muss das klären. "In Dresden, München, Stuttgart und Karlsruhe hatte man die Unersättlichkeit der ostelbischen Junker satt", schildert Franz Mehring die Stimmung. Man will ihnen nicht mehr gewähren, als der Zolltarif ohnehin schon bietet. Mit dieser delikaten Mission brach Posadowsky Ostern 1902 zu einer Rund-Reise an die deutschen Höfe auf. Eine schwierige Aufgabe, denn einerseits registrierte man, hatten Bülow und Posadowsky ein Herz für die "nothleidende Landwirtschaft", andererseits aber eine Heidenangst vor den rabiaten Landsknechten aus den Osten. Herauskam ein "Jupheidi-upheida-Kurs" (Mehring). Dabei wußte er sich durchaus mit Bülow einig, "wenn die militanten Agrarier mit ihren uferlosen Forderungen im Reichstag durchdrangen, dann würde dies bei den Arbeitern sowieso beim Groß des Bürgertums große Erbitterung auslösen." (Fesser 1991, 70)

[Bauernfasching  zurück] Die Gesamtabstimmung zum Zolltarifgesetz erfolgte in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 1902 (siehe unten). Wer jedoch Lust verspürte, konnte zwei Tage vorher in Gesellschaft mit dem Minimal- und Maximaltarif virtuell beim "Wahren Jacob" abtanzen. Aus Anlass der Verhandlungen zum Zolltarifgesetz und Zolltarif spielt hier Graf Posadowsky mit Band zum Bauernfasching auf.

 

   

 

Bauernfasching

Der Wahre Jacob. Nummer 406. Stuttgart, den 11. Februar 1902, Titelseite, Ausschnitt

 

 

 

Kommentar

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, der fünfte von links, spielt zum Tanz mit Band, begleitet am Bass von Staatssekretär des Reichsmarineamtes Alfred von Tirpitz (ganz links) und seinem Nachfolger im Reichsschatzamt am 1. Juli 1897 Max von Thielmann.

 

 

 

 

   

 

August Bebel, SPD, - auf der Bühne fünfter von rechts - begleicht "alte Rechnungen" und drischt auf Georg Ernst Julius Oertel (1856-1916) von der Deutschkonservativen Partei ein. Unter der Motto "Er soll und muss herunter" (VS 13.2.1906) mobilisiert der Chefredakteur der "Deutschen Tageszeitung" bereits 1906 für den Rücktritt von Posadowsky aus seinem Amt.

Paul Singer (SPD) malträtiert rechts oben auf der Bühne den politischen Gegner mit dem Bierkrug.

Links neben August Bebel Eugen Richter (Freisinnige Volkspartei) in Ekstase.

Am linken Rand des Bildes mit dem Rücken zur Tanzfläche spielt der preußische Innenminister (1899) und preußischer Finanzminister Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921) auf der Geige. Rechts neben ihm musiziert Karl von Thielen (1832-1906), seit 1891 Minister der öffentlichen Arbeiten. Eugen Georg Freiherr von Hammerstein-Loxten (1827-1914), von 1894 bis 1901 preußischer Landwirtschaftsminister, bläßt die Trompete.

Im Vordergrund betanzt Victor von Podbielski (1844-1916) den Maximaltarif. Dahinter kreist der preußische Handelsminister Theodor Adolf Möller (1840-1925) um den Minimaltarif.

 

 

Der Deutsche Handelstag sieht laut Beschluß vom Januar 1901 in der Einführung des Doppeltarifs, eine "schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge", weshalb er abzulehnen ist. Dabei sollte es nicht bleiben. Am 3. Januar 1901 meldet die Presse den Kurswechsel: Der Wirtschaftsausschuß des Centralverbandes deutscher Industrieller (CdI) stimmt jetzt für den Doppeltarif.

Graf von Posadowsky und Johannes von Miquel befürworten den Doppeltarif. Schatzsekretar Max von Thielmann (1846-1929) bevorzugt den Einheitstarif, weil seiner Ansicht nach das Handelssystem durch den Doppeltarif gefährdet wird und suchte deshalb Unterstützung bei Reichskanzler Bülow. (Mitteilung 16. März 1901)

Wiederholt prophezeite die Opposition im Reichstag, dass aus dieser Zollpolitik ernste Folgen für das gesamte deutsche Wirtschaftsleben entstehen. Deshalb ist jetzt nicht zu erwarten, dass sie sich in die freudige Stimmung beim Bauernfasching einklinkt.

Speziell den Agrariern kam das System der Minimal- und Maximaltarife entgegen. Der Konventionaltarif fiel weg und die Unterhändler können bei ihrem Angebot allenfalls bis zum Minimaltarif herabgehen. Bei Anwendung des Minimaltarifs durften die Agrarier hoffen, hohe Getreidezölle abzuschöpfen. Das hört sich, wie man sagt, zunächst gut an, weil beim Abschluss jene Händler den Kürzeren ziehen, die nur über einen General- beziehungsweise Konventionaltarif verfügen. Andererseits kann Deutschland mit dem Minimaltarif diese Preise unterschreiten. Und es fällt nicht besonders auf, dass der Minimaltarif eine Waffe des Schutzzolls ist. Begonnen hatten die "wirtschaftlichen Vorgefechte" am 11. Januar 1892 damit, daß Frankreich dieses Doppelsystem einführte, worauf ein Jahr später Spanien und andere folgten. Doch es wurde berichtet, dass keines dieser Länder den Minimaltarif wirklich durchführen konnte und sich selbst schadete, weshalb sich die Regierung Frankreichs genötigt sah, dieses System teilweise oder gänzlich außer Kraft zu setzen. Vom sozialistischen Standpunkt lehnte man es in Deutschland sowieso ab und die Regierung setzte sich ihrerseits dem Verdacht aus, dass ihre Fürsorge, die sie anlässlich der Flottenvorlagen für den Handel zeigte, nur imperialistische Nebelpolitik war. (Vgl. Wirtschaftliche Vorgefechte 22.4.1900)

Befürworter und Gegner der Zollgesetzgebung trugen mit einer bisher nur selten erlebten Härte ihre politischen Kämpfe aus. Umstritten war nicht nur der Einheits- oder Doppeltarif. Grundlegende Fragen der wirtschafts- und Staatsentwicklung standen zur Disposition. Zum Beispiel soll die Exportwirtschaft über alle Maßen begünstigt werden? Oder muss die binnenwirtschaftliche Entwicklung im gleichen Takt gefördert werden? Ist der Schutzzoll ein Notbehelf oder eine Dauereinrichtung? Das System dient nicht schlechthin protektionistischen Zwecken, also der Zurückdrängung der internationalen Konkurrenz, sondern, indem es den Kartellierungs- und Syndizierungsprozess in der (Groß-) Wirtschaft fördert, mehr und mehr fiskalischen Aufgaben übernimmt, also in die Produktions- und Zirkulationssphäre eingreift.

Im Ergebnis eines komplizierten und langwierigen Gesetzgebungsverfahrens beschließt der Reichstag in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 1902 das Zolltarifgesetz und den Zolltarif. Von den 304 Abgeordneten stimmten 263 mit Ja, 35 mit Nein und 69 enthielten sich.

"Es wird in der Nacht vom nächsten Sonntag auf den Montag ein Jahr, dass die Zolltarifvorlage mit großer Mehrheit nach 18stündiger Sitzung vom Reichstag angenommen wurde," gedenkt diesem Tag August Bebel (RT 10.12.1903, 44). Und weiter: "Wie war damals der Jubel groß. (Heiterkeit links.) Es war, so schien es, eine welterschütternde Tat geschehen, als man endlich mit allen Mitteln der Gewalt und des Geschäftsordnungsbruchs die Minorität unter die Füße der bekommen und den Zolltarif eingeheimst hatte. Da stürzten die Herren der Majorität hinauf auf die Tribüne zum Herrn Reichskanzler und Grafen von Posadowsky, und das Händeschütteln und das Gratulieren wollte gar kein Ende nehmen."

[Der Segen für die Landarbeiter   zurück] Nach Abschluß der Verhandlungen im Reichstag, reibt die Opposition sich am Schuldigen,

dem Vater des Zolltarifs, Graf Posadowsky.

Posadowsky reagiert darauf mit Geduld und Ausdauer. Immer wieder erklärt er mit dem Blick auf die erste Beratung des Zolltarifgesetzes am 12. Dezember 1901 im Reichstag die Notwendigkeit und den Erfolg dieser Strategie: 1879 sind die Bismarck`schen Schutzzölle eingeführt worden. Seitdem ist der Verbrauch von Baumwollgarn um mehr als Doppelte gestiegen. Im noch viel höherem Maße profitierte die Eisenindustrie von dieser Politik. In Zeiten industrieller Krisen kam es darauf an, die Überschwemmung des deutschen Marktes mit Roheisen zu verhindern. 1879 stösst England das dreifache der deutschen Produktion aus, die jetzt, 1901, fast die Höhe der englischen erreicht hat.

 

Der unvorsichtige
Lokomotivführer (Originaltext)

 

 

Die Deutschland-Lokomotive prallt auf die Proteste gegen Getreidezölle

Der unvorsichtige Lokomotivführer. "Der Wahre Jacob. Nummer 384. Stuttgart, den 9. April 1901, Titelblatt, Ausschnitt

 

[a] Nicht unbedingt tröstlich, was der Vater des Zolltarifs als Vorzug der Schutzzollpolitik anpreist, denn sie erfassen nicht die sozial differenzierte Wirkung in den Klassen und Schichten und ihren Einfluß auf die Arbeits- und Lebensbedingungen. Es bleibt deshalb dabei, dass die Arbeiter und Konsumenten die um die Zollsätze erhöhten Preise der Lebensmittel aus ihren Einkommen bezahlen müssen.

[b] Zweifellos steigerten die Zölle die Grundrente, die im Wesentlichen wieder, entweder durch Aufnahme einer Hypothek oder durch Verkauf des Guts zu einem höheren Preis, kapitalisiert wurden. Während die Besitzer sich an der Kapitalrente labten, mussten die Landarbeiter, die jetzt, statt höhere Löhne zu bekommen, für die Verzinsung des Kapitals Sorge tragen.

Das war, lautet am 20. Januar 1914 das Fazit des SPD-Reichstagsabgeordneten Hermann Krätzig (1871-1954), "der Segen des Zolltarifs für die Landarbeiter",

[An das arbeitende Volk Deutschlands!  zurück] Die Malaise veranschaulicht am 19. Dezember 1902 die SPD in der großangelegten Erklärung

"An das arbeitende Volk Deutschlands!"

Diese Politik bedeutet "eine der schwersten Schädigungen für die Lebenshaltung und die wirtschaftliche Entwicklung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Volkes, insbesondere der arbeitenden Klassen". Dafür konnte sie einige Gründe nennen. Infolge der Zollgesetzgebung müssen die Lohnabhängigen immer höhere Lebensmittelpreise tragen. Nicht nur sie, natürlich! Aber ihr Arbeitslohn richtet sich im Unterschied zu anderen Einkommen, nicht direkt an den Lebensmittelpreisen aus, sondern bildet lediglich die Nachfrage von Arbeitskräften ab. Den Arbeiter und Arbeiterinnen blieb nur, lästerten damals die Sozialdemokraten, das teuerste Brot der Welt zu essen. Fleisch, noch immer für die meisten Familien ein Luxusgut, verteuerte sich.

 

 

Im Durchschnitt aller Monate kommen auf je 100 offene Stellen Arbeitssuchende:

 

1899
1902
1905
1906
104,7
174,8
118,5
109,2



Quelle: Das Wirtschaftsjahr 1906. .... Hamburg, den 5. Januar 1907

 

 

Es kam nicht so extrem wie erwartet.

Unter Nutzung von Daten der Ortskrankenkasse Dresden mit seinen 118 000 Mitgliedern analysiert 1911 Karl Kautsky die Lohn-Preis-Spirale. 1899 beträgt der Durchschnittslohn für alle männlichen Versicherten 3,10 Mark. Zehn Jahre später 3,67 Mark, was einer Steigerung von 18,7 Prozent entspricht. Von 1899 bis 1909 erhöhte sich der Preis für Fleisch um 16,2 Prozent, für Magermilch um 16,6, Margarine um 20, Fische um 19,7 und Weizenmehl, Grieß um 28,1, für Brot um 15 bis 18 und Steinkohle um 13,8 Prozent. Während die Löhne in England im selben Zeitraum um 6,1 Prozent anstiegen, wuchsen sie in Deutschland um 18 Prozent, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebensmittelpreise um 11 Prozent.

Für alle weiblichen Versicherten erhöhten sich im Zeitraum von 1899 bis 1909 die Löhne um 16 Prozent, also von 1,81 auf 2,11 Mark. Ihre Zahl vergrößerte sich in diesem Zeitraum um 16.949 Personen. Das, kommentiert Karl Kautsky (1911), ".... deutet bereits auf einen bedenklichen Rückgang des Wohlbefindens der Arbeiterklasse hin. Es ist ein Symptom dieses Rückgangs, denn der Arbeiter, dessen Lohn ausreicht, schickt nicht Weib und Kind in die Fabrik". "Die Kinder bleiben mehr sich selber überlassen, die Kleider können nicht mehr so im Stande gehalten werden."

Bei der Bewertung der Lohnentwicklung ist zu berücksichtigen, dass Sachsen zusammen mit dem Ruhrgebiet das führende Industrieland Deutschlands war und ein im Vergleich zu den übrigen Gegenden Deutschlands hohen Anteil tarifierter Lohnempfänger aufweist. Darüberhinaus bestehen zwischen Stadt und Land große Unterschiede beim durchschnittlichen Arbeitseinkommen fort. Das Durchschnittseinkommen einer ländlichen Arbeiterfamilie im Osten Deutschlands beträgt 1893 - laut dem Reichstagsabgeordneten von Königsberg-Stadt Carl Schultze (1858-1897) - nach Abzug der Kosten für die Scharwerke, jämmerliche 288 Mark im Jahr.

"Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Landarbeiter sind meist ebenso skandalös wie ihre Rechtsverhältnisse. Furchtbar lang ist die Arbeitszeit, und sehr karg ist der Lohn", berichtet der SPD-Abgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) am 20. Januar 1914 dem Reichstag:

"Ich habe hier den Arbeitsvertrag des Ritterguts Klein-Gestewitz bei Naumburg; er ist geschlossen im Jahre 1910. Darin heißt es: Die Arbeitszeit währt im Sommerhalbjahr von früh 3 bis abends 8 Uhr, (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) im Winter von früh 4 bis abends 7 Uhr."

 

 

Ich stehe zwischen zwei Welten  zurück

Den vor zehn Jahren gegen den Widerstand der Junker erfolgten Abbau der Getreidezölle, rollte Posadowsky 1902 praktisch wieder zurück, was die Lebensmittelpreise verteuerte und Proteste im Volk aufbranden ließ. Im Fall des Zolltarifs sind die Maßregeln so tief- und durchgreifend, stellt die SPD am 19. Dezember 1902 in "An das arbeitende Volk Deutschlands!" erzürnt fest, daß sie ohne direkte Stellungnahme des Volkes nicht hätten beschlossen werden dürfen. Neuwahlen wären das richtige Mittel der Wahl gewesen. "Aber aus Furcht vor dem drohenden Volksurteil sind die Regierungen und die Reichstagsmehrheit dieser selbstverständlichen Forderung ausgewichen."

 

Der Januskopf des modernen Staates.

 

"Was er der arbeitenden Klasse gewährt."
"Was er den oberen Zehntausend
gewährt."


Der Januskopf des modernen Staates.
"Der Wahre Jacob". Nummer  581. Stuttgart, den 27. Februar 1901, Seite 3444

 

Posadowsky wird nicht Müde, immer wieder die Notwendigkeit und den Erfolg der Zollpolitik zu verteidigen. Die Industrie- und Agrarzölle dienen dazu, erklärt er der Öffentlichkeit, "dem deutschen Arbeiter vermehrte Arbeitsgelegenheit zu geben", unterschlägt aber die Teuerungsraten und sinkenden Reallöhne verschiedener Beschäftigungsgruppen und verschleiert damit den

"Januskopf des modernen Staates".

Kann man im Zustand der Schizophrenie leben, lautet die psychologische Grundfrage der Zeit, und dabei seinen täglichen Geschäften nachkommen? Durchaus, wenn man die moralische Selbstfindung und politische Innenschau nach dem Muster wählt, wie es Tonio Kröger von Thomas Mann (1903) gegen Ende des Briefes an Lisaweta Iwanowna tut:

"Ich stehe zwischen zwei Welten, bin in keiner daheim und habe es infolgedessen ein wenig schwer."

Gewerkschaftssekretär Martin Segitz (1853-1927), ehemaliger Redakteur der Fränkischen Tagespost, wartet am 12. April 1913 mit einem Therapievorschlag auf: "Der Domherr von Naumburg möge einmal mit dem früheren Staatssekretär Grafen v. Posadowsky eine gründliche Gewissensforschung vornehmen, er wird dann zu dem Bekenntnis des reumütigen Sünders kommen, mea culpa, mea maxima culpa."

Kann der Einzelne die logischen Widersprüche und Paradoxien des politischen Alltags eleminieren oder wenigstens reduzieren? Pfarrer Gottfried Traub (1869-1956 [siehe 1  2  3  4  5  6  7  8  9 10]) ist es 1931 auf dem Parteitag der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) in Stettin gegeben, folgendes Angebot auszupreisen:

"Die deutsche Frömmigkeit, wie die deutsche Seele überhaupt, hatte von jeher die Kraft, logisch Widersprechendes zu vereinen."

Diesen Weg wählt Posadowsky nicht, bedeutet er doch, den Verzicht auf eine aktive Lebensposition. Als Christ in politischer Verantwortung versteht er sich als Bote des sozialpolitischen Fortschritts. Und davon, verspricht er im Dezember 1899 vor dem Reichstag, lassen wir uns "durch keine Agitation der Sozialdemokratie" abhalten. (Posa RT 13.12.1899, 3350) Wir wollen "auf dem Gebiete des sozialen Fortschritts langsam, besonnen, aber sicher und mit warmen Herzen" voranschreiten. Nicht nur in der Sozialgesetzgebung.

 

 

 

Deutsch-amerikanischer Zollkrieg  zurück

Am 3. Mai 1897 informiert der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Biberstein (1842-1912) den Reichstag, daß Deutschland aufgrund des protektionistischen Handelskurses der Vereinigten Staaten von Amerika, den Schriftwechsel vom August 1891 mit seiner Regierung zur Handelspolitik als hinfällig betrachtet. Jetzt steht die deutsche Regierung vor der Frage, ob die bisherigen Vergünstigungen für sie durch Anwendung niedriger Zollsätze aus dem Handel mit Österreich-Ungarn und anderen Staaten, weiter gewährt werden können. Außerdem erwägt die Reichsleitung 1897 die Kündigung der Meistbegünstigungsregel. Deutschland rechnet sich für seinen riesigen Export, 1896 3 ½ Milliarden Mark (RT 6.12.1897), die größten Chancen aus, wenn es ihn - zumindest in bestimmten Regionen - freihändlerisch realisieren kann. Die USA durchkreuzen diesen Plan. Mit den USA-Präsidenten-Wahlen am 3. November 1896 gelangt William McKinley (1843-1901) an die Macht und ordnet für die deutschen Schiffe umgehend die Tonnengebühr an.

Seit dem 27. Juli 1897 ist der Dingley-Tarif, genannt nach dem republikanischen Mitglied des Repräsentantenhauses und ehemaligen Gouverneur von Maine Nelson Jr. Dingley (1832-1899), in Kraft, was zu einer spürbaren Erhöhung der Zölle führte. Er stellt "was die Höhe der Zollsätze betrifft, seine Vorgänger noch weit in den Schatten". Die Hamburger Kaufmannschaft konstatiert im Jahresbericht 1897, dass der Dingley-Tarif alle schlechte Erwartungen weit übertraf. (Kanitz RT 11.2.1899, 785f.)

 

Die amerikanische Invasion
Original

Und ich fürchte, wie uns die Amerikaner jetzt schon mit ihren Rohprodukten schlagen, werden sie uns bald auch mit ihren Industrieprodukten das Geld im unserem eigenen Land streitig machen. Amerika ist nun einmal, das von der Vorsehung bestimmte Land der Zukunft. Wilhelm Liebknecht: Ein Blick in die neue Welt. 1887 (Originalbildunterschrift)

 

Kommentar

Interpellant Graf Hans von Kanitz (RT 11.2.1899, 783): Keine der schwebenden wirtschaftspolitischen Fragen nimmt die Öffentlichkeit so in Anspruch,

"wie die Frage nach der weiteren Entwicklung
der Handelsbeziehungen zur nordamerikanischen Union."

Nicht nur Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern verfolgt man mit "wachsender Aufmerksamkeit die rasch fortschreitenden Verschiebungen im Warenverkehr mit Amerika, "die Zunahme der amerikanischen Importe bei rückgängigen oder stillstehenden Exporten von Europa nach Amerika."

 

Die amerikanische Invasion. Der Wahre Jacob. Nummer 392. Stuttgart, den 30. Juli 1901, Titelblatt, Ausschnitt

 

Im Wettbewerb um eine gute Handelsbilanz geht Deutschland 1899 mit einem Minus von 85,4 Millionen Dollar, was 363 Millionen Mark entspricht, klar als Verlierer vom Platz. Außerdem befürchtet das Handelskapital, dass sich die überseeischen Märkte von den handelspolitischen Beziehungen mit Deutschland loslösen.

An der Unterbilanz reibt sich besonders das konservative Lager. Reichstagsabgeordneter G r a f  H a n s  v o n K a n i t z (1841-1913) und Genossen interpellieren am 6. Februar 1899 (783) betreffend der handelspolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika:

"Ist der Herr Reichskanzler bereit, über den Stand der Verhandlungen zur Regelung handelspolitischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Nordamerika Auskunft zu geben?"

Wenn diese Entwicklung nicht unterbrochen, erläutert Graf Hans von Kanitz (RT 11.2.1899, 783f) in Ergänzung zur eingebrachten Interpellation, werden die Vereinigten Staaten in kurzer Zeit ein bedenkliches Übergewicht über die "alten Kulturländer Europas" erlangen.

Das ist alles nicht so schlimm, redet an diesem Tag G r a f  v o n  P o s a d o w s k y erstmal die Schwierigkeiten herunter. Ein riskantes Manöver, denn einige Reichstagsabgeordnete, eben Graf von Kanitz und Dr. Roesicke, äußern bereits Zweifel, ob er auf handelspolitischem Gebiet dem Ausland mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentritt.

Nach der Rede von Kanitz beantwortet zunächst der Staatssekretär des Auswärtigen v o n  B ü l o w  die Interpellation von Kanitz und Genossen. Grundlage bleibt, betont er, das preußisch-amerikanische Abkommen von 1928. Aus den bestehenden Abmachungen kann man folgern, das Deutschland in allen Zollfragen die unbeschränkte Meistbegünstigung gewährt wird. Doch bei der Gewährung der Reichweite traten mit der amerikanischen Regierung Differenzen auf. Speziell bei Zucker und den Tonnengeldern soll dies der Fall gewesen sein.

Dann ist G r a f  v o n  P o s a d o w s k y  (RT 11.2.1899, 790) an der Reihe. "So interessant gewiss und sogar wahrscheinlich vielleicht die Perspektive war, in welcher Herr Graf von Kanitz die Dinge zu entwickeln sahe, halte ich derlei Zukunftsbetrachtungen wohl mit Recht für wenig förderlich." Er scheut jetzt und hier eine fundamentale Auseinandersetzung. Vielmehr müht er sich, die Einwände und Zweifel zu zerstreuen. Zunächst weist er daraufhin, dass die Bevölkerung der USA stark zunimmt. Auf industriellem Gebiet expandiert das Land. Man darf also die Probleme nicht allein auf die Zollgesetzgebung zurückführen. Kanitz, Bülow und Posadowsky finden an diesem Tag in der Einsicht zusammen: Ein Zollkrieg ist nicht möglich. Ebenso steht eine allgemeine Zollerklärung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht in Aussicht. Früher oder später wird im Handel der nichtamerikanischen Staaten der autonome Tarif Einzug halten. Die Übertreibung bringt die Heilung und irgendwann gehört der Dingley-Tarif abgeschafft.

Allerdings stieg der Außenhandelsüberschuß der Vereinigten Staaten von Amerika von 1895 bis 1898 um 2600 Prozent. Dennoch ist Deutschland nächst England für die Handelsbeziehungen mit Amerika das wichtigste Land. (Posa RT 11.2.1899, 802) Natürlich ist die Lage ernster als sie in diesem Auftritt zum Ausdruck kommt. Denn im Gegensatz zu den Industrieländern Europas erwirtschaftet die USA eine aktive Handelsbilanz (1899/1900 Einfuhr / Ausfuhr: 849,7 / 1394 Millionen Dollar. Vgl. Cunow 1900). Aber eine lange Reihe von Zollsätzen nach dem Maßstab ihres Tarifs würden die Amerikaner als Herausforderung aufnehmen.

Die Probleme waren natürlich nicht gelöst.

P o s a d o w s k y  berichtet von schikanösen Zuständen im deutsch-amerikanischen Handel, beispielsweise durch die Erschwerung der Legalisation der Rechnungen. Jeder Fabrikant muß vor einem amerikanischen Konsul erscheinen und von ihm die Richtigkeit der Rechnung bekräftigen. Ganz Elsaß-Lothringen muss, um seine Ausfuhr nach Nordamerika zu bewerkstelligen, entweder persönlich nach Kehl, wo der nächste amerikanische Konsul seinen Sitz hat, oder sich Bevollmächtigte in Kehl halten, welche im Auftrag der elsaß-lothringischen Ausfuhrhäuser den amerikanischen Konsul persönlich zu besuchen haben. Zur Gereiztheit im deutsch-amerikanischen Handel gesellten sich Empfindlichkeiten, die aus dem spanisch-amerikanischen Krieg resultierten, wozu in der Öffentlichkeit die verbreitete Annahme eines Übelwollens bestand. Posadowsky (RT 11.2.1906, 791f) nutzte die Beantwortung der Interpellation dazu, dies verbreitete Fehlurteil abzuräumen

Worauf die leidenschaftlich geführte amerikanisch-protektionistische Außenhandelspolitik abzielt, ist eindeutig: die Verdrängung der deutschen Waren vom amerikanischen Markt. Was sie wirklich an Reaktionen in elitären Kreisen Deutschlands und an strategischen Überlegung in der Wirtschaft- und Handelselite hervorruft, ist schwieriger zu überschauen. Jedenfalls äußern am 3. Mai 1897 in der Reichstagsdebatte Abgeordnete Kritik an der amerikanischen Invasion. C o r n e l i u s  v o n H e y l  z u  H e r r n s h e i m  (1843-1923) von der Nationalliberalen Partei moniert am Verhalten der Amerikaner ihre moralische Unausgewogenheit. Die "amerikanischen Techniker" füllen "unsere Universitäten und bringen deutsche Wissenschaft und deutsche Technik nach Amerika." Dafür "benehmen" sie sich "in rücksichtsloser Weise. Wir haben bedauerlicher Weise aus unserem Maximaltarif einen Minimaltarif gemacht und damit eine wichtige Waffe aus der Hand gegeben. Wir lassen uns vom Ausland viel zu häufig schikanieren."

Reichstagsabgeordneter E u g e n  R i c h t e r  von der Freisinnigen Volkspartei warnt, die Marshall-Erklärung und sie begleitende Debatte im Reichstag könnte den "nationalen Chauvinismus" wecken. Beim Abgeordneten  H e y l  sieht er ein Überwuchern der agrarischen Interessen. Trotz schwerer Folgeprobleme der Hochschutzzollpolitik, empfiehlt er, Deutschland soll an der Meistbegünstigung festhalten.

Der Staatsminister, Staatssekretär des Innern und Bevollmächtigter im Bundesrat G r a f  v o n P o s a d o w s k y  erklärt am

14. Dezember 1899 (3387f.)

im Reichstag, er empfindet es als schmerzlich, dass das handelspolitische Verhältnis zu Amerika bisher noch nicht geregelt werden konnte. Und weiter: "Wir haben sehen müssen, dass, während Amerika fortwährend unsern ganzen Konventionaltarif eingeräumt erhält, diese Land seinerseits seine Zölle in einer Weise erhöht hat, die zum Theil einen prohibitiven Charakter annimmt, und diese Zollerhöhung durchführt in einer Weise, welche für die deutsche Industrie außerordentlich lästig ist (Sehr wahr. rechts)." Dieses gewaltige Land versucht immer mehr sich gegen die europäischen Staaten abzuschließen.

"Auf der anderen Seite hat uns England den Vertrag gekündigt, durch den ausgeschlossen war, dass das englische Mutterland Vorzugszölle in den einzelnen Kolonien gegenüber den deutschen Bundesländern einführen konnte. .... Daß aber in England die Neigung besteht, auf diesem Wege fortzufahren und uns so zu Gunsten englischer Fabrikate mit der Ausfuhr unserer Fabrikate zu differenzieren und so vielleicht von dem ganzen Markte des englischen Weltreichs, das ist ebens so unzweifelshaft.

Stellen sie sich also, bitte, vor: wenn Nordamerika, in seiner ungeheuren Ausdehnung und mit dem Einfluß, den es auch auf andere amerikanische Staaten übt, und wenn ferner das englische Weltreich versucht, uns in diese Weise mit unserer Produktion von dem Weltmarkt auszuschließen:

ein wie verhältnismäßig kleiner Theil der zivilisierten und halbzivilisierten Welt bleibt uns dann noch übrig für die Ausfuhr unserer Fabrikate! (Sehr richtig! rechts)

Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, dass wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke

in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständnis für die weitere Verehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat." (Posa RT 14.12.1899, 3387 / 3388)

Von der Anwendung eines autonomen oder Konventionaltarifs (RT 22.02.1906, 1512) hält P o s a d o w s k y nichts, weil damit nur die Industrieerzeugnisse erfaßt würden. Reichstagsabgeordneter Cornelius von Heyl zu Herrnsheim (1843-1923) artikulierte, "das(s) eine allzugroße Nachgiebigkeit gegenüber Amerika, einseitige Zugeständnisse nicht die Wirkung haben würden" "deutsche Exporte zu fördern" (RT 11.2.1899, 796). Er wendet sich aber gegen eine verschärfte Gangart in den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Das sagt er nicht so dahin. Diese Herangehensweise leitet er aus seinen Erfahrungen auf dem Gebiet der Zollverhandlungen her, die man so zusammenfassen kann: Eine Interessengruppe die durch Massregeln eines anderen Staates geschädigt ist, möchte sofort, dass man à tout prix einen Zollkrieg anfinge. Es kommt also sehr darauf an, sagt er am 16. Juni 1899 vor dem Reichstag, mit welchem Teil des deutschen Volkes und mit welchen Interessierten man verhandelt. Welche Gebiete unserer Industrie sind geschädigt und kann die Industrie eventuell den Schaden tragen? Ist er vorübergehend oder ist er von Dauer? "Daß ist die Grundlage, von der aus die Regierung die handelspolitischen Fragen betrachten muss." (Posa RT 16.6.1899, 177)

Am 22. Februar 1906, also sieben Jahre später gibt F r e i h e r r  H e y l  z u  H e r r n s h e i m  vor dem Reichstag folgenden Überblick zum Stand des deutsch-amerikanischen Handelsstreits: "Ich habe vorhin schon angeführt, daß die zollpflichtigen amerikanischen Rohwaren, die Massenartikel, die wir weiterhin beziehen, früher mit 27 Prozent ihres Wertes belastet waren, jetzt aber mit 40 Prozent verzollt werden sollen. Diese Erhöhung ist für Amerika ja tatsächlich eine fühlbare Wirkung unseres neuen Zolltarifs, und ich habe vorhin schon erwähnt, daß die dabei beteiligten landwirtschaftliche Interessenten infolgedessen in dieser Frage auch beruhigter sein können als die Industrie, indem die amerikanischen Fabrikate von 27 Prozent der seitherigen Belastung nun auf 28 Prozent in die Höhe gebracht sind. Tatsächlich wird der Zollbetrag, den Amerika für die Fabrikate, die es bei uns einführt, zu zahlen hat gegenüber dem früheren Handelstarif nur um 3 Millionen erhöht. Amerika zahlt in Zukunft für seine Fabrikate 78 Millionen Mark Zoll, während es bisher 75 Millionen gezahlt hat."

Auf der Tagesordnung des Reichstages steht am 22. Februar 1906 (1495) die Erste und zweite Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Reichskanzler B e r n h a r d  v o n  B ü l o w legt sich fest:

"Ich kann die Annahme des Antrags nur empfehlen." Die deutsche Volkswirtschaft und die Landwirtschaft, hat ihren entsprechenden Schutz erhalten.

Durch die Bewilligung, versuchen wir uns im Guten zu verständigen. (Er will also keinen Handelskrieg.) Bei Abschluss bis zum 1. März 1906 ergäbe sich die Möglichkeit dem Partner, die Sätze unserer Handelsverträge bis zum 30. Juni 1907 zu gewähren. Betont aber, dass sich der Abschluß eines deutsch-amerikanischen Handelsvertrages bis zu diesem Tag als unmöglich herausgestellt hat. "Es handelt sich also um einen Akt der autonomen Gesetzgebung", womit der Unterschied zur Position von Posadowsky vom 22. Februar 1906 sichtbar, "und dadurch wird zugleich zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei uns ein Recht auf Meistbegünstigung haben." (Ebenda 1494)

Der US-Senat lehnt 1906 die Zollerleichterung für Deutschland ab. (vgl. Heyl 1906 1509 ff.) - Wir räumen, sagt der Reichskanzler, Zollermäßigungen ein, zu denen wir nicht verpflichtet sind. In einem Atemzug damit beteuert er, "keine politische Freundschaft mit einer Benachteiligung unserer Wirtschaft" erkaufen zu wollen. Als Endtermin bis zu welchen Tag die Vereinigten Staaten die Zollsätze unseres Konventionaltarifs statt der Sätze unseres Generaltarifs gewährt werden dürfen, schlägt er den 30. Juni 1907 vor (vgl. RT 1494).

Noch immer handelt es sich,

klagt P o s a d o w s k y  am 21. Mai 1906 ,

bei den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika

um eine ganz einseitige Konzession Deutschlands. (Posa 21.5.1906, 3374)

Von der gesetzgebenden Körperschaft des Reiches erhielten sie lediglich die Vollmacht, diesen für die Dauer von 17 Monaten ein Konventionaltarif einzuräumen. "Es handelt sich also nicht um eine definitive Maßregel, sondern nur um eine rein provisorische, die in der Hoffnung getroffen ist, daß es in dem gegebenen Zeitraum möglich sein würde, zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu gelangen, welches den berechtigten Wünschen Deutschlands einigermaßen Rechnung trägt."

[Zusammenschluss europäischer Staaten  zurück] Die amerikanische Invasion rollt mit der Hochschutzzollpolitik und dem Dingley-Tarif an. Im Resultat entsteht ein Überschuß mit Deutschland. Weil er schwere volkswirtschaftliche Widrigkeiten und Gefahren für Deutschlands Sozialsystem fürchtet, geißelt, wie nicht anders zu erwarten, P o s a d o w s k y (RT 6.12.1897, 58) diese ambitionierte protektionistische Außenhandelspolitik. Bloß die letzten Konsequenzen spricht er in diesen Tagen nicht aus: Deutschlands Aufstieg zur Industrienation und die Verteidigung der Arbeiterschutz - und Sozialgesetzgebung verlangt die Sicherung der staatlichen Souveränität (Staatshoheit). Zunächst könnte das durch a) Gründung einer Europäischen Zollunion oder b) einen direkten Zusammenschluss der europäischen Staaten erreicht werden. Die politischen Folgen für Europa zu durchdenken, überlässt der Staatssekretär des Inneren zum Beispiel F r i e d r i c h  H a m m a c h e r  (1804-1904) von der Nationalliberalen Partei (NLP). Der Reichstagsabgeordnete für den Wahlkreis Duisburg, Mühlheim an der Ruhr und Oberhausen gibt am 9. Dezember 1897 (RT 96) zu Protokoll:

"… ich bin überzeugt, daß ein
Zusammenschluss sämtliche
europäischer Kontinentalstaaten

nothwendig ist, um in dem Kampfe ums wirtschaftliche Dasein, den die Völker im nächsten Jahrhundert führen werden, erfolgreich in dem Wettbewerbe

gegen Amerika und Great Britain
auch unsere Interessen wahrnehmen zu können.

Aber Deutschland fällt dabei eine wesentliche Aufgabe zu als demjenigen kontinentalen Staate, der schon heute die stärksten Exportinteressen hat. Deutschlands Pflicht ist es deshalb, sich rechtzeitig mit den nöthigen Machtmitteln auszustatten, um bei der Lösung dieser Aufgabe mitwirken zu können."

 

 

Die Handelsverträge von 1905   zurück

Den sieben Handelsverträge - Rußland, Italien, Belgien, Ungarn, Rumänien, Schweiz, Serbien - erteilte am 22. Februar 1905 der Deutsche Reichstag unter lautem Hallo der junkerlichen Treiber mit 226 / 79 beziehungsweise 228 / 81 Stimmen die Absolution. "Der heutige Tag", sagt Franz Mehring (SPD) voraus, "wird in der deutschen Geschichte einen historischen Markstein bilden." Die Aushandlung der Verträge, die immerhin sieben Zusatz-Verträge umfassen, was einen komplizierten Regelungsbedarf für die Kündigung der Altverträge, aber auch für den Ratifizierungsprozess in den Ländern der Handelspartner nachsichzieht, dauerte drei Jahre.

Am Tag nach der Abstimmung lobt die Vossische (Berlin) Posadowsky als

"die Hauptfigur in dem handelspolitischen Spiel" aus,

der "die gesamte Materie weit besser beherrschte als irgendein anderes Mitglied der Regierung". Alles schloß mit einer temperamentvollen Rede vor dem Plenum. Er gestand offen ein, dass die Wirkung der Handelsverträge "in der Stärkung der junkerlichen Position" bestehen (Cunow 1905). Vom Reichskanzler gab es Glückwünsche, von den Agrariern stürmischen Beifall und aus den Händen des Kaisers den Schwarzen Adlerorden.

 

Handelsvertrags-Verhandlungen mit dem neuen Zolltarif. (Originalbildüberschrift)

 

 

Kommentar

Der Staatssekretär des Inneren Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, arbeitet zusammen mit Bernhard von Bülow an der Zollgesetzgebung. Die Phasen ihrer Arbeit gliedern sich in: Vorbereitungen, Aderlass, Unstimmigkeiten und Wieder allein. In der Vorbereitungsphase schleift Reichskanzler Bülow die Messer.

Die eigentliche Führung der Zolllgesetzgebung im Reichstag lag in den Händen von Staatssekretär Graf von Posadowsky.


Handelsvertrags-Verhandlungen mit dem neuen Zolltarif. "Der wahre Jacob". Jahrgang. Nummer 454, Stuttgart den 10. März 1903, Seite 3984


Heinrich Cunow (1862-1936) (1905: 705, 707) erkennt in den neuen Handelsverträge eine Abkehr von den Caprivischen Dokumenten der neunziger Jahre und die Rückkehr zur bewährten Traditionen des Bismarck`schen Wirtschaftens. Sie sichern den einheimischen Markt der Agrarproduzenten auf Kosten der deutschen Industrie und dort beschäftigten Arbeiter. Die neuen Vertragssätze sind ein Mehrfaches höher als die bisherigen, für Kühe und Jungvieh sogar mehr als die von der Regierung in ihren Tarifentwürfen vorgeschlagenen Höhe.

Zur Verteuerung der Lebensmittel durch Agrarzölle und Verminderung der Arbeitsgelegenheit, tritt die Verteuerung der Industrieprodukte durch die Preispolitik der Syndikate. (Vgl. Cunow 1905, 710) Nun werden sie, "fürchtet Franz Mehring (SPD), "die "Hungerpeitsche über die Volksmassen" schwingen."

Dagegen wird eine Handvoll von Gutsbesitzern, die "nur ein rudimentäres Organ am nationalen Körper bilden", sich die Taschen "zum Zerplatzen füllen." Was Siegestaumel und Siegesangst am 22. Februar 2005 sonst noch mitzuteilen hat, fällt für die H a u p t f i g u r (Vossische Zeitung) ebenfalls nicht günstig aus:

"Man kann dem Grafen Posadowsky als dem Macher dieser Handelsverträge heute ein Gefühl des Triumphes nachempfinden. Es ist nicht jedermanns Sache, die historische Unvernunft in einer parlamentarischen Körperschaft des allgemeinen Wahlrechtes zu einem durchschlagenden Erfolg zu führen. Man braucht den Grafen nicht zu beneiden, aber man darf ihm danken, dass er als Sieger wenigstens die Maske fallen lässt und offen ausspricht das, was ist. Drei Jahre hat der Kampf um diese Handelsverträge gewährt, und bergehoch hat sich die gesprochene und geschriebene Makulatur getürmt, worin die Brotwucherer in ihrer Art und mit Gründen, die danach waren, nachzuweisen versucht haben, dass sie nur um des Gemeinwohls willen die Hungerpeitsche über den Volksmassen schwingen. Alles das schiebt nun Graf Posadowsky mit lässiger Handbewegung fort, als ein trottelhaftes Geschwätz, und erklärt frank und frei, der ökonomisch und politisch gleich rückständige Großgrundbesitz solle durch die Handelsverträge erhalten werden, als Gegengewicht gegen die aufsteigende Klassenbewegung der Arbeiter, gegen das "radikalste Wahlrecht der Welt", gegen die "nervöse Hast", womit das "Volk" danach strebe, "in höhere soziale Schichten emporzusteigen".

"Der Industrie", beunruhigt Franz Mehring, werden die Handelsverträge "schwere Wunden schlagen und der arbeitenden Bevölkerung den notwendigen Lebensunterhalt unerträglich Weise verteuern."

Aachner Stadtverordnete gönnten den städtischen Arbeitern und minderbesoldeten Beamten zum Ausgleich der Preissteigerungen eine Teuerungszulage. Der Redner des Zentrums, Kommerzienrat Bossen, äußerte: "Es sei ein Skandal, dass man solche Beschlüsse fassen müsse; nur durch die Schuld der Agrarier sei man dazu gezwungen." Ihre Schuld ist es, dass die Lebensmittel in Aachen so teuer sind, dass mit der Summe eine halbe Stunde entfernt in Holland schon ganz gut Leben kann. Diese Misere ist am 20. Januar 1906 den Arbeiterwillen aus Graz noch einmal Anlass, um festzustellen: Die Politik des Lebensmittewuchers und Volkshungers ist das Werk der klerikalen Parteien. Ausschlagend hierfür ist die Zustimmung des Zentrums. Ohne sie, wäre es nicht möglich, diese Gesetze zu verabschieden.

In einer frühen Phase seiner Geschichte stand das Zentrum dem Militarismus ablehnend gegenüber und wirkte 1887 und 1893 an der Auflösung des Reichstages mit. Aber an diesem Standpunkt durfte, erklärt 1913 Julius Bachem (1845-1918) (14), nicht festgehalten werden. Nun kam es dahin, dass ihnen August Bebel am 11. Dezember 1900 (421) entgegenschleudert:

"Sie, meine Herren, im Zentrum, sind heute nichts weiter als die Schleppenträger der Regierungspolitik."

Das Zentrum unterbreitete den Vorschlag, die Mehreinnahmen der Reichskasse aus den agrarischen Zöllen, zur Einrichtung einer Arbeiterwitwenpensionskasse zu verwenden. Wie Sentimental, applaudiert am 9. April 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt", dass die Regierung einen letzten Tropfen für das Krüglein der Witwe retten soll, während doch ihre abenteuerliche Weltpolitik die Kassen immer leerer fegt.

 

 

 

Bekämpfung und Annäherung an die Sozialdemokratie  zurück

 

"Jugend". Nummer 10, Münchner illustrierte Wochenschrift für Kunst und Leben. München,den 7. Mai 1900, Unter "Ein Kaiserwort"


Feinden vertraut und glaubt man nicht. Wir haben Feinde, die wir hassen müssen, und Feinde, denen wir einst nahegestanden. Einigen von ihnen, möchte man besser nie in die Hände fallen. Es gab auch Feinde, von denen erhielt man überraschenderweise Hilfe. Uns begegnen Feinde von gestern, heute und morgen. Wir kennen Feinde der Menschheit und des friedlichen Zusammenlebens. Sind die Sozialdemokraten Posa´s Feinde? Natürlich nicht. Das können sie nicht sein, wenn auch mancher so tut, es ideologisch so vorträgt und provoziert. Es sind seine sozialdemokratischen Gegner, die ihm, wenn es darauf ankam, politisch, alles in allem große Achtung entgegenbrachten.

[Annäherung an die Sozialdemokratie  zurück] Wenn Posa die soziale Frage als Ausdruck der ökonomischen Lebensform der Produzenten, einschließlich ihrer Familien und Unterhaltsbedürftigen begreift, die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Klassen anerkennt und in die Gesellschaft einpflegt, heißt dies nichts anderes als, daß er sich der sozialökonomischen Denkweise der Sozialdemokratie annähert. Ihren Forderungen muß er sich deshalb nicht zwangsläufig anschließen, da noch andere Präferenzen der sozialen Frage zur Disposition und Entscheidung anstehen. So entfalten sich über Gemeinsamkeiten in den sozialen-, arbeitsschutz- und wohnungspolitischen Zielen hinaus, Unterschiede und Gegensätze.

Mit historischen Blick steht er der christlichen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, ihren Bedürfnis nach einer sozialen Arbeitswelt und Lohngerechtigkeit, der Beseitigung des Hungers und dem Recht auf Wohnung verständnisvoll gegenüber. 1906 warnt er seine Kollegen Reichstagsabgeordnete:

"Wer glaubt, daß in unserer modernen Zeiten die Arbeiterbewegung verschwinden könnte, die dahin geht, die Lebenslage der Arbeiter zu verbessern und sie in höherem Maße als bisher an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, wer da glaubt, daß bei unser gegenwärtigen großen industriellen Entwicklung, solange diese Entwicklung besteht, jede Arbeiterbewegung jemals aufhören würde, der, glaube ich, befindet sich in einem starken Irrtum." (Posa RT 6.2.1906, 1050)

Dies beeinflusst und prägt seine Innen-, Rechts- und verfassungspolitischen Ambitionen. Im parlamentarischen Alltag nähert er sich öfter August Bebel an, zum Beispiel dessen Gedanken vom Hamburger SPD-Parteitag 1897:

"Ohne Profit raucht kein Schornstein!"

Darin erblickt er ein kluges Bekenntnis zur kapitalistischen Produktion und bürgerlichen Gesellschaft. Zur Abschreckung vor sozialistischen Experimente weist er auf die Staatsarbeitsstätten des Louis Blanc (1811-1882) und die Glashütten von Albi hin, die sämtlich wirtschaftlich scheiterten. (Posa RT 13.12.1897, 175)

Doch es gab genügend Arger. Eben gerade in besagter Parlamentsdebatte. Bei Übernahme des Reichsamt des Innern empfahl er, wie er in seiner Rede darlegt, die Anschaffung der "Hülle`schen Schriften". Dies nahm die sozialdemokratische Presse zum Anlass, um daraus in einer Weise zu zitieren, das seinem Ansehen abträglich war. Vieles in dieser Lektüre - betont er - entspricht nicht seinen Auffassungen. Aber er ist nicht Willens für jeden Passus darin, die Verantwortung zu übernehmen. Er ist verärgert und es fallen dann die Worte: "Gott sei Dank gibt es noch eine große Anzahl Arbeiter, die treue Anhänger der Monarchie sind und die Absicht haben, im Schatten der Kirche zu sterben. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Beifall rechts)". (Posa 13.1.1897, 175)

[Wer Recht erringen will ....  zurück] In Vorbereitung auf die Reichstagswahlen am 12. Januar 1912 spricht Graf von Posadowsky auf einer großen Volksversammlung in Bielefeld. Was er den 2 500 Bürger an diesem 29. November 1911 zum Kampf mit der Sozialdemokratie sagen will, ist wichtig und nachdenkenswert. Der Kandidat für ein Reichstagsmandat der Rechten erklärt den Willen und die Bereitschaft, den Kampf mit der Sozialdemokratie auf auf rechtsstaatlicher Grundlage zu führen, denn:

"Die Sozialdemokratie ist nur geistig und sittlich zu überwinden. Dazu gehört aber viel Ruhe, Gerechtigkeitsliebe und Uneigennützigkeit der besitzenden Klassen. Wer Recht erringen will, muß selbst Recht haben und vor allem Freiheit des Individuums."

Aus der Perspektive der klassenmäßigen Selbstverteidigung beurteilt, ist gut zu verstehen, wenn der "Vorwärts" 1911 seine Hoffnungen auf "Überwindung" der Sozialdemokratie zerstreut. Obwohl sie ihm ein "gewisses Wohlwollen" zugestehen, schränken sie ein, dass in der Politik "nicht das gute Herz einzelner" entscheidet. (Vgl. Halbheiten 1911)

Trotz vieler Jahre Streit, Kampf und Kooperation, begreifen einige exponierte Gegner die Art seines Herangehens und des Umgangs mit der sozialdemokratischen Opposition nicht. Typisch hierfür Georg Ledebour (1850-1947), der ihn am 17. Februar 1912 (101) im Reichstag vorwirft:

"Der Herr Graf v. Posadowsky meint, man solle sich bemühen, die Sozialdemokratie, die Arbeiter zu belehren und zu bessern, zu belehren, zu vernünftigeren, bürgerlichen Anschauungen. Er glaubt damit die Erfolge erringen zu können. Ich vermute, daß der Graf v. Posadowsky diese edle Absicht schon gehabt hat als Staatssekretär. Damit hat er aber gerade die entgegengesetzten Erfolge erzielt ... damals gerade zu der Zeit, als er amtierte hat die Sozialdemokratie einen kolosalen Aufschwung genommen."

Wer ihm, den immer die ökonomischen Grundlagen, aber auch die politischen Konflikte, etwa das Georg-von-Vollmar- oder Millerand-Problem, der sozialdemokratischen Bewegung bewußt, der mit Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung die Lebensverhältnisse bsonders der Produzenten suchte zum Besseren zu wandeln, Erziehungswahn vorzuwerfen, verkennt seine Leistungen und ethischen Ziele.

[Wie noch kein anderer Staat der Welt?  zurück] Ihn grämt, was er uns mehrfach in seinen Reden anvertraut, dass die Sozialdemokraten mit der Revolution spielen und nicht anerkennen, "was der Staat und die bürgerliche Gesellschaft für die arbeitenden Klassen bisher schon getan haben". Am 13. Februar 1897 (173) wirft er ihnen im Reichstag vor:

"Die Rede des Herrn Bebel hat sich weiter auf Grund des Leitmotivs entwickelt: die Arbeiter finden keine genügende Berücksichtigung im Reich und in den Einzelstaaten. Da sagt Herr Bebel in der Volksvertretung eines Reichs, welches für die Besserung der Lage der arbeitenden Klassen durch die soziale Gesetzgebung in einer Weise gesorgt hat, wie noch kein Staat der Welt. (Sehr gut! rechts und links. Zurufe bei den Sozialdemokraten)."

"Für die Arbeiter ist auch insofern gesorgt, als die Einzelstaaten die arbeitenden Klassen von den direkten Steuern befreit haben." (Vorwärts, 1. Beilage, 14.12.1897)

[Christliche Arbeiterbewegung  zurück] Endlich sagt es mal einer, könnte der Parlamentskollege Adolf Stöcker (1835-1909) - als er Posadowsky am 13. Februar 1897 hörte - gedacht haben. Denn ihn stört schon längere Zeit "Das in manchen Kreisen eine üble Stimmung gegen uns herrscht .... "

Es ärgert den studierten Theologen aus Halberstadt, den Begründer der antiliberalen, antisozialistischen Christlich-Sozialen Bewegung, und macht ihn etwas fassungslos. Im Mai 1890 gründeten unter anderen und Adolf Wagner den Evangelisch-Sozialen Kongress. Dank dieser Organisation sollte die anwachsende Sozialdemokratie bekämpft sowie die sozialreformerischen Kräfte des Protestantismus gegenüber dem Katholizismus gebündelt werden.

Wodurch wird diese üble Stimmung gegen uns jetzt - 1897 - hervorgerufen?, fragt er sich. Er hat da eine Vermutung, die durchaus mit Aussagen von Posadowsky korrespondieren und lautet: "Für die Arbeitgeber fehlt in der Sozialdemokratie jede Anerkennung." Ergo könnte es sein, droht er am 12. Februar 1906 (1212) im Reichstag, dass in Kreisen der Staatsmänner, die Lust zu Reformen vergeht.

Hierauf lässt sich der Staatssekretär nicht ein.

"Diejenigen die unsere sozialpolitische Gesetzgebung angreifen, weil die Arbeiter dafür doch nicht dankbar wären, erkläre ich (Posa RT 6.2.1906):

Um Dankbarkeit zu erwerben,
gibt kein Staat Gesetze. (Sehr richtig! links)"

Außerdem beurteilt er die Fähigkeiten der Arbeiterbewegung darauf zu reagieren, völlig anders, weshalb er fragt (1906):

"Wie kommen wir trotzdem bei der Schaffung einer Arbeiterpartei voran, "die innerhalb des gegebenen Staates", des "bürgerlichen, des monarchischen Staates" steht? Wir haben, den "allerdringendsten Grund die christliche Arbeiterbewegung zu unterstützen".

Dabei assistiert ihn (am 12. Februar 1906) sofort wieder Stoecker:

"Und wenn die Herren von der äußersten Linken mit einer diabolischen Klugheit immer so tun, als ob sie allein die Interessen der Arbeiterwelt verträten, und die anderen Arbeiter glauben machen, daß das wirklich so sei, - wir im Reichstage sollten das nicht nachmachen, sondern immer unterschieden zwischen der Arbeiterwelt und der Sozialdemokratie, die in ihren Interessen gar nichts miteinander zu tun haben. (Sehr richtig! Rechts)." 

"Den Kampf mit Herrn Stoecker und Konsorten", erwidert am 14. Februar (1906) August Bebel im Reichstag, "nehmen wir gerne auf. Er soll sich uns nur stellen ...."

[Ist die Überwindung der Sozialdemokratie möglich?  zurück] Im Kampf mit der Sozialdemokratie ragt Posadowsky Rede vom 12. Dezember 1905 (241) vor dem Reichstag heraus. Sie imponiert durch konstruktive, tiefreichende moral- und geschichtsphilosophische Überlegungen. Über allem steht die Frage:

Kann man die Sozialdemokratie überhaupt besiegen?,

worauf er antwortet:


Rede
vor dem Reichstag 1905


hören
(1: 46 Minuten, mp3)

Überwindung der Sozialdemokratie und des Materialismus

Geistige und sittliche Wiedergeburt des deutschen Volkes durch Opferfreudigkeit und Selbstlosigkeit

Trotz Wahlrecht kann die Herrschaft der besitzenden Klassen aufrechterhalten werden

 

"Die sozialdemokratische Bewegung, die Sozialdemokratie, wurzelt unzweifelhaft in einer durchaus materialistischen Weltanschauung. Ich kann aber nicht leugnen, auf Grund der Beobachtung, die ich im täglichen Leben gemacht habe, das mit unserem wachsenden Reichtum auch in unseren besitzenden Klassen ein Maß materialistischer Weltanschauung, materialistischer Genußsucht gewachsen ist (vielfaches Sehr richtig! in der Mitte und links), das mich manchmal mit Besorgnis und Bedauern erfüllt. (Zustimmung in der Mitte links.)

Und darin sehe ich auch den eigentlichen Grund, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht die Kraft hat, die Sozialdemokratie zu überwinden, weil in der Sozialdemokratie und in unserer bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem wachsenden Reichtum, weil in beiden ein Materialismus herrscht, der kongeniale Erscheinungen auf Grund der derselben Ursache erzeugt. (Sehr gut!).

Die bürgerliche Gesellschaft wird die Sozialdemokratie auch nicht mit großen Worten überwinden, sondern sie wird sie nur überwinden, wenn sie in sich selbst geht, wenn sie selbst diesen materialistischen Standpunkt verläßt, und wenn in das ganze Leben der bürgerlichen Gesellschaft wieder ein größeres Maß sittlichen Ernstes einzieht."

Aus dem Materialismus der Lebensweise entspringt die Genusssucht, der Mangel an Opferwilligkeit und die sitlliche Verwilderung. Seine Kritik an der materialistischen Grundhaltung des Bürgertums und besitzenden Klassen, erfasst den neuralgischen Punkt ihr Denk- und Lebensweise, macht das latente, auftreibende und die innere Stabilität der bürgerlichen Gesellschaft bedrohende Werteproblem öffentlich. Es ist eine Warnung an die Oberklasse, ihre Neigung zur unvernünftigen Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung zu hinterfragen und zu kontrollieren, um nicht im totalen Werteverlust zu enden. Nach dem Krieg mit seinen Opfern und Auswüchsen der persönlichen Bereicherung erklärt er am 9. Oktober 1919 (23) vor der Nationalversammlung, "das für das deutsche Volk bei dem wachsenden materialistischen Größenwahn vor allem Dingen eine sichtliche, eine geistige Erneuerung notwendig" ist.

1906 protestiert die "National-Zeitung" in Berlin. Sie glaubt ihn dabei ertappt zu haben, die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt zu haben und klagt: "Nicht der Bureaukratismus etwa kommt nun auf die Anklagebank, auch nicht Terrorismus, den die organisierten Arbeiter üben, und mit dem sie dem Reformeifer des Staates die werbende Kraft entziehen. Nein, die Besitzenden am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, sind es, die hindernd im Wege stehen. Weil sie in ihrer Lebensweise ebenso im Materialismus aufgehen, wie die Sozialdemokratie in ihrem Programm dem Materialismus huldigen." (Diäten und Sozialreform) - Beim Protest bleibt es nicht, als die Zeitung halluziniert, er stehe der besitzenden Klasse hindernd im Wege. In Wahrheit unterstützte er, sozusagen als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Fortschritt, das Kapital bei ihren Investitionen in Produktion, Handel und Wohnungsbau.

Es ist sein Idealismus, wovon Henry Axel Bück (1830-1916) in den Ende 1905 verfassten "Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr" überzeugt ist, die ihn zu solchen Aussagen verleiten. Damit verschiebt der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) das Problem von den Verhältnissen hin zur Person. So möchte das Posadowsky nicht betrachten. Seine Rede war ein Paukenschlag zur Debatte über die Werte und Widersprüche zwischen der Produktion des Reichtums und der Form ihrer Aneignung in der bürgerlichen Gesellschaft. Er begleitet dies mit dem Hinweis: ".... Besitz ist keine Tugend, Besitz ist meistens auch kein Verdienst, Besitz ist nur eine sehr angenehme Tatsache." (Posa RT 7.2.1906, 1088) Viele aus der Elite wollten das nicht hören und lieber verdrängen, da leuchtet von weitem sein Vortrag auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn entgegen, wo er 1909 wieder scharf gegen Tendenzen der Luxurierung der Bedürfnisse als Verschwendung polemisiert und für eine vernünftige Sozialpolitik wirbt. "Der unangenehme Typus ist der geizige Verschwender, der zu seinem Wohlbefinden Luxus treibt, der Allgemeinheit gegenüber der Mann mit den ewig zugeknöpften Taschen ist." Den brauchen wir nicht, sagt er, sondern den, "der Sparsamkeit im guten Sinne" als Zeichen der Selbstzucht übt. In Reaktion auf die Rede vom 12. Dezember 1905 wird bei den Nationalen deutlich, dass sie

dezidiert andere politische Erwartungen
an den Staatssekretär des Innern hegen.

Speziell die Reaktion des CdI, der parteipolitisch eng mit den Freikonservativen und der Nationalliberalen verbunden (Stegmann 1976, 337), lässt als Reaktion auf die Rede vom 12. Dezember 1905 erkennen, dass die Ablösung von Posadowsky vorbereitet wird. Bis zu seiner Entlassung vergehen noch anderthalb Jahre.

Die zweite politische Grundsatzfrage zur Sozialdemokratie die Posadowsky bewegt, wenn auch nicht in der Rede vom 12. Dezember 1905, dafür in vielen anderen, lautet:

Welche Gefahren gehen im Land
von der Sozialdemokratie aus?

"Die Furcht vor einer sozialdemokratischen Reichstagsmehrheit teile ich nicht: wohl aber fürchte ich," sagt er 1906 im Reichstag, "daß die bürgerlichen Parteien durch das allgemeine Wahlrecht zu sehr genötigt werden, den Wünschen der Masse Rechnung zu tragen." (RT 7.2.1906) Aufschlußreich ist, was er als Mitglied des Reichstages am 12. Dezember 1905 (239) über die sozialdemokratische Gefahr seinen Kollegen erzählt:

"Wie sie wissen, war Herr v. Miquel ein Mann von großer praktischer Erfahrung [der bereits vier Jahre Tod, am 8. September 1901 in Frankfurt a. M. einem Schlaganfall erlegen], und einer gewissen geschichtsphilosophischen Auffassung. Er sagte mir bei dieser Gelegenheit: wir brauchen in Deutschland den Sieg des Radikalismus, wie er von der äußersten Linken vertreten wird, zunächst nicht zu fürchten; denn Deutschland hat so viele verschiedene geistige, soziale und wirtschaftliche Zentren dank seiner Geschichte, dass diese einen festen Rückhalt gegen den Ansturm des Radikalismus bilden; die Lage der Regierung kann erst dann eine gefährliche werden, wenn sie in schlechte Finanzen gerät, wenn sie infolgedessen zu abhängig wird vom Parlament, und wenn sie Staatsausgaben, die das Land und ihre Stellung erfordert, nicht mehr leisten kann. Meine Herrn, mir scheint hierin eine tiefe Wahrheit zu liegen."

 

"Etwas zum Gruseln!"

"Auch diesmal hoffen wir unter diesem Zeichen zu siegen!" (Originalbildunterschrift)

Etwas zum Gruseln! "Der Wahre Jacob". Jahrgang 19. Nummer 425. Stuttgart, den 7. Oktober 1902, Titelblatt

 

Kommentar
Vornan, mit blutigem Dolch und einem Brandsatz gegen die bürgerliche Gesellschaft versehen, schleppt Staatssekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) eine Monstranz als symbolische Kampfansage gegen die Sozialdemokratie.
Im Anliegen, den Zusammenhalt führender Persönlichkeiten der Reichspolitik gegen die Sozialdemokratie vorzuführen, berührt dies durchaus. Aber als Machtdemonstration nimmt die Aufführung

"Etwas zum Gruseln!"

den Charakter einer ideologisch aufgezäumten Pflichtveranstaltung an. Können  s i e, fragt sich der Betrachter, s o die Sozialdemokratie aufhalten? Einfach rührend wie ihr gang leader bemüht, wenigstens den Eindruck zu hinterlassen: Wir können es! Ob er es wirklich will, muss zumindest im Kurzkommentar als fraglich bezeichnet werden, weil er andererseits in der Sozialdemokratie eine geschichtlich notwendige Bewegung erkennt, die eine Determinante seiner Politik darstellt. Und der zuständige Repressionsminister ist er jedenfalls nicht. Denn diese Aufgabe fällt den Innen- und Justizministern der Länder zu. In ihrer Hand liegt die polizeiliche Bekämpfung, Beobachtung, Überwachung und Ausführung der Gesetze gegen die Sozialdemokratie.

Von ihnen ist in der kleinen Marschformation ganz hinten links in der Reihe Ernst von Köller (*1841), 1894 bis 1895 Preußischer Innenminister, vertreten. Auf ihn folgt von 1895-1899 Eberhard von der Recke von der Horst (*1847), der hier nicht abgebildet ist. Er gibt es an Georg von Rheinbaben (*1855) weiter, der hier leicht versetzt links neben dem Anführer der Demonstration läuft, und es von 1899 bis 1901 ausübt. Weil er eine weitere Ausdehnung der ,,Machtsphäre der Arbeiter und ihrer Führer'' befürchtet, lehnt er im Gegensatz zu Graf von Posadowsky die obligatorische Einrichtung von Gewerbegerichten für alle Orte über 20 000 Einwohner ab (Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, 4. Band, 2011, Einleitung XXXI). Nach dem Ausscheiden von Miquel 1901 leitet er bis 1910 das preußische Finanzministerium. Ihm folgt als Innenminister, hier nicht im Bild, Hans Freiherr von Hammerstein-Loxten (*1843).

Hinter Graf von Posadowsky ist Viktor von Podbielski (*1844) zu sehen: Preußischer Generalleutnant, Staatssekretär des Reichspostamts (1897), seit Mai 1901 preußischer Landwirtschaftsminister. Die Verwicklung in eine Bestechungsaffäre zur Ausstattung der deutschen Schutztruppen, kostet ihm im November 1906 das Amt.

In der Reihe hinter Podibielski folgt Bernhard von Bülow (*1849), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler.

Vorne links im Bild hält der Protokoll-Chef ein Buch mit der Aufschrift "Büchmann" in der Hand. Wahrscheinlich eine Anspielung auf Fürst Bernhard von Bülow, der seine Reden gern mit Zitaten verzierte. August Büchmann (1822-1884) verfaßte die beliebte und umfangreiche Zitatensammlung "Geflügelte Worte".

Aus der linken Seitentasche von Posadowsky lugt ein Dokument, worauf die Zahl "12 000" geschrieben steht. Es ist die lausige Summe, um die er "bei den schmutzigsten Scharfmachern" des Zentralverbandes der Großindustriellen bettelte (Leipziger Volkszeitung, 24. Juni 1907).

 

Mit der Reichstagsrede

am 6. Februar 1906

verleiht Posadowsky dem Kampf gegen die Sozialdemokratie einen neuen Impuls. Nachdem er die an ihn gerichteten Fragen systematisch und konkret beantwortet hatte, widmet er sich der parlamentarischen Opposition. Er fragt,

wie kann man gegen drei Millionen Stimmen der Sozialdemokratie ankommen?

Sie "die weder im Gegenwartsstaat noch im Zukunftsstaat" "noch in irgendeinem Staate der Welt jemals zu erfüllen sein werden", weil sie den Zusammenbruch des gesamten wirtschaftlichen Lebens und mit ihm des Staates führen würde, lautet der zentrale Vorwurf. Weil die Sozialdemokratie von der Ablösung des kapitalistischen Systems überzeugt sind, "erklärt sie: der ganze bestehende Staat muss beseitigt werden. Wie dieser Zukunftsstaat aussehen würde, davon habe ich wenigstens keinen Begriff. [Sehr gut!] Deshalb muss man es doch begrüßen, wenn eine Arbeiterbewegung besteht und sich weiterentwickelt, die erklärt: ja wir sind auch dafür, dass die materielle Lage der Arbeiter dem wachsenden Wohlstande des gesamten Volkes entsprechend eine besser wird, dass die Löhne der Arbeiter den gestiegenen Lebensbedürfnissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen folgen, dass der Arbeiter in größerem Masse als bisher auch an öffentlichen Angelegenheiten beteiligt ist, aber wir wollen dies Ziel mit gesetzlichen Mitteln verfolgen in dem bestehenden monarchischen Staat, innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft."

Wohl kritisiert er die SPD wegen ihrer Uneinsichtigkeit und ungenügenden Wertschätzung der sozialen Wohltaten des Staates, doch er verdammte sie nicht und zieht keine Brandmauer zwischen sich und den Sozialdemokraten hoch. Trotzdem blieb das nach 1919 von den sozialistisch-kommunistischen Trupps, also von den Linken, unbeachtet. Man weigerte sich Ähnlichkeiten, Bindeglieder, Berührungspunkte und Gemeinsamkeiten mit ihnen zu sehen. Folglich vermochte man auch die Möglichkeiten, politisch nicht neu zu denken. Das gibt den Blick, dies sei hier vorweggenommen, auf eine stadtgeschichtliche Tragödie frei, die wir in ihrem Ausmaß und Folgen bis heute nicht voll verstanden haben.

[Der verwirrte Posadowsky   zurück] Die Junker artikulieren schon länger ein massives Interesse an der Erhöhung von Einfuhrzöllen auf Agrarprodukte, wogegen sich Teile der Bank- und Handelsbourgeoisie auflehnen, weil es für sie erkennbare finanzielle Belastungen und wirtschaftliche Nachteile bringt. Im Programm der Deutsch-Konservative Partei (DKP) vom 8. Dezember 1892 heißt es: "Für die Industrie ist der durch die Konkurrenz des Auslands bedingte Zollschutz aufrechtzuerhalten und, wo nötig, zu verstärken."

Recht und Freiheit, drohen der Interessenpolitik den Platz zu räumen. Posadowsky versteht es, im Feld der Handels- und Zollgesetzgebung Bündnisse und Kompromisse zu schmieden. Welcher Art, kann man unschwer aus der Arbeitsweise im Reichsamt des Inneren rekonstruieren. Zum Beispiel finden am 25. September 1897 in Berlin unter der Leitung von Staatssekretär Posadowsky Verhandlungen zur Zollpolitik statt. Vom Centralverband der deutschen Industriellen nehmen Jenke (Essen), Buck (Berlin), Haßler (Augsburg), König (Berlin) und Möller (Brackwede) teil. Aus des Landwirtschaft sind der bekannte Kanitz, Arnim und Fregge vor Ort. Den Handelstag vertreten Frentzet (Berlin), Woermann (Hambrg) und Soetbeer (Berlin). Vom Amt ist Direktor Körner anwesend. (Vgl. Ausland 1897)

Ob der Zusammenarbeit zwischen dem Reichsamt des Inneren und der Industrie spottet August Bebel, dass ihr Staatssekretär nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkenne. Hierauf erklärt der Mann mit dem (angeblich) schwankenden Bewusstseinszustand am 12. Dezember 1900 (488) im Reichstag:

"Wenn der Herr Abgeordnete Bebel schließlich gesagt hat, ich wär seiner Auffassung durch den Verkehr mit den Kapitalisten schon verwirrt, dass ich nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkennen könnte, so weiß ich nicht, ob im Bundesrath und in meinem Amte sehr viel Kapitalisten sind; aber im Übrigen glaube ich, verkehrt niemand mit den Kreisen, die man vorzugsweise als kapitalistisch bezeichnet, weniger als ich. (Zurufe links)." (Siehe auch: Gegen den Abgeordneten Bebel)

[Junker, Centralverband deutscher Industrieller, Klassenpolitik  zurück] Vier Wochen nach der Rede von Posa, am 12. Januar 1901, veröffentlicht der SPD-Reichstagsabgeordnete Richard Fischer aus Berlin die Ergebnisse der Untersuchung zur Zwölftausendmark-Affäre und bringt damit Licht in das Dunkle.

[a] Es bestätigt sich, das das Reichsamt des Innern vom Centralverband deutscher Industrieller (CdI) für die forcierte Agitation des vom Bundesrat am 26. Mai 1899 dem Reichstag vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses eine Unterstützung von zwölftausend Mark erhalten hat. Die Förderung staatlicher Institutionen durch die Privatindustrie lehnt die SPD ab. Richard Fischer (Berlin) formuliert am 12. Januar 1901 im Reichstag ihren Standpunkt:

"Wenn die Kosten für solche Unternehmungen von denen getragen werden, die den Profit davon haben", unterläuft dies die Würde der Regierungsarbeit. "Vielleicht kommt die Regierung selber auf den Gedanken," hofft der Reichstagsabgeordnete, "daß sich bei jedem Gesetz die Frage erheben muß, wer zahlt denn bei diesem Entwurf die Kosten. Heute ist der Staatssekretär [Posadowsky] etwas abgerückt vom Centralverband. Er muss sich da eben den Vorwurf der Treulosigkeit machen lassen." 


Flotte und Sozialreform
(Originaltitel)

 

 

Friedrich Alfred Krupp (1854-1902),

seit 1887 alleiniger Eigentümer des Unternehmens Großstahlfabrik Essen,

und

Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1936-1901),

Großindustrieller an der Saar, Abgeordneter der Reichspartei, kutschieren ihre Millionen aus dem Flottenbau nach Hause.

An der linke Seite des Wagens befindet sich ein Schild mit der Aufschrift:

"Aufträge für den Flottenbau".

Im Eingang des Deutschen Reichstages steht Graf von Posadowsky mit einem Aktenkoffer in der Hand, auf dem
"Sozial Reform"
geschrieben steht.

Der Wahre Jacob. Nummer 365, Stuttgart, den 17.Juli 1900, Titelblatt

 

[b] Von der angeblich "hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland", die am 9. Februar 1900 Graf von Posadowsky aus Anlass der Novelle des Flottengesetzes postulierte, blieb, aus der Nähe betrachtet, nicht viel übrig. Ihre Anhänger taten, "als sei die Flottenrüstung die Folge einer plötzlichen Erhebung der Volksseele aus einem lange Schlafe". Wie sich nun herausstellte, finanziert der CdI großartige Kundgebungen und engagierte pensionierte Kapitäne, die durchs Land zogen, um die Begeisterung für die Flottenrüstung anzufachen. Unterstützt wurden sie von den vielen Flottenprofessoren (Eugen Richter 1899), zum Beispiel den Nationalökonomem Gustav Schmoller (1838-1917).

[c] Millionen fließen in die Hände von Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), Großstahlfabrik Essen und den Großindustriellen von der Saar und Abgeordneten der Reichspartei Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1936-1901).

[d] Der SPD-Abgeordnete Richard Fischer stützt sich im Januar 1901 vor dem Reichstag auf Tatsachen, die als Beleg für seine Behauptung genügen könnten, "daß es der Centralverband ist, der die Schuld an dem Mißstand der socialpolitischen Gesetzgebung trägt", weil er die Beschränkung der freien Hilfskassen und ihre Manöver zur Novelle zum Krankenversicherungs-Gesetz einführte. Hermann Molkenbuhr (SPD) berichtet 1906/07 (127), dass, wegen Mehrausgaben von einigen hunderttausend Mark, der CdI 1897 die Erhöhung der Waisenrente von 15 auf 20 Prozent bekämpfte.

[e] Die Frage nach dem Verhältnis von Behörden und staatlichen Stelllen zur Industrie und den Unternehmerverbänden kommt Plenum des Reichstags am 5. Oktober 1917 wieder hoch. Folgendes: Dem Reichsamt des Inneren wuchsen durch den Krieg viele Aufgaben zu, was zu seiner Überlastung führte. Ist eine Teilung des Amtes nötig, fragt Posadowsky. Weder Delbrück, noch Bethmann Hollweg oder der jetzige Staatssekretär befürworteten dies. Möglicherweise wäre es sinnvoll, die Institution als eine rechtssprechende Behörde dem Reichsamt für Jusitz zuzuordnen. Ebenso könnte, schlägt er vor, eine Entlastung durch Schaffung eines Staatssekretärs für öffentliche Arbeiten erfolgen. "Die Herren von der Sozialdemokratie, die ein besonderes Reichsarbeitsamt schaffen wollen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass sie sich vielleicht in den Erwartungen irren. Meine Herren, ich habe wirklich ein sozialpolitisches Herz, aber, ich glaube, sie täuschen sich darin, wenn sie durch Schaffung eines besonderen sozialpolitischen Amts die Sozialpolitik wirksam fördern zu glauben. Ich glaube, gerade das Gegenteil wird eintreten." Um dies veranschaulichen, projiziert er gedanklich die einzelnen Abläufe des Amtes und stellt die Verbindung zu den preußischen Ministerien her, deren Zustimmung es einholen muss, zu den Kommissaren und den fraglos endlosen Kommissionssitzungen, wo besonders die entgegengesetzten Ansichten zu bekämpfen sind. (RT 5.10.1917, 3698)

Posadowsky vertrat die Ansicht, dass Reichsarbeitsamt dürfe vom Wirtschaftsamt und dem Amt für Handel nicht getrennt werden, weil dies die sozialpolitische Macht schwächt.

So destillierte sich das Problem ab: Wie kann man mehr ereichen: a) wenn die Sozialpolitik als selbständiges Amt geführt wird oder b) wenn es zusammen mit großen wirtschaftlichen Verbänden untergebracht und zusammenarbeitet. Als Posadowsky behauptet, dass die Staatssekretäre früher vollständig losgelöst vom Einfluss der mächtigen industriellen Verbände tätig waren, protestiert SPD-Reichstagsabgeordneter Arthur Stadthagen (1857-1917) energisch:

"Wir sehen das Gegenteil. Da war der Staatssekretär Dr. Boetticher; ich erinneren an dessen bekanntes Wort, das er zu den Industriellen begütigend sprach: meine Herren wir arbeiten ja nur für sie. Ich erinnere an das Staatssekretariat des Herren Grafen v. Posadowsky selbst, einmal an die Zuchthausvorlage, und dann auch an die Tatsache, dass im Jahre 1897 die Unfallgesetzvorlage, wie sie aus der Kommission herauskam, keine Gnade fand vor den Augen des mächtigen Verbandes der Industriellen und darum in der Versenkung verschwand. Ich erinnere an den Staatssekretär Bethmann …. Ich gehe nicht auf die weiteren Nachteile ein, die sie den Arbeitern gebracht hat." (Stadthagen, RT 5.10.1917, 3707)

"So lange Sozialpolitik und Wirtschaft in einer Hand bleiben", schlussfolgert Arthur Stadthagen, "wird aus der Sozialpolitik nichts."

[Das Pietätsverhältniß  zurück] Überall sind die zunehmenden Sachzwänge der Industriegesellschaft zu spüren. Nicht nur in der Lohnarbeit. Ebenso drohen Bürokratien den Bürger einzuengen oder gar zu erdrücken. Die Parteien bauen ihre eigenen Apparate auf. Und der Staat kontrolliert, ob der Bürger sich devot verhält. Unternehmer neigen zur autoritär-paternalistischen Verhalten. Angesichts dessen ist es nicht ohne Realitätssinn, wenn Posadowsky vor einer Überreglementierung warnt:

"Ich habe aber ferner allerdings ausgeführt, daß es außerordentlich bedenklich sei, sämtliche Erwerbszweige Deutschlands polizeilich reglementieren zu wollen, daß man auf diesem Gebiet nur mit der äußersten Vorsicht vorgehen sollte; denn es sei bedenklich, Verordnungen zu erlassen, die sich in ihrer Ausführung gar nicht kontrollieren lassen und die sehr leicht dahin führen, daß das Verhältniß zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der soziale Frieden, der zwischen diesen beiden Kategorien unbedingt bestehen muß, aufs schwerste gefährdet wird. Das Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann man nicht nur auf den rechtlichen Vertrag stützen, es muß auch ein gewisses Pietätsverhältniß bestehen." (Posa RT 16.12.1897)

 

"Im Namen des Gesetzes, der Fackelzug ist untersagt." (Originalbildunterschrift)

 

 

In Namen des Gesetzes .... "Der Wahre Jacob". Jahrgang 11. Heft 212, Stuttgart, 1894, Ausschnitt

 

Ein Pietätsverhältniß zwischen Arbeiter und Kapitalist gedeiht nach seiner Ansicht idealerweise auf dem Boden von Recht und Gesetz, dass durch den Staat definiert, geformt und geschützt wird. Es bedingt nicht die Aufhebung der Klassenstruktur und bedeutet seinerseits nicht das Ausweichen vor den Konflikten in der Arbeiterschutz- und Sozialpolitik. Er warnt 1902 vor falschen Kompromissen: "Meine Herren, wenn sie den Weg gehen, .... jedesmal die Fabrikanten zu entschädigen, wenn wir ein Verfahren ausschließen, das gesundheits- oder lebensgefährlich für die Arbeiter ist, dann fürchte ich, riskieren Sie, die ganze sozialpolitische Gesetzgebung zum Stillstand zu bringen .…" (Posa RT 22.01.1902, 3538)

August Bebel misstraut ihm nicht, glaubt jedoch nicht, dass dies ausreicht, um a) die Arbeitsverhältnisse zu humanisieren und b) die gesetzlich zugesicherten politischen Freiheiten für die Lohnabhängigen zu garantieren. Vielleicht denkt er dabei an das von Posadowsky unterzeichnete Rundschreiben zur Strafverschärfung des Paragraphen 153 der Gewerbe-Ordnungs-Novelle zurück, als es gelang, dieses am 15. Januar 1898 im "Vorwärts" zu veröffentlichen, worauf in der sozialdemokratischen Öffentlichkeit der Protest aufbrandete. Erfüllte sich so die Vision vom pietätvollen Verhältnis von Arbeiter und Unternehmer? Eindrucksvoll begründet er 1900 im Reichstag seine Zweifel am realen Stand Gewährung der politischen Freiheiten:

"In den Fabriken und gewerblichen Etablissements des Zentralverbandes der Großindustriellen ist eine Arbeiterorganisation, die Zwecke verfolgt, welche den Unternehmern nicht genehm sind, einfach unmöglich. (Hört! hört! Links) Jeder Arbeiter, der es wagt, eine politische Gesinnung zu vertreten - und davon sind nicht allein sozialdemokratische Arbeiter, sondern auch freisinnige und Zentrumsarbeiter betroffen worden, ich erinnere nur an die Handlungsweise der Fabriken von Krupp -, die den Unternehmern nicht paßt, fliegt hinaus."

Vor Jahren, führt er weiter aus, wurde hier "im Hause anläßlich einer Wahlverhandlung über Vorgänge bei einer Wahl in einem rheinischwestfälischen Wahlkreise eine Ansicht des heute noch an der Spitze des Zentralverbandes stehenden Sekretärs Bueck mitgetheilt", "in der er ausgesprochen hatte: die Arbeitgeber haben ein Recht darauf, da sie zugleich Brodgeber ihrer Arbeiter sind, daß die Arbeiter so stimmen, wie es die Arbeitgeber in ihrem Interesse für nöthig halten. (Hört! hört! links.) Dieses Wort ist damals ausgesprochen und ist niemals zurückgenommen worden, und es ist bis auf den heutigen Tag die Richtschnur für das Verhalten des Zentralverbandes der Großindustriellen seinen Arbeitern gegenüber gewesen." (Bebel RT 12.12.1900, 482)

[Vaterland  zurück] Das "Vaterland" verkörpert eine zweite Idee von Posadowsky zur Gestaltung des Verhältnisses von Unternehmer und Lohnarbeiter. August Bebel tut so, wirft er ihm am 13. Dezember 1897 (171) im Reichstag vor, als ob die Mittel der Landesverteidigung nur den Besitzenden, den Reichen und Kapitalisten zugutekommen. Wohl kann er seine Warnung, die indirekten Steuern für die Lohnabhängigen nicht zu stark zu erhöhen, verstehen, und will ihm hier "durchaus beipflichten". Nicht unterstützen will er dessen Darstellung, als ob die Armee und Marine nur zum Schutz des Besitzes da sind, und hält entgegen:

"Führen wir einen unglücklichen Krieg, so wird Handel und Wandel gestört. Wie sollen dann die Arbeiter leben?" "Ist denn die Armee nur zum Schutze der Reichen da?
Hat den der Arbeiter bei uns kein Vaterland?"


"Ans Vaterland, ans teure, schließ dich`an!"

Der Wahre Jacob. Jahrgang, Nummer 485. Stuttgart, den 21. Februar 1905, Titelseite, Ausschnitt


Der Arbeiter besitzt ein Vaterland, sagt Posadowsky, weil sonst für ihn die allgemeine Wehrpflicht und das allgemeine Wahlrecht aufhörte. Was würde, stösst der Vorwärts (Berlin) am nächsten Tag nach, aus "dem herrlichen deutschen Kriegsheer, das schon heute zur Hälfte aus industriellen Arbeitern besteht .... Dass aber dieses Heer für die Arbeiterschaft da ist, zu ihren Zwecken und Diensten besteht, wird Herr Posadowsky als treuer Diener seines Herren, des obersten Kriegsherren, nicht einmal zu behaupten wagen."

Politiker wie Gustave Hervé (1871-1944) schlagen die Vaterlandsidee aus, weil sie darin ein Konstrukt des Nationalismus erkennen, woraus für sie, die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung abzulehnen folgt.

Die arbeitende Klasse steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft, argumentiert Posadowsky. Deshalb muss sie ebenfalls ein "Interesse an der Sicherheit des Staates" und der "Aufrechterhaltung des Friedens" haben. Andernfalls "wäre aber allerdings die Aufrechterhaltung des allgemeinen direkten Wahlrechts auch nicht mehr berechtigt".

August Bebel blickt weiter und erkennt die Zwiespältigkeit staatlicher Solidaritätsformen. Ein Krieg könnte die Vaterlandsliebe und Einheit des Volkes zerreißen: "Wenn es eines Tages das Unglück wollte, daß unsere Brüder, Söhne, Enkel zum männermordenden Kriege unter die Waffen gerufen würden, empfangen sie von ihren Gegnern gegenüberstehend die Todeswunden. ".... dann sind es in so und so viel Fällen deutsche Gewehre, deutsche Kanonen und deutsche Kugeln, mit denen sie erschossen werden. (....) Es sind die internationalen Kapitalisten, die Leute,

die kein Vaterland kennen (....),

die den Werth ihres Vaterlandes nach der Höhe des Profits bemessen, den sie finden. (....) Die Waffen und Munition für alle Mächte der Welt liefern, das ist christlich, brüderlich! Ja! Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!" (Bebel RT 10.02.1900,4022)

Etwas verdeckt, doch noch gut erkennbar ist, wie der Staat den Bürgern das Erziehungsparadoxon aufherrscht: Tötungsbereitschaft einerseits und Lebensbewahrung andererseits. Aber meisten nur als Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes, Frieden herrscht nur selten.

 

 

 

Klassengesellschaft,
Junkerherrschaft und Staat
 zurück

Auf den Einkommen Rente, Gewinn und Lohn erhebt sich, zeigt Adam Smith in "Der Wohlstand der Nationen" (1776), die Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft mit Grundbesitzer, Unternehmer und Lohnempfänger. Als Posadowsky 1893 in die Reichsleitung eintritt, ist längst ausgestritten, dass das Laissez-faire-Prinzip und die unsichtbare Hand der deutschen Sozialpolitik nicht weiterhelfen kann. Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes und des Innern orientiert sich an den Bedürfnissen, Interessen und Lebenslagen der sozialen Klassen, Schichten und Gruppen, setzt das Prinzip der koordinierten Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fort.

[Klassenkampf  zurück] Ein ehrliches Wort über den Klassenkampf, nennt es am 23. September 1911 die "Salzburger Wacht", und es war doch wesentlich mehr, nämlich eine kleine Sensation, als Graf von Posadowsky am 15. September 1911 in Dresden zur Eröffnung der Zweiten internationalen Konferenz für Sozialpolitik über den Klassenkampf sprach:

"Es liegt in der Natur, dass jeder seine äußere Lage verbessern will. Die gute Seite dieses Strebens ist, dass der wirtschaftliche und technische Fortschritt, wenn auch nicht immer die Sittliche, gehoben wird. Und wo nun immer Individuen sich zu gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vereinen, da entstehen die Klassenkämpfe und Klassengegensätze."

 

Das gestörte soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wird durch den Druck von Pfaffen und Polizisten zugunsten der Enterbten wieder hergestellt.
(Originalbildunterschrift)

 

 

Der Wahre Jacob, Nummer 505, Stuttgart, den 31. Oktober 1905, Titelblatt, Ausschnitt

 

Es ist dies kein Beitrag zur Klassenverhetzung oder die Wende zum Marxismus. Vielmehr ist es ihm Herzenssache, die gesellschaftliche Entwicklung in friedliche Bahnen zu lenken. Sein Bekenntnis zum Klassenkampf ist die christliche Idee von der Gleichheit inhärent. Als obligatorische ethische Erkenntnisperspektive könnte sie in der vorliegenden Form der Gesellschaft helfen, Klassenkämpfe als etwas Notwendiges zu begreifen und kulturell Unvermeidliches anzunehmen. Damit würde sie der nationalsozialistischen Politik vorbauen, die innen- und außenpolitische Verbrechen, Aggressionen und Repressionen gegen den Widerstand der Diktatur mit der Notwendigkeit der Vernichtung der Klassenkampf-Verbrecher rechtfertigte.

Als Folge des industriellen Aufschwungs wächst die Klasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen zahlenmäßig stark an. Die wohlhabende Klasse, bedauert Posadowsky 1911 in Wohnungsfrage als Kulturproblem, stellt "noch immer einen verschwindend geringen Bruchteil" dar. 1908 konnten in Preußen lediglich vier Prozent der Bevölkerung zur Vermögensteuer herangezogen werden. Von 38 Millionen deutschen Staatsbürgern beziehen nur 435 000 ein Einkommen von über 3 000 Mark.

Die klassenbedingten Unterschiede und Formen der Aneignung von Eigentum b r e c h e n sich über historisch bedingte und weiterbestehende, erst allmählich abschmelzende infrastrukturelle Entwicklungsunterschiede, zwischen Stadt und Land die Bahn. Auf dem Land überlappen sich oftmals die alte Feudalordnung mit kapitalistischen Strukturen. Doch ein Irrtum, der uns leichterdings immer und immer wieder in der Debatte um die Wirkung und Grenzen der Sozialpolitik und -gesetzgebung unterläuft, beschreibt es Hans-Ulrich Wehler (1977, 147 f.). Nach eingehender Analyse der sozialökonomischen Verhältnisse gelangt er zur Schlussfolgerung, dass die Mechanismen der innergesellschaftlichen Verteilung des Volkseinkommens nicht von wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen beeinflusst werden, sondern weiterhin den Gesetzen des Marktes unterliegen, was zu einer "Zementierung der Ungleichheit" führt und die Versöhnung zwischen Proletariat und Staat ausblieb.

Landarbeiter und Familien zieht es in die Städte. Von 1895 bis 1900 wanderten, laut Rittergutsbesitzer und Landrat Freiherr von Manteuffel-Krossen (*1844), ungefähr 900 0000 vom platten Land in die Stadt (RT 14.2.1898) Posadowsky wußte um volkswirtschaftlichen Folgen. Er kannte die sozialen Schwierigkeiten in Ostpreußen: "Die Arbeiter gehen fort, weil es ihnen so schwergemacht wird, eigenen Besitz zu erwerben. Kämen sie nicht in der heimischen Industrie unter, so gingen sie nach Amerika." (Posa RT 13.12.1897)

 

Die Ernte von 1904
(Originalbildunterschrift)


 

Kommentar: Von unten nach oben: der deutsche Michel - Klerikalismus - Militarismus - Kapitalismus.

In der Darstellung fehlt die Klasse der Junker, die im politischen Leben von Graf von Posadowsky, etwa in der Zollpolitik 1901/1902, Sozialgesetzgebung, Debatte um die "Liebesgaben" und als Landrat im Posener Land, eine herausragende Rolle spielt.

Die rückständigen Verhältnisse und halbfeudale Charakter der politischen Strukturen in den ostelbischen Ländern dürfen nicht vernachlässigt oder verniedlicht werden.

Die Ernte von 1904. Der Wahre Jacob. Nummer 480. Stuttgart, den 13. Dezember 1904, Seite 4548

 

Indem Posadowsky die Bewegung, Form und Grenzlinien der sozialen Klassen der Gesellschaft wahrnimmt und darstellt, verstärkt er die politische Aussagekraft seiner Reden, zieht aber zugleich Konflikte an, denen viele andere Politiker seines Naturells durch eine neutrale Sprechweise ausweichen. Da wäre zum Beispiel Gutsbesitzer Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913) von der Deutschkonservativen Partei. Die Frage nach dem "Materialismus des Besitzes" wimmelt er ab und behauptet dreist, die Landwirtschaft sei gar nicht in der Lage sich dem "Materialismus" hinzugeben.

[Zu den Verhältnissen in Preußen zurück]  Die tatsächliche "halbe Leibeigenschaft" der ostelbischen Landarbeiter ist die wirtschaftliche Hauptgrundlage der preußischen Junkerherrschaft. Ihre Kaste beherrscht den preußischen Landtag und genießt die Privilegien des Dreiklassenwahlrechts. Für den Fall, dass die Sozialdemokraten in den Preußischen Landtag einziehen wollen, erteilt ihnen 1906 Staatssekretär Posadowsky die Empfehlung, "dann müssen sie noch unendlich viel reifer werden, sie müssen die Forderungen ermäßigen auf das, was ökonomisch möglich ist, sie müssen den monarchischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ehrlich anerkennen und sie müssen Männer in den Reichstag schicken zu ihrer Vertretung, die auf dem gleichen Standpunkt stehen." (Posa RT 1906, 1088)

Von den Mitgliedern des Preußischen Herrenhauses gehörten zwischen 1854 bis 1918 etwa 66,5 Prozent dem Adel an (Spenkuch 1998). Ihre Mitglieder, Prinzen, erbliche und nichterbliche Mitglieder auf Lebenszeit, ernannte der Preußische König. "Von den in den Jahren 1888 bis 1891 eingestellten Beamten waren 62 Prozent der Oberpräsidenten, 73 Prozent der Regierungspräsidenten und 83 Prozent der Polizeipräsidenten adlig. Die Situation änderte sich den folgenden 20 Jahren nicht." (Röhl 2002, 156) 1909 waren von zwölf preußischen Oberpräsidenten elf adlig, von den 36 Regierungspräsidenten 25 und von den 467 Landräten 271." (Klein 1961, 27)

 

 

Gerechtigkeit   zurück

Die "Umsturzvorlage" mit dem schwierigen Titel Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuches und des Gesetzes über die Presse, war in Kreisen der Lohnabhängigen und Werktätigen nicht beliebt. Der Reichstag wies sie ja auch am 11. Mai 1895 endgültig zurück. "Der wahre Zweck" karikiert die "Umsturzvorlage", die am 31. Juli 1893 in Stuttgart auf dem Titelblatt vom "Der Wahre Jakob" erschien.

 

Der wahre Zweck.
"Der Wahre Jacob". Nr. 221, Stuttgart, den 31. Juli 1893, Titelblatt, Ausschnitt

 

 

"Nachdem der Schäfer gefesselt, können die Schafe bequem geschoren werden." (Originaltext)

Kommentar

Vordergründig dient der Hirte zwar dem Wohle der Schafe, aber eigentlich geht es ihm darum, sie für sich selbst auszunutzen, ihre Milch oder ihre Wolle oder aber gar ihr Fleisch zu erhalten.

 

Am Baum gefesselt steht der deutsche Michel mit Augenbinde und der Aufschrift "Umsturzgesetz". So wäre es also geschafft! Denn wenn die Arbeiter und die Arbeiterinnen nicht streiken, erfüllt sich der wahre Zweck des neuen Gesetzes. Arthur Graf von Posadowsky (auf der linken Seite des Bildes) und Johannes von Miquel (auf der rechten Seite) scheren die Schafe. Scheinbar sind damit die politischen Gefahren vom Land angewendet. Zumindest vordergründig. Sozusagen auf den ersten Blick. Der Streik ist abgewendet und die Hirten dienen allein dem Wohle der Schafe.

Aber nur weil "du glaubst", wendet Thrasymachos - der im letzten Drittel des 5. Jahrhundert v.u.Z. lebte - gegenüber Sokrates ein, "dass die Schäfer und Hirten das Gute für die Schafe tun und Rinder bedenken, und wenn sie sie fett machen und pflegen ...." (Platon Staat 1828, 343, [Ab jetzt Abkürzung= PLS1828)

Deshalb bist du aber soweit "ab mit deinen Gedanken von der Gerechtigkeit und gerechtem, ...., daß du noch nicht weißt, dass die Gerechtigkeit und das gerechte

eigentlich ein fremdes Gut ist ....". (PLS1828, 343)

Thrasymachos zu Sokrates: "Höre denn, sprach er. Ich nämlich behaupte das gerechte sein nichts anders als das dem Stärkeren zuträgliche." Worauf Sokrates erwidert: "Das dem Stärkeren Zuträgliche, behauptest du, sei gerecht. Und dieses o Thrasymachos, wie meinst du es?" Leichter Dinge erklärt er es ihm so: "Weisst du etwa nicht, ...., daß einige Staaten tyrannisch regiert werden, andere demokratisch un d noch andere aristokratisch? .... Und diese Regierung hat doch Gewalt in jedem Staat. .... Und jegliche Regierung gibt die Gesetze nach dem was ihr zuträglich ist, die Demokratie demokratische, die Tyrannei tyranische und die anderen ....." "Und indem sie sie so geben, zeigen sie also, daß dieses ihnen nützliche das gerechte ist für die Regierten." (PLS1828, 338) Wenn Thrasymachos das Gerechte als dem Stärkeren zuträgliche und bestehenden Regierung genehme definiert, obliegt ihr damit eine Form der Unterdrückung.

Mit dieser fundamentalen moralischen Frage war 1929 Posadowsky im Preußischen Landtag (Posa PLT, 27.2.1929, 4195) im Kontext der Aufwertungspolitik konfrontiert. Er wirft der Regierung vor mit genialer Feinsinnigkeit alles zu tun, "um die Partei der Schuldner zu begünstigen". Indem der Staat sich auf das Gerechte sei nichts anderes als dem Stärkeren zuträgliche stützt, betritt er nach seiner rechtspolitischen Überzeugung die schiefe Ebene der Ungerechtigkeit. Offenbar bedarf es eines anderen moralischen Prinzips. Es findet sich Gespräch zwischen Sokrates und Kephalos (PLS1828, 331), wo es um den Besitz (der Reichen) kreist. Menschen, heißt es, dürfen nicht übervorteilt werden und andere ihnen nichts schuldig bleiben. Sprich, du "Erbe der Rede", sagt Kephalos, was meint der Simonides. "Daß, antwortet er, einem jedem das schuldige zu leisten gerecht ist ….". Wiedergegeben aber darf es nicht, wenn es in "unvernünftiger Weise abgefordert" wird. (PLS1828, 331)

Die Verletzung dieses Prinzips ruft den Protest und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit auf den Plan. Mit den Worten des Sokrates: "Also ist es nicht die Sache eines Gerechten zu schaden o Polemarchos, nicht nur seinem Freunde nicht, sondern auch sonst keinem, sondern seines Gegenteils, des Ungerechten." (PLS1828, 335)

Wofür wird sich der Politiker Graf von Posadowsky entscheiden? Für Thrasymachos Herrenmoral oder die Gerechtigkeit der Anständigkeit", einem jeden das Schuldige zu leisten", und den Kampf gegen das Ungerechte fu führen?

 

Die sozialistische Doktrin der
Gerechtigkeit Stand Ende 19. / Anfang 20. Jahrhunderts
 
Arthur Graf von Posadowskys Ideen und Normen zum bürgerlichen Gerechtigkeitsverständnis
     
Leveller (Gleichmacher) mit John Lilburne (1649), Luddittenbewegung (1813), Lyoner Arbeiteraufstand 1831, Schlesischer Weberaufstand 1844, Kongress des Bundes der Grechten 1847 in London mit Verschwörern aus den Gemeinden in der Schweiz, Frankreich, England und Deutschland. Antifeudale Taiping-Bewegung für die große Gerechtigkeit in China. 1848 Manifest der kommunistischen Partei, Marx: Kapitel I, (1867)
 
Das Fundament der moralischen Werte und Überzeugungen bildet die christliche Idee von der bleibenden Mangelhaftigkeit des Menschen, woraus die existenzielle Aufgabe der besseren Gerechtigkeit (Mt 5, 20) entspringt, in die Liebe und Barmherzigkeit einfließen und für den Schutz des Schwächeren sorgen.
     
Quelle allen Reichtums und der Kultur ist die Arbeit.  

Recht auf Privatbesitz an Grund, Boden und Produktionsmitteln. Kapital dient der privatwirtschaftlichen Investitionstätigkeit und dem wirtschaftlichen Fortschritt der bürgerlichen Gesellschaft.

     
Die Gesellschaft oder eine Nation, "sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias" - gute Familienväter - "den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen." (Marx)   Realisierung von Naturschutzaufgaben. Schutz der Natur des Menschen durch Gesetze und Regeln des Gesundheits- und Arbeiterschutzes.
     
Der Kauf der Arbeitskraft, "den ihr Gebrauch während des Tages schafft, [der] doppelt so groß ist als ihr eigener Tageswert, ist ein besondres Glück für den Käufer durchaus kein Unrecht gegen den Verkäufer" [Lohnarbeiter] (Marx Kapital I, 23 (1962), 208) Ausbeutung ist [hier] nicht ungerecht.   ".... Besitz ist keine Tugend, Besitz ist meistens auch kein Verdienst, Besitz ist nur eine sehr angenehme Tatsache." (Posadowsky 1906)
     
"Das Privateigentum hat uns so dumm und einseitig gemacht, daß ein Gegenstand erst der unsrige ist, wenn wir ihn haben, also als Kapital für uns existiert oder von uns unmittelbar besessen, gegessen, getrunken, an unsrem Leib getragen, von uns bewohnt etc., kurz, gebraucht wird." (Marx 1844)  

Ungleichheiten sind zu billigen, wenn sie den schlechtergestellten [Produktionsmittelbesitzlosen] zum Vorteil gereichen. Gesellschaftliche Systemalternativen lassen sich nicht in der politischen Perspektive von Gleichheit und Ungleichheit abbilden.

     
Die Begrenzung der Ungleichheit im Verhältnis von Kapital und Arbeit erfordert den Klassenkampf.   Anerkennung der Existenz und unterschiedlichen Interessen der sozialen Klassen, der in normativen Grenzen fruchtbar.
     

Armutsbekämpfung auf Grundlage eines präventiv-sozialökonomischen Konzepts. Bildung eines Fonds für Arbeitsunfähige (Marx, Randglossen 1875, 12f).

 
Aufbau eines staatlichen Netzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
 
"Der große Fortschritt unserer Versicherungesetze ist es, an Stelle der Armenpflege ein Recht der Arbeiter zu setzen, und zwar ein Recht, daß sie durch Beteiligung an den Beiträgen selbst erworben haben." (Posadowsky RT 7.2.1906)
     
Die politische Ökonomie ist nach Marx einer Kritik des Kapitalismus (also der Verhältnisse), aber nicht der Kapitalisten.   Priviliegierung von Personen zur Führung und Gestaltung der Produktion und Gesellschaft ist unabdingbar. Elite muss sich strengen normativen Anforderungen unterwerfen und realisieren.
     
Ablehnung parasitärer Lebensweisen.   Verachtung des Müßigangs und der Faulenzerei. Kein (Wirtschafts-) Leben auf Kosten der Anderen. Keine moralische Herabsetzung der Armen oder Schuldzuweisungen.
     
Reichtumsbildung ohne Arbeit deformiert und zersetzt die Gesellschaft.
 
Kritik an der mangelnden Opferbereitschaft der Wirtschaftselite, Erscheinungen von Egoismus, Habgier und Geiz der Mitbürger.
     
Stärkung des Selbstbewußstseins der Arbeiter und Arbeiterinnen.
     
Der kapitalistischen Gerechtigkeit liegt das Prinzip der Gleichheit im Verhältnis von Arbeitsleistung und Anteil am Arbeitsprodukt zugrunde. "Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede. ....Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehen .... Um all diese Mißstände zu meiden, müßte das Recht, statt gleich, ungleich sein." (Marx, Randglossen 1875, 12f)  

Anerkennung der staatlichen Autorität, beispielsweise bei Setzung der Aneinungsformen durch Gesetz, Arbeitsvertrag und Koalitionsrecht.

Absolut egalitäre Formen der Gerechtigkeit zerstören die Grundlagen der Eigentumsbildung und persönlichen Veranwortung für die Investitionstätigkeit als Quelle des wirtschaftlichen Fortschritts.

     
Keine Klassenjustiz!   Gleichheit vor dem Gesetz. Rechtssicherheit.
     
Revolution von 1918/19   "Wir beabsichtigen nicht einen 18. Brumaire herbeizuführen... " (Posa RT 7.10.1919, 2894)
     
Abschaffung der Monarchie. Aufbau der Republik als Ausdruck eines höheren Maßes an politischer Gerechtigkeit.   Bekenntnis zum Verfassungsstsat und der Republik. Aufbau und Pflege des Rechtsstaates. Gegen Putsch-Pläne.
     
Kampf gegen die Ungerechtigkeit der preußischen Dreiklassenwahlrechts   Zugegeben, das Dreiklassenwahlrecht hat Mängel. Beharren in passiver Ressistenz (1906). Aufgeschlossen gegenüber Wahlrechtsreformen 1918 / 19.
     
Geschlechtergerechtigkeit, sagt August Bebel, ist im Kapitalismus nicht zu verwirklichen.
 
Wertschätzung der Frau und Ausbau ihrer Rechte
     
Regierung und Kirche sind von der "Volkserziehung durch den Staat" auszuschließen.   Unterstützt moralische Steuerung des Schulsystems durch Staat und Kirche
     
Armut (Pauperisierung) und Wohnungsnot sind die schreiendsten Formen der Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaft.  

Recht auf Wohnung für die Unterklasse, auch im Fall der Arbeitslosigkeit.

     
Die Sozialgesetzgebung ist eine notwendige und ständige Kulturaufgabe.
     
Der Kapitalismus ist ein Klassenstaat und reproduziert die Einkommens- und Ungleichheiten von Besitz und Eigentum an Produktionsmitteln auf ständig höherer Stufenleiter.
 
Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen.
     
Politisch ist die Lohngerechtigkeit verbunden mit dem Kampf der Gewerkschaften und staatlichen Korrekturen in der Verteilung.   Mehr Lohngerechtigkeit - auch über sekundäre Verteilungsmechanismen. "Die fleißigen Arbeiter müssen in der Lage sein, sich mehr zu verdienen als der träge Arbeiter." (RT 7.10.1919, 10)
     
Hoher Habitus des arbeitenden Menschen. Wertschätzung der Landarbeit,
Tätigkeit der Handwerker und Arbeiterschaft (Lohnarbeit).
     
August Bebel: Die bürgerliche Gesellschaft tritt durch die wachsenden Nationalitätengegensätze und ihre Unfähigkeit, die "Widersprüche und Gegensätze [politisch] lösen zu können", in die Phase der "Götterdämmerung" ein. (Reichstag, 11.12.1900, 430)   Notwendigkeit der Reformpoliltik und des Parlamentarismus zur Führung des Staates. Abbildung der sozialpolitischen Aufgaben und Probleme der Gesellschaft im palamentarischen System.
     
Ziel ist die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse, die Macht im Staat zu erringen und den Sozialismus durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel aufzubauen.   Ablehnung des Sozialismus wegen Missachtung der Rechts auf Privateigentum an Produktionsmitteln und seine Kapitalisierung. Historische Erfahrungen bedingen Misstrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

 

 

Posadowskys politische Ambitionen sind nicht darauf gerichtet, die ökonomischen wie sozial bedingten Klassenunterschiede und -gegensätze aufzuheben, wohl aber nicht überborden zu lassen, sie mit Mass und Mitte zu gestalten. Die Gerechtigkeit, das ist seine Überzeugung, gründet in der christlichen Lebensauffassung und humanistischen Gesinnung. Sie ist ein notwendiger und nützlicher Maßstab der Politik. Er nähert sich desöfteren dem sozialistischen Gerechtigkeitsparadima. bisweilen kommt e zu interessanten Überschneidungen .

Daß die absolute Gerechtigkeit in jedem Fall mehr nutzt als verbleibende Sedimente der Ungerechtigkeit, betrachtet er als keineswegs erwiesen. Folglich lehnt er eine sozial-systemische operationale Verabsolutierung oder ihre ideologische Hypostasierung, wie in den einzelnen Politikfeldern dargestellt, kategorisch ab. Die Scheingerechtigkeit erhält von ihm einen Platzverweis.

Den Gefahren der Herrschaftsgerechtigkeit (des Thrasymachos) begegnet der Politiker Posadowsky durch das Streben und der Forderung nach gerechten Löhnen, das Recht auf Wohnung für Arbeiterfamilien und aktive Sozialgesetzgebung.

In der deutschen Inflations- und Aufwertungspolitik der 20er Jahre wütet das Ungerechte, was "im Großen zu übervorteilen versteht" (PLS1828, 344). Das Ungerechte aber schafft den ungerechten Menschen. "Auch das also Freund ist notwendig, dass Menschen, denen man Schaden zufügt, ungerechter werden? - So zeigt es sich." (PLS1928, 335)

Es kommt alos darauf an, gerechte Verhältnisse in der Gesellschaft gedeihen zu lassen.

[Teilen macht Spass! Aber nicht allen.  zurück] "Deutschland ist seit 25 Jahren ein wesentlich reicheres Land geworden; je mehr unser Reichthum steigt, desto mehr haben meines Erachtens die besitzenden Klassen die Verpflichtung," empfiehlt Posadowsky am 13. Dezember 1897 (173) im Reichstag,

"von ihrem Ueberschuß abzugeben
an die besitzlosen Klassen,

deren Hände Arbeit wir unzweifelhaft unsere industrielle Entwicklung mit verdanken." Es ist allemal ehrbarer moralischer Standpunkt und keineswegs wirkungslos. Die Grenzen des Arrangements liegen im Wesen und der Funktionsweise der gesellschaftlichen Moral begründet, die eine kapitalistische Mechanik desavouiert.

"Meine Herren," warnt er am 12. Dezember 1905 (241) im Reichstag die Wirtschaftselite, "ich glaube aber auch ferner, dass mit unserem wachsenden Wohlstand nicht in gleichem Maße die Opferfreudigkeit gestiegen ist, die Großherzigkeit in wirtschaftlichen Dingen, die die besitzende Klasse auszeichnen muss!"

Posa`s
Aufforderung zum Teilen

erinnert an die legendären Worte von Adolph Wagner (1835-1917) vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu  Berlin:

"Also die besser situierten Stände, die Gelehrten, Künstler, Kaufleute haben keinen "Rechtsanspruch" auf eine reichlichere Befriedigung ihrer Bedürfnisse, als die niederen Stände."

Der Reichstagsabgeordnete der Freikonservativen Partei und Gutsbesitzer Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) widerspricht den Vorwürfen von Posadowsky an die Wolhhabenden und Reichen: Deutschland hätte sich in den letzten 35 Jahren nichtgeradezu phänomenalen Weise entwickelt, "wenn es der deutschen Nation an dem sittlichen Ernste fehlte, wenn der Vorwurf, den der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Innern gegen die bürgerliche Gesellschaft erhoben hat, richtig wäre. (Sehr richtig! rechts.) Es ist ausgeschlossen, daß eine Nation, die auf einem niedrigen sittlichen und moralischen Niveau steht, die sich von materialistischen Auffassungen so leiten ließe, wie der Herr Staatssekretär es behauptete, auf allen Gebieten des gewerblichen Lebens so Großes hätte leisten können!" (Gamp 15.12.1905, 372)

Je nach Anlass und Situation prangert, geißelt und brandmarkt Posadowsky immer wieder die mangelnde Opferbereitschaft, den Geiz, das unzureichende Mitgefühl und den Hang der Reichen zur Luxurierung ihres Lebensstils an. Seine Kritik an den Nimmersatten, Gierigen und sozial Gefühllosen rief in der politischen Öffentlichkeit bisweilen heftige Reaktionen hervor. Gegen den Vorwurf wehrt sich zum Beispiel am 25. Dezember 1905 der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) Henry Axel Bück (1830-1916) in den Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr.

Andererseits lässt Posadowsky nicht außer Acht, dass die Arbeitgeber ebenso Leistungen zur Realisierung der sozialpolitischen Gesetze erbringen. Seit Bestehen der Sozialgesetzgebung, erklärt er (am 13.12.1897), steuerten die Arbeitgeber eine Milliarde Mark zur Sozialpolitik bei. Täglich werden für diesen Zweck rund eine Millionen Mark ausgegeben. Doch wie es seine Art, er schaut nach links und rechts, nach oben und unten, und sagt dann: "Die besitzenden Klassen haben aber noch mehr gethan; sie haben sich nicht beschwert, so oft ich auch mit Arbeitgebern gesprochen habe (ach! bei den Sozialdemokraten), - nein, meine Herren! - über die materiellen Opfer, die sie zu bringen haben aus Grund der sozialpolitischen Gesetze. Viel drückender sind die persönlichen Arbeitsleistungen, die ganzen öffentlich-rechtlichen Pflichten, welche die besitzenden Klassen im Interesse der Durchführung dieser Gesetzgebung zu leisten haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen .…" (Posadowsky RT 13.12.1897, 173)

[Empathie  zurück] Arthur Graf von Posadowsky-Wehner trägt die Überzeugung durchs Land, dass Empathie und soziale Pflicht des Christen in der Sozialpolitik zusammenwachsen. "Ich halte die Sozialpolitik", dekretiert 1911 seine Kandidaten-Rede für den Reichstag, "für ein sittliches Gebot, für ein Gebot der christlichen Religion und jedes Religions-Bekenntnisses jedes gebildeten Volkes." Den asozialen, nach materiellen Werten strebenden Menschen lehnt er ab. Menschen ohne Mitgefühl bedrohen und zersetzen den sozialen Charakter der Gesellschaft. Erneut greift er das Problem der Einkommens-Gerechtigkeit auf. Die Haltung der Reichen und Wohlhabenden zur Armut des Arbeiterstandes, verdichtet er 1909 auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn in der Aussage: "Viele Leute gönnen noch heute dem Arbeiter nicht den Luxus, dass er sich anständig kleidet."

Als 1930 in Deutschland mit den Notverordnungen soziale Leistungen gekürzt werden, warnt er: "Kalte Selbstsucht eines Volkes gegenüber leidenden Schichten seines eigenen Blutes bedeutet eine soziale Gefahr …."  Den Propheten Jesaias, "Ein Jeglicher sieht auf seinen Weg, ein Jeder geizet für sich in seinem Stande", führt er als Inbegriff des lieblosen und unsozialen Menschen vor. "Menschen aber von feinfühligem Gemüt haben Mitgefühl mit ihren Menschen ud suchen diese Empfindungen in Wort und Tat zum Ausdruck zu bringen." (V&R 74)

Ihn zeichnet ein realitätsbezogenes soziales Empfinden und Verständnis für die Lebenslage der arbeitenden Klassen aus. "Was würde werden," fragt er am 13. Dezember 1897 den Reichstag, "wenn - was Gott verhüte! - wir einen unglücklichen Krieg führten, Handel und Wandel stockten, die Fabriken still ständen, der heimische Boden nicht mehr so intensiv bearbeitet würde: - wovon sollte dann der Arbeiter leben! Die besitzenden Klasse können viel leichter über halten; die haben etwas zuzusetzen, nicht aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt."

Empathie lenkt seine Kraft auf die Gestaltung der sozialen Verhältnisse. Steht ein Land vor wirtschaftlichen Problemen oder droht es in die Wirtschaftskrise zu sinken, so werden die Folgen dieses Zustandes "zunächst die Bevölkerungsschichten am schwersten treffen, deren Lebenshaltung auf unsicherer schwankender Grundlage beruht, d.h. all diese Kreise´, welche von dem Ertrage ihrer Tagesarbeit leben oder auf ein Einkommen angewiesen sind, welches nur nothdürftig das körperliche Dasein verbürgt." (V&R 74)

 

 

 

Deutschland, "wo reichliche materielle Genüsse, den Mangel
an geistigen Inhalt ersetzen" (Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, 1909)

Bild aus: Die Stützen der Gesellschaft In: "Der Wahre Jacob." Nr. 403. Stuttgart, den 1  Januar 1902, Seite 3668. Text: Arthur Graf von Posadowsky-Wehner. Sparsamkeit und Luxus, 8. Juni 1909


 

 

 

[Arbeiterfreundlich   zurück] August Bebel (RT 22.6.1899, 2648) beklagte: "Je dümmer, je anspruchsloser, je billiger der Arbeiter ist, je mehr er sich den Forderungen des Unternehmers fügt, destomehr ist er das Ideal unserer Staatsmänner." "So wollen Sie den Arbeiter: unterthänig, willig, gefügig, allen Anforderungen seines Unternehmers gehorchend." - Posadowsky war Derartiges fremd. Selbst wenn es in der Bildungs- und Kirchenpolitik manche Differenzen mit der Arbeiterbewegung auzustreiten galt, war dieses Bild vom Arbeiter nicht seine Sache. Das Ansehen der Arbeiter und Arbeiterinnen verlangt er - Original, man horche bitte auf! - muss gehoben und ihr Selbstvertrauen gestärkt werden. "Außerdem muß selbstverständlich die gerechte Behandlung des Arbeiters sowohl seitens der Regierungsorgane wie der bürgerlichen Gesellschaft hinzukommen, um sich das Vertrauen des Arbeiters zu erwerben und zu erhalten." (RT Posa 12.12.1905, 240)


Klassengegensätze (Originaltitel)

 

 

 

Kommentar

Auf den mitgetragenen Protestschildern steht von links nach rechts: "Arbeiter werden nicht angenommen", "Arbeit" und "Brot".

Tausende Berliner Handwerker hatten im Sommer 1893 nichts zu tun. 3600 Berliner Kinder müssen in die Schule gehen, ohne nur einmal im Jahr warm zu essen. Selbst Krupp musste vor einigen Wochen einen erheblichen Teil der Beschäftigten außer Arbeit setzen. (Vgl. Bebel 27.1.1893)

Klassengegensätze. Der Wahre Jacob. Nummer 219, Titelblatt. Stuttgart, den 18. Dezember 1894

 

Von christlich-moralischen Werten untermauert und geschichtsphilosophischen Überzeugungen getragen, nimmt er zur Gestaltung Arbeiter-Frage eine entschieden positive Haltung ein. Darin widerspiegelt sich seine Überzeugung von den Quellen des sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Fortschritts, die wesentlich die Sozialdemokratie organisiert und mitbestimmt. "In keinem Land indes wie in Deutschland," goutiert er ihr im März 1918 (64) in Schicksalsstunden, "macht sich eine so starke aufsteigende Klassenbewegung geltend."

Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Richard Fischer (Berlin) attackiert ihn im Reichstag am 12. Januar 1901 wegen der 12 000 Mark-Affäre heftig. Er warf ihn vor, die Verabschiedung des Invaliden- und Unfallversicherungsgesetz verzögert zu haben, und behauptet: Ihre Zustimmung zum Gesetz war ein "Mißtrauen gegen die Person des Herrn Staatssekretärs". Solange sein "arbeiterfeindlicher Einfluß im Reichsamt des Inneren maßgebend ist, haben wir keine Hoffnung etwas Besseres zu erwarten". Dann fordert er das Hohe Haus auf, es wolle die "Erforschung der politischen und finanziellen Beziehungen" zwischen dem Reichsamt des Inneren und den Centralverband deutscher Industrieller beschließen. (Fischer RT 12.01.1901, 635)

Schlimmer ging es kaum. Er ist tief getroffen. Verständlich, hinter ihm liegt mit der Zollgesetzgebung eine arbeitsreiche Zeit, in der viele Hindernisse zu überwinden waren. Auf den Vorwurf von Fischer zur Desavouierung der Sozialgesetzgebung erwidert er:

"Sie haben vor kurzem behauptet und mit vollkommenem Unrecht behauptet, daß die Invalidengesetzgebung zurückgestellt wären wegen des Widerstandes des Zentralverbandes der Industriellen." Nein, meine Herren, man hatte vielmehr den Fehler gemacht, "zwei so ungeheuer umfangreiche, tiefgreifende Gesetze in einer Session einzubringen, zwei Gesetze die der Reichstag gar nicht im Stande war, in einer Session durchzuberathen und infolge dessen waren sie auch beide unter den Tisch gefallen." (Posa, RT 11.12.1900, 432)

Er bleibt, sagt er, solange im Amt, wie er das Vertrauen des Monarchen besitzt und die "körperliche und geistige Widerstandsfähigkeit" ausreicht. Dann folgt die aufschlussreichste Stelle in der Fischer-Kontroverse, die einen Einblick gewährt, was ihm das Bild vom Arbeiter menschlich bedeutet. Die Rede fährt fort:

"Ein Zuhörer auf der Tribüne, der nie eine Zeitung gelesen und nie vorher hier gewesen ist, müsste nach dem was er heute gehört hat, glauben, ich sei der arbeiterfeindlichste Mann der ganzen Erde ….", obwolh er eine Reihe sozialpolitischer Verbesserungen und Sozialgesetze durchgeführt habe.

In der Öffentlichkeit möchte er also nicht als Jemand gelten, der arbeiterfeindlich sein könnte. Und er war es natürlich nicht.

 

   Im Arbeiterzug, 1901

   Der Wahre Jacob. Nr. 591. Stuttgart, den 16. Juli 1901, Seite 3551

 

Gerechte Verhältnisse, geformt und beurteilt mit dem Maßstab des Rechts, realisiert als fairer Lohn und Anspruch auf Wohnung, auch im Fall der Arbeitslosigkeit, bilden die entwickelte moralische Grundorientierungen von Graf von Posadowsky. Und das die Ansprüche der Arbeiter steigen, ist gut. Im Streben nach Wohlhabenheit der Arbeiterklasse sieht er eine wichtige Triebkaft des Fortschritts, was der Staat unterstützen muss. Dabei betont er immer wieder die Notwendigkeit der gerechten Behandlung des Arbeiters und Achtung seiner Intelligenz (vgl. Posa RT 12.12.1905, 240)

Daran ändert auch die folgende Passage aus einer Rede von August Bebel nichts: ".... ich hätte ihm [den Herrn Staatssekretär Posadowsky] gern vorgeworfen, er gehe in Versammlungen und zu Festen der Unternehmer. Wir überlassen ihm und seinen Geheimräthen, auf Versammlungen und Feste der Unternehmer zu gehen, soviel ihn beliebt; wir haben ihn und seinen Räthen aber vorgeworfen, dass sie zwar zu solchen Unternehmerzusammenkünften gehen, aber nicht zu Arbeiterversammlungen." (Bebel RT 12.12.1900, 484) Bei einer tieferen Betrachtungsweise seiner Tätigkeit als Staatssekretär, die durch spezielle Codizis, Verhaltensanforderungen und Funktionen (Aufgaben) definiert ist, löst sich der von Bebel beschriebene Widerspruch in Form und Inhalt der institutionalisierten Rollendefinition auf.

 

Humanität im Ruhrgebiet.
(Originalbildüberschrift)

 

 

Generaldirektor: "Hören Sie, lieber Freund, das "Nullen" der Wagen muss aufhören - darüber wird zu viel geschimpft! Können Sie nicht eine andere Lohnabrechnung einführen, bei der die Kerls vielleicht noch etwas weniger verdienen? Betriebsleiter: Selbstverständlich, Herr Kommerzienrat! Wird gemacht!" (Originaltext)

Humanität im Ruhrgebiet. Der Wahre Jacob. Illustrierte Unterhaltungsbeilage. Heft 483. Stuttgart, den 21. Januar 1905, Seite 4589

 

[Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber!  zurück] 1905 sollte in Deutschland ein Jahr heftigster Klassenkämpfe werden. Im November 1904 bricht auf der Zeche "Bruchstraße" in Langendreer ein Streik aus, dem sich am 7. Januar 1905 weitere Bergleute anschliessen und der innerhalb zehn Tage bis auf 100 000 Bergleute anwächst. Am 12. Januar tagt eine Konferenz mit vier Gewerkschaften. Von dem gemeinsamen siebenköpfigen Streikausschuss ergeht an den Bergbaulichen Verein ein vierzehn Punkte umfassender Beschwerde- und Forderungskatalog.

Die Arbeitgeber geben nicht nach. Hugo Stinnes veranlasste Arbeitszeitverlängerungen und Zechenstilllegungen. Am 16. Januar wird der Generalstreik beschlossen, an dem such über 200 000 beteiligen.

Die Folgen des Streiks erreichen den Reichstag. Der Staatssekretär des Inneren, Graf von Posadowsky, nimmt am 1. Februar 1905 zu den Ereignissen Stellung:

"Meine Herren, vom Herrn Abgeordneten Sachse sind schwere Angriff gegen die Kommission gerichtet worden, die die Verhältnisse der Kohlegruben im Ruhrevier zu untersuchen haben. Ich bin der Ansicht, dass solche Untersuchungen mit dem höchsten Maß an Gerechtigkeit und Unparteilichkeit geführt werden müsse, um nicht nur das unbedingte Vertrauen der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer zu gewinnen." (Posa RT 1.2.1905, 4198f)

"Ich kann nicht umhin, den Arbeitern dort das Anerkenntnis zu erteilen, dass dieser Streik bisher ist einer Ruhe und Gesetzmäßigkeit verlaufen ist, die durchaus Anerkennung verdienen, (Sehr richtig! Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten). Ich habe es aus dem Munde des preußischen Handelsministers selbst, daß die Behauptungen, dass Ausschreitungen gegen Arbeitswillige stattgefunden hätten, entweder vollkommen aus der Luft gegriffen seien (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten), oder, insoweit sie in einer gewissen Presse aufgebauscht sind (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), es sich nur um ganz gewöhnliche Vorgänge handele, die bei einem Zusammensein großer Arbeitermassen tagtäglich raten)." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

 

Die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände beschwert sich am 3. Februar 1905 über Posadowsky Reichstagsrede vom 1. Februar 1905:

"Aber sind denn diese Behauptungen und Verletzungen der Arbeitswilligen auf die gleiche Stufe zu stellen mit Schlägereien und Beschimpfungen, wie sie unter Bergarbeitern auch sonst vorkommen mögen? Liegt hier nicht ein schweres Verkennen der Art und des Zwecks dieser Schädigungen und der Aufgabe des Staates dagegen auf seiten des Herrn Grafen Posadowsky und des Herrn Handelsministers vor?"

Er erkennt sein Aufgaben nicht.

"Ist nun aber die Aufgabe des Staates gegenüber solchen Bedrohungen und Einschüchterungen, die dem Arbeitswilligen das Gefühl und die Überzeugung verschaffen sollen, daß nicht der die Rechtsordnung schützende Staat, sondern die Ausständigen und ihre Führer die stärksten Machtmittel gegen ihn haben, nicht eine völlig andere, wie gegenüber den, ich möchte sagen, alltäglichen Beschimpfungen und Schlägereien?"

"Ich glaube, daß die Arbeitswilligen verlangen und erwarten können, daß die leitenden Staatsmänner die Unbilden, die sie ertragen müssen, weil sie im Vertrauen auf die starke Hand des Staates versuchen, ihrer friedlichen und erlaubten Tätigkeit nachzugehen, etwas schwerer nehmen als es anscheinend der Fall ist.
….

Vielleicht wäre es daher nicht ganz unangebracht, wenn der Herr Staatssekretär des Innern und der Herr Handelsminister bei nächster Gelegenheit nun auch einmal ein gutes Wort für die Arbeitswilligen haben, die durch ihre Tätigkeit zugleich auch dafür sorgen, daß die Streikenden am Ende des Streiks nicht ersoffene und zu Bruch gegangene Gruben vorfinden, sondern wieder Arbeitsgelegenheit erhalten können."

 

Zwei Tage später veröffentlicht die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände ihre Beschwerde über Posadowsky´s Rede und erhebt den schweren Vorwurf,

dass er seine Aufgaben
nicht kennt.

Dabei hatte er doch dazu aufgefordert den Streikt zu beenden, was sich so anhörte:

"Ich möchte hierbei namentlich an die Herren von der linken Seite des Hauses die Bitte richten, ihren Einfluss, insoweit sie solchen mit den Arbeitermassen dort besitzen sollten, anzuwenden, dass dieser Streik möglichst bald beendet wird." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

Aber das reichte den Unternehmern nicht.

Die "Hamburger Nachrichten" vom 7. Februar 1905 charakterisieren diesen Auftritt vor dem Reichstag als einen

"einzigen und starken Sympathiebeweis für die Streikenden".

Weil er damit das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschüttert habe, fordert die Zeitung seinen Rücktritt.

 

Dem Reichstag liegt in der Sitzung am 7. Februar 1905 eine Interpellation vor, die auf einen allgemeinen zehnstündigen Arbeitstag drängt. Dieser steht nicht in Aussicht, sagt Staatssekretär Posadowsky.

 

[Selbstliebe als Lebensprinzip? zurück] In den Augen des Sozialisten Heinrich Ströbel (1869-1944) ist der Egoismus als Lebensprinzip ein Stück Übermenschen-Moral, die dem Starken und Machthungrigen, unter Berufung darauf, der Beste zu sein, um sich so gegenüber den anderen durchsetzen und behaupten zu können, a l l e s  e r l a u b t. (WB 11.3.1920, 321ff.) Das ist gut beobachtet. Da verwundert es, wenn Graf von Posadowsky den Versuch unternimmt, dem Egoismus als Lebensprinzip die Krone aufzusetzen:

"Das Lebensprinzip allen Fortschritts ist der menschliche Egoismus, der sich durch Arbeit und Intelligenz eine bessere Situation schaffen will als die der Nebenmenschen; und wenn Sie dem Menschen diesen seinen Lebenstrieb nehmen [sagt er in Richtung August Bebel], dann stockt auch der menschliche Fortschritt." (Posa RT 13.12.1897, 175)

Es könnte sein, dass er darüber stolpert, weil es quer zu seiner Wertschätzung der Empathie, Opferfreudigkeit und dem Lob auf die Gemeinschaft liegt.

Immanuel Kant (1724-1804) greift die Frage der Selbstliebe 1788 in der "Kritik der praktischen Vernunft" auf und prüft, ob sie den Charakter eines allgemeinen Gesetzes annehmen kann. Das ist nicht möglich, lautet seine Antwort, weil sie von Begierden und von vorrationalen affektiven Einstellungen getrieben. Schenkte man ihr die Würde des Allgemeinen, wie Posadowsky es beabsichtigt, erzeugt sie dennoch keinen harmonischen Effekt, weil es die daraus entspringenden Konkurrenzverhältnisse verhindern, dass sie dem Willen aller entspricht. Nach Kant sind es, und mehr aber nicht, "materiale Grundsätze". Wegen der fehlenden Identität des Grundes und des gemeinsamen Ziels, kann es, sagt er, kein praktisches Gesetz sein. Weil ihm am allgemeinen Charakter mangelt, kann es auch nicht harmonisierend wirken. Die Selbstliebe erfüllt nicht die Bedingungen eines allgemeinen Gesetzes.

Mit seiner Idee vom Egoismus als Lebensprinzip überrascht. Denn sie steht nicht in der Logik der von ihn vertretenen Sozialpolitik und reibt sich heftig an anderen ethischen Prinzipien. Vielleicht verstehen wir ihn doch, wenn wir die Komplexität der Rede mehr beachten? Da ist unschwer zu bemerken, dass der Krönung des Egoismus skeptische Äußerungen zur englischen Arbeiterbewegung folgen, im Wortlaut: Das wir "gegenwärtig den Arbeiterkoalitionen skeptisch gegenüberstehen, dazu trägt auch die Entwicklung der Verhältnisse in England bei. Wohin sind denn die englischen Streiker schon gekommen? Daß sie sogar verlangt haben von den Arbeitgebern, sie sollten in ihren Fabriken keine neuen, arbeitersparenden Maschinen anschaffen!" (Posa RT 13.12.1897, 175) Über die Bewältigung der sozialökonomischen Folgen, verwendte er hier, - in dieser Rede, - weil er verägert ist?, keine Kraft. Das Prinzip der Einsparung der lebendigen Arbeit kann in egoistischer, kapitalistischer Ur-Manier mittels technischen Fortschritt rücksichtslos, also "koste es, was es wolle", durchgesetzt werden.

[Unglück, Pflicht und Menschlichkeit   zurück] Am 10. Juli 1905 ereignet e sich auf der Zeche Vereinigte Borussia in Dortmund ein verheerendes Grubenunglück. Ursache war ein Schachtbrand auf der fünften Sohle, der durch eine explodierende Petroleumlampe ausgelöst wurde. 39 Bergleuten kostet es das Leben. Die Borussia Katastrophe wühlt die Öffentlichkeit auf. Anfang 1906 liegt dem Reichstag die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfälle" vor. Nachweislich, argumentieren sie, wurde das Unglück durch Außerachtlassen der allernotwendigsten Arbeitsschutzbestimmungen herbeigeführt. Die Interpellanten wollen wissen, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um solche Grubenunglücke künftig zu vermeiden. Im Auftrag des Reichskanzlers lehnt am 6. Februar 1906 (1035 f.) Vizekanzler Graf von Posadowsky im Reichstag "die Beantwortung der Interpellation" ab, "weil es sich nur um Fragen des preußischen Bergrechts handelt". Das wird im Saal nicht von allen akzeptiert.

Zwar ist das Bergrecht eine Angelegenheit vom Land Preußen, nicht aber die Unfallverhütung. Letzteres ist die Aufgabe des Reiches, hält ihnen vier Tage später der Maurer und Reichstagsabgeordnete Thedor Bömelburg (1862-1912) vor. Als Vorsitzender der Vereinigung der Maurer Deutschlands vermisst er eine klare und intensivere Kontrolle des Arbeitsschutzes durch die Gewerbeinspektoren.

1904 forderte das Schlachtfeld der Industrie 8752 Tote und 128 921 Verwundete. Registriert wurden jedoch nur die Unfälle, wo die Berufsgenossenschaften eingreifen mussten. Die Gesamtzahl der Unfälle betrug 446 292. (Stücklen RT 5.2.1906, 1019)

Posadowsky (RT 6.2.1906, 1035 f.) erkennt die Kritik von Theodor Bömelburg an und gesteht: "Zunahme ist notwendig". "Die Revision der Fabriken können in der Tat noch nicht in dem Umfange vorgenommen werden, wie es nötig ist."

Bömelburg wirft der Regierung vor, "diesen Fall mit dem Mantel der Liebe" zudecken zu wollen. Die Bergbaubehörden schwiegen. Der Staatsanwalt unternahm zunächst nichts. Erst als das Oberbergamt am 28. September (1905) ihm die Akten zusendet, woraus ersichtlich, dass ein Verstoß nach Paragraph 41 der Bergpolizeiordnung vorliegt, eröffnet er am 5. Oktober gegen den Betriebsführer Rüter ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung. Nach Aussage von Bömelburg drängte der Justizminister auf eine schnelle Bearbeitung.

 

Kulturdüngerfabrik
(Originalbildüberschrift)

 

 

Der Müller: Wenn die Mühle noch einige Jahre weiter klappert, so werden wir unsere Produktion aus Mangel an Rohstoffen einstellen können. (Originaltext)

Kulturdüngerfabrik. "Der Wahre Jacob". Nummer 463,
Stuttgart, den 19.April 1904, Seite 4341

 

Nach der Antwort von Posadowsky im Reichstag auf die Interpellation von "Albrecht und Genossen" folgen eine Reihe weiterer Redner. Dann, nachdem schwerwiegende Kritik geübt wurde, geht er noch einmal an das Pult. Über die Interpellation und Hinweise von Maurer Theodor Bömelburg schwätzt er weder hinweg, noch verleugnet er ihren sachlichen Kern, und sagt:

  • Die Arbeitsschutzverordnungen müssen verbessert und verschärft werden. Doch müssen die Arbeiter ihr Verhalten den neuen Erkenntnissen auch anpassen. Mit einer Hand, beobachtete er, führen die Maler den Pinsel, während sie mit der anderen Hand gemütlich ihre Pfeife rauchen und sich so der Einwirkung bleihaltiger Farben aussetzen. Die Arbeiter müssen das ihrige zur Verbesserung des Arbeitsschutzes beitragen. (Posa RT 6.2.1906, 1047)

  • Die Sonntagsruhe in der Binnenschifffahrt wird sich regeln lassen.

  • Über die Beschäftigung von Wanderarbeitern, Frauen und Jugendlichen in den Ziegeleien sind entsprechende Verordnungen ergangen.

  • Gewiss weist Pragraph 25 des Unfallversicherungsgesetzes Lücken auf. Es ist zu prüfen, ob dieses zum Besten der Krankenversicherungen zu reformieren ist. (Posa RT 6.2.1906, 1048)

  • Die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung wird, verspricht er, nicht bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben.

Im Mitgefühl mit den Opfern der Katastrophe, bewältigt er ihre Folgen, indem er in seinem Verantwortungsbereich Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung nach Schwächen und Mängeln absucht und augenblicklich die notwendigen Aufgaben terminiert.

Das ist Posadowsky -
der Pflicht mit Menschlichkeit verbindet!

[Arbeitnehmerfreizügigkeit  zurück] "Schon jetzt sind im Osten die Landwirthe gezwungen, um nicht die einheimische Scholle brach liegen zu lassen," instruiert am 13. Dezember 1897 Posadowsky (RT 13.12.1897, 172 ) den Reichstag, "große Massen von Ausländern heranzuziehen. Natürlich ist keine Rede davon, die Freizügigkeit aufzuheben und die Arbeiter in ihrer Möglichkeit, Erwerb zu finden zu beschränken." Die sozioökonomischen und gesellschaftsmoralischen Auswirkungen sind in Posen gut zu erkennen. Von Ost nach West ziehen zunehmend Arbeitskräfte. Bis Juli 1906 landen über 96 000 Bergarbeiter aus den Provinzen Ost- und Westpreußen sowie Posen, davon allein über 42 000 aus Ostpreußen, im Dortmunder Revier.

Ein ansehnliches Kapital, das verloren geht, klagt Grundbesitzer Graf Hans von Kanitz-Pondangen (1841-1913). Jetzt bleiben wir auf den "Kosten der Auferziehung" für die Arbeiter sitzen. ".... und sind die Leute erwachsen, hat man diese großen Kapitalien aufgewendet, dann sind sie für denjenigen verloren, welcher die Auslagen gemacht hat." (Kanitz RT 5. 3.1908, 3641 ff.)

So ähnlich argumentiert Karl Marx im Kapital I. (583): Beim Vergleich nationaler Arbeitslöhne, sind alle Aufwendungen für die Arbeitskraft zu berücksichtigen: Preis und Umfang der Befriedigung natürlicher, notwendiger und entwickelter Lebensbedürfnisse, die Erziehungskosten der Kinder, "Rolle der Weiber und der Kinderarbeit", ihre Produktivität, ihre extensive und intensive Größe.

Um die negativen ökonomischen, sozialen und moralischen Folgen der Arbeiternehmerfreizügigkeit zu begrenzen, müsste die Landwirtschaft kulturell ansprechende und ökonomisch wettbewerbsfähige Löhne zahlen. Kann sie aber, weiß Posadowsky selbst nur zu gut, im Posener-Raum wegen Rationalisierungs- und betriebswirtschaftlichen Defiziten sowie Auswüchsen der junkerlichen Lebensweise nicht. Zwangsläufig erhöhen sich in Ostpreußen die Arbeitskosten der landwirtschaftlichen Produktion. Daran schließt sich die staatliche Subventionswirtschaft, deren Proble und Verwerfungn sich bis zu den Osthilfeskandalen ziehen, die mit Hitlers Machtübernahme verbunden.

 

 

Sozialpolitik zwischen Reform und Ökonomie  zurück

Wird die bürgerliche Gesellschaft mit den phantastischen technischen Fortschritten der industriellen Revolution die Verarmung und Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung stoppen und bewältigen? Kann die Sozialpolitik und -gesetzgebung die Einkommensunterschiede zumindest pazifizieren? Oder liegt über ihr, wie Marx sagen würde, der Fluch antagonistischer Klasseninteressen, der Widerspruch von Kapital und Arbeit?

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) misstraut der ökonomischen Leistungskraft der bürgerlichen Gesellschaft. Er glaubte nicht an die Lösung der sozialen Frage. Die Armut wird sie wohl nicht besiegen, vermutet er 1820 im § 245 der Grundlinien der Philosophie des Rechts:

"Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d. h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern."

Bewahrheitet sich dies, dann sind im epochalen Raum aus der Klassenstruktur und -bewegung sowie Lebensweise für die Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft, tiefgreifende Folgen zu erwarten, die in der Frage aller Fragen gipfelt, ob ihr geschichtlicher Erfolg vergönnt sein wird.

Am 4. Juli 1868 schlägt mit dem Gesetz des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der Einführung von Fabrikinspektionen, den Änderungen der Gewerbeordnung betreffs der Innungen und dem Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 die Stunde der Sozialpolitik.

Auch wenn die Anfänge der deutschen Sozialpolitik Jahre vor der Übernahme des Reichsschatzamtes durch von Posadowksy im Jahr 1893 liegen, so ist seine gesamte Tätigkeit bis 1907 in diesen historischen Rahmen einzuordnen. Von hieraus ist die Größe, das Wagnis, der Ernst und die Tragweite des historischen Projekts Sozialpolitik zu erkennen.

 

.... nicht als Praxis sozialer Geschenke

 

Sozialpolitik verstand Posadowsky nicht als Praxis soziale Geschenke an eine geschundene arbeitende Klasse. Vielmehr lotete er ihre Möglichkeiten und Grenzen im Feld von Humanität, Rationalität und Ökonomie aus. Das war ein konfliktreicher und anstrengender, von vielen Klein- und Detailarbeiten bestimmter Prozeß, den er auf den verschiedensten Organisationsebenen als Staatssekretär engagiert führte. Dabei wendet er sich den sozial-ökonomischen Bedürfnissen der einzelnen Klassen, Schichten und Gruppen, den Interessen der Landwirtschafts- und Industrieverbände und Organisationen zu. Nichts weist auf eine moralische Abwertung der arbeitenden Klassen und Unterschichten hin. Unvoreingenommen und mit hoher sozialer Sensibilität, geleitet von christlichen Werten, analysiert er, ohne sie zu kaschieren oder zu entstellen, die Soziale Frage.

 

Widerspruch zwischen notwendigen Reformen und ökonomischen Möglichkeiten

 

Die Sozialpolitik konstituiert sich aus dem Widerspruch, die Produktivkraft Arbeit als unerschöpfliche Quelle des Fortschritts zu erhalten und zu fördern, und den dafür immer nur begrenzt zur Verfügung stehenden ökonomischen Ressourcen. Ihre merkantile Ausgestaltung greift tief in das System der nationalen Lohnverhältnisse sowie der Renten- und Krankenbeiträge ein. Damit unterliegt die Sozialgesetzgebung zwangsläufig dem Kampf der Interessen der sozialen Klassen, Gruppen und der im Reichstag konkurrierenden Parteien, dem Einfluss der Unternehmer nebst ihren Organisationen und den Gewerkschaften.

"Die Sozialpolitik bleibt", stellt 1994 Hans-Ulrich Wehler (138) fest, "für die Reichsleitung eine Strategie der Konfliktvermeidung." Für Posadowsky triff das so nicht zu.

In den Streiks konkurriert das Streben nach dem Prinzip des sozialpolitischen Absolutismus mit dem sozialpolitischen Konstitutionalismus. Was damit gemeint, legt Eugen Katz (1881-1937) dar, nachdem im November 1904 in Bochum auf der Zeche Bruchstraße von Hugo Stinnes der große Streik der Bergarbeiter begann, dem sich im Januar darauf 50 000 Arbeiter anschliessen.

"Wo stehen wir im Streik der Bergleute?"

 

Sozialpolitischer Absolutismus versus sozialpolitischer Konstitutionalismus?

 

fragt er am 29. Januar 1905 und antwortet: Es kommt nicht auf eine bloße papierne Befugnis an. Was sollte die nützen, wenn die Unternehmer diese durch ihre Machtentfaltung hintertreiben und versuchen die Arbeiterorganisationen auszuschalten?

Die wichtigste Frage der gesamten Sozialpolitik heißt deshalb,

soll das Arbeitsverhältnis auf eine absolutistische
oder eine konstitutionelle Grundlage

gestellt werden?

Im Spannungsfeld von notwendigen Reformen und ökonomischen Möglichkeiten reproduziert sich die soziale Frage stets von Neuem, wirft in den unterschiedlichsten Politikfeldern immer wieder Konflikte auf.

 

Im virtuellen Raum des "Wahren Jacob" amüsieren sich 1901 an der Ramme die Mitglieder eines Gewerkschaftskongresses. Wenn der Hammerkopf, "Schlagbär" genannt, auf das Rammgut, deutlich als "Centralverband deutscher Industrieller" kenntlich gemacht, niederrast, dann schmeißt die Menge die Kopfbedeckung in die Luft oder reckt beide Hände blitzartig senkrecht nach oben. Was für ein Spaß! "Immer drauf!", heisst das Motto der "Gewerkschaftlichen Thätigkeit".

 

 

"Immer drauf". "Gewerkschaftliche Thätigkeit". Auf dem Rammbock steht "Centralverband deutscher Industrie."

Aus: Der Wahre Jacob. Nr. 391. Stuttgart, den 16.Juli 1901, Seite 3544

Kommentar. Der 7. Kongress der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften tagt vom 16. bis 19. April 1906 zu Berlin im Moabiter Gesellschaftshaus, Wicleffstraße 24. Im verabschiedeten Programm bekennt er sich zum Klassenkampf, fordert die Verbesserung der Lebenshaltung und Arbeitsbedingungen sowie die Beseitigung der Klassenherrschaft.

 

Der 4. Bundeskongress der Gewerkschaften Deutschlands faßt am 20. Juni 1902 folgende Beschlüsse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: 1. Der Staat hat die Pflicht Arbeitslose zu unterstützen, welche weder durch Streiks oder grobes eigenes Verschulden in diese Lage kamen. 2. Voraussetzung für eine allgemeine Arbeitslosenversicherung ist das uneingeschränkte Koalitionsrecht für alle Arbeiter beiderlei Geschlechts in ewerbe, Hausindustrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Staatsbetriebe und in häuslichen Diensten. 3. Das System der Arbeitslosenversicherung soll auf der freien Selbstverwaltung der Arbeiter und der Gewährung eines Reichszuschusses gründen.

Auf administrativer Ebene wiederholt, was sich im Protokoll der Expertenkonferenz vom 4. bis 9. November 1895 (354) im Reichsamt des Inneren so liest: Direktor Dr. Erich von Woedtke (1847-1902) berichtet, dass über die sozialpolitische Gesetzgebung überall Klage geführt wird: "der Arbeiter klage: er bekomme nicht genug, der Arbeitgeber: es koste ihn zuviel, die Behörden klagten über die viele Arbeit". Dabei summierte sich die Entschädigungszahlungen für gänzliche oder teilweise Erwerbsunfähigkeit von 1885 bis 1894 auf 22,5 Millionen.

Oft wird die deutsche Sozialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg mit ihren Aufgaben für die Systemstabilisierung als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie und im Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse interpretiert. Andere begreifen sie vor allem als Pflegeleistung zur Produktivitätssteigerung der Arbeit. Posadowsky-Wehner überschreitet deutlich den Horizont sowohl einer populistisch wie ökonomistisch fundierten Sozialpolitik. Für ihn ist sie eine universelle kulturelle Aufgabe, ohne die kein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt gedeihen kann (V&R 126ff.). Damit geht er weit über die Auffassungen der Posener-Zeit hinaus, die Pflicht zur sozialen Fürsorge vor allem aus dem Gebot der christlichen

Sittenlehre abzuleiten.

Einerseits widersprach er ".... auf das heftigste, wenn der Centralverband deutscher Industrieller Forderungen, die der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit am Arbeitsplatz galten, als sozialdemokratisches Anliegen zurückwies." (Bahlcke 96)

Andererseits darf die Sozialpolitik nicht die wirtschaftlichen Gesetze (Grenzen) überschreiten und verletzen, weil sonst riesige volkswirtschaftliche Schäden zu gegenwärtigen sind (V&R 213). Das Bestreben um einen größeren Anteil der Arbeiter am Gewinn des Unternehmens, betrachtet Posadowsky  (RT 12.12.1905, 240) als "an sich verständlich und auch berechtigt." Gleichwohl darf die Produktion dadurch nicht in einer Weise verteuert werden, dass diese nicht konkurrenz- und lebensunfähig oder Unfähig zur erweiterten Reproduktion wird. "Wenn der Unternehmer nicht mehr die Aussicht hat, sein Kapital wirklich gewinnbringend anzulegen, wird eben die Unternehmungslust überhaupt zurückgehen …" "Werden also die Forderungen an die Löhne überschraubt, wird die Ware zu teuer, das Geschäft zu riskant, so leidet unter den fortwährenden Streiks zunächst die Unternehmerlust des deutschen Unternehmerstandes, dann trägt aber in zweiter Reihe den Rückschlag der Arbeiter, weil sich die Arbeitsgelegenheit entsprechend vermindert."

 

Erweiterung der Rentenversicherung (Ayaß 2021)

 

 

"Nach der Jahrhundertwende verstärkten sich die Bestrebungen von Handwerksmeistern nach Erweiterung der Versicherungspflicht der Rentenversicherung auf die selbstständigen Handwerker. Verschiedene Innungs- und Handwerkertage fassten entsprechende Beschlüsse, die im Reichstag vor allem von den Konservativen und den Nationalliberalen unterstützt, von Zentrum und Freisinn dagegen abgelehnt wurden." (Ayaß 2021, 125)

 

Hat jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates?

 

Werden mit dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung und der Beschleunigung des wissenschaftlich und technischen Fortschritt die ökonomischen Grenzen der Sozialpolitik aufgehoben? Sollen alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben. Den Anstoss zu dieser Debatte im Reichstag gab am 14. Januar 1904 der Arzt Dr. med. Jacob Becker (1864-1949) aus Sprendligen im Kreis Offenbach mit seiner ergänzenden Rede zu seiner Intepellation. Die soziale Lage des Mittelstandes ist dramatisch. ".... zu den wirtschaftlichen Schwachen rechnen gegenwärtig nicht allein die Arbeiter, sondern Teile des Mittelstandes. Am schwersten Betroffen scheint der deutsche Handwerkerstand. Er ist "ganz außerordentlich schlecht gestellt"".

"Es ist deshalb notwendig, dass hier Fürsorge getragen wird." Andernfalls gleiten sie hinab in das Proletariat. Der Arzt aus Sprendlingen berichtet dann, dass der Handwerkerstand nicht in der Lage ist einen Spargroschen für Alter, Krankheit und Invalidität, zur Seite zu legen. Von den 1 400 000 Handwerkern in Deutschland erzielen höchstens fünf Prozent ein Einkommen von 4 000 Reichsmark im Jahr und Zweidrittel lediglich ein Einkommen bis 2000 Mark im Jahr. Ihr Wunsch geht dahin, dass sie der Versicherungspflicht unterworfen werden. Zunächst kam in ihren Kreisen die Idee der Gründung einer Pensionskasse auf. Dann sondierten sie bei verschiedenen Privatversicherungen. Beides stellte sich als völlig unmöglich heraus. Und doch ist eine Alters- und Invalidenversicherung notwendig.

Im jetzigen Versicherungsgesetz ist die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung, unter der Voraussetzung, dass das vierzigste Lebensjahr noch nicht überschritten ist, gegeben. Und es dürfen in der Werkstatt regelmäßig nicht mehr als zwei Gesellen beschäftigt werden. Die Handwerker benötigen das Geld für die Anschaffung der Werkzeuge und Ausstattung der Werkstatt, weshalb sie von einer freiwilligen Versicherung meistens keinen Gebrauch machen können. Gemäß dem Beschluss des Mainzer Gewerbevereinstag richtet Doktor Jacob Becker (RT 14.1.1904, 264 ff.) an den Herrn Reichskanzler die Bitte, die Invalidenversicherung auf alle selbständigen Handwerker auszudehnen.

 

"…. ein außerordentlich gefährlicher Grundsatz" (Graf von Posadowsky 1904)

 

Darauf antwortet Graf von Posadowsky (RT 14.1.1904, 267): Unbenommen aller Sachfragen und wirtschaftlichen Grenzen von Entscheidungen, ist es durchaus so, dass sozialpolitische Initiativen vom Herzen, meist viel Ehre bringen. Demgegenüber ist die Regierung jedoch verpflichtet, sie mit dem Kopf zu prüfen. "Der Herr Interpellant sprach den allgemeinen Grundsatz aus, dass alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben sollen, soweit es sich um die Sicherung der Zukunft handelt. Meine Herren das ist an und für sich schon ein außerordentlich gefährlicher Grundsatz, in dieser Allgemeinheit ausgesprochen. Wenn wir diesen Grundsatz [des Interpellanten] annehmen, dass jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates hat, soweit es sich um die Sicherung seiner Zukunft handelt, dann würden wir allerdings dem Idealstaat des Abgeordneten Bebel sehr nahestehen."

"Ja, der Herr Abgeordnete ist sogar so weit gegangen, zu erklären, das wenn wir das nicht täten, darin eine nationale Gefahr läge."

 

".... ja, man kann es mit dem Versicherungsprinzip übertreiben" (Graf von Posadowsky 1904)

 

"…. Ich halte, wie gesagt, soweit es sich um unselbständige wirtschaftliche Existenzen handelt, jene Auffassung für eine unrichtige; aber ich bin doch der Ansicht, man kann auch zum Schaden unseres Volkes das Versicherungsprinzip übertreiben, ja, man kann das Versicherungsprinzip, um einem jeden seine Zukunft zu sichern, so übertreiben, daß schließlich die eigene Kraft, für sich selbst zu sorgen, selbst seine Zukunft zu sichern, vollkommen gelähmt wird, und das kann sehr bedenkliche psychologische Wirkungen auf den Charakter eines ganzen Volkes haben." (Posa RT 14.01.1904, 269)

 

"eine nationale Gefahr" (Graf von Posdawsky 1904)

 

Der Herr Abgeordnete soll es mir nicht übelnehmen, nähert sich ihm Posadowsky vorsichtig (RT 14.01.1904, 267), "ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn wir den Grundsatz annehmen, den er hier von der Tribüne des Reichstags erklärt hat, ich darin eine nationale Gefahr für Reich und Staat sehen würde."

Zugleich werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Handwerks beschöningt, wenn er darauf verweist, dass es "noch zahlreiche Handwerker" gibt, "für welche der Grundsatz gilt, dass das Handwerk einen goldenen Boden hat". "Na, na" schallt es aus dem Saal.

Posadowsky fragt noch:

"Wo wollen Sie über ein Mittel zu einer derartigen Erweiterung der Invalidenversicherung hernehmen? Sie haben uns das Zolltarifgesetz nur unter der Bedingung bewilligt, daß wir bis 1910 die Witwen- und Waisenversicherung einführen. Ich habe mich von dem Tage an, wo dieser Beschluß im hohen Hause gefaßt worden ist, mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt, ich habe im Reichsamt des Innern bereits eine umfassende Denkschrift aufstellen lassen, welche die Grundlage enthält, wie dieses Projekt eventuell verwirklicht werden kann, und ich werde diese Denkschrift in allernächster Zeit sämtlichen verbündeten Regierungen zur Prüfung zugehen lassen. Dreierlei hat sich aus diesen Arbeiten mit unzweifelhafter Sicherheit ergeben. Erstens, wenn man diese Witwen- und Waisenversicherung auch auf die allerschmalste Grundlage stellt, auf eine Grundlage, die noch etwas Nennenswertes für die Witwen und Waisen bedeuten soll, daß dann - und das möchte ich dem verehrten Herrn Abgeordneten Trimborn bemerken - es ganz undenkbar ist, eine solche Versicherung einzuführen, ohne die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. (Hört! hört! ...)" (Posa RT 14.01.1904, 269)

 

Sozialökonomische Effektivität

 

Zur Beurteilung der sozialökonomischen Effektivität der Sozialpolitik werden heuzutage in Vorbereitung politischer Entscheidungen umfangreiche Statistiken ausgewertet und die Maßnahmen mit Hilfe mathematischer Modelle und soziologischen Analysen geplant. Mittlerweile sind die Grenzen und Gefahren der instrumentellen Vernunft längst hinreichend bekannt. Niemand erwartet durch die Mathematisierung die Lösung aller Probleme. Deshalb die humanistische Rationalität als kognitive Methode der Sozialpolitik zu eliminieren, wäre ein großer Fehler. Entscheidend für eine befriedigende sozialökonomische Effektivität der Sozialgesetzgebung und -ausgaben ist eine realistische Analyse und Lagebeurteilung, die Auswahl und der Einsatz der Mittel, und ein klares politisches Ziel oder wie Graf von Posadowsky formuliert:

"Die Kultur eines Volkes ist nicht nach dem Lebensstande der oberen Volksklassen, sondern nach den Daseinsbedingungen der zahlenmäßig überwiegenden Masse zu beurteilen. Auf dieser Auffassung ist unsere staatliche Sozialpolitik aufgebaut; Fürsorge für die, welche wegen Alters ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwerben können, Hilfe in Krankheit und Unfall, weise Beschränkung der Arbeitszeiten, Unterstützung der unverschuldet Arbeitslosen, Schutz der Jugendlichen sind die Grundlagen der Volkspolitik geworden, die zuerst von Deutschland entwickelt und von hier aus in zahlreichen Staatswesen willige und zwangsläufige Nachahmung gefunden hat." (V&R 127)

 

Armenverbände

 

In der rechtspolitisch anspruchsvollen Debatte um die "Interpellation der Mitglieder des Reichtstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfalle" unterbreitet Posadowsky den Vorschlag, größere Armenverbände zu gründen. "Es ist ein offenes Geheimnis," instruiert er am 6. Februar 1906 den Reichstag, "daß heutzutage an vielen Orten geradezu das System herrscht, daß einem Mann, der sich annährend schon zwei Jahre in dem Orte aufgehalten hat, also daran ist, den Unterstützungswohnsitz zu erwerben, zur Abwanderung zwingt, indem man dafür sorgt, daß er keine Wohnung bekommt oder keine Arbeit oder dergleichen. (Hört! Hört! und sehr richtig! Links)." Das System der schimpflichen Abschiebungen muss dringend beendet werden, lautet seine Forderung, wozu es notwendig, größere Armenverbände zu bilden.  (Vorwärts 7.2.1906) Das bedeutet die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die die Armenpflege sowohl in Ortsarmen- wie Landarmenverbänden übernehmen.

 

 

 

Widerstand gegen die Sozialpolitik   zurück

Weder im Reichstag noch in den Strömungen der bürgerlichen Parteien oder politischen Öffentlichkeit besteht Einigkeit über die Fortführung der Sozialpolitik. In der Reichstagsdebatte vom 23. bis 26. Januar 1896 über die Unfall-Novelle äußerte Graf Hans von Kanitz (1841-1913) aus Pondangen von der Deutsch-konservativen Partei den Wunsch, "die ganze Arbeiterversicherungsgesetzgebung aus der Welt zu schaffen und das Liquidationsverfahren darüber einzuleiten".

 

Staatliche Fürsorge
und Arbeitslosigkeit. Originalbildüberschrift

 

 

Kommentar. Karl Heinrich Boetticher (1833-1907), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär im Reichsamt des Innern, reicht dem Familienvater die Alters-, Unfall- und Krankenversicherung. Kann aber die soziale Krankheit der Arbeitslosigkeit durch institutionelle Therapien zurückgedrängt oder gar beherrscht werden? Auch Graf von Posadowsky ringt um eine Antwort.

 

Staatliche Fürsorge und Arbeitslosigkeit. Der Wahre Jacob. Nr. 217. Jahrgang 11. Stuttgart, den 20.November 1894, Titelblatt, Ausschnitt

 

Mittlerweile eröffneten die Gegner der modernen Sozialgesetzgebung im Reichstag, in Vereinen und den Institutionen der Kirche und Presse sowie periodisch erscheinenden Publikationen, ihre Kampfplätze. Graf von Posadowsky nähert sich 1907 ihnen behutsam im Reichstag:

"Es gibt einen Standpunkt, der auch in Deutschland, wenn auch in verschleierter Form, sich in der Öffentlichkeit bisweilen geltend macht, der, wenn er ganz sein Herz entdeckte und aufschlösse, vielleicht erklärte:

"Die Sozialpolitik war ein verhängnisvoller Schritt; der Kräftige in der Welt wird sich schon selbst behaupten, der Schwache wird untergehen.""

Es ist das Prinzip der Auslese was die sozialdarwinistische Idelogie auf den ökonomischen Wettbewerb und das Überleben der am besten angepassten Individuen (Survival of the Fittest) der Gesellschaftt überträgt und damit die Würde des Menschen angreift und seine Fähigkeit zur Empathie zerstört. Assistieren tut eine Sozialphilosophie in der Art Herbert Spencer (1820-1903), die den Armen herabsetzt und kujoniert. Das Elend haben sich die Armen selbst zuzuschreiben, lehrt er 1884. Es ist eine "natürliche Strafe für ihr liederliches Leben". Über "Generationen hindurch" leitete das "Armengesetz" dem Vorschub. "Sie haben keine Arbeit, werden sie sagen: Sagen sie lieber, daß sie sich entweder zu arbeiten weigern oder aber ihre Arbeit schnell wieder niederlegen. Es sind ganz einfach Taugenichtse, die auf die eine oder andere Art auf Kosten der anständigen Menschen leben ...." (Die kommende Sklaverei 134)

Posadowsky lehnt die sozialdarwinistische Ideologie und ihr Menschenbild ab, weil es den Besitzlosen, den Lohnarbeiter und arbeitenden Menschen moralisch herabsetzt. Er verwirft das ökonomistisch-materialistische Lebensprinzip. Sein persönliches Motiv der Sozialgesetzgebung und Arbeiterschutzpolitik enthält ein starkes moralisches Moment. Sozialpolitik ist für ihn letztendlich eine Frage der Menschlichkeit. Was seine Rivalen und Antagonisten treiben, dass ist humanitär nicht vertretbar, hält er ihnen 1909 auf dem Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn vor, denn sie ".... setzen sich meines Erachtens mit den Grundlagen nicht nur des Christentums, sondern mit der Sittenlehre aller gebildeten Völker in Widerspruch."

"Die offnen und und stillen Gegner der Sozialpolitik werden für unsre Arbeit nicht zu gewinnen sein, und wenn wir mit Engelszungen redeten. ....", warnt er am 12. Juni 1911 auf dem Zweiten Deutschen Wohnungs-Kongress in Leipzig. "Man hört das Wort, nun möge man einmal mit der Sozialpolitik aufhören." Posadawosky denkt überhaupt nicht daran "damit aufzuhören", wie man ebensowenig die Industrie- und Landwirtschaftspolitik nicht beenden darf. Er ruft dazu auf:

"Lasset uns Gutes tun und nicht müde werden."

"Wenn schließlich die Auffassung sich geltend macht, dass nunmehr genug auf sozialpolitischen Gebiet geschehen sei, so liegt hierin eine Verkennung unserer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer sozialen Folgen. Die schnelle Volksvermehrung Deutschlands, das Zusammenströmen und Wachsen der Bevölkerung an einzelnen Brennpunkten von Handel und Industrie, die gesundheitsschädigende Wirkung gewisser Produktionsverfahren und die damit verbundenen Gefahren für unsere Volksgesundheit überhaupt stellen der Regierung und allen, die Verständnis für das Wesen der Sozialpolitik besitzen, neue Aufgaben."

Im Juni 1899 erscheinen im Wahren Jakob die Bilder aus der Sozialpolitik. "Ein böser Traum" erfasst den Leser, als er sieht wie die Sozialdemokratie den preußischen Montanindustriellen Stumm hinmorden. Warum gerade er an die Reihe kam, das war kein Zufall. Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901) hetzte massiv gegen die Sozialdemokratie und entstellte ihre hohe Gesellschaftsmoral auf das Übelste, wie die folgende Attacke von 1895 belegt: "Die Sittlichkeit der freien Liebe wird an die Stelle der Ehe gesetzt, die Sittlichkeit des Hasses und der Bosheit an die Stelle der christlichen Nächstenliebe, die Sittlichkeit des Meineides an die Stelle der Heiligkeit des Eides." (RT 09.01.1895, 206)

 

Die Sozialdemokratie ersticht den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901), Geheimer Kommerzienrat, Rittergutsbesitzer, Major der Landwehr-Kavallerie a. D.. Der Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schaut dabei, wie im oberen rechten Bilddrittel zu sehen, ziemlich teilnahmslos drein. Der Reichstagsabgeordnete für den Regierungsbezirk Trier, Mitbegründer der Deutschen Reichspartei (DRP), ist ein hartnäckiger Gegner der Sozialpolitik von Posadowsky und eigentliche Scharfmacher der "Zuchthausvorlage", plant Sondergesetze zur Unterdrückung der Sozialdemokratie und will das allgemeine Wahlrecht stutzen. "Herr von Stumm," hält ihn Emanuel Wurm (SPD) am 17. Januar 1898 (460) im Reichstag vor; Sie haben die zahmsten Arbeiterorganisationen, die Hirsch-Duncker'schen Gewerkschaften aus Ihrem Profitjagdrevier verbannt (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), Sie haben sich nicht gescheut, persönlich gegen deren Vertreter, unseren früheren Kollegen Herrn Max Hirsch, vorzugehen, Sie haben diese Gewerkvereine auf Ihrem Gebiete nicht geduldet und wollen uns nun weis machen, daß das aus übergroßem Muthe geschehen ist?" "Der Baron Stumm war kein ausgesprochener Arbeiterfeind", klärt 1920 der Schweizer Schriftsteller Hans Ganz (1890-1957)  die Bürger auf. "Er hielt sich sogar für einen Freund der Arbeiter. Nur hatte er von Arbeiterfreundschaft einen seltsamen Begriff - etwa wie jener Hohenzollern, der seinen Untertanen mit dem Stock die Liebe zu ihrem erhabenen Monarchen einbläuen wollte. Stumm baute gesunde Arbeitshäuser und für die Kinder seiner Arbeiter Kindergärten und Schulen. Aber in diesen Häusern wurden die Jungen und Mädchen vor allem zur Dankbarkeit erzogen." (WB 1920, 332) - Diese Frage wurde von verschiedener Seite öfter in Hinblick auf die Haltung von Posadowsky aufgeworfen und meist falsch beantwortet, indem nicht klar gesagt, dass er für die Sozialpolitik von der Arbeiterschaft keine Dankbarkeit erwartete. (Vgl. Posa RT 6.2.1906).

Rechts unten im Bild Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau / Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß` Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der deutschen Berufsgenossenschaften. Fraktionslos. Suchte im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung.

Links unten liegt Franz Hitze (1851-1921), Apostolischer Protonator, Professor für christliche Gesellschaftslehre an der Universität Münster, 1882 bis 1893 und 1898 bis 1912 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses. Reichstagsabgeordneter des Zentrums.

 

Bilder aus der Sozialpolitik. "Der Wahre Jakob." Nummer 336, Stuttgart, 6. Juni 1899, Seite 396

 

 

Scharfe Kritik am Sozialpolitiker Posadowsky übt am 24. Juni 1906 die Nummer 25 der Deutschen Arbeitgeber-Zeitung. Er trägt nach ihrer Auffassung "in erster Linie" die Verantwortung

"für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens", also für die sozialpolitische Gesetzgebung.

Besonders schwer wiegt, daß "das Korrektiv in Gestalt einer gesetzgeberischen Repression der Sozialdemokratie unterlassen wurde".

Die Arbeitgeber drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über seine Amtsführung aus, welche in keineswegs erfreulicher Weise die "sozialpolitische Auffassung der leitenden Kreise während des letzten Jahrzehntes" aufnehmen. Jetzt ist es soweit, könnte man denken, dass sie die Forderung nach der Ablösung erheben. Doch davor scheuen sie in der Öffentlichkeit zurück und teilen über die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung mit:

"Trotz alledem wünschen wir
nicht den Rücktritt des Grafen Posadowsky."

"Und zwar", man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, "vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit", wozu sie eine Erklärung nicht schuldig bleiben:

"Es ist undenkbar, daß ein Staatsmann von solchem Ernste eine verderbliche Entwicklung, wie wir sie soeben angedeutet haben, auf die Dauer für erträglich hielte. Ein neues Sozialistengesetz - darüber täuscht sich niemand - ist auf absehbare Zeit leider nicht zu erwarten. Aber die Abwehr gegen die sozialdemokratische Flut kann in den sozialpolitischen Gesetzen selbst angebracht werden. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Vorlage über die Berufsvereine und in der durchgreifenden Reform der Arbeiterversicherungsgesetzgebung, insbesondere der Krankenversicherung."

"Es wäre grausam ungerecht, wollte man dem Grafen Posadowsky diese Gelegenheit, so günstig wie er noch keine gehabt hat, um seiner Pflicht gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr zu genügen, versagen."

 

Prügelknabe Posadowsky.
(Originaltext)

Kommentar

An der Prügelorgie beteiligen sich laut Bericht der auflagenstarken und renommierten Zeitschrift "Jugend" aus München: Paul Singer von der SPD, Peter Spahn vom Zentrum, Waldemar von Oriola von der Nationalliberalen Partei, Wilhelm von Kardorff, Deutsche  Reichspartei, und Doktor Müller-Meiningen, Freisinnige Partei.

Prügelknabe Posadowsky. In: Jugend. Münchner illustrierte Wochenschrift für Kunst und Leben. Nummer 9. München, den 18. Februar 1904.

 

Zwei typische Vorwürfe gegen die moderne Sozialpolitik wiederholen sich immer wieder. a) Sie ist ein "Abonnement auf die große Staatskrippe", die zur Faulheit erzieht, trägt am 2. Juni 1905 Hans-Hennig von Burgdorff (1866-1917) im Preußischen Herrenhaus vor. Änhlich denkt Wilhelm von Kardorff (1828-1907), der von einer weiteren Ausdehnung der Sozialgesetzgebung befürchtet, daß sie die Energie der Arbeiter im Kampf ums Dasein lähmt.

b) Der andere verbreitete und immer wiederkehrende Vorwurf lautet, dass sie an den misslichen Verhältnissen des Staatshaushalts schuld ist. Posadowsky informiert 1909 in seiner Rede vor dem evangelischen Kongress in Heilbronn über die Ausgaben des Reichsversicherungsamtes und den Zuschuss des Reiches für die Invalidenrente. Die Kosten betragen laut Voranschlag für das Jahr 1910, bei einem Reichsetat der bei 2.856 Millionen Mark abschließt, rund 53 ¼ Millionen Mark.

 

"Die Hilfe, Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und geistige Bewegung", wirft Graf Posadowsky vor, dass er eine "peinlich ausgearbeitete Sozialpolitik der Bevormundung" betreibt, worauf er am 11. April 1907 (685) im Reichstag erwidert:

"Ich wäre sehr gespannt gewesen gegenüber diesem Artikel des Abgeordneten [Friedrich] Naumann [(1860-1919)] zu hören, wie er sich denkt, dass eigentlich die Sozialpolitik im Einzelnen, im praktischen Wege der Gesetzgebung getrieben werden solle."

Die Antwort atmet etwas von der Geduld, die ihm derartige Anwürfe abverlangen, denn eine bevormundende oder gar polizeistaatliche Sozialpolitik, kam ihn, dem die daraus erwachsenen Probleme voll bewußt, nie in den Sinn. Er will nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementieren, "um schließlich einen sozialistischen Polizeistaat herbeizuführen, in dem sich die Arbeiter nicht wohler befinden dürften als bisher, in dem aber die besitzenden Klassen sich zu bewußten Gegnern des Staats herausbilden würden." (Posa RT 13.12.1897)

 

Georg Wilhelm Schiele aus Naumburg an der Saale verfällt 1913, ob seiner  Idee

"Von einer neuen und anderen Sozialpolitik"

in große Schwärmerei. Was er im Grenzboten, der Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst, darbietet, ist wahrscheinlich der ausgefallenste, krasseste und reaktionärste politische Gegenentwurf zur Sozialpolitik vom Typus Berlepsch / Posadowsky. Er nennt sie auch

"römische Sozialpolitik",

weil sie volksverderbend ist, die gefährliche Masse verhätschelt, Abhängigkeiten prämiert und die Unternehmerkraft durch Abgaben schwächt.

Indes mit unverhältnismäßigen Opfern, lautet das moralische Axiom Schieles, ist wenig zu erreichen, denn die Lage ist so: Einige Volksklassen leben auf Kosten anderer. Einige Mittelstandsexistenzen sind ruiniert. Einige Großhändler sind reich geworden. Den Bedürftigen jedoch hat das alles nicht viel geholfen. Jawohl, der produktive Stand ist geschädigt.

"Schlimmer aber ist, dass unsere vielgerühmte Sozialpolitik auf die Dauer eine lähmende, krankmachende Wirkung auf das Volk haben muß." (305) Als Gegenvorschlag präsentiert der völkischnationale Politiker "eine Sozialpolitik deutschen Geistes, die gegründet ist auf den altgermanischen Geist der Freiheit des einzelnen …" (311)

Diese Sozialpolitik ist ein konstitutives Element des Völkischen Staates, den Georg Schiele 1926 im Heft 9 der "Naumburger Briefe" entwirft.

Nun ist, wirbt er für seine Ideen und Vorschläge, "Die Zeit des Reicherwerdens" ist vorbei, heran zieht "Not und Härte". Das Wolhlleben der Vielzuvielen ist zu Ende. "Machen wir uns klar," diktiert 1926 der Völkische Staat (8), "daß alle zukünftige Sozialpolitik von anderer Natur sein muß als die bisherige. Wir sind zu arm, um wirklich materielle Wolhtaten zu bieten. Wir dürfen noch viel weniger uns mit den Materialisten auf einen Wettlauf in materiellen Versprechungen einlassen.

 

Die wirklichen Sachverständigen der deutschen Wirtschaft sind auf der Pariser Konferenz nicht zugegen. (Originaltext)

Der Wahre Jacob. Nr.11, 90. Jahrgang. Stuttgart, den 29. Mai 1929, Titelseite, Ausschnitt

 

 

Die Grafik kommentiert die Tätigkeit eines Gremiums internationaler Finanzexperten in Paris, wo sie als "Young-Kommission" von Februar bis Juni 1929 verhandelte, um die Zahlungsverpflichtungen des Deutschen Reichs auf Grundlage des Versailler Vertrags zu regeln.

 

Was wir zu vergeben haben ist ein heldisches Ideal, welches in sich die Kraft hat, zu helfen mit Hilfe der Werkzeuge: Familie, Eigentum, Selbständigkeit, Freiheit. Die Erkenntnis, daß wir in unserer Lebenshaltung alle herabsteigen müssen, und daß das am allerunerbittlichsten für die Masse des Volkes gilt, - diese befreiende Lehre ist mehr wert als Zwangsversicherung, die nichts bringt, und die Erwerbslosen-Fürsorge, die die letzte Kraft und Lust zur Arbeit zerstört."

 

Querelen um die lähmende und krankmachende Wirkung der Sozialpolitik treten historisch gesehen oft in Kombination mit schikanösen staatlichen Maßnahmen gegen die Besitzlosen, Lohn- und Gehaltsabhängigen, Arbeitslosen, Alleinstehenden und Menschen mit ernsten Leistungshandicaps auf. Große Bereiche der Großindustrie dachten nach 1923 überhaupt nicht daran, sich dafür einzusetzen, erhöhte Steuereinnahmen des Staates zur Kompensation von Ungerechtigkeiten der Hyperinflation einzusetzen. Weil die Sozialpolitik "die quantitative und qualitative Überspannung sozialer Fürsorge bei uns die Selbstverantwortung tötet", sieht der Großindustrielle und Wirtschaftsführer Doktor Paul Silverberg (1876-1959) dafür überhaupt keine Notwendigkeit. Auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) am 4. September 1926 in Dresden bringt er als Präsidiumsmitglied dessen Anschauungsweise, Ideologie und Wertvorstellung klar zum Ausdruck. Eine viel beachtete Rede, nichtzuletzt weil er empfahl die Arbeiterpartei in die Regierung eintreten zu lassen. Immerhin stieß dies auf Widerspruch, berichtet der SPD-Reichtstagsabgeordnete Gustav Hoch (RT 27.2.1927, 9248).

 

 

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär  f ü r  Sozialpolitik 
zurück
Ära Posadowsky 12.08.1893 bis 24.6.1907

Im Reichstag stößt die Fortsetzung der Sozialpolitik auf Widerstand, was von ideologischen Kontroversen begleitet ist. Seine Gegner stellen das

Prinzip der Kontinuität.

grundsätzlich in Frage. In der Reichstagsdebatte am 9. März 1907 (344/345) weist er als Staatssekretär des Innern diese Fraktion in die Schranken:

"Aus den bisherigen Kundgebungen der Regierung geht hervor, dass sowohl der Herr Reichskanzler wie selbstverständlich auch die verbündeten Regierungen fest entschlossen sind, die Sozialpolitik fortzusetzen."

Ein Volk, argumentiert er, dass in der Bildung fortgeschritten, stellt auch im Unglück höhere Anforderungen an seine Lebensführung als die Armenpflege gewähren kann.

"Deshalb kann ein Volk von dem Kulturstande des deutschen Volkes die Sozialpolitik nicht aufhalten und nicht aufgeben, trotz aller stillen und offenen Gegner."

Folglich kann die Sozialpolitik kein "verhängnisvoller Schritt" dagegen sein.

Seit der freikonservative Abgeordnete Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) ab Juni 1907 seine Angriffe gegen ihn, den Vizekanzler richtete, wofür er gleichsam in den Freiherrenstand erhoben, und die Norddeutsche Allgemeine jede Woche vom bornierten Unternehmerstandpunkt aus verleumderische Anklagen gegen die modernen Gewerkschaften erhob, konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass die Tage Posas gezählt waren. (VS 25.5.1907)

 

 

Die Freunde der Sozialreform an der Arbeit.
(Originaltitel)

Wo die Maulwürfe so eifrig tätig sind,
kann der Sturz nicht lange ausbleiben. (Originalbildunterschrift)

 

 

Der Wahre Jacob. Nummer 543, Stuttgart, den 14. Mai 1907, Seite 5409 (Grafik farblich bearbeitet. Sonst keine Veränderungen vorgenommen.)

 

Kommentar

Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Rittergutsbesitzer in Hebron-Dammnitz, Mitglied der Reichspartei. (Stand 1903). Er war bekannt für das hantieren mit einem doppelten Einmaleins. Handelt es sich um die Flottenvorlage, dann war 2 mal 2 = 3, wenn es dagegen um die Arbeiterwohlfahrt ging, dann war 2 mal 2 = 5. (LV 13.5.1911)

Octavio Athanis Freiherr von Zedlitz aus Neukirch (1840-1919), Reichstagsabgeordneter von 1871-1874, Mitglied des Preussischen Abgeordnetenhauses von 1877 bis 1918, Mitglied der Freikonservativen Partei, hatte seine Hände mit im Spiel. "Der skrupelose Abenteurer der deutschen Politik", wie ihn die Arbeiter-Zeitung am 27. Januar 1907 nannte, war einer der Eifrigsten beim Sturz von Posadowsky. Die Zedlitzschen-Intrigen sollten die Abwehr sozialpolitischer Scharfmacherei durch ein Bündnis von Posadowsky mit dem Zentrum verhindern (Arbeiter-Zeitung 31.01.1907).

Georg Ernst Julius Oertel (1856-1916), Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung, Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Deutschkonservativen Partei (DKP), begreift den Konservatismus als "Zügel", rechnet mit der "Unvollkommenheit des Menschen" und lobt den "christlichen Staat" von "Gottesgnadentum". (Der Konservatismus als Weltanschauung, Leipzig 1893)

 

 

Meist äußern sich, skizziert der Staatssekretär des Inneren am 9. März 1907 (344) die Lage im Reichstag, die Widersacher der Sozialpolitik öffentlich nicht in schroffer Weise. "Die Freunde der Sozialreform" leisten Wühlarbeit. Sie bekämpfen jeden einzelnen (Fort-) Schritt und sorgen dafür, dass für den Schwachen nur das Notwendigste geschieht. "Und, meine Herren," streitet Posadowsky am 5. März 1907 (253) für seine Politik vor dem Hohen Hause, "dass gegen mich in der Öffentlichkeit, persönlich gehässige, giftige und verleumderischen Angriffe gerichtet sind, das ist allgemein bekannt ….  Es gibt eben Richtungen, die wollen, dass ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik besteht.

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär für Sozialpolitik.
(Lebhafter Beifall in der Mitte, links und bei den Sozialdemokraten.)"

 

 

Absentismus, Parlamentarismus und Dreiklassenwahlrecht   zurück

In einer Dreiviertelstundenrede befasst sich am 12. Dezember 1905 im Reichstag Posadowsky mit Erscheinungen des deutschen Parlamentarismus, den Diäten der Abgeordneten und der sozialen Frage im Allgemeinen. Dabei bringt er allerlei Nachdenkliches auf. Etwa die Überlastung der Abgeordneten mit Ehrenämtern und die Kritik am "Übermaß von Beredsamkeit im Parlament". Damit im Zusammenhang steht der Absentismus (Posa RT 26.4.1906, 2708), die Nichtanwesenheit der Abgeordneten während der Verhandlungen des Reichstages "Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Gesetze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlossen werden, sondern unter Umständen von einer ganz verschwindenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.)" Er betrachtet dieses Verhalten als ein schweres Vergehen. Die Zahlung von Tagegeldern an die Abgeordneten steht damit nicht im Zusammenhang. Nach seiner Ansicht haben sie für eine ganze Reihe von ihnen keine wirtschaftliche Bedeutung. Diese Abgeordneten sind vielfach durch anderweitige Verhältnisse daran gehindert, an den Sitzungen teilzunehmen. Ursache ist ihre Überbeanspruchung durch das öffentliche Leben. Bei enormen Häufung von Sitzungen in den Fraktionen und Kommissionen, schöpft er aus seinen Erfahrungen, sei es unvermeidlich, dass der Parlamentarismus verflache. Zudem rauben Wiederholungen den Abgeordneten viel Zeit.

 

Am 7. Februar 1906 erlebt der Reichstag die

"Erste Beratung der von den Abgeordneten Albrecht und Genossen eingebrachten Gesetzesentwurfs, betreffend die Volksvertretung in den Bundesstaaten und in Elaß-Lothringen."

 

Für freies Wahlrecht!
(Originaltext)

Ein Protest gegen das Dreiklassenwahlecht.

Der Wahre Jacob. Nr. 515. Stuttgart, den 17. April 1906, Seite 5011

 

Jede Partei machte dem gleichen Wahlrecht ihr Kompliment und jede entzog sich dann auf ihre spezielle Weise dem sozialdemokratischen Antrag. "Passive Resistenz", nennt das die "Volksstimme" aus Magdeburg. Typisch hierfür das Verhalten vom Zentrum, was es für angebracht hielt, die Begründung seiner ablehnenden Stellungnahme mit dem Bekenntnis zum gleichen Wahlrechts zu verbinden.

"Die Parole der Nationalliberalen lautet nicht, Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, sondern Befestigung des Dreiklassenwahlrechts."

Für die Freisinnige Volkspartei redet Justizrat Albert Träger (*1830). Den Antrag der Sozialdemokraten, beide Geschlechter ab zwanzig Jahre die Wahlberechtigung einzuräumen, wollte er nicht mit tragen, obwohl er sich als Freund das allgemeinen, gleichen Wahlrechts gerierte.

Mit Spannung wird Posadowsky`s Auftritt erwartet. "Nie ist wohl noch eine Rede", registriert die Volksstimme am 9. Februar 1906, "mit großer Spannung erwartet worden"; nie hat aber auch einer seiner Reden so sehr enttäuscht. "In einer Situation, die ein klares, offenes und entschiedenes Bekenntnis der Regierung erfordert, hat sich ihr Vertreter als ein Hans der Träumer vorgestellt, der mit Ideen jongliert, Luftschlösser baut und Seifenblasen nachjagt. Seufzend steht er dann am Scheideweg: das Dreiklassenwahlrecht hat seine schweren Mängel, aber das Reichstagswahlrecht hat sie auch. Denn das Reichstagswahlrecht berücksichtigt nicht die Intelligenz. Das Ideal des Grafen Posadowsky - desselben Grafen Posadowsky der am Tage zuvor über den "Zukunftsstaat" der Sozialdemokratie zu spotten versucht hatte - ist offenbar der unmöglichste oder doch der feinste der aller Zukunftsstaaten, die platonische Republik nämlich, in der Philosophen mit weiser Einsicht und unendlicher Güte das Volk regieren." (VS 9.2.1906)

 

 

Ein modernes Land kann ohne ein
einflussreiches Parlament nicht regiert werden. (Posadowsky)   zurück

Neben der Sorge um den Besitz, bewegt die Konservativen die Angst um ihr geliebtes preußisches Dreiklassenwahlrecht (Ludwig 1911, 24). An der Kraft des allgemeinen und gleichen Wahlrechts hegen sie tiefen Zweifel. Wobei ihnen klar, dass die Regierung auch in einem halbkonstitutionellen Staat nicht fortgesetzt gegen die Majorität regieren kann.

 

Zur Überwindung des Dreiklassenwahlrechts in Preußen

"1901 hatten auch in Naumburg eine Anzahl Arbeiter ihre Aufnahme in die Wählerliste beantragt. Und da gab es wieder den Beweis, daß die Besitzenden stets bemüht waren, Arbeiter um ihre Rechte zu bringen. Einer Anzahl ärmerer Eltern waren Schulbücher für ihre Kinder von der Armenverwaltung genehmigt worden. Das wurde als Armenunterstützung angesehen, die betreffenden Väter erhielten somit nicht das Wahlrecht." (Leopoldt 238)

 

Arthur Graf von Posadowsky war Anhänger des Dreiklassenwahlrechts. Es galt von 1849 bis 1918 in Preußen für die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Stadtverordneten. Vor der Wahl werden die Urwähler entsprechend der von ihnen gezahlten direkten Steuern in drei Wahlklassen eingeteilt, die jeweils zu gleichen Teilen Steuern aufbringen. Dann wählt jede dieser Wahlklassen die gleiche Anzahl von Wahlmännern. Diese bestimmen in einem weiteren Wahlgang die Abgeordneten. Folglich entscheidet eine reiche, oder doch zumindest wohlhabende Minderheit, vertreten in der ersten bzw. zweiten Wahlklasse, mit zwei Drittel der Wahlmänner über die zu wählenden Abgeordneten. Damit gewährt das Dreiklassenwahlrecht ein allgemeines, aber kein gleiches Wahlrecht. Es ist schlicht ausgedrückt "undemokratisch". Gegen Anfang des 20. Jahrhunderts formiert sich eine Wahlrechtsbewegung. Beispielsweise streiken in Hamburg am 17. Januar 1906 die Arbeiter für ein demokratisches Bürgerschaftswahlrecht.

Die Reform des preußischen Wahlsystems erfordert (a) die Veränderungen der Wahlkreiseinteilung, um die Bevorzugung der Stimmen vom platten Land gegenüber Großstädten und Industriebezirken zu beenden, (b) die Aufhebung der Dreiklasseneinteilung der Wähler nach Steuerabgaben und (c) die Einführung des Frauenwahlrechts (Bernstein 1907, 829).

Posadowsky behauptet am 7. Februar 1906 im Reichstag, dass das allgemeine Wahlrecht nicht mehr leistet als das Dreiklassenwahlrecht und stützt dabei auf folgende Überlegungen:

"Die Bedenken, die ich gegen das allgemeine Wahlrecht habe, sind philosophischer Natur; es ist die Einwirkung, die sich dadurch auf die bürgerlichen Parteien fühlbar macht. Bei dem allgemeinen Wahlrecht, wo man von den Massen gewählt wird, muss man mit großen Effekten arbeiten, man muss, ähnlich wie in der Malerei, impressionistisch malen, um auf weit entfernte Massen durch grobe Effekte zu wirken." (Posa RT 7.2.1906, 1088)

Erstaunlicherweise nehmen große Teile der Öffentlichkeit, einschliesslich der Anhänger der Wahlrechtsreform in Preußen, sein Bekenntnis zum Dreiklassewahlrecht ziemlich geduldig auf. "Posadowsky ist einsichtig genug," kommt ihn am 8. Februar 1906 die Leipziger Volkszeitung ein Stück entgegen, "um zu erkennen, dass das bestehende Wahlsystem zum preußischen Geldsackparlament nicht zu halten ist, er bedauert sogar, dass die Arbeiter nicht in genügender Anzahl im preußischen Parlament vertreten sind."

Sowohl die "National-Zeitung" wie der "Vorwärts" bewerten Posadowsky´s Rede (siehe RT 7.2.1906, 1088) negativ. Gewiss, hegte die SPD zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht Erwartungen, die er nicht erfüllte. Und die Nationalen vermuteten nach seinem Auftritt gleich einen Generalangriff auf ihre existentiellen Interessen.

Beide übersehen den wichtigen Fakt, dass er sich für den Parlamentarismus einsetzt (vgl. Posa RT 12.12.1805, 249). Und das war, wie aus vielen bereits erkundeten und den noch aufzuarbeitenden Zusammenhängen ersichtlich, keineswegs selbstverständlich. Mehr noch, es war d i e  Angriffsfront der Scharfmacher, Sammlungsbewegung (um Miquel) und reaktionären Masse, denen er sein Bekenntnis entgegenstellt:

"Meine Herren, niemand ist mehr davon überzeugt, als ich, dass ein modernes Land ohne ein einflußreiches Parlament gar nicht regiert werden kann."

 

 

Die Einkreisungs-Doktrin  zurück

 

Zwischen Scylla und Charybdis

(Originalbildüberschrift)

 

 

Häuflein europäisches Unglück
Originalbildunterschrift

Kommentar: Die Deutschen sind von der Schlange (Amerika), dem Löwen (Britanica), dem Bären (Russen) und einem gefährlichen Reptil (dem Anarchismus) umzingelt
.

Zwischen Scylla und Charybdis. "Der Wahre Jacob". Nr. 328, Stuttgart, den 14.Februar 1899, Seite 2930

Die Einkreisungs-Doktrin, wie sie Bernhard von Bülow am 14. November 1906 vor dem Reichstag popularisiert, leistet bei der Verfeindung der Staaten wertvolle Dienste. Und das, ziemlich nachhaltig. Während der Entfesselungskünstler Harry Houdini am 8. Dezember 1915 dem staunenden Publikum vorführt, wie man sich aus der Zwangsjacke frei in der Luft an einem Seil hängend befreien konnte, gelingt es den meisten Deutschen nicht, sie je wieder abzulegen. Selbst Kaiser Wilhelm II., außerstande die komplizierte Risikostrategie des Generalstabes zu durchschauen, wähnte sich als unschuldiges Opfer einer angeblich von langer Hand vorbereiteten Einkreisungspolitik der Entente (Mommsen 2005, 221).

Der Dechant des Naumburger Domkapitels hält am 24. August 1924 im Kreuzgang an der Nordwand des Doms vor der steinernen Gedenktafel zu Ehren der im Krieg gefallenen Domschüler eine Rede. Seine Gedanken schweifen in das Jahr 1914 zurück, der Zeit, "der trüben Flut politischen Hasses und heimlicher Begehrlichkeit unserer Feinde  r i n g s u m". Noch immer schimmert hier die Einkreisungs-Doktrin durch. "Ringsum" erhält allerdings mit der Reichskronen-Rede vom Januar 1919, indem er die Verkopplung mit der Weltpolitik, die er einer gesonderten Kritik unterzieht, eine deutlich andere Bedeutung. Diese Wendung deutet sich bereits im Oktober 1981 in Reichstagsrede (RT 23.10.1918, 6202) an, als er feststellt: "Deutschland ist ein Kontinentalstaat, es ist im Herzen Europas in einer sehr gefährlichen Lage; es hat eine verhältnismäßig kurze Küste. Alle diese Verhältnisse hätten dazu hingedrängt, auf dem Gebiete der auswärtigen Politik außerordentlich vorsichtig zu verkehren und zu verhandeln." Das geschah aber nicht.

Als der Deutsche Reichstag am 30. Juni 1913 nach dritter Lesung die Wehrvorlage verabschiedet, erkennt die Majorität des Hohen Hauses in der Erhöhung der Friedensstärke des Heeres um 117 267 auf 661 478 Mann, darin keinen Akt potentieller Bedrohung des Nachbarn. Deutschland ist nicht aggressiv, bloß nicht! Wirklich nicht!, sondern nur von Frankreich, Großbritannien und Russland umkreist. "Das Deutsche Reich" kann "eine Kriegspolitik schon darum nicht getrieben haben", "weil es ihm in der entscheidenden Stunde an einer einheitlich gedachten, Wege und Ziele klar überberblickender auswärtigen Politik überhaupt gefehlt hat". So agitiert 1922 der Tübinger Historiker Johannes Haller zum Jahrestag der Verkündigung des deutschen Kaisertums die impertinente Friedlichkeit der wilheminischen Aussenpolitik. (Vgl. Vorwort Haller) Natürlich unter Umgehung der deutschen Einkreisungs-Doktrin, Flotten- und Weltpolitik!

Aber welchen Umstand verdankt die Wehrvorlage ihr Leben? War es tatsächlich die Einkreisungs-Doktrin oder der Verlust jeder bürgerlichen Opposition durch die "Entfesselung der chauvinistischen Instinkte" (Emil 1906/07, 133)?

Mittels der Einkreisungs-Doktrin konnte die Erhöhung der Friedensstärke des Heeres und die Flottenrüstung ideologisch begründet werden.

Gustav Stresemann (1878-1929) spricht am 13. April 1919 (913) auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei (DVP) in Jena "von dem von allen Seiten bedrohten Deutschen Reich".

Paul Rohrbach (1869-1956) entdeckt 1920 in Monarchie, Republik ...., dass die Einkreisung-Doktrin ein notwendiges Moment zur Bildung der "Einheit des nationalen Empfindens" war.

Adolf Hitler mobilisiert 1925 in Mein Kampf die Einkreisungs-Doktrin, um die Deutschen zur Politik der Wehrhaftigkeit zu drängen. Im Kapitel "Deutsche Bündnispolitik nach dem Kriege" heisst es: "Deutschland als Militärstaat war im Jahre 1914 eingekeilt zwischen zwei Länder, von denen das eine über die gleiche Macht und das andere über eine größere verfügte. Dazu kam die überlegene Seegeltung Englands. Frankreich und Rußland allein boten jeder übermäßigen Entwicklung deutscher Größe Hindernisse und Widerstand."

 

 

 

Posa und die Kolonialpolitik  zurück

Bereits unter der Kanzlerschaft von Leo von Caprivi (1890-1894) äußert Posadowsky, dass die deutsche Kolonialpolitik nicht zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Macht Deutschlands beiträgt, obwohl sie doch den Kern der Weltpolitik darstellt. Doch auf die Außenpolitk hatte er keinen Einfluss. Deshalb klingt seine Klarstellung zur persönlichen Verantwortung in der Reichsleitung vom 23. Oktober 1918 (6202) fast wie eine Entschuldigung:

"Das Auswärtige Amt war für mich unerreichbar, auch als allgemeiner Stellvertreter des Reichskanzlers."

Zum anderen hat die politische Verwaltung seit jeher ihre Tücken. "Glaubt ein Verwaltungsbeamter," fasst er seine Erfahrungen 1895 zusammen, "dass innerhalb seines Ressorts eine falsche Politik getrieben wird, so kann er wohl seine Gegenvorschläge machen, aber er wird keine andere Politik treiben als sein Chef." (RT 16.2.1895)

Zwischen ihm und dem Reichskanzler sind unschwer deutliche Unterschiede zu erkennen. Bernhard von Bülow (RT 1906, 3958) ließ sich auf keine Diskussion ein:

"Die Frage steht nicht so, ob wir kolonialisieren wollen oder nicht, sondern wir müssen kolonialisieren, ob wir wollen oder nicht."

 

Auszug aus der Kandidaten-Rede (1911) von Graf Posadowkys zur Kolonialpolitik:

[a] "Wir haben ein ungeheures Kolonialgebiet zu erschließen, wozu gewaltige finanzielle Mittel im Laufe der Zeit notwendig sein werden. Große, wilde Flächen ohne reiche Mittel zu ihrer Erschließung sind aber rein imaginäre Werte. Ein Land wo die Europäer nicht arbeiten können, und die Eingeborenen nicht arbeiten wollen, bedeutet keine Verstärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Macht."

[b] "Alle kolonialen Erwerbungen hat man bisher damit begründet, dass wir bei unserer schnell wachsenden Volkszahl Gebiete für deren Auswanderung erwerben müssen. Es ist aber falsch, zurzeit von einer Überbevölkerung Deutschlands zu sprechen."

Quelle: Graf Posadowskys Kandidatenrede. "Lands-Zeitung". Bregenz, den 1. Dezember 1910

 

In der Kolonialpolitik sah Posadowsky kein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit. Ebenso misstraute er ihrem typischen Propaganda-Statement, man wolle der Überbevölkerung begegnen, weil diese seiner Ansicht nach überhaupt nicht existierte. Erhärten lässt sich dies speziell mit Passagen aus der Kandidaten-Rede von 1911. Allerdings stehen die betreffenden Aussagen zur Kolonialpolitik nicht im Gleichklang mit den Ausführungen vom 18. Januar 1912 im Volkshaus zu Jena, wo man ihn so zitieren kann:

"Wir müssen verlangen, dass wir an der noch nicht besetzten Erde unseren Anteil haben. Wir können uns nicht ausschließen lassen, wir haben einen Anspruch auf Kolonien, wo der Deutsche arbeiten und Leben kann."

[Kolonialkongress  zurück] Am 5. Oktober 1905 findet in Berlin der Deutsche Kolonialkongress statt. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner folgt in der Eigenschaft als Stellvertreter des Reichskanzler der Einladung. Von Bravorufen und lebendigem Beifall begleitet, stellt er in seiner Rede den Einsatz und die Haltung der Kolonialtruppe lobend heraus: "Einen Lichtpunkt in diesen trüben Ereignissen bietet die Haltung unserer Truppen (Bravo!), die unter der schwere des tropischen Klimas, in dem unabsehbaren, wegelosen Gelände mit bewundernswerter Ausdauer ihre Pflicht bis zum Tode erfüllen (Bravo!) und so den alten Ruhm deutscher Soldatenehre von neuem bewährt haben; sie haben sicher

die Dankbarkeit des deutschen Volkes

für diesen Dienst am Vaterlande ebenso erworben, als ob sie zur Verteidigung unserer heimischen Grenzen ausgezogen wären. (Bravo)!"

Sozusagen in "Dankbarkeit des deutschen Volkes" erhält Dr. Carl Peters (1856-1918) im gleichen Jahr den Titel Reichskommissars a.D. und ab 1914 eine Pension zuerkannt. Doch der Kolonialkrieger war nicht damit einverstanden, dass der gesetzliche Presseverantwortliche der "Münchner Post" Martin Gruber (1866-1936) ihn als "abgeurteilt" schmähte und zerrte ihn deshalb vor das Schöffengericht in München. Sein Verteidiger Doktor Bernheim weicht der Wahrheit nicht aus und vollendet vor dem Richter:

"[Abgeurteilt.] Das ist er [Dr. Peters] in der Tat. Er hat einen Neger und Negermädchen widerrechtlich aufhängen, andre Negermädchen züchtigen lassen." (LVZ 26.6.1907)

 

[Aufstand der Maji-Maji   zurück] Im Morgengrauen des 20. Juli 1905 reißen in Nandete im Matumbiland (Deutsch-Ostafrika) eine Frau und zwei Männer Baumwollpflanzen aus dem Boden.

 

Pardon wird nicht gegeben.
(Originalbildunterschrift)

 


Missionar: ... und vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unsern Schuldigern.
(Originalbildunterschrift)

Pardon wird nicht gegeben.
Der Wahre Jakob. Jahrgang 22. Nummer 485. Stuttgart, den 21. Januar 1905, Seite 4591


Eine Aktion die zum Signal für den Aufstand der Maji-Maji wurde. Es folgen Massaker und Strafexpeditionen bis Chief Chabruma´s Kämpfer durch die deutsche Schutztruppe am 25. Juni 1906 in Ungoni eingeschlossen und vernichtet.

Der Aufstand der Maji-Maji gegen die repressive Kolonialherrschaft endet am 18. Juli 1908 mit der Erschießung von Rebellenführer Mpangiro. 1904 traten in Deutsch-Südwestafrika die Herero und Nama (von den Deutschen abschätzig als "Hottentotten" bezeichnet) in den Aufstand. Nach der verlorenen Schlacht am Waterberg, wollten sie durch Omaheke ins Betschuanaland (Botswana) ziehen. Deutsche Truppen verhinderten ihre Wasseraufnahme und ließen sie verdursten. Wer dem Massensterben entkam, vegetierte dahin oder starb oft im Konzentrationslager.

 

[Finanzierung der Kolonialpolitik  zurück] August Bebel prangert am 3. März 1906 im Reichstag die deutsche Ausrottungsstrategie in den Kolonien an und würdigt den Einsatz vom Zentrum-Mann Matthias Erzberger (1875-1921). Allein für Ostafrika, bei Gesamteinnahmen von 4.657.881 und  Ausgaben von 11.717.208 Mark, muss das Reich laut Budgetkommission des Reichstages 7.059.827 Mark an Zuschuß leisten. Im August 1906 legt Kanzler Bernhard von Bülow dem Reichstag einen Nachtragshaushalt vor, der zusätzlich 29 Millionen Mark für die Kolonialtruppen und den Bau einer angeblich kriegswichtigen Eisenbahn vorsieht. "Man will

Weltpolitik großen Stils treiben,

man will endlich die langersehnte Kolonialarmee schaffen", konkretisiert am 14. Dezember 1906 der Vorwärts aus Berlin das Vorhaben der Regierung. Mindestens 5000 Mann, gegebenenfalls auch mehr, sollen in Südwestafrika bleiben.

Es mussten die Truppen in Deutsch-Südwest Afrika verstärkt werden, um die Aufstände der Hottentotten und Hereros gegen die Deutschen niederzuschlagen. Das kostete Geld.

 

"Woher? Wohin?" (Originaltext)

Der Wahre Jacob. Nummer  539, Stuttgart, den 19. März 1907, Seite 5356

Posadowsky beim Absprung?
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), Staatssekretär des Reichsschatzamtes (1893), Staatssekretär des Inneren (1897), Reichstagsabgeordneter.

Bernhard von Dernburg
geboren 17. Juli 1865 in Darmstadt, gestorben 1937. Dr. jur. und Dr. der Staatswissenschaften. Bankier und Politiker. Als Reaktion auf den Kolonialskandal wurde er am 5. September 1906 zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes und im Mai 1907 zum Staatssekretär des Reichskolonialamtes ernannt.
Seine Beliebheit gründet sich laut "Pester Lloyd" (1907) vor allem auf seinen "kühnen Wagemut dem Zentrum die Fehde angesagt" zu haben. - 1910 in China und Japan. Nach 1918 an der Gründung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) beteiligt. 1919 im Kabinett Scheidemann Finanzminister und Vizekanzler.

Bülow im Auto liegend
Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler.

Stengel auf dem Trittbrett
Vielleicht Hermann Freiherr von Stengel (1837-1919), Staatssekretär im Reichsschatzamt.

 

 

"Wir fahren herrlichen Zeiten entgegen." (Originaltext)

 

[Streit um die Kolonialpolitik  zurück] Matthias Erzberger vom Zentrum wendet sich gegen Grausamkeiten der Kolonialkriege, dem Morden und Terrorismus. Er fordert die Reduzierung der Truppen und der beantragten Regierungsgelder. Durch die Veröffentlichung der skandalösen Tätigkeit der Firma Tippelskirch & Co. GmbH forciert der Kandidat für den Reichstagswahlkreis Biberach, Leutkirch, Waldsee, Wangen, die politische Krise, die im Januar 1907 in Neuwahlen einmündet.

Das schlechte öffentliche Bild der Kolonialpolitik bereitete ihren Befürwortern zunehmend Sorgen. Bernhard Dernburg (1865-1937) wird im  September 1906 zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes bestellt. Er schönt die Krise der Kolonialpolitik und Ökonomie der Kolonialwirtschaft. Der

"Feuerwerker der Kolonialpolitik" (SPD),

zeichnet in der Öffentlichkeit eine "Kolonialidylle" in den "rosigsten Farben" mit "Sumpf-" und "Schwindelblüten" und "berauschender Zukunftsmusik". Das sehen die Kolonialschwärmer des besitzenden Bürgertums gerne. "Endlich besteigt er die Rednertribüne, von tausendstimmigen Jubel, Händeklatschen, Getrampel minutenlang begrüßt.", berichtet Pester Lloyd von seinem Vortrag am 8. Januar 1907 in Berlin.

 

 

Auflösung des Reichstages Ende 1906  zurück

SPD, das Zentrum und die Fraktion der Polen lehnen am 13. Dezember 1906 in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt für das Kolonialamt zur Finanzierung des Kolonialkrieges in Südafrika in Höhe von 29 Millionen Mark ab. Über die Kolonialgegner ist Reichskanzler Bülow verärgert, sinkt aber, obwohl die Aufklärung einfordernd, über das öffentlichtwerden der Gaunereien des Gutsbesitzers aus der Priegnitz Victor Adolf Theophil von Podibielski, zugleich preußischer Landwirtschaftsminister, tiefer in den Skandal mit der Firma Tippelskirch ein. Auf Anordnung von Kaiser Wilhelm II. löst Bülow das Parlament auf. Als Termin für die Neuwahl wird der

25. Januar 1907

festgesetzt. Um Reichskanzler von Bülow zu stützen, bilden Deutsch Konservative, Nationalliberale und Linksliberale ein Wahlbündnis. "Unter der nationalen Parole", ermittelte die Leipziger Volkszeitung, "wurde zum Sturm geblasen gegen die Sozialdemokratie, Zentrum, Polen und Welfen."

 

 

Reichstagswahlen 1907  zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ist auf einem Foto aus der Zeit des Reichstagswahlkampfes 1907 in der Bildmitte gut zu erkennen. Auf einem Plakat, was auf eine Aktion der Freisinnigen Volkspartei hindeutet, steht der Schriftzug "... Kandidat aller freisinnigen Wähler". Schwerlich zu glauben, daß sie gegen die Kolonialpolitik und Militärvorlagen gerichtet, wechselte sie doch längst in das Lager der Flottenrüstung und Weltpolitiker.

 

 

Die Herkunft, das Datum und der Autor des Fotos sind unbekannt. [zurück]

In der Mitte vom Foto ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner gut zu erkennen. Es ist wahrscheinlich eine Szene aus dem Reichstagswahlkampf 1907.

 

 

Auf dem Plakat am linken Bildrand prankt der Name des Juristen "Kaempf" entgegen, dem Stadtrat von Berlin, Reichstagspräsident von 1912 bis 1918 und Fraktionsvorsitzender der Freisinnigen Volkspartei. Zu den Wahlen zum 12. Deutschen Reichstag am 25. Januar 1907 kandidiert er für die Freisinnige Volkspartei im Wahlkreis Alt-Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Dorothenstadt und Friedrichstadt-Nord. Johannes Kaempf erhält in der Stichwahl 6076 Stimmen. Für seinen SPD-Gegner, den Physiker Martin Leo Arons (1860-1919), zählt man 5040 Stimmen aus.

["Nörgelpolitik"  zurück]  Am 25. Januar 1907 ist Wahltag. 28,9 Prozent der Wähler entscheiden sich für die SPD, womit sie 2,8 Prozent der Stimmen einbüßt und 38 Sitze verliert. Das Zentrum erreicht im Vergleich zu den letzten Wahlen fast unverändert 19,4 Prozent und erhält 5 Sitze mehr, die Nationalliberale Partei 14,5 Prozent und die Deutschkonservativen 9,4 Prozent. Eine Mehrheit stütztz sich auf die Deutschkonservativen (60 / = + 6), Nationalliberale Partei (55 / = + 4), Deutsche Volkspartei (7 / = + 1), Deutsche Reichspartei (24 / = + 3), Freisinnige Volkspartei (28 / = + 7) undFreisinnige Vereinigung (14 / = + 5).

 

 

Verteilung der 397 Abgeordnetensitze
gemäss den Ergebnissen der Reichstagswahl
am 25. Januar 1907

 

SPD
Zentrum
NLP
DtVP
DRP
FVp
43 / -38
105 / +5
55 / +4
7 / +1
24 / +3
28 / +7
           
FVg
Region.
Bauern
DKP
Antisem.
Unabh.
14 / + 5
29 / -3
9 / +1
60 / +6
21 / +10
2 / -1
           

Wahlbeteiligung: 84,7 Prozent

 

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Zentrum - Deutsche Zentrumspartei

NLP - Nationalliberale Partei

DtVP - Deutsche Volkspartei

FVp - Freisinnige Volkspartei

DRP - Deutsche Reichspartei

 

FVg - Freisinnige Vereinigung

Antisemiten - Antisemitenparteien

DKP - Deutschkonservative Partei

Region. - Regionalparteien, Minderheiten

Bauern - Bauernpartei

 

 

Man nennt die Reichtagswahlen vom 25. Januar 1907 "Hottentotten-Wahlen". Die Sozialdemokraten verlieren sie. Reichskanzler Bernhard von Bülow triumphiert. In seiner Rede am 27. Februar 1907 vor dem Reichstag wirft er Bebel vor, eine

"Verneinungs- und Nörgelpolitik"

zui betreiben, die eine "unpatriotische Haltung" zum Ausdruck bringt. Ihre Niederlage "war aber auch wohl verdient, weil sie Strafe war für eine politische Kampfesweise und für eine publizistische Methode, wie sie so brutal die gebildete Welt doch noch kaum gesehen hat." "Unglaubliches ist [von der Sozialdemokratie] geleistet worden, nicht nur im herunterziehen nationaler Empfindungen und Gefühle, sondern auch in der Beschimpfung der Gegner." "Sauherdentum", wirft von Bülow der sozialdemokratischen Presse vor. Behörden werden, kündigte der Kanzler an, ihre Schuldigkeit tun "und die Freiheit der Bürger gegenüber dem sozialdemokratischen Terrorismus mit Energie schützen".

Natürlich war Graf Posadowsky als Staatssekretär des Inneren ein Gegner der Sozialdemokratie. Doch er versteht sich in dieser Aufgabe erheblich anders als sein Reichskanzler, der (RT 26.2.1907, 63) behauptet, dass die Soziademokratie "immer fanatischer, immer terroristischer, immer kulturwidriger geworden" ist. Ein solche Auffassung und Herangehensweise an die tägliche Politik, die voller gefährlicher politischer Implikationen, ist ihm nicht eigen. Ist vielleicht Bülows Satz: "Ich nehme die sozialdemokratische Gefahr ernst, ich nehme sie sehr ernst …", ein Seitenhieb auf Posadowsky?

Nicht als Arbeiterführer, doch vom Standpunkt des humanistischen Bürgertums beschäftigt ihn die Zukunft der Sozialdemokratie, Fragen des Klassenkampfes, der Arbeiterbewegung, mehr noch natürlich die innere Sicherheit und Stabilität des Landes. Er schwadroniert nicht herum, wendet sich immer wieder den Lebensbedingungen der einfachen Bürgern und werktätigen Massen zu. Könnte ein solcher Politiker, der ihre politischen Erfahrungen nicht verleugnet, der mit ihrem Milieu und Lebensumständen vertraut, eventuell für das System gefährlich werden?

Tief enttäuscht vom Ergebnis der Reichstagswahlen ist der Wahlkreis Naumburg-Zeitz, weil auch er mit dem Kandidaten Adolf Thiele (*26.9.1853 in Dresden) verloren ging. Die Mängel- und Fehleranalyse der SPD fällt hart aus [zurück]:

"Die "Gemäßigten" und "Taktierer" machten, die "Radikalen", also Genossen wie Rosa [Luxemburg] für die Niederlage verantwortlich." (Max Gallo 1988, 226)

Es ist ein Rechtsruck. Das Volk muss die Kosten der Flotten-und Kolonialpolitik zahlen. Die Konservativen fordern eine Änderung des Reichstagswahlrechts und greifen das Koalitionsrecht der Arbeiter an.

Das "Einströmen neuer Wählermassen," meint die Volksstimme aus Magdeburg, "die bisher unterhalb des politischen Bewußtseins lebten, hat den bürgerlichen Parteien für den Augenblick ein starkes Übergewicht verschafft".

"Das Kennzeichen der Wahlen ist das Aufhören der bürgerlichen Opposition", urteilt die Leipziger Volkszeitung vom 28. Januar 1907. "Was übriggeblieben, ist ein trostloser Brei."

Bei Franz Mehring (1907) fällt die Vermessung der Wahlniederlage drastischer aus. Für ihn ist sie Folge der Hohlheit und Nichtigkeit des Geredes, als seien die Wahlverluste eine Erfrischung oder Erneuerung des nationalen oder liberalen Gedankens. Jetzt soll die liberale Bourgeoisie die willige Dirne der ostdeutschen Junker spielen. Mit einem "Platzregen notorischer Reden", heißen die konservativen "Verbündeten" sie willkommen.

[Konflikte  zurück] Egal ob aus der Sicht des parlamentarischen Kräfteverhältnisses, der Sozialgesetzgebung oder Führungskrise der Reichsleitung, in Deutschland stappeln sich die Probleme: ungelöste Fragen der Flottenrüstung im Hinblick auf den Frieden mit England, unfruchtbare Kolonialpolitik, gefährliche Konkurrenz beim Kapitalexport, zyklische Krisen der Volkswirtschaft, Entstehung monopolistischer Märkte, zunehmende Klassenkonfrontation (Generalstreikdebatte) und krasse Wohnungsnot der Unterklasse.

 

Der neueste Barrikadenkampf in Deutschland.

 

 

Der neueste Barrikadenkampf in Deutschland. "Der Wahre Jacob". Nummer 511. Stuttgart, den 20. Februar 1906, Titelblatt, Ausschnitt

 

Dennoch war die parteipolitische Konstellation für die Sozialpolitik im Reichstag z u n ä c h s t  nicht ungünstig. "Die Sozialpolitik der letzten Friedensjahre des Kaiserreichs .... Das Jahr 1906", will sagen: "Das für Sozialpolitik zuständige Mitglied der Reichsleitung, der Staatssekretär im Reichsamt des Innern,

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner,

konnte für entsprechende Vorlagen noch bis zum Jahresende 1906 auf Rückhalt in der yy Fraktion des Zentrums rechnen. Deren Politik wurde von ihrem linken Flügel bestimmt, der in der Fraktion die Mehrheit besaß und sowohl für eine Demokratisierung der Verfassung als auch für eine emanzipatorische Sozialpolitik eintrat. Gerade zur letzteren hatte er seine diesbezüglichen Forderungen in der Aussprache über die Sozialpolitik während der zweiten Lesung des Reichsetats vom 1. bis 6. Februar 1906 nachdrücklich vertreten: eine Vorlage über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, eine Heimarbeiterversicherung, die Ausdehnung der Krankenversicherung auf alle Arbeiter in der Landwirtschaft, eine Beschleunigung der Vorarbeiten zur Witwen- und Waisenversicherung sowie ein Ausbau des Arbeiterschutzes wurden angemahnt." (Über Posadowsky im Jahr 1906: 1987, 1-10)

Weil in der Öffentlichkeit ständig nur vom Kaiser und Kanzler die rede, lenkt Ende Januar 1907 die sozialdemokratische Arbeiter-Zeitung aus Wien die Aufmerksamkeit darauf, dass die großindustriellen Scharfmacher vom Zentrum befreit werden möchten. Reichskanzler Bernhard von Bülow will sich nicht von den Parteien in die Regierungspolitik hineinreden lassen, wozu er am 13. Dezember 1906 (4379) vor dem Reichstag erklärt:

"Eine Regierung kann sich nicht von den Parteien und Parlament vorschreiben lassen, wie viele Truppen sie für kriegerische Operationen braucht."

"Die Regierung darf sich nicht vor Wünschen und Interessen einzelner Parteien beugen, wenn ihre höchste Aufgabe, die national, in Frage steht."

Ende des Jahres 1906 kumulieren die Konflikte zu einem Gesamtpaket: Fleischnot, Podbielski- und Kanzlerkrise, Polen- und Kohlenstreik und [in der Marokko-Frage durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes] die Tschirschky-Politik. Ultramontane fordern in der Polenfrage den Rückzug. Scharfmacher wollen der Arbeiterbewegung die Zähne zeigen. Die Agrarier wünschen sich wegen den Teuerungen um das Deutsche Reich eine chinesische Mauer. Und die Nationalliberalen möchten alle Übel heilen, indem sie nach fünfunddreißig Jahren, den leitenden Männern endlich die Wahrheit geigen. So bricht die alte Frage aus dem Auerbach-Keller auf: "Das lieb heil`ge Römische Reich, wie hält´s nur noch zusammen?" (BT 8.1.1906, MA)

"Der Streitpunkt, der im Winter 1906 zur Auflösung des Reichstages führte," eröffnet uns Posadowsky am 1. März 1919 im Aufsatz "Innere Reichspolitik" (74), "kann nicht als solcher betrachtet werden, bei denen es sich ernsthaft um Versagung der Mittel zur nationalen Verteidigung gehandelt hat." Er nennt keine weiteren Umstände. Worauf spielt er an? Was war dann die eigentliche Ursache für die Auflösung?

 

"Reichskanzler darf Graf Posadowsky auf keinen Fall werden. Denn wo soll das hinaus, wenn einer für sein Amt den nötigen Verstand gleich mitbringt! Das ist gegen alle preußische Traditionen."

Posadowsky Hetze. In: Der Wahre Jacob.
Jahrgang 24. Heft 540, Stuttgart, den 2  April 1907, Seite 5367

 

Tatsächlich kursieren vor der Wahl im Januar 1907 Gerüchte um den Kanzlerposten. "Das Centrum glaubte in ihm ein Kandidaten für des Reichskanzleramt zu haben." (Die Kieler Entscheidungen 25. 6.1907) Man kann nicht ärger fehlgreifen, schiebt das "Neue Wiener Tagblatt" am 31. Januar 1907 es an die Seite. Egal, was die Wahrheit sein mag, diese oder irgendeine andere, interessant, weil durchaus weiterführend, ist auf diesem Hintergrund, was die sozialdemokratische Arbeiter-Zeitung aus Wien "Vor der Schlacht" vermutet:

"Es muss Leute geben,die sich vor einem Reichskanzler Posadowsky fürchten."

Meint Posadowsky mit seine Andeutungen aus dem Jahr 1919 vielleicht die Ereignise um den Liebenberger Kreis? Das trifft sich der Einschätzung der Leipzier Volkszeitugn vom 26. Juli 1907:

"Die Vorgänge der jüngsten Zeit haben deutlich gezeigt, dass die Auflösung nur erfolgt war, um die durch die Intrigen der Liebenberger Tafelrunde erschütterte Stellung des Reichskanzlers zu befestigen."

Über Krisenerscheinungen in der Reichsleitung sprach man öffentlich bereits im Herbst 1906. Es wird sich bald alles entscheiden, teilt im optimistischen Unterton am 8. November 1906 die Abendausgabe des "Berliner Tageblatt" mit. Der Kaiser wird bald von seiner Fahrt aus Liebenberg, wo er im Kreise Eulenburg weilt und wohin der Chef des Generalstabes der Armee Generalleutnant von Moltke begleitet hat, zurückkehren. (BT 8.11.1906, AA)

Offenbar war die Stellung des Reichkanzlers durch die Ereignisse um die Liebenberger Tafelrunde erschüttert.

"Fürst Bülow geht, das gilt jetzt,"

streut am 8. November 1906 die Abendausgabe des Berliner Tageblatts unter die Nation, "in unterrichteten Kreisen, als feststehend." Das Morgenblatt verkündete bereits:

"Kann er nicht, dann geht er besser freiwillig."

Angeblich würden bis zum Rücktritt nur noch zwei Monate ins Land gehen." "Der Name des kommenden Reichskanzlers ist aller Voraussicht nach Helmuth von Moltke."

Zumindest deutet sich an, dass die Ablösung von Posadowsky durch den Kaiser auf Antrag des Kanzlers im Juni 1907 nicht allein als eine Reaktion auf das Verhalten vom Zentrum, was eine in der Öffentlichkeit weit verbreitete Auffassung war, erklärt werden kann.

[Fünf Gründe  zurück] Es ist recht und billig, solange man ihren gnoseologischen Status kenntlich macht und ihn nicht heimlich zur "Wahrheit" umdefiniert, über den Weg der Geschichte mit Hypothesen und Annahmen nachzudenken. In Stichworten formuliert könnten folgende fünf Gründe Posadowskys "Abgang" im Juni 1907 erklären: (1.) Stürzt ihn vielleicht der "Vorwärts" im Auftrag des CdI?, (2.) Spannungen zwischen Bülow und Posadowsky, (3.) Opfer der Blockpolitik, (4.) Zuviel Soziales und (5.) das ehrliche Wort.

Zu (1.) zurück : Die politischen Attacken gegen ihn setzen bereits früh ein. Da ist zum Beispiel die Episode um das Rundschreiben, welches er am 11. Dezember 1897 an staatliche Stellen zu Fragen des Streiks- und Koalitionsrechts sandte. Die Sozialdemokraten veröffentlichten es am 15. Januar 1898 im Vorwärts (Berlin). Doch WER hatte es der Redaktion zugespielt oder überbracht? Wurde diese Frage überhaupt gestellt? Man könnte, rekonstruiert zwei Jahre darauf die "Germania", vernünftigerweise annehmen, dass er aus den Kreisen des Großindustriellen Wirtschaftsverbandes kommt. Vielleicht musste das sozialdemokratische Blatt dazu herhalten, "eine Intrige gegen Posadowsky anzuspinnen, um dessen Sturz herbeizuführen". Auf diese Weies erhält der Vorgang durch die überregionale Zeitung für das Deutsche ein interessantes Handlungsmotiv zugewiesen, nämlich:

"Graf Posadowsky ist die Hauptstütze und der Hauptförderer der den Freihändlern verhassten und vielen Industriellen jedenfalls nicht angenehmen "agrarischen" Wirthschaftspolitik, der sich gegenwärtig wohl am tiefsten in die Fragen des neuen Zolltarifs eingearbeitet hat und am gründlichsten über alles unterrichtet ist, vielleicht der Einzige der das ganze Material beherrscht und dazu - auf eine Mehrheit im Reichstage rechnen darf. In der vorigen Woche nun hat das Plenum des Wirthschaftlichen Ausschusses zur Vorbereitung neuer Handelsverträge, in denen ja auch die Industrie gebührend vertreten ist, in Berlin getagt und in vertraulicher Weise von dem neuen Zolltarifentwurf Kenntnis erhalten. Es ist leicht möglich, dass ein Mitglied des Centralverbandes deutscher Industrieller dabei zu der Auffassung gekommen ist, es wäre für die Industrie wohl das Beste, wenn Graf Posadowsky so schnell als möglich beseitigt werde." (Germania / Reichspost 28.10.1900, 247)

[2. Spannungen   zurück] Verschiedentlich liest man, manchmal nur

 

Parade (Originalbildüberschrift)

 

 

General Posa: Der Flügelmann ist der Stolz des Regiments. (Originalbildunterschrift)

Parade. "Der Wahre Jakob". Stuttgart, den 2. Januar 1903, Seite 3930


nebulös angedeutet, dann wieder klar ausgesprochen, Nachrichten über angebliche und wirkliche Differenzen zwischen Bernhard von Bülow und seinem Staatssekretär des Innern. Paul Wittko erzählt 1925, dass Posadowsky unter Reichskanzler Carl Viktor Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst seine "starkgeistige und früchtereiche staatsmännische Tätigkeit ungehindert ausüben" konnte. Als im Herbst 1900 Bernhard von Bülow übernahm, da brachten die "Temperamentunterschiede dieser beiden Männer bald allerhand Misshelligkeiten zu Tage".

Nicht um Unterschiede in der Popularität herauszuheben, sondern darauf bedacht, Graf von Posadowsky aus dem Amt zu entfernen, weist Georg Oertel (1856-1916) im Februar 1906 darauf hin, dass er seine Reden "anders abtönt und zuspitzt" als Reichskanzler Bernhard Bülow und "für zutreffende Bemerkungen von sozialdemokratischer Seite her nicht selten ein "Sehr richtig!" erntet." (VS 13.2.1906)

Zwischen Bülow und Posadowsky traten gelegentlich einer Beratung am 28. Februar 1907 erhebliche Unstimmigkeiten auf. Rückblickend wirft ihn der Reichskanzler vor, über eine bestimmte Sachlage nicht ausreichend informiert zu haben.Außerdem erwartete er von ihm bei der Vertretung seiner Politik mehr Unterstützung. Der Chef wurde krank und sein Staatssekretär für Inneres übernahm regulär die Leitung der Reichsgeschäfte. Obwohl hierfür zweifellos zuständig, führte die Reichskanzlei sie parallel und selbständig weiter. Sie unterzeichnete Dokumente "Im Auftrage des Reichskanzlers". Das führte natürlich zu weiteren, ernsten Verstimmungen. (Arnim / v. Below 1925) Als dann noch bekannt wurde, verbreitet am 25. Juni 1907 die Jenaer Volkszeitung, dass der Staatssekretär den Bestrebungen des Zentrums zugeneigt, geredet wurde gar über eine parteipolitische Mitwirkung aus dem Reichsamt heraus, war das Maß voll.

Reichskanzler Bernhard von Bülow (1849-1929) hetzt seine Hunde auf Arthur Graf von Posadowsky-Wehner. In der Karikatur "Metzel Suppe" ist er symbolisch als Wurst dargestellt.

Die original Bildunterschrift lautet: "Man sieht doch gleich die gute Rasse, - sie läst keinen `ran und schnappt den besten Happen weg."

Metzel Suppe. In: Der Wahre Jacob.
Jahrgang 24. Heft 548. Stuttgart, den 23. Juli 1907, Seite 5473

 

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In der
Bülow-Schlächterei
gibt es heute Metzelsuppe, informiert im Juli 1907 "Der Wahre Jacob" aus Stuttgart.

     

 

[3. Zentrumsnüancen und Blockpolitik  zurück] Die Kriegserklärung an das Zentrum mit seinen 105 Abgeordneten, worauf Kaiser und Reichskanzler abstellen, kommt Posadowsky ungelegen, weil ohne sie seine Sozialpolitik nicht mehr durchsetzbar ist und deshalb gegen die Auflösung des Reichstags stimmt. Die Zentrumsnüance bestand darin, dass derjenige der außerhalb dieser Partei ihr am Nächsten stand, sein Amt niederlegen musste. So gesehen war dann der Abschied des Staatssekretärs des Innern ein Opfer an die Blockpolitik.

 

 

Zentrumsparade [1906]
(Originalbildunterschrift)

Zentrumsparade. "Simplicissismus. Illustrierte Wochenschrift."
23. Jahrgang, Heft 531, 1906, Seite 5247

 

 

Zentrumsparade
von links nach rechts:

Franz Xaver Wernz (1842-1914), 25. General der Societas Jesu (1906), Lehrer, Kanonist und Jesuitengeneral aus Rottweil.

Doktor Peter Spahn (1846-1925), katholisch. Amtsrichter in Marienburg (Westpeußen) und Richter am Oberlandesgericht Posen (1892) und Oberlandesgerichtspräsident in Kiel. Seit 1884 Mitglied des Reichstags. 1907: Wahlkreis 4. Regierungsbezirk Cöln (Bonn-Rheinbach).

Georg Dasbach (1846-1907) Publizist, Verleger. Aushilfspriester. Priesterseminar in Trier. Direktor der Paulinus-Druckerei. Unterstützte Bergleute an der Saar publizistisch (um 1889). Schrieb die Arbeiterenzyklika es Papstes Leo XII. Vertritt Ultramontanismus. Im Reichstag von 1898 bi 1903. Seit 1898 Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses. Seit 1904 erbliches Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses.

Franz Graf von Ballestrem (1834-1910), Majoratsherr, Wirklicher Geheimrat, Major a.D. 1853 bis 1855 Besuch der Universität Lüttich. 1855 dem Königlich Preußischen Infanterie-Regiment Nummer 19 beigetreten. Feldzug gegen Frankreich als Adjutant der 2.Kavallerie-Division (Graf Stollberg). Invalide. Mit Pension Abschied aus dem Heer. 1893 Ehrenbailli und Großkreuz des souveränen Malteser-Ordens. Mitglied des Reichstages von 1872 bis 1893 für den Wahlkreis 2. Regierungsbezirk- Oppeln. Erster Vizepräsident des Reichstages von 1890 bis 1893 und von 1898 bis 1903 Präsident des Reichstages. 1907 Wahlkreis Regierungsbezirk Oppeln (Lubnitz-Tost-Gleiwitz).

Karl Bachem (1858-1910), katholisch. Seit 1886 Rechtsanwalt. Von 1872 bis 1893 und 1898 bis 1907 Mitglied des Reichstags. Von 1898 bis 1907 dessen Präsident. Seit 1890 Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei. Mitgliedes des Preußischen Herrenhaus seit 1903.

Name nicht lesbar.

Adolf Gröber (1854- 1919) Volksschule, in Weingarten, Luceum Ravensburg, Universitäten Tübingen, Leipzig und Straßburg. Landgerichtsrat in Heilbronn. 1907 Wahlkreis 15. Württemberg- Ehingen-Blaubeuren- Münsingen. Seit 1887 Mitglied des Reichstags und seit 1889 Mitglied der Abgeordnetenkammer des württembergischen Landtages für den Oberamtsbezirk Riedlingen.

 

 

[4. Zuviel Soziales   zurück] Nach Ansicht der Konservativen und einigen linksliberalen Abgeordneten wurde zuviel Sozialpolitik geübt, weshalb sie den weiteren Ausbau der Sozialgesetzgebung und den Staatsinterventionismus ablehnen (vgl. Einleitung 1987, 5). Die Gegner nutzen die sich ausbreitende Abnutzungsstimmung. "Es soll nicht geleugnet werden," lesen die Die Grenzboten aus Leipzig die Lage, "dass die Auffassung ziemlich verbreitet ist, es werde etwas zuviel Sozialpolitik getrieben; weder sei es in den betreffenden Bevölkerungskreisen möglich, sich in die Fülle Verordnungen einzuleben, noch werde damit irgendwelcher Einfluß auf die Sozialdemokratie selbst und bis zu dieser bisher noch nicht gehörenden Arbeiterschaft erreicht." Erstaunlicherweise fügen sie noch an: "Staatssekretär Posadowsky hat es bei seiner außerordentlichen Hingebung beim Zolltarif um die Konservativen wahrlich nicht verdient, dass diese im Parlament und in der Presse gegen ihn Front machen, wobei diese Frontstellung bis weit in die nationalliberalen Kreise Verlängerung findet." (DG 1906)

Die Unterstützer und Sympathisanten gingen von ihrer hohen Meinung über den Staatssekretär des Inneren nicht ab. "In der Handelspolitik ist Posadowsky seiner ursprünglichen Richtung treu geblieben; in der Sozialpolitik aber hat er sich gewandelt, er ließ sich aufklären", artikuliert sie Coburger Zeitung am 25. Juni 1907. "Er verharrte nicht auf dem einmal eingenommenen Standpunkt, sondern er sah, lernte und änderte seine Richtung. Er änderte sein Verhalten gegen die Arbeiterorganisationen, in Worten und in Taten, und sogar der Sozialdemokratie gegenüber schlug er einen Ton an, der bis dahin bei preußisch-deutschen Ministern nicht üblich war. So gewann er Vertrauen in den Kreisen, denen die Sozialpolitik gilt, und als eine Autorität, die manche gute Früchte trug."

[5. Ein ehrliches Wort über den Klassenkampf  zurück] Nach all den ideologischen Kontroversen und Geißlungen wandte er sich am 15. September 1911 in Dresden auf dem Zweiten Internationalen Sozialkongress zum Publikum und den Bürgern mit der Erkenntnis vom Wert des Klassenkampfes. Viele wollten solche Worte aus dem Munde eines Konservativen nicht hören. "Ein ehrliches Wort über den Klassenkampf", vertrugen sie nicht, weshalb wenige Tage danach die Salzburger Wacht kommentiert:

"Es ist nicht zum erstenmal, daß Graf v. Posadowsky durch das Ansprechen solcher einfacher Erkenntnisse, die eigentlich jedem Gebildeten geläufig sein sollten, "mißliebig" macht. Hat er doch zur Zeit, da er noch im Amte war, von der Sozialdemokratie gesprochen als einer "Arbeiterpartei", "die Rechte der Arbeiter vertritt", hat er doch den Besitzenden vorgehalten, daß ihr Besitz zwar eine Annehmlichkeit, aber keine Tugend sei, und sogar das Wort gewagt: "Wer dafür kämpft, den Massen Leben und Gesundheit zu erhalten, der kämpft für die Stärke der Zukunft unseres Vaterlandes." Für solche und ähnliche Missetaten ist er ja dann auch durch seine Amtsenthebung gebührend bestraft worden."

 

 

Also hinaus mit ihm!   zurück

Da war also der forcierte Flottenbau, die Entfremdung von England, Hänge-Peters und die deutsche Kolonialpolitik, die Eroberung von Tsingtau (Qingdao) und der chinesische Widerstand gegen die Unterdrückung, Ausbeutung und christliche Missionierung durch den Westen. Und im deutschen Lande, infolge des umsichgreifenden, einengenden Nationalismus alldeutscher Art, die jetzt immer öfter anzutreffende Selbstüberschätzung der wirtschaftlichen Leistungskraft. An die bruchlose Fortsetzung dieser Politik durch einen Reichskanzler Posadowsky glauben nicht alle. "Es muss Leute geben," trägt am 26. Januar 1907 die Arbeiter-Zeitung aus Wien einen Tag nach der Reichstagswahl weit ins Land, "die sich vor einem Reichskanzler Posadowsky fürchten."

Also hinaus mit ihm!

Während dem Kellerfest des Hottentottenblocks, karikiert im April 1907 der "Wahre Jacob", schiebt ihn die politische Rechte aus dem Fenster.

 

 

Das Kellerfest des Hottentottenblocks.
Aus: Der Wahre Jacob, Nummer 542, Stuttgart, den 30. April 1907, Seite 5367

Am linken Bildrand schieben Elard von Oldenburg aus Januschau (1855-1937) und Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913) den Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) durch das Fenster aus dem Keller. Hier wollen sie ihn nicht mehr haben. Beide Akteure sind renommierte Mitglieder der Deutschkonservativen Partei, die die Schutzzollpolitik vertreten und in Opposition zum Reichskanzler Caprivi standen. Elard von Oldenburg, der tief in den Ost-Hilfe-Skandal verwickelt, organisiert am 1. Oktober 1927 die von Skandalen begleitete Übergabe der Schenkungsurkunde für Gut Neudeck an Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Die regionale Opposition gegen Hitler und die um den SPD Unterbezirk Zeitz-Weißenfels-Naumburg gruppierte fortschrittliche Arbeiterschaft, wie natürlich auch andere Organisationen der politischen Linken, verfolgten den Osthilfe-Skandal mit großer Aufmerksamkeit. Bis heute wird der Einfluss auf das politische Massenbewusstsein unterschätzt. Die systemische Konstellation der machtpolitischen Vorgänge 1932/33 in Berlin sind durch uns bis heute nicht voll verstanden.

Zum Kellerfest des Hottentottenblocks geben sich weitere Gäste die Ehre: Waldemar von Oriola, Reichstagsabgeordneter für Friedberg, Büdingen, Lauterbach, Alsfeld, Schotten, NLP; Edmund Stengel, Reichstagsabgeordneter für Rügen, Stralsund, Franzburg, FVP; Hermann Paasche, Reichstagsabgeordneter für Kreuznach, Simmern, NLP; Ernst Bassermann, Reichstagsabgeordneter für Rothenburg (Oberlausitz), Hoyerswerda, NLP; Adolf Stöcker, Reichstagsabgeordneter für Wittgenstein, Siegen, Biedenkopf, Antisemiten (CSP); Friedrich Naumann, Reichstagsabgeordneter für Heilbronn, Besigheim, Leonberg, Maulbron (FVg); Bernhard von Bülow; Karl von Einem, preußischer Generaloberst, auch bekannt durch den Antrag vom 17. April 1907 bei der Reichsanwaltschaft gegen Karl Liebknecht wegen Veröffentlichung der Schrift "Militarismus und Antimilitarismus"; Georg von Rheinbaben (*21.8.1855) preußischer Staatsminister und Minister des Inneren; Bernhard von Dernburg, Politiker, Bankier, 1907 Staatssekretär. Peter Friedrich Tirpitz, 1896 Chef des ostasiatischen Geschwaders, 1897 Staatssekretär des Reichsmarineamtes; Otto Wiemer, Wahlkreis Nodhausen, Hoehenstein, FVP.

Abkürzungen
CSP - Christlich Soziale Partei
FVP- Fortschrittliche Volkspartei
FVg - Freisinnige Vereinigung
NLP - Nationalliberale Partei

 

 

 

 

Der  Sturz  zurück

Ende 1906 löste Reichskanzler Bernhard von Bülow den Reichstag auf und am 25. Januar 1907 fanden die Neuwahlen statt. Posadowsky billigte die Politik des Reichskanzlers von 13. Dezember 1906 nicht. Am 24. Juni 1907 verlässt er das "Staatsschiff". Es traf ihn tief, beobachtete die Vossische Zeitung (Berlin). Sein "hippokratisches Antlitz" mit Würde tragend, saß er während der "erregendsten Debatten auf seinen Platz, wie der steinerne Gott. Mitunter lächelte er still und ironisch in sich hinein ....", um dann "wieder sein Antlitz in Falten zu legen und unbeweglich vor sich hinblickend ".

Den Vorschlag zur Ablösung unterbreitet der Reichskanzler dem Kaiser, was "ohne jede Schwierigkeit ohne ein Zögern - , daß derjenige preußische Minister, der Gunst und Vertrauen der Konservativen und des Centrums am stärksten genoss, sein Amt niederlege und an seine Stelle ein Nachfolger trete, der als politisch farbloser Beamter von unzweifelhafter Tüchtigkeit und Gewandheit vielleicht konservativen Anschauungen nahesteht, ganz gewiss aber keine Beziehung zum Centrum hat." (Die Kieler Entscheidung 25.6. 1907)

Das Urteil der Berliner Presse (1907) aus Anlass seines Abgangs fällt ziemlich einhellig aus:

"In der Würdigung der makellosen Persönlichkeit und der verdienstvollen Leistungen des Grafen von Posadowsky ist die gesamte Presse von rechts nach links einig. Am lautesten erklingt sein Lob aus freisinnigen Blättern, wiewohl er aus seiner erzagrarischen Gesinnung niemals ein Hehl gemacht hat. Den konservativen, denen seine Sozialpolitik ein Dorn im Auge war, lassen das Scheiden dieses Staatsmannes erheblich kühler, ja wohl mit einiger Genugtuung auf, aber sie gedenken doch mit nassem Augen seiner hervorangender Arbeitskraft und seiner unermüdlichen Pflichteifers" (Münchner Neueste Nachrichten. Vorabendblatt 25. 6. 1907)

Einige politische Beobachter honorieren seine Leistungsfähigkeit und den Fleiss. 1925 bemerkt Paul Wittko im Kontext der Krise von 1906/07: "Posadowsky, stets unbedingt wahrheitswillig und von großer, fast zu großer Ehrlichkeit ...." Andere loben die fachliche Kompetenz und den Beitrag zur Pflege und Kultur des Parlamentarismus. "Ein Mann von Bedeutung, Kenntnis, und Arbeitsfähigkeit", gibt der Berliner "Vorwärts" etwas sparsam, doch treffend bei. Imponieren tut besonders seine Lernfähigkeit, was zwanzig Jahre der ehemalige Schriftleiter der Frankfurter "Volksstimme" und SPD-Reichstagsabgeordnete Gustav Hoch (1862-1942) hervorhebt:

"Er galt "durch seine reichen, gediegenen Kenntnisse, durch seinen bewundernswerten Fleiß und durch seine für das Parlament nicht zu unterschätzende, ihm in hohem Grade eigene Gabe der Beredsamkeit fast als unentbehrlich." (Die Kieler Entscheidung 25. 6. 1907)

"Ähnlich wie Herrn von Berlepsch ist es dem Grafen v. Posadowsky gegangen. …... Graf von Posadowsky ist als ein Gegner des Arbeiterschutzes in sein Ministerium eingezogen. Ich erinnere an die 12 000 Mark Geschichte …. Allmählich hat aber auch Graf v. Posadowsky aus den Verhältnissen gelernt. Er hat sich schließlich geweigert, ein Minister gegen den Arbeiterschutz zu sein, sondern wollte ein Minister für den Arbeiterschutz sein. Deshalb musste er verschwinden." (Hoch 25.2.1927, 9249)

 

"Sein Sturz entspricht", schaltet sich am 25. Juni 1907 die Volksstimme aus Magdeburg ein, "mehr noch als den Wünschen des Fürsten Bülow jenen der scharfmacherischen Reichspartei, die den ehemaligen Vertreter der Zuchthausvorlage, den Hauptmitarbeiter des Hochschutzzolltarifs, den Vertrauensmann der Landbündler und Industriebündler, seit er sich in der Auffassung seines Amtes zu etwas modernen Anschauungen gewandelt hatte, als ihren Todfeind zu behandeln pflegte."

 

"Wat rausschmeissen wollen Se mir. Ich habe vierzehntägige Kündigung. Mit mir jeht det nicht so wie mit Posadowsky`n."

Simplicissimus. 12. Jahrgang, No. 16. München, den 15. Juli 1907

 

"Über die Entlassung von Posadowsky", reicht am 26. Juni 1907 das Jenaer Volksblatt nach, "ist noch zu bemerken, dass er schon längst all den Kreisen der Großindustrie und des unsozialen Junkertums verhasst war, denen selbst die unvollkommene, zögernde und reaktionäre Sozialpolitik Posadowsky noch zu "revolutionär" erscheint." Besonders von den Montanindustriellen, bekam der Sozialpolitiker den Unwillen zu spüren. Mit ihm scheidet ... aus der Reichs- und preußischen Staatsregierung, bemerkt die Volksstimme (Magdeburg) drei Tage später, "die einzige bedeutende Persönlichkeit, der letzte, dem auch der Gegner Achtung entgegenbringen konnte."

"Wenn soll denn eigentlich der Ministerwechsel zufriedenstellen," fragt am 26. Juni (1907) die National-Zeitung, "wenn nicht die Kreise, die seit langem einen Stillstand der Sozialpolitik ein schärferes Vorgeben gegen die Sozialdemokratie verlangen.

"Die nachgesuchte Dienstentlassung, so lautet die amtliche Formulierung, ist am 26. Juni 1907 erteilt worden. Nachfolger wird der preußische Polizeiminister und spätere Reichskanzler Theodor von Bethmann Hollweg. Der Staatssekretär des Inneren ist am Tag des Rücktritts 62 Jahre alt. Er verlegt jetzt seinen Wohnsitz nach Naumburg an der Saale, wo er seit 1901 dem Domkapitel angehört.

So schnell ist seine Entlassung nicht vergessen. Zum Beispiel kommt sie am 7. Februar 1913 wieder im Bericht zur Reichstagssitzung unter der Überschrift "Kampf um die Macht" aufs Tape: "Das Auftreten des Staatssekretärs Dr. Delbrück erinnerte an die letzte Rede, die im Reichstage sein Amtsvorgänger Graf Posadowsky als Staatssekretär gehalten hat. Auch Graf v. Posadowsky erklärte damals den ostdeutschen Junkern, dass er ein "grundsätzlicher" Gegner ihrer Politik sei. Er wolle kein Minister gegen, sondern für die Sozialpolitik sein. Herr von Delbrück hat am Freitag [den 7. Februar 1913] dasselbe, wenn auch mit anderen Worten gesagt. Graf v. Posadowsky war kurze Zeit nach jener Rede aus seinem Amt ausgeschieden worden."

 

 

Dritter Teil etwa 1908 bis 1932

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Erster Teil

Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte siehe https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky4.htm.

 

Autor:
Detlef Belau

 


Urfassung: 2005.
Überarbeitet am 10. Februar 2021.

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