Arthur Graf von Posadowsky-Wehner. Zweiter Teil.

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

Wir sind auf die Dauer nicht im Stande,
das zu bezahlen, was wir brauchen Leo von Caprivi 1891 zurück

Was ist besser, Freihandel oder Protektionismus? So einfach ist das nicht, warnt am 10. Dezember 1891 Kanzler Leo von Caprivi (RT 10.12.1892, 3302) die Reichstagsabgeordneten und gibt eine kurze Einführung zur Lage des deutschen Aussenhandels: Der Import von Waren beträgt 4 000 Millionen und der Export 3 000 Millionen Mark. Das Exportdefizit von 1000 Millionen Mark setzt er auf 800 Millionen Mark fest und rechnet mit diesem Betrag weiter. Ein Teil der Importe bestehen aus dringend notwendigen und unentbehrlichen Nahrungsmitteln. Um den Bedarf der Bevölkerung an Schweineschmalz zu decken, mußte beispielsweise 1897 ein Sechstel, 1898 dann etwas mehr als einen Fünftel aus dem Ausland eingeführt werden (Posa RT 12.12.1906). Die Handelsbilanz, fährt der Reichskanzler fort, bringt uns in Verlegenheit, denn es kommt zum Vorschein:

Folglich ist es sehr zweifelhaft, ob wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren können. Aber es besteht die Chance durch "die Steigerung der deutschen Fabrikation", "erfolgreich die Einfuhr fremder abzuhalten", was unbedingt die Steigerung der Warenausfuhr erfordert. Wir werden ohnehin "einen großen Teil unserer Fabrikate ausführen" müssen, versteift diese Erkenntnis Posadowsky am 9. Februar 1900 im Reichstag (295), "wenn wir überhaupt unsere Industrie auf der gegenwärtigen Höhe halten wollen", um den "erheblich steigenden einheimischen Konsums" zu gewährleisten. Nur der wirtschaftspolitische Weg, ist jetzt ein anderer als ihn seinerzeit Caprivi eingeschlagen hat, der durch starke Senkung der deutschen Einfuhrzölle auf Getreide die Ausfuhr aus Belgien (1891), Serbien, Rumänien, Schweiz (1892/93) und Rußland (1893/94) nach Deutschland erleichterte. Das lag im Interesse der Industriekapitalisten, senkte es doch die Wertsubstanz der Arbeitskraft und verbesserte die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Bei den Agrariern stieß das natürlich auf Ablehnung und Protest. 1897 erhielten sie die Zusage, dass die Einfuhrzölle für Agrarprodukte erhöht werden. Als 1899 der Umschwung in der agrarischen Handelspolitik überdeutlich (Posa RT 13.12.1899), da lästerte der Vorwärts (Berlin) am 14. Dezember 1899, nun muss noch die chinesische Mauer gebaut werden, wo die Agrarier auf Kosten des Volkes ungestört den Brotwucher treiben können.

Sofort nach dem Graf von Posadowsky im Sommer 1897 das Reichsamt des Innern übernommen, beginnen die Vorbereitungen für eine umfassende Revision der Zollpolitik. Im Ergebnis verabschiedet der Reichstag das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 und den Zolltarif.

Der Kinematiker und Maschinenbauer Professor Franz Reuleaux (1829-1905) von der Berliner Gewerbeakademie war als Preisrichter auf vielen internationalen Ausstellungen ein gefragter Fachmann. Von der Weltausstellung in Philadelphia berichtet er 1876: Deutschland hat "die Fühlung mit den Forderungen verloren", "welch ein internationaler Wettkampf an seine Kräfte stellt". "Als Quintessenz aller Angriffe tritt [in Philadelphia] der Wahlspruch auf:

Mit anderen Worten, die überlegene englische Konkurrenz bedroht auf einen zunehmend internationalen Markt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen und Branchen. In Reaktion darauf beschließt am 12. Juli 1879 der Reichstag mit 217 gegen 117 Stimmen die Einführung von "Schutzzöllen" und ein "Zolltarifgesetz".

Dagegen sind, stellt die Norddeutsche Allgemeine verärgert fest, diejenigen, "deren staatsfeindliche Tendenzen bei jeder Gelegenheit unverhüllt zu Tage treten." (NAZ 14.7.1879), also die Fortschrittspartei, Polen, Welfen und Sozialdemokraten. Es formt sich eine gesellschaftliche Stimmung aus, die zur Zeit der Zollgesetzgebung in gesteigerter Form umsichgreifen sollte: Gegner des Zolls sind Staatsfeinde. Und das waren die Sozialdemokraten.

Zum anderen, damals sind Zölle aus der Position der Unterlegenheit eingeführt worden, um Zeit für die Entwicklung der eigenen Industrie zu gewinnen. Lässt sich das 20 Jahre später wiederholen?

Die Erwartungen für die Deutschkonservativen artikuliert im Dezember 1897 (152) der Reichstagsabgeordnete Karl von Leipziger (1848-1924):

Die Ausgaben für die Flottenrüstung belasten den Staatshaushalt. Die Einführung der Schaumweinsteuer oder die Erhöhung der Reichsstempelabgaben reichen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht aus. Die Schuldenlast steigt (Eheberg 2010, 13) und die Steuererhöhungs-Debatte entbrennt von Neuem.

1899 erwirtschaftet das Deutsche Reich mit dem Zoll für Schaumweine 2 140 000 Mark. Das ist zu wenig, meint am 26. Mai 1900 Rittmeister a.D., Geheimer Regierungsrat und Professor für Staatswissenschaften an der Technischen Hochschule zu Berlin Doktor phil. Hermann Paasche (1851-1925). Er ist Bittsteller zum Bericht der Kommission für den Reichshaushalts-Etat und besteht darauf, dass er sich um einen Luxusartikel handelt, der eine hohe Besteuerung verträgt. Deshalb möchten die Antragsteller den Zoll für Schaumweine von 80 Mark in Zukunft auf 120 Mark pro 100 Kilogramm erhöhen. Falls der Verbrauch nicht wesentlich zurückgeht, erhöhen sich hierdurch voraussichtlich die Einnahmen um etwa eine Millionen Mark. - Der Reichstag beschliesst am 26. April 1902 das Schaumweinsteuergesetz und es tritt am 1. Juli 1902 in Kraft.

Andere politische Akteure denken ebenfalls über neue Quellen für Steuereinnahmen nach. Wäre es nicht möglich, dass die Deutschen beim Genuß von Bier und Tabak für die Flottenrüstung etwas abzwacken? Ernst Hasse (1835-1917), ein Nationalliberaler, der den Wahlkreis Leipzig Stadt im Reichstag vertritt, hat bei der Berechnung, so vermutet Eugen Richter, wahrscheinlich beim Verbrauch die Säuglinge einberechnet. Adolph Wagner (1835-1917), Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, ist der derselben Meinung, Tabak und Bier sind noch nicht genügend besteuert. Erneut gelangt die Einführung der Erbschaftssteuer auf die Tagesordnung. Das geht nur, verlangt der Abgeordnete der Freisinnigen Volkspartei (FVp) Eugen Richter am 14. Dezember 1899 im Reichstag, wenn sie in den Einzelstaaten abgeschafft wird. An die damit verbundenen Schwierigkeiten, mag keiner denken, weshalb ihre Einführung unrealistisch ist. (Richter RT 14.12.1899, 3363)

Wenn sie einen Zollkrieg anfangen wollen, dazu brauchen sie
keinen Staatsmann, das kann mein Kanzleidiener. Graf von Posadowsky zurück

Am 3. Mai 1897 informiert der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1848-1920) den Reichstag darüber, daß Deutschland aufgrund des protektionistischen Handelskurses der Vereinigten Staaten von Amerika, den Schriftwechsel vom August 1891 mit seiner Regierung zur Handelspolitik als hinfällig betrachtet. Nunmehr steht die deutsche Regierung vor der Frage, ob die bisherigen Vergünstigungen für sie durch Anwendung niedriger Zollsätze aus dem Handel mit Österreich-Ungarn und anderen Staaten, weiter gewährt werden können. Außerdem erwägt die Reichsleitung 1897 die Kündigung der Meistbegünstigungsregel. Deutschland rechnet sich für seinen riesigen Export, 1896 3 ½ Milliarden Mark (RT 6.12.1897), die größten Chancen aus, wenn es ihn - zumindest in bestimmten Regionen - freihändlerisch realisieren kann. Die USA durchkreuzen diesen Plan. Mit den USA-Präsidenten-Wahlen am 3. November 1896 gelangt William McKinley (1843-1901) an die Macht und ordnet für die deutschen Schiffe umgehend die Tonnengebühr an.

Seit dem 27. Juli 1897 gilt der Dingley-Tarif und führt zu einer spürbaren Erhöhung der Zölle. Nelson Jr. Dingley (1832-1899) war ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses und einst Gouverneur von Maine. "Was die Höhe der Zollsätze betrifft," stellt er "seine Vorgänger noch weit in den Schatten". Er übertraf, konstatiert im Jahresbericht 1897 die Hamburger Kaufmannschaft, alle schlechte Erwartungen. (Kanitz RT 11.2.1899, 785f.) Die Gereiztheit im deutsch-amerikanischen Handel speiste sich aus Empfindlichkeiten, die aus dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 herrühren, wozu in der Öffentlichkeit die verbreitete Annahme des Übelwollens bestand.

Im Wettbewerb um eine aktive Handelsbilanz geht Deutschland 1899 mit einem Minus von 85,4 Millionen Dollar, was 363 Millionen Mark entspricht, klar als Verlierer vom Platz. Die überseeischen Märkte, befürchtet das Handelskapital, löst sich von Deutschland. An der Unterbilanz stört sich besonders das konservative Lager. Die Mitglieder des Reichstages G r a f H a n s v o n K a n i t z (*1841) und Genossen interpellieren mit Nummer 117 der Drucksache, betreffend die handelspolitischen Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika:

Am Sonnabend, den 11. Februar 1899 (783) erfolgt im Reichstag ihre Begründung, Beantwortung und Besprechung.

Erst einmal erläutert G r a f H a n s v o n K a n i t z (RT 11.2.1899, 783f) die eingebrachte Interpellation: Wenn es nicht gelingt diese Entwicklung zu unterbrechen, werden die Vereinigten Staaten in kurzer Zeit ein bedenkliches Übergewicht über die "alten Kulturländer Europas" erlangen.

Grundlage bleibt, erwidert auf die Interpellation von Kanitz und Genossen der Staatssekretär des Auswärtigen Bernhard v o n B ü l o w (*1849), dass preußisch-amerikanische Abkommen von 1828. Aus den bestehenden Abmachungen kann man schliessen, dass Deutschland in allen Zollfragen die unbeschränkte Meistbegünstigung gewährt wird. Dennoch traten Differenzen mit der amerikanischen Regierung auf, speziell beim Zucker und den Tonnengeldern.

Doktor E r n s t L i e b e r (*1838) aus Montabaur berichtet von schikanösen Zuständen im deutsch-amerikanischen Handel, beispielsweise indem die Legalisierung der Rechnungen erschwert wird. Dazu muss jeder Fabrikant vor einem amerikanischen Konsul erscheinen und von ihm die Richtigkeit der Rechnung bestätigen lassen. Ganz Elsaß-Lothringen reist, um seine Ausfuhr nach Nordamerika zu bewerkstelligen, persönlich nach Kehl. Oder man muss sich dort, einen Bevollmächtigten halten, welche im Auftrag der elsaß-lothringischen Ausfuhrhäuser den amerikanischen Konsul persönlich besucht. Um es offen auszusprechen, sagt Lieber, das ist eine Schikane, wie es kein anderes Land der Welt übt. "Daneben stehen und sind meiner Meinung nach viel bedrohlicher für die deutsche Einfuhr in Nordamerika die Maßregeln, welche dahin gehen, daß nicht der wirkliche Preis, zu welchem die Ware in Deutschland gekauft wird bezw. verkauft werden kann, also ihr reeller Werth, bei der Verzollung in New Jork zu Grunde gelegt werden soll, sondern eine beliebige, ganz willkürliche Preisfestsetzung, die von der Zollbehörde in New Jork einseitig vorgenommen wird." (Lieber RT 11.2.1899, 791)

Nach Bülow, Interpellant Kanitz, Fürst von Bismarck, Freiherr von Heyl von Herrnsheim und Eugen Richter spricht an G r a f v o n P o s a d o w s k y: "So interessant gewiss und sogar wahrscheinlich vielleicht die Perspektive war, in welcher Herr Graf von Kanitz die Dinge zu entwickeln sahe, halte ich derlei Zukunftsbetrachtungen wohl mit Recht für wenig förderlich." Er müht sich, dessen Einwände und Zweifel zu zerstreuen, und redet, aufs Ganze gesehen, die Schwierigkeiten herunter, Motto: Das ist alles nicht so schlimm. Innenpolitisch ein riskantes Manöver, denn einige Reichstagsabgeordnete, eben Graf von Kanitz (Konservativ) und der Rittergutsbesitzer von der Dahme Dr. Gustav Roesicke, fraktionslos, später Hospitant der Deutschkonservativen, seit 1893 zweiter Vorsitzender Bund der Landwirte, äußern bereits Zweifel, ob er dem Ausland handelspolitisch mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentritt. Natürlich ist die Lage ernster als es Posadowsky zugibt. Denn im Gegensatz zu den Industrieländern Europas erwirtschaftet die USA eine aktive Handelsbilanz: 1899/1900 Einfuhr / Ausfuhr: 849,7 / 1394 Millionen Dollar (vgl. Cunow 1900). Wobei Posadowsky richtig rekonstruiert, dass die Probleme nicht allein auf die Zollgesetzgebung zurückführen sind, sondern auf das Wachstum der Bevölkerung und der Industrie. Das bedingt den fortgesetzten Rückgang der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Steigerung des Exports technischer Fabrikate, also eine aktive Handelsbilanz. Hierzu wartete der Stellvertreter des Reichskanzlers mit aufschlussreichen Zahlenmaterial auf. Von 1895 bis 1898 sank die Einfuhr der Vereinigten Staaten von Amerika um 21 Prozent, während sich die Ausfuhr um 51 Prozent erhöhte. Der Handelsüberschuss stieg von 1895 bis 1898 um beträchtliche 2600 Prozent. (RT 11.2.1899, 802)

Deutschland bleibt nach England für die Handelsbeziehungen mit Amerika das wichtigste Land. Wahrscheinlich aus dieser Einsicht heraus, stimmen in der Reichstagssitzung am 11. Februar 1899 K a n i t z, B ü l o w und P o s a d o w s k y darin überein, dass ein Zollkrieg nicht empfehlenswert ist. Eine lange Reihe von Zollsätzen nach dem Maßstab ihres Tarifs würden die Amerikaner als Herausforderung aufnehmen. Ebenso steht eine allgemeine Zollerklärung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht in Aussicht. Früher oder später - hofft man - hält im Handel der nichtamerikanischen Staaten der autonome Tarif Einzug. Die Übertreibung bringt die Heilung und irgendwann wird der Dingley-Tarif abgeschafft. (Posa RT 11.2.1899, 802)

Wie weit die Übereinkunft zwischen P o s a d o w s k y und K a n i t z an diesem Tag reicht, ist nicht klar zu erkennen, weckt aber die Neugierde, weil der Konservative (DKP) bei seinem Sturz im Juni 1907 eine aktive Rolle spielt. Aus seiner Reichstagsrede vom 11. Januar 1901 ist zu entnehmen, dass es weitere Differenzen gab. "Wir legen auf ein gutes Einvernehmen mit Russland den größten Wert," betont K a n i t z. "Wir wünschen nur, dass alle Länder möglichst paritätisch behandelt werden. Bei Abschluss der bestehenden Handelsverträge ist aber Amerika entschieden günstiger behandelt worden." (LV 12.01.1901)

Worauf die leidenschaftlich geführte amerikanisch-protektionistische Außenhandelspolitik abzielt, ist eindeutig: die Verdrängung der deutschen Waren vom amerikanischen Markt. Was sie wirklich an Reaktionen in elitären Kreisen Deutschlands und an strategischen Überlegung in der Wirtschaft- und Handelselite hervorruft, ist schwieriger zu überschauen. Jedenfalls äußern am 3. Mai 1897 in der Reichstagsdebatte Abgeordnete Kritik an der amerikanischen Invasion. C o r n e l i u s v o n H e y l z u H e r r n s h e i m (1843-1923) von der Nationalliberalen Partei moniert am Verhalten der Amerikaner ihre moralische Unausgewogenheit. Die "amerikanischen Techniker" füllen "unsere Universitäten und bringen deutsche Wissenschaft und deutsche Technik nach Amerika." Dafür "benehmen" sie sich "in rücksichtsloser Weise. Wir haben bedauerlicher Weise aus unserem Maximaltarif einen Minimaltarif gemacht und damit eine wichtige Waffe aus der Hand gegeben. Wir lassen uns vom Ausland viel zu häufig schikanieren."

Der Freisinnige Reichstagsabgeordnete E u g e n R i c h t e r warnt, die Marshall-Erklärung und sie begleitende Debatte im Reichstag könnte den "nationalen Chauvinismus" wecken. Beim Abgeordneten H e y l sieht er ein Überwuchern der agrarischen Interessen. Trotz schwerer Folgeprobleme der Hochschutzzollpolitik, empfiehlt er, Deutschland soll an der Meistbegünstigung festhalten.

Natürlich ist es schmerzlich antwortet der Staatssekretär des Innern und Bevollmächtigte im Bundesrat G r a f v o n P o s a d o w s k y (RT 14.12.1899, 3387f.) auf Eugen Richter, dass das handelspolitische Verhältnis zu Amerika bisher noch nicht geregelt werden konnte. "Wir haben sehen müssen, dass, während Amerika fortwährend unsern ganzen Konventionaltarif eingeräumt erhält, diese Land seinerseits seine Zölle in einer Weise erhöht hat, die zum Theil einen prohibitiven Charakter annimmt, und diese Zollerhöhung durchführt in einer Weise, welche für die deutsche Industrie außerordentlich lästig ist (Sehr wahr" rechts). ..... Wir müssen also sehen, daß dieses gewaltige Land, dieser große Staat, den man fast einen Kontinent für sich nennen könnte,

Auf der anderen Seite hat uns England den Vertrag gekündigt, durch den ausgeschlossen war, dass das englische Mutterland Vorzugszölle in den einzelnen Kolonien gegenüber den deutschen Bundesländern einführen konnte. .... Daß aber in England die Neigung besteht, auf diesem Wege fortzufahren und uns so zu Gunsten englischer Fabrikate mit der Ausfuhr unserer Fabrikate zu differenzieren und so vielleicht

Stellen sie sich also, bitte, vor: wenn Nordamerika, in seiner ungeheuren Ausdehnung und mit dem Einfluß, den es auch auf andere amerikanische Staaten übt, und wenn ferner das englische Weltreich versucht, uns in diese Weise mit unserer Produktion von dem Weltmarkt auszuschließen:

Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens

eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, dass wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke

Reichstagsabgeordneter C o r n e l i u s v o n H e y l z u H e r r n s h e i m (1843-1923) gibt zu bedenken, "daß eine allzugroße Nachgiebigkeit gegenüber Amerika, einseitige Zugeständnisse nicht die Wirkung haben würden, den deutschen Exporte zu fördern...." (RT 11.2.1899, 796). Es besteht ja gar kein Zweifel darüber, daß der Wilson-Tarif von 1893, die Meistbegünstigungs-Regel, und zwar durch Amerika tatsächlich verletzt wurde.

Mittlerweile stört sich Großbritannien daran, dass Deutschland im Mutterland und in sämtlichen Kolonie und Besitzungen laut Pargraph 7 des bestehenden Handelsvertrages das Meistbegünstigungsrecht besitzt. Geht es verloren, beeinträchtigt es die handelspolitische Stellung des Landes beträchtlich. Leider gelang es bisher nicht, berichtet am 28. April 1898 der Staatssekretär P o s a d o w s k y dem Reichstag, eine Einigung mit der Königlich großbritannischen Regierung zu erreichen. Wünschenswert wäre, daß es zwischen den beiden Ländern nicht zu einem Interregnum kommt. Großbritanien kündigt zum 30. Juni 1898 den britisch-deutschen Handelsvertrag. Posadowsky erbittet den Reichstag für die Verhandlung um eine entsprechende Vollmacht

Am 16. Juni 1899 bietet die Tagesordnung des Reichstages die Erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Handelbeziehungen zum britischen Reich an. G r a f v o n K a n i t z zieht das Resümee zu den Bemühungen, dass Verhältnis zu Großbritannien zu verbessern. Inzwischen passierte ein entsprechender Gesetzesentwurf die dritte Lesung. Unsere Hoffnung, die Schwierigkeiten zu überwinden, haben sich nicht erfüllt. Im britischen Weltreich macht sich die Tendenz geltend, ein eigenes, selbstständiges Wirtschaftsgebiet zu gründen. Deutschland muss damit rechnen, daß die englischen Kolonien mehr oder weniger selbständig werden. (Kanitz RT 16.6.1899, 2575f.)

Die Situation mit Großbritannien ist einfach, erklärt Posadowsky dem Reichstagsabgeordneten Hermann P a a s c h e von der Nationalliberalen Partei, an der Situation hat sich nichts geändert. England legte Deutschland einen (neuen) Handelsvertrag vor, der ist aber unannehmbar. Darauf ergeht ein Gegenvorschlag, worauf die englische Regierung bisher nicht reagiert. Zuvor, am selben Tag, wehrte sich Staatssekretär P o s a d o w s k y in einem Redebeitrag gegen Vorhaltungen, dass in Deutschland "ein gewisses Gefühl der Entrüstung darüber" aufkommt, daß wir dem Ausland auf handelspolitischen Gebiet nicht mit nötigen "Nachdruck entgegentreten." "Der Herr Abgeordnete", sagt er, "hat dabei vom deutschen Volk gesprochen. Ich habe auch einigermaßen Fühlung mit dem deutschen Volk. Es frägt sich nur mit welchem Theil des deutschen Volkes man solche Fragen behandelt." Tagtäglich verhandeln wir mit den Interessenten über den industriellen Zollschutz. "Es kommt darauf an: in welchem Maße ist unsere gesamte Industrie, oder welche Gebiete unserer Industrie sind geschädigt, und kann die betheiligte Industrie diesen Schaden tragen oder kann sie ihn nicht tragen? ist der Schade[n] ein vorübergehender oder ist er ein dauernder, und welche Bedeutung hat die geschädigte Industrie in unserem gesamten wirthschaftlichen Leben? Das ist die Grundlage, von der aus die Regierung die handelspolitischen Fragen betrachten muss, und von der aus sie sie bisher betrachtet hat." (Posa RT 16.6.1899, 2583/2584) Er will also keine Verschärfung der deutschen Handelsbeziehungen. Jede andere Herangehensweise läuft seinen Erfahrungen zuwider, denn es ist doch so, dass wenn eine Interessengruppe durch Massregeln eines anderen Staates geschädigt, die andere daraufhin sofort à tout prix [um jeden Preis] einen Zollkrieg anfangen möchte, und krönt sie mit dem Satz:

Die größte Kunst, besteht doch darin, in solchen schwierigen Verhältnissen, den Frieden aufrecht zu erhalten, solange es sich mit unseren wirtschaftlichen Verhältnissen noch einigermaßen verträgt …." (Posa / Prenzler 11.2.1898, 628)

Die Stimmung im Saal ist nicht gut. Das Nationalgefühl vieler Abgeordneter ist auf das Schwerste verletzt, weil Deutschland durch Amerika handelspolitisch ungerecht behandelt wird.

H e r m a n n M o l k e n b u h r therapiert in der Debatte die Schmerzen mit dem Hinweis, dass nach dem Deutschland 1879 gegen Amerika das Schweineeinfuhrverbot verhängte, seinerseits erklärte, dass seine Ehre beschädigt, weil ihr Schwein offensichtlich von der deutschen Regierung beleidigt sei. Wobei zu beobachten, dass "meistens die Leute über die dem Schwein zugefügten Beleidigungen am meisten schrien, die gar kein Schwein zu verkaufen hatten."

F r e i h e r r H e y l z u H e r r n s h e i m begründet den vorliegenden Antrag. Es läuft darauf hinaus, daß die verbündeten Regierungen den Vereinigten Staaten nicht alle, sondern nur einen Teil der Ermäßigungen des deutschen Konventionaltarifs gewähren wollen. Weiter unterrichtet er den Reichstag über den deutsch-amerikanischen Handelsstreit.

B e r n h a r d v o n B ü l o w erinnert an die Kündigung des amerikanischen Abkommens vom 10. Juli 1900 und Zustellung eines neuen Tarifvertrags nach dem Muster der von uns mit den europäischen Staaten abgeschlossenen Verträge. Gegen die Gewährung unserer Konventionalsätze sollte Amerika eine Herabsetzung seiner Zollsätze und Beseitigung gewisser Härten vornehmen. Wir waren uns der Schwierigkeiten von Anfang an bewußt. - Der US-Senat lehnt 1906 die Zollerleichterung für Deutschland ab. (RT Heyl 1906, 1509 ff.) - Doch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sollen, betont Reichskanzler Bülow, unbedingt Fortbestehen. Ein Zollkrieg muss vermieden werden. Wir räumen Zollermäßigungen ein, zu denen wir nicht verpflichtet sind. In einem Atemzug damit beteuert er, "die Freundschaft nicht durch Benachteiligung unserer wirtschafthlichen Interessen erkaufen" zu wollen. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen nur bis zum 30. Juni 1907 gelten. Eine längere Bemessung könnten den Eindruck erwecken, "als wenn wir mit der jetzigen Regelung einen definitiven Zustand schaffen wollen", wo es sich doch nur um ein Provisorium handelt. "Ich kann die Annahme des Antrags nur empfehlen", legt sich der Reichskanzler fest, und vergisst nicht hinzuzufügen, die deutsche Volkswirtschaft und die Landwirtschaft, hat ihren entsprechenden Schutz erhalten.

Die Sozialdemokraten bewürworteten bereits früher höhere Schutzzölle gegen die den Vereinigten Staaten von Amerika. H e r m a n n M o l k e n b u h r erneuert das heute.

Freiherr H e y l z u H e r r n s h e i m empfiehlt also, das französische Differentialsystem anzuwenden. G r a f v o n P o s a d o w s k y warnt davor, dies zu tun. Das ist nicht ratsam, weil es Amerika nur reizen würde. Von der Anwendung eines autonomen oder Konventionaltarifs hält er nichts, weil damit nur die Industrieerzeugnisse erfaßt werden. (Vgl. RT 22.02.1906, 1512f.)

Am 21. Mai 1906 erfährt G r a f P o s a d o w s k y aus der Rede von Freiherr von Heyl, man sei überrascht gewesen, daß wir den Vereinigten Staaten unseren vollen Konventionaltarif auf 17 Monate bewilligt hätten. Aus welchen Quellen er da schöpft, ist nicht bekannt, also unklar. Es handelt es sich, klagt Posadowsky, bei den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika um eine

Von der gesetzgebenden Körperschaft des Reiches erhielten sie lediglich die Vollmacht, diesen für die Dauer von 17 Monaten ein Konventionaltarif einzuräumen. "Es handelt sich also nicht um eine definitive Maßregel, sondern nur um eine rein provisorische, die in der Hoffnung getroffen ist, daß es in dem gegebenen Zeitraum möglich sein würde, zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu gelangen, welches den berechtigten Wünschen Deutschlands einigermaßen Rechnung trägt."

Das Problem bleibt. In der wilhelminischen Zeit gelang es der Reichspolitik nicht, bringt es am 5. November 1918 O t t o H o e t z s c h in seiner Denkschrift noch einmal auf, "Orientierung nach Osten, d.h. also der Versuch, mit der west- und ostslawischen Welt in ein festes politisches Verhältnis zu kommen, das wir wirtschaftlich zu unserer Existenz brauchen, um dem Angelsachsentum ein Paroli zu bieten. Mehr darüber zu sagen ist heute nicht möglich."

Zusammenschluss europäischer Staaten
(Friedrich Hammacher) durch
"Erschlaffung der Nationen" (Graf Posadowsky)? zurück

Die amerikanische Invasion rollt mit der Hochschutzzollpolitik und dem Dingley-Tarif an. Im Resultat entsteht ein Überschuß mit Deutschland. Weil er schwere volkswirtschaftliche Widrigkeiten und Gefahren für Deutschlands Sozialsystem fürchtet, geißelt, wie nicht anders zu erwarten, P o s a d o w s k y (RT 6.12.1897, 58) diese ambitioniert protektionistische Außenhandelspolitik. Bloß die letzten Konsequenzen spricht er in diesen Tagen nicht aus: Deutschlands Aufstieg zur Industrienation und die Verteidigung der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung verlangt die Sicherung der staatlichen Souveränität (Staatshoheit). Zuvörderst könnte das durch a) Gründung einer Europäischen Zollunion oder b) einen direkten Zusammenschluss der europäischen Staaten erreicht werden. Die politischen Folgen für Europa zu durchdenken, überlässt der Staatssekretär des Inneren an diesem Tag anderen. Vielleicht hält er sich aus taktischen Gründen etwas zurück? Möglich. Sicher ist hingegen, dass er die Vorstellung von einem europäischen Staat beargwöhnt. Er vertraut auf die "fördernde Kulturkraft", tut er 1905 kund, "die in dem Unterschied der Nationalitäten, in dem Wettkampfe der Nationalitäten miteinander liegt, in der Wehrhaftigkeit, zu der die Nationen durch den Gegensatz ihrer nationalen Interessen gezwungen werden." Bei "einem internationalen Parlament" wird nicht viel herauskommen. Wenn "dieser Traum" von Europa jemals verwirklicht würde, müßte das zu einer Erschlaffung der Nationen führen, zu einem Capua, was man im Interesse unseres eigenen Volkes nicht wünschen kann." (Posa RT 15.12.1905, 358)

Am selben Tag als Posadowsky die Ausführungen zu den Folgen der protektionistischen Handelspolitik macht (also am 9. Dezember 1897, 96) spricht in der ersten Beratung, betreffend der deutschen Flotte F r i e d r i c h H a m m a c h e r (1824-1904) von der Nationalliberalen Partei (NLP). Der Reichstagsabgeordnete für den Wahlkreis Duisburg, Mühlheim an der Ruhr und Oberhausen gibt zu Protokoll:

nothwendig ist, um in dem Kampfe ums wirthschaftliche Dasein, den die Völker im nächsten Jahrhundert führen werden, erfolgreich in dem Wettbewerbe

Aber Deutschland fällt dabei eine wesentliche Aufgabe zu als demjenigen kontinentalen Staate, der schon heute die stärksten Exportinteressen hat. Deutschlands Pflicht ist es deshalb, sich rechtzeitig mit den nöthigen Machtmitteln auszustatten, um bei der Lösung dieser Aufgabe mitwirken zu können." (RT 9.12.1897, 96)

Leicht verdattert und etwas überrascht, bezeugt am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung:

Zum Teil stammen die Zolltarife vom 26. Januar 1892 und stehen schon etwas länger in Frage. Nach Einschätzung von Posadowsky sind sie als taktisches Instrument zur Führung der aktuellen handelspolitischen Verhandlungen in der vorliegenden Form ungeeignet. Also nur aus taktischen Gründen, Herr Staatssekretär? Nicht etwa, um die caprivischen Handelsverträge rückabzuwickeln?

Angeblich bemächtigt, wähnt Georg Schiele (1897, 332 ff.), sich der neue Staatssekretär dieser Einsicht erstmals im Verlauf der Beratungen zur Revision des autonomen Quebrachozolls. Erst 1904 konnte das Problem mit dem Import des überseeischen Gerbstoffs durch Auslaufen der Handelsverträge gelöst werden. Also ein Weg, auf dem man prinzipiell nicht weiterschreiten mochte. Denn die internationalen Bedingungen des Handels verändern sich wesentlich. Und die deutsche Handelsbilanz stellte sich in mancher Hinsicht nicht so günstig dar.

In der Fortsetzung der ersten Beratung zum Zolltarifgesetz berichtet im Dezember 1901 Staatssekretär Graf von Posadowsky dem Reichstag, dass der Einfuhrüberschuß aus den Vereinigten Staaten von Amerika sich seit 1891 um mehr als das Zwölffache erhöhte. Die Einfuhr von dort stieg im gleichen Zeitraum von 402 auf 1003 Millionen Mark.

Vom Importüberschuss stammen 640 Millionen Mark aus dem Handel mit Staaten auf Grundlage des meistbegünstigten Prinzips und 466 Millionen Mark aus sogenannten Vertragsstaaten. Die importierten Rohstoffe kommen überwiegend aus den meistbegünstigten Staaten. Es sind im Wesentlichen diejenigen, die noch keine Industrie haben oder am Anfang der industriellen Entwicklung stehen. Dabei sind die meisten von ihnen bemüht, die Weiterverarbeitung künftig im Land zu entwickeln. Möglicherweise können in zehn Jahren einige von ihnen auf unsere Ausfuhr ganz verzichten. Es ist ein Irrtum, aus der passiven Handelsbilanz auf eine schlechte ökonomische Lage zu schließen. Sie ist nur ein Beweis dafür, daß wir es verstehen, fremde Rohstoffe, die anderswo verarbeitet werden können, unsererseits in wertvolle, ausfuhrfähige Fabrikate zu veredeln. Von der deutschen Fahrradindustire wurden 1897 30, von der Stahlfederfertigung 25 und Nähmaschinenproduktion 45 Prozent exportiert. Eine passive Handelsbilanz ist kein Zeichen ökonomischen Niedergangs. Trotzdem muss man in der Lage sein, diese zu bezahlen. Und wovon?, fragt Graf von Posadowsky. Wir bezahlen sie mit den Erlösen aus den Fertigprodukten, mit dem Gewinn aus unserer Schifffahrt, aus unseren Frachten, und endlich aus den Zinsen der deutschen Kapitalien. Wenn es uns aber nicht gelingt durch spezialisierte Handelstarife kompensatorische Erträge zu erreichen, "wenn ferner die industrielle Entwicklung der meistbegünstigten Staaten in dem bisherigen Tempo fortschreitet - ich frage Sie, meine Herren:

Die Scherereien um den Außenhandel nehmen zu. Weil man in den meisten Fällen die Zollfreiheit für die einzelnen Positionen während der Verhandlungen nicht überschauen kann, weil man in den meisten Fällen die Zollfreiheit für die einzelnen Positionen nicht überschauen kann, bereitet der Umgang mit großen Sammelpositionen Schwierigkeiten. In ihnen sind "viel zu viele heterogene Dinge in derselben zusammengefasst", wodurch sich die Kompensationsobjekte verringern. Deshalb ist es oft vorteilhafter, diese in einzelne Positionen (Nummern) aufzulösen. Vom Einfuhrüberschuss Deutschland kommen über 61,4 Prozent aus den meistbegünstigten Staaten und nur 34,5 Prozent aus den Tarifstaaten. "Mit anderen Worten: aus den meistbegünstigsten Staaten empfangen wird einen Einfuhrüberschuß von 640 Millionen, und aus den Betragsstaaten empfangen wir nur einen Überschuß von 460 Millionen." Zudem kommen unsere Rohstoffe überwiegend von den meistbegünstigten Staaten. 1370 Millionen Reichsmark jährlich. Aus den Vertragsstaaten nur Rohstoffe im Werte von 300 Millionen Reichsmark. (Posa RT 3.12.1901, 2905)

Jeder Arbeiterbildungsverein behandelte diesen Stoff. Es war die Ökonomie der Gesellschaft. Der Einzelne mag es bedauern und verfluchen, doch es war so, die Betrachtungsweise stand oft unter dem Einfluss von Friedrich List`s Volkswirtschaftslehre und den Proudhonisten (Was ist Eigentum?, 1840), der politischen Ökonomie von Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Kautsky sowie den Kathedersozialisten um Gustav Schmoller, Luigo von Brentano, Adolph Wagner. In Ergebnis entstand in breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung ein wachsendes ökonomisches Bewußtsein, wo völlig klar: Der Schutzzoll verteuert den Preis für das Produkt im Inland. Unter sonst gleichen Umständen, schreibt 1902 Karl Kautsky in "Grundzüge der Handelspolitik", wird damit der Profit erhöht. Das zieht das Kapital an, was sonst ferngeblieben wäre. Kapital des Innlandes, dass sich vielleicht vom Handel aufgesogen, um auswärtige Produkte ins Land zu bringen, oder in Staatsanleihen oder ausländische Industriepapiere geflüchtet wäre. Durch wachsenden Profit sammelt sich Kapital. Durch all dies wächst das industrielle Kapital im Land, beschleunigt sich das Wachstum der kapitalistischen Industrie.

Dennoch scheint der einseitige Industriezoll für einen Industriestaat wie Deutschland ein Anachronismus. Und da beginnt das Problem, ein typischer Industriestaat war Deutschland noch nicht. Er befindet sich im Übergang dorthin, wo viele Konflikte zwischen den Vertretern von Industrie und Landwirtschaft im Reichstag, in den Organisationen und Verbänden ihren Ursprung haben.

Das Börsengesetz tritt am 1. Januar 1897 in Kraft. Die Agrarier greifen weiter die Handelsverträge an. Eugen Richter prophezeit ihnen am 30. November 1896 im Reichstag, dass sie sich selbst schaden. In bürgerlichen Presse rief die Nachgiebigkeit der Regierung Empörung hervor. Bereits die ersten Schritte und Initiativen, die der neue Staatssekretär zur Reform des Zolltarifgesetzes und Zolltarifs unternimmt, verfolgt die politische Öffentlichkeit aufmerksam. "Auf allen Seiten des Reichstages hatte man die Empfindung," lässt sich darüber am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung aus,

Ein Teil der Presse definiert dies als ein "verheißungsvolles Eingehen auf die einseitigen agrarischen Forderungen der Konservativen", wogegen "Die Grenzboten" aus Leipzig Widerspruch einlegen:

"Es zeugt von dem großen Mangel an politischer Reife und an staatsmännischen Sinn in unsern Parteien," bewertet Georg Schiele (DG 1897, 332) im Aufsatz Zoll- und handelspolitischen Aussichten den Streit, "der Rechten und wie der Linken, dass es bei uns möglich war, die Tarife wie die Verträge vom ersten Augenblick an aufs erbittertste zu bekämpfen, daß man die Handelsverträge zu stürzen suchte ....".

Die Parteien sollten sich nun endlich beruhigen und gemeinsam mit dem Reichsschatzamt eine brauchbare Grundlage für einen verbesserten und den wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Zolltarif schaffen. Man darf, warnt Georg Schiele, den Staatssekretär nicht derart vergewaltigen. Denn dadurch könnte in leichtsinniger- und zugleich unnützer Weise das internationale Vertrauen in die Vertragstreue der deutschen Staatsregierung erschüttert werden. Posadowsky sprach sich in der kritisierten Stellungnahme für autonome Handelstarife aus, die nach einer gründlichen Durchsicht, Ergänzungen und Verbesserungen erfahren sollen.

Graf Posadowsky versteht es im politischen Feld der Handels- und Zollgesetzgebung, Bündnisse und Kompromisse zu schmieden. Es ist in einem bestimmten Maße sicherlich möglich, dies aus seiner Arbeitsweise im Reichsamt des Inneren abzulesen. Am 25. September 1897 - zum Beispiel - finden in Berlin unter der Leitung seines Staatssekretärs Verhandlungen zur Zollpolitik statt. Vom Centralverband der deutschen Industriellen nehmen Jenke (Essen), Buck (Berlin), Haßler (Augsburg), König (Berlin) und Möller (Brackwede) teil. Aus der Landwirtschaft sind der bekannte Hans Graf von Kanitz Gutsbesitzer zu Podangen, Rittmeister und Legationsrat Traugott Hermann Graf Arnim und Anold Woldemar von Fregge vor Ort. Den Handelstag vertreten Frentzet (Berlin), Woermann (Hamburg) und Soetbeer (Berlin). Das Amt vertritt Direktor Körner. (Vgl. Ausland 1897)

Der Streit um die Zollpolitik ist damit nicht beendet oder ausgestanden. Eugen Richter (1838-1906) wendet ein: "Wenn aber die hochschutzzöllnerischen Ansichten des Herrn Staatssekretärs Graf von Posadowsky richtig wären, wenn er darin von den wirtschafthlichen Ausschuss unterstützt würde, der in seiner Mehrheit ebenso hochschutzzöllnerisch ist, dann, fürchte ich, wird unser auswärtiger und überseeischer Handel dadurch um ein Vielfaches mehr geschädigt werden, als ihm durch eine Flotte genützt werden kann (sehr richtig! links), und sei sie noch größer, als sie jetzt herzustellen beabsichtigt wird." (Richter RT 7.12.1897, 70)

Seine Reputation in Handelskreisen festigte Posadowsky mit der Rede vom 14. Dezember 1899 im Reichstag:

"Anknüpfend an seine Erklärung vom 14. März 1898 spricht der Deutsche Handelstag [1901] die Überzeugung aus, dass zur Erhaltung und Förderung des Volkswohlstandes, der wirtschaftlichen wie politischen Machtstellung des Deutschen Reiches, insbesondere auch zur lohnenden Beschäftigung seiner stark wachsenden Bevölkerung, die Fürsorge für die Ausfuhr deutscher Erzeugnisse durch Beibehaltung und weitere Anwendung der bisherigen Politik der langfristigen Handelsverträge bethätigt werden muß. Als wesentlicher Inhalt der Handelsverträge ist die Herabsetzung und Bildung der Zollsätze und Gewährung der Meistbegünstigung zu betrachten." "Die Einführung der sogenannten Doppeltarife, Maximal- und Minimaltarif, ist als schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge entschieden abzulehnen."

Zum Pessimismus besteht kein Grund, glänzt der Staatssekretär des Reichsamtes des Innern in seiner Eröffnungsrede am 8. Januar 1901 auf dem Deutschen Handelstag die Probleme weg. Der technische Fortschritt verbürgt die bessere Naturbeherrschung und die Internationalisierung (Globalisierung) der Arbeitsteilung als Produktivkraft senkt den Aufwand je Produktionseinheit. Als Mittel zur Expansion des Außenhandels nennt Posadowsky auf dem Handelstag nicht Schutzgebiete, Kartelle oder Flottenrüstung, sondern vertraut auf die "Hilfe des deutschen Erfindergeistes". Zuhause erfordert dies den wirtschaftlichen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit.

Die Botschaft des Staatssekretärs wird gut angenommen. Allerdings erwartet der Handelstag, dass er vom Reichstag rechtzeitig in die Beratung zum Entwurf der Zolltarife einbezogen wird. Gegen die hohen Lebensmittelzölle erhebt er Einspruch, weil dies die Kaufkraft der Konsumenten für industrielle Erzeugnisse schwächt. Minderbemittelte Bevölkerungskreise bedrohen die erhöhten Preise in ihrer wirtschaftlichen Existenz. In der Sache, eine schwere Kritik. Die Presse rätselte, ob es Posadowsky deshalb vorzog, die Tagung kurz nach dem Ende seines Referats zu verlassen.

[Abschluß der Verhandlungen zurück] Anfang des Jahres 1901, beobachtete der "Vorwärts" (Berlin), da brach die Zollwut aus, als Posadowsky und Genossen sich schlechterdings nicht dabei beruhigen konnten, dass irgendein Produkt ohne erhöhten Zollschutz blieb. "So haben sie die Zölle da gesteigert, wo sie ausdrücklich erklären mussten, dass aus den Kreisen der Interessenten keine Anträge gekommen sein." An die Stelle eines Generaltarifs sollen ein Minimal- und Maximaltarif treten. Zur Vorbereitung stellte das Reichsamt des Inneren detaillierte Produktionsstatistiken auf, die sich als "außerordentlich nützlich erwiesen", blickt im Juni 1899 Posadowsky darauf mit Stolz zurück. Aber der neue Zolltarif selbst, der wird im Reichsschatzamt festgelegt.

Im Winter von 1902 auf 03, erzählt 1914 Karl Kautsky, ereigneten sich im Reichstag beim Kampf um den Zolltarif die "schärfsten Kriegsszenen". Indes kam das Interesse des Zentrums mit der Regierung schon überein. Beide wollen die Landwirtschaft schützen. Allerdings war darauf zu achten, dass speziell die Wünsche und Ansprüche der ostdeutschen Agrarier nicht überbordeten. Sie mussten neu austariert und bisweilen zurückgeschnitten werden. Dazu nimmt der Staatssekretär des Innern eine klare politische Position ein, die er am 14. Dezember 1899 im Reichstag in Richtung des mit der Freisinnigen Vereinigung kooperierenden Abgeordneten Richard Roesicke darlegt:

"In Dresden, München, Stuttgart und Karlsruhe hatte man die Unersättlichkeit der ostelbischen Junker satt", schildert Franz Mehring die Stimmung. Posadowsky will ihnen nicht mehr gewähren, als der Zolltarif ohnehin schon bietet. In dieser delikaten Mission brach er Ostern 1902 zu einer Rund-Reise an die deutschen Höfe auf. Eine schwierige Aufgabe, denn einerseits registrierte man, hatten Bülow und Posadowsky ein Herz für die "nothleidende Landwirtschaft", andererseits aber eine Heidenangst vor den rabiaten Landsknechten aus den Osten. Herauskam ein Jupheidi-Jupheida-Kurs (Mehring). Dabei wußte sich Posadowsky durchaus mit Bülow einig, "wenn die militanten Agrarier mit ihren uferlosen Forderungen im Reichstag durchdrangen, dann würde dies bei den Arbeitern sowieso beim Groß des Bürgertums große Erbitterung auslösen." (Fesser 1991, 70)

Wer jedoch Lust verspürte, konnte bereits zwei Tage vorher in Gesellschaft mit Minimal- und Maximaltarif virtuell beim "Wahren Jacob" abtanzen. Hier spielt aus Anlass der Verhandlungen zum Zolltarifgesetz und Zolltarif Graf Posadowsky mit Band zum Bauernfasching auf. Der urprügliche Plan, den Zolltarif auf einem Maximal-und einem Minimaltarif aufzubauen, musste er infolge der Intervention durch Reichskanzler von Bülow aufgeben. (Arnim/Below 395)

Befürworter und Gegner der Zollgesetzgebung tragen mit einer bisher nur selten erlebten Härte ihre politischen Kämpfe aus. Umstritten sind nicht nur der Einheits- oder Doppeltarif, grundlegende Fragen der wirtschafts- und Staatsentwicklung stehen zur Disposition. Zum Beispiel, soll die Exportwirtschaft über alle Maßen begünstigt werden? Oder muss die binnenwirtschaftliche Entwicklung im gleichen Takt gefördert werden? Ist der Schutzzoll ein Notbehelf oder eine Dauereinrichtung? Das System dient nicht schlechthin protektionistischen Zwecken, also der Zurückdrängung der internationalen Konkurrenz, sondern, indem es den Kartellierungs- und Syndizierungsprozess in der (Groß-) Wirtschaft fördert, übernimmt es mehr und mehr fiskalische Aufgaben, greift es in die Produktions- und Zirkulationssphäre ein und übernimmt damit Regulierungsaufgaben.

Laut Beschluß vom Januar 1901 sieht der Deutsche Handelstag in der Einführung des Doppeltarifs, eine "schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge", und deshalb abzulehnen ist. Dabei sollte es nicht bleiben. Am 3. Januar 1901 meldet die Presse den Kurswechsel: Der Wirtschaftsausschuß des Centralverbandes deutscher Industrieller (CDI) stimmt jetzt für den Doppeltarif.

Graf von Posadowsky und Johannes von Miquel befürworten den Doppeltarif. Schatzsekretar Max von Thielmann (1846-1929) bevorzugt den Einheitstarif, weil seiner Ansicht nach das Handelssystem durch den Doppeltarif gefährdet wird und sucht deshalb Unterstützung bei Reichskanzler Bülow. (Mitteilung 16. März 1901)

Speziell den Agrariern kommt das System der Minimal- und Maximaltarife entgegen. Später sind sie enttäuscht, weil letztlich nicht realisiert wurde. Obwohl die wesentlich höheren Zollsätze in ihrem Interesse lagen, erntete er von der Landwirtschaft keinen Dank (Vgl. Arnim/Below 395).

Begonnen hatten die Probleme am 11. Januar 1892 damit, daß Frankreich dieses Doppelsystem einführte, worauf ein Jahr später Spanien und andere folgten. Weil aber keines dieser Länder den Minimaltarif wirklich durchführen konnte und sich selbst schadete, sah sich die Regierung Frankreichs genötigt, dieses System teilweise oder gänzlich außer Kraft zu setzen. Vom sozialistischen Standpunkt lehnte man es in Deutschland sowieso ab und die Regierung setzte sich ihrerseits dem Verdacht aus, dass ihre Fürsorge, die sie anlässlich der Flottenvorlagen für den Handel zeigte, nur imperialistische Nebelpolitik war. (Vgl. Wirtschaftliche Vorgefechte 22.4.1900)

Der Minimaltarif soll verhindern, dass zugunsten der Förderung des Exports austarierte Tarife, nicht zu Lasten der Landwirtschaft, dem Ackerbau, abgeschlossen werden. Wilhelm von Kardorff (1828-1907) von der Deutschen Reichspartei (DRP) legte am 27. November 1902 dem Reichstag einen Kompromissantrag vor. Der Konventionaltarif fiel weg und die Unterhändler können bei ihrem Angebot allenfalls bis zum Minimaltarif herabgehen. Bei dieser Applikation durften die Agrarier hoffen, hohe Getreidezölle abzuschöpfen. Das hört sich erst einmal gut an, weil beim Abschluss jene Händler den Kürzeren ziehen, die nur über einen General- beziehungsweise Konventionaltarif verfügen. Andererseits kann Deutschland mit dem Minimaltarif diese Preise unterschreiten. Und es fällt nicht besonders auf, dass der Minimaltarif eine Waffe des Schutzzolls ist.

"Es ist erreicht!" Das Fallbeil von Zentrumspolitiker Peter Spahn und Helfern verrichtete seine Arbeit, berichtet tags darauf der "Lübecker Volksbote" über die Reichstagssitzung am 12./13. Dezember 1902. Unter namentlicher Abstimmung wurde schließlich der "Antrag Kardorf" mit 184 zu 136 Stimmen angenommen. Außer den Abgeordneten der Freisinnigen Volkspartei, Freisinnigen Vereinigung, Deutschen Volkspartei, Sozialdemokratischen Partei stimmten dagegen: der Deutsch-Hannoveraner Baron von Arnswaldt, der bayerische Bauernbündler Bachmeier, Deutsch-Hannoveraner Graf von Bernstorff-Uelzen, einige Antisemiten, Nationalliberale (zum Beispiel Büsing, Prinz Carloth, Depken, Endemann), wenige Deutschkonservative (unter anderen von Bonin, Bahrenbusch, von Dewitz, von Gersdorff). Insgesamt schwimmen 17 Konservative und 6 Nationalliberale gegen den Strom.

Aus dieser Zollpolitik, prophezeit die Opposition im Reichstag wiederholt, ernste Folgen für das gesamte deutsche Wirtschaftsleben. Deshalb ist jetzt nicht zu erwarten, dass sie sich in die freudige Stimmung beim virtuellen Bauernfasching einklinkt.

"Es wird in der Nacht vom nächsten Sonntag auf den Montag ein Jahr, dass die Zolltarifvorlage mit großer Mehrheit nach 18-stündiger Sitzung vom Reichstag angenommen wurde," gedenkt diesem Tag August Bebel (RT 10.12.1903, 44). "Wie war damals der Jubel groß. (Heiterkeit links.) Es war, so schien es, eine welterschütternde Tat geschehen, als man endlich mit allen Mitteln der Gewalt und des Geschäftsordnungsbruchs die Minorität unter die Füße bekommen und den Zolltarif eingeheimst hatte. Da stürzten die Herren der Majorität hinauf auf die Tribüne zum Herrn Reichskanzler und Grafen von Posadowsky, und das Händeschütteln und das Gratulieren wollte gar kein Ende nehmen."

Nach Abschluß der Verhandlungen im Reichstag, reibt die Opposition sich am Schuldigen,

Geduldig und mit Ausdauer exemplifiziert er immer wieder die Notwendigkeit und den Erfolg der Strategie. In der ersten Beratung des Zolltarifgesetzes am 12. Dezember 1901 im Reichstag legt er dar: 1879 sind die Bismarck`schen Schutzzölle eingeführt worden. Seitdem ist der Verbrauch von Baumwollgarn um mehr als das Doppelte gestiegen. Im noch viel höherem Maße profitierte die Eisenindustrie von dieser Politik. In Zeiten industrieller Krisen kam es darauf an, die Überschwemmung des deutschen Marktes mit Roheisen zu verhindern. 1879 stösst England das dreifache der deutschen Produktion aus, die jetzt, 1901, fast die Höhe der englischen erreicht hat. Es ist nicht unbedingt tröstlich, was hier der Vater des Zolltarifs als Vorzug der Schutzzollpolitik anpreist.

Bei der Durchsicht der Eingaben an den Reichstag anlässlich der Beratung zum Zolltarif und der Abstimmung am 12./13. Dezember 1902 kam heraus, daß die christlichen Bauernvereine an Rhein und in Süddeutschland vielfach über die Forderungen des Bundes der Landwirte hinausgingen. "Es bewahrheitet sich wieder einmal", folgert August Bebel am 19. September 1902 in München, "daß es keine rücksichtlosere, brutalere, aber auch bornirtere Klasse giebt als unsere Agrarier." Es sind die Widersprüche, die in der Zollfrage klar zu Tage treten. Und das hat seine Ursache darin, dass sie die städtische Bevölkerung als eine unterschiedslose Masse betrachten. Aus der Tatsache, dass die Städte gepflasterte Straßen, Gas- oder elektrisches Licht, Theater und Kultur anbieten, schließen sie kurzerhand, dass es der städtischen Bevölkerung außerordentlich wohl gehe. (Vgl. Bebel 12.9.1902)

Denn es bleibt dabei, dass die Arbeiter und Konsumenten es sind, welche die um die Zollsätze erhöhten Preise der Lebensmittel aus ihren Einkommen bezahlen müssen. Die Zölle steigern die Grundrente, die im Wesentlichen wieder, entweder durch Aufnahme einer Hypothek oder durch Verkauf des Guts zu einem höheren Preis, kapitalisiert wird. Während die Besitzer sich an der Kapitalrente laben, mussten die Landarbeiter, die jetzt, statt höhere Löhne zu bekommen, die Last der Verzinsung des Kapitals tragen.

Das war "der Segen des Zolltarifs für die Landarbeiter", zieht am 20. Januar 1914 der SPD-Reichstagsabgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) das Fazit. Die staatliche Pro-Zoll-Argumentation erfasst nicht die sozial differenzierte Wirkung auf die Klassen und Schichten und ihren Einfluß auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Posadowsky huscht in seinen Darlegungen über die Interessen der Großindustrie hinweg, wogegen August Bebel (RT 20.01.1900, 3631) es deutlich ausspricht: "Erst unter der Schutzzollpolitik, die Fürst Bismarck durchführte, ist die kapitalistische Produktion treibhausmäßig in Deutschland gepflegt und gewachsen ...."

Jetzt ist es so, dass die Industrie darauf drängt, die alten Zollsätze zu senken, um die Einfuhr von Getreide zu erleichtern und die Gewerbeexporte in die Partnerländer zu forcieren. Bis 1882 lebten in Deutschland vom Industrie und Gewerbe etwa 16 Millionen Menschen, im Jahr 1895 sind es 20 Millionen. Im gleichen Zeitraum wuchs die Zahl der Personen die im Handel und Verkehr für ihren Lebensunterhalt tätig von 4 1/2 auf 6 Millionen an. Während sie in der Landwirtschaft von 19 1/4 Millionen Köpfe um eine 3/4 Millionen sank. (Bebel LVZ 22.01.1900; RT 20.01.1900, 3631)

[Proteste zurück] Just in diesem Moment prallt die Deutschland-Lokomotive auf die Proteste zur Getreidezollpolitik. Das kam nicht unerwartet, rügte doch August Bebel am 11. Dezember 1902 im Reichstag, dass an die arbeitende Klasse bei der Zollgesetzgebung nicht gedacht worden war. Aber den "Päppelkindern", also den Junkern und Agrariern, wurde wohlgetan. Die Folge ist eine "Transfusion" der Einkommen von unten nach oben.

Die Malaise veranschaulicht am 19. Dezember 1902 massenwirksam die SPD-Erklärung

Für sie bedeutet diese Politik "eine der schwersten Schädigungen für die Lebenshaltung und die wirtschaftliche Entwicklung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Volkes, insbesondere der arbeitenden Klassen". Dafür trägt sie einige Gründe vor. Infolge der Zollgesetzgebung müssen die Lohnabhängigen immer höhere Lebensmittelpreise tragen. Nicht nur sie, natürlich! Aber ihr Arbeitslohn richtet sich im Unterschied zu anderen Einkommen, nicht direkt an den Lebensmittelpreisen aus, sondern bildet lediglich die Nachfrage von Arbeitskräften ab. Den Arbeiter und Arbeiterinnen blieb nur, lästerten damals die Sozialdemokraten, das teuerste Brot der Welt zu essen. Fleisch, noch immer für die meisten Familien ein Luxusgut, verteuerte sich.

Unter Nutzung der Daten von 118 000 Mitgliedern der Ortskrankenkasse Dresden analysiert 1911 Karl Kautsky die Lohn-Preis-Spirale. 1899 beträgt der Durchschnittslohn für alle männlichen Versicherten 3,10 Mark. Zehn Jahre später 3,67 Mark, was einer Steigerung von 18,7 Prozent entspricht. Von 1899 bis 1909 erhöhte sich der Preis für Fleisch um 16,2 Prozent, für Magermilch um 16,6, Margarine um 20, Fische um 19,7 und Weizenmehl, Grieß um 28,1, für Brot um 15 bis 18 und Steinkohle um 13,8 Prozent. Während die Löhne in England im selben Zeitraum um 6,1 Prozent anstiegen, wuchsen sie in Deutschland um 18 Prozent, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebensmittelpreise um 11 Prozent.

Für alle weiblichen Versicherten erhöhten sich im Zeitraum von 1899 bis 1909 die Löhne um 16 Prozent, also von 1,81 auf 2,11 Mark. Ihre Zahl vergrößerte sich in diesem Zeitraum um 16.949 Personen. Das, folgert Karl Kautsky (1911), ".... deutet bereits auf einen bedenklichen Rückgang des Wohlbefindens der Arbeiterklasse hin. Es ist ein Symptom dieses Rückgangs, denn der Arbeiter, dessen Lohn ausreicht, schickt nicht Weib und Kind in die Fabrik". "Die Kinder bleiben mehr sich selber überlassen, die Kleider können nicht mehr so im Stande gehalten werden."

Bei der Lohnentwicklung ist zu berücksichtigen, dass Sachsen zusammen mit dem Ruhrgebiet das führende Industrieland Deutschlands war und ein im Vergleich zu den übrigen Ländern hohen Anteil tarifierter Lohnempfänger aufweist. Zwischen Stadt und Land bestehen im durchschnittlichen Arbeitseinkommen große Unterschiede fort. 1893 beträgt das Durchschnittseinkommen einer ländlichen Arbeiterfamilie im Osten Deutschlands - laut dem Reichstagsabgeordneten von Königsberg-Stadt Carl Schultze (1858-1897) - nach Abzug der Kosten für die Scharwerke, jämmerliche 288 Mark pro Jahr.

"Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Landarbeiter sind meist ebenso skandalös wie ihre Rechtsverhältnisse. Furchtbar lang ist die Arbeitszeit, und sehr karg ist der Lohn", berichtet der SPD-Abgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) am 20. Januar 1914 dem Reichstag:

Den vor zehn Jahren gegen den Widerstand der Junker erfolgten Abbau der Getreidezölle, rollte Posadowsky 1902 mit Zollpolitik praktisch wieder zurück, was die Lebensmittelpreise verteuerte und Proteste im Volk aufbranden lässt. Im Fall des Zolltarifs sind die Maßregeln so tief- und durchgreifend, stellt am 19. Dezember 1902 die SPD in "An das arbeitende Volk Deutschlands!" erzürnt fest, daß sie ohne direkte Stellungnahme des Volkes nicht hätten beschlossen werden dürfen. Neuwahlen wären das richtige Mittel der Wahl gewesen. "Aber aus Furcht vor dem drohenden Volksurteil sind die Regierungen und die Reichstagsmehrheit dieser selbstverständlichen Forderung ausgewichen."

Posadowsky wird nicht Müde, immer wieder die Notwendigkeit und den Erfolg der Zollpolitik zu verteidigen. Die Industrie- und Agrarzölle dienen dazu, trägt er bei dieser Gelegenheit vor, "dem deutschen Arbeiter vermehrte Arbeitsgelegenheit zu geben", unterschlägt aber die Teuerungsraten und sinkenden Reallöhne verschiedener Beschäftigungsgruppen und verschleiert damit den

Kann man im Zustand der Schizophrenie leben, lautet die psychologische Grundfrage der Zeit, und dabei seinen täglichen Geschäften nachkommen? Durchaus, wenn man die moralische Selbstfindung und politische Innenschau nach dem Muster wählt, wie es Tonio Kröger von Thomas Mann (1903) gegen Ende des Briefes an Lisaweta Iwanowna tut:

Gewerkschaftssekretär Martin Segitz (1853-1927), einst Redakteur der Fränkischen Tagespost, wartet am 12. April 1913 mit einem Therapievorschlag auf: "Der Domherr von Naumburg möge einmal mit dem früheren Staatssekretär Grafen v. Posadowsky eine gründliche Gewissensforschung vornehmen, er wird dann zu dem Bekenntnis des reumütigen Sünders kommen, mea culpa, mea maxima culpa."

Einen anderen Weg zur Aufhebung der Paradoxien des politischen Alltags als Tonio Kröger wies der Antisemit und Unterstützer des jüdischen Nationalismus Pfarrer Gottfried Traub (1869-1956) [siehe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10] von der Deutschnationalen Partei (DNVP). Ihm ist es 1931 auf dem Parteitag der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) in Stettin gegeben, folgendes Angebot auszupreisen:

Das firmiert unter dem Kampf gegen den "undeutschen Geist". Das Deutsche ist das "germanische", "subjektive", "mystische" und "gottinnige", dass dem "jüdischen Geist", dem Streben nach "Objektivierung", dem Geschliffenen, Dialektischen, widerstehen muss. (Bernd 2004, 105)

Einer derartigen epistemologischen Gemeinschaft tritt Posadowsky nicht bei. Als Christ in politischer Verantwortung versteht er sich als Bote des sozialpolitischen Fortschritts. Und davon, verspricht er im Dezember 1899 vor dem Reichstag, lassen wir uns "durch keine Agitation der Sozialdemokratie" abhalten. (Posa RT 13.12.1899, 3350) Wir wollen "auf dem Gebiete des sozialen Fortschritts langsam, besonnen, aber sicher und mit warmen Herzen" voranschreiten.

Neue Wege zur Steuerung der öffentlichen Meinung deuten sich 1902 mit der Affäre um den klugen Hans an. Psychologen, Ärzte, Physiologen, Zoologen, Psychiater und Veterinärmediziner pilgern zum Stall vom klugen Hans im Norden von Berlin, eine Art neuer Wallfahrtssort. Angeblich lehrt ihm Wilhelm von Osten (1838-1909) das Gedanken lesen, den Namen des Besuchers erraten und die Resultate seiner Rechenoperationen durch Fußtritte mitzuteilen. Der Oberlehrer ist von dessen didaktischen Fähigkeiten restlos überzeugt. Nur vom Hören her, schrieb er sogar die Namen "Bethmann Hollweg", "Plüskow" oder "Slytzow" orthographisch korrekt. Allmählich könnten aus dieser Inszenierung fatale Konsequenzen erwachsen. Was, wenn die Gutachten aus der Psychologischen Fakultät zur Feststellung von Schwachsinn und Unterbringung in der Irrenanstalt mit derselben Akribie verfasst sind, wie die professoralen Gutachten über das denkende Pferd? Die Roßkomödie würde sich dann zu einer unsterblichen Blamage für das psychologische Deutschland auswachsen. Ab dem 2. September 1904 bekommt das Tier niemanden mehr zu Gesicht. Die gewünschte wissenschaftliche Kommission mit auserwählten Fachgelehrten nimmt ihre Arbeit auf.

Horst Gundlach arbeitete die Geschichte auf und veröffentlicht sie 2006 in der "Psychologischen Rundschau". Es stellte sich heraus, dass das berühmte Buch des deutschen Psychologen Oskar Pfungst (1874-1932) Das Pferd des Herrn von Osten, Der Kluge Hans (1907), einen bisher nicht erkannten Zweck verfolgte, nämlich zu verbergen, dass Carl Stumpf (1848-1936) lange Zeit höhere geistige Gaben des Pferdes annahm. Das Mitglied der Preußischen Akademie Wissenschaften und Philosophie-Professor war eingesetzt, um der Erscheinung auf den Grund zu gehen. Doch nicht diesem Wissenschaftsskandal, worauf eingangs bereits hingewiesen, gilt jetzt die Aufmerksamkeit.

Was sonst ist daran so Interessantes? Das denkende Pferd setzte Deutschlands Öffentlichkeit in Erstaunen und Erregung. Die einen erlagen der Suggestibilität des Phänomens, andere der Spekulation. Insgesamt war es beängstigend, wie sich eine Nation der kollektiven Halluzination und dem Okkultismus hingeben konnte. Bis dann eines Tages sein Wärter, im Zustand der Verwirrung ausplauderte, dass der fünfjährige Orlow-Traber nur das nachmache, was er ihm durch eine geheime Zeichensprache signalisiert. "Der kluge Hans", teilt im August 1904 der Stallbursche der Berliner "Morgenpost" mit, "bin eigentlich ich. Wenn ich die Augen niederschlage tu´, dann trampelt das Vieh so lange, bis ich die Augen wieder aufhebe." Trotz dieser peinlichen Indiskretion muss das Pferd den Forschern, hauptsächlich Psychologen, täglich Geistesproben seines Könnens darbieten. Gestern, berichtet der Vorwärts (Berlin) am 23. August 1904, buchstabierte Hans die Namen der anwesenden zwei Herren aus des Kaisers nächster Umgebung, Generaladjutant Graf Moltke und Flügeladjutant von Plüskow.

Manche tun es als die Irrungen und Wirrungen Einzelner ab. Abgesehen davon, dass viele leitende Persönlichkeiten des deutschen Reiches dem Okkultismus verfallen (Röhl 2005, 77), offenbart sich hier dennoch eher eine Tendenz des Geisteszustandes der deutschen Nation. Die Neigung der Massen zur organisierten Selbsttäuschung unter Zurückdrängung von Vernunft und Rationalität, setzt im Verlauf des Klugen-Hans-Skandals eine schlimme Vorahnung über die Möglichkeiten der politischen Steuerung des Bürgers frei: Auf dem weiteren Weg durch die Geschichte könnten uns unkalkulierbare Risiken und irrationale Kettenreaktionen erwarten, zumal Politiker bewußt oder intuitiv massenpsychologische Gesetze zur Lenkung der Bewußtseinsströme nutzen.

Es ist eine Aufforderung zur Anwendung massenpsychologischer Techniken bei der Gewinnung von Wählern. Zugleich sind es "Bedenken, die ich gegen das allgemeine Wahlrecht habe," erklärt 1906 Graf von Posadowsky (RT 7.2.1906, 1088). Sie "sind psychologischer Natur; es ist die Einwirkung, die sich dadurch auf die bürgerlichen Parteien fühlbar macht." in ihnen verborgen sind hohe Risiken unvorhersehbaren Verhaltens der Massen. Denn bei der Umformung des Einzelnen in Masse schwindet nicht nur die Persönlichkeit und sein originärer moralischer Charakter. Es entsteht ein neues Gemeinschaftsgefühl, indem der Bürger die Fähigkeit zum richtigen Sehen und die Gerichtetheit der Orientierung verliert. (Vgl. Le Bon 30, 32, 36, 54)

Am 1. November 1904 reist Staatssekretär Graf von Posadowsky mit der Bahn in Wien an und steigt im Hotel "Krantz" ab. Am Tag darauf empfängt ihn der Kaiser zur Audienz. Im Gepäck, worüber die Zeitung für die österreichische Monarchie informiert zu ein scheint, einen "ziemlich großen Kriegsplan" zum Abschluss des österreichisch-deutschen Handelsvertrages. Was darüber nach außen drang, lässt die Vermutung zu, dass die vierwöchigen Verhandlungen kompliziert waren. Deutschland wollte mit der Prävenire, die es mit dem Abschluß eines Vertrages mit Rußland gespielt, ausnutzen. Unüberwindlich können die Schwierigkeiten nicht gewesen sein, denn der Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn kam am 25. Januar 1905 zustande.

Den sieben Handelsverträge - Rußland, Italien, Belgien, Ungarn, Rumänien, Schweiz, Serbien - nahm "unter lautem Hallo und Juche der junkerlichen Treiber" am 22. Februar 1905 der Deutsche Reichstag an. Die Annahme der meistbefehdeten Verträge Österreich-Ungarn und Rußland erfolgte mit einer stattlichen Mehrheit von 226 gegen 79 beziehungsweise 228 gegen 81 Stimmen. Gegen die Verträge stimmte nur die sozialdemokratische Fraktion, die süddeutsche Volkpartei und einige Freisinnige. (Vgl. Cunow 1905) Die Aushandlung der Verträge mit ihren sieben Zusatz-Verträge, die einen komplizierten Regelungsbedarf für die Kündigung der Altverträge erfordern und Ratifizierungsprozesse in den Ländern der Handelspartner nachsichziehen, dauerte drei Jahre.

Noch am selben Tag greift Franz Mehring zum Stift und veröffentlicht das Ergebnis im SPD-Organ die "Neue Zeit". "Der heutige Tag, wird in der deutschen Geschichte einen historischen Markstein bilden," prophezeit er in Siegestaumel und Siegesangst. ".... Man kann dem Grafen Posadowsky als Macher der Handelsverträge heute ein Gefühl des Triumphes nachempfinden." Die Zentralfigur der Schacherei um Zölle, Barrieren und Vergünstigungen im Handel beschloss den Tag der Abstimmung mit einer temperamentvollen Rede vor dem Plenum. Vom Reichskanzler gab es Glückwünsche, von den Agrariern stürmischen Beifall, aus den Händen des Kaisers den Schwarzen Adlerorden und von den Sozialdemokraten viel Kritik. Offenbar tat es seiner Anerkennung keinen Abbruch, dass er in seiner Rede einräumte, dass die Handelsverträge die junkerliche Position stärken. Die Industrie war wegen des Zwistes mit den Arbeitern machtlos und wagte den Kampf gegen die Junker nicht. Seinerseits sucht Posadowsky in der Handels- und Zollgesetzgebung nach Kompromissen, um den realen ökonomischen Interessen der verschiedenen Klassen, Verbände und Wirtschaftsgruppen Rechnung zu tragen.

Am Tag nach der Abstimmung im Deutschen Reichstag lobt die Vossische aus Berlin "die Hauptfigur in dem handelspolitischen Spiel" und hebt hervor,

Heinrich Cunow (1862-1936) erkennt in den Handelsverträgen von 1905 (705, 707) eine Abkehr von den Caprivischen Handelsverträgen der neunziger Jahre und die Rückkehr zur bewährten Tradition des Bismarck`schen Wirtschaftens, die den einheimischen Markt der Agrarproduzenten auf Kosten der deutschen Industrie und der dort beschäftigten Arbeiter sichern.

D a m a l s wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1892 der Zoll für Weizen und Roggen auf 3,50 Mark, für Hafer auf 2,80 Mark und für Gerste auf 2 Mark pro 100 Kilogramm herabgesetzt. Mitte 1894 traten die deutsch-russischen Handelsverträge in Kraft. Damit verbunden war die Aufhebung des sogenannten Identitätsnachweises für die Ausfuhr von inländischen Getreide und Mühlenfabrikate. Hierbei erfolgt die Verrechnung und Abrechnung des Exports und Höhe des Zolls so, daß ein Preisdruck nicht eintreten konnte. Gegen die Zollermäßigung eröffneten die Agrarier eine wütende Agitation. Das führte zum Bülowschen-Zolltarif, indem die Mindestzölle für Weizen auf 5,50 Mark, für Roggen auf 5 Mark, für Hafer auf 5 Mark und Malzgerste auf 4 Mark pro 100 Kilogramm heraufgesetzt worden. Lediglich für Futtergerste ist der Zolltarif auf 1,30 Mark herabgesetzt. Die Agrarzölle haben die steigende Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht verhindert. (Gothein 1909, 7f.)

Gegenwärtig sind die neuen Vertragssätze ein Mehrfaches höher als die bisherigen, für Kühe und Jungvieh sogar mehr als die von der Regierung in ihren Tarifentwürfen vorgeschlagenen Höhe. Zur Verteuerung der Lebensmittel durch Agrarzölle und Verminderung der Arbeitsgelegenheit, tritt die Verteuerung der Industrieprodukte durch die Preispolitik der Syndikate. (Cunow 1905, 710)

Nun werden die Agrarier, "fürchtet Franz Mehring (SPD), "die "Hungerpeitsche über die Volksmassen" schwingen." Dagegen wird eine Handvoll von Gutsbesitzern, die "nur ein rudimentäres Organ am nationalen Körper bilden", sich die Taschen "zum Zerplatzen füllen." Was Siegestaumel und Siegesangst weiter mitteilt, fällt für die H a u p t f i g u r (Vossische Zeitung) nicht günstig aus:

"Der Industrie", was Franz Mehring beunruhigt, schlagen die Handelsverträge "schwere Wunden". Der arbeitenden Bevölkerung verteuern "sie in unerträglicher Weise" den notwendigen Lebensunterhalt. Besonders schwer wiegt, dass die Schutzzollpolitik die unwirtschaftliche Anlage von Kapital fördert, was die Deformation der Beschäftigungsstruktur zur Folge hat. (Vgl. Gothein 1909, 37 ff.).

Aachner Stadtverordnete gönnten den städtischen Arbeitern und minderbesoldeten Beamten zum Ausgleich der Preissteigerungen eine Teuerungszulage. Der Redner des Zentrums, Kommerzienrat Bossen, urteilt: "Es sei ein Skandal, dass man solche Beschlüsse fassen müsse; nur durch die Schuld der Agrarier sei man dazu gezwungen." Ihre Schuld ist es, dass die Lebensmittel in Aachen so teuer sind, dass man mit der Summe eine halbe Stunde entfernt in Holland schon ganz gut Leben kann. Diese Misere ist dem Arbeiterwillen aus Graz am 20. Januar 1906 noch einmal Anlass, um festzustellen: Die Politik des Lebensmittewuchers und Volkshungers ist das Werk der klerikalen Parteien. Ausschlaggebend hierfür ist die Zustimmung des Zentrums. Ohne sie, schafften sie es nicht, diese Gesetze zu verabschieden.

Das Zentrum unterbreitete den Vorschlag, die Mehreinnahmen für die Reichskasse aus den agrarischen Zöllen, zur Einrichtung einer Arbeiterwitwenpensionskasse zu verwenden. Wie Sentimental, applaudiert am 9. April 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt", dass die Regierung einen letzten Tropfen für das Krüglein der Witwe retten soll, während doch ihre abenteuerliche Weltpolitik die Kassen immer leerer fegt.

Mit dem Zeitpunkt der ersten Lesung des Gesetzes am 27. Februar 1903 ist der Geheime Oberregierungsrat und Rittergutsbesitzer in Hebron-Damnitz Karl Gamp (*1846) unzufrieden. Nicht zum ersten Mal, moniert das Mitglied der Reichspartei, war die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes versprochen worden. Vor drei oder vier Jahren vertrat das Reichsamt des Inneren bereits die Auffassung, "man müsste volle und ganze Arbeit auf diesem Gebiet leisten." Wenn das nun alles so wichtig war, warum braucht dann das Reichsamt des Inneren solange, um diesenGesetzesentwurf vorzulegen? (RT 27.2.1903, 8246f.) Offenbar ist er dem Einreicher der Vorlage nicht gewogen. Daß wir drei und vier Jahr brauchten, rekonstruiert der Reichstagsabgeordnete Richard Roesicke (*1845) grob den Ablauf, um diese längst angekündigte Novelle zu verabschieden, zeigt nur "welche Schwierigkeiten sich der Ausführung dieser Absicht entgegengestallt haben." Posadowsky ist nach seinem Urteil, "ein eifriger Förderer der Verbesserung des Krankenversicherungsgesetzes". Wenn er jedoch so verfahren wäre wie 1897 Staatsminister von Boetticher, "so würden wir eben zu einer Verabschiedung dieser wichtigen Gesetzesvorlage überhaupt nicht kommen." Die Vorlage beschränkt sich auf wenige Bestimmungen, die von allen Seiten des Hauses als notwendig erkannt werden. (RT 27.2.1903, 8267).

Das Vorgehen von Staatssekretär Posadowsky, so kann man es aus Richard Roesicke Bemerkungen herleiten, wird auch von taktischen Überlegungen bestimmt. Andernfalls wäre die Novelle wahrscheinlich wieder gescheitert. Denn sie löste nicht bei allen Abgeordneten und Sozialpolitikern Freude aus. In bestimmten Kreisen stößt die Leistungserweiterung der Krankenkassen auf Widerstand. Zum Beispiel beim Deutschnationalen Georg Wilhelm Schiele aus Naumburg (Saale). Aus höherer nationaler Warte begleitet er 1901 das Vorhaben im "Grenzboten" (Seite 374 bis 383) wie folgt:

"Dem Arbeiter geht es heute gut". Tuberkulose, Schwindsucht, Rheuma oder Staublunge, Schäden durch Noxen wie Phosphor oder Blei, sind auf wundersame Weise verschwunden. "Das Wohlbefinden der städtischen Lohnarbeiter, für die hauptsächlich die Versicherungsgesetzgebung erdacht ist, gehört heute nicht mehr unter die wichtigen politischen Aufgaben, ja für die gefährdete Zukunft des Vaterlandes sogar unter die nebensächlichen. Darum höre man auf davon."

Staatssekretär Graf von Posadowsky folgt den Ambitionen wirtschaftlicher Vernunft, den neusten Erkenntnissen der Gesundheitsvorsorge, getragen vom Bestreben, die Kohärenz und Widerspruchsfreiheit der Sozialgesetzgbung zu wahren. Die Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes erklärt er im Januar 1903 und dann am 27. Februar 1903 zu Beginn der ersten Lesung im Plenum des Reichstages:

(1.) Im Paragraph 8 sollen die Worte "mit Ablauf der 13. Woche" durch die Worte "mit dem Ablauf der 26. Woche" ersetzt werden, womit die unheilvolle Lücke zwischen der Beendigung der Krankenversicherung und dem Beginn der Invalidenrente geschlossen ist. "Das ist die verhängnisvolle Zeit …., wo in der Tat eine Arbeiterfamilie, die vollkommen subsistenzlos wird, verelenden kann und vielleicht ihr bisschen Hausrat verschleudern und die Ersparnisse, die sie gesammelt hat, aufzehren muß, um überhaupt leben zu können." Es ist eben eine einfache Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit, weshalb zunächst die Reform der drei großen Versicherungsgesetze abschließen sollten. (Posa RT 12.01.1900, 3491)

(2.) Wöchnerinnen können jetzt länger die Krankenfürsorge in Anspruch nehmen.

(4.) Der Mangel, dass Krankenversicherungs- und Invalidenversicherungsgesetz einen unterschiedlichen Begriff von "Erwerbstätigkeit" benutzen, ist abgestellt. (Posa 27.2.1903, 8245 f.) All das überzeugt und bedeutet einen spürbaren Fortschritt der Sozialgesetzgebung. Dennoch ist es keine umfassende Reform. Das soll und kann sie gegenwärtig nicht sein.

Im Vorfeld artikulieren einige Parlamentarier ihre unterschiedlichen Erwartungen an die Novellierung.

Karl Gamp konstatiert beim Krankenversicherungsgesetz eine gleiche Heranziehung der Arbeitgeber für die Zwecke der Krankenfürsorge. Demgemäß erstrebt er ihre gleiche Teilnahme an der Verwaltung" (RT 12.2.1903, 7887). Nicht wenige der Ortskrankenkassen reklamieren die Nationalsozialen und Christlichsozialen befinden sich in den Händen der Sozialdemokraten.

Wiederum visiert Carl von Savigny (*1855) aus Büren in Westfalen eine neue Dienstordnung an, um die Rechtsverhältnisse und Anstellungsbedingungen des Kassenbeamten neu zu ordnen. Den königlich preußischen Geheimrat im Ministerium für Handel und Gewerbe Doktor Hoffmann bekümmern die Fälle von nichtregulärer Kassenführung. Während der zweiten Lesung des Gesetzes am 28. April 1903 kollidiert Posadowsky zart mit dessen Auffassungen. Arthur Stadthagen (*1857) von der SPD argumentiert, dass es sich dabei nicht vorrangig um politische Probleme handelt.

In der 3. Lesung der Gesetzesvorlage tauscht das Plenum die Formulierung "grobe Pflichtverletzung" gegen "grobe Pflichtverletzung der Amtspflichten in Bezug auf die Kassenführung" aus. Das stellte alle diejenigen zufrieden, die nicht unbedingt auf eine politische Handhabe gegen die (sozialdemokratische) Konkurrenz aus waren.

Aber nicht auf diese Schwierigkeiten im Umgang mit der Novelle des Gesetzesentwurfes konzentriert sich nach dessen Veröffentlichung am 27. Februar 1903 die Kritik, sondern auf das Problem der Arzt - Patient - Apotheker Beziehung. Denn die sozialpolitischen Gesetze führten zur Verbilligung medizinischer Leistungen, womit eine merkliche Zunahme der ärztlichen Konsultationen und Behandlungen einherging. Das verändert die wirtschaftlichen Grundlagen des freien Arztberufes. Es erscheint notwendig, schlägt Hermann Molkenbuhr vor, daß den Ärzten ein Minimaleinkommen gesichert wird. Richard Roesicke (Dessau) zweifelt daran, ob es sinnvoll ist entsprechende Regelungen innerhalb des Krankenversicherungsgesetzes vorzunehmen.

Die sozialdemokratische Volksstimme aus Magdeburg tourt am 3. Mai 1903 durch die Sozialgesetzgebung, um abschließend festzustellen: "In sozialpolitischer Hinsicht hat der Reichstag fast garnichts geleistet." Ein hartes Urteil. Sicher, die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz verabschiedet er erst am 25. Mai 1903. Doch vorher erläßt er eine Reihe anderer andere Sozialgesetze, Ende Mai 1900 die Novelle zur Unfallversicherung oder die Seemannsordnung. Weiter nahm er die Hürden für eine Schlachtvieh- und Fleischbeschauordnung sowie das Seuchengesetz. Die Auflistung bemüht sich nicht um Vollzähligkeit. Man mag es drehen und wenden wie man will, die Unzufriedenheit der Sozialdemokraten mit der Sozialgesetzgebung im Frühjahr 1903 scheint eine Reaktion zu sein, die ihnen Hinblick auf die Reichstagswahlen im Juni nützlich erscheint.

Der Kreis der Versicherten in die gesetzlichen Krankenversicherung erweitert sich erst mit Einführung der Reichsversicherungsordnung, die am 1. Januar 1912 in Kraft tritt. Endlich sind auch die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter eingebunden. Bei den Dienstboten und Dienstmädchen gibt es Möglichkeit zur freiwilligen Versicherungs. Hausgewerbetreibende sind jetzt versicherungspflichtig. Die Freistellung von Tagelöhnern ("unständige Beschäftigung") ist wesentlich eingeschränkt. (Ayaß 2021, 106 bis 131)

Um die Abstimmung zur Erhöhung der Getreidezölle zu verhindern, verfällt der Zigarrenfabrikant Otto Antrick (1858-1924) aus der SPD-Fraktion in der langen Nacht des Zollgesetzes vom 13. bis 14. Dezember 1902 darauf, den Reichstag mit einer achteinstündigen Rekord-Rede hinzuhalten. Schliesslich rast die Mehrheitsguillotine nieder: 184 ja gegen 136 ja Stimmen. 9 Enthaltungen. Zu den nächsten Reichstagswahlen tagt das Volksgericht, schwören die Sozialdemokraten. Am 16. Juni 1903 ist es soweit: Reichstagswahlen. Früh beginnen die Vorbereitungen. Einige Exponenten treffen sich hierzu 19. September 1902 in München. August Bebel spricht über die "Die bevorstehende Reichstagswahl". Ihn bewegen nicht, wie man vielleicht annehmen könnte, die günstigste Angriffsstellung für die Partei. Gut sortiert, nach der Wichtigkeit geordnet, befasst er sich mit den dringensten staatlichen Aufgaben: Meisterung des Bevölkerungswachstums, Wohnungsnot, Brotverteuerung, Not der Landwirte, Handels- und Zollpolitik, Verschuldung, Militärwucher, Verstädterung und Zehnstundentag. Ein Referat über "Deutschlands Sorgen und Aufgaben" könnten Graf Posadowsky und der Arbeiterführer zusammen entwerfen, wechselseitig ergänzen, wobei besonders die institutionellen Aufbauten strittig bleiben. In der Zollpolitik (1901/02) überwerfen sie sich mit Vorwürfen. Die exorbitanten Zölle gereichen in dem einen wie dem anderen Fall zum Schaden, sagt Bebel. Ein Kampf um das russische Getreide, um das russische Holz, Eier, das Geflügel, muss im Interesse der Bürger ausfallen. So zieht die SPD klar die Grenze zu den Brotverteuerern. Jährlich wächst die Einwohnerzahl Deutschlands durchschnittlich um etwa 750 000 Köpfe. Zur Zeit besteht Fleischnot. Alles das stellt gewaltige Aufgaben an die Nahrungsmittelproduktion, besonders an die Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion auf den Gütern im Osten Deutschlands. Wieder wird dem kleinen und armen Mann der Leuchtstoff verteuert. Der Petroleumzoll soll steigen, obgleich die Agrarier doch gar keins produzieren. Es belastet ebenso die Handwerker und Hausindustriellen. Im Reichstag wirtschaften die "Schuldenmacher und Bankrotteure" (Bebel). 21 Millionen Mark verausgabten sie im letzten Jahr mehr, als geplant war. "Die Majorität wirtschaftet wie eine Gesellschaft leichtfertiger Verschwender drauf los und entdeckt erst nachher, daß keine Einnahmen zur Deckung der Ausgaben vorhanden sind." Von Jahr zu Jahr wächst der Militäretat. Darauf folgen die Pensionskosten. Seit 1890 bis jetzt sind sie von 37 700 000 auf 72 600 000 Mark gewachsen, was einer Zunahme von nahezu 100 Prozent entspricht. (Vgl. Bebel 12.9.1902)

Im Berliner Wahlkreis 4 sprengen im Juni 1903 die Antisemiten eine Versammlung mit 4.000 Teilnehmern, die von den Sozialdemokraten und der Handlungsangestellten einberufen worden war. Sie musste von der Polizei aufgelöst werden. Die Rede des Reichstagsabgeordneten Paul Singer endete vorzeitig. (VS 11.6.1903) Alles in allem war die Ausgangslage der sozialdemokratischen Opposition vor den Reichstagswahlen 1903 nicht ungünstig. In ihren Kreisen stehen die Genossen Bebel, Singer oder Vollmar gut da.

Zur letzten Reichstagswahl rief Graf von Posadowsky zur Sammlung gegen die Sozialdemokraten auf. Was ist aus der Einheitsfront geworden? Dieser Weg ist unbegehbar, weil Agrarier, Ultramontane und Antisemiten sperrige Klamotten draufwarfen. Herr Jordan von Kröcher (1846-1918), Deutschkonservativ, versetzt Graf Posadowsky, laut Mitteilung des "Lübecker Volksboten" vom 12. Juni 1903, im Wahlkampf heftige Seitenhiebe. Es soll eine "fürchterliche Abrechnung" auf einer Versammlung im Wahlkreis Salzwedel-Gardelegen gewesen sein, als der Präsident des Preußischen Abgeordnetenhauses beklagte: Für alle Parteien warf das Zolltarifgesetz etwas ab, nur für die Konservativen nicht. Ein "Hohn gegen dieselben" und die Landwirtschaft, was der Herr Staatssekretär des Innern bot. Vergolten wird ihm seine Aufforderung an den Bund der Landwirte zur Mäßigung. Ebenso sein Spruch, dass die Sicherung des Wahlgeheimnisses eine sittliche Pflicht ist.

Um sich vor neugierigen Blicken zu schützen, kann jetzt jeder Wähler eine Kabine nutzen. Warum stören sich daran nicht wenige Konservative? Wahrscheinlich ändert es am Wahlverhalten in den Städten nicht viel. Auf dem Lande aber schon, befürchten die Konservativen und bezeichnen es abschätzig als "Klosettgesetz". Die Vaterschaft gebührt Freiherr Karl von Gamp-Massaunen behauptet im Februar 1903 Georg Oertel (1856-1916), womit der sich nicht belasten will. (RT 5.2.1903, 7714) Jedenfalls reagieren die Volksvertreter vom Lande empfindlich, wenn es um Mandate und die Macht im Reichstag geht. Es kommt der Wahltag. Ein Teil der Berliner Prominenz gibt seine Stimme im Luxushotel "Kaiserhof" ab, wo das Wahllokal für den 2. und 3. Wahlbezirk untergebracht ist, wozu die "Wilhelmstraße" gehört. Bülow ist krank und kann nicht wählen. Kraethe oder Podbielsky sind dort gesehen worden. Die Presse beobachte, dass einige demonstrativ die Wahlkabine nicht benutzten.

Die Sozialdemokraten nutzen ihre Chance. Ein Vergleich der Mandatssitze von 1898 und 1903 veranschaulicht ihren Fortschritt und die Ergebnisse der anderen: Konservative (DKP) 56/54, Reichspartei 23/21, Nationalliberale 46/51, Deutsche Fortschrittspartei 29/21, Zentrum 102/100, SPD 56/81. Die SPD-Organisationen erstarken weiter. Sie erwarten die Einführung des Zehnstundentages den Ausbau des Arbeiterschutzes und die entschiedene Verbesserung der Wohnungslage. Bei den Verhandlungen über den Militär- und Marineetat wird der Kuhhandel mit dem Zentrum fortgesetzt.

Streit mit den Sozialdemokraten.
Repression, Überwindung, Annäherung und Integration zurück

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands agierte im wilhelminischen Kaiserreich als kraftvolle parlamentarische Opposition und genoß in der Arbeiterschaft, bei den Handwerkern und darüber hinaus Anerkennung. Am 19. Januar 1900 analysiert der Staatssekretär des Innern des Deutschen Reiches im Plenum des Reichstages die Umstände und Ursachen für ihre Beliebtheit und Erfolge, speziell bei den Reichstagswahlen: Die sozialdemokratische Bewegung entsteht mit der Industrialisierung und damit verbundenen regionalen Konzentration der Arbeitermassen. Ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, dass individuelle und kollektive Selbstgefühl ihres Standes zu stärken. Sie fördert und organisiert die Solidarität der Werktätigen. Es ist zu beobachten, dass mit wachsender Volksbildung die Ansprüche an die Lebenshaltung steigen. Allerdings bemächtigten sich, führt Posadowsky weiter aus, Agitatoren der Massen. Aus "einer zunächst rein wirthschaftlichen Frage" machten sie "zum Theil politische Fragen". Das "unrecht der Agitatoren" besteht darin, dass sie den Massen glauben machen: Wir sind in der Lage Euch gegen alles Ungemach, gegen alles Missgeschick dieses Lebens zu schützen, wir allein können es. - Demungeachtet erlangte das "sozialdemokratische System" nicht die Wirkungen, wenn nicht folgende Faktoren hinzukämen:

Erstens. In "dem heutigen Staat" sind "eine ungeheure Menge von Menschen" vom ihm abhängig. Ihr Gedeihen ist von "den Handlungen des Staates abhängig". Wiederfährt wenn ihnen Unglück, ist der Staat dafür verantwortlich.

Zweitens. Viele Bürger denken nicht daran die Prinzipien der Sozialdemokratie zu vertreten, doch bei den Wahlen unterstützen sie, "weil sie Ranküne gegen den bestehenden Staat empfinden; all diese Unzufriedenen finden eben in der Sozialdemokratie irgend eine Schnittfläche für ihre eigene Unzufriedenheit."

Drittens. Dann erhalten sie weitere "Verstärkung". Diese Hilfstruppe besteht aus einer "Anzahl von Gelehrten, die in vollkommen wirtschafthlichen Mißverständniß dessen, was der Staat leisten kann, und was überhaupt Menschen leiten können, zu beweisen suchen, historisch, philosophisch, die Sozialdemokratie ist eine notwendige Erscheinung, sie muß sein, sie ist sogar ein Heil für das Vaterland."

Posadowsky schlussfolgert: Gegenüber dieser Bewegung und gegenüber einer Partei, die eine solche Ausdehnung gewonnen hat, muß eine kluge Regierung zunächst produktiv zu wirken suchen; und, meine Herren, das ist der Standpunkt der kaiserlichen Erlasse: Wir müssen das Menschenmöglichster zu thun suchen, das Los der arbeitenden Klassen zu heben, die irregeleiteten Massen von ihrer Führern zu trennen."

Die Kampfansage an die Sozialdemokraten ist formuliert. Der konstruktive Ansatz ist gut erkennbar: Es sind die Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen, sie müssen verbessert werden. Wir müssen uns den wirtschaftliche Fragen mehr annehmen, lautet eine Forderung 1899 im Rahmen der Debatte um das Invalidengesetz, "desto mehr werden die Bemühungen des Umsturzes untergraben" (Posa 13.2.1899, 815)

Doch er verzichtet nicht auf das erzieherische Moment, das darin besteht, ihnen "das Bewusstsein beizubringen", "nur die bestehende Staatsordnung und die bürgerlichen Parteien" können ihnen helfen. Allerdings gab es "eine negative Seite: das ist die Repression. Wir haben den Versuch, und der Versuch ist ja wiederholt gemacht worden." Er wendet sich gegen jeden Rückfall und betont: "wir können die Sozialdemokratie nur auf Grund der bestehenden Gesetze behandeln und bekämpfen." (Posa RT 19.1.1900, 3609/3610)

Der Arbeiterbewegung, der christlichen noch ein wenig mehr als der sozialdemokratischen, steht er verständnisvoll gegenüber und unterstützt die Schaffung einer sozialen Arbeitswelt, die Beseitigung von Hunger, das Recht auf Gesundheitsschutz und Wohnung. Sein historischer Blick für Grundlagen des gesellschaftlichen Fortschritts, bewahrt ihn (oft) davor, voreilige Urteile über die Zukunft der Sozialdemokratie zu formulieren.

Den Gegnern der Sozialdemokratie unterlaufen elementare Fehler. "Leider Gottes, meine Herrn," wettert Posadowsky 1905 im Reichstag, "gibt es noch immer Kreise, sei es, daß sie sich auf höhere Löhne bezieht, sei es, daß die Arbeiter an die Betriebe Forderungen der Gesundheit, Sittlichkeit oder des äußeren Anstandes stellen, einfach sozialdemokratische Forderung erblicken. Dieser schwere politische Fehler trägt ganz außerordentlich zur Stärkung der Sozialdemokratie bei. (Sehr richtig! in der Mitte.)" (Posa RT 12.12.1905, 240)

Ein weiterer nachhaltiger Fehler war die fortschreitende Erhöhung der indirekten Steuern. Ob der Begriff "Fehler" zutreffend gewählt ist, denn es waren vor allem Zwänge, in die sich die Heeres- und Flottenpolitik kraftvoll hineinmanövrierte, sei in der Eile einmal dahingestellt. Sehr spät, nämlich als die Diskussion um die Staatsverschuldung und Steuerbelastung in der Gesellschaft immer mehr aufbrandte, da gesteht am 3. Oktober 1910 die "Kreuzzeitung" (Berlin) im Leitartikel "Flotte und Heer oder Heer oder Flotte?" ein:

"…. unsere Steuerpolitik, welche uns innere Wirren bringt, wäre weniger kräftig zur Aufreizung der großen Massen gegen die Regierungsgewalten geworden, hätte den Sozialdemokraten nicht so viel Wind und die Segel geblasen, wenn für die Flotte nicht so große Mittel hätte bereitgestellt werden müssen." Verwoben darin, auch Staatssekretär Posadowsky .... Unbenommen dessen versteht er die soziale Frage, anerkennt die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Klassen und nähert sich damit der sozio-ökonomischen Denkweise der Sozialdemokratie an. Ihm gefällt der Gedanke von August Bebel 1897 auf dem Hamburger SPD-Parteitag:

Ein kluges Bekenntnis zur kapitalistischen Produktion und bürgerlichen Gesellschaft, sagt er. Zum Zweck der Abschreckung vor sozialistischen Experimente weist er auf die Staatsarbeitsstätten des Louis Blanc (1811-1882) und die Glashütten von Albi hin, die sämtlich wirtschaftlich scheiterten. (Posa RT 13.12.1897, 175)

"Nun komme ich auf die Sozialdemokratie zu sprechen", kündigt Staatssekretär Posadowsky in der Haushaltsdebatte am 6. Februar 1906 an und bringt einen wichtigen Einwand gegen die gesamte Art und Weise der Darstellung ihrer Politik vor: Sie stellt Forderungen, "die weder im Gegenwartsstaat noch im Zukunftsstaat noch in einem Staate der Welt jemals zu Erfüllen sein werden." Weil aber die Sozialdemokratie von der Ablösung des kapitalistischen Systems überzeugt ist, "erklärt sie: der ganze bestehende Staat muss beseitigt werden. Wie dieser Zukunftsstaat aussehen würde, davon habe ich wenigstens keinen Begriff. [Sehr gut!]" Er will durchaus, dass die "materielle Lage der Arbeiter dem wachsenden Wohlstande des gesamten Volkes entsprechend besser wird", dass "die Löhne der Arbeiter den gestiegenen Lebensbedürfnissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen folgen", "dass der Arbeiter in größerem Masse als bisher auch an öffentlichen Angelegenheiten beteiligt" wird. Doch soll dies im "bestehenden monarchischen Staat, innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft" erfolgen. (Vgl. RT 6.2.1897,1050)

"Eine Anzahl Forderungen, die Sie stellen," kommt am 20. Januar 1898 Posadowsky im Reichstag dem Vertreter der SPD-Fraktion Emanuel Wurm entgegen, "sind sachlich durchaus berechtigt". Um dann in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen: "Sie verlangen aber viel zu viel auf einmal. Kein Staat, keine Gesellschaft kann alle diese Forderungen, selbst, soweit Sie sie in berechtigtem Umfange stellen, auf einmal erfüllen; dazu fehlen schon die Organe, und manche der Forderungen können nur erfüllt werden mit der zunehmenden allgemeinen Kultur und mit der steigenden Wohlhabenheit des Landes." (In Prenzler I., 1907, 576)

Damit steht die Frage nach dem idealtypischen Verhalten einer Oppositionspartei. Meist mündet die Antwort in die Forderung ein, sie möge doch bitte programmatische und personelle Alternativen zur Regierung vorlegen. Professor Dr. Georg Freiherr von Hertling (1843-1919), seines Zeichens unter anderem Königlich bayerischer Kämmerer und Geheimer Rat, mehrfach Referent für sozialpolitische Gesetzesvorlagen, seit 1882 ordentlicher Professor in München, gibt am 21. März 1913 aus Anlass des 40jährigen Bestehens der Zentrumsfraktion seine Erfahrungen als Parlamentarier im Reichstag preis:

"Oppositionsparteien dürfen Doktrinär sein, sie mögen Forderungen erheben, deren Undurchführbarkeit für jeden nüchternen Beobachter außer Zweifel ist, und andere ablehnen, deren Unabweisbarkeit von denen anerkannt werden muß, die Verantwortung für das Wohle und Wehe des Vaterlandes obliegt."

Das erweitert die Erwartungen an das Rollenverhalten einer Oppositionspartei, es verleiht ihre notwendige Spielräume. Zu ihren Aufgaben gehört es ebenso, nicht aber in den behaglichen Sesseln der Institutionen sitzend, die Qualität der Arbeit der jeweiligen Regierung zu kontrollieren, nach Schwächen und Verbesserungen zu suchen. Eher als die Regierung soll sie Prognosen (Prophezeiungen) wagen, womit sie die Stimmung bei ihren Anhägern anhebt. Es ist von Vorteil, wenn die Mentalität ihrer Anführer die eines Pyrotechnikers ähneln. Das macht sie im Volk beliebt, während ein opportunistischer Charakter keine gute Voraussetzung für einen Oppositionspolitiker bildet.

Posadowsky ist kein Freund von künstlich herbeigeführen Umwälzungen. Ihn grämt, dass die Sozialdemokraten mit der Revolution spielen und nicht anerkennen, "was der Staat und die bürgerliche Gesellschaft für die arbeitenden Klassen bisher schon getan haben". Ex cathedra verkündet er 13. Dezember 1897 (173) vor dem Reichstag:

Seit der Entstehung der Sozialdemokratie und ihrer Vorläuferorganisationen bewegt die Herrschenden, ob und inwieweit sie für das bürgerliche System gefährlich sind? Der Staatssekretär des Innern hält dazu am 12. Dezember 1905 (RT 239) für die Kollegen Reichstagsabgeordneten eine aufschlussreiche Mitteilung bereit:

Der Wille zum Umsturz der Sozialdemokratie springt beim Lesen des "Erfurter Programms" von 1891 (32) sofort ins Auge, wo es heißt, das Ziel ist die "Abschaffung der Klassenherrschaft und Klassen" und der "Übergang der Produktionsmittel in die Gesamtheit". Unter den gegebenen Eigentums- und Machtverhältnissen im Deutschen Reich kann dies nur Ergebnis einer tiefgreifenden Umwälzung sein. Der revolutionäre Impetus ist zwar Programm, aber nicht Alltag. "Dem guten Willen die offene Hand" formuliert Georg von Vollmar am 1. Juni 1891 in der Eldorado-Rede die Maxime. Am Ende des Jahrzehnts entfaltet es Eduard Bernsteins in "Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie" (1899) als Reformkurs.

Die Partei steht m Konflikt zwischen dem Dienst am bürgerlichen Staat und der Selbstermächtigung zum Umsturz. Das findet in der Kontroverse über Alexandre Millerand (1859-1943) ihren Ausdruck. Der französische Sozialist war gegen den Willen seiner Partei unter Ministerpräsident Pierre Waldeck-Rousseau vom 22. Juni 1899 bis 1902 Minister für Handel, Industrie, Post und Telegraphen. Die Beteiligung von Sozialisten an der bürgerlichen Regierung bezeichnet auf dem Internationalen Sozialistenkongress vom 23. bis 27. September 1900 in Paris die "Resolution Kautsky" als ein Notbehelf. Andere geißeln es als Aufgabe der Prinzipien. "Herr Millerand verfolgt energisch die Hebung der unteren Klassen," berichtet Reichskanzler Bülow, "wozu die Bourgeoisie nicht allzu sehr geneigt. Und dazu hatte Seine Majestät der Kaiser an den Rand geschrieben "richtig und überall"". (Bülow RT 21.1.1903, 7463) "Warum will denn Graf Bülow kein Millerand werden?", fragt August Bebel 1903. "Das wäre für ihn gar nicht so schwer. Infolge der Millerandschen Handelsministerschaft ist in Frankeich die Arbeitszeit im Laufe der letzten 4 Jahre von 12 auf 11 und 10 ½ Stunden herabgesetzt worden. …. Der Herr Graf hat`s also leicht: er braucht nur die Vorlage ähnlich der seines früheren Kollegen Millerand einzubringen ….. " (Bebel RT 10.12.1903, 52)

Für den Fall, die Sozialdemokraten streben Sitze im Preußischen Landtag an, erteilt Posadowsky (RT 1906, 1088) ihnen den Rat, "dann müssen sie noch unendlich viel reifer werden, sie müssen die Forderungen ermäßigen auf das, was ökonomisch möglich ist, sie müssen den monarchischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ehrlich anerkennen und sie müssen Männer in den Reichstag schicken zu ihrer Vertretung, die auf dem gleichen Standpunkt stehen."

Der Streit um die Rolle der Sozialdemokratie im Staat erreicht mit der Rede von Staatssekretär Graf Posadowsky am

Aus dem Materialismus der Lebensweise entspringt die Genusssucht, der Mangel an Opferwilligkeit und die sittliche Verwilderung. Seine Kritik am materialistischen Lifestyle der besitzenden Klassen, erfasst den neuralgischen Punkt ihrer Denk- und Lebensweise, macht das latente, auftreibende und die innere Stabilität der bürgerlichen Gesellschaft bedrohende Werteproblem öffentlich. Es ist eine Warnung an die Oberklasse, ihren Hang zur unvernünftigen Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung zu hinterfragen, um nicht im totalen Werteverlust zu enden.

Sein Vortrag auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress von 1. bis 3. Juni 1909 in Heilbronn vertieft diese Kritik weiter, indem er energisch Tendenzen der materiellen Verschwendung und Luxurierung der Bedürfnisse verurteilt. "Der unangenehme Typus ist der geizige Verschwender, der zu seinem Wohlbefinden Luxus treibt, der Allgemeinheit gegenüber der Mann mit den ewig zugeknöpften Taschen ist." Den brauchen wir nicht, sondern den, "der Sparsamkeit im guten Sinne" als Zeichen der Selbstzucht übt, was die vernünftige und sittlich berechtigte Verwendung seines Einkommens bedeutet. Durch die falsche Sparsamkeit kann die Aristokratie ihren Anspruch auf Führung des Volkes für immer verwirken.

Unterstützung erfährt Graf Posadowsky am übernächsten Tag vom Organ für die Interessen des gesamten werkthätigen Volkes, der Leipziger Volkszeitung. Es würdigt seine Rede und fragt, woran es denn wohl lag, daß er nicht denselben Beifall wie der "schaumschlagende Kanzler" erhielt? Vielleicht weil er den "besitzenden Klassen den Spiegel" vorhielt und "einen großen sittlichen und geistigen Läuterungsprozeß" beschwor? Den Grund des Übels identifizierte er im Ueberhandnehmen der materialistischen Gesinnung in der Bourgeoisie wie im Proletariat. Unter Materialismus subsumiert Posadowsky etwas zu großzügig Fressen, Saufen, Augenlust, Fleischeslust und hoffärtiges Wesen, Geldgier, Geiz, Habsucht, Profitmacherei und Börsenschwindel. "Allein es ist ein tolles Missverständnis", wehrt die SPD-Parteizeitung ab, "dies mit der "materialistischen Weltanschauung" der Sozialdemokratie zusammenzuwerfen." Denn sie ist, um es in einem Satz zu vereinen, "nicht Sitten, sondern Erkenntnislehre." Das heißt, in der sozialdemokratischen Weltanschauung verkörpert der Materialismus ein konstitutives Prinzip der Wissenschaft, der sich an die Dinge selbst hält und "alle übernatürlichen Erklärungsweisen verwirft." Das erregt den Hass des Pfaffentums. Folglich muss deutlich zwischen wissenschaftlichen und sittlichen Materialismus unterschieden werden. "Die Sozialdemokratie verabscheut jene Laster der Bourgeoisie genauso, wie sie Graf Posadowsky verabscheut ….", womit eine für das gegenseitige Verstehen und den Alltag wichtige Gemeinsamkeit genannt. Wenn jedoch Georg von v. Rheinbaben (*1855) sein Ministergehalt um 14.000 Mark jährlich aufbessern lässt, gleichzeitig aber mit süffisanten Redensarten eine Viertelmilliarde neue Steuern auf die Schultern der darbenden Massen wälzen will, dann sind in diesem Verhalten keine "Opferfreudigkeit" und "Großherzigkeit" in wirtschaftlichen Dingen zu finden. (LVZ 14.12.1905)

Weil Posadowsky die Schwerpunkte nicht richtig setzt, tut die "National-Zeitung" ganz echauffiert! "Nicht der Bureaukratismus etwa kommt nun auf die Anklagebank, auch nicht der T, den die organisierten Arbeiter üben, und mit dem sie dem Reformeifer des Staates die werbende Kraft entziehen. Nein, die Besitzenden am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, sind es, die hindernd im Wege stehen. Weil sie in ihrer Lebensweise ebenso im Materialismus aufgehen, wie die Sozialdemokratie in ihrem Programm dem Materialismus huldigen." (Diäten und Sozialreform)

Es bleibt nicht beim Protest. Er stehe, halluziniert die Zeitung, der besitzenden Klasse im Wege. In Wahrheit unterstützt er, getragen von der Überzeugung dem wirtschaftlichen Fortschritt zu dienen, das Kapital in Produktion, Handel und Dienstleistung bei seinen Aufgaben, etwas der Investitionstätigkeit. Es ist sein Idealismus, wovon Henry Axel Bueck (1830-1916) in den Ende 1905 verfassten "Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr" überzeugt, der ihn zu solchen Aussagen verleitet. Damit verschiebt der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) das Problem von den Verhältnissen zur Person. So möchte das Posadowsky nicht betrachten.

Unter der Überschrift "Betrachtungen zu inneren Politik" befassen sich die "Grenzboten" aus Leipzig mit Posadowsky Rede (vom 12.5.1905). Den Aufsatz verfasste der Staatsangestellte und Publizist Carl Negenborn (1863-1925), ab 1917 Mitglied der Fraktion der Konservativen im Preußischen Abgeordnetenhaus und ab 1919 Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei. Da ein Großteil, so erläutert er den Lesern den Denkansatz von Posadowsky, des deutschen Volkes sich einer Partei anschließt, die die Grundlagen des Staatslebens verneint, müssen die Ursachen dieser Krankheit sehr tief liegen. Wichtige Ursachen für die Ausdehnung der sozialdemokratischen Bewegung sieht Posadowsky darin, "…. daß nämlich unsre Verwaltung noch zu viele Gewohnheiten aus dem alten Polizeistaate herübergenommen habe, und daß mit dem wachsenden Wohlstande die Opferfreudigkeit und Großherzigkeit der besitzenden Klassen nicht im gleichen Schritt gehalten habe, sowie daß unsre bürgerliche Gesellschaft zu materialistisch und zu genußsüchtig sei, als daß sie die Sozialdemokratie überwinden könnte." Außerdem profitiert die moderne Arbeiterbewegung von der schnellen und großartigen Entwicklung der deutschen Industrie. (Negenborn 1907, 334 f., 337)

In der zweiten Beratung zum Reichshaushalts für das Rechnungsjahre 1906 meldet sich am 9. Februar 1906 der Deutschkonservativen Reichstagsabgeordnete Elard von Oldenburg (*1855) zu Wort: "Ich habe mich vielmehr zum Wort gemeldet, um einzelnen Äußerungen des Herrn Graf von Posadowsky entgegenzutreten (Ah! bei den Sozialdemokraten), die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Der Herr Graf von Posadowsky entfaltet ja, wie wir alle wissen, eine fast übermenschliche Arbeitskraft. Aber das hat auf der anderen Seite den Nachteil, daß dem Herrn Grafen v. Posadowsky keine Zeit mehr übrig bleibt, sich mit den Verhältnissen des praktischen Lebens zu befassen (Widerspruch und Heiterkeit), und daß daher bei seinen theoretischen Abhandlungen eigentlich keine Partei mehr recht weiß, woran sie mit den Herrn Grafen von Posadowsky ist. (Heiterkeit.)

Ich will zunächst auf eine Äußerung zurückkommen, die in ländlichen Kreisen eine recht erhebliche Beunruhigung hervorgerufen hat. Diese Äußerung ging dahin, daß er es für richtig hielt, gelegentlich der ländlichen Armenpflege die Armenverbände auszugestalten und zu vergrößern." Darauf wird man besser im Komplex Sozialpolitik und Gesellschaftsökonomie, Abschnitt "Armenverbände" tiefer eingehen.

An diesem Tag fährt der Kammerherr, Rittmeister a. D., Rittergutsbesitzer in Januschau bei Rosenberg und, was für die Einordnung seiner Aussagen von einiger Bedeutung, Provinzialvorsitzender des Bundes der Landwirte für Westpreußen, in seiner Rede fort:

"Nun komme ich auf eine andere Rede des Herrn Grafen Posadowsky, die zu großen Bedenken Veranlassung gab, und zwar wesentlich - sie war rein theoretischer Natur - durch den Zeitpunkt, in welchem sie gehalten wurde. Wir haben -das ist noch in Ihrer aller Gedächtnis - es hier erlebt, daß der Herr Reichskanzler und im Anschluß daran der preußische Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben ihr Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten hatten, wobei der Herr Finanzminister ausführte, wie große und schwere Opfer die besitzenden Klassen zu Gunsten der arbeitenden Klasen gebracht haben, und welche Schultern wesentlich die Lasten der sozialen Gesetzgebung in Deutschland tragen. Im Anschluß daran hielt - ich glaube zwei Tage drauf - der Herr Graf Posadowsky eine Rede, in welcher er uns auseinandersetzte, daß die bürgerliche Gesellschaft einer Art Vertrottelung verfallen wäre, jedenfalls in keiner Weise den Versuch machte, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Ein solcher Zwiespalt in den Auffassungen wirkt befremdlich in denjenigen Kreisen der Bevölkerung, welche entschlossen sind, die Staatsordnung aufrecht zu erhalten und dem Herrn Reichskanzler ihre Unterstützung in vollstem Maße zuteil werden zu lassen. (Sehr richtig! rechts.)

Ich glaube, wie gesagt, daß diese Auffassung des Herrn Grafen Posadowsky eine rein theoretische ist. Denn wenn er nicht behindert wäre, mehr in die Praxis einzutreten, dann würde er wissen, eine wie kolossale Kraft den staatserhaltenden Gruppen und der bürgerlichen Gesellschaft heue noch innewohnt. (Sehr richtig! rechts bei den Nationalliberalen.)

Solche Ausführungen des Herrn des Herrn Posadowsky, sind eigentlich dazu angetan, den Größenwahn, in welchem sich die Sozialdemokratie befindet, noch in erheblichem Maß zu steigern. (Stürmische Rufe: Oho! bei den Sozialdemokraten. - Lebhafte Stimmung rechts und bei den Nationalliberalen.)
Die bürgerliche Gesellschaft ist entschlossen, in der rücksichtslosesten Weise sich ihrer Haut zu wehren. (Sehr gut! - Stürmische Zurufe von den Sozialdemokraten!)." (Oldenburg RT 9.2.1906, 1163)

Staatssekretär Graf Posadowsky antwortet: "Solche Reden, wie der Herr Abgeordnete v. Oldenburg heute gehalten und speziell gegen mich gerichtet hat, kann man halten, wenn man ein freier unabhängiger Abgeordneter ist; aber ob sich je ein Staatssekretär des Innern finden sollte, der solche Politik von dieser verantwortlichen Stelle aus treibt, wie sie der Herr Abgeordnete v. Oldenburg empfiehlt (sehr richtig in der Mitte und links), und ob ein solcher Mann auch nur vier Wochen an dieser Stelle im Amt bleiben würde, das ist mir sehr zweifelhaft. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.)" (RT 9.2.1906, 1164)

Im Echo auf Posadowsky-Rede hallen aus der politischen Elite Erwartungen wider, die deutlich andere Prioritäten für die Gesellschaftsentwicklung setzen. Ihnen gefällt das von ihm erzeugte Selbstbild von den Herrschenden und den besitzenden Klassen nicht. Speziell die Reaktion des CdI, parteipolitisch eng mit den Freikonservativen und der Nationalliberalen verbunden (Stegmann 1976, 337), lässt vermuten, dass die Ablösung von Posadowsky bereits vorgedacht. Bis zur Entlassung vergehen noch anderthalb Jahre.

Luise Zietz (1865-1922) verabschiedet am 8. Juli 1907 Graf Posadowsky aus der Reichsleitung mit einer Replik in der Zeitschrift für die Frauen und Mädchen des werktätigen Volkes: "Bei der Austeilung des bißchen Zuckerbrots, mittels dessen Posadowsky die Arbeiter ködern wollte, hatte er mit dem Widerstand der bornierten Junkersippe und des fanatischen Scharfmachertums zu kämpfen, denen er dann gelegentlich bittere Wahrheiten sagen konnte."

Nicht die Erziehung war sein Metier, die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Werktätigen - Angestellten, Arbeiter, Bauern und Handwerker - will er mit Hilfe Arbeitsschutz- und Sozialgesetze gestalten, zum Besseren wenden.

Trotz der vielen Unstimmigkeiten, Kontroversen, aber auch der Kooperation, begreifen einige sozialdemokratische Größen seine Wesensart im Umgang mit der Opposition und Werktätigen nicht. Typisch hierfür, was Georg Ledebour (1850-1947) ihm am 17. Februar 1912 (101) im Reichstag vorwirft:

Scheinbar greift der Vorwurf der Belehrung eine Seite von Posadowsky Tätigkeit auf. Gleichwohl ist nicht im Sinne der Erziehung zu verstehen, sondern als Absage an die Gewaltanwendung gegenüber der Sozialdemokratie, wenn er darlegt:

Die Äußerungen die am 12./13. Dezember 1899 in der Generaldebatte des Reichstages gefallen sind, erinnern Staatssekretär Posadowsky an einen Artikel, den er vor einiger Zeit in einem Journal las. "Dort wurde ausgeführt: wir müssen einen starken Mann haben! - der fehlt uns, und dieser starke Mann hat die Aufgabe, die Sozialdemokratie an die Gurgel zu fassen und zu erwürgen. Das war ungefähr der kurze Sinn dieses längeren Aufsatzes." Wenn ein solcher existiere, so wünschte ich, daß er in diesem Hohen Hause recht bald zum Vorschein käme. Am besten wäre jedoch, wenn er sich hier am Platz sich einfinden würde. "Dieser starke Mann wird nämlich sehr bald die Erfahrung machen, daß man eine Partei, wenn sie einer Regierung noch so unsympathisch ist, in einem Rechtsstaate nur behandeln kann auf Grund der bestehenden Gesetze (sehr richtig!), und daß man Gesetze in einem konstitutionellen Staate nur machen kann mit der Volkvertretung ….." (Posa RT 13.12.1899, 3350) Das ist unerhört, empört sich ein großer Teil der konservativen Presse, zum Beispiel die "Deutsche Tageszeitung". Weiss denn der Herr Staatssekretär nicht, poltert sie, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine verfassungsfeindliche Partei ist?

Graf Posadowsky bewirbt sich zu Reichstagswahlen 1912 als Kandidat der Rechten um ein Mandat. Zu seiner Unterstützung findet am 29. November 1911 in Bielefeld eine große Volksversammlung vor gut 2 500 Bürger: Aus diesem Anlass spricht er am 29. November 1911 auf der großen Volksversammlung in Bielefeld vor gut 2 500 Bürger:

Obwohl er ihm ein "gewisses Wohlwollen" zugesteht, macht der "Vorwärts" geltend, dass in der Politik "nicht das gute Herz einzelner" entscheidet. Vom Standpunkt der klassenmäßigen Beurteilung zerstreut er deshalb seine Hoffnungen auf "Überwindung" der Sozialdemokratie. (Vgl. Halbheiten 1911)

Es sind Sachzeugen seiner Anstrengungen, den Kampf gegen die Sozialdemokratie auf rechtsstaatlicher Grundlage zu stellen. Aus den Strafprozessen gegen Wilhelm Liebknecht, August Bebel oder Rosa Luxemburg sind die Grenzen dieser Form des Klassenkampfes gut bekannt. Und dennoch, es sind Schritte zur Humanisierung der Klassenauseinandersetzung.

Graf Posadowsky kritisiert die SPD wegen ihrer Uneinsichtigkeit, ihren Träumereien und der ungenügenden Wertschätzung der sozialen Wohltaten des Staates, indes er verdammt sie nicht und zieht keine "Mauer" vor ihr hoch. Dieses unglückselige Werk der politischen Stadtgeschichte Naumburgs vollbrachte nach der Revolution 1918/19 erst eine Koalition von Linken, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, die sich weigerten Ähnlichkeiten, Bindeglieder, Berührungspunkte oder gar essentielle Gemeinsamkeiten zwischen ihren Ambitionen und der konservativen Gesellschaftspolitik vom Typus Posadowsky zu entdecken. Durch das strikte Festhalten an diesem Gegensatz konnte der republikanische Verfassungsstaat und die Rechtsstaatlichkeit nicht mit vereinten Kräften wirksam verteidigt werden. Von einem wirklichen Bedürfnis nach Demokratie war hier und im Volk wenig zu spüren. Was für ein Irrtum, wenn sie Posadowsky, trotz dessen nationalsozialistischer Abstinenz und Abwehr der Deutschnationalen (DNVP), in ihrem Politikschema ihnen gegenüber verorten. Infolgedessen blieben innovative Möglichkeiten zur Stärkung der Republik ungenutzt. Das gibt den Blick auf eine historisch singuläre Tragödie frei. Weil der Kampf um den republikanischen Staat ökonomischen und aktuelle politischen Forderungen nachgeordnet war, konnte Adolf Hitler mit Unterstützung einflussreicher Kräfte des Staatsapparates die Macht ergreifen.

Über die Lehrer und Vorbilder von Graf von Posadowsky ist wenig bekannt. In den im Quellenverzeichnis nachgewiesenen Dokumenten finden sich dazu keine ergiebigen Hinweise. Bei dessen Studium fällt aber auf, daß dessen Wirtschafts- und sozialpolitischen Auffassungen Gemeinsamkeiten mit Adolph Wagner (1835-1917) aufweisen. Der Nationalökonom und Rektor der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin möchte die materiellen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Unterschichten und Lohnabhängigen auf dem Weg von Reformen verbessern. Es handelt "sich doch immer darum, den unteren Klassen mögliche Erleichterungen zu beschaffen, die ihnen wahrlich nicht vorenthalten werden dürfen." (1871, 194) Sowohl der Sozialpolitiker wie der Professor für Staatswissenschaft wollen den in der herrschenden Klasse anzutreffenden "moralischen Indifferentismus" überwinden. (Wagner 1871: 192, 191, 194). Beide teilen die Überzeugung von der Notwendigkeit einer planmäßigen Sozialgesetzgebung mit Reformcharakter und fordern eine gerechte Besteuerung. Sie erkennen "das Verlangen nach einer gleichmäßigeren Verteilung des Einkommens in der Volkswirtschaft". Leider kommen die "Vorteile der technischen Fortschritte in der Produktion" "in höherem Maße den Kapitalisten und Unternehmern als den Arbeitern zugute." "Dadurch verschlechtert sich die Klassenlage der Arbeiter relativ …." "Die wohlhabenderen Klassen und der Staat haben die Pflicht, auf Einkommensgleichheit hinzuwirken." Denkbar wäre eine Kapitalbeteiligung der Arbeiter in Form kleiner Anteilscheine oder Aktien. Ziel ist Hebung der "materiellen oder wirtschaftlichen Lage" der "unteren Klassen", was die "Verschiebung der Einkommen und der Konsumtionskräfte von oben nach unten" erfordert. Keinesfalls soll in eine "infernalen Kommune-Wirtschaft" (wie einst in Paris) einmünden. Im Zentrum der Arbeiter-Sozialpolitik steht die Schaffung und Ausbau des "Arbeiterversicherungswesens" und, wie es damals hieß, sogenannte "Fabrikgesetzgebung". Ihnen widerstrebt, soweit sie auf wirtschaftliche Zwecke beschränkt bleibt jede "Feindlichkeit gegenüber dem Arbeitervereinswesen". Bezeichnend für ihre Wirtschaftspolitik ist die Wertschätzung gerechter Lohnhöhe und Begrenzung der täglichen Arbeitszeit. Ihre Sorge gilt den "Schutzzöllen gegen die überbilligen Produkte fremder Industrie im Interesse der heimischen Arbeiter". (Adolph Wagner "Die soziale Frage", 1871) Das System der freien Konkurrenz der Wirtschaft lehnen sie ab. Beide pflegen einen politisch-moralisch konstruktiven Umgang mit den Kapitalismuskritikern Ferdinand Lasalle und Karl Marx.

Wahr ist, die Kathedersozialisten vertreten beispielsweise zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder zur sozialen Revolution grundsätzlich andere Auffassungen als die Sozialdemokraten. Adolph Wagner wandet sich in seiner Arbeit "Die Abschaffung des privaten Grundeigenthums" Verlag, Duncker & Humblot, Leipzig 1870, gegen den Beschluß des Baseler Kongresses der Internationalen Arbeiterassoziation von 1869 über die Abschaffung des Privateigentums an Grund und Boden und seine Umwandlung in gesellschaftliches Eigentum. - Dennoch übernehmen sie in der wilhelminischen Epoche als Aufklärer und Mediatoren der öffentlichen Meinung im Komplex der Sozial- und Reformpolitik eine wichtige Rolle. Sie treten "gegen eine Einschränkung des Koalitionsrechts und für die rechtliche Stärkung der Gewerkschaften, für den Ausbau korporativer Schlichtungs- und Einigungsverfahren und für den Abschluß kollektiver Arbeitsverträge" ein. (Quellensammlung, 2011, Einleitung XVIII bis XIX)

Unvergesslich bleibt die Rede von Adolph Wagner vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu Berlin über

"Meine Auffassung geht, kurz gesagt, darauf hinaus," konkretisiert er, "daß die Nationalökonomie wieder mehr den Charakter und die Bedeutung einer ethischen Wissenschaft erhalten müsse …." (1871, 191) Das mündet nicht in die Ablehnung wissenschaftlicher Methoden und Arbeitsweisen ein, sondern zielt auf den Umbau der Nationalökonomie, und zwar in der Weise, dass sie als Wissenschaft eine neue, konkrete soziale Funktion und sozialpolitische Verantwortung in der Gesellschaft übernimmt. Dazu müssen "an die höheren, wohlhabenderen, gebildeteren Klassen der Gesellschaft" anspruchsvolle moralische Anforderungen im Hinblick auf die soziale Frage gestellt werden.

Nicht allen behagt der Umbau der Nationalökonomie. Lujo Brentano (1844-1931) kann sozialpolitischen Überlegungen mit ethischem Pathos nicht viel abgewinnen und liebte es nicht, als Vertreter der ethischen Richtung der Nationalökonomie ausgestellt zu werden. Er möchte, wie Otto Tiefelstorf (vgl. 1973, 63ff.) darlegt, sozialpolitische Ziele unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit vermessen und dabei den Produktivitätsaspekt berücksichtigen. Das ist im Sinne von Posadowsky, der darauf achtet, dass die Sozialgesetzgebung die Ökonomie der Gesellschaft nicht überfordert. In Sprache, Intention und Wirklichkeit mündet der Kampf gegen den "sittlichen Indifferentismus" und die "Pflicht der höheren Klassen" die Sozialgesetzgebung zu unterstützen, in die Sozialpolitik als Kulturaufgabe von Posadowsky ein. Die Vorhaben und sozialpolitischen Ambitionen von Adolph Wagner ähneln stark jenen sozialpolitischen Denk- und Arbeitsweisen, die Posadowsky zwanzig Jahre später als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Inneren anstrebt und praktiziert. Der Nationalökonom gilt in der aufmüpfigen Sozialdemokratie als Kathedersozialist, die in ihm, ähnlich auch Gustav Schmoller oder Lujo Brentano, einen erbitterten Feind des Marxismus und Vertreter des bürgerlichen Reformismus ausmachen. Dabei übersieht sie öfter mal, dass Adolph Wagner dazu a u f r i e f, Karl Marx und Ferdinand Lassalle nicht zu ignorieren oder zu übergehen, da sie es meisterhaft verstanden, gewisse Tendenzen von Übelständen im heutigen Wirtschaftssystem nachzuweisen. Wagner pocht am 12. Oktober 1871 (192, 195) darauf:

Darüber hinwegzugehen, wäre unklug; also nicht ausweichen, sachlich und gut belesen darauf eingehen, die Probleme nicht verdrängen. Diese Form des Umgangs mit dem ideologischen Gegner ähnelt stark der Arbeitsweise von Graf Posadowsky.

Eingangs aufgestellte Hypothese von den "Gemeinsamkeiten", scheint fürs Erste bestätigt. Ob es eine Tatsache, bleibt dennoch ungewiss. Und zwar mehr, als bisher dazu dargetan.

Graf Posadowsky erhebt den Vorwurf, dass "eine Anzahl Gelehrte, die in vollkommen wirthschaftlichen Mißverständniß dessen, was der Staat leisten kann, .... zu beweisen suchen", in Verantwortung dafür, das das "sozialdemokratische System" wachsende Bedeutung gewinnt. (Posa RT 19.1.1900, 3610)

Bisweilen distanziert sich Posadowsky von der Tätigkeit einiger Theoretiker der Sozialpolitik. Leopold von Wiese spricht 1909 (77) vom Angriff auf die Kathedersozialisten, was "ihm manche Professoren heute noch nicht verziehen" haben. Der Sozialpolitiker besteht darauf, daß die Regierung nicht ohne weiteres der Gedankenwelt von Liebhabern folgen kann, weil sie die praktischen Bedürfnisse des Lebens befrieden und zugleich gouvernementale Interessen beachten und wirtschaftliche Leistungsgrenzen berücksichtigen muss. Im Feld der Sozialpolitik macht sich, beobachtet er, wie kaum in einem anderen Bereich, ein leichtsinniger Dilettantismus breit, weil es leicht ist mit Vorschlägen aufzuwarten, wenn man keine Verantwortung für ihre Realisierung und Folgen trägt. Im Licht der häuslichen Studierlampe erscheint manches einfacher als es wirklich ist.

Endlich sagt es mal einer, könnte der Parlamentskollege Adolf Stöcker (1835-1909) gedacht haben, als er Posadowsky am 13. Februar 1897 zuhörte. Jedenfalls stört ihn schon längere Zeit "Das in manchen Kreisen eine üble Stimmung gegen uns herrscht .... " Das ärgert den studierten Theologen aus Halberstadt, den Veteran der antiliberalen, antisozialistischen Christlich-Sozialen Bewegung, und macht ihn etwas fassungslos. Um die anwachsende Sozialdemokratie zu bekämpfen und die sozialreformerischen Kräfte des Protestantismus gegenüber dem Katholizismus zu bündeln, gründen er und Adolf Wagner im Mai 1890 den Evangelisch-Sozialen Kongress.

Wodurch wird diese üble Stimmung gegen uns jetzt 1897 hervorgerufen?, fragt er sich. Er hat da eine Vermutung, die durchaus mit Aussagen von Posadowsky korrespondieren und sie lautet: "Für die Arbeitgeber fehlt in der Sozialdemokratie jede Anerkennung." Ergo könnte es sein, droht er am 12. Februar 1906 (1212) im Reichstag, dass in Kreisen der Staatsmänner, die Lust zu Reformen vergeht.

"Diejenigen die unsere sozialpolitische Gesetzgebung angreifen, weil die Arbeiter dafür doch nicht dankbar wären, erkläre ich (Posa RT 6.2.1906):

Außerdem beurteilt er die Fähigkeiten der Arbeiterbewegung darauf zu reagieren, völlig anders, weshalb er fragt (1906):

"Den Kampf mit Herrn Stoecker und Konsorten", kontert am 14. Februar (1906) August Bebel im Reichstag, "nehmen wir gerne auf. Er soll sich uns nur stellen ...."

Egal ob zur Eröffnung einer Ausstellung zur Unfallverhütung, eines Volkfestes oder zu irgendeinem anderen öffentlichen Anlass, immer heißt es: Gelobt sei das Vaterland! Es ist eine Art höherer, transzendentaler Ort für Heimat, wo die Klassen aufgehoben. So ist im Kaiserreich das Vaterland allgegenwärtig, geschaffen durch deutsche Hände, ein Zeugnis deutschen Fleisses und deutscher Kraft.

Um den Schäden der Gegenwart zu begegnen, konnte weder "das individuelle Wohltun", noch "die Armenpflege der Gemeinden" genügen, sondern es bedurfte hierzu der Sozialgesetzgebung. Ich betrachte es, referiert im Juni 1909 Graf Posadowsky auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn, "als den höchsten R u h m e s t i t e l u n s e r e s V a t e r l a n d e s, daß wir die eigentlichen Pfadpfinder auf dieser neuen Bahn waren ....".

Es war die Zeit als den Sozialdemokraten immer wieder der Vorwurf der Vaterlandslosigkeit entgegen geschleudert, da erwiderte am 22. Juni 1897 Erhard Auer (1874-1945) auf einer Volksversammlung: "Es gibt keine treueren Kinder des Vaterlandes als die Sozialdemokraten."

Und trotzdem, Politiker wie Gustave Hervé (1871-1944) lehnen die Vaterlandsidee ab, weil sie darin ein Konstrukt des Nationalismus erkennen, aus dem die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung folgt. Tatsächlich wurde er von vielen Seiten und politischen Interessengruppen missbraucht, um eine planmäßig, blinde Begeisterung zu züchten oder den Hass gegen andere Völker zu mobilisieren.

August Bebel erkennt die den ambivalenten Charakter der vaterländischen Erziehung, einerseits mit der Bereitschaft zum Töten im Krieg und andererseits der Auftrag zur Herstellung und Bewahrung des schönen Lebens. Ihn bewegt, dass ein Krieg die Vaterlandsliebe und Einheit des Volkes zerreißen könnte, was deutlich in seiner Reaktion auf die Burenfrage zu sehen. Sogleich erweitert er auf dem SPD-Parteitag 1907 in Essen die allgemeine Vorstellung vom "Vaterlandes", indem er ihn mit der individuellen Strebsamkeit, Sinngebung des Lebens, gesellschaftlichen Visionen, Zielen und Idealen wie folgt verbindet:

Nach der verheerenden Niederlage am 14. Oktober 1806 in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt, droht Preußen unter den Schlägen von Napoleon zu zerbrechen. Neidhart von Gneisenau (1760-1831) schreibt 1808 an König Friedrich Wilhelm III. (1770-1840):

Er wächst nach der Schlacht von Jena und Auerstedt im Bund deutscher Patrioten zum treibenden Element heran. Gemeinsam mit Joachim Christian Nettelbeck (1738-1824) hält er von März bis Juli 1807 in Pommern die Festung Kolberg. Aus eben dieser Tradition des Widerstandes gegen die napoleonische Fremdherrschaft schöpft Graf Posadowsky wesentliche Momente seiner politischen Überzeugung. Zu dieser "schmerzlichen Periode der preußischen Geschichte" (Posadowsky) möchte er keine Unklarheiten aufkommen lassen, weshalb er am 15. Dezember 1905 (357) im Reichstag darüber mit August Bebel streitet. Wohl stimmen im Rückblick auf diese Epoche beide darin überein, dass damals ein "Mangel an Mut" und "Mangel an Pflichtbewußtsein" zu Tage getreten ist. Allerdings wendet Posadowsky gegen die sozialdemokratische Betrachtungsweise ein, dass sie "die heroischen Taten" der Regierung und des Volkes zur "Wiedergeburt des deutschen Volkes" nicht gebührend würdigt, etwa wenn die "Neue Zeit", begründet von Karl Kautsky und Emanuel Wurm, von der der "große(n) Eselei von 1813" spricht.

Gneisenau ist im August 1808 in seiner Denkschrift an König Friedrich Wilhelm III. besorgt darüber, "daß wir aus der Reihe der unabhängigen Völker getilgt werden". Preußen ist in seiner Existenz bedroht. ".… aber es gibt noch Widerstandskräfte, die die Regierungen zeither vernachlässigt und gefürchtet haben" - die Volksbewaffnung. Und man muss dem Volk ein Vaterland geben. Es ist besonders nötig für die nicht unter preußischen Zepter lebten, sich aber an der Befreiung des Vaterlands befreien möchten. "Eine freie Verfassung und einer einfacher geordneten Verwaltung werden es ihnen wünschenswerth machen …" (Gneisenau 1808, 90) Mühelos sind die d r e i G r u n d w e r t e zu erkennen, nämlich die Wehrhaftigkeit (damals Volksbewaffnung), Idee des Vaterlandes und Achtbarkeit der Verfassung, die das politischen Denken von Posadowsky durch die Zeit tragen.

Das Militär soll das Vaterland schützen. Aber wen verteidigt es, fragt August Bebel. Er tut so, wirft ihm am 13. Dezember 1897 (171) Posadowsky im Reichstag vor, als ob die Mittel der Landesverteidigung nur den Besitzenden, den Reichen und Kapitalisten zugutekommen. Das gefällt ihm überhaupt nicht. Wohl ist seine Warnung, die indirekten Steuern für die Lohnabhängigen nicht zu stark zu erhöhen, verständlich. Und will ihm hier "durchaus beipflichten". Nicht unterstützen will er dessen Darstellung, als ob die Armee und Marine nur zum Schutz des Besitzes da sind und entgegnet:

Die arbeitende Klasse steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Der Arbeiter besitzt ein Vaterland, argumentiert Posadowsky, weil sonst für ihn die allgemeine Wehrpflicht und das allgemeine Wahlrecht aufhörte. Deshalb muss er, andernfalls wäre "die Aufrechterhaltung des allgemeinen direkten Wahlrechts auch nicht mehr berechtigt", ein "Interesse an der Sicherheit des Staates" und der "Aufrechterhaltung des Friedens" aufbringen. Daß "auch der Arbeiter ein Vaterland hat", greift am Tag danach die Arbeiter-Zeitung aus Wien die Rede auf und ergänzt, "ist in der Tat nur ein Beispiel für die allgemeine Wahrheit des Satzes, daß die wirthschaftliche Lage des Arbeiters so ungewiß, so kümmerlich ist, daß ihn bei jeder Erschütterung der allgemeinen Zustände die Vernichtung droht, während er beim glatten Lauf der Dinge im besten Falle das nackte Leben hat."

Ernst von Heydebrand und der Lasa will die Kraft der Vaterlandsidee als axiomatische Grundlage für alle staatspolitischen Entscheidungen des Reichs einbinden. Um diese Idee weiter zu emanzipieren, wählt er die Reichstagssitzung vom

An diesem Tag berät sie über die Marokko- und Kongo-Frage, speziell das Deutsch-Französische Abkommen vom 4. November 1911. Anwesend sind sind der Prinz Dr. rer. pol. August Wilhelm von Preußen (1887-1949) und Reichskanzler Doktor Theobald von Bethmann Hollweg (1856-1921).

Heydebrand echauffiert sich darüber, dass "sich ein Botschafter an einem europäischen Hofe, in einer Weise über uns ausgelassen hat und über unsere deutsche Politik, die uns die Schamröte ins Gesicht treiben muss". Wir wissen jetzt, wer über unseren Platz an der Sonne gebieten will, was "wir Deutschen nicht gewöhnt uns gefallen zu lassen". Die Reichsregierung muss Antwort auf die "englische Frage" geben. Und das Volk weiss, wie sie ausfallen muss. "Denn es handelt sich, um seine letzte Existenz." Die Regierenden müssen die Entscheidung

Wir Deutsche müssen auch bereit sein, "Opfer zu bringen", fordert der "König von Preußen", wie von Heydebrand auch genannt wird, der bei allen Unternehmungen, worauf Dr. Ernst Friedegg 1915 nochmal hinweist, jeder weiss, als Vorsitzender der deutsch-konservativen Fraktion im preußischen Abgeordnetenhaus ohne die Freikonservativen, also Freiherrn Octavio von Zedlitz aus Neukirch, nichts anfangen kann.

Der Auftritt des Kunstschützen aus Klein-Tschunkawe im Reichstag pulverisiert alle bisherigen Prädikate der Kritiker.

"Was sich gestern im Reichstag abspielte," empört sich die Leipziger Volkszeitung, "war in diesem Parlament noch nicht dagewesen. "Dabei wollte doch der Rittergutsbesitzer aus Klein-Tschunkawe, nur dem "Gefühl der Ehre der deutschen Nation" Respekt und Raum verschaffen. Die Reichsregierung muss sich bei ihren Entscheidungen eben "von diesen Gefühlen" leiten lassen. "Denn da gilt keine Regierung, kein Reichstag, kein Herr und kein Knecht:

Was herauskam war "Kriegshetze im Reichstag", expliziert das Leipziger Blatt. Das war eine "verbrecherische Hetzrede", die "an der Glut eines Weltkrieges ihr Parteisüppchen kochend". Sie wollen den Krieg - das Zentrum, die Junker und Liberalen. "Mit der Erhaltung des Friedens ist ihnen nicht gedient". (LVZ 10.11.1911)

Das war längst nicht die einzige Stimme, die laut und deutlich ihren Unwillen kundtat. Erschaudert vom Echo der Deutschkonservativen Partei auf die Marokko-Politik, melden sich am 11. November 1911 in der "Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" bekannte Unternehmer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort. Albert Ballin, Direktor Hamburg-Amerika Packetfahrt-Actiengesellschaft (HAPAG), Rudolf von Bennigsen, Direktor der Deutschen Kolonialgesellschaft in Südafrika, Kommerzienrat Conrad von Borsig, Miteigentümer der Borsig-Werke, und andere erklären:

Ein modernes Land kann ohne ein
einflussreiches Parlament nicht regiert werden. (Posadowsky) zurück

Neben der Sorge um den Besitz, bewegt die Konservativen besonders die Angst um ihr geliebtes preußisches Dreiklassenwahlrecht. (Frank 1911, 24) Wobei ihnen, wie Graf Posadowsky einbringt, völlig klar: "In keinem konstitutionellen Staat kann eine Regierung nicht fortgesetzt gegen eine Majorität regieren." (Posa RT 7.2.1906, 1088). Aber an der Kraft des allgemeinen und gleichen Wahlrechts hegen die Konservativen tiefe Zweifel. Angnommen es bildet den Volkswillen wirklich ab? Ist es dann als Grundlage für staatspolitische Entscheidungen geeignet? Vor einem solchen demokratischen Votum warnt 1918 Thomas Mann (394): "Eine mechanisch demokratische Abstimmung im dritten Kriegsjahr würde mit kläglicher Wahrscheinlichkeit eine erdrückende Majorität zugunsten eines sofortigen und bedingungslosen, dass heißt ruinösen Frieden ergeben." Mitnichten verkörpert das Prinzip der Volksabstimmung, lehren die Betrachtungen eines Unpolitischen (280 ff.), den Willen des Volkes. Als Ersatz für die demokratische Idee fungiert wie 1870 bei der Bismarcksche Fürstenversammlung eine Form von verstaatlichter Demokratie, wo es am Ende nur darauf ankam: "Der Wille eines historisch aufstrebenden Volkes soll übereinkommen mit seinem Schicksal." Und das bestimmt dann der Flottenverein oder Alldeutsche Verband?

Das kann zur Schlussfogerung verleiten, als ob die Differenzen über die Wahlrechtsfragen hauptsächlich aus der Konfronation ideologischer Haltungen und Programme herrühren. Bereits am Anfang seiner politischen Laufbahn wird Posadowsky damit konfrontiert, dass meist gouvernementale Interessen gewahrt werden sollen. Von 1882 bis 1885 agiert er im preußischen Abgeordnetenhaus für die Freikonservative Partei. Auf der 9. Sitzung am 5. Dezember 1883 verhandelt das Hohe Haus gemäß dem Antrag des Abgeordneten Stern aus Frankfurt am Main die Norm der geheimen Abstimmung bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Kommunalvertretungen. Bis etwa 1879 erhoben Politiker die Forderung nach geheimen Wahlen. Jetzt möchte der Mann von den Fortschrittlichen die damit seiner Ansicht nach verbundene unberechtigte Beeinflussung der öffentlichen Wahlen unterbinden. In Amerika, merkt Graf Posadowsky dazu an, kommen nach jeder öffentlichen Wahl ganze Serien von "schamlosesten Wahlbestechungen und Beeinflussungen zu Tage". Doch was soll jetzt hier und heute in Preußen und Deutschland passieren? Darauf gibt der Antrag Stern keine Antwort. Wie will er die Volksseele voll und ganz destillieren, fragt der Landrat aus Kröben skeptisch? "Ich muss bestreiten, daß ihm das möglich ist." "Sie sprechen immer von politisch mündigen, sittlich reifen Staatsbürgern. Wo sind die?" Sterns Vorschlag, so sein sich anschließender Gedanke, überschätzt die äußere Form des Wahlverfahrens, um ihn dann weiter vorzuhalten: Beachten sie denn genügend, daß die Minoritäten nach jeder Niederlage versuchen, die Ursachen dafür zu verschleiern? Jedenfalls unterliegen diese Gruppen, ebenfalls der Versuchung zu täuschen. Wenn das im Antrag berücksichtigt, könnte eine "anständige Gegenrechnung entstehen". Denn die eigenen Erfahrungen besagen, die Form der Stimmabgabe folgt den großen brennenden Zeitfragen. Danach bilden sich die Majoritäten, "und jene kleinen unbedeutenden Wahlpressionen sind dann nur Tropfen im Meer des großen Wahlresultats!" Mit Einführung des geheimen Stimmrechts bewirken sie, sagt Posadowsky zu Stern, nur etwas, bei denjenigen, die die Abstimmung in unsittlicher und unberechtigte Weise beeinflussen wollen. Sie verlegen nur den Zeitpunkt der Beeinflussung, weiter nichts. Posadowsky stellt dann die Frage, ob es sinnvoll ist, das System der Reichstagswahlen zu übernehmen. Er bemüht Ludwig Windhorst (1812-1891), der zwischen ständischen und direkten allgemeinen Wahl unterscheidet. Das ist plausibel. Ihm wäre es "persönlich sympathisch", wenn sich die Provinziallandtage aus den Kreistagen zusammensetzen und der allgemeine Landtag sich aus den Provinziallandtagen bildet. Allerdings besteht die "große Schattenseite" (Posadowsky) darin, dass die Kreis- und Provinziallandtage zu Vorstufen für den allgemeinen Landtag degradiert werden. Naturgemäß bleibt dann die praktische Tüchtigkeit und das Verständnis der großen Landeskulturaufgaben hinter dem politischen Bekenntnis zurück. Außerdem möchte Windhorst, daß geheime direkte Reichstagswahlrecht auf die Einzellandtage anwenden. "Gegen diese Auffassung muss ich mich doch energisch aussprechen", hebt Posadowsky die Stimme. Es wird eine lange Rede. Gegen Ende nimmt er das Thema Gemeindewahlrecht auf. Das gültige Dreiklassenwahlrecht basiert auf den Gedanken von Leistung und Gegenleistung. Dazu ist notwendig zu wissen, wie jeder Angehörige der einzelnen Abteilung abstimmt, was aber dem geheimen Wahlrecht widerspricht. Wenn das nicht berücksichtigt, würde implizit anerkannt, dass es sich nicht um kommunale, sachliche, sondern politische Interessen handelt. (Nach Penzler 1907, I, 5 bis 12)

Meine Herren", erklärt Posadowsky 1905 den Reichstag, "wir haben in Deutschland das radikalste Wahlrecht der Welt ...." "Und ich stelle ferner fest, daß in keinem Volke der Welt eine solch lebhafte Neigung zur aufsteigenden Klassenbewegung vorhanden ist, eine solche starke Neigung, seine äußere Lage zu verbessern, in höhere soziale Schichten emporzusteigen, wie in Deutschland." Das radikale Wahlrecht und die aufsteigende Klassenbewegung sind "wichtige Elemente des wirtschaftlichen und geistigen Fortschritts". (Posa RT 22.02.1905, 4699) Er will sich in diesem Moment nicht über das preußische Dreiklassenwahlrecht äußern, das große Gruppen von Bürgern von der Mitbestimmung ausschliesst und die Sozialdemokraten bei Sitzverteilung durch einer zweckdienliche Wahlkreisaufteilung im Sinne der Kartellparteien übervorteilt. Beispielsweise erhielt die SPD bei den Wahlen am 3. Juni 1913 zum preußischen Abgeordnetenhaus mit annähernd soviel Stimmen wie die Konservativen - nur 10 Sitze, während jene 149 Plätze im Reichstag einnehmen durften.

Das Dreiklassenwahlrecht gilt in Preußen von 1849 bis 1918 für die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Stadtverordneten. Es bildet die Grundlage der "gegenwärtigen Machtstellung der Konservativen als Partei des Agrariertums in Staat und Reich" (Bernstein 1907, 823). Man wird es ungerecht nennen müssen. Vor der Wahl werden die Urwähler entsprechend der von ihnen gezahlten direkten Steuern in drei Wahlklassen eingeteilt, die jeweils zu gleichen Teilen Steuern aufbringen. Dann wählt jede dieser Wahlklassen die gleiche Anzahl von Wahlmännern. In einem weiteren Wahlgang bestimmen sie die Abgeordneten. Folglich entscheidet eine reiche, oder doch zumindest wohlhabende Minderheit, vertreten in der ersten bzw. zweiten Wahlklasse, mit zwei Drittel der Wahlmänner über die zu wählenden Abgeordneten.

Graf Posadowsky ist ein Anhänger des preußischen Dreiklassenwahlrechts, was er gestützt auf das Leistungsprinzip am 8. April 1918 (83) in Wahlfragen folgendermaßen begründet:

An den Wahlen zum Preußischen Landtag nehmen im Zeitraum 1893 bis 1913 (7.11.1893, 3.11.1898, 20.11.1903, 16.6.1908, 3.6.1913) von der wahlberechtigten Bevölkerung lediglich zwischen

teil. Sie stimmt über 433 (1893, 1903, 1908) und 443 (1908, 1913) Mandate ab. Davon gewinnt die SPD 1908 erstmals sieben und 1913 zehn. Es dominieren im genannten Zeitraum die Konservativen mit etwa 144 bis 148 Sitze. Die Nationalkonservativen erhalten 84 bis 74, das Zentrum von 95 bis 103. (Vgl. Wahlen in Preußen)

Die Reform des preußischen Wahlsystems erfordert 1. die Veränderungen der Wahlkreiseinteilung, um die Bevorzugung der Stimmen vom platten Land gegenüber Großstädten und Industriebezirken zu beenden, 2. die Aufhebung der Dreiklasseneinteilung der Wähler nach Steuerabgaben und 3. die Einführung des Frauenwahlrechts (Bernstein 1907, 829).

Posadowsky stellt es zur Kaiserzeit nicht in Frage, wie er andererseits 1918/19 den Übergang zu einem neuen Wahlrecht unterstützt.

Zwischen den bürgerlichen Parteien und Sozialdemokratie steht das preußische Dreiklassenwahlrecht. Und so darf man gespannt sein, wie dazu die Debatte am 7. Februar 1906 Reichstag zur ersten Beratung des von den Abgeordneten Albrecht und Genossen eingebrachten

ausfällt. "Die Parole der Nationalliberalen lautet nicht, Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, sondern Befestigung des Dreiklassenwahlrechts." Für die Freisinnige Volkspartei redet Justizrat Albert Träger (1830-1912). Den Antrag der Sozialdemokraten, beide Geschlechter ab zwanzig Jahre die Wahlberechtigung einzuräumen, wollte er nicht mittragen, obwohl er sich als Freund das allgemeinen, gleichen Wahlrechts gerierte.

Jede Partei, beobachtet die "Volksstimme" aus Magdeburg, macht dem Prinzip des gleichen Wahlrechts seine Komplimente und jede entzieht sich dann auf spezielle Weise dem sozialdemokratischen Antrag. "Passive Resistenz", nennt sie es. Typisch hierfür das Verhalten vom Zentrum, was es für angebracht hielt, die Begründung seiner ablehnenden Stellungnahme mit dem Bekenntnis zum gleichen Wahlrechts zu verbinden.

Erwartungsvoll sieht der Reichstag dem Auftritt von Graf Posadowsky entgegen. Der stützt sich auf Otto von Bismarck. Als Gesandter in Paris habe er das allgemeine Wahlrecht kennengelernt und sich zum Vorbild genommen. Ihn beherrschte damals unglücklichen Erinnerungen an die "Konfliktzeit in Preußen" und hegte einen Groll gegen die Demokraten. Mit Einführung des allgemeinen Wahlrechts hoffte er, daß der Reichstag "für die Zwecke der Landesverteidigung unter allen Umständen die Mittel bewilligen würde", die erforderlich sind. Das erfüllt sich nicht. Seit dem die Sozialdemokraten auf Grundlage des allgemeinen Wahlrechts ihre Organisation ausgebildet, wendet es sich in "schärfster Opposition" gegen die Forderungen für das Militär. Der Macht der Majorität im Parlament ist real, aber es bleibt immer der Ausweg: "Man kann, wenn man glaubt, daß die Majorität das nicht leistet, was zur Erhaltung des Staates notwendig ist, ein Haus wiederholt auflösen." Von Staatsstreich will er nicht sprechen. Für die damalige Zeit recht ungewöhnlich, sind die von ihm aus massenpsychologischen Sicht gegen das allgemeine Wahlrecht vorgetragenen Bedenken. Es ist deutlich zu merken, er spürt die Widersprüche, die aus den gravierenden Unterschieden im Wahlrecht zwischen Reich und Preußen resultieren, hält es im Interesse der Macht aber für opportun. (Posa RT 7.2.1906, 1088ff.) Weiter möchte er heute nicht gehen. Den Bürgerlichen steht nicht der Sinn danach.

Die Presse schaut kritisch auf die Posadowsky-Rede: "Nie ist wohl noch eine Rede", urteilt die Volksstimme aus Magdeburg zwei Tage später, "mit großer Spannung erwartet worden"; nie hat aber auch einer seiner Reden so sehr enttäuscht. "In einer Situation, die ein klares, offenes und entschiedenes Bekenntnis der Regierung erfordert, hat sich ihr Vertreter als ein Hans der Träumer vorgestellt, der mit Ideen jongliert, Luftschlösser baut und Seifenblasen nachjagt. Seufzend steht er dann am Scheideweg: das Dreiklassenwahlrecht hat seine schweren Mängel, aber das Reichstagswahlrecht hat sie auch. Denn das Reichstagswahlrecht berücksichtigt nicht die Intelligenz. Das Ideal des Grafen Posadowsky - desselben Grafen Posadowsky der am Tage zuvor über den "Zukunftsstaat" der Sozialdemokratie zu spotten versucht hatte - ist offenbar der unmöglichste oder doch der feinste der aller Zukunftsstaaten, die platonische Republik nämlich, in der Philosophen mit weiser Einsicht und unendlicher Güte das Volk regieren." (VS 9.2.1906)

Vielleicht stimmte der nun folgende Satz versöhnlich, jedenfalls nehmen große Teile der Öffentlichkeit sein Bekenntnis zum Dreiklassewahlrecht erstaunlich nachgiebig auf:

"Posadowsky ist einsichtig genug," kommt ihm am 7. Februar 1906 die Leipziger Volkszeitung ein Stück entgegen, "um zu erkennen, dass das bestehende Wahlsystem zum preußischen Geldsackparlament nicht zu halten ist ...." Sowohl die "National-Zeitung" wie der "Vorwärts" bewerten seine Rede vom 7. Februar negativ. Gewiss, hegte die SPD zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht Erwartungen, die er nicht erfüllte. Und die Nationalen vermuteten nach seinem Auftritt gleich einen Generalangriff auf ihre existentiellen Interessen.

Beide vernachlässigen, dass er für den Parlamentarismus streitet und ehrlich für eine politisch emanzipierte Arbeiterschaft, wenn die auch nicht mit den Vorstellungen zusammenfallen, eintritt. Den Scharfmachern, der Sammlungsbewegung (um Miquel) und der reaktionären Masse, stellt er im Dezember 1905 seine geronnenen politischen Erfahrungen entgegen:

Absentismus, Verflachung der Debatten und fehlende Legitimation einzelner Beschlüsse des Reichstages werfen kein gutes Licht auf den Parlamentarismus und das demokratische Selbstverständnis vieler Abgeordneter. Oftmals bleiben viele von ihnen den Verhandlungen des Reichstages fern. "Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Gesetze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlossen werden, sondern unter Umständen von einer ganz verschwindenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.)" (Posa RT 26.4.1906, 2708) So der Standpunkt von Graf von Posadowsky am 26. April 1906 in der Debatte zum Gesetz, betreffend der Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstages. - Nahtlos fügen sich die Beobachtungen von August Bebel (1911/1986, 293) an: "Die große Mehrzahl der Gesetze wurde von beschlußunfähigen Häusern angenommen. So blieb es bekanntlich bis zur Einführung der Diäten im Frühjahr 1906." In jenem Jahr berät am 26. April der Reichstag über die Gewährung einer Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen. Das scheint plausibel, denn nicht wenige sehen die Ursache für die beschriebenen Missstände in den fehlenden Tagegeldern. Doch haben die nach Einschätzung von Posadowsky keinen Einfluss auf die Anwesenheit der Abgeordneten, weil sie für die meisten von ihnen keine wirtschaftliche Bedeutung haben. Deshalb verhalten sich die konservativen Abgeordneten in der Debatte zurückhaltend und verweisen auf die Regelung durch Otto von Bismarck. Als er "die Bestimmung der Diätlosigkeit in die Verfassung des Deutschen Reiches einsetzte", erklärt Graf Posadowsky,

daß die Vertreter des Deutschen Volkes ohne welche Entschädigung dauernd, und so wie es das Reichsinteresse erfordert, das Mandat eines Abgeordneten wahrnehmen können. Oh nein, protestiert August Bebel (ebenda 293), das war vielen nicht möglich!. Für die SPD-Abgeordneten war "die Teilnahme an den Reichstags- und Zollparlamentsverhandlungen" ein "großes Opfer". Eine Parteiunterstützung, "die mager genug ausfiel", gab es erst ab 1874. Reisen nach und von Berlin mussten wir aus eigener Tasche bezahlen. "So fehlten wir oft in Sitzungen, manchmal sogar, wenn unser Parteiinteresse gebot, anwesend zu sein."

Trotz der unterschiedlichen sozialen Konstellation und Erfahrungen stimmen Arbeiterführer und Staatssekretär in der Beurteilung der Folgen des Absentismus überein, und zwar in dem Sinne wie Posadowsky feststellt, das er "eine sehr bedenkliche Wirkung auf den inneren Gehalt und Wert unserer Gesetzgebung" hat. Er ist nicht vertretbar, schädigt das Ansehen und unterminiert das Vertrauen in das Hohe Haus.

Was kann man angesichts der Missachtung des Pflichten-Codex durch die Abgeordneten überhaupt von ihnen erwarten? Der Absentismus bewirkt, einen viel zu häufigen Personenwechsel in den Kommissionen. Wie wollen diese Abgeordneten, die den Anfang der Beratungen überhaupt nicht beiwohnten, damit vielleicht von ganz anderen Voraussetzungen bei der Beurteilung der Regierungsvorlage ausgehen, an der Gesetzgebung konstruktiv mitwirken?

Da ist das Problem der Doppelmandatierung. Viele Abgeordnete sind durch die Wahrnehmung öffentlicher Verpflichtungen überbeansprucht und können deshalb nicht an den Sitzungen teilnehmen. Außerdem besteht ein "Übermaß von Beredsamkeit im Parlament". Bei der enormen Häufung von Sitzungen in den Fraktionen und Kommissionen, der Überlastung der Abgeordneten mit Ehrenämtern, weiss Posadowsky aus eigener Erfahrung, sei es unvermeidlich, dass der Parlamentarismus verflache. " .... und ich bin der Ansicht, daß viele Klagen, die über unsere Gesetzgebung auch in der Bevölkerung erhoben werden, aus diesem häufig fehlenden Zusammenhang der Verhandlungen hervorgehen." (Posa 26.4.1906, 2708)

Der SPD-Abgeordnete Paul Singer (1844-1911) lehnt am 26. April 1906 die Vorlage zum Gesetz, betreffend der Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags ab. Es bedeutet eine Geringschätzung des Parlaments im Ganzen und ein Schlag in sein Gesicht, es widerspiegelt die Furcht vor der Bürokratie, entspricht aber nicht den Vorstellungen der Parlamentarier. Mit Annahme der Vorlage, würde sich der Reichstag außerhalb der Reihe der Kulturstaaten stellen. Die Versagung der freien Fahrt für die Abgeordneten in ganz Deutschland ist kleinlich, schikanös und schulmeisterlich. Man gewinnt den Eindruck, dass es sich bei der Entschädigung nicht um den finanziellen Aufwand handelt, den der Abgeordnete während seines Aufenthaltes in Berlin betreiben muss, sondern dass die Diäten eine Art Belohnung für den Aufenthalt in Berlin darstellen. Die Bestimmung, dass die Zahl der anwesenden Mitglieder zur Herstellung der Beschlussfähigkeit nötig ist, herabgesetzt werden soll, "kann nur aus der Absicht geboren sein, die Opposition wehrlos zu machen." (Erste Lesung 27.4.1906)

Infolge des industriellen Aufschwungs wächst in Deutschland die Klasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen zahlenmäßig stark an. Durch die "halbe Leibeigenschaft" der ostelbischen Landarbeiter im System der preußischen Junkerherrschaft, divergieren die Eigentums- und Besitzverhältnisse zwischen den sozialen Klassen und Gruppen stark. 1908 konnten in Preußen lediglich vier Prozent der Bevölkerung zur Vermögenssteuer herangezogen werden. Von 38 Millionen deutschen Staatsbürgern beziehen nur 435 000 ein Einkommen von über 3 000 Mark.

"Ich möchte ihnen nur eines sagen", hebt Posadowsky 1905 den Unterschied hervor, "- und darin stimme ich mit einzelnen Herrn der Linken überein -: wir haben im Osten Deutschlands, viel zu viel Grundbesitz, wie wir im Westen und Süden Deutschlands zu viel Zwergbesitz haben." Er schlägt vor, Ansiedlungskommissionen in allen Provinzen des Ostens zu gründen,

Preußen ist bereits dabei, was ihn besonders freut, finanzielle Mittel für die Kolonisation in anderen Provinzen einzusetzen. Großgrundbesitz ist trotzdem nötig, eben für unsere hoch entwickelte Selbstverwaltung (Posa RT 22.02.1905, 4699)

Die wohlhabende Klasse, bedauert Posadowsky 1911 in Wohnungsfrage als Kulturproblem, stellt "noch immer einen verschwindend geringen Bruchteil" dar.

Besonders im Osten Deutschlands überlappen sich oftmals die alte Feudalordnung mit kapitalistischen Strukturen. Die Landarbeiter und ihre Familien zieht es in die Städte. Von 1895 bis 1900 wanderten laut Aussage vom Rittergutsbesitzer und Landrat Freiherr von Manteuffel-Krossen (*1844) ungefähr 900 0000 vom platten Land in die Stadt (RT 14.2.1898).

Graf von Posadowsky mißfällt bei einigen Junkern anzutreffenden Hang zum falschen Luxus. Der führt zu seelischer und körperlicher Entartung, warnt er im Juni 1909 auf dem 20. Evangelisch Sozialen Kongresses in Heilbronn. Dagegen muss das Schicklichkeitsgefühl des Einzelnen und des Volkes erzieherisch aufstehen. Wenn Eigentum und Reichtum auf dem Land lediglich dazu dienen, persönliche Eitelkeiten zu befriedigen, deformieren die Verhältnisse. Sie gestalten sich negativ. Väter die sich durch Fleiß eine eigene Stellung geschaffen, "haben gar zu oft verwöhnte Söhne, und der Volkswirt muss es dann freudig begrüßen, wenn übel verwendetes Gut in bessere Hände übergeht."

Bisweilen musste er die Wünsche und Ansprüche der ostelbischen Junker zurückschneiden, deren Unersättlichkeit man anderen Ortes längst über war. Es war die mit Bülow abgestimmte Politik der Mittellinie. Über Details berichtet 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt".

Konservative erheben Einwände. Adolf Graf zu Dohna-Schlodien (1846-1905) echauffiert sich darüber, dass August Bebel Posadowsky als Junker-Freund hinstellt. Ob ein Agitationsunfall, eine Entgleisung oder Fehlurteil, lässt sich nicht aufklären. Wenn es darauf ankam, vermochte er sich durchdachter auszudrücken. Etwa im September 1907 (320) auf dem SPD- Parteitag in Essen, wo er bekundet: "…. ich habe hohen Respekt vor diesen Junkern. Das sind Männer, die treten für ihre Überzeugung ein und erklären unter Umständen der Regierung den Krieg. .... Die Leute lasse ich mir gefallen, die haben Rückgrat und eine goldene Rücksichtslosigkeit, aber die Liberalen nicht."

Der Preußische Kammerherr zu Schlodien will die öffentliche Last von Posadowsky nehmen, wenn die Presse behauptet, dass er die Agrarier füttere. "Mit Verwunderung habe ich wahrgenommen," interveniert am 10. Januar 1901 der Reichstagsabgeordnete der Deutschkonservativen Partei (DKP) in der Vossischen Zeitung, "dass der Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky von der Presse als Mann hingestellt wird, der die hochgespannten Erwartungen der Agrarier unterstützt. Das ist absolut falsch! Wer, wie ich, häufig Gelegenheit hat, mit dem Staatssekretär zu unterhandeln, also seine Ansichten kennen zu lernen, der weiß bestimmt, daß Graf Posadowsky gar nicht daran denkt, die Agrarier zu bevorzugen und ihre weitgehenden Forderungen zu unterstützen. Das Gegentheil ist der Fall! Graf Posadowsky hat stets beschwichtigend eingewirkt und zur Mäßigung gemahnt. Er ist von dem Wunsche beseelt, dass etwa zu Stande kommt. Das kann seiner Meinung nach nur erfolgen, wenn alle Interessenten sich möglichst bescheidene Wünsche stellen."

Grundsätzlich war die Politik der ostelbischen Ritterguts- und Grundbesitzer im Reichstag für die Sozialdemokraten von großem Interesse. Ihr Engagement für den Hochschutzzoll Getreidepreis bedingt einen gewissen Anstieg der Lebensmittelpreise überhaupt und opferte einen Teil der möglichen Verbesserung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten. Mit Erhöhung der Lebensmittelpreise steigen die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, also die Lohnkosten für die Industriearbeiter, was nicht im Interesse der Unternehmer liegt.

Den Sozialdemokraten muten seine Einlassungen zu den Agrariern bisweilen befremdlich an. Wobei es sich dabei weniger um Äußerlichkeiten handelte. Es war etwas Anderes, Grundsätzlicheres, was das Bild vom junkerfreundlichen Staatssekretär zu befestigten drohte. Ihrer Auffassung nach vernachlässigt er ihre Stellung im System der landwirtschaftlichen Produktion und im ökonomischen Reproduktionsprozess überhaupt. Darauf wie auf ihre Einordnung in die Sozialstruktur legen die Sozialdemokraten großen Wert. Im November 1894 präsentiert der SPD-Parteitag in der Agrar-Resolution seine Sichtweise zu sozioökonomischen Verhältnissen so:

Es handelte sich hierbei nicht um die Nuancen einer ideologischen oder theoretischen Debatte der Gesellschaftspolitik. Das Ziel war vor allem, die werktätigen Schichten, sprich der Landarbeiter, für die Sozialdemokratie zu erwärmen. Damit die Genossen, Genossinnen und Sympathisanten am 16. Juni 1898 zur Reichstagswahl das "richtige ankreuzen", lenkt am 3. Juni der Vorwärts aus Berlin die Aufmerksamkeit der Massen darauf:

Sie schimpfen sie nimmersatte Agrarier, Geldsack-Politiker, Schnapsbrenner, Brotverteuerer und Päppelkinder. "Notleidend, wie sie sich vor dem Publikum hinstellen," sagt Wilhelm Liebknecht, "gehören sie auch zu der großen Kapitalistenklasse, zu der Klasse der Ausbeuter." (RT 3.12.1896, 3681) Für die Sozialisten waren es Männer mit einem Jahreseinkommen von 6 000 bis 10 000 Mark, aber trotzdem außerstande, die Aufwendungen für kostspielige Bälle, Reitpferde und die Berliner Luxuswohnung zu finanzieren. Es sind in ganz Preußen, beschwichtigt Gutsbesitzer und Reichstagsabgeordneter Freiherr Karl von Gamp-Massaunen (RT 15.12.1905, 372), nur 6700 Personen, die ein Vermögen von über eine Million besitzen.

Als der Reichstag am 15. Dezember 1897 (245) die russischen Handelsverträge nur mit kleiner Majorität angenommen, erreicht Herabsetzung der Junker durch die Sozialdemokraten einen Tiefpunkt, indem ihnen August Bebel schnell noch folgenden Brocken vor die Füße wirft:

Um 1900, zur Zeit der Zollgesetzgebung und des Zolltarifs, nehmen die Spannungen zwischen Junker, Landarbeiter, Arbeiter und städtischer Bevölkerung zu. "Die junkerlichen Kornwucherer" wollten sechs Mark Zoll und mehr für den Doppelzentner Roggen haben. In einer Zeit, wo der "wirtschaftliche Niedergang von allen Seiten droht" und die Löhne wieder sinken, da "will die junkerliche Habgier auch die Preise der notwendigen Lebensmittel künstlich ins Ungemessene steigern .... gegen eine solche Politik werden die Arbeiter bis zum letzten Mann in den Kampf eintreten." (Vorwärts 18.10.1900)

August Bebel stuft sie am 11. Dezember 1902 bei aufgepeitschter Stimmung in der Reichstagsdebatte zur Zollgesetzgebung, ohne großes Federlesen mit folgenden Worten in die Sozialhilfe ein:

Also, was ist ein Junker? Cum grano salis definiert ihn Posadowsky am 12. Dezember 1901 während der Ersten Beratung des Zolltarifgesetzes im Lichte der Angriffe der Sozialdemokraten als einen Mann,

Denn Beamten misst er beim Werden des Staatsbewußtseins und Wohlgefühls des Bürgers eine herausragende Rolle zu.

Denn "das Publikum, die Masse des Volkes, beurteilt .... den Wert der Regierung nicht nach den hohen leitenden Stellen, nach den Ministern" und so weiter, "sondern nach den Stellen, die mit ihm in tägliche Berührung kommen .…" "In einem modernen Staate muss der Beamte

Der Beamte soll nicht herrschen; er muß sich fernhalten von jeder bureaukratischen Überhebung, er muß stets das Gefühl haben, daß er das

Der Beamte hat auch die Verpflichtung, um auf die öffentliche Meinung einzuwirken, die Gesetze streng auszulegen nach ihrem Buchstaben und [!] nach ihrem Geiste."

Diesbezüglich zeigen sich gegenwärtig bei der Umsetzung des Reichsvereinsgesetzes ungute Erscheinungen, "die meines Erachtens mit dem Geist des Gesetztes und selbst mit seinem Buchstaben nicht vereinbar sind. (Lebhafte Zustimmung links.)

Ich meine, diese irrige Auslegung hat vielen Mißmut und viele Bitterkeit in den Massen erzeugt - ohne, wie ich glaube, einen politischen Erfolg zu erreichen." (Posa RT 28.2.1912, 329)

Teilen macht Spaß! Aber nicht allen, was keine Neuigkeit ist. Doch wie Rudolf Martin (1867-1939), ehemaliger Regierungsrat im Reichsamt des Innern, mit Zahlen, Adressen und Geschäftsberichten die Vermögenslage in Preußen publizistisch aufbereitet und darstellt, das kannte man bisher nicht. 1911 veröffentlicht er das Jahrbuch des Vermögens und Einkommens der Millionäre in Preußen. Danach erzielt das höchste Einkommen Kaiser Wilhelm II. in Höhe von 22 Millionen Mark. Frau Bertha Krupp von Bohlen und Halbach nahm aufgerundet 19 Millionen Mark ein, Fürst Henkel von Donnersmark 13, Herzog von Ujest 6,5 und der Geheime Kommerzienrat Ziese in Lärchenwalde bei Elbing 6,4 Millionen Mark. Und so weiter.

Jahrbuch des Vermögens und Einkommens der Millionäre in der Provinz Brandenburg einschließlich Charlottenburg, Wilmersdorf und alle anderen Vororte Berlins

Jahrbuch des Vermögens und Einkommens der Millionäre in den drei Hansastädten (Hamburg, Bremen, Lübeck)

Eva Maria Gajak hinterfragt 2014 die Publikationen von Rudolf Martin im "Archiv für Sozialgeschichte" zur Reichtumsbildung in Preußen und Sachsen, analysiert ihre Rezeption in der politischen Elite und Öffentlichkeit, die unterschiedlichsten Reaktionen, intendierte und nicht intendierte Effekte. Gegenstand der Diskussion sind damit die herrschenden Vorstellungen über die soziale Ordnung, Klassenbildung, Belastbarkeit der Gesellschaft mit sozialen Differenzierungen, sprich Ungerechtigkeit, und der Reichtumsbildung im Kaiserreich. Sie zieht Parallelen zum Skandal im Oktober 2008 am Hamburger Schauspielhaus, als Theaterregisseur Volker Lösch in der Schlussszene von "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?" von Hartz-IV-Empfängern eine Liste der reichsten Hamburger verlesen ließ. Leichterdings sind darin dialektisch aufgehoben Ambitionen der Schriften von Rudolf Martin über die Vermögenslage wiederzuerkennen. Damals wie heute löste es in Teilen der Öffentlichkeit Rebound-Effekte aus, aber es änderte nicht die Verhältnisse.

veröffentlicht. Sie erregen ungeheures Aufsehen. Der Autor arbeitet als Regierungsrat im Reichsamt des Innern und wird 1905 in das Statistische Amt versetzt.

Die Schriften zeichnen ein erschütterndes Bild von Russland und warnte das deutsche Publikum vor dem Kauf russischer Anleihen, was der Reichsleitung nicht gelegen kam. In dem neu bearbeiteten Buch "Die Zukunft Rußlands" beziffert der Regierungsrat die russische Staatsschuld auf rund 24,3 Milliarden Franken und den jährlichen Zinsdienst auf eine Milliarde Franken. (Vgl. Arbeiterwille 17.10.1906)

Von den Aktitäten von Rudolf Martin Betroffene hegen die Vermutung, dass er in seiner Zeit als höherer Beamter im Statistischen Amt Einsicht in individuelle Steuererklärungen und -akten erlangen könnte oder ihm relevante Informationen durch Kontakte zugespielt worden waren. (Vgl. Gajek 2014, 87) Am 10. März 1911 findet auf Beschluß des Berliner Amtsgerichts beim Schriftsteller und Regierungsrat a. D. in Berlin-Willmersdorf eine Hausdurchsuchung statt, die zumindest im interessierten Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Eva Maria Gajek konzentriert sich 2014 in ihrer Untersuchung auf die Analyse "Jahrbücher des Vermögens und Einkommens der Millionäre". Hingegen steht hier der Anfang des Skandals in den Jahren 1905/06 zur Diskussion. Besonders aufschlussreich sind die Reichstagsreden des liberalen Juristen Hellmut von Gerlach (1866-1935), Karl Freiherr von Gamp (1846-1918) und des Grafen von Posadowsky-Wehner. Diese Phase endet am 7. Mai 1908, als ihn die kaiserliche Disziplinarkommission nach durchgeführter Verhandlung aus dem Dienst entlässt und zur Erstattung der Prozesskosten verurteilt. Ihr erschien dessen Schreiben an die "Germania" über seinen früheren dienstlichen Vorgesetzten Graf von Posadowsky, unvereinbar mit der Amtsdisziplin. In Rede standen weitere Zeitungsartikel über den Dienstvorgesetzten und Reichskanzler Bernhard von Bülow. Zuvor hatte er es abgelehnt, darüber Rechenschaft zu legen.

Dem Staat sind sie publizistischen Aktivitäten von Rudolf Martin nicht geheuer. Viele stören sich an den Veröffentlichungen über die Vermögenslage von exponierten Personen. Die Öffentlichkeit interessiert sein Verhältnis zum preußischen Beamtenstaat und dessen Reaktionen auf deviantes Verhalten seiner Mitarbeiter. Den Reichen gefällt die "Sichtbarmachung des Reichtums" nicht, bemerkt Eva Maria Gajek.

Hellmut von Gerlach will zur Klärung der Konflikte beitragen. Er stellt Martins Vorgesetzten Graf von Posadowsky zum ersten Mal am 15. Dezember 1905 im Reichstag zur Rede:

Hierauf antwortet der Abgeordnete der Deutschen Reichspartei, der Rittergutsbesitzer zu Hebron-Damnitz Karl Freiherr von Gamp aus Massaunen:

"Meine Herrn," darauf reagiert Posadowsky, "es ist gestern und heute wieder vom Falle Martin die Rede gewesen. Da ich der Vorgesetzte des Herrn Martin bin, der am Statistischen Amt angestellt ist, werden sie mit gewiss nachfühlen, wie peinlich es für mich sein muß, mich über diese Frage auch nur mit wenigen Worten zu äußern."

Rudolf Martin bringt die Regierung seiner Aufasung nach in eine schwierige Lage. "Man konnte oder wollte im Auslande nicht glauben, daß in Deutschland, in Preußen, in dem Lande der straffen Disziplin innerhalb unserer Verwaltung, es möglich wäre, daß ein Beamter ein solches Buch schreibt, wenn nicht die offene oder stillschweigende Zustimmung der Regierung hierzu erfolgt wäre." - Das Buch ist ein "feierlicher Protest dieses Beamten .... gegen eine etwaige zukünftige Amtshandlung der amtlichen Zulassungsstelle für Effekte". "Das Recht hat aber kein Beamter eines Ressorts," entscheidet sein oberster Vorgesetzter, "daß er öffentlich Protestiert gegen eine künftige Amtshandlung einer anderen Stelle. Wenn das in Deutschland einrisse, so würde das vollständige Anarchie sein. " (Posa RT 15.12.1905, 357)

Hellmut von Gerlach (1866-1935) befasst sich am 25. Mai 1906 im Reichstag erneut mit den Reaktionen auf die Veröffentlichung von Rudolf Martin:

Offen bleibt, ob die Beziehung zwischen dem Reichsamt des Innern zum Verlag des Autors Rudolf Martin auch den "Disziplinarverhältnissen" unterliegt. Allerdings stellt Posadowsky (RT 25.5.1906, 3512) entgegen der Behauptung von Hellmut von Gerlach fest, dass eine Drohung gegen den Verleger von Rudolf Martin niemals ausgesprochen wurde.

Wer nach der Russischen Revolution vom Januar 1905 im Meldeformular der Berliner Polizei "Aus Russland" einträgt, erhält das Etikett "lästiger Ausländer" verpasst, und wird, "mag er auch noch so harmlos und unpolitisch sein", berichtet am 7. Mai 1906 die Wiener Sonn- und Montags-Zeitung, "des Landes verwiesen". Gestützt auf die Ideenassoziation "Rußland gleich Revolution", lautet das Motto: Sicher ist sicher. Die Ausweisung erwischt Kaufleute, Fabrikanten, Gutsbesitzer, Gelehrte, Studenten, Handwerker, Händler, Arbeiter und Dienstbote. Erst Opfer der russischen Reaktion, "jetzt Opfer der deutschen Grausamkeit und Polizeiwillkür". "Besonders sind", stellt am 3. Mai August Bebel im Reichstag fest, "von den Ausweisungen die russischen Juden betroffen." "Das Land der Dichter und Denker könnte wohl darauf bedacht sein," regt die eingangs zitierte Zeitung aus der Hauptstadt des befreundeten Landes an, "nicht vom Ausland zum "Land der Richter und Henker" umgereimt zu werden."

Am 3. Mai 1906 stürzt der Reichstag in die Debatte zu Erscheinungen von Russophobie auf deutscher Ämtern. Dabei ist zu beachten, dass zwar die Fremdenpolizei der Aufsicht des Reiches unterliegt, aber ihre materielle Regelung und Handhabung den Einzelstaaten obliegt. Ohnehin wäre es den Reichsbehörden nicht möglich, die Ausweisungen in den verschiedenen Bundesländern zu prüfen. Ein besonderer deutsch-russischer Niederlassungsvertrag besteht nicht. Deshalb, antwortet Graf von Posadowsky, lehnt der Reichskanzler die Verantwortung ab. (Posa RT, LVZ 4.5.1906) August Bebel zweifelt, ob diese verwaltungsrechtlich orientierte Antwort politisch klug war. Wohl hat sich das Deutsche Reich in Handels- und Freundschaftsverträgen, das Recht vorbehalten "lästige Ausländer" auszuweisen. Doch in einer Reihe von Vereinbarungen ist die Gleichstellung mit den deutschen Landesangehörigen festgelegt, womit praktisch eine Ausweisung nahezu undenkbar. Russische Staatsangehörige haben gemäß dem deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtvertrag das Recht Handel und Gewerbe im Deutschen Reich auszuüben. Doch "Die Polizeibehörde weist nach Gutdünken aus, und wenn der Betreffende verlangt, wenigstens die Gründe für seine Ausweisung zu erfahren, damit er imstande ist festzustellen, ob ein Recht dazu vorliegt, ob nicht die Polizei selbst falsch über ihn unterrichtet ist, so wird ihm in allen Fällen erklärt: du hast keinen Anspruch darauf, das zu erfahren, wir haben keine Verpflichtung, es dir zu sagen und damit basta." (Bebel RT, LVZ 4.5.1906)

Denkschrift zum Handlungsgehilfenrecht zurück
Ein Einnahmeausfall des Staates ist kein Grund die Reform abzusagen

Seit Jahren bildet sich bei den Handlungsgehilfen der Wunsch, Einrichtungen zu erlangen, welche es ermöglichen, Streitigkeiten zwischen ihnen und den Prinzipialen vor einem durch Beisitzer aus beiden Berufsständen verstärkten Gericht, in einem schleunigen und billigen Verfahren zum Austrag zu bringen. Viele Streitfälle beziehen sich auf die Zeugniserteilung, Entlassung ohne Wahrung der Kündigungsfrist und Forderungen nach rückständigem Gehalt. Bei Bewerbungen auf eine neue Stelle müssen sie unbedingt ein Zeugnis vorweisen. Die Erlangung derselben, führt öfter zu Konflikten mit dem Principial. So beschreibt der Staatssekretär des Innern Doktor Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

in einer Denkschrift (433) die Sorgen der Handlungsgehilfen. Immerhin umfasst diese Berufsgruppe etwa 500 000 Personen. 200 000 von ihnen gehören Organisationen an, die auf dem Boden der Staats- und Gesellschaftsordnung stehen. Die sozialdemokratischen Organisationen umfassen etwa 700 Mitglieder. Im Wege der Gesetzgebung will er versuchen, ihrem Begehren zu entsprechen. Wer eine Vorstellung von der Komplexität und Vielfalt der Interessen erhalten will, die Gefahren juristischer Stolpersteine und verschiedene Einwände der Institutionen kennenlernen will, dem verschafft die Beschäftigung mit dieser Denkschrift große Befriedigung.

Inzwischen fanden kommissarische Beratungen zwischen Vertretern des Reichsamtes des Innern, des Reichsjustizamtes, der königlich preußischen Ministerien der Justiz, für Handel und Gewerbe sowie Finanzen statt, wo sich unterschiedliche Vorstellungen über die Lösung des Problems abzeichnen: (a) Die Erweiterung der Zuständigkeit der gegenwärtigen Gewerbegerichte auf die Streitigkeiten zwischen Handlungsgehilfen und Pricipialen. (b) Einrichtung von Kammern einzurichten bei bestehenden Gewerbegerichten. (c) Die Schaffung freiwilliger Schiedsgerichte bei den Handelskammern oder (d) die Gründung selbständiger kaufmännischer Sondergerichte. (e) Schlussendlich könnten entsprechende Gerichte an die Amtsgerichte angegliedert werden. (434/435)

"Ferner wird hinsichtlich der Bestellung der als Gerichtsbeisitzer zuziehenden Mitglieder aus dem Kaufmannsstand von der einen Seite durch die Berufsgenossenschaften nach der Art der Wahl der Gerichtsbeisitzer, von der anderen Seite behördliche Ernennung aufgrund von Vorschlägen der Kaufmännischen Organisationen gewünscht." (435)

Die Denkschrift erörtert ausführlich und detailliert die Vor- und Nachteile der Gestaltungsvarianten.

Gegen die Gewerbegerichte als Einigungsämter wird eingewendet, dass es grundsätzlich bedenklich sei, die Rechtssprechung Richtern zu überlassen, welche in einem Verfahren berufen, die den Prinzipien der Unabhängigkeit widersprechen.

Gegen die Ausdehnung der Gewerbegerichte ist der Zentralverband Deutscher Industrieller. Ihr Geschäftsführer Doktor Alexander Tille schreibt am 18. Juni 1901 an Staatssekretär Graf Posadowsky: "Die deutsche Industrie bedauert es lebhaft, daß durch eine Ausdehnung der Gewerbegerichte auf Gebiete, auf denen eine unmittelbare Notwendigkeit für Errichtung solcher Gerichte nicht besteht, die sozialdemokratische Agitation gefördert wird, indem der Sozialdemokratie durch die dazu erforderlichen Wahlen Anlaß gegeben wird, sich dort zu beteiligen."

Die Kammern für Handelssachen erscheinen nicht geeignet, weil ihre Fachbeisitzer lediglich aus der Zahl selbständiger Kaufleute bestehen. Die öfter empfohlene Ausdehnung der Zuständigkeit der Gewerbegerichte darf nur unter bestimmten Maßgaben in Betracht kommen. Besonderer Wert muss auf die Schnelligkeit der Verfahren gelegt werden. Soziale Aspekte sind zu berücksichtigen, denn: "Ein großer Teil der kaufmännischen Angestellten ist aber nicht im höheren Maße als die gewerblichen Arbeiter in der Lage hohe Prozesskosten zu wagen oder auch nur die erforderlichen Kostenvorschüsse zu leisten." (436)

Um auf dem Boden des ordentlichen Prozessrechts, den Wünschen der Handlungsgehilfen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, für die Rechtsstreitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienstverhältnis eine dem gewerblichen Verfahren nachgebildete besonders schleunigte Prozessart vor dem Amtsgericht einzuführen. Durch Vereinfachung des Verfahrens ließe sich eine Ermäßigung der Kosten und einen Ausschluss der Rechtsanwälte erreichen. (440)

Es gibt eine Reihe von sachlichen Erwägungen, die für ein Vorgehen, also gezielte Massnahmen und Veränderungen, auf diesem Gebiet sprechen. Dabei sind, worauf Posadowsky eingeht, ebenso politische Gründe in Betracht zu ziehen. "Durch die Versagung der Erfüllung eines berechtigten Wunsches der Handlungsgehilfen" könnte "eine ungünstige Verschiebung" eintreten. "Einem Umsichgreifen der sozialdemokratischen Bewegung sollte daher durch Gewährung berechtigter Wünsche der Handlungsgehilfen vorgebeugt werden." (437)

"Überdies könnten Beisitzerwahlen der sozialdemokratischen Partei einen Stützpunkt bieten, um ihre Agitation in die Kreise der Handlungsgehilfen hineinzutragen." (441) Wie hoch das zu veranschlagen ist, bleibt strittig. Ohnehin bietet ihre Tätigkeit in der Presse und Versammlung hinreichend Gelegenheit zur Agitation. "Die günstige politische Wirkung einer solchen Reform würde um so größer sein, je mehr sie sich als eine aus eigener Initiative der Regierung entsprungenen Maßnahme darstellt und nicht als das erzwungene schrittweise Nachgeben gegenüber dem Drängen der nach und nach zu genügenden Einfluss gelangten Bevölkerungsgruppen." (442)

Seitens der Finanzverwaltung, räumt Posadowsky ein, werden "lebhafte Bedenken" gegen die Durchführung dieser Reform erhoben. Die Bundesstaaten ächzen unter den stetig wachsenden Ausgaben auf fast allen Gebieten der Verwaltung. Wohl räumen sie ein, daß die gegenwärtigen Verfahren Unzulänglichkeiten aufweisen, "eine Herabsetzung der Gerichtskosten sei jedoch nicht notwendig". Der "augenblicklich ungünstige Stand der mit den Schwankungen des wirtschaftlichen Lebens erfahrungsgemäß wechselnden Finanzverhältnisse des Staates", antwortet die Denkschrift, sollte "bei der hier in Rede stehenden, für weite Zukunft berechneten Reformen nicht den Ausschlag geben". So muss nicht unbedingt auf eine Herabsetzung der Gerichtskosten geachtet werden, aber dafür auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren. "Um der Staatskasse einen Einnahmeausfall zu ersparen," bürstet Posadowsky (443) gegen den Strich, "dürfe es daher nicht der richtige Weg sein, der alsbaldigen Inangriffnahme der Reform auf breiterer Grundlage zu widersprechen."

"Das Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann man nicht nur auf den rechtlichen Vertrag stützen," insistiert Graf von Posadowsky er, "es muß auch ein gewisses Pietätsverhältniß bestehen, (....) ein gewisses

Es gedeiht nach seiner Überzeugung am besten auf dem Boden von Recht und Gesetz, dass durch den Staat definiert, geformt und geschützt wird, doch findet es darin nicht seine Erfüllung. Oder um es mit Gustav Radbruch (67) zu sagen, es liegt im Wesen von Vernunft und Sittlichkeit nicht Ergebnis des Rechtszwangs, sondern Tat der Freiheit zu sein.

Wenngleich im pietätvollen Verhältnis von Arbeiter und Unternehmer die kapitalistische Utopie - Jedermann sei unter den Gesetzen von Nachfrage und Angebot der gleichen Unfreiheit ausgesetzt - durchschimmert, bedeutet es nicht die Aufhebung der ökonomischen Unterschiede zwischen Unternehmer und Arbeiter. Gegen ein absolutistisch verfasstes Arbeitsverhältnis eingestellt, erstrebt er die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Unternehmer und ArbeiterInnen, ohne den Konflikten in der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung auszuweichen. Warum sonst, warnt er 1902 vor falschen Kompromissen:

August Bebel misstraut Posadowsky nicht, zweifelt aber daran, ob auf der Grundlage des Pietätsverhältnisses (a) die Arbeit im erforderlichen Maß humanisiert und (b) die gesetzlich zugesicherten politischen Freiheiten für die Lohnabhängigen garantiert werden können. Möglicherweise denkt er dabei zurück an die Zeit als es gelang, das vom Staatssekretär unterzeichnete Rundschreiben zur Strafverschärfung des Paragraphen 153 der Gewerbe-Ordnungs-Novelle am 15. Januar 1898 im "Vorwärts" zu veröffentlichen, worauf in der sozialdemokratisch orientierten Öffentlichkeit der Protest aufbrandete.

Wiederholt lassen die Ereignisse die Betroffenen an der Praxis eines pietätvollen Verhältnisses zwischen Arbeiter und Unternehmer zweifeln.

Der Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und Abgeordnete des Reichstages für den Norddeutschen Bund Johann Baptist von Schweitzer (1833-1875) legt 1867 das „Gesetz zum Schutz der Arbeit gegen das Kapital“ vor. Es definiert den Normalarbeitstag in Fabriken und Werkstätten von zehn Stunden (für Jugendliche sieben Stunden), verbietet die Kinderarbeit und das Trucksystem. (Ayaß 2021, 57) Obwohl damit eigentlich die Zeit für das Trucksystem abgelaufen, erscheint es auf einmal im Jahr 1899 während der Etat-Beratung im Reichstag als Problem. Noch immer, so wurde berichtet, verpflichtet das deutsche Ziegeleiwesen einige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dazu, ihren Lohn mit Produkten des Unternehmens zu verrechnen. Harmlos! Eine Ausnahme, insuiniert Graf Posadowsky. "Von einer Kenntnis der thatsächlichen Verhältnisse war damals im Reichsamt des Inneren keine Spur", urteilt am 22. April 1900 Vorwärts aus Berlin. Bedenkenlos verteidigt Posadowsky das Geschehen, indem er zwischen gesetzlichen und ungesetzlichen Trucksystem unterscheidet. Für die Arbeiter, fährt das Zentralorgan der Sozialdemokraten fort, ist es ganz egal, ob sie gesetzlich gesotten oder ungesetzlich gebraten werden, weshalb die Ausmerzung derartiger Zustände jetzt geboten ist. Posadowsky sollte sich lieber nicht zum Verteidiger dies Systems aufwerfen, denn viele Unternehmer der Ziegel- und Tonindustrie stehen an der Seite der Arbeiter und verurteilen dieses Unwesen. Es war sogar Gegenstand der letzten Generalversammlung des Verbandes Deutscher Tonindustrieller. Ihr Geschäftsführer Doktor Max Fiebelkorn führt diese Erscheinungen auf die mangelnde Bildung der Ziegelmeister und das Fehlen moralischer Grundsätze zurück. Sie versuchen sich, was in der Generalversammlung auf keinen Widerspruch stiess, auf Kosten des Arbeitgebers und ihrer Kollegen zu bereichern. Umso mehr ist der Arbeiter von ihm abhängig, da er fast stets einen Wochenlohn von ihm als Kaution gegen Kontraktbruch einbehält. Dem Arbeiter muss also daran gelegen zu sein, dem Meister zu Willen zu sein, dem in zahlreichen Fällen Kantinen unterstehen, welche sie eigenständig verwalten. Es kam häufig genug vor, dass die Arbeiter vom Meister Unmengen von Schnaps aufgezwungen bekommen. Die Tonindustriellen suchen dies abzustellen, indem sie den Ziegelmeistern die Schankkonzession entziehen. Will Posadowsky etwa das Trucksystem weiter verteidigen? Oder wäre es nicht endlich an der Zeit den Paragraph 153 der Gewerbeordnung zu überarbeiten, fragt schließlich das bereits zitierte Blatt in "Graf Posadowsky und das Trucksystem in der Ziegelei".

Um die politischen Freiheiten der Lohn- und Gehaltsabhängigen steht um 1900 nicht gut.

Gestern erklärte Graf Posadowsky hier im Reichstag, daß das Gesetz zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses (Zuchthausvorlage genannt), ein Entwurf zum Schutze der Arbeitswilligen gegen die Gewalt der Streikenden gewesen sei. Ebenso sollten "die Arbeiter gegen den Terrorismus der Unternehmer geschützt" werden. Darüber empört sich August Bebel am 12. Dezember 1900 im Reichstag und erwidert:

"Nun, meine Herren, es giebt keinen Unternehmerverband in Deutschland, der mehr seine Arbeiter terrorisirt als der Zentralverband der Großindustriellen. (Sehr richtig! links.)

In den Fabriken und gewerblichen Etablissements des Zentralverbandes der Großindustriellen ist eine Arbeiterorganisation, die Zwecke verfolgt, welche den Unternehmern nicht genehm sind, einfach unmöglich. (Hört! hört! Links) Jeder Arbeiter, der es wagt, eine politische Gesinnung zu vertreten - und davon sind nicht allein sozialdemokratische Arbeiter, sondern auch freisinnige und Zentrumsarbeiter betroffen worden, ich erinnere nur an die Handlungsweise der Fabriken von Krupp -, die den Unternehmern nicht paßt, fliegt hinaus.

Meine Herren, ich erinnere mich weiter daran ...., daß hier im Hause anläßlich einer Wahlverhandlung über Vorgänge bei einer Wahl in einem rheinischwestfälischen Wahlkreise eine Ansicht des heute noch an der Spitze des Zentralverbandes stehenden Sekretärs Bueck mitgetheilt wurde, in der er ausgesprochen hatte:

Dieses Wort ist damals ausgesprochen und ist niemals zurückgenommen worden, und es ist bis auf den heutigen Tag die Richtschnur für das Verhalten des Zentralverbandes der Großindustriellen seinen Arbeitern gegenüber gewesen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Von einem solchen Verband, der in solcher Weise den Terreror gegen seine Arbeiter ausübt", empört sich August Bebel, "nimmt der Herr Staatssekretär 12 000 Mark ..... Nein Herr Graf, das machen Sie weis, wem sie wollen; ein Mensch, der selbst nur bis drei zählen kann, vermag diese Auffassung nicht zu theilen." (Bebel RT 12.12.1900, 482)

"Die Unternehmer waren unerbittlich," heißt es über den Streik im April 1906 in der Waggonfabrik Linke & Hoffman in Breslau, "wenn es sich um die Wünsche der Arbeiter handelte. Keine Schlichtungsausschüsse griffen regelnd ein. Wohl stand die Staatsgewalt immer und zu jeder Zeit auf der Seite des Unternehmertums." (Vgl. Klühs 1923)

Untermauert von christlich-moralischen Werten und geleitet von der geschichtsphilosophischen Überzeugung eines besonders durch die Natur- und Technikwissenschaften unverbrüchlichen Fortschritts, nimmt Posadowsky zur Gestaltung der Arbeiter-Frage eine entschieden positive Haltung ein. Für ihn war die moderne Arbeiterbewegung, schreibt 1907 (337) der Publizist Carl Negenborn (1863-1925), in enger Verbindung mit der großartigen Entwicklung der deutschen Industrie die Grundlage des Fortschritts. "In keinem Land indes wie in Deutschland," goutiert Graf Posadowsky der Arbeiterbewegung im März 1918 (64) in den Schicksalsstunden, "macht sich eine so starke aufsteigende Klassenbewegung geltend." Daraus leitet sich bei ihm die Einsicht ab, dass die Sozialdemokratie über den sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Fortschritt mitbestimmt. Damit im Einklang steht das Urteil einiger seiner Zeitgenossen.

Auf den SPD-Abgeordneten Wurm, der in der Reichstagssitzung 28. Januar 1904 das Problem der Mitgliedschaft der Arbeiter und Arbeiterinnen in Organisationen aufwirft, entgegnet Graf Posadowsky: "Man kann den Arbeitern nicht verwehren, sich zu organisieren, um ihre Interessen auf dem Arbeitsmarkt zu vertreten und mit den Unternehmern über die Bedingungen der Arbeit zu verhandeln; aber die Gefahr liegt darin, daß diese Organisationen, die rein wirtschaftliche sein sollten, sich nur auf die Arbeitsleistung, die Lebensverhältnisse des Arbeiters beschränken sollten, zu rein politischen Organisationen gemacht werden und damit ihren eigentlichen Charakter vollkommen verlieren. Das mache in der Tat die Unternehmer kopfscheu und feindlich gegen die Arbeiterorganisationen etc". Wenn sich die Arbeiterorganisationen nur auf die wirtschaftlichen Fragen konzentrieren, dann, prognostiziert er, wird auch Verhältnis der Organisationen zu den Unternehmern ein besseres sein. (Posa RT 28.1.1904, 566)

August Bebel (RT 22.6.1899, 2648) beklagte: "Je dümmer, je anspruchsloser, je billiger der Arbeiter ist, je mehr er sich den Forderungen des Unternehmers fügt, destomehr ist er das Ideal unserer Staatsmänner." "So wollen Sie den Arbeiter: unterthänig, willig, gefügig, allen Anforderungen seines Unternehmers gehorchend." - Posadowsky war Derartiges fremd. Selbst wenn es in der Bildungs- und Kirchenpolitik durchaus einige Differenzen mit der Arbeiterbewegung auszustreiten galt, war dieses Bild vom Arbeiter nicht seine Sache. Das Ansehen der Arbeiter und Arbeiterinnen verlangt er - man horche! - muss gehoben und ihr Selbstvertrauen gestärkt werden. "Außerdem muß selbstverständlich die gerechte Behandlung des Arbeiters sowohl seitens der Regierungsorgane wie der bürgerlichen Gesellschaft hinzukommen, um sich das Vertrauen des Arbeiters zu erwerben und zu erhalten." (RT Posa 12.12.1905, 240)

Trotzdem, August Bebel kreidet ihm an: ".... ich hätte ihm [den Herrn Staatssekretär Posadowsky] gern vorgeworfen, er gehe in Versammlungen und zu Festen der Unternehmer. Wir überlassen ihm und seinen Geheimräthen, auf Versammlungen und Feste der Unternehmer zu gehen, soviel ihn beliebt; wir haben ihn und seinen Räthen aber vorgeworfen, dass sie zwar zu solchen Unternehmerzusammenkünften gehen, aber nicht zu Arbeiterversammlungen." (Bebel RT 12.12.1900, 484) Bei einer tieferen Betrachtung seiner Tätigkeit und Verantwortung als Staatssekretär, die durch spezielle Codizes, Verhaltensanforderungen und Funktionen (Aufgaben) definiert ist, löst sich der vom Arbeiterführer beschriebene Widerspruch in Form und Inhalt der institutionalisierten Rollendefinition auf.

Graf Posadowsky erkennt das Problem der disproportionalen Vertretung der einzelnen Klassen und Schichten, speziell natürlich der Unterschichten überhaupt, in den Eliten von Politik und Wirtschaft. Obgleich den Folgen gegenüber kritisch eingestellt, bleibt der Eindruck, dass er das Ausmaß der Selbstreproduktion der Eliten aus einer schmalen Oberschicht und ihre Privilegierung und die Folgen für Antipathie und Sympathie, Ablehnung und Ausgrenzung, einmündend in Rivalitäten aller Art, ein wenig unterschätzt, zumal der Abbau der Klassen- und Sozialschichtung durch Bildung nur sehr langsam und zögerlich fortschreitet. Bei der Beurteilung der beruflichen Aufstiegs- und Karrierechancen von nichtadligen und unteren Klassen und Schichten in hohe Ämter des Staates, neigt er manchmal zu idealisierten Vorstellungen, etwa wenn er im Reichstag (RT 16.02.1912, 81) sagt: "Das Volk muss sich wieder [!] bewußt werden, daß der Kampf des Lebens für den großen Teil der Menschen ein harter ist, daß schließlich doch nur die eigene Tüchtigkeit entscheidet, und daß unser Vaterland für alle tüchtigen Kräfte Raum und Freiheit bietet."

Nach all den vielen politischen Angriffen gegen ihn, aber auch eingedenk der vielen Kontroversen, die er selbst mutig suchte, könnte man meinen, dass er im öffentlichen Raum allmählicher vorsichtiger agiert. Nein, er war ein Politiker, der um das Realitätsprinzip rang, der sich mühte, dass Verhältnis der Bürger zur Regierung nach moralischen Maßstäben zu gestalten. Graf von Posadowsky gehört n i c h t, um es deutlich auszusprechen, "zu der verschwindend kleinen kaiserlichen Führungsgruppe", die mit ihrem Sendungsbewusstsein "transzendentaler Überlegenheit" in die Öffentlichkeit drängten, dabei aber unfähig waren "realistische Informationen über die innere und äußere Lage des Reiches zu sammeln und darauf basierend rationale politische Entscheidungen zu treffen" (Röhl 2002, 77).

würdigt am 23. September 1911 die "Salzburger Wacht" die Rede von Graf Posadowsky

am 15. September 1911

auf der Internationalen Hygiene-Ausstellung in Dresden. Abends zuvor verbabreden sich im Roten Saal des städtischen Ausstellungspalastes das Comite permanent international des assurances sociale Paris und das Deutsche Komitee für internationale Sozialversicherung Berlin um die Sozialkonferenz vorzubereiten. In den Morgenstunden des nächsten Tages konferieren sie im Vortragssaal der Ausstellung. Dabei sind Vertreter des Reichsversicherungsamtes und des Königlich-Sächsischen Ministeriums des Innern. Dann eröffnet der Präsident des Deutschen Komitees Unterstaatssekretär Professor Dr. von Mayer die

Zweite Internationale Konferenz für Sozialversicherung.

Nach einer kurzen Einführung zur Tagesordnung, begrüßt er den Ehrenpräsidenten Seine Exzellenz Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Graf von Posadowsky-Wehner zur

Eröffnungsansprache.

Um es nicht zu übersehen, im Volkshaus von Jena tagt vom 10. bis 16. September 1911 der SPD-Parteitag. Zufall oder Absicht? Sollte der Sozialkongreß etwas von der öffentlichen Aufmerksamkeit von Jena nach Dresden umlenken? Bis zu den nächsten Reichstagswahlen am 12. Januar 1912 ist es nicht mehr lange hin. Hier erwartet die SPD ein spektakulärer Erfolg: 34,8 Prozent der Wahlteilnehmer vertrauen ihr. Wie sich zweieinhalb Jahre später herausstellt, nutzt sie ihre gewonnene parlamentarische Macht nicht, um das Versprechen der Friedenssicherung vom am 24. November 1912 auf dem Basler-Friedenskongress einzulösen. Das Nationale rangiert vor dem Frieden, diktiert der Zeitgeist. Regierungsrat Rudolf Martin (*1867), ehemaliger Mitarbeiter von Graf Posadowsky im Reichsamt der Innern, Starautor politischer Schriften wie "Die Zukunft von Rußlands und Japans" (1905) oder das "Jahrbuch des Vermögens und Einkommens der Millionäre ...." (1912), schreibt 1908 (Seite III) in "Stehen wir vor einem Weltkrieg?": "Wir wollen nicht den Frieden, sondern die Erreichung der nationalen Ziele, welche durch die Lebensinteressen des deutschen Volkes bedingt sind."

Ziel der Dresdner Sozialkonferenz, führt Graf Posadowsky aus, ist es, Kapital, Unternehmerlust und Arbeitskraft zusammenzuführen, dabei ausgleichend zu wirken und zugleich den Wettbewerb auf dem Weltmarkt gerechter zu gestalten. Eingeflochten in die Erörterung der Sozialpolitik, fährt die Rede fort:

"Es liegt in der Natur, dass jeder seine äußere Lage verbessern will. Die gute Seite dieses Strebens ist, dass der wirtschaftliche und technische Fortschritt, wenn auch nicht immer der Sittliche, gehoben wird. Und wo nun immer Individuen sich zu gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vereinen, da entstehen die Klassenkämpfe und Klassengegensätze." (VS 17.09.1911)

Ohne Frage verstärkt diese Sprache beim Gegenüber die Wahrnehmung der Grenzlinien sozialer Klassen und damit die politische Aussagekraft. Viele andere Politiker seiner Herkunft und Naturells bedienen sich lieber einer deutlich neutraleren Sprechweise, um die Konflikte zu dämpfen oder um ihnen auszuweichen. Zum Beispiel Gutsbesitzer Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Podangen (1841-1913) von der Deutschkonservativen Partei. Die Frage nach dem "Materialismus des Besitzes" wimmelt er ab und behauptet dreist, die Landwirtschaft sei gar nicht in der Lage sich dem "Materialismus" hinzugeben.

"Es ist nicht zum erstenmal,"

erhellt die sozialdemokratische Zeitung aus Magdeburg den Vorgang,

"daß sich Posadowsky durch das Aussprechen solcher einfachen Erkenntnisse, die eigentlich jedem Gebildeten geläufig ein sollten, mießliebig macht." (VS 17.09.1911)

Den Empörungsschrei bei den Liberalen, Konservativen und Konfessionellen löst die Assoziation an Marx two nations aus, die Lehre von den zwei Nationen, den "Ausbeutern" und "Ausgebeuteten".

Ja, Graf von Posadowsky rüttelt heftig an einigen ideologischen Dogmen, die besonders in den Kreisen seiner Herkunft gepflegt werden. Was er sagte, wollen die Allermeisten aus dem Mund eines Konservativen nicht hören. "Ein ehrliches Wort über den Klassenkampf", das vertragen nicht viele. Wenige Tage seiner Rede in Dresden unterrichtet die Salzburger Wacht seine Leser:

"Es ist nicht zum erstenmal, daß Graf v. Posadowsky durch das Ansprechen solcher einfacher Erkenntnisse, die eigentlich jedem Gebildeten geläufig sein sollten, "mißliebig" macht. Hat er doch zur Zeit, da er noch im Amte war, von der Sozialdemokratie gesprochen als einer "Arbeiterpartei", "die Rechte der Arbeiter vertritt", hat er doch den Besitzenden vorgehalten, daß ihr Besitz zwar eine Annehmlichkeit, aber keine Tugend sei, und sogar das Wort gewagt: "Wer dafür kämpft, den Massen Leben und Gesundheit zu erhalten, der kämpft für die Stärke der Zukunft unseres Vaterlandes." Für solche und ähnliche Missetaten ist er ja dann auch durch seine Amtsenthebung gebührend bestraft worden."

Ihm ist es eine Herzenssache, die Gesellschaft in friedliche Bahnen zu lenken. Die Klassenfrage in der Dresdner-Rede dient nicht der Hetze und ist natürlich keine Wende zum Marxismus. Andererseits scheint sie in ihrer Aussage nicht voll erfasst. Als obligatorische ethische Erkenntnisperspektive könnte sie in der vorliegenden Form der Gesellschaft helfen, Klassenkämpfe als ökonomisch Unvermeidliches zu begreifen und kulturell angstfrei anzunehmen. Damit würde sie der nationalsozialistischen Politik vorbauen, die innen- und außenpolitische Verbrechen, Aggressionen und Repressionen gegen den Widerstand der Diktatur mit der Vernichtung der Klassenkampf-Verbrecher zu rechtfertigten.

Gerechtigkeit als Maßstab der Politik zurück

Im 1. Buch Platons "Politeia" stellt Thrasymachos zwei Definitionen der Gerechtigkeit vor, die tiefen Einblick in die Funktionsweise von Herrschaft vermitteln. Die Erste, "Höre denn, sprach er. Ich nämlich behaupte das gerechte sein nichts anders als das dem Stärkeren zuträgliche", worauf Sokrates erwidert: "Das dem Stärkeren Zuträgliche, behauptest du, sei gerecht. Und dieses o Thrasymachos, wie meinst du es?" Leichter Dinge erklärt er es ihm so: "Weisst du etwa nicht, ...., daß einige Staaten tyrannisch regiert werden, andere demokratisch und noch andere aristokratisch? .... Und diese Regierung hat doch Gewalt in jedem Staat. .... Und jegliche Regierung gibt die Gesetze nach dem was ihr zuträglich ist, die Demokratie demokratische, die Tyrannei tyranische und die anderen ....." "Und indem sie sie so geben, zeigen sie also, daß dieses ihnen nützliche das gerechte ist für die Regierten." (PdS 1828, 338)

Das gestörte soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wird durch den Druck von Pfaffen und Polizisten zugunsten der Enterbten wieder hergestellt.
(Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob, Nummer 505, Stuttgart, den 31. Oktober 1905, Titelblatt, Ausschnitt

Die zweite Definition lautet: "Und soweit bist du ab mit deinen Gedanken von der Gerechtigkeit und gerechtem, ...., daß du noch nicht weißt, dass die Gerechtigkeit und das Gerechte

eigentlich ein fremdes Gut ist, nämlich des Stärkeren und Herrschenden Nutzen, des Gehorchenden und Dienenden aber eigener Schade; ...." (PdS 1828, 343)

Im Kampf gegen die Sophisten, denen Thrasymachos zurechnet, geboren, erklärt Klaus Döhring (1993), dass diese Definitionen nicht miteinander harmonieren, eigentlich unvereinbar sind. Unter Ungerechtigkeit wird nunmehr nicht ein Verstoß gegen ein gültiges Gesetz verstanden, "sondern ein rücksichtsloses Durchsetzen eigener Interessen". Seine Frage, ob man Platon diese Zuordnung zu Thrasymachos im Rahmen der Kampfhandlung gegen die Sophisten glauben kann, ist nicht nötig weiter zu verfolgen, weil es hier lediglich darauf ankommt, dass Begreifen gewisser ungewöhnlicher Seiten der Gerechtigkeit vorzubereiten.

Thrasymachos fasst das Gerechte als dem Stärkeren zuträglichen, der bestehenden Regierung genehme, was von den Beherrschten die Einhaltung der Gesetze einfordert, und im rücksichtslosen Durchsetzen der Gesetze endet. Das Gerechte entkleidet sich als eine Form der scharfen Unterdrückung. Mit dieser fundamentalen moralischen Frage war 1929 Posadowsky im preußischen Landtag (Posa PLT, 27.2.1929, 4195) im Kontext der Aufwertungspolitik konfrontiert. Er wirft der Regierung vor mit genialer Feinsinnigkeit alles zu tun, "um die Partei der Schuldner zu begünstigen". Indem der Staat sich auf das Gerechte als dem Stärkeren zuträgliche stützt, betritt er nach seiner rechtspolitischen Überzeugung die schiefe Ebene der Ungerechtigkeit. Offenbar bedarf es eines anderen moralischen Prinzips. Es findet sich Gespräch zwischen Sokrates und Kephalos (PdS 1828, 331), wo es um den Besitz (der Reichen) kreist. Menschen, heißt es, dürfen nicht übervorteilt werden und andere ihnen nichts schuldig bleiben. Sprich, du "Erbe der Rede", reagiert Kephalos, was meint der Simonides. "Daß, antwortet er, einem jedem das schuldige zu leisten gerecht ist ….". Wiedergegeben aber darf es nicht, wenn es in "unvernünftiger Weise abgefordert" wird. (PdS 1828, 331)

Die Verletzung des Prinzips "ihnen nichts schuldig bleiben" ruft den Protest und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit auf den Plan. Mit den Worten des Sokrates: "Also ist es nicht die Sache eines Gerechten zu schaden o Polemarchos, nicht nur seinem Freunde nicht, sondern auch sonst keinem, sondern seines Gegenteils, des Ungerechten." (PdS 1828, 335)

Wofür entscheidet sich der Politiker Graf von Posadowsky? Für Thrasymachos Herrenmoral oder die Gerechtigkeit der Anständigkeit, "einem jeden das Schuldige zu leisten", und den Kampf gegen das Ungerechte zu führen? Der Sophist und Zeitgenosse von Sokrates lebte im letzten Drittel des 5. Jahrhundert in Athen und wußte, wie in Platons Politeia um 413 vor Christi zu lesen, ".... dass der Gerechte überall schlechter daran ist als der Ungerechte", weil er die Ungerechtigkeiten nicht für sich ausnutzen kann." (PdS 1828, 343) Sollte er deshalb etwa nach der absoluten Gerechtigkeit streben? Posadowsky ist die systemische Verabsolutierung der Gerechtigkeit abhold. Verbleibende Sedimente der Ungerechtigkeit, hat er mehr als einmal erfahren, sind in ihrem Nutzen nicht selten höher anzusetzen, als eine absolute Gerechtigkeit. Die Gesellschaft darf nicht der Scheingerechtigkeit anheimfallen. Andererseits dürfen die Widersprüche in der Gesellschaft, was seine feste Überzeugung, nicht überborden.

Bei allen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft, den großartigen technischen Fortschritten, aktuellen Entdeckungen und Erkenntnissen der Wissenschaften sowie phantastisch anmutenden neuen Formen des sozialen Zusammenlebens, bleiben doch die existenzbedrohenden Erfahrungen der abhängig Beschäftigten mit den periodisch wiederkehrenden Wechseln von wirtschaftlicher Prosperität und Krisen, die immer häufiger und intensiver zur Geltung kommen. (Vgl. Bebel RT 3.2.1893, 819) Die Marxisten wollen deshalb den Widerspruch von Kapital und Arbeit aufheben. Das würde Posadowsky nie sagen, weil er die Herkunft der ökonomischen Widersprüche anders beurteilt als August Bebel und folglich einen anderen Weg zur Pazifizierung der Konflikte wählt. Die existierenden Gefahren für die institutionelle Stabilität der Gesellschaft und vielfältigen negativen sozialen Auswirkungen werden nicht kaschiert. Seine praktischen Vorschläge zur Behebung vom Wohnungsnot in der Unterklasse beruhen auf einer klaren statistisch, ökonomisch und sozial begründeten Analyse.

Steuergerechtigkeit

Tut sich hier nicht ein tiefer Widerspruch auf? Er weiß doch um die Kraft der sozialdemokratischen Ideen - pars pro toto ihrer Ideologie überhaupt. Er weiß genau, dass sie primär nicht in den Agitatoren wurzelt, von denen sie ausgeht, sondern, wie es der von ihm formulierte Erste Hauptsatz der Sozialpolitik lehrt, in den Lebensverhältnissen der arbeitenden Bevölkerung ruht. Was der Sozialpolitiker im Kopf, kann er nicht immer umsetzen. Die Finanzierung der schnell wachsenden Kosten für Heer und Marine durch indirekte Steuern belastet die arbeitenden Klassen schwer und schafft das politische Feld für den Kampf der Sozialdemokratie gegen die Regierungspolitik, was ihr Ansehen als Oppositionskraft weiter stärkt.

Gerechte Verhältnisse

Mass und Mitte sind gefragt. Besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Denn ungerechte Verhältnisse, das weiss Graf Posadowsky, schaffen ungerechte Menschen. Ganz so wie es im Sokrates-Polemarchos Dialog heißt: "Auch das also Freund ist notwendig, dass Menschen, denen man Schaden zufügt, ungerechter werden? - So zeigt es sich." (Platon Staat 1828, 335 )

Gerechte Verhältnisse, geformt und beurteilt mit dem Maßstab des Rechts, realisiert als fairer Lohn und Anspruch auf Wohnung, auch im Fall der Arbeitslosigkeit, bilden die politisch-moralische Grundorientierungen von Graf von Posadowsky. Und das die Ansprüche der Arbeiter steigen, findet er gut. Ihr Streben nach Wohlhabenheit ist eine wichtige Triebkraft des Fortschritts, was der Staat unterstützen muss. Ebenso notwendig ist die gerechte Behandlung des Arbeiters und Achtung seiner Intelligenz. (Vgl. Posa RT 12.12.1905, 240)

Im Arbeiterzug, 1901

Der Wahre Jacob. Nr. 591. Stuttgart, den 16. Juli 1901, Seite 3551

Er fühlt sich schlecht, wenn seine sozialpolitische Arbeit missverstanden oder entstellt wird, wenn die Ergebnisse in punkto soziale Frage nicht anerkannt und der Demagogie anheimfallen. Er möchte in der Öffentlichkeit nicht, weil es eben nicht zutrifft, als jemand gelten, der arbeiterfeindlich ist. Ihm ist es nicht darum, seine Reputation beim politisch urteilsfähigen Bürger aufzupolieren. Vielmehr fordert dies, was bereits in der Posadowsky-Fischer Kontroverse von 1900/01 im Rahmen der Zwölftausend-Mark-Affäre deutlich erkennbar, seinen Sinn für Gerechtigkeit heraus, weshalb er sich verteidigt:

"Wenn hier auf der Tribüne des Hauses ein Mann säße, der niemals Zeitungen gelesen hätte, der nie zuvor den Verhandlungen dieses hohen Hauses zugehört hätte, so würde dieser Mann mit Recht glauben, daß ich der arbeiterfeindlichste Mann bin, den es auf der ganzen Erde und speziell in Deutschland giebt. Jeder indeß, der meine Thätigkeit in meiner Eigenschaft als Staatssekretär des Innern kennen gelernt hat und noch in der Lage ist, sich ein vorurtheilsfreies, gerechtes und nüchternes Urtheil zu bilden, wird mir zugestehen, daß ich alle Mühe angewendet habe, um eine ganze Reihe sozialpolitischer Verbesserungen und sozialpolitischer Gesetze durchzuführen. (Sehr richtig! rechts.)" (Posa RT12.1.1901, 635)

Geduldig legt er dar, daß nicht allein seine Ansichten und Ambitionen maßgebend sind.

Rechtsgleichheit

Wenn es nicht die Anmutung einer Allerwelts-Aussage annehmen würde, könnte man leichten Herzens dafürhalten, dass Posadowsky Gerechtigkeit als einen notwendigen und nützlichen Maßstab der Politik begreift. Ist es aber angesichts folgender und ähnlicher Erscheinungen, nicht gewagt mit Posadowsky und Gerechtigkeit zu reüssieren?

"Dem Arbeiter Biewald in Breslau ist [im Juni 1906] die Hand abgehackt worden," empört sich August Bebel, "der Polizist, der das getan, ist bis heute noch nicht entdeckt, obgleich man in Breslau, glaubt mit den Fingern auf den Mann zeigen zu können, der es getan haben soll. Allüberall sehen wir zweierlei Maß in der Handhabung der Gesetzgebung …." (RT 26.2.1907, 62)

"Eine Gesellschaft, die auf der Klassenherrschaft beruht, die nur durch Klassengegensätze existiert, die bemüht sein muß, diese Klassengegensätze aufrecht zu erhalten bei Strafe ihres eigenen Unterganges," artikuliert August Bebel 1893 (RT 3.2.1893, 816) die Zweifel, "diese kann die allgemeine Rechtsgleichheit nicht mit gutem Willen gewähren …. " Er behauptet nicht, dass es sie nicht gibt. Dem Staat fällt es schwer, sie zu gewähren. Seine Skepsis rührt daher, ob er wirklich den Interessenausgleich, etwa bei den an sich simplen Arbeitskonflikten, gewähren kann. Wird der Staat den gewerblichen Arbeitern die rechtlich gesicherte Möglichkeit einräumen, sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen in Organisationen vereinigen zu dürfen? "Kein vernünftiger Mensch in Deutschland werde es den Industriearbeitern verdenken," bremst Posadowsky potentielle Kritiker aus, "wenn sie sich organisieren, um ihre äußere Lage zu verbessern." (Posa RT 25.1.1904, 495) Das Prinzip der Rechtsgleichheit begreift er als eine Brücke zum sozialen Frieden und soziale Methode der Konfliktlösung.

Keine Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik

Aus Anlass einer Eingabe zu ernsten Unstimmigkeiten in der Unfallversicherung, wendet sich am 5. Dezember 1888 (1254) Otto Fürst von Bismarck an den Staatssekretär des Innern Karl Heinrich von Boetticher mit dem Auftrag, eine Korrektur an der Gesetzgebung vorzunehmen. Eine "werbende Kraft" wird "unsere Sozialpolitik" nur dann haben, erläutert der Reichskanzler sein Ansinnen, "sobald sich eine Lücke oder eine Ungerechtigkeit in dem bestehenden gesetzlichen Zustand zeigt, in Form einer Novelle sofort Abhilfe geschaffen wird bin allen Fällen, wo sie durch Instruktionen und Verordnungen nicht erreichbar ist." Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik nehmen ihr den Sinn und die positive Wirkung, und müssen, lautet die Quintessenz, beseitigt werden.

In der Sozial-, Lohn- und Arbeitsschutzpolitik konfrontiert mit dem multidimensionalen Charakter der Gerechtigkeit, folgt Graf Posadowsky dem Grundsatz, die werbende Kraft der Sozialpolitik durch Anpassung und Reformen zu fördern.

Elemente der sozialistischen Gerechtigkeit Stand Ende 19. und Beginn 20. Jahrhundert		Zum Gerechtigkeitsverständnis von Arthur Graf von Posadowskys-Wehner

Leveller (Gleichmacher) mit John Lilburne (1649), Luddittenbewegung (1813)., Utopische Sozialisten (Saint Simon, Robert Owen). Lyoner Arbeiteraufstand 1831, Schlesischer Weberaufstand 1844. Kongress Bund der Gerechten 1847 in London mit Verschwörern aus den Gemeinden in der Schweiz, Frankreich, England und Deutschland. Pariser Kommune 18. März bis 28. Mai 1871. Antifeudale Taiping-Bewegung in China für die große Gerechtigkeit. Chartisten-Bewegung. Ferdinand Lasalle. Gothaer und Erfurter-Programm der SAP 1875 beziehungsweise SPD 1891.		Das Fundament der moralischen Werte und Überzeugungen bildet die christliche Idee von der bleibenden Mangelhaftigkeit des Menschen, woraus die existenzielle Aufgabe der besseren Gerechtigkeit (Mt 5, 20) entspringt, in die Liebe und Barmherzigkeit einfließen und für den Schutz des Schwächeren sorgen. Bezüge und Aufnahme der Ideen von Immanuel Kant´s "Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht" (1784), der deutschen Aufklärung, Hegelschen Rechts- und Staatslehre und traditionellen preußischen Geschichtsschreibung von Leopold Ranke gut sichtbar.

"Die Natur ist ebensosehr die Quelle der Gebrauchswerte (....) als die Arbeit ...." (Marx: Kritik des Gothaer Programm 1875) Die Gesellschaft, eine Nation, alle Gesellschaften gleichzeitig, sind nicht "Eigenthümer der Erde". "Sie sind nur ihre Besitzer und Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (Marx, Kapital I, 784)		Schutz der menschlichen Natur durch Hygienevorschriften, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Durchführung von Naturschutzaufgaben gegebenenfalls unter Einschluss von Zwangsverkauf (Posa RT 8.2.1901).

"Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheiten!", Gothaer Programm der SAP von 1875. - Die politische Ökonomie von Karl Marx ist eine Kritik des Kapitalismus, nicht aber eine Erziehungsmethode oder Anleitung zum Terror gegen die Klasse der Unternehmer.		Ungleichheiten zwischen den sozialen Klassen sind historisch bedingt. Ihre Beziehungen müssen durch gesellschaftliche und moralische Regeln geordnet werden. Sie sollen auch den Eigentumslosen [an Produktionsmitteln] zum Vorteil gereichen.

Die SPD kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst .... Erfurter Programm der SPD von 1891		Im Volk ist eine "lebhafte Neigung zur aufsteigenden Klassenbewegung vorhanden", eine starke Neigung, seine äußere Lage zu verbessern, in höhere soziale Schichten emporzusteigen". Darin und im radikalen Wahlrecht stecken "wichtige Elemente des wirtschaftlichen und geistigen Fortschritts". (Posa RT 22.02.1905, 4699)

Deutschland kann die wachsenden Gegensätze der Nationalitäten nicht bändigen. Die bürgerliche Gesellschaft erweist sich als unfähig die ökonomischen "Widersprüche und Gegensätze" human zu gestalten. Über Deutschland bricht die "Götterdämmerung" herein. (Bebel, Reichstag, 11.12.1900, 430)		Abbildung und Aushandlung der sozialpolitischen Aufgaben der Gesellschaft im parlamentarischen System als ein Mittel der Staatsführung im Interesse der Gesellschaft.

Die Sozialdemokratie ist ein Gegner der deutschen Weltpolitik und des Militarismus. Ihr widerstrebt die Propaganda der Flottenprofessoren, des nationalen Blocks und Alldeutschen Verbandes.		Die "Rüstung als Kulturausgabe" ist ein "Zeichen von der hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland." (Posa RT 6.12.1897, 59; RT 14.12.1899, 3388; RT 09.02.1900, 2954)

Angemessene Militärausgaben, möglichst senken. Hochrüstung ist überflüssig und eine Gefahr für die ökonomische Stabilität der Gesellschaft.		Wenn die Ausgaben für die Landesverteidigung eine Versicherungsprämie sind, dann müssen die höchste diejenigen zahlen, die das meiste zu versichern haben, und das sind die Besitzenden, Wohlhabenden und Reichen. (Vgl. Posa RT 16.12.1912, 82)

Stärkung des Selbstbewußtseins der Produzenten im Handwerk, aller Arbeiter und Arbeiterinnen.

Der Achtstunden-Arbeitstag tritt in Deutschland am 1. Januar 1919 in Kraft.		1905 im Auftrag der Regierung Ablehnung der Forderung nach einem gesetzlich 10-stündigen Arbeitstag (Ausführlich Posadowsky Rede Reichstag 7.2.1905, 4316 f.).

Der Kapitalismus ist ein Klassenstaat und reproduziert die Ungleichheiten von Einkommen, Verteilung von Kapital und Eigentum an Produktionsmitteln auf ständig höherer Stufenleiter.		Reformpolitik. Humane Gestaltung und gesetzliche Regulierung der Arbeitsverhältnisse. Besseres Leben durch gerechte Löhne. "Die fleißigen Arbeiter müssen in der Lage sein, sich mehr zu verdienen als der träge Arbeiter. .... Da findet der Grundsatz Anwendung: Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert." (Posadowsky RT 7.10.1919, 10)

Ungleichheit aufheben. - Wobei Marx Kapital I. die Ungleichheit der Lohnarbeit nicht mit vulgären Forderungen nach Gerechtigkeit, sondern Aufhebung der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsökonomie konfrontierte.		Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung ermöglicht die rasche Akkumulation des Kapitals, was die eigentliche historische Legitimation des kapitalistischen Systems bildet. [Ansatzweise Vorgriff auf John Mynard Keynes.]

"Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen. Das gilt besonders mit Bezug auf die Wohnungsfrage .... ". (Posadowsky: Die Wohnungsfrage als Kulturproblem. Wien, 5. Februar 1911)

Bildung eines Fonds für Arbeitsunfähige (Marx, Randglossen 1875, 12f).		Auf Gemeindeebene ein staatliches Netz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Armutsbekämpfung auf Grundlage eines präventiv sozialökonomischen Konzepts.		Hilfe für die Armen! Keine moralische Herabsetzung der Armen oder Schuldzuweisungen.

Forderung des Verbots von Kinderarbeit. Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891		Gesetz, betreffend der Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

"Der große Fortschritt unserer Versicherungsgesetze ist es, an Stelle der Armenpflege ein Recht der Arbeiter zu setzen, und zwar ein Recht, daß sie durch Beteiligung an den Beiträgen selbst erworben haben." (Posadowsky RT 7.2.1906)

Überproduktion, Überakkumulation, disproportionale Entwicklung der Produktionszweige und Entstehung der industriellen Reservearmee bewirken in der Gesellschaft schwere soziale Zerstörungen.		".... das Kapital ist dazu da, die Naturkräfte und durch diese die menschliche Arbeit zu unterstützen und kann daher auch nicht als ein Feind der Arbeit angesehen werden." (Graf Posadowsky)

Aufhebung der zyklisch wiederkehrenden Krisen der Wirtschaft durch Vergesellschaftung (Verstaatlichung) der Produktion (Schlüsselindustrien).		Es ist eine Ausgeburt "bureaukratischer Auffassung, zu glauben, daß der Staat der Generalunternehmer von allen Millionen von geistigen und körperlichen Arbeitskräften …. sein könnte". (Posa RT 16.2.1912, 849)

Pauperisierung und Wohnungsnot sind die schreiendsten Formen der Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaft. (Engels, Bebel) - Recht auf Wohnung für Arbeiterfamilien und die Unterklasse, auch bei Arbeitslosigkeit. Aktive Wohnungsbaupolitik mit einem Gesetz zur Schaffung von Kleinwohnungen und im Wege des Erbbauvertrages. (Graf Posadowsky)

August Bebel: "Da nun der Herr Graf v. Posadowsky zu derjenigen Klasse gehört, von der behauptet wird …., daß sie ein besonders feines Ehrgefühl besäße, so muss ich sagen, daß, wenn ich zu einer solchen Klasse gehörte und die Auffassung von diesem besonders gearteten feinen Ehrgefühl besäße, ich von dem Platze des Herrn Reichskanzlers so weit abrückte, als es mir nur möglich wäre." (RT 12.12.1900, 482)		Nur "wo die Gebildeten die Führung übernehmen, erhält die Zukunft eine Chance." Die Führung der Produktion, staatlichen Verwaltung und Justiz übernehmen Eliten, die sich strengen Normativen des Staates und der Gesellschaft unterwerfen müssen. Die Elite muss ein ausgeprägtes gesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein zeigen. (V&R 1932, 228)

Gerechte Löhne verlangen den Zusammenschluss der Lohn- und Gehaltsabhängigen in Gewerkschaften.		Posadowsky stellt am 17. Januar 1898 im Reichstag in Abrede, dass sein Anliegen "gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter" gerichtet ist.

20. November 1899: Gesetzesentwurf „Zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse“. Die kritische Öffentlichkeit, Sozialdemokraten und bürgerliche Reichstagsabgeordnete fürchten schwere Einschränkung (Zerstörung) des Koalitionsrechts der Arbeiterorganisationen und ordnen sie als als "Zuchthausvorlage" ein. Der Reichstag lehnt am 20. November 1899 den Gesetzesentwurf ab.		Staatssekretär des Innern Posadowsky verteidigt am 20. November 1899 im Reichstag in der sogenannten Todeskandidatenrede die "Zuchthausvorlage". Der Rettungsversuch kostet ihm im Volk Sympathien. Er weist die radikalisierte Kritik an seinen Absichten zurück. Ob es eine Wende hin zur Sozialdemokratie einleitet, was allgemein behauptet, muss weiter hinterfragt werden.

".... Besitz ist keine Tugend, Besitz ist meist auch kein Verdienst, Besitz ist nur eine sehr angenehme Tatsache." (Posadowsky RT 7.2.1906, 1088)

Reichtumsbildung ohne Arbeit deformiert und zersetzt die Gesellschaft. - Grundwert Leistungsgerechtigkeit.		Überwindung (Kritik) von Erscheinungen des Egoismus, der Habgier und des Geizes wohlhabender Mitbürger.

Ablehnung parasitärer Lebensweisen. Verachtung des Müßiggangs und der Faulenzerei. Kein (Wirtschafts-) Leben auf Kosten anderer. Im sozialistischen Konzept politökonomisch und bei Graf von Posadowsky moralisch substantiiert.

Diktatur des Proletariats (Karl Marx in den „Klassenkämpfe in Frankreich 1845 bis 1850") Führung durch Arbeiterpartei. Kaderpartei. Förderung der Arbeiter.		"Die Herrschaft des Proletariats schließt aber das gleiche Recht gegenüber den anderen Gesellschaftsklassen aus." (Posadowsky RT 15.12.1905, 358)

Direkte Gesetzgebung durch das Volk. Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891 Theorie vom Klassenstaat (Karl Liebknecht Vortrag am 23.81907). Keine Klassenjustiz! Abschaffung der Monarchie und Aufbau der Republik		Der geschichtlich gewordene Staat ist nicht nur eine Notwendigkeit. Er soll "die höchste Wohltat für alle Gesellschaftsklassen" sein. (Posa 5.1.1910 in München) Gleichheit vor dem Gesetz, Aufbau, Pflege des Rechts- und Verfassungsstaates.

Kampf gegen die Ungerechtigkeit des preußischen Dreiklassenwahlrechts. Arbeiter wollen nicht mehr als gleiches Recht. (August Bebel, RT 14.12.905).		Das preußische Dreiklassenwahlrecht hat zugegebenermaßen Mängel. Um 1906 nimmt er die Position der passiven Resistenz ein. Befürwortet die Wahlrechtsreformen von 1918/19.

Regierung und Kirche sind von der "Volkserziehung durch den Staat" auszuschließen.		Unterstützt die moralische Steuerung des Schulsystems durch Staat und Kirche.

Stolz auf die Deutsche Revolution von 1918/19		"Wir beabsichtigen nicht einen 18. Brumaire herbeizuführen ...." (Posa RT 7.10.1919, 2894) Ziel ist der Verfassungsstaat. Gegen Putsch-Pläne!
		Schließlich wird "jedes Land" "aristokratisch" "durch die Vertreter von Bildung und Besitz" regiert. "Das ist in den Republiken nicht anders ...." (Schicksalsstunden 17. März 1918)

Um 1930: Bei den Notverordnungen zeigen die Regierungen so geringes staatsrechtliches und wirtschaftliches Verständnis und so wenig b ü r g e r l i c h e s G e r e c h t i g k e i t s g e f ü h l " (Posadowsky PLT 162.1932, 24110)

August Bebel: Die Frau im Sozialismus, 1878: freie Wahl in der Liebe, ökonomische Unabhängigkeit, freie Berufswahl und eine gleichberechtigte Rechtsstellung der Frau sind die Grundlage für Achtung und Zuneigung in der Ehe.		Wertschätzung der Frau und Entfaltung ihrer Rechte. Das Fundament der Partnerschaft von Frau und Mann ist die Ehe, die der Staat schützen und pflegen muss. Keine Herrschaftsbeziehungen in der Ehe. Der "gesunde Körper der Frau" "ist in unserem Volksleben ein so wichtiger Faktor", daß wir ihm ein "ernstes Augenmerk" zuwenden müssen (Posa RT 16.4.1907, 346).

Als Ideal der gesellschaftlichen Lebensweise und des individuellen Lebensstils wir eine vernünftige Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung angestrebt.		Scharfe Kritik an den luxurierenden Ansprüchen der Oberklasse und der Lebensart des ökonomischen Materialismus. ".... ich habe gesagt, daß mit der Wohlhabenheit die Opferfreudigkeit der besitzenden Klasse nicht im gleichen Maße gestiegen ist." (Posa RT 15.12.1905, 358) Heftige Antworten von seinen Gegnern.

Hoher kultureller Habitus des arbeitenden Menschen. Besondere Wertschätzung der Werktätigen in den Betrieben der Landwirtschaft und Industrie, des Forstes und der Handwerker.

"Die deutsche Arbeiterpartei verlangt" "eine einzige progressive Einkommensteuer" (Marx: Kritik des Gothaer Programms. Geschrieben von April bis Anfang Mai 1875) und Vermögenssteuer (Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891). Forderung nach rückläufiger Belastung der Lohnabhängigen mit indirekten Steuern. Verpflichtung der Wohlhabenden und Reichen zur Zahlung angemessener direkter Steuern.		Die Zahlung angemessener Steuern verlangt die "politische Anstandspflicht der besitzenden Klassen". (Posa RT 16.2.1912, 82) Mit Zunahme der indirekten Steuern erfolgt die Ausbildung einer kritischen Haltung zur weiteren Belastung der Unterschichten.

"Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist - ihre Staatsschuld. Daher ganz konsequent die moderne Doktrin, daß ein Volk um so reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals." (Marx: Kapital I., 782)		"In keinem Fall dürfen wir in die alte Schuldenwirtschaft zurückfallen." (Posa Vortrag am 29.11.1911) Warum aber knapp leben? " .... dann möchten doch endlich mal einmal die Regierungen und die Parteien der Sparmaßregel nähertreten" (Posa PLT 19.12.1930, 16642)

Eroberung der Macht im Staat mit dem Ziel der Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Aufbau des Sozialismus im Zuge der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Verstaatlichung der Großindustrie und Banken.		Ablehnung des Sozialismus, weil er das Recht auf Privateigentum (an Produktionsmitteln) und die unternehmerische Eigeninitiative der Kapitalisierung missachtet. Schwere Vorbehalte gegenüber der sozialistischen Kirchenpolitik (Stalinismus!). Distanz zu jeder Revolutionseuphorie.

Dieser Posa, ist beim Teufel! Ein originelles Haus. zurück

"Deutschland ist seit 25 Jahren ein wesentlich reicheres Land geworden; je mehr unser Reichthum steigt, desto mehr haben meines Erachtens die besitzenden Klassen die Verpflichtung," empfiehlt Posadowsky am 13. Dezember 1897 (173) dem Reichstag,

"von ihrem Ueberschuß abzugeben
an die besitzlosen Klassen,

deren Hände Arbeit wir unzweifelhaft unsere industrielle Entwicklung mit verdanken." Es ist allemal ehrbarer moralischer Standpunkt und keineswegs wirkungslos. Die Grenzen des Arrangements sind im Wesen und der Funktionsweise der gesellschaftlichen Moral angelegt, die eine kapitalistische Mechanik desavouiert.

Der Prediger in der Wüste. (Originalüberschrift)

Also ruft im Warnertone,
Posadowsky, der Prophet,
Und die Menge hört ihn schmunzelnd,
Während sie zur Tafel geht;

Seine graue Büßerpredigt
Lohnet freudiger Applaus -:
"Dieser Posa, ist beim Teufel!
Ein originelles Haus."

Der Prediger in der Wüste. "Der Wahre Jacob". Nummer 509. Stuttgart den 23. Januar 1906, Seite 4930, Ausschnitt

"Meine Herren," warnt er am 12. Dezember 1905 (241) im Reichstag die Wirtschaftselite, "ich glaube aber auch ferner, dass mit unserem wachsenden Wohlstand nicht in gleichem Maße die Opferfreudigkeit gestiegen ist, die Großherzigkeit in wirtschaftlichen Dingen, die die besitzende Klasse auszeichnen muss!"

Posa`s
Aufforderung zum Teilen

erinnert an die legendären Worte von Adolph Wagner (1835-1917) vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu Berlin:

"Also die besser situierten Stände, die Gelehrten, Künstler, Kaufleute haben keinen "Rechtsanspruch" auf eine reichlichere Befriedigung ihrer Bedürfnisse, als die niederen Stände."

".... Wenn es der deutschen Nation an dem sittlichen Ernste fehlte, wenn der Vorwurf, den der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Innern gegen die bürgerliche Gesellschaft erhoben hat, richtig wäre," hält Gutsbesitzer Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Freikonservative Partei, Posadowsky entgegen, hätte Deutschland "sich in den letzten 35 Jahren nicht geradezu" in phänomenaler Weise entwickelt. "Es ist ausgeschlossen, daß eine Nation, die auf einem niedrigen sittlichen und moralischen Niveau steht, die sich von materialistischen Auffassungen so leiten ließe, wie der Herr Staatssekretär es behauptete, auf allen Gebieten des gewerblichen Lebens so Großes hätte leisten können!" (Gamp 15.12.1905, 372)

Immer wieder, je nach Anlass und Situation, rügt und ächtet Posadowsky die mangelnde Opferbereitschaft, den Geiz, das unzureichende Mitgefühl und den Hang der Reichen zur Luxurierung ihres Lebensstils. Die Kritik an den Nimmersatten, Gierigen und Gefühllosen ruft in der politischen Öffentlichkeit öfter heftige Reaktionen hervor. Gegen diese Vorwürfe wehrt sich zum Beispiel am 25. Dezember 1905 der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) Henry Axel Bueck (1830-1916) in den Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr.

Indes lässt Posadowsky nicht außer Acht, dass die Arbeitgeber ebenso Leistungen zur Realisierung der sozialpolitischen Gesetze erbringen. Seit Bestehen der Sozialgesetzgebung, erklärt er 1897, steuerten die Arbeitgeber eine Milliarde Mark zur Sozialpolitik bei. Täglich werden für diesen Zweck rund eine Millionen Mark ausgegeben. Manchmal verweigern sie auch das Mögliche. Der Centralverband der deutschen Industrie (CdI) bekämpft 1897 die Erhöhung der Waisenrente von 15 auf 20 Prozent, weil es Mehrausgaben von einigen hundertausend Mark bedingt (DNZ, 1906/07, 30, 127). Doch wie es Posadowsky`s Art, schaut er nach links und rechts, nach oben und unten, spricht hernach, nicht ganz unerwartet, aus: "Die besitzenden Klassen haben aber noch mehr gethan; sie haben sich nicht beschwert, so oft ich auch mit Arbeitgebern gesprochen habe (ach! bei den Sozialdemokraten), - nein, meine Herren! - über die materiellen Opfer, die sie zu bringen haben aus Grund der sozialpolitischen Gesetze. Viel drückender sind die persönlichen Arbeitsleistungen, die ganzen öffentlich-rechtlichen Pflichten, welche die besitzenden Klassen im Interesse der Durchführung dieser Gesetzgebung zu leisten haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) .…" (Posadowsky RT 13.12.1897, 173)

".... die Opferfreudigkeit eines Volkes und der bürgerlichen Klassen, muß sich noch auf ganz anderen Gebieten zeigen", gibt Graf Posadowsky zu bedenken. "Ich erinnere nur an die eine Tatsache, daß bei den Wahlen des Jahres 1903 von 12 1/2 Millionen Wähler fast 3 Millionen der Wahlurne fern geblieben sind, und diese 3 Millionen - nehme ich an - waren nicht Sozialdemokraten (sehr richtig); denn die Sozialdemokraten haben, glaube ich, so ziemlich ihren letzten Mann an die Urne gebracht, weil sie eine ausgezeichnete Wahldisziplin haben." (Posa RT 15.12.1905)

Empathie zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner trägt die Überzeugung durchs Land, dass Empathie und soziale Pflicht des Christen in der Sozialpolitik zusammenwachsen. "Ich halte die Sozialpolitik", dekretiert 1911 seine Kandidaten-Rede für den Reichstag, "für ein sittliches Gebot, für ein Gebot der christlichen Religion und jedes Religions-Bekenntnisses jedes gebildeten Volkes." Den asozialen, nach materiellen Werten strebenden Menschen lehnt er ab. Menschen ohne Mitgefühl bedrohen und zersetzen den sozialen Charakter der Gesellschaft.

"Dieser verwerfliche Scheinluxus hat sich in Deutschland weiten Kreisen in der sogenannten Gesellschaft eingebürgert, wo reichliche materielle Genüsse, den Mangel an geistigen Inhalt ersetzen."

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner: Sparsamkeit und Luxus. 8. Juni 1909

Grafik: "Die Stützen der Gesellschaft". "Der Wahre Jacob." Nr. 405. Stuttgart, den 1. Januar 1902, Seite 3668

Den Propheten Jesaias, "Ein Jeglicher sieht auf seinen Weg, ein Jeder geizet für sich in seinem Stande", führt er als Inbegriff des lieblosen und unsozialen Menschen vor. "Menschen aber von feinfühligem Gemüt haben Mitgefühl mit ihren Menschen und suchen diese Empfindungen in Wort und Tat zum Ausdruck zu bringen." (V&R 74)

Die Haltung der Reichen und Wohlhabenden zur Armut des Arbeiterstandes, verdichtet er 1909 auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn im Vorwurf:

"Viele Leute gönnen noch heute dem Arbeiter nicht den Luxus, dass er sich anständig kleidet."

"Was würde werden," fragt er am 13. Dezember 1897 den Reichstag, "wenn - was Gott verhüte! - wir einen unglücklichen Krieg führten, Handel und Wandel stockten, die Fabriken still ständen, der heimische Boden nicht mehr so intensiv bearbeitet würde: - wovon sollte dann der Arbeiter leben! Die besitzenden Klasse können viel leichter über halten; die haben etwas zuzusetzen, nicht aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt."

Unterschied. (Originaltext)

Schutzmann: Euch Hallunken wer ich gleich uff`n Trapp bringen!
Pennbruder: Nanu, sachte - - wir sind Arbeetswillige!
Schutzmann: Pardong! Vor wem kann ich Sie beschützen, meine Herren? (Originalbildunterschrift)

Unterschied. "Der Wahre Jacob". Nr. 730, Stuttgart, den 11. Juli 1914, Seite 8395

Es war auf einem sozialpolitischen Kongress, erinnert er sich in seiner Rede am 15. September 1911 Dresden zur Zweiten Internationalen Konferenz für Sozialversicherung, wo er "für eine kräftige Forderung der sozialpolitischen Arbeit eingetreten, doch sei ihm damals entgegnet worden, daß man das

Volk auf die Selbsthilfe verweisen müsse.

Infolge der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse sei es jedoch dem einzelnen Individuum oft nicht möglich, sich selbst zu helfen, weshalb hier die Staatshilfe und die Sozialversicherung eingreifen müssen."

Als 1930 in Deutschland mit den Notverordnungen soziale Leistungen gekürzt werden, warnt er: "Kalte Selbstsucht eines Volkes gegenüber leidenden Schichten seines eigenen Blutes bedeutet eine soziale Gefahr …."

Graf von Posadowsky ist also, wie bei vielen Gelegenheiten zu beobachten, ein soziales Empfinden und Verständnis für die Lebenslage der arbeitenden Klassen eigen. Und auf jeden Fall klingt, was vielleicht eher eine Untertreibung, bei ihm eine Kritik an der Elite an, die er in seiner Stellung und mit seinem gesellschaftlichen Veranwortungsbewusstsein natürlich vorsichtig, etwa in dem Aufriss darlegt:

"Eine Aristokratie, die berufen wäre, das Volk zu führen, müßte dies beweisen in einem höheren Pflichtgefühl und außerordentlicher Opferwilligkeit." (1901)

Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber! zurück

1905 sollte in Deutschland ein Jahr heftigster Klassenkämpfe werden. Im November 1904 bricht auf der Zeche "Bruchstraße" in Langendreer ein Streik aus, dem sich am 7. Januar 1905 weitere Bergleute anschliessen und der innerhalb zehn Tage bis auf 100 000 Bergleute anwächst. Am 12. Januar tagt eine Konferenz mit vier Gewerkschaften. Von dem gemeinsamen siebenköpfigen Streikausschuss ergeht an den Bergbaulichen Verein ein vierzehn Punkte umfassender Beschwerde- und Forderungskatalog.

Die Arbeitgeber geben nicht nach. Hugo Stinnes veranlasste Arbeitszeitverlängerungen und Zechenstilllegungen. Am 16. Januar wird der Generalstreik beschlossen, an dem sich über 200 000 beteiligen.

Die Folgen des Streiks erreichen den Reichstag. Der Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky nimmt am 1. Februar 1905 zu den Ereignissen Stellung:

"Meine Herren, vom Herrn Abgeordneten Sachse sind schwere Angriff gegen die Kommission gerichtet worden, die die Verhältnisse der Kohlegruben im Ruhrevier zu untersuchen haben. Ich bin der Ansicht, dass solche Untersuchungen mit dem höchsten Maß an Gerechtigkeit und Unparteilichkeit geführt werden müsse, um nicht nur das unbedingte Vertrauen der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer zu gewinnen." (Posa RT 1.2.1905, 4198f)

"Ich kann nicht umhin, den Arbeitern dort das Anerkenntnis zu erteilen, dass dieser Streik bisher ist einer Ruhe und Gesetzmäßigkeit verlaufen ist, die durchaus Anerkennung verdienen, (Sehr richtig! Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten). Ich habe es aus dem Munde des preußischen Handelsministers selbst, daß die Behauptungen, dass Ausschreitungen gegen Arbeitswillige stattgefunden hätten, entweder vollkommen aus der Luft gegriffen seien (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten), oder, insoweit sie in einer gewissen Presse aufgebauscht sind (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), es sich nur um ganz gewöhnliche Vorgänge handele, die bei einem Zusammensein großer Arbeitermassen tagtäglich raten)." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

Zwei Tage später veröffentlicht die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände ihre Beschwerde über Posadowsky´s Rede und erhebt den schweren Vorwurf,

dass er seine Aufgaben
nicht kennt.

Die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände beschwert sich am 3. Februar 1905 über Posadowsky Reichstagsrede vom 1. Februar 1905:

"Aber sind denn diese Behauptungen und Verletzungen der Arbeitswilligen auf die gleiche Stufe zu stellen mit Schlägereien und Beschimpfungen, wie sie unter Bergarbeitern auch sonst vorkommen mögen? Liegt hier nicht ein schweres Verkennen der Art und des Zwecks dieser Schädigungen und der Aufgabe des Staates dagegen auf seiten des Herrn Grafen Posadowsky und des Herrn Handelsministers vor?"

Er erkennt seine Aufgaben nicht.

"Ist nun aber die Aufgabe des Staates gegenüber solchen Bedrohungen und Einschüchterungen, die dem Arbeitswilligen das Gefühl und die Überzeugung verschaffen sollen, daß nicht der die Rechtsordnung schützende Staat, sondern die Ausständigen und ihre Führer die stärksten Machtmittel gegen ihn haben, nicht eine völlig andere, wie gegenüber den, ich möchte sagen, alltäglichen Beschimpfungen und Schlägereien?"

"Ich glaube, daß die Arbeitswilligen verlangen und erwarten können, daß die leitenden Staatsmänner die Unbilden, die sie ertragen müssen, weil sie im Vertrauen auf die starke Hand des Staates versuchen, ihrer friedlichen und erlaubten Tätigkeit nachzugehen, etwas schwerer nehmen als es anscheinend der Fall ist.
….

Vielleicht wäre es daher nicht ganz unangebracht, wenn der Herr Staatssekretär des Innern und der Herr Handelsminister bei nächster Gelegenheit nun auch einmal ein gutes Wort für die Arbeitswilligen haben, die durch ihre Tätigkeit zugleich auch dafür sorgen, daß die Streikenden am Ende des Streiks nicht ersoffene und zu Bruch gegangene Gruben vorfinden, sondern wieder Arbeitsgelegenheit erhalten können."

Dabei hatte er doch mit den folgenden Worten dazu aufgefordert, den Streik zu beenden:

"Ich möchte hierbei namentlich an die Herren von der linken Seite des Hauses die Bitte richten, ihren Einfluss, insoweit sie solchen mit den Arbeitermassen dort besitzen sollten, anzuwenden, dass dieser Streik möglichst bald beendet wird." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

Unbenommen dessen charakterisieren die "Hamburger Nachrichten" vom 7. Februar 1905 seinen Auftritt vor dem Reichstag als einen

"einzigen und starken Sympathiebeweis für die Streikenden".

Weil er damit das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschüttert habe, fordert die Zeitung seinen Rücktritt.

Dem Reichstag liegt in der Sitzung am 7. Februar 1905 eine Interpellation vor, die auf einen allgemeinen zehnstündigen Arbeitstag drängt. Dieser steht nicht in Aussicht, teil Staatssekretär Posadowsky mit.

Selbstliebe als Lebensprinzip? zurück

In den Augen des Sozialisten Heinrich Ströbel (1869-1944) ist der Egoismus als Lebensprinzip ein Stück Übermenschen-Moral, die dem Starken und Machthungrigen, unter Berufung darauf, der Beste zu sein, um sich so gegenüber den anderen durchsetzen und behaupten zu können, a l l e s e r l a u b t. (WB 11.3.1920, 321ff.) Gut beobachtet! So verwundert es augenblicklich, wenn Graf von Posadowsky den Versuch unternimmt, dem

Egoismus als Lebensprinzip

die Krone aufzusetzen. Es könnte sein, dass er sich verstolpert, denn es liegt quer zur Wertschätzung, die er der Fähigkeit zur Empathie, dem Opfer für das Vaterland und dem vaterländischen Pflichtgefühl entgegen bringt. Fragen wir erst einmal, wie er sich das vorstellt, worauf voraussichtlich die Antwort folgt:

"Das Lebensprinzip allen Fortschritts ist der menschliche Egoismus, der sich durch Arbeit und Intelligenz eine bessere Situation schaffen will als die der Nebenmenschen; und wenn Sie dem Menschen diesen seinen Lebenstrieb nehmen [mit einem kurzen Blick zu August Bebel], dann stockt auch der menschliche Fortschritt." (Posa RT 13.12.1897, 175)

Immanuel Kant (1724-1804) greift 1788 in der "Kritik der praktischen Vernunft" die Frage der Selbstliebe auf und prüft, ob sie den Charakter eines allgemeinen Gesetzes annehmen kann. Das ist, lautet seine Antwort, nicht vorstellbar, weil sie von Begierden und von vorrationalen affektiven Einstellungen getrieben. Schenkte man ihr die Würde des Allgemeinen, wie Posadowsky es beabsichtigt, erzeugt sie dennoch keinen harmonischen Effekt, weil es die daraus entspringenden Konkurrenzverhältnisse verhindern, dass sie dem Willen aller entspricht. Nach Kant sind es, und mehr aber nicht, "materiale Grundsätze". Wegen der fehlenden Identität des Grundes und des gemeinsamen Ziels, kann der Egoismus als Selbstliebe, folgert er, kein praktisches Gesetz sein. Weil ihm am allgemeinen Charakter mangelt, kann er nicht harmonisierend wirken und erfüllt somit nicht die Bedingungen eines allgemeinen Gesetzes.

Es überrascht, die Lehre vom Egoismus als Lebensprinzip aus dem Mund von Posadowsky zu hören. Das entspricht nicht der Logik seiner Sozialpolitik und reibt sich heftig an den von ihn vertretenen Prinzipien der Gesellschaftsmoral. Im Geleitwort der Ende 1915 erschienen Monatsschrift Deutschen Arbeit, beharrt er auf die Erfüllung der "Pflichten gegen unseren Nächsten, gegen unser Volk und damit auch gegen unser Vaterland". Die Lebenskraft dazu entspringt n i c h t dem Egoismus. Ihre Quelle ist, mit Posadowsky`s Worten aus der Monatsschrift für die Bestrebungen der christnationalen Arbeiterschaft gesprochen, die "ewige Erkenntnis der Pflicht", die der Sitten- und Heilslehre des Christentums entspringt.

Er ist ein mitfühlender Mensch, der anderen dienen kann und Verständnis für ihre Lage zeigt. Typisch ist die moralische Haltung zur Heimarbeitsausstellung vom 17. Januar bis Ende Februar 1906 in Berlin, Alte Akademie, Unter den Linden, wozu er sich so mitteilt: Sie zeichnet ein wahrhaft ergreifendes Bild "von dem Elend, in dem ziemlich weite Bevölkerungsklassen sich befinden. Ich glaube, kein fühlender Mensch kann die Angaben, die dort auf den Waren Auskunft geben über den mit der Arbeit erzielten Erwerb, ohne das tiefste Mitgefühl betrachten. In der letzten Krankenversicherungsnovelle war bereits der Bundesrat bevollmächtigt die Krankenversicherung der Heimarbeiter einzuführen, und ich hatte demgemäß eine Vorlage für den Bundesrat ausgearbeitet; aber die Verabschiedung derselben scheiterte an einer Entscheidung des Herrn früheren Handelsministers v. Möller ...." (Posa RT 3.2.1906, 979)

Plädoyer für die Zufriedenheit zurück

"Meine Herren," wirft Posadowsky 1898 im Reichstag ein, "in der heutigen Generaldebatte ist vielfach der Begriff der Reichsverdrossenheit erwähnt worden; man muß sich fragen, aus welchen psychologischen Ursachen ein solches Gefühl in der Gegenwart bei uns in Deutschland entstehen konnte." (Posa RT 12.12.1898, 34)

"Der Wahre Jacob", Jahrgang 11, Heft 212, Stuttgart 1894,
Seite 1776, Ausschnitt

"Reichsverdrossenheit", was für ein schlimmes Wort. Das hört der Staatssekretär des Inneren überhaupt nicht gern. Dahinter könnte sich Unzufriedenheit verbergen, was das Staatsbewusstsein herabdrücken könnte. Denn die Stimmung ist ein "Wertmesser seiner Tatkraft und damit die Grundlage des Erfolges" (Posa 4.9.1918). Die nun folgende Rede wird zu einem Plädoyer für die Zufriedenheit:

"Wir sehen, daß unsere Beziehungen nach außen - wie sie aus der Thronrede gehört haben - in jeder Beziehung die besten und durchaus gefestigt sind. Unsere wirthschaftlichen Verhältnisse sind so günstig auf dem Gebiete von Handel und Industrie, wie seit langen nicht. Wir haben einen Aufschwung auf gewerblichem Gebiete, wie er so lange während und in diesem Umfange noch nie in unserem Wirthschaftsleben vorgekommen ist. Ich kann es auch mit Befriedigung sagen, daß die Verhältnisse in der Landwirthschaft in dem letzten Jahre freundlichere Seiten gezeigt haben. Unsere Arbeitslöhne sind in fortlaufend aufsteigender Bewegung, und wir haben in Deutschland Institutionen zum Besten unserer Arbeiterbevölkerung durchgesetzt.
…

Man sollte also meinen, dass unser Deutsches Volk in der Gegenwart die allerbegründeste Ursache hätte zufrieden zu sein. Wenn trotzdem der Ausdruck der Reichsverdrossenheit in der Presse sich geltend gemacht hat, so kann ich das psychologisch nur derart erklären, daß es auch im bürgerlichen Lager sehr viele Menschen gibt, die objektiv nach ihren äußeren Verhältnissen alle Grund hätten zufrieden zu sein, subjektiv aber die allerunzufriedensten sind." (Posa RT 12.12.1898, 34)

Unglück, Pflicht und Menschlichkeit zurück

Am 10. Juli 1905 ereignet e sich auf der Zeche Vereinigte Borussia in Dortmund ein verheerendes Grubenunglück. Ursache war ein Schachtbrand auf der fünften Sohle, der durch eine explodierende Petroleumlampe ausgelöst wurde. 39 Bergleuten kostet es das Leben. Die Borussia Katastrophe wühlt die Öffentlichkeit auf. Anfang 1906 liegt dem Reichstag die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfälle" vor. Nachweislich, argumentieren sie, wurde das Unglück durch Außerachtlassen der allernotwendigsten Arbeitsschutzbestimmungen herbeigeführt. Die Interpellanten wollen wissen, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um solche Grubenunglücke künftig zu vermeiden. Im Auftrag des Reichskanzlers lehnt am 6. Februar 1906 (1035 f.) Vizekanzler Graf von Posadowsky im Reichstag "die Beantwortung der Interpellation" ab, "weil es sich nur um Fragen des preußischen Bergrechts handelt". Das wird im Saal nicht von allen akzeptiert.

Zwar ist das Bergrecht eine Angelegenheit vom Land Preußen, nicht aber die Unfallverhütung. Letzteres ist die Aufgabe des Reiches, hält ihnen vier Tage später der Maurer und Reichstagsabgeordnete Theodor Bömelburg (1862-1912) vor. Als Vorsitzender der Vereinigung der Maurer Deutschlands vermisst er eine klare und intensivere Kontrolle des Arbeitsschutzes durch die Gewerbeinspektoren.

1904 forderte das Schlachtfeld der Industrie 8752 Tote und 128 921 Verwundete. Registriert wurden jedoch nur die Unfälle, wo die Berufsgenossenschaften eingreifen mussten. Die Gesamtzahl der Unfälle betrug 446 292. (Stücklen RT 5.2.1906, 1019)

Posadowsky (RT 6.2.1906, 1035 f.) erkennt die Kritik von Theodor Bömelburg an und gesteht: "Zunahme ist notwendig". "Die Revision der Fabriken können in der Tat noch nicht in dem Umfange vorgenommen werden, wie es nötig ist."

Bömelburg wirft der Regierung vor, "diesen Fall mit dem Mantel der Liebe" zudecken zu wollen. Die Bergbaubehörden schwiegen. Der Staatsanwalt unternahm anfänglich. Erst als das Oberbergamt am 28. September (1905) ihm die Akten zusendet, woraus ersichtlich, dass ein Verstoß nach Paragraph 41 der Bergpolizeiordnung vorliegt, eröffnet er am 5. Oktober gegen den Betriebsführer Rüter ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung. Nach Aussage von Bömelburg drängte der Justizminister auf eine schnelle Bearbeitung.

Nach der Antwort von Posadowsky im Reichstag auf die Interpellation von "Albrecht und Genossen" folgen eine Reihe weiterer Redner. Als die Gewitterfront vorübergezogen, kehrt er an das Pult zurück. Über die Interpellation und Hinweise von Maurer Theodor Bömelburg schwätzt er weder hinweg, noch verleugnet er ihren sachlichen Kern, und betont:

Die Arbeitsschutzverordnungen müssen verbessert und verschärft werden. Doch müssen die Arbeiter ihr Verhalten den neuen Erkenntnissen auch anpassen. Mit einer Hand, beobachtete er, führen die Maler den Pinsel, während sie mit der anderen Hand gemütlich ihre Pfeife rauchen und sich so der Einwirkung bleihaltiger Farben aussetzen. Die Arbeiter müssen das ihrige zur Verbesserung des Arbeitsschutzes beitragen. (Posa RT 6.2.1906, 1047)
Die Sonntagsruhe in der Binnenschifffahrt wird sich regeln lassen.
Über die Beschäftigung von Wanderarbeitern, Frauen und Jugendlichen in den Ziegeleien sind entsprechende Verordnungen ergangen.
Paragraph 25 des Unfallversicherungsgesetzes Lücken auf. Es ist zu prüfen, ob dieses zum Besten der Krankenversicherungen zu reformieren ist. (Posa RT 6.2.1906, 1048)
Die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung wird, verspricht er, nicht bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben.

Im Mitgefühl mit den Opfern der Katastrophe, bewältigt er ihre Folgen, indem er in seinem Verantwortungsbereich Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung nach Schwächen und Mängeln absucht und augenblicklich die notwendigen Aufgaben terminiert. Das ist Posadowsky - der Pflicht mit Menschlichkeit verbindet!

Sozialgesetzgebung, Ökonomie und Volksgesundheit zurück

Trotz der phantastischen technischen Erfindungen, den Fortschritten in der Produktion und realisierten Verwaltungsreformen, schreitet die Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung voran. Kann eine moderne Sozialgesetzgebung das stoppen und die Einkommensunterschiede zumindest pazifizieren? Oder liegt über ihr, wie Marx sagen würde, der Fluch antagonistischer Klasseninteressen, der Widerspruch von Kapital und Arbeit?

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) misstraut der ökonomischen Leistungskraft der bürgerlichen Gesellschaft. Er glaubt nicht an die Lösung der sozialen Frage. Die Armut wird sie wohl nicht besiegen, vermutet er 1820 im § 245 der Grundlinien der Philosophie des Rechts:

"Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d. h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern."

In der Sozialstruktur der westlichen Welt wurzelt ein ungeheures Aggressivitätspotential. Zwar winken dem Erfolgreichen im Kapitalismus bei der Besetzung funktional wichtiger Positionen in der Gesellschaft eine erhebliche Belohnung. Doch der berufliche Wettbewerb, Prestige und Hierarchien, soziale Schichtung bedingen, daß die Zahl der Verlierer oft viel größer als die Zahl der Gewinner ist. Die Tendenz zurückgesetzt und ungerecht behandelt zu werden, erhält ständige Nahrung und ist eine Quelle des aggressiven Verhaltens. Bewahrheitet sich dies, dann erwachsen aus der Klassenstruktur und -bewegung im epochalen Raum tiefgreifende Folgen für die Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft und Beziehung der sozialen Klassen, die in der Frage gipfelt, ist ihr der geschichtliche Erfolg vergönnt? Im Bewußtsein der Größe dieser Aufgabe und Geschichtsoptimismus ficht Arthur Graf von Posadowsky-Wehner um die Sozialpolitik.

Die soziale Frage

›

Am 4. Juli 1868 schlägt in Deutschland mit dem Gesetz des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der Einführung von Fabrikinspektionen, den Änderungen der Gewerbeordnung betreffs der Innungen und dem Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 die Stunde der Sozialpolitik. Befeuert von der um 1860 in Deutschland, im Vergleich zu England verspätet einsetzenden und schnell fortschreitenden industriellen Revolution, entsteht eine neue Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft, die von einem historischen Wertewandel begleitet, der öffentlich im gut sichtbaren Streit um die soziale Frage ausbricht. In ungezählten politischen Aufsätzen und Berichten, verfasst von Politikern, Journalisten, Arbeitern und Akademikern, löste sie sich oft in Geschwätz auf. Karl Marx griff dies am 1. Februar 1849 in der Neuen Rheinischen Zeitung mit einer sarkastischen Replik auf und sagt, dass keine Rede davon sein, daß "d i e soziale Frage" eine "unendlich wichtige" ist. Vielmehr besitzt "jede Klasse ihre e i g e n e". Mit "dieser sozialen Frage einer bestimmten Klasse" ist dann "auch zugleich eine bestimmte politische Frage für diese Klasse gegeben." Auch hier, was vielleicht überrascht, geht Posadowsky mit. Er strebt den sozialen Ausgleich an, die massvolle soziale Unterschiede toleriert, wenn sie den Besitzlosen und Werktätigen zum Vorteil gereichen, während Marx die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit als gesellschaftliches Grundwiderspruch aufbringt, wenn nötig auf dem Weg der Revolution, ein für alle Mal aufheben will. Beide trennt die Lehre von den zwei Nationen, wonach im kapitalistischen System, sich die Nation der Ausbeuter und die Nation der Ausgebeuteten unversöhnlich gegenüberstehen. Das Urteil des internationalen Liberalismus veröffentlicht am 12. März 1908 im "Proletari" in der Umschrift von Wladimir Iljitsch Lenin (Werke 13, 501) lautet: "Marx vergaß die selbstverständliche, klare, allen gesunden Menschen verständliche Wahrheit, daß im sozialen Leben "nicht Kampf, sondern sich Vertragen der Zweck ist."

‹	Sozialpolitik nicht als Praxis sozialer Geschenke

Die Sozialpolitik konstituiert sich aus dem Widerspruch, die Produktivkraft Arbeit als unerschöpfliche Quelle des Fortschritts zu erhalten und zu fördern, und den dafür immer nur begrenzt zur Verfügung stehenden ökonomischen Ressourcen. Ihre merkantile Ausgestaltung greift tief in das System der nationalen Lohnverhältnisse sowie der Renten- und Krankenbeiträge ein. Zwangsläufig unterliegt damit die Sozialgesetzgebung dem Kampf der Interessen der sozialen Klassen, Gruppen und der im Reichstag konkurrierenden Parteien, dem Einfluss der Unternehmer nebst ihren Organisationen und den Gewerkschaften. "Gerecht oder ungerecht," wäre in Anwendung von John Rawls "Theorie der Gerechtigkeit" (1975, 322) näherungsweise, "wie sich die Institutionen angesichts natürlicher Beschränkungen verhalten, und was sie aus den geschichtlichen Möglichkeiten machen." So entsteht ein hochpolitisches Feld, indem sich die unterschiedlichsten Akteure zur Wahrung ihrer ökonomischen und sozialen Interessen organisieren, wo Reichs- und Landtage den Forderungen des Staates Geltung verschaffen. Auf unterschiedlichen Wegen, vermittelt durch verschiedene Sozialsystem, beeinflusst sie die persönliche Zufriedenheit im Staatswesen.

Humanität
Rationalität
Ökonomie

›

Graf Posadowsky weiss um die epidemische, individuelle, betriebliche- und arbeitsplatzgebundene Wirkung der Sozialpolitik. Er versteht sie nicht als Praxis sozialer Geschenke an die geschundene arbeitende Klasse, versagt sich eine vulgärökonomische Denkweise. Vielmehr lotet er ihre Möglichkeiten und Grenzen im Feld von Humanität, Rationalität und Ökonomie aus. Das war ein konfliktreicher und anstrengender, von vielen Klein- und Detailarbeiten bestimmter Prozeß, den er auf den verschiedensten Organisationsebenen als Staatssekretär engagiert führte. Dabei wendet er sich den sozial-ökonomischen Bedürfnissen der einzelnen Klassen, Schichten und Gruppen, den Interessen der Landwirtschafts- und Industrieverbände und Organisationen zu. Nichts weist auf eine moralische Abwertung der arbeitenden Klassen und Unterschichten hin. Unvoreingenommen und mit hoher sozialer Sensibilität, geleitet von christlichen Werten, analysiert er, ohne sie zu kaschieren oder zu entstellen, die soziale Frage.

Wenngleich die Anfänge der deutschen Sozialpolitik über zwei Jahrzehnte vor der Übernahme vom Reichsamt des Inneren durch Posadowsky liegen, so muss man seine Tätigkeit bis 1907 dennoch in den historischen Rahmen des Werdens der Sozialgesetzgebung einordnen. Von dieser Warte ist die Größe und das Wagnis der Ära Posadowsky gut zu erkennen.

‹	Zum Sozialreformer gehört mehr!

Was für eine tolle Sache, eine Versicherung gegen Krankheit-, Unfall- und Invalidität. Bricht jetzt das Goldene Zeitalter an? Das Jubelgeschrei der Arbeiter bleibt aus. "Im allgemeinen ist das Volk und speziell der Arbeiter", spricht August Bebel ihnen aus dem Herzen, "gegen gezeigtes Wohlwollen nicht undankbar." Doch bei dem Invalidenversicherungsgesetz "handelt es um eine Armenhilfe", "um eine Weiterentwicklung der Idee, welcher der staatlichen Armenpflege zugrunde liegt"

Um die Renten steht es nicht viel anders. Sie "sind in den meisten Fällen so gering, daß sie nicht nur allgemeine Unzufriedenheit, sondern in vielen Fällen geradezu Erbitterung erregen." Eine Einheits-Altersrente von 120 Mark (welche die "Grundzüge" zur Invaliditäts- und Altersversicherung" enthält), "war nichts anders als ein elend niedriger Ersatz für die Armenunterstützung". Sie ruft "einen Schrei der Entrüstung in der gesamten Arbeiterwelt" hervor. An Graf Posadowsky richtete er die Botschaft:

".... wenn man sich einmal mit dem Titel des "Sozialreformers" schmücken will, dazu etwas mehr gehört, als die Gewährung einer Rente, die einem mit Frau und einigen Kindern gesegneten Invaliden nicht einmal die Beschaffung des trockenen Brotes ermöglicht." (Alles Bebel, DNZ 1899, 384, 390 bis 393).

Im Rennen um die die beste Sozialpolitik führt die Schweiz vor England, gefolgt von Österreich, Deutschland und Frankreich. Die letzten drei müssen das Gepäck des Militarismus buckeln.

Der wahre Jacob. Nummer 103. Stuttgart 1890, Seite 820

Unbenommen dessen war Graf Posadowsky stolz auf den umfangreichen Arbeiterschutz und das Sozialgesetzgebungs-Werk. "Ich betrachte es als höchsten Ruhmestitel unseres Vaterlandes," sagt er 1909 in Heilbronn vor dem Evangelisch-Sozialen Kongreß, "daß wir die eigentlichen Pfadfinder auf dieser neuen Bahn waren, und erinnere mich gern des Wortes des früheren Präsidenten der französischen Republik [Émile] Loubet [1838-1929], der mir bei einer Audienz sagte, die deutsche soziale Gesetzgebung werde revolutionierend auf die ganze Welt wirken." Ist das tatsächlich so, wie er sagt:

"Es ist noch keinem Staat in der Welt gelungen, uns das nachzumachen, was wir für die arbeitenden Klassen gethan haben. (Lebhafter Beifall.)" (Posa RT 13.2.1897, 173)

Und doch entstehen in der Schweiz und Österreich bereits vor der Berlepschen Arbeiterschutzgesetzgebung vergleichbare sozialgesetzgebende Initiativen. Selbst Russland kannte den gesetzlichen Arbeitsschutz für Arbeiter. Arthur Raffalovich (1854-1921) referiert im Oktober 1897 in Brüssel auf dem Internationalen Kongress für Arbeitergesetzgebung vor einem auserlesenen wissenschaftlichen Publikum, besetzt mit Gustav Schmoller, von Berlepsch, Werner Sombart und anderen namhaften Persönlichkeiten, über die Arbeiterschutzgesetze für Frauen und Kinder in Russland.

Ob Deutschland international Vorreiter oder Nachahmer der Sozialpolitik war, beantwortet Wilfried Rudloff 2021 in "Schlaglichter auf Grundfragen" (311 bis 368).

‹	Der emanzipierte Arbeiter

Graf von Posadowsky entwirft aus konservativer Perspektive am 15. September 1911 in der Rede auf der Zweiten Internationalen Konferenz für Sozialversicherung in Dresden das politische Bild vom emanzipierten Arbeiter, der selbstbewußt im Klassenkampf um die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ringt. "Wir wollen Sozialpolitik treiben, indem wir dem Arbeiter eine wirtschaftlich vollkommene gleichberechtigte Stellung mit allen anderen Erwerbsklassen einräumen, und wir wollen Sozialpolitik treiben, um von dem Teile der Arbeiter, der im politischen und wirtschaftlichen Kampf leider das Vertrauen zu der bürgerlichen Gesellschaft und der Regierung verloren hat, dieses Vertrauen zu der bürgerlichen Gesellschaft und der Regierung wieder zu erwerben." (Posa RT 22.02.1905, 4700)

Wider dem
sozialpolitischen Absolutismus

›

In den Streiks konkurriert das Streben nach dem Prinzip des sozialpolitischen Absolutismus mit dem sozialpolitischen Konstitutionalismus. Eugen Katz (1881-1937) erklärt, nachdem im November 1904 in Bochum auf der Zeche Bruchstraße von Hugo Stinnes der große Streik der Bergarbeiter begann, dem sich zwei Monate später 50 000 Arbeiter anschliessen, was damit gemeint ist:

"Wo stehen wir im Streik der Bergleute?"

fragt er am 29. Januar 1905 und antwortet: Es kommt nicht auf eine bloße papierne Befugnis an. Was sollte die nützen, wenn die Unternehmer diese durch ihre Machtentfaltung hintertreiben und versuchen die Arbeiterorganisationen auszuschalten?

Die wichtigste Frage der gesamten Sozialpolitik heißt deshalb,

soll das Arbeitsverhältnis auf eine absolutistische
oder eine konstitutionelle Grundlage

gestellt werden?

Im Spannungsfeld von notwendigen Reformen und ökonomischen Möglichkeiten reproduziert sich die soziale Frage stets von Neuem, wirft in den unterschiedlichsten Politikfeldern immer wieder Konflikte auf.

In diesem Zusammen zieht der Aufsatz "Sozialpolitik und Menschenbildung" von Friedrich Naumann in "Die Hilfe" vom 9. Dezember 1906 auf sich, wo .

Die erste Stufe der Sozialpolitik ist die Herstellung von Untergrenzen, unter die niemand herabsinken soll, der Arbeit leistet. Hierher gehören die Feststellung der Mindesträume, Mindestzeiten und Mindestrechte.

Die zweite Stufe der Sozialpolitik realisiert die Herstellung eines geschäftlichen Verhandlungssystems zwischen denjenigen Arbeitern und Angestellten, die sich nicht ganz unten befinden, und ihren Arbeitgebern. Hierher gehören die Gewerkschaften, Unternehmervereine und die Tarifverträge.

Die dritte Stufe der Sozialpolitik ist die Herstellung von Vereinigungen zum Schutz der Konsuminteressen derer, die durch Tarifverträge eine gesicherte, aber nicht sehr hohe Einnahme haben. Hierher gehören die Konsumvereine, Baugenossenschaften und ähnliches. (Nach Naumann 9.12.1906)

Möglichkeiten und
Grenzen

›

Steht ein Land vor wirtschaftlichen Problemen oder droht es in die Wirtschaftskrise zu sinken, so steht für Posadowsky ohne Zweifel fest, werden die Folgen dieses Zustandes "zunächst die Bevölkerungsschichten am schwersten treffen, deren Lebenshaltung auf unsicherer schwankender Grundlage beruht, d.h. all diese Kreise, welche von dem Ertrage ihrer Tagesarbeit leben oder auf ein Einkommen angewiesen sind, welches nur nothdürftig das körperliche Dasein verbürgt." (V&R 74)

Klassenlagen bestimmen (mit) über den Zugang des Bürgers zu den materiellen und geistigen Ressourcen der Gesellschaft. So differenzieren sich ihre Lebenschancen nach dem Zugang zu Wissen sowie die Verfügung über ökonomische, kulturelle und soziale (Kapital-) Ressourcen aus.

Ein Irrtum, der leichterdings immer wieder in der Debatte um die Möglichkeiten und Grenzen der Sozialgesetzgebung unterläuft, beschreibt 1977 (147 f.) Hans-Ulrich Wehler. Nach eingehender Analyse der sozialökonomischen Verhältnisse gelangt er zum Ergebnis, dass die Mechanismen der innergesellschaftlichen Verteilung des Volkseinkommens nicht von wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen beeinflusst werden, sondern weiterhin den Gesetzen des Marktes unterworfen, was zur "Zementierung der Ungleichheit" führt und die Versöhnung zwischen Proletariat und Staat verhindert.

Immer drauf. "Der Wahre Jacob". Nr. 391. Stuttgart, den 16.Juli 1901, Seite 3544

Im virtuellen Raum des "Wahren Jacob" amüsieren sich 1901 an der Ramme die Mitglieder eines Gewerkschaftskongresses. Was für ein Spaß! Wenn der "Schlagbär" auf das Rammgut, deutlich als "Centralverband deutscher Industrieller" kenntlich gemacht, niederrast, dann schmeißt die Menge die Kopfbedeckung in die Luft oder reckt beide Hände blitzartig senkrecht nach oben. Der CdI genießt, um es freundlich auszudrücken, bei den Männern und Frauen im Lohnverhältnis keinen guten Ruf, weil er "die Schuld an dem Mißstand der socialpolitischen Gesetzgebung" trägt. Die Sozialdemokraten stützen sich dabei auf Tatsachen, wie die Beschränkung der freien Hilfskassen oder die Novelle zum Krankenversicherungs-Gesetz. (Vgl. Fischer RT 12.01.1901, Vorwärts 13.01.1901) Deshalb lautet das Motto der Gewerkschaften:

"Immer drauf!"

Der 7. Kongress der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften tagt vom 16. bis 19. April 1906 zu Berlin im Moabiter Gesellschaftshaus, Wicleffstraße 24. Im verabschiedeten Programm bekennt er sich zum Klassenkampf, fordert die Verbesserung der Lebenshaltung und Arbeitsbedingungen sowie die Beseitigung der Klassenherrschaft.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fasst der 4. Bundeskongress der Gewerkschaften Deutschlands am 20. Juni 1902 folgende Beschlüsse: 1. Der Staat hat die Pflicht Arbeitslose zu unterstützen, welche weder durch Streiks oder grobes eigenes Verschulden in diese Lage kamen. 2. Voraussetzung für die allgemeine Arbeitslosenversicherung ist das uneingeschränkte Koalitionsrecht aller Arbeiter beiderlei Geschlechts in Gewerbe, Hausindustrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Staatsbetrieben und häuslichen Diensten. 3. Das System der Arbeitslosenversicherung soll auf der freien Selbstverwaltung der Arbeiter gründen und durch Gewährung eines Reichszuschusses finanziert werden.

Oft wird die deutsche Sozialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg mit ihren Aufgaben für die Systemstabilisierung als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie und im Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse interpretiert. Andere begreifen sie vor allem als Pflegeleistung zur Produktivitätssteigerung der Arbeit. Posadowsky-Wehner überschreitet deutlich den Horizont sowohl einer populistisch wie ökonomistisch fundierten Sozialpolitik. Für ihn ist sie eine universelle kulturelle Aufgabe, ohne die kein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt gedeihen kann (V&R 126ff.). Damit geht er weit über seine Vorstellungen der Posener-Zeit hinaus, die Pflicht zur sozialen Fürsorge vor allem aus dem Gebot der christlichen

Sittenlehre abzuleiten.

Einerseits widersprach er ".... auf das heftigste, wenn der Centralverband deutscher Industrieller Forderungen, die der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit am Arbeitsplatz galten, als sozialdemokratisches Anliegen zurückwies." (Bahlcke 96)

Andererseits darf die Sozialpolitik nicht die wirtschaftlichen Gesetze (Grenzen) überschreiten und verletzen, weil sonst riesige volkswirtschaftliche Schäden zu gegenwärtigen sind (V&R 213). Das Bestreben um einen größeren Anteil der Arbeiter am Gewinn des Unternehmens, betrachtet Posadowsky (RT 12.12.1905, 240) als "an sich verständlich und auch berechtigt." Gleichwohl darf die Produktion dadurch nicht in einer Weise verteuert werden, dass diese nicht konkurrenz- und lebensunfähig oder Unfähig zur erweiterten Reproduktion wird. "Wenn der Unternehmer nicht mehr die Aussicht hat, sein Kapital wirklich gewinnbringend anzulegen, wird eben die Unternehmungslust überhaupt zurückgehen …" "Werden also die Forderungen an die Löhne überschraubt, wird die Ware zu teuer, das Geschäft zu riskant, so leidet unter den fortwährenden Streiks zunächst die Unternehmerlust des deutschen Unternehmerstandes, dann trägt aber in zweiter Reihe den Rückschlag der Arbeiter, weil sich die Arbeitsgelegenheit entsprechend vermindert."

‹	Autoritär oder paternalistisch?

Die "zukunftsträchtige Konzeption einer staatlichen Sozialpolitik .... im kaiserlichen Deutschland durch eine autoritär-paternalistische Frontstellung gegenüber der Arbeiterschaft belastet", schreibt 1994 (139) Hans-Ulrich Wehler. Diese fällt aber nicht mit dem Wirken und Selbstverständnis des Sozialpolitikers Graf von Posadowsky zusammen, weshalb er in einem fiktiv statuierten Dialog darauf antworten könnte:

"Wir treiben Sozialpolitik nicht nur um politischer Ziele willen, nein, wir treiben Sozialpolitik, die verbündeten Regierungen treiben Sozialpolitik, und der Reichstag, nehme ich an, tut es mit ihnen, weil es sittliche Pflicht eines geordneten Staates ist, für die Armen und schwachen Volkskreise zu sorgen." (RT 15.12.1905, 358)

Bernhard von Bülow war der Überzeugung, "dass nur durch ernste soziale Reformen die inneren Schwierigkeiten zu überwinden sind" (Fesser 1991, 75). Eine auf den Erhalt der Macht konzentrierte Sozialpolitik, als eine Art Wunderwaffe aufzustellen, entspricht nicht den Ambitionen und Vorstellungen von Posadowsky.

Bald rollt die nächste Frage an, wenn Hans-Ulrich Wehler (1994, 138) feststellt: "Die Sozialpolitik bleibt für die Reichsleitung eine Strategie der Konfliktvermeidung." Warum soll sie Konflikten nicht vorbeugen und soweit möglich Ungerechtigkeiten mildern? Vielleicht, weil dadurch der Klassenkampf behindert wird oder in den "Sozialimperialismus" einmündet? Die Alten belasteten andere Sorgen. "Wir sind thatsächlich auf dem Gebiet der gesamten Politik," schafft 1896 Wilhelm Liebknecht (1826-1900) in der Reichstagsdebatte zum Etat 1897/98 Klarheit, "der inneren wie der äußeren sowie der Wirtschaftspolitik in einem - wie der Franzose es nennt - impasse - d.h. in einer Sackgasse, die durch eine eiserne Mauer abgeschlossen ist. Die Mauer muss auf die eine oder andere Weise durchbrochen werden.

Es ist das möglich durch eine vernünftige gerechte Sozialreform, die den Frieden auf politischem und sozialem Gebiet anbahnt, die Gemüther beruhigt und eine friedliche Gestaltung der Dinge ermöglicht." (RT 3.12.1896, 3686)

Fürsorge versus
Reglementierung

›

Vom Standpunkt notwendiger weiterer Fortschritte in der Sozialgesetzgebung, warnt Graf von Posadowsky vor einer Überreglementierung der Arbeitsverhältnisse. Sofort wirft man ihm vor, die "sozialpolitische Fürsorge" strangulieren zu wollen. Das ist entstellend, es sind absichtliche "Verdrehungen der Presse", protestiert er im Dezember 1897. "Meine Herren, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir nicht daran denken, die sozialpolitische Fürsorge sachlich einzuschränken, oder solche Maßnahmen, wie wir bisher ergriffen haben, nicht auch in Zukunft fortzusetzen." Es handelt sich darum, "die bestehenden sozialpolitischen Gesetze auszubauen und zu vertiefen, weil weite Kreise der Bevölkerung vorhanden sind, denen es dringend zu wünschen ist, nach der ganzen Art ihrer gewerblichen Beschäftigung, daß sie ebenfalls unter die sozialpolitischen

Gesetze fielen." Beispielsweise die handwerksmäßign Feuerarbeiter. "Ich habe aber ferner allerdings ausgeführt, daß es außerordentlich bedenklich sei, sämtliche Erwerbszweige Deutschlands polizeilich reglementiren zu wollen, daß man auf diesem Gebiet nur mit der äußersten Vorsicht vorgehen sollte; denn es sei bedenklich, Verordnungen zu erlassen, die sich in ihrer Ausführung gar nicht kontrollieren lassen und die sehr leicht dahin führen, daß das Verhältniß zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der soziale Frieden, der zwischen diesen beiden Kategorien unbedingt bestehen muß, aufs schwerste gefährdet wird." (Posa RT 16.12.1897, 287)

‹	Erweiterung der Rentenversicherung (Ayaß 2021)

"Nach der Jahrhundertwende verstärkten sich die Bestrebungen von Handwerksmeistern nach Erweiterung der Versicherungspflicht der Rentenversicherung auf die selbstständigen Handwerker. Verschiedene Innungs- und Handwerkertage fassten entsprechende Beschlüsse, die im Reichstag vor allem von den Konservativen und den Nationalliberalen unterstützt, von Zentrum und Freisinn dagegen abgelehnt wurden." (Ayaß 2021, 125)

Hat jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates?

›

Werden mit dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung und der Beschleunigung des wissenschaftlich und technischen Fortschritts die ökonomischen Grenzen der Sozialpolitik aufgehoben? Sollen alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben? Arzt Dr. med. Jacob Becker (1864-1949) stößt am 14. Januar 1904 mit der ergänzenden Rede zu seiner Interpellation die Debatte im Reichstag an: Die soziale Lage des Mittelstandes ist dramatisch. ".... zu den wirtschaftlichen Schwachen rechnen gegenwärtig nicht allein die Arbeiter, sondern Teile des Mittelstandes. Am schwersten Betroffen scheint der deutsche Handwerkerstand. Er ist "ganz außerordentlich schlecht gestellt"". "Es ist deshalb notwendig, dass hier Fürsorge getragen wird." Andernfalls gleiten sie hinab in das Proletariat. Der Arzt aus Sprendlingen im Kreis Offenbach berichtet dann, dass der Handwerkerstand nicht in der Lage ist einen Spargroschen für Alter, Krankheit und Invalidität, zur Seite zu legen. Von den 1 400 000 Handwerkern in Deutschland erzielen höchstens fünf Prozent ein Einkommen von 4 000 Reichsmark im Jahr und Zweidrittel lediglich ein Einkommen bis 2000 Mark im Jahr. Ihr Wunsch geht dahin, dass sie der Versicherungspflicht unterworfen werden. Erst einmal kam in ihren Kreisen die Idee der Gründung einer Pensionskasse auf. Dann sondierten sie bei verschiedenen Privatversicherungen. Beides stellte sich als völlig unmöglich heraus. Und doch ist eine Alters- und Invalidenversicherung notwendig.

Im jetzigen Versicherungsgesetz ist die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung, unter der Voraussetzung, dass das vierzigste Lebensjahr noch nicht überschritten ist, gegeben. Und es dürfen in der Werkstatt regelmäßig nicht mehr als zwei Gesellen beschäftigt werden. Die Handwerker benötigen das Geld für die Anschaffung der Werkzeuge und Ausstattung der Werkstatt, weshalb sie von einer freiwilligen Versicherung meistens keinen Gebrauch machen können. Gemäß dem Beschluss des Mainzer Gewerbevereinstag richtet Doktor Jacob Becker (RT 14.1.1904, 264 ff.) an den Herrn Reichskanzler die Bitte, die Invalidenversicherung auf alle selbständigen Handwerker auszudehnen.

‹	"…. ein außerordentlich gefährlicher Grundsatz" (Graf von Posadowsky 1904)

Unbenommen aller Sachfragen und wirtschaftlichen Grenzen von Entscheidungen, antwortet Graf von Posadowsky (RT 14.1.1904, 267), ist es durchaus so, dass sozialpolitische Initiativen vom Herzen, meist viel Ehre bringen. Demgegenüber ist die Regierung jedoch verpflichtet, sie mit dem Kopf zu prüfen. "Der Herr Interpellant sprach den allgemeinen Grundsatz aus, dass alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben sollen, soweit es sich um die Sicherung der Zukunft handelt. Meine Herren das ist an und für sich schon ein außerordentlich gefährlicher Grundsatz, in dieser Allgemeinheit ausgesprochen. Wenn wir diesen Grundsatz [des Interpellanten] annehmen, dass jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates hat, soweit es sich um die Sicherung seiner Zukunft handelt, dann würden wir allerdings dem Idealstaat des Abgeordneten Bebel sehr nahestehen. (Sehr richtig! Heiterkeit)"

‹	"Eine nationale Gefahr" (Graf von Posadowsky 1904)

"Ja, der Herr Abgeordnete ist sogar so weit gegangen, zu erklären, daß, wenn wir das nicht täten, darin eine nationale Gefahr läge. Er mag mir es nicht übelnehmen:", nähert sich ihm Posadowsky vorsichtig (RT 14.01.1904, 267), "ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn wir den Grundsatz annehmen, den er hier von der Tribüne des Reichstags erklärt hat, ich darin eine nationale Gefahr für Reich und Staat sehen würde. (Sehr richtig!)"

"…. Ich halte, wie gesagt, soweit es sich um unselbständige wirtschaftliche Existenzen handelt, jene Auffassung für eine unrichtige; aber ich bin doch der Ansicht, man kann auch zum Schaden unseres Volkes das Versicherungsprinzip übertreiben, ja, man kann das Versicherungsprinzip,

".... ja, man kann es mit dem Versicherungsprinzip übertreiben" (Graf von Posadowsky 1904)

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um einem jeden seine Zukunft zu sichern, so übertreiben, daß schließlich die eigene Kraft, für sich selbst zu sorgen, selbst seine Zukunft zu sichern, vollkommen gelähmt wird, und das kann sehr bedenkliche psychologische Wirkungen auf den Charakter eines ganzen Volkes haben." (Posa RT 14.01.1904, 269)

In der Interpretation zeigen sich konservative Ansichten zum staatlichen Versicherungsprinzip. Nicht ohne Grund greift diese Passage der Rede das Mitglied der Deutschen Konservativen Partei Hans Wilhelm Alexander von Kanitz (1841-1913) aus Podangen zwei Jahre später auf und formt die Aussage zu um, dass man meinen muss, dass es bedenklich wäre, "wenn alle darauf rechnen könnten, einmal als Staatsrentner zu enden." (Kanitz RT 5.2.1906, 1002) Die Wiedergabe ist nicht falsch, doch geschickt so angelegt, dass man glauben könnte, Posadowsky hätte grundsätzliche Vorbehalte gegen eine staatliche Altersabsicherung der Werktätigen. Und genau das trifft nicht zu.

In seiner Antwort an den Interpellanten beschönigt er die wirtschaftlichen Verhältnisse des Handwerks, indem er darauf hinweist, dass es "noch zahlreiche Handwerker" gibt, "für welche der Grundsatz gilt, dass das Handwerk einen goldenen Boden hat". "Na, na" schallt es aus dem Saal.

Posadowsky fragt ihn noch:

Kulturdüngerfabrik
(Originalbildüberschrift)

Der Müller: Wenn die Mühle noch einige Jahre weiter klappert, so werden wir unsere Produktion aus Mangel an Rohstoffen einstellen können. (Originaltext)

Kulturdüngerfabrik. "Der Wahre Jacob". Nummer 463, Stuttgart, den 19.April 1904, Seite 4341

"Wo wollen Sie über ein Mittel zu einer derartigen Erweiterung der Invalidenversicherung hernehmen? Sie haben uns das Zolltarifgesetz nur unter der Bedingung bewilligt, daß wir bis 1910 die Witwen- und Waisenversicherung einführen. Ich habe mich von dem Tage an, wo dieser Beschluß im hohen Hause gefaßt worden ist, mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt, ich habe im Reichsamt des Innern bereits eine umfassende Denkschrift aufstellen lassen, welche die Grundlage enthält, wie dieses Projekt eventuell verwirklicht werden kann, und ich werde diese Denkschrift in allernächster Zeit sämtlichen verbündeten Regierungen zur Prüfung zugehen lassen. Dreierlei hat sich aus diesen Arbeiten mit unzweifelhafter Sicherheit ergeben. Erstens, wenn man diese Witwen- und Waisenversicherung auch auf die allerschmalste Grundlage stellt, auf eine Grundlage, die noch etwas Nennenswertes für die Witwen und Waisen bedeuten soll, daß dann - und das möchte ich dem verehrten Herrn Abgeordneten Trimborn bemerken - es ganz undenkbar ist, eine solche Versicherung einzuführen, ohne die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. (Hört! hört! ....)" (Posa RT 14.01.1904, 269)

Und so kam es gegen Ende des Jahres 1904 nicht überraschend, als die Meldung durch die Presse eilte, "ich hatte erklärt, mit dem Handwerk sei es aus, mit dem sei nichts mehr anzufangen. Nein, meine Herrn, eine solche herzlose törichte Äußerung habe ich nie getan", versichert Graf Posadowsky dem Reichstag, "aber ich habe allerdings gesagt, daß es unter modernen industriellen Verhältnissen für gewisse Zweige des Handwerks immer schwerer werde, mit dem Großbetriebe Schritt zu halten, und daß man die Hilfe des Handwerks nicht in einer veralteten, fast mittelalterlichen Gesetzgebung suchen soll, sondern darin, daß man die kaufmännische Kenntnisse das gewerblich-technische Verständnis und Geschichte des Handwerkers vertieft." (Posa RT 13.12.1904, 3554)

‹	Sozialökonomische Effektivität

Zur Beurteilung der sozialökonomischen Effektivität der Sozialpolitik werden heutzutage in Vorbereitung politischer Entscheidungen umfangreiche Statistiken ausgewertet, die Maßnahmen mit Hilfe mathematischer Modelle und soziologischen Analysen geplant. Mittlerweile sind die Grenzen und Gefahren der instrumentellen Vernunft hinreichend bekannt. Niemand erwartet von der Mathematisierung die Lösung aller Probleme. Nichtsdestotrotz wäre ein großer Fehler, die humanistische Rationalität als Methode der Sozialpolitik zu eliminieren. Entscheidend für eine befriedigende sozialökonomische Effektivität der Sozialgesetzgebung und Sozialausgaben ist eine realistische Analyse und Lagebeurteilung, die Auswahl und der Einsatz der Mittel, und ein klares politisches Ziel wie Graf Posadowsky es einbringt:

"Die Kultur eines Volkes ist nicht nach dem Lebensstande der oberen Volksklassen, sondern nach den Daseinsbedingungen der zahlenmäßig überwiegenden Masse zu beurteilen. Auf dieser Auffassung ist unsere staatliche Sozialpolitik aufgebaut; Fürsorge für die, welche wegen Alters ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwerben können, Hilfe in Krankheit und Unfall, weise Beschränkung der Arbeitszeiten, Unterstützung der unverschuldet Arbeitslosen, Schutz der Jugendlichen sind die Grundlagen der Volkspolitik geworden, die zuerst von Deutschland entwickelt und von hier aus in zahlreichen Staatswesen willige und zwangsläufige Nachahmung gefunden hat." (V&R 127)

‹	Armenverbände

In der rechtspolitisch anspruchsvollen Debatte um die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfalle" unterbreitet Posadowsky den Vorschlag, größere Armenverbände zu organisieren. "Es ist ein offenes Geheimnis," instruiert er am 6. Februar 1906 den Reichstag, "daß heutzutage an vielen Orten geradezu das System herrscht, daß einem Mann, der sich annährend schon zwei Jahre in dem Orte aufgehalten hat, also daran ist, den Unterstützungswohnsitz zu erwerben, zur Abwanderung zwingt, indem man dafür sorgt, daß er keine Wohnung bekommt oder keine Arbeit oder dergleichen. (Hört! Hört! und sehr richtig! Links)." Das System der schimpflichen Abschiebungen, fordert er, muss dringend beendet werden, wozu es notwendig, größere Armenverbände zu bilden. (Vgl. Vorwärts 7.2.1906) Das bedeutet die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die die Armenpflege sowohl in Ortsarmen- wie Landarmenverbänden übernehmen und plädiert für große Armenverbände. Dagegen rennt Hans Graf von Kanitz (*1841) von den Deutschkonservativen an, weil ihm, kleinere zweckmäßiger erscheinen, weil dort die Hilfebedürftigkeit besser beurteilen kann. Und man braucht dazu keine Versicherungspaläste und kein Heer von Beamten. Wir müssen, hält er Posadowsky vor, darauf achten, dass die Kosten nicht zu hoch werden.

Posadowsky Äußerungen zu den Armenverbänden lösen in ländlichen Kreisen einige Beunruhigung aus und veranlassen den Rittergutsbesitzer in Januschau bei Rosenberg in Westpreußen und Reichstagsabgeordneten der Deutschkonservativen Elard von Oldenburg (*1855) am 9. Februar 1906 vor dem Reichstag zu einer ausführlichen Erwiderung. Er will die Armenverbände ausgestalten und vergrößern. Doch durch ihre Zusammenlegung werden sie noch nicht leistungsfähiger. Wobei das "Zusammenwerfen" für die Sozialdemokraten sehr erfreulich wäre, "es würde auf dem Lande gerade wie eine Sprengbombe wirken". Das gilt es zu vermeiden, weshalb die Armenverbände besser nicht zusammengelegt werden sollten. Weiter schlug der Staatssekretär vor, im jeweiligen Verband ein Armenhaus zu bauen. "Das kostet natürlich Geld." Zur Beaufsichtigung muss Personal eingestellt werden. Es bedarf eines Waisenvaters, eines Arztes, einer Krankenpflegerin. "…. die ganze Sache wird verteuert", "ohne das eigentlich jemand etwas Besseres davon hat", behauptet Oldenburg. Wie liegen denn die Verhältnisse, worauf die Sozialdemokraten ihm Zurufen: "Ach, sie kennen sie ja überhaupt gar nicht." Er fährt unbeirrt fort: Die Armenhäuser auf dem Lande stehen leer. Die Viehweiden bleiben ungenutzt. Die Kartoffelgärten werden nicht bestellt. Denn die Armen sind nicht mehr auf dem Land. Sie sind zu ihren Kindern in den Städten gezogen. Vieles bleibt leer stehen, namentlich auch die Krankenhäuser. Wenn sie auf dem Lande erbaut, würden sie nicht bevölkert. (Oldenburg RT 9.2.1906, 1162)

Staatssekretär Posadowsky hält die Ausführungen von Oldenburg über die Bildung von Gesamtarmenverbände für sachlich unangebracht. Denn nach dem bestehenden preußischen Ausführungsgesetz können die bereits formiert werden. Ebenso gestattet die preußische Gemeindeordnung, solche Zweckverbände zu bilden. "Auch Herrn, die auf konservativen Standpunkt stehen, sind, wie ich dem Herrn Abgeordneten v. Oldenburg versichern kann, der Ansicht, daß es notwendig oder nützlich wäre, wenn die Bestimmungen des preußischen Ausführungsgesetzes dahin verstärkt würden, daß unter Umständen solche Gesamtverbände, eventuell auch in anderen Staaten, wo ähnliche Verhältnisse vorliegen, zu bilden sind, weil nur dadurch der schreiende Mißstand des Abschiebens von Armen ….. einigermaßen beseitig werden kann." (Posadowsky RT 9.2.1905, 1163)

"Freilich begann der Minister," erläutert 1909 (163/164) Leopold von Wiese die Vorgänge, "der bei der Gelegenheit die Reform des Unterstützungswohnsitzes vorschlug, die ländliche Armenpflege auszugestalten, also auch agrarische Sozialpolitik zu betreiben bereit war, den Gutsbesitzern unbequem zu werden."

Tuberkulose-Bekämpfung - Mechanisierung des Weltbildes - Einbruch der Rassenhygiene

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Altruistisch, außerhalb seiner administrativen Zuständigkeit, engagiert sich Graf von Posadowsky in der nationalen Gesundheitserziehung und der sozialen Prävention von Krankheiten. Er will nicht nur Helfer in der Not sein, sondern die Gesundheit der Bevölkerung aktiv fördern. Die Sozialpolitik erschöpft sich für ihn nicht in der Installation der Krankenversicherungs- und Rentengesetzgebung. Der Geist von Freiheit und Wohlstand muss sich in der Prophylaxe bewähren.

Auf der staatlichen Ebene, also für staatliches Handeln, bildete eine statistische Analyse zur Verbreitung der Tuberkulose in Deutschland die Grundlage. Darauf gestützt leitet Graf von Posadowsky in der Rede zur "Bekämpfung der Tuberkulose" vom 18. Januar 1899 (64) die Erkenntnis ab, "dass mit der wachsenden besseren Lebenshaltung der ärmeren Volksklassen ein allmählicher Rückgang der Tuberkulose eintritt."

Noch rafft die Tuberkulose jedes Jahr Tausende dahin. Die Erkrankungsraten sind noch immer erschreckend hoch. Jetzt will man der Krankheit verstärkt mit der Heilstättenbewegung zu Leibe rücken. Auf der

30. Versammlung des Vereins zur Bekämpfung
der Tuberkulose am 23. März 1901

setzt sich Posadowsky dafür ein, den Mangel an Kranken- und Genesungsheimen für die Tuberkulösen bald möglichst zu beseitigen. Die Elfte Generalversammlung des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose lädt Posadowsky zum 23. Mai 1907 nach Berlin ein. In seinem Eröffnungsreferat charakterisiert er die Lungenkrankheit als soziale Krankheit, die biologische, hygienische und sittliche Ursachen hat und oftmals in ärmlichen Lebensverhältnissen gedeiht. Ein präventives Handlungskonzept erfordert daher ebenso den Kampf gegen das noch bestehende menschliche Elend. Die Regierung unterstützt die Kranken, die in den Familien und Heilstätten gepflegt werden. Vor allem im ersten Stadium der Erkrankung konnten große Therapieerfolge errungen werden. "Wir sind bemüht," fast der Gastredner die staatlichen Bestrebungen in diesem Feld zusammen, "ein gesundes, arbeitsfrohes und lebensfrohes Geschlecht zu erziehen."

"Ein Hoffnungsstrahl". Gemälde von Rudolf Konopa (1864-1936)

Dies waren bei Weiten nicht die einzigen staatlichen Maßnahmen. 1899 soll, worüber Posadowsky (1908, 62-64) informiert, beim Reichsgesundheitsamt eine biologische Abteilung als Stätte der freien Erforschung gewisser Naturerscheinungen entstehen. Die Behörde wurde 1876 mit Aufgaben im technisch-beratenden Bereich gegründet. Im Jahr darauf sollen ihr nach Ansicht der Sozialdemokraten die Reichsarbeitsinspektoren unterstellt werden. Gemäß einem Gesetzesentwurf von 1885 soll das Reichsgesundheitsamtes dem Reichsarbeitsamt unterstellt und paritätisch besetzt werden. (Ayaß 2021,59)

Das Reichsamt des Innern stellt 1907 in den Nachtragsetat für das Institut zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit in Berlin eine Summe von 40000 Mark ein. Zweifellos, worauf Justizrat Willy von Dirksen (*1856) hinweist, eine Leistung auf sozialpolitischem Gebiet, die nicht unterschätzt werden darf. (Dirksen RT 11.3.1907, 373)

Noch zieht der Fortschrittsglaube "den Wagen der Ethik". Was für ein Glück, alle brauchen nur mitzulaufen. Doch es währt nicht mehr lange, prophezeit Albert Schweitzer in "Kultur und Ethik" (1971, 190).

Einige Intellektuelle verschiedener Couleur sind tüchtig dabei, die Gesellschaftsmoral als Erscheinung der Macht einzutüten. "Sittlich ist derjenige," lehrt Anton Menger (1905), "der sich den sozialen Machtverhältnissen anpasst, unsittlich wer gegen sie Widerstand leistet."

Die Moral der Gesellschaft droht hinter dem technischen Fortschritt zurückzubleiben. Geblendet von der imposanten Illusion der Vorherbestimmtheit und Berechenbarkeit der Welt, opfert sie sich der Mechanisierung des Weltbildes, dem Laplaceschen-Geist. Vom Gefühl der Seelenlosigkeit des Apparats bereitet sich Verlorenheit und Ohnmacht aus. Durch die Industriekultur fegt der Hurrikan des Scheinoptimismus. Nur wenige wiedersetzen sich, wie der Physiologe Emil Du Bois-Reymond (1818-1896), der gefährlichen Illusion. Am 14. August 1872 spricht er auf der 45. Versammlung Deutscher Naturforscher und Ärzte in Leipzig über die "Grenzen der Naturerkenntnis". Das Wesen von Materie und Kraft und des menschlichen Bewusstseins, hält er den Scheinoptimisten entgegen, bleibt unerkannt: Ignoramus et ignorabimus - Wir wissen es nicht und wir werden es niemals wissen.

1899 forciert das populäre 500-Seiten-Buch über "Die Welträtsel" von Ernst Haeckel die Hoffnung des ontologischen Reduktionismus, dass der Monismus die Zahl der großen Fragenzeichen verringert. Für die Technokraten existieren nur noch Steuerungs-, aber keine Ziel- und Wertprobleme mehr. Moral erscheint überflüssig, was die Ideale des sittlichen Verhaltens zum Amoralischen verschiebt.

Unter dem Einbruch der Rassenhygiene in die Vererbungslehre, Anthropologie, Psychiatrie, Sozialmedizin, Geriatrie, Gesundheitsverwaltung und Sozialpolitik wandelt sich die medizinische Denkkultur. Entgegen dieser Tendenz, die in den "Verrat an den Kranken" mündet, verteidigt Graf von Posadowsky den sozialen Raum der Grundwerte - Würde, Toleranz, Hilfe und Schutz des menschlichen Lebens - und wendet sich damit gegen das Prinzip der Auslese, den Kampf um´s Dasein und die aufkommende Rassenhygiene.

Der Aufbau einer neuen Humanitätsgesinnung, die "Ehrfurcht vor dem Leben" im Sinne von Albert Schweitzer, verdrängt 1914 der Große Krieg.

Volksgesundheit

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"Von vornherein", so lautet ein wichtiges Ergebnis der Untersuchung von Hans-Ullrich Wehler über "Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918" (1994, 136), "wurde diese Sozialpolitik nicht als Sozialreform im Sinne des Arbeitsschutzes und einer Humanisierung der industriellen Arbeit, geschweige denn als Umbau der Gesellschaftsordnung begriffen." Selbstverständlich ist ihr eine Revolution nicht intendiert. Immerhin gestaltet sie das soziale Milieu der Arbeit, definiert Arbeitsschutzmassnahmen, bestimmt Formen und Umfang der Familien-, Unfall- und Altersversorgung, gewährleistet vitale und hygienische Lebensbedingungen für Wasser, Abwasser, Luft und Lebensmittel im Dienste der Bürger unter sich rasant verändernden Bedingungen der Produktion in Industrie und Landwirtschaft. Graf Posadowsky blickt optimistisch in die Zukunft. Er ist überzeugt, dass es der Wissenschaft in diesem Jahrhundert gelingen wird, "sich zum Besten der Menschheit die Kräfte der Natur immer mehr dienstbar zu machen", heisst es am 8. Januar 1901 vor dem Deutschen Handelstag.

Das Plakat "Gesundheit ist Lebensglück" entwarf Tommi Parzinger (1903-1981) für die Reichs-Gesundheits-Woche im April 1926. In Auftrag gab es der Reichsausschuss für hygienische Volksbelehrung. Druck Meisenbach Riffarth & Co., Berlin.
Größe 84,4 x 62,1 cm.

Der praktische Arzt Dr. Julius Moses (1868-1942) freut sich, sagt er am 25. Juni 1925 im Reichstag (2466), daß der Spar- und Haushaltsausschuß eine größere Summe für die Durchführung der Reichs-Gesundheitswoche bewilligte.

"Gesundheit ist Lebensglück",

so lautet ihre Leitidee und soll durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Gesundheitspflege hinlenken: Senkung der Säuglingssterblichkeit, Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und Beseitigung der Unterernährung der Schulkinder.

Und nun kommt, ihr Lehrer und ihr Ärzte, helft uns bei Jungen und Alten heute und in alle Zukunft bei diesem Gesundheitsdienst am deutschen Volke!

Reichsminister der Inneren Doktor Wilhelm Külz am 15. April 1926

"Wer dafür kämpft, den Massen Leben und Gesundheit zu erhalten, der kämpft für die Stärke und Zukunft unsres Vaterlandes." "In diesen schönen Worten", würdigt am 15. April 1926 Reichsminister des Inneren

Doktor Wilhelm Külz (1875-1948)

zur Reichsgesundheitswoche Graf Posadowsky's Worte, "liegt die hohe nationale Bedeutung der gesundheitlichen Volksbelehrung, als solche muss sie der einzelne erkennen." In der Ära Posadowsky verabschiedete der Reichstag neben den Sozialgesetzen, Gesetze zur Bekämpfung von gemeingefährlichen Krankheiten, die Einführung der Fleischbeschau, ein Verbot von Phosphorzündhölzern und anderes mehr. Der Bundesrat beschließt auf Initiative des Reichsamtes des Innern Änderungen der Gewerbeverordnung zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der werktatigen Klassen in Industrie und Handwerk. Um die Volksgesundheit zu stärken, unterstützt er den Bau von modernen, allen sanitären Erfordernissen der Zeit entsprechende Wohnungen für Arbeiter und kleine Angestellte.

Unternehmer neigen öfter zum autoritär-paternalistischen Verhalten. Und der Staat kontrolliert, ob sich der Arbeitnehmer im Unternehmen und der Bürger im Gemeinwesen devot verhält. In Produktion, Handel und Verwaltung, überall sind die wachsenden Sachzwänge der Industriegesellschaft zu spüren. Bürokratien drohen den Bürger einzuengen und zu erdrücken. Parteien bauen vergleichbare bürokratische Apparate auf. Die politische Maschine arbeitet mit einer Hast, "mit einer Nervosität, die unter Umständen fast bis zur Selbstvernichtung gehen könnte. (….) - bis zur Aufreibung", beschreibt Graf Posadowsky die Veränderungen. So entstehen neue Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bürger. "Gewiß ...... Die Kräfte die ein Volk zuzusetzen hat," folgert Posadowsky, "insbesondere die geistigen Kräfte, müssen durch eine gewisse physische und geistige Gesundheit geschützt werden." (Posa RT 22.2.1905, 4699)

Neue, viel wirksamere hygienische und technische Normen, abgeleitet aus den Erkenntissen der Natur- und Technikwissenschaften und Medizin, halten in den Arbeits-und Produktionsprozess einzug, um Unfälle zu verringern und Krankheiten vorzubeugen. Ludwig Hirts (1844-1907) "Die Krankheiten der Arbeiter" von 1871 markiert in der Gewerbehygiene den Übergang von der Krankheits- und Unfallverhütung zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und Prophylaxe. (Meyer-Suter, Hamburg) Doch von der Theorie zur Praxis ist es oft ein weiter und anstrengender Weg.

Fleischhygiene

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Am 18. April 1899 berät der Reichstag über die Hygiene und den Infektionsschutz in der Fleischverarbeitung. Zum Ende hin, überweist er die Vorlage weiter an die Kommission. Am 11. Juli 1901 veröffentlicht der "Reichsanzeiger" das Schlachtvieh und Fleischschaugesetz. Das verteuert das Fleisch, sagen die Agrarier. Die Zahl der Leute, die durch das Fleischschaugesetz geschädigt würden, kritisiert die Opposition, sei größer als die Zahl der Landwirte, die einen Nutzen davon haben. In den Kommissionsverhandlungen erhebt Posadowsky dagegen schwerste Bedenken: "Meine Herren! Vergessen Sie nicht, das es sich hier um ein Gesetz handelt zum Schutze der Viehzucht und nicht zur Fernhaltung der ausländischen Konkurrenz." (Vorwärts, 12.12.1900) Die Sache nebst den einzelnen Vorgängen sind ziemlich emotional aufgeladen, was unschwer der Anmerkung am 12. Dezember 1900 (5668) im Reichstag zu entnehmen ist: "Aber ich kann auch nur dringend warnen, im gegenwärtigen Augenblick den Bogen so straff zu spannen, wie ein Teil der Vertreter der Landwirthschaft zu thun geneigt ist." Nicht immer, muss man wissen, spielt die Presse eine gute Rolle.

Am 21. Mai 1900 tagt der Reichstag zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh und Fleischbeschau. Für die Kritiker war es, merkt Staatssekretär Posadowsky in seiner Rede an, eine Art Probepfeil, man wollte sehen, ob die Regierung über das nötige Verständnis der Landwirtschaft verfügt. Doch die entscheidende, tragende Stelle seiner Rede an diesem Tag ist folgende:

"Meine Herren, sowohl die früheren Erörterungen über das Fleischschaugesetz wie die heutigen Reden, die wir gehört haben, litten an einem eigenthümlichen Mangel. Wir haben gehört von dem Schutze der Landwirthschaft, wir haben gehört von dem Zustandekommen der zukünftigen Handelsverträge, wir haben auch gehört von der Abneigung, absolute Einfuhrverbote zu erlassen, - aber in der ganzen Debatte haben wir eigentlich nichts von dem gehört, wozu das Gesetz gemacht ist, nämlich

von dem Interesse des deutschen Volkes
an dem Gesetze, welches das Fleisch schließlich genießt.

Die eigentliche Absicht dieses Gesetzes ist doch gewesen, dem deutschen Volke eines seiner Hauptnahrungsmittel in einer gesunden, zweifellosen Form darzureichen. (Lebhafte Zustimmung links.) Wunderbarerweise ist aber hiervon gar nicht die Rede gewesen. (Sehr richtig! links. Widerspruch rechts.)

Alle möglichen Nebeninteressen sind erwähnt worden, aber dieser Standpunkt der Volksgesundheit ist bei der ganzen Debatte völlig in den Hintergrund getreten. (Sehr richtig! links.)

Wie nothwendig aber ein solches hygienisches Gesetz ist, dafür will ich Ihnen nur einen Beweis liefern, denn einmal muß die Wahrheit gesagt werden gegenüber der Verschleierung der Thatsachen in der Presse. Ich habe hier die Eingabe eines Fleischerverbandes vor mir liegen. Da wird angeführt, daß in einem Ort, den ich nicht nennen will, ein Mann verurtheilt worden, weil er nach Aussage des vernommenen Thierarztes eine an Leberschwund und unheilbar hektischer Ünverdaulichkeit leidende Kuh zur Wurstbereitung verwendet habe." (Posa RT 21. Mai 1900, 5668)

‹	Verbot von weißen Phosphor

Bereits 1879 regte der Reichstag an, die Herstellung von Zündhölzern mit weißen Phosphor zu verbieten. Im Interesse der Industrie sah man davon ab. Aushilfsweise erließ man 1884 ein Gesetz zu hygienischen Vorschriften. Doch der Schutz der Gesundheit von Arbeiter und Arbeiterinnen, war so nicht zu erreichen. Selbst in gut geleiteten Betrieben traten weiterhin schwere Nekrosen auf. Eine äußerst ekelhafte Erkrankung, die bereits nach mehrwöchigen Umgang mit der Noxe beobachtet wurde. Schlimmer noch war vielleicht die Verwendung dieses Stoffes in der Hausindustrie. Denn es ist nachgewiesen, dass derartige Zündholzer in Räumen hergestellt werden, die zugleich als Koch-, Wohn- und Schlafräume dienen. Die Folge waren schwere Gesundheitsschäden für alle Familienmitglieder. Bisher verfügte man für die Produktion nicht über einen notwendigen Ersatzstoff. Es kam darauf an einen Zündstoff zu finden, der sich so leicht entzündet, das auch hiermit das einheimische Rohholz bestückt werden konnte. Gleichzeitig musste jegliche Explosionsgefahr ausgeschlossen werden. Nunmehr ist es gelungen einen Vertrag mit einem Unternehmen zu schließen, daß ein Patent für eine derartige Zündmasse besitzt. (Posa 29.1.1903, 7534) "Mit höchst erfreulicher Energie setzte der Staatssekretär bei Bundesrat und Reichstag durch, daß das unbedingte Verbot auch ausgesprochen wurde." (Wiese 1909, 130) Nun kam es darauf, die gesetzlich notwendigen Beschränkungen im Gewerbetrieb zum Schutz der Produzenten gegen Gefahr für Leben und Gesundheit ohne Schadensersatz für die Unternehmen einzuführen.

Sorgen um die Glasbläser

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Als Graf Posadowsky von den Sorgen der Glasbläser um ihre Gesundheit erfährt, lässt er umgehend von Amts wegen mehrere Glashütten bereisen. Der daraufhin vorgelegte Bericht, fiel klar und eindeutig aus. Zur Herstellung von Hohlglas verwenden die Mundglasmacher eine Glasmacherpfeife, ein dünnes Stahlrohr 1,20 bis 1,60 Meter lang und mit einem Mundstück versehen, durch das am anderen Ende der Köbel aufgeblasen und geformt wird. Hygienisch bedenklich erschien, dass Arbeiter nacheinander das gleiche Instrument benutzen, weshalb man befürchtete, daß sie sich mit Infektionskrankheiten, vielleicht sogar mit der Tuberkulose, anstecken könnten. Doch es stellte sich bald heraus, dass dies nicht so evident wie anfänglich angenommen wurde. Ärzte wiesen auf die Abtötung der Bakterien durch den Magensaft hin. Der "gegebene Rat, daß jeder Glasbläser sein eigenes Mundstück benutzen soll, um die Übertragung von ansteckenden Krankheiten zu verhüten, hat sich praktisch bisher als nicht durchführbar herausgestellt."

"Die Baruther Glashütte". Gemälde von Otto Seeck (1868-1937), 1890.

So konnte bis jetzt noch kein praktisches Verfahren gefunden werden, dass die Übertragung von ansteckenden Krankheiten bei gemeinschaftlichen Glasblasen unmöglich macht. "Die Sache wird", versichert Staatssekretär Posadowsky 1905, "indessen von mir weiterverfolgt werden." Bald realisiert die Industrie das Einblasen von Luft bei der Hohlglaserstellung immer öfter auf rein technischem Weg. Nicht aus hygienischen Gründen, sondern um Arbeitskräfte zu sparen. Dennoch stirbt das Mundblasverfahren nicht aus. Obendrein verkörpern die Glasbläser nicht etwa eine Randgruppe der Industriearbeiterschaft. Neben den traditionellen Standorten zum Beispiel im nördlichen Königreich Sachsen, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen und in der Provinz Schlesien, nahm in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Nieder- und Oberlausitzer Hohlglasindustrie nahe den Braunkohlengebieten einen immensen Aufschwung. (Posa RT 7.3.1905, 5051)

Der politische Kampf um die Sozialpolitik zurück

Die Sozialgesetzgebung in der Ära Posadowsky stützte sich im Reichstag auf das Zentrum, die Freikonservativen, Sozialdemokraten, Deutsche Volkspartei und den rechten Flügel der Nationalliberalen. Hingegen lehnten die Deutschkonservativen und Linksliberalen ihren weiteren Ausbau ab. Also weder im Reichstag noch in der politischen Öffentlichkeit besteht Einigkeit über die Fortführung der Politik der Daseinsvor- und -fürsorge. Im Winter 1906/07 treibt Graf Posadowsky dazu kleine vergleichende Studien. Folgendes Ergebnis stellt er am 11. April 1907 dem Reichstag vor:

• Friedrich Naumann (1860-1919) erhebt in "Die Hilfe. Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und geistige Bewegung" den Vorwurf, daß Posadowsky eine "peinlich ausgearbeitete Sozialpolitik der Bevormundung" bewirtschaftet, worauf Posadowsky entgegenhält:

"Ich wäre sehr gespannt gewesen gegenüber diesem Artikel des Abgeordneten [Friedrich] Naumann zu hören, wie er sich denkt, dass eigentlich die Sozialpolitik im Einzelnen, im praktischen Wege der Gesetzgebung getrieben werden solle."

• Lesen sie die Berichte der Inspektoren, sehen sie die Strafverzeichnisse nach, die jedes Jahr wegen Übertretung der Arbeiterschutzgesetze ausgefertigt werden. "Dann wird sich auch der Abgeordnete Naumann und seine Leser überzeugen, daß, wenn man sozialpolitische Ziele verfolgen will, eine kräftige Staatshand da sein muß, um auch die Gesetze durchzuführen und dabei Ruhe und Ordnung im Lande zu erhalten." Außerdem, was wünschen, fragt er weiter, hier am 10. und 11. April (1907) die Herrn Karl Trimborn (Zentrum), Ernst Bassermann (Nationalliberale Partei) und Friedrich Raab (Deutsch-sozial) im Reichstag? "Sie haben gefordert, daß der Staat eine Obervormundschaft im Wege der Gesetzgebung geltend machen solle, um die schwachen zu schützen." Alle ihre Anträge bedeuten Eingriffe in die wirtschaftliche Sphäre.

• Die Sozialpolitik "hätte nirgends ein Gefühl der Freude ausgelöst", behauptet eine Zeitung, worauf Posadowsky entgegnet: "Bei einem Staatsbürger, den Lasten auferlegt werden zu Gunsten eines anderen Staatsbürgers, wird niemals das Gefühl der Freude und Erleichterung aufkommen." Andererseits. "Ich lese so häufig von diesen schweren sozialpolitischen Lasten, die der Bevölkerung auferlegt werden; aber den Beweis dafür bleibt man schuldig." Das ist, schlicht ausgedrückt. "unrichtig". Doch "Durch die große Menge der Anträge aber überschätzt man im Lande das, was sozialpolitisch geschieht, und daraus bildet zum Teil eine vollkommen ungerechte Gegnerschaft gegen die sozialpolitischen Ziele der Regierung und des Reichstages". Zudem führt dies "in hohem Maße zur Zersplitterung" und am "letzten Ende der Rechnung sind sie ein Hemmschuh, sodaß wir auf manchen Gebieten nicht schneller vorwärts kommen."

• Die Sozialgesetzgebung, greift wo notwendig, zum Zweck der Verbesserung in die Produktionsbedingungen der Arbeiter ein. Sie will nicht, sagt ein Vorredner, die "Exproletarisierung", sondern die Heilung der äußeren Erscheinungsformen der Not, indem sie jedem Arbeiter gewissermaßen einen Wechsel auf die staatliche Kasse, eine Anwartschaft auf eine Pension von Reichs wegen zuteil werden läßt. Wogegen derselbe einwendet, es wäre richtiger ihnen anstatt Geld, die Produktionsmittel zu geben, bedauert aber, dass das Verhältnis von Herr und Knecht aufgehoben. Also doch Entproletarisierung. Verdammt, sagt Posadowsky, das ist Kollektivismus! Ziemlich crude alles. Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite die Idealisierung des Verhältnisses von Herr und Knecht und andererseits die Entproletarsierung der Massen. (Posa RT 11.4.1907, 685/686)

Derartige theoretische Konstruktionen verlangen ihm einiges an Geduld ab. Eine bevormundende oder gar polizeistaatliche Sozialpolitik schwebte ihm, ob der Unzumutbarkeiten, nicht vor. Niemals wollte er die Erwerbszweige polizeilich reglementieren, "um schließlich einen sozialistischen Polizeistaat herbeizuführen, in dem sich die Arbeiter nicht wohler befinden dürften als bisher, in dem aber die besitzenden Klassen sich zu bewussten Gegnern des Staats herausbilden würden." (Posa RT 13.12.1897)

Prügelknabe Posadowsky.
(Originaltext)

Auf den Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky prügeln der Sozialdemokrat Paul Singer, Zentrumspolitiker Peter Spahn, Nationalliberale Waldemar von Oriola, Reichsdeutsche Wilhelm von Kardorff und Freisinnige Doktor Müller-Meiningen ein. Die Herren bewegen dabei ganz unterschiedliche Gründe. Das Motiv des Prügelknaben ist durch die auflagenstarke und renommierte Zeitschrift "Jugend" aus München gut gewählt.

Prügelknabe Posadowsky. In: Jugend. Münchner illustrierte Wochenschrift für Kunst und Leben. Nummer 9. München, den 18. Februar 1904.

Scharfe Kritik am Sozialpolitiker Posadowsky übt am 24. Juni 1906 die Nummer 25 der Deutsche(n) Arbeitgeber-Zeitung. Ihrer Ansicht nach trägt sie "in erster Linie" die Verantwortung

"für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens", also für die sozialpolitische Gesetzgebung.

Besonders schwer wiegt, daß

"das Korrektiv in Gestalt einer gesetzgeberischen Repression der Sozialdemokratie unterlassen wurde".

Die Arbeitgeber drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über seine Amtsführung aus, welche in keineswegs erfreulicher Weise die "sozialpolitische Auffassung der leitenden Kreise während des letzten Jahrzehntes" aufnehmen. Jetzt ist es soweit, könnte man denken, dass sie die Forderung nach dem Rücktritt erheben. Doch davor scheuen sie in der Öffentlichkeit zurück und teilen über die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung mit:

"Trotz alledem wünschen wir
nicht den Rücktritt des Grafen Posadowsky."

"Und zwar", man findet aus dem Staunen nicht mehr heraus, "vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit", wozu sie eine Erklärung nicht schuldig bleiben:

"Es ist undenkbar, daß ein Staatsmann von solchem Ernste eine verderbliche Entwicklung, wie wir sie soeben angedeutet haben, auf die Dauer für erträglich hielte. Ein neues Sozialistengesetz - darüber täuscht sich niemand - ist auf absehbare Zeit leider nicht zu erwarten. Aber die Abwehr gegen die sozialdemokratische Flut kann in den sozialpolitischen Gesetzen selbst angebracht werden. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Vorlage über die Berufsvereine und in der durchgreifenden Reform der Arbeiterversicherungsgesetzgebung, insbesondere der Krankenversicherung."

"Es wäre grausam ungerecht, wollte man dem Grafen Posadowsky diese Gelegenheit, so günstig wie er noch keine gehabt hat, um seiner Pflicht gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr zu genügen, versagen."

Im Juni 1899 erscheinen im Wahren Jacob die Bilder aus der Sozialpolitik. Es illustriert den Mord der Sozialdemokratie am preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901). Die Tat verübt sie nicht zufällig, war er doch bekannt und berüchtigt für gehässige Attacken gegen die Sozialisten.

Die Sozialdemokratie ersticht den Geheimen Kommerzienrat, Rittergutsbesitzer, Major der Landwehr-Kavallerie a. D. und preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901). Teilnahmslos schaut im oberen rechten Bilddrittel der Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky-Wehner zu.

Die Attacken des Unternehmers und Reichstagsabgeordneten für den Regierungsbezirk Trier und Mitbegründer der Deutschen Reichspartei (DRP) waren berüchtigt. Den Sozialdemokraten hält er vor: "Die Sittlichkeit der freien Liebe wird an die Stelle der Ehe gesetzt, die Sittlichkeit des Hasses und der Bosheit an die Stelle der christlichen Nächstenliebe, die Sittlichkeit des Meineides an die Stelle der Heiligkeit des Eides." (Stumm RT 09.01.1895, 206) Der eigentliche Scharfmacher der "Zuchthausvorlage" von 1899 plante Sondergesetze zur Unterdrückung der Sozialdemokratie und möchte das allgemeine Wahlrecht stutzen. "Herr von Stumm," wirft ihm am 17. Januar 1898 (460) Emanuel Wurm (SPD) im Reichstag vor, "Sie haben die zahmsten Arbeiterorganisationen, die Hirsch-Duncker'schen Gewerkschaften aus Ihrem Profitjagdrevier verbannt (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), Sie haben sich nicht gescheut, persönlich gegen deren Vertreter, unseren früheren Kollegen Herrn Max Hirsch, vorzugehen, Sie haben diese Gewerkvereine auf Ihrem Gebiete nicht geduldet und wollen uns nun weis machen, daß das aus übergroßem Muthe geschehen ist?"

Im Juni als die Karikatur veröffentlicht, verabschiedete der Reichstag einstimmig das Invalidenversicherungsgesetz. Ein großes Werk, trotz berechtigter Kritik von August Bebel und Hermann Molkenbuhr, verbesserte es doch die Leistungen für 12 Millionen Versicherte und erweiterte den Kreis der Anspruchsberechtigten. Im Unterschied zum letzten Versuch der Novellierung Mitte 1897, war es diesmal ein Erfolg. Niemals dürfe, sprach damals der Reichstagsabgeordnete Stumm, das Gesetz Wirklichkeit werden, und trat aus der Vorbereitungskommission aus.

"Der Baron Stumm war kein ausgesprochener Arbeiterfeind", klärt 1920 der Schweizer Schriftsteller Hans Ganz (1890-1957) die Bürger auf. "Er hielt sich sogar für einen Freund der Arbeiter. Nur hatte er von Arbeiterfreundschaft einen seltsamen Begriff - etwa wie jener Hohenzollern, der seinen Untertanen mit dem Stock die Liebe zu ihrem erhabenen Monarchen einbläuen wollte. Stumm baute gesunde Arbeitshäuser und für die Kinder seiner Arbeiter Kindergärten und Schulen. Aber in diesen Häusern wurden die Jungen und Mädchen vor allem zur Dankbarkeit erzogen." (WB 1920, 332) - Dies wurde öfter von verschiedener Seite als Frage zur Haltung von Posadowsky aufgeworfen und wiederholt falsch beantwortet, indem nicht klar gesagt, dass er für die Sozialpolitik von der Arbeiterschaft keine Dankbarkeit erwartet. (Vgl. Posa RT 6.2.1906)

Dr. jur. Theodor Barth (*16. Juli 1849), Herausgeber der Wochenzeitschrift "Die Nation", einst 1876/83 Syndikus der Bremer Handwerkskammer, jetzt Reichstagsabgeordneter für die Freisinnige Vereinigung, Wahlkreis Liegnitz (Schönau-Hirschberg), bringt 1895 vor dem Reichstag zur Sprache: "Meine Herren, in den zwei Gesetzesparagraphen des Herrn von Stumm, die denkwürdig bleiben werden, kommt ein solcher Fanatismus gegen den Gedanken der staatsbürgerlichen Rechtsgleichheit zum Ausdruck, wie er in dem Reichstage bisher noch niemals zum Ausdruck gekommen ist. (Sehr wahr! links.) …. Herr von Stumm hat nicht bloß mit einer kühlen Handbewegung vorgeschlagen: sämmtliche Sozialdemokraten, also rund 1 800 000 Wähler, - so viel Wähler haben ja bei der letzten Wahl für die Sozialdemokratie gestimmt - werden einfach ihres Wahlrechts für verlustig erklärt. Damit noch nicht genug, will er außerdem die eigentlichen Verführer, die Führer der Sozialdemokratie, ausgewiesen oder internirt wissen." (Barth RT 10.1.1895, 253)

Rechts unten im Bild Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau / Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß` Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der deutschen Berufsgenossenschaften. Fraktionslos. Suchte im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung.

Links unten liegt Franz Hitze (1851-1921). Er ist in Deutschland weithin bekannt durch die Schriften "Die soziale Frage und die Bestrebungen zu ihrer Lösung" (1877), "Quintessenz der sozialen Frage" (1880) und "Normale Arbeitsordnung" (1890). Absolvent des Gymnasiums in Paderborn. 1872 bis 77 Studium an Universität Würzburg. Apostolischer Protonator. Professor für christliche Gesellschaftslehre an der Universität Münster. Er steht unter dem Einfluss der Lasallschen Schriften und dem Studium von Marx "Kapital". 1880 Generalsekretär von "Arbeiterwohl", Verband katholischer Industrieller und Arbeiterfreunde (u. a. mit Felix Porsch, Ernst Lieber, Christoph Moufang, Ferdinand von Galen, Friedrich von Kehler, Julius Bachem). Seit 1882 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Mönchen Gladbach. Ab 1884 für das Zentrum im Reichstag. Nimmt im preußischen Landtag eine konstruktive Haltung zum Arbeiterwohl (März 1890). Zentrale Ideen und Forderungen von ihm sind die Produktivgenossenschaften, ein emanzipiertes Arbeitsrecht und die Wirtschaftsverfassung.

Bilder aus der Sozialpolitik. "Der Wahre Jacob." Nummer 336, Stuttgart, 6. Juni 1899, Seite 396

Sein Motiv für die Sozial- und Arbeiterschutzpolitik schöpft er aus der Menschlichkeit, der "sittliche(n) Pflicht eines geordneten Staates", "für die armen und schwachen Volkskreise zu sorgen" (RT 12.15.1905, 358), und dem Ersten Hauptsatz Sozialpolitik. Was seine Widersacher und Antagonisten treiben, hält er ihnen 1909 auf dem Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn vor, dass ist humanitär nicht vertretbar, denn sie stehen zu "den Grundlagen nicht nur des Christentums, sondern mit der Sittenlehre aller gebildeten Völker in Widerspruch."

Mittlerweile eröffneten die Gegner der modernen Sozialgesetzgebung im Reichstag, in Vereinen und der Presse, in den Institutionen der Kirche sowie periodisch erscheinenden Publikationen, ihre Kampfplätze. Zum Teil nehmen sie den Charakter einer Gegenbewegung zur Sozialgesetzgebung der Regierung an. Dabei begegnen Posadowsky immer wieder folgende vier typische Einwände und Angriffe:

[Staatskrippe zurück] Die Sozialpolitik ist ein "Abonnement auf die große Staatskrippe", die zur Faulheit erzieht, trägt am 2. Juni 1905 Hans-Hennig von Burgdorff (1866-1917) im Preußischen Herrenhaus vor. Ähnlich denkt Wilhelm von Kardorff (1828-1907). Von einer weiteren Ausdehnung der Sozialgesetzgebung befürchtet er, daß sie die Energie der Arbeiter im Kampf um das Dasein lähmt. Der Gründer des Centralverbandes deutscher Industrieller tritt am 5. Februar 1906 (1002) im Reichstag vor: "Ehe wir daran denken, die soziale Gesetzgebung weiter auszudehnen, sollten wir uns vielmehr einmal jetzt mit einer Revision derselben beschäftigen und die Mängel zu erkennen suchen, die offenbar in sehr vielen Punkten unserer sozialen Gesetzgebung hervorgetreten sind."

Das Wettrennen (Originalbildüberschrift) Der Staatssekretär des Marineamtes Alfred von Tirpitz (rechts) und der preußische General der Infanterie und Bevollmächtigte Preußens im Bundesrat Heinrich von Gossler (links) fahren im Automobil "Militarismus und Marinismus" vornan. Der Staatssekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner fällt auf dem Rücken der "Sozial-Reform"-Schnecke zurück.

Des Molochs Donnerwagen saust Mit Hurra um die Ecke,	Niemals erreicht ihn die Reform, Ihr Fahrzeug, ist - die Schnecke! (Originalunterschrift)
Der Wahre Jacob, Nummer 399. Stuttgart, den 5. November 1901, Seite 3624, Ausschnitt

Der Landrat a. D., Mitglied des Reichstages seit 1868, argumentiert mit Posadowsky gegen Posadowsky: "Ich bin bezüglich der Ausdehnung unserer sozialen Gesetzgebung auf weitere Volkskreise doch der Meinung, der der Graf hier einmal sehr beredten Ausdruck gegeben hat, indem er ausführte, man solle sich doch die Frage vorlegen, ob es nicht bedenklich wäre, und ob nicht unser ganzes Volk eine Einbuße an seiner notwendigen Energie erleiden würde, ….., wenn alle darauf rechnen könnten, einmal als Staatsrentner zu enden." Fazit: "Ehe wir daran denken, die soziale Gesetzgebung weiter auszudehnen, sollten wir uns vielmehr einmal jetzt mit einer Revision derselben beschäftigen und die Mängel zu erkennen suchen, die offenbar in sehr vielen Punkten unserer sozialen Gesetzgebung hervorgetreten sind." (Kardorff 6.2.1906, 1002) Als Beispiel nennt er die Zuerkennung einer Invalidenrente bei einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent. Die hat seines Wissens nach "zu großen Bedenken auf dem platten Land" geführt.

[Aggravation und Simulation zurück] Präsentiert von Professor Ludwig Bernhard (1875-1935), unter anderen ab 1904 als Professor an der Akademie in Posen tätig, später in Berlin und Kiel, popularisiert die Schrift "Unerwünschte Folgen der deutschen Sozialpolitik" von 1912 (61, 62, 64) eine typische Kritik an der Sozialpolitik. "Unfallkrankenhäuser" bezeichnet er als Hochschulen der Simulation. Staatliches reglementieren bedingt, nach seiner Anschauungsweise, private Unselbständigkeit. Der bekannte Nationalökonom und Staatswissenschaftler appliziert die Begriffe nervöse Rentenerkrankung und Unfallgesetzneurose. Simulation der Leistungsschwäche und Aggravation der Krankheitssymptome sind die Folge einer überambitionierten Sozialpolitik.

[Überforderung zurück] Andere, verbreitete und wiederkehrende Einwände gegen die Sozialpolitik lauten, dass sie den Staatshaushalt überfordern, an ihrem misslichen Zustand die Schuld tragen und eine lähmende Bürokratie hervorbringen.

Im Jahr 1899 zahlten die Unternehmer für jeden Arbeiter pro Jahr Krankenversicherung etwas über 5 Mark, zur Unfallversicherung 4 ¼ Mark und für die Invalidenversicherung 4 ½ Mark. Insgesamt also 14 Mark pro Jahr oder monatlich etwas über eine Mark. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass ein Unternehmer die Beiträge eventuell durch Lohnkürzung auf den Arbeiter abwälzt. (Sozialdemokratie und Arbeiterversicherung, LV 12.6.1903)

Über die Verhandlungen des im Reichstages am 23. bis 26. Januar 1897 zur Novelle über das Unfallversicherungsgesetz, berichtet die Soziale-Praxis am 4. Februar 1897, boten wenig Neues und Interessantes. "Da, wie die Regierung selbst einräumt, große leitende Gesichtspunkte in der Vorlage fehlen, so war auch keine Veranlassung gegeben, solche in der Verhandlung aufzustellen; außer daß Graf Kanitz [1841-1913] den Wunsch aussprach, die ganze Arbeiterversicherungsgesetzgebung aus der Welt zu schaffen und das Liquidationsverfahren darüber einzuleiten." Es sind das keine beiläufigen Äußerungen. Sie stehen in der Kontinuität seiner grundsätzlichen Auffassungen zur Sozialpolitik. Ist diese sinnvoll, fragt er im Reichstag am 6. Februar 1906. In Reaktion auf die Vorschläge und Ambitionen von Posadowsky zur Armenpflege auf dem Lande, äußert er schwere Vorbehalte: zu groß, zu schwerfällig und zu aufwendig. In Frankreich macht man dies viel bessser, behauptet er (RT 6.2.1906, 1039). Da "ist alles billiger und einfacher". Deshalb schließt sich der deutschkonservative Politiker der an diesem Tag vom Zentrumspolitiker Karl Trimborn (1854-1921) erhobenen Forderung nach dem weiteren Ausbau der Sozialpolitik nicht an. Kanitz rechnet trotzdem nicht zum radikalen Flügel der Posadowsky-Kritiker. Einige, wie Georg Wilhem Schiele aus Naumburg, treiben es deutlich heftiger, wollen die Fortschritte rückabwickeln.

Natürlich reagiert Posadowsky auf die immer wiederkehrenden Anwürfe und Abwehreaktionen, was Eingangs an Hand der Posadowsky-Rede vom 11. April 1907 im Reichstag bereits erörtert wurde. Vor dem evangelischen Kongress 1909 in Heilbronn argumentiert er erneut zu den Ausgaben des Reichsversicherungsamtes und den Zuschuss des Reiches für die Invalidenrente. Die Kosten betragen laut Voranschlag für das Jahr 1910, bei einem Reichsetat der bei 2.856 Millionen Mark abschließt, rund 53 ¼ Millionen Mark.

Die wirklichen Sachverständigen der deutschen Wirtschaft sind auf der Pariser Konferenz nicht zugegen. (Originaltext)

Der Wahre Jacob. Nr.11, 90. Jahrgang. Stuttgart, den 29. Mai 1929, Titelseite, Ausschnitt

Die Grafik kommentiert die Tätigkeit eines Gremiums internationaler Finanzexperten in Paris, wo sie als "Young-Kommission" von Februar bis Juni 1929 verhandelte, um die Zahlungsverpflichtungen des Deutschen Reichs auf Grundlage des Versailler Vertrags zu regeln.

Querelen um die lähmende und krankmachende Wirkung der Sozialpolitik treten historisch gesehen öfters in Kombination mit schikanösen staatlichen Maßnahmen gegen die Besitzlosen, Lohn- und Gehaltsabhängigen, Arbeitslosen, Alleinstehenden und Menschen mit ernsten Leistungshandicaps auf. Große Bereiche der Großindustrie dachten nach 1923 überhaupt nicht daran, sich dafür einzusetzen, erhöhte Steuereinnahmen des Staates zur Kompensation von Ungerechtigkeiten der Hyperinflation einzusetzen. Weil die Sozialpolitik "die quantitative und qualitative Überspannung sozialer Fürsorge bei uns die Selbstverantwortung tötet", sieht der Großindustrielle und Wirtschaftsführer Doktor Paul Silverberg (1876-1959) dafür überhaupt keine Notwendigkeit. Auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) am 4. September 1926 in Dresden bringt er als Präsidiumsmitglied dessen Anschauungsweise, Ideologie und Wertvorstellung klar zum Ausdruck. Eine viel beachtete Rede, nichtzuletzt weil er empfahl die Arbeiterpartei in die Regierung eintreten zu lassen. Immerhin stieß dies auf Widerspruch, berichtet der SPD-Reichstagsabgeordnete Gustav Hoch (RT 27.2.1927, 9248).

[Deutsche Sozialpolitik nach Art von Georg Schiele zurück] Die gegenwärtige Sozialpolitik ist volksverderbend. S i e verhätschelt die Massen. S i e schwächt durch Abgaben die Unternehmerkraft. S i e bestärkt in bestimmten Kreisen den Widerwillen gegen die moderne Sozialgesetzgebung. Männer wie Gaius Julius Cäsar (100- 44 v.u.Z) und Augustus (63-14 n.u.Z.) erkannten, erklärt 1913 Georg Wilhelm Schiele im Aufsatz "Von einer neuen und anderen Sozialpolitik", die volksverderbende Wirkung der öffentlichen Brotverteilung. Leider verweigern sich die heutigen Sozialpolitiker dieser Einsicht, weshalb er ihnen 1926 im Heft 9 der "Naumburger Briefe" das Konzept der "Sozialpolitik deutschen Geistes" als konstitutives Element des Völkischen Staates andient. Sie gegründet "auf den altgermanischen Geist der Freiheit des einzelnen …" und ist das Pendant zur "römischen Sozialpolitik" (311, 308/309). Sie will die Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Kraft und Eigenständigkeit stärken.

Was Georg Schiele darunter versteht, wird deutlich, wenn er fragt: "Worin steckt das Gefährliche unserer Sozialversicherung?" (1913, 305) und darauf antwortet:

Die Zählbarkeit der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist eine Fiktion. Und trotzdem wird die "Invalidität" rein quantitativ gefasst und dazu, lange Jahre viel zu mild, wodurch Personen mit nahezu 100 Prozent Erwerbsfähigkeit die Rente zugesprochen bekamen. Das Gesetz trägt den Charakter einer Zwangsversicherung. Es hält zu Rentenbettelei und Rentenjägerei an, statt zu Stolz, Selbstvertrauen und Selbsthilfe. (306)
Der "andere große Fehler der bisherigen Sozialversicherung" liegt darin, dass die Bedürftigkeit zum Prinzip erhoben, "daß die Armut der lohnarbeitenden Klasse, der sogenannten Minderbemittelten zugedeckt werden dürfe von Staats wegen durch einen Beitrag, den man aus den Taschen derjenigen nimmt, die, wie man meint, es vertragen können, der Unternehmer." Bisher ist sie so eingerichtet, als wenn die Gesellschaft nur aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, worin die Sehnsucht zu wohnen scheint, es möchte in Deutschland nur noch Riesenbetriebe wie Krupp geben. (306/307)
Alle Sicherheit die auf dem Wege der Krankenversicherung gewährt, wird zum Unrecht an demjenigen "kleinen freien Mann", der nichts erhält.

Mit unverhältnismäßigen Opfern, lautet indessen Schieles wichtigstes moralisches Axiom der Sozialpolitik, ist wenig zu erreichen. Einige Volksklassen, so ist doch die Lage, leben auf Kosten anderer. Einige Mittelstandsexistenzen sind ruiniert. Einige Großhändler sind reich geworden. Jedoch den Bedürftigen, half das alles nicht viel. Jawohl, sagt Schiele, der produktive Stand ist geschädigt.

"Die Zeit des Reicherwerdens" ist vorbei, diktiert 1926 der Völkische Staat (8), heran zieht "Not und Härte". Das Wohlleben der Vielzuvielen ist zu Ende. "Machen wir uns klar, daß alle zukünftige Sozialpolitik von anderer Natur sein muß als die bisherige. Wir sind zu arm, um wirklich materielle Wohltaten zu bieten. Wir dürfen noch viel weniger uns mit den Materialisten auf einen Wettlauf in materiellen Versprechungen einlassen.

Was wir zu vergeben haben, ist ein heldisches Ideal, welches in sich die Kraft hat, zu helfen mit Hilfe der Werkzeuge Familie, Eigentum, Selbständigkeit und Freiheit. Die Erkenntnis, daß wir in unserer Lebenshaltung alle herabsteigen müssen, und daß das am allerunerbittlichsten für die Masse des Volkes gilt, - diese befreiende Lehre ist mehr wert als Zwangsversicherung, die nichts bringt, und die Erwerbslosen-Fürsorge, die die letzte Kraft und Lust zur Arbeit zerstört."

Wahrscheinlich präsentiert die "Sozialpolitik deutschen Geistes" vom völkisch-nationalen Politiker Georg Schiele den ausgefallensten, krassesten und reaktionärsten politischen Gegenentwurf zur Sozialpolitik vom Typus Berlepsch / Posadowsky.

[Ich bin .... ein Staatssekretär f ü r Sozialpolitik zurück] Im Reichstag stößt die Fortsetzung der Sozialpolitik auf Widerstand, was von ideologischen Kontroversen begleitet ist. Seine Gegner stellen das

Prinzip der Kontinuität.

Die Freunde der Sozialreform
an der Arbeit.
(Originaltitel)

Wo die Maulwürfe so eifrig tätig sind,
kann der Sturz nicht lange ausbleiben. (Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob. Nummer 543, Stuttgart, den 14. Mai 1907, Seite 5409 (Grafik farblich bearbeitet. Sonst keine Veränderungen vorgenommen.)

Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Rittergutsbesitzer in Hebron-Dammnitz, Mitglied der Reichspartei. (Stand 1903). Er war bekannt für das Hantieren mit einem doppelten Einmaleins. Handelt es sich um die Flottenvorlage, dann war 2 mal 2 = 3, wenn es dagegen um die Arbeiterwohlfahrt ging, dann war 2 mal 2 = 5. (LV 13.5.1911)

Octavio Athanis Freiherr von Zedlitz aus Neukirch (1840-1919). Er nahm als Offizier im 4ten Husarenregiment am 1866er Feldzug teil. 1868 Landrat des Saganer Kreises in Schlesien. Reichstagsabgeordneter von 1871 bis 1874, Abgeordneter des Preussischen Abgeordnetenhauses von 1876 bis 1918, Mitglied der Freikonservativen Partei und Fraktionsvorsitzender von 1907 bis April 1918.

Er schaute in viele Kochtöpfe und zählte "zu den best unterrichtesten Persönlichkeiten der Hauptstadt", der bekannt dafür, dass er ungezähltemal "als der mehr oder minder ehrliche Makler" zwischen dem Bundesrat und den Parteien fungierte". (NWJ 1915) Die Arbeiter-Zeitung aus Wien nennt ihn einen "skrupellose(n) Abenteurer der deutschen Politik" (27. Januar 1907).

Nach dem Tod von Wilhelm v. Kardorff (1818-1907) ist er der unbestrittene Führer der Freikonservativen, die sich im Deutschen Reichstag "Reichspartei" nannte. Ohne sie konnten die Junker im preußischen Abgeordnetenhaus keine Majorität bilden. ".... und sogar der ungekrönte König von Preußen, wie Herr Dr. von Heydebrand, der Führer der konservativen Truppen, genannt wird, [war] in allen Unternehmungen von Freiherrn v. Zedlitz abhängig." Der Mann, der noch heute nicht ohne fremde Hilfe in den Winterrock schlüpfen kann, weil ihm 1877 bei Königgrätz ein österreichischer Kavallerieoffizier den Arm zerhieb, schreibt 1915 Dr. E. Friedegg.

"Beispielsweise hat er an dem Sturz des Grafen Posadowsky hervorragend mitgewirkt und manchem anderen das Ministerdasein sauer gemacht." (Friedegg) Die Zedlitzschen-Intrigen sollten die Abwehr sozialpolitischer Scharfmacherei durch ein Bündnis von Posadowsky mit dem Zentrum verhindern (Arbeiter-Zeitung 31.01.1907).

Das Besitzsteuergesetz, dem die Sozialdemokraten zustimmten, berichtet am 2. Juli 1913 der Lübecker Volksbote, lehnte Freiherr von Zedlitz noch wenige Tage vor Abstimmung im Reichstag am 30. Juni 1913 zur Finanzierung der Militärvorlage ab.

Georg Ernst Julius Oertel (1856-1916), Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung, Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Deutschkonservativen Partei (DKP), begreift den Konservatismus als "Zügel", rechnet mit der "Unvollkommenheit des Menschen" und lobt den "christlichen Staat" von "Gottesgnadentum". (Der Konservatismus als Weltanschauung, Leipzig 1893)

grundsätzlich in Frage. In der Reichstagsdebatte am 9. März 1907 (344/345) weist er als Staatssekretär des Innern diese Fraktion in die Schranken:

"Aus den bisherigen Kundgebungen der Regierung geht hervor, dass sowohl der Herr Reichskanzler wie selbstverständlich auch die verbündeten Regierungen fest entschlossen sind, die Sozialpolitik fortzusetzen."

Ein Volk, argumentiert er, dass in der Bildung fortgeschritten, stellt im Unglück höhere Anforderungen an seine Lebensführung als die Armenpflege gewähren kann.

"Deshalb kann ein Volk von dem Kulturstande des deutschen Volkes die Sozialpolitik nicht aufhalten und nicht aufgeben, trotz aller stillen und offenen Gegner."

Folglich kann die Sozialpolitik kein "verhängnisvoller Schritt" dagegen sein.

Seit der freikonservative Abgeordnete Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) ab Juni 1907 seine Angriffe gegen ihn, den Vizekanzler richtete, wofür er gleichsam in den Freiherrenstand erhoben, und die Norddeutsche Allgemeine jede Woche vom bornierten Unternehmerstandpunkt aus verleumderische Anklagen gegen die modernen Gewerkschaften erhob, konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass die Tage Posas gezählt waren. (VS 25.5.1907)

Meist äußern sich, skizziert der Staatssekretär des Inneren am 9. März 1907 (344) die Lage im Reichstag, die Widersacher der Sozialpolitik öffentlich nicht in schroffer Weise. "Die Freunde der Sozialreform" leisten Wühlarbeit. Sie bekämpfen jeden einzelnen (Fort-) Schritt und sorgen dafür, dass für den Schwachen nur das Notwendigste geschieht. "Und, meine Herren," streitet Posadowsky am 5. März 1907 (253) für seine Politik vor dem Hohen Hause, "dass gegen mich in der Öffentlichkeit, persönlich gehässige, giftige und verleumderischen Angriffe gerichtet sind, das ist allgemein bekannt …. Es gibt eben Richtungen, die wollen, dass ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik besteht.

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär für Sozialpolitik.
(Lebhafter Beifall in der Mitte, links und bei den Sozialdemokraten.)"

"Die offnen und stillen Gegner der Sozialpolitik werden für unsre Arbeit nicht zu gewinnen sein, und wenn wir mit Engelszungen redeten. ....", warnt Posadowsky am 12. Juni 1911 auf dem Zweiten Deutschen Wohnungs-Kongress in Leipzig. "Man hört das Wort, nun möge man einmal mit der Sozialpolitik aufhören." Er denkt überhaupt nicht daran "damit aufzuhören", wie man ebenso wenig die Industrie- und Landwirtschaftspolitik nicht beenden darf. Er ruft dazu auf:

"Lasset uns Gutes tun und nicht müde werden."

"Wenn schließlich die Auffassung sich geltend macht, dass nunmehr genug auf sozialpolitischen Gebiet geschehen sei, so liegt hierin eine Verkennung unserer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer sozialen Folgen. Die schnelle Volksvermehrung Deutschlands, das Zusammenströmen und Wachsen der Bevölkerung an einzelnen Brennpunkten von Handel und Industrie, die gesundheitsschädigende Wirkung gewisser Produktionsverfahren und die damit verbundenen Gefahren für unsere Volksgesundheit überhaupt stellen der Regierung und allen, die Verständnis für das Wesen der Sozialpolitik besitzen, neue Aufgaben."

Gewerbliche Berufsvereine zurück

Jetzt steigt der Preis für einen Zentner Kohle, beschreibt 1901 Otto Hue (1868-1922) die Not, auf 1,00 bis 1,20 Mark, der vor Kurzem noch 20 bis 30 Pfennig kostete. Zolltarif- und Fleischschaugesetz, Hygieneabsperrungen gegen Vieh- und Fleischeinfuhr und steigende Lebenshaltungskosten fordern die Organisationen der Arbeiter heraus. Von August 1903 bis Januar 1904 streiken in der sächsischen Textilarbeiterstadt Crimmitschau reichlich 7.000 Arbeiter und Arbeiterinnen für die Senkung der täglichen der Arbeitszeit von 11 auf 10 Stunden, die Verlängerung der Mittagspause und eine Lohnerhöhung um 5 bis 15 Prozent. Exemplarisch die Aufhebung der Versammlungsfreiheit während des Streiks, was die Menge mit Empörung erfüllte. Von 1903 bis 1905 zählt Josef Herzfeld (1907, 365) 5.230 Lohnkämpfe unter Beteiligung von 765.514 Arbeiter und Arbeiterinnen. Kapital und Arbeit sind auf Kollisionskurs. Als Folge drängen das Gewerkschafts- und Koalitionsrecht immer stärker in den Vordergrund der Politik. Die Arbeiterschaft kann ihre gemeinsamen Interessen nur wirksam vertreten , wenn ihre Vereine und Gewerkschaften über gesicherte Rechte und Handlungssicherheit verfügt.

Aus Sorge um Wahrung der Stratifikationsordnung und Exklusionsprozesse greift der Staat regulierend und repressiv ein. Die Legislative kodifziert die Normen der S t a a t s r ä s o n im Entwurf des Gesetzes, betreffend der gewerblichen Berufsvereine. Dabei übernimmt der politische und ideologische Apparat strukturbildende Funktionen, dessen Kontrolle mächtiger und tiefgehender als bei vielen anderen Akten der Sozialgesetzgebung ist. Alles ist auf das engste mit der Machtfrage verbunden. (Leopold von Wiese 1909, 153) Das erklärt, wenn natürlich nicht alle, doch einige Schwierigkeiten und Verzögerungen im Ablauf der Gesetzgebung. Man hat "37 Jahre Zeit gehabt für einen solchen Gesetzesentwurf", merkt am 24. November 1906 (3899) Otto Mugdan (*1862) von der Freisinnigen Volkspartei in der Reichstagsdebatte an.

Die Zeit drängt. Wohl waren die Rechtsverhältnisse für diejenigen Vereine, die auf einen Geschäftsbetrieb gerichtet, weitgehend geregelt. Ebenso waren die religiösen, politischen und sozialpolitischen Vereine im Bürgerlichen Gesetzbuch, 1900 in Kraft gesetzt, in Recht und Gesetz gefasst. Allerdings blieb die Rechtsfähigkeit der gewerblichen Berufsvereine. Der Umfall des Zentrums bei der Abstimmung zum BGB, empört sich noch Jahre später Josef Herzfeld (1907, 365), vereitelte es. Und "der Zentralverband der Industriellen rühmte sich, daß das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzesbuches sein Werk sei." (Heine RT 26.11.1906, 3921)

Am 30. Januar 1904 stellt Staatssekretär Posadowsky dem Reichstag eine Regelung der Rechtsverhältnisse der Berufsvereine und der Arbeitskammern in Aussicht. Inzwischen tagte vom 25. bis 26. Oktober 1903 in Frankfurt am Main unter Beteiligung der konfessionellen und nationalen Arbeitervereine und Gewerkschaften der "Erste Deutsche Arbeiterkongreß", der eine Resolution verabschiedete, die unter anderem auch die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die Berufsvereine forderte. Reichskanzler von Bülow empfing am 13. Dezember 1903 eine Deputation des Kongresses und nahm ihre Resolution entgegen. Darauf spielt Posadowsky am 3. Februar 1906 im Reichstag an. "Ich bin gefragt worden, wie es mit dem Gesetz über die Berufsvereine steht. Wie Sie Wissen hat der Reichskanzler, als er seinerzeit die Abordnung der christlichen Gewerkschaften empfing, ihnen eine wohlwollende Prüfung jeder Forderung ausdrücklich zugesichert, und ich habe namens der verbündeten Regierungen am 30. Januar eine Erklärung abgegeben dahingehend, daß ein derartiges Gesetz betreffend der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, vorgelegt werden wird. Das ist auch heute noch der Standpunkt der verbündeten Regierungen und des Herrn Reichskanzlers. Wenn das Gesetz bisher nicht vorgelegt ist, so waren hierfür lediglich geschäftliche Erwägungen maßgebend." (Posa RT 3.2.1906, 979)

Es vergeht wieder etwas Zeit bis die Reichstagsabgeordneten

am 12. November 1906
der Entwurf zum Gesetz betreffend gewerblicher Berufsvereine

zugeht. An und für sich war Sessionsabschnitt 1905/06, beurteilt 1909 (168) Leopold Wiese die Ergebnisse, unfruchtbar. Erst in jenen Tagen, wo dass Reich die 25. Wiederkehr des Tages der Novemberbotschaft feierte, lag endlich der Entwurf des "Gesetzes betreffend gewerbliche Berufsvereine" vor. Selten ist ein Gesetz mit so viel Enttäuschung aufgenommen worden. An den Reichskanzler und Staatssekretär des Innern erging eine Anfrage über ihren Verbleib. Am 9. Mai 1907 (345) informiert Posadowsky die Kollegen im Reichstag: "Von dem Berufvereinsgesetz kann ich aus vollster innerer Überzeugung sagen: es war wie Maria Stuart besser als sein Ruf", worauf von links und aus der Mitte des Saales "Na, na" erschallt.

Allerdings gab es bereits früher viele Versuche, die nicht zum Ziel führten. 1869 Unternahm Hermann Schulze-Delitzsch (1808-1883) den ersten Vorstoß.

Das echte boxende Kängeruh, modern illustrirt (Originalbildüberschrift)

In erfrischender Weise karikieren die Wiener "Glühlichter" den Widerspruch von Kapital und Arbeit . Das Gross-Kapital schlägt mit "Unternehmer-Verbänden" und "Maßreglung und Aussperrung" zu. Die Arbeiterschaft erzielt Treffer mit "Strike und Boykott" und den "Arbeiter-Organisationen".

Glühlichter. Humoristisch-satirisches Arbeiterblatt. Jahrgang IV. Nummer 92. Wien, den 23. Mai 1893, Deckblatt, Ausschnitt

"Die mit der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund von 1869 eingeführte Koalitionsfreiheit hing ziemlich in der Luft, solange die Vereinigungen der Arbeiter rechtlich nicht anerkannt waren und bei Streiks vielfältige staatliche Verfolgung drohte." In Musterstatuten forderten 1868 die ersten Gewerkvereine paritätisch besetzte Schiedsgerichte "Im Vergleich zu England, wo der Trade Unions Act von 1871 die Gewerkschaften nicht nur legalisiert", sondern den registrierten auch Korporationsrechte verliehen, "und im Vergleich zu Frankreich, wo ein Gesetz über die Berufsvereine von 1884 deren Gründung erleichtert, sie von staatlicher Konzessionierung befreit und die Erlangung der Rechtsfähigkeit ermöglicht hatte, blieben die Rechtsverhältnisse der deutschen Gewerkschaften unsicher." (Quellensammlung, 4. Band, 2011, XLIX bis L)

Max Hirsch (1832-1905) übersetzt 1871 die Nottinghammer "Rules of Board of Arbitration and Conciliation". Auf der ersten Jahresversammlung des Vereins für Sozialpolitik 1873 referiert er über die "Einigungsämter und Schiedsgerichte". Er und seine Gewerkvereine nehmen am 18. November 1885 das Thema nach dem Tod von Schulze-Delitzsch in einer Petition mit Gesetzentwurf an den Reichstag wieder auf. Ziel war auch hier, die Rechtsstellung der Berufsvereine gesetzlich zu regeln. Wenn diese sich als "eingeschriebene Berufsvereine" gesetzlich vorgegebenen Normativbestimmungen unterstellten, sollten sie staatliche Anerkennung und Rechtsfähigkeit erhalten. Hirsch bringt dann im Mai 1890 diesen Gesetzentwurf geringfügig modifiziert in den Reichstag ein." (Ayaß 2021, 74, 75, 79)

Einen weiteren Versuch zur Regelung die Rechtsstellung der Berufsvereine unternahm 1894 im Kontext der Arbeiten am Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsminister Freiherr von Berlepsch. Es kam die Frage auf, ob einige wichtige Aufgaben nicht in einem Reichsvereinsgesetz besser als im Berufsvereinsgesetz gelöst werden könnten. Der Verfasser der "Grundzüge" eines solchen Entwurfs und engste Mitarbeiter des Ministers Doktor Gustav Koenigs (1845-1896) erklärte, es sei "eine Forderung der Gerechtigkeit auch den gewerblichen Arbeitern die rechtliche Möglichkeit der Vereinigung zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu gewähren". Begleitet von der Hoffnung, die inneren sozialdemokratischen Gegensätze zu verschärfen, um radikale Strömungen zu schwächen, sollten landesrechtlichen Restriktionen zugunsten des staatlichen Aufsichtsrecht aufgehoben und die Organisationen der Arbeiter auf eine Stufe mit den Unternehmern gestellt werden. "Im preußischen Staatsministeriums waren die Widerstände gegen ein solches Gesetzvorhaben jedoch beträchtlich. Innenminister Ernst von Köller hielt es für falsch, die gewerblichen Arbeiter mehr noch als ohnehin in die Lage zu versetzen, ihre Interessen gegenüber den Arbeitgebern vertreten zu können. Sekundiert wurde er vom Finanzminister Miquel …. " Eine Einigung war nicht zu erzielen. Und wieder verschwand die Rechtsstellung der Berufsvereine von der Agenda der Reichsleitung. (Quellensammlung, 4. Band, 2011, LI)

Noch am 23. März 1896 bei der Beratung der freisinnigen und Zentrumsanträge, also 27 Jahre, nachdem Schulze-Delitzsch seinen entsprechenden Antrag eingebracht, alsdann derselbe 1870, 1871 und 1872 wiederholt und ähnliche Anträge seit 1890 Session für Session auch vom Zentrum eingebracht und in der Kommission und im Reichstag beraten waren, erklärte der Staatssekretär Dr. v. Bötticher in aller Seelenruhe: "Der Bundesrat hat bisher keine Veranlassung gehabt, sich mit dieser Frage zu beschäftigen." (J. Herzfeld 1907, 364) Sein Nachfolger Posadowsky beließ es dabei. Seine Haltung dazu lassen folgende Worte vom 13. Dezember 1897 (174, 175) erahnen:

"In einem Lande, wo das direkte allgemeine Wahlrecht besteht, werden schon durch die Schwerkraft der Thathsache, daß die Arbeiter die große Masse der Wähler bilden, die Interessen der Arbeiter immer eine lebhafte und wirksame Unterstützung finden. Infolge dessen ist eine Vertretung der Arbeiter, wie sie in Arbeiterkoalitionen liegt, bei uns nicht annähernd so nothwendig, wie in anderen Staaten mit anderen Wahlmodus." Das wir "gegenwärtig den Arbeiterkoalitionen skeptisch gegenüberstehen, dazu trägt auch die Entwicklung der Verhältnisse in England bei. Wohin sind denn die englischen Streiker schon gekommen? Daß sie sogar verlangt haben von den Arbeitgebern, sie sollten in ihren Fabriken keine neuen, arbeitersparenden Maschinen anschaffen!"

Zum Scheitern des Gesetzes über die Berufsvereine trägt wesentlich die Entscheidung des englischen Oberhauses zum Taff Vale Case vom 22. Juli 1901 bei. Gegenstand des Streits zwischen Railway Company versus Amalgamated Society of Railway Servants war die grundsätzliche Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Gewerkschaften gerichtlich in Anspruch genommen werden können und nicht allein ihre Funktionäre oder Einzelpersonen. Das wurde erstmals bejaht und zugunsten des Unternehmens entschieden. Die beklagte Gewerkschaft wurde dazu verurteilt, die Unterstützung des Eisenbahnstreiks im Taff Vale, einem Kohlenrevier in Wals, zu unterlassen. Gegenstand war der Anspruch auf Unterlassung, nicht etwa auf Reglung des Schadens im Sinne des Unternehmens. Dennoch war damit die Entscheidung präjudiziert, daß die Gewerkschaften als solche für den Ersatz des Schadens in Anspruch genommen werden können. In der Folge musste die verklagte Eisenbahnergewerkschaft im Wege des Vergleichs dem Unternehmen einen Schadensersatz von 23.000 Pfund Sterling zahlen. Die Entscheidung im Taff-Valee-Fall war ein schwerer Rückschlag für die englischen Gewerkschaften, wobei ihre politische Arbeit in den nächsten Jahren ganz unter diesem Zeichen stand. (Vgl. Rütte 1991, 103 f.)

In diesen Tagen, unterrichtet im Dezember 1906 (990) Carl Legien die Leser der Sozialistischen Monatshefte, beseitigte ein Beschluss des englischen Unterhauses nicht nur die Schadensersatzpflicht, die den Gewerkschaften als Entscheidung im Taff Vale-Prozess auferlegt war; künftig soll jede Klageerhebung von Gerichten gegen die Gewerkschaften unberücksichtigt bleiben. Im Unterschied dazu, will man in Deutschland den Berufsvereinen, welche die Rechtsfähigkeit besitzen, die Schadensersatzpflicht auferlegen.

Vielleicht verpasste Staatssekretär Graf von Posadowsky den günstigen Moment für die Gesetzesinitiative? Ist denn die "Waffengleichheit" zwischen Gewerkschaft und Unternehmertum überhaupt noch herzustellen?

Am 16. November 1906 erhalten die Reichstagsabgeordneten die gedruckte Regierungsvorlage. Erst langes Stillschweigen, dann knapp einer Woche später schon die Beratung im Reichstag. Eine solche Hast, deutet Carl Legien (1906, 990), ist überaus auffallend. Es scheint, was vielleicht auf Betreiben der Zentrumspartei geschieht, der Arbeiterschaft die Möglichkeit zu nehmen, vor der ersten Beratung im Reichstag sich zum Entwurf zu äußern.

Staatssekretär Posadowsky stand vor schwierigen Entscheidungen. Alle Anträge und Entwürfe musste Preußen und den anderen Bundesstaaten vorgelegt und mit ihnen beraten werden. Die Vorlagen waren Meisterwerke, zugleich ein Paragraphengestrüpp, schwer zustande gekommen, Umständlich und Unübersichtlich, eben an zu viele Möglichkeiten gedacht, weil zu große Vorsicht herrschte, so beschreibt 1909 (153/154) Leopold von Wiese die Qualität des Textes. "Die deutsche Sprache wurde in diesem Gesetz arg misshandelt," moniert Ernst Bassermann (1854-1917) von den Nationalliberalen in der Debatte, "und deshalb schon berührt der Entwurf wenig angenehm." (NDZ 25.11.1906) Allein dies bedingt bereits die Verschachtelung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Paragraph 1 des Gesetzesentwurfs bestimmt, soweit sich nichts anderes ergibt, dass die Vorschriften des BGB über eingetragene Vereine Anwendung finden. Immerhin wären dies 53 Paragraphen, was ganz erstaunlich für ein Gesetz mit 22 Artikeln, stellt Carl Legien (1906, 990) fest.

"Die Kritik im Parlament war eher noch ablehnender als in der Presse." Das war für Staatssekretär Posadowsky eine peinliche Überraschung. Einer der verhängnisvollsten Fehler war, dass es vor dem Erlass eines Reichsvereinsgesetzes, geschaffen werden sollte. Dazu erfuhr Posadowsky enorme Hemmungen im preußischen Staatsministerium. Karl Trimborn vom Zentrum führte es auf den Einfluss des "Kastanienwäldchen" zurück, wo das preußische Finanzministerium thront. (Vgl. Wiese 168) Nachdem er aus der Reichsleitung ausgeschieden, erfolgt am 9. Dezember 1907 die erste Lesung des Reichsvereinsgesetzes. Zu spät! Sollte er, wenn man spakulieren will, etwa über das Berufsvereinsgesetz endgültig stolpern?

Seit und je trachten die Unternehmer bei Arbeitsniederlegung und Boykott danach, von den Akteuren Schadensersatz zu fordern. Zu ihrem Bedauern waren die in Frage kommenden Einzelpersonen, oft nicht in der Lage dies leisten zu können. Nun hilft die Regierung diesem Übelstand ab, erläutert Carl Legien 1906 die Zusammenhänge, indem sich die Unternehmer am Vermögen der Gewerkschaften schadlos halten können. Zu diesem Zweck nimmt der Gesetzesentwurf über die gewerblichen Berufsvereine Bezug auf den Paragraph 31 des Bürgerlichen Gesetzesbuches, wonach der Verein für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder eines anderen Vertreters durch Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangen. So ist zu befürchten, dass jede Anwendung der bei den Gewerkschaften heute zur Erreichung ihrer Zwecke gegenüber den Unternehmen üblichen Kampfmittel, dann die mit der Rechtsfähigkeit ausgestalteten Berufsvereine, zum Schadenersatz verpflichtet.

"Das wäre ein geeignetes Mittel, die Gewerkschaften finanziell lahm zu legen." Damit sagt die Regierung klar und deutlich, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht den Interessen der Arbeiter, sondern denen der Unternehmer dienen soll. Also allein diese Gesetzesbestimmung muss die Gewerkschaften von der Erwerbung der Rechtsfähigkeit abhalten. (Legien 1906, 990/991)

Graf Posadowsky drängt am 24. November 1906 in der Reichstagsrede zum Gesetz, betreffend gewerbliche Berufsvereine darauf, die tiefen Unterschiede innerhalb der Arbeiterbewegung zu nutzen, um diejenigen Elemente, die auf der Grundlage der bestehenden Staatsordnung stehen, zu schützen und zu stärken. Das war ein gesellschaftspolitisch tiefgreifender Eingriff und Vorgang. Denn es war doch wohl so, wie 1914 Wolfgang Heine in "Schutz dem Koalitionsrecht!" darlegt, daß die Zersplitterung der Arbeiterorganisationen, die wesentlich durch christliche Gewerkschaften herbeigeführt worden ist, und der dadurch den Mitgliedern gegebenen Möglichkeit, sich in die Konkurrenzorganisation zu flüchten, sobald ihnen die eigene unbequem wird, eine kräftige Einwirkung der Organisation auf die Vertragserfüllung ausschließt.

Der andere Teil mit den "nebelhaften Träumen eines Zukunftsstaates" und "unklaren Plänen des Umbaus der ganzen Gesellschaft" muss sich beschränken "auf die sachliche Vertretung ihrer berechtigten Berufsinteressen". (Posa RT 24.11.1906, 3889) "Er wollte mit diesem Entwurf einen Keil zwischen die sozialdemokratischen und nationalen Gewerkschaften schieben, er wollte in erster Linie Staatspolitik treiben." (Wiese 169). Es war zum einen der Versuch, die Arbeiterbewegung durch Spaltung einzudämmen. Zum anderen sollte, wie Posadowsky hervorhebt, unter der Form der Berufsvereine keine politische Tätigkeit gestattet werden. Daß bedeutet, schlussfolgert am 27. November 1906 die sozialdemokratische Volksstimme aus Magdeburg: "Die Rechtsfähigkeit ist der Lohn der politischen Gesinnungslosigkeit; - Entziehung oder Verweigerung der Rechtsfähigkeit ist die Strafe für die politische Gesinnung."
Die Konservativen waren begeistert.

Auf Seiten der Sozialdemokraten und freien Gewerkschaften herrscht blankes Entsetzen, breitet sich Empörung aus. "Nachdem fast vier Jahrzehnte lang die Arbeiter das volle Koalitionsrecht vergeblich gefordert haben," beschreibt 1907 (363) Josef Herzfeld ihre Stimmung, "hält der "Minister für Sozialreform" im Jubiläumsjahr des kaiserlichen Erlasses von 1881 die Zeit für gekommen, auch noch das bißchen Koalitionsrecht, das heute besteht, zu erdrosseln."

Erfüllt vom Gedanken der Staatsräson, konnte es seiner Überzeugung nach nicht die Aufgabe der Regierung sein, ein Gesetz zu schaffen, welches unter der Form der Berufsvereine die politische Tätigkeit gestattete. Deshalb unternahm er den V e r s u c h, die privatrechtliche Seite der Berufsvereine zu regeln, ohne Änderungen an den die Arbeiterorganisationen hindernden Bestimmungen des Vereins- und Versammlungsrecht vorzunehmen. Außerdem war er vom Bundesrat abhängig, der von preußischen Vertreter dominiert die "von jeher mit allen Mitteln staatlicher Macht die Arbeiterorganisationen und damit das Aufsteigen der Arbeiterklasse bekämpften" und gar nicht daran dachten, "auch nur die privatrechtliche Seite dieser Organisationen reichsgesetzlich zu regeln." (J. Herzfeld 1907, 363/364)

Posadowsky möchte die nationalen Gewerkschaften fördern. Damit betritt er ein schwieriges und riskantes politisches Feld. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, es der Konkurrenz und sozialen Selbsthilfe zu überlassen. Den christlichen und nationalen Gewerkschaften wurde ein zweischneidiges Schwert gereicht, das sie, einsichtsvoll genug waren abzulehnen. Dem Gesetzesentwurf gebrach es an Großzügigkeit. Er stand weit hinter dem Vereinsgesetz zurück, das ein Jahr später sein Nachfolger zu vertreten wünschten. Am 27. November 1906 wird der Entwurf des Gesetzes einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen. Aus ihr sollte die Vorlage nicht wieder auferstehen. (Wiese 1909, 170, 171)

Es ist aufschlussreich wie im März 1907 Graf Posadowsky das Scheitern erklärt. Nach tiefster Überzeugung, wie er betont, ist selten ein "Gesetz und seine Absichten so missverstanden" worden wie das Gesetz über die Berufsvereine. "Aber ich glaube, es bestand zwischen der Auffassung der Regierungen und Parteien ein tiefgehender sachlicher Unterschied, der auf einen Mißverständnis beruhte. Die Forderung auf Einführung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine ging von dem Wunsche aus, die verwickelten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beseitigen und für die Verleihung der Rechtsfähigkeit ein anderes Verfahren einzuführen als das des Bürgerlichen Gesetzbuches, welches die Verleihung der juristischen Person an Vereine in das arbiträre Ermessen der Verwaltungsbehörden stellt. Diese Forderung war aber in dem Gesetzentwurf über die Berufsvereine unzweifelhaft erfüllt. Aber wie im Leben, so auch in der Gesetzgebung kommt manchmal der Appetit beim Essen, und man knüpfte an die Regelung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine Forderungen an, die früher in Verbindung mit der Änderung des Bürgerlichen Gesetzesbruchs nicht erhoben worden sind: man wollte eine Regelung des gesamten Rechts der Gewerbevereine, man wollte eine Neureglung des Koalitionsrechts, man wollte schließlich auch eine Regelung des gesamten Vereins- und Versammlungsrechts - Dinge, die auf einem wesentlich anderen Gebiete beruhen." (Posadowsky RT 9.3.1907, 345)

Dritter Teil etwa 1907 bis 1932

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Erster Teil

Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte siehe https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm.