Arthur
Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte
Zweiter Teil etwa ab 1899/1900 bis 1905
Caprivi: Wir sind auf Dauer nicht im Stande, das zu bezahlen, was wir brauchen + Um unsere deutschen Arbeiter weiter zu beschäftigen, brauchen wir die zweite Flottennovelle + Der Handelspolitiker: (a) Zolltarifgesetz und Zolltarif 1902, (b) Handelstag 1901, (c) Abschluß der Verhandlungen, (d) Osterfahrt, (e) Bauernfasching 1902, (f) Segen für die Landarbeiter, (g) Proteste + Ich stehe zwischen zwei Welten + Der kluge Hans und der blöde Michel + Für einen Zollkrieg, da brauchen sie keinen Staatsmann + Zusammenschluss europäischer Staaten? + Handelsverträge 1905 + Kampf gegen die Sozialdemokratie - Annäherung, Integration, Überwindung + Wer Recht erringen will, der muss .... + Unter dem Einfluss von Adolph Wagner? + Christliche Arbeiterbewegung + Das Vaterland und ein Gefühl der Ehre + Ein modernes Land braucht den Parlamentarismus + Antagonismen + Junker + Beamte + Der Fall Rudolf Martin + Absentismus und Verflachung des Parlamentarismus + Gastfreundliches Deutschland + Denkschrift zum Handlungsgehilfenrecht + Pietätsverhältnis + Selbstbewusste Arbeiter + Lebenschancen + Gerechtigkeit als Maßstab der Politik + Dieser Posa, ist beim Teufel! Ein originelles Haus. + Empathie Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber! + Selbstliebe als Lebensprinzip? + Plädoyer für die Zufriedenheit + Unglück, Pflicht und Menschlichkeit + Sozialpolitik versus Ökonomie + Kritik, Staatskrippe, Aggravation und Simulation Überforderung, Deutsche Sozialpolitik nach Art Georg Wilhelm Schiele + Staatssekretär f ü r Sozialpolitik!
Dritter Teil etwa bis 1907
Wir
sind auf die Dauer nicht im Stande,
das zu bezahlen, was wir brauchen Leo von Caprivi
1891 zurück
Was ist besser, Freihandel oder Protektionismus? So einfach ist das nicht, warnt Kanzler Leo von Caprivi am 10. Dezember 1891 die Reichstagsabgeordneten und gibt eine kurze Einführung zur Lage des deutschen Aussenhandels: Der Import von Waren beträgt 4 000 Millionen und der Export 3 000 Millionen Mark. Das Exportdefizit von 1000 Millionen Mark setzt er auf 800 Millionen Mark fest und rechnet mit diesem Betrag weiter. Ein Teil der Importe bestehen aus dringend notwendigen und unentbehrlichen Nahrungsmitteln. (Caprivi RT 10.12.1892, 3302) Um den Bedarf der Bevölkerung an Schweineschmalz zu decken, mußte beispielsweise 1897 ein Sechstel, 1898 dann etwas mehr als einen Fünftel aus dem Ausland eingeführt werden (Posa RT 12.12.1906). Die Handelsbilanz, fährt der Reichskanzler fort, bringt uns in Verlegenheit, denn es kommt zum Vorschein:
"Wir sind auf Dauer nicht im Stande, das zu bezahlen, was wir brauchen, um zu leben und um unsere Industrie in schwunghaftem Betrieb zu halten."
Folglich ist es sehr
zweifelhaft, ob wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren können.
Aber es besteht die Chance durch "die Steigerung der deutschen Fabrikation",
"erfolgreich die Einfuhr fremder abzuhalten", was unbedingt
die Steigerung der Warenausfuhr
erfordert. Wir werden ohnehin "einen großen Teil unserer Fabrikate
ausführen" müssen, versteift diese Erkenntnis Posadowsky
am 9. Februar 1900 im Reichstag (295), "wenn wir überhaupt
unsere Industrie auf der gegenwärtigen Höhe halten wollen",
um den "erheblich steigenden einheimischen Konsums" zu gewährleisten.
Nur der wirtschaftspolitische Weg, ist jetzt ein anderer als ihn seinerzeit
Caprivi eingeschlagen hat, der durch starke Senkung der deutschen Einfuhrzölle
auf Getreide die Ausfuhr aus Belgien (1891), Serbien, Rumänien, Schweiz
(1892/93) und Rußland (1893/94) nach Deutschland erleichterte. Das
lag im Interesse der Industriekapitalisten, senkte es doch die Wertsubstanz
der Arbeitskraft und verbesserte die Konkurrenzfähigkeit der deutschen
Wirtschaft. Bei den Agrariern stieß das natürlich auf Ablehnung
und Protest. 1897 erhielten sie die Zusage, dass die Einfuhrzölle
für Agrarprodukte erhöht werden. Als 1899 der Umschwung in der
agrarischen Handelspolitik überdeutlich (Posa RT 13.12.1899), da
lästerte der Vorwärts (Berlin) am 14. Dezember 1899,
nun muss noch die chinesische Mauer gebaut werden, wo die Agrarier auf
Kosten des Volkes ungestört den Brotwucher treiben können.
Um
unsere deutschen Arbeiter weiter
zu beschäftigen, brauchen wir die zweite Flottennovelle
zurück
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Am 9. Februar 1900 setzt der Reichstag die Debatte zum Gesetz, betreffend der deutschen Flotte fort. Oft ist, beginnt Graf Posadowsky, von Flottenschwärmerei die Rede. Wenn sich jetzt für die Vergrößerung der Flotte in der Bevölkerung ein solch großes Interesse zeigt, so ist das "nur ein Zeichen von der neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland". Manchmal wagt sich dabei, merkt er ironisch an, in "überschäumender Jugendkraft" "mancher Unreife Vorschlag" vor. Heute ist es überflüssig, die geschichtlichen Hintergründe aufzuwerfen, weil es staatsrechtlich ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, ob "die Verstärkung der Flotten nöthig, und ist das deutsche Volk in der Lage, die Kosten für einer so verstärkten Flotte zu tragen?"
Betrachten wir die deutsche Ausfuhr. Von 1889 bis 1899 ist sie um 900 Millionen gestiegen. Die Einfuhr an Rohstoffen durch die deutsche Industrie steigert sich im gleichen Zeitraum auf über 500 Millionen Mark. Dann rechnet er vor: Die Einfuhr von Fabrikaten nach Deutschland wuchs innerhalb dieser zehn Jahre um 22 Millionen Mark, während sich die Ausfuhr von Fabrikaten in demselben Zeitraum um 300 Millionen Mark erhöhte. Der Gewerbefleiß der Deutschen, folgert er, ist in "ungeahnte Höhen gestiegen". Es ist der "deutschen Fabrikation erfolgreich gelungen die Einfuhr fremder Fabrikate abzuhalten". Trotz des steigenden heimischen Konsums, gelang es einen großen Teil unserer Fabrikate auszuführen. Um unsere deutschen Arbeiter weiter "zu beschäftigen", sind wir gezwungen "einen erheblichen Theil dieser Produkte ins Ausland zu werfen". Sind wir denn aber in der Lage, die "überschüssigen Fabrikate, die wir herstellen, sicher über See zu befördern?" Deutschland braucht also eine Flotte um seine Exporten sicher über die Meere zu geleiten. "Stellen sich unter diesen Verhältnissen eine Krisis vor, jetzt, wo sich die Arbeiterbevölkerung in so ungeheuren Massen in den Städten massirt hat!" Es könnte zu Unruhen oder Aufstände kommen. Da sind also "sehr ernste Fragen," insistiert Graf von Posadowsky, "die bei der Beurtheilung, ob wir unsere Flotte verstärken, mit anderen Worten, ob wir unseren Transport von und nach fremden Ländern sicher gestalten wollen, außerordentlich schwer ins Gewicht fällt." (RT 9.2.1900, 3992 bis 3994) Darüber könnte er sich mit Eugen Richter sicher verständigen, der alledings beobachtet (RT 13.12.1899, 694):
"Nun sucht noch Herr Tirpitz die Arbeiter für sich zu gewinnen, indem er darauf hinweist, daß durch die Flottenvermehrung die Arbeitsgelegenheit vermehrt wird."
So schwant seinem Parlamentskollegen nichts Gutes, weil versucht wird, die soziale Frage mittels Flottenpolitik und Wirtschaftsexpansion zu befrieden.
Der Handelspolitiker zurück
Sofort nach dem Graf von Posadowsky im Sommer 1897 das Reichsamt des Innern übernommen, beginnen die Vorbereitungen für eine umfassende Revision der Zollpolitik. Im Ergebnis verabschiedet der Reichstag das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 und den Zolltarif.
Ist das der richtige Weg?
Der Kinematiker und Maschinenbauer Professor Franz Reuleaux (1829-1905) von der Berliner Gewerbeakademie war als Preisrichter auf vielen internationalen Ausstellungen ein gefragter Fachmann. Von der Weltausstellung in Philadelphia berichtet er 1876: Deutschland hat "die Fühlung mit den Forderungen verloren", "welch ein internationaler Wettkampf an seine Kräfte stellt". "Als Quintessenz aller Angriffe tritt [in Philadelphia] der Wahlspruch auf:
Deutschlands Industrie hat
das Grundprinzip "billig und schlecht."" (Reuleaux 29. Juni 1876)
Mit anderen Worten, die überlegene englische Konkurrenz bedroht auf einen zunehmend internationalen Markt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen und Branchen. In Reaktion darauf beschließt am 12. Juli 1879 der Reichstag mit 217 gegen 117 Stimmen die Einführung von "Schutzzöllen" und ein "Zolltarifgesetz".
Dagegen sind, stellt die Norddeutsche Allgemeine verärgert fest, diejenigen, "deren staatsfeindliche Tendenzen bei jeder Gelegenheit unverhüllt zu Tage treten." (NAZ 14.7.1879), also die Fortschrittspartei, Polen, Welfen und Sozialdemokraten. Es formt sich eine gesellschaftliche Stimmung aus, die zur Zeit der Zollgesetzgebung in gesteigerter Form umsichgreifen sollte: Gegner des Zolls sind Staatsfeinde. Und das waren die Sozialdemokraten.
Zum anderen, damals sind Zölle aus der Position der Unterlegenheit eingeführt worden, um Zeit für die Entwicklung der eigenen Industrie zu gewinnen. Lässt sich das 20 Jahre später wiederholen?
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Die Erwartungen für die Deutschkonservativen artikuliert im Dezember 1897 (152) der Reichstagsabgeordnete Karl von Leipziger (1848-1924):
"Wir haben ja die Hoffnung, daß, nachdem der jetzige Herr Staatssekretär des Innern als Schatzsekretär uns bereits in der vorigen Session gesagt hat, daß er neue autonome Maximal- und Minimaltarife ausarbeiten lasse, die spezialisirter sein sollen als früher, .... - daß man wohl aus diesen ….. schließen dürfe, daß der Wind günstiger für die Landwirthschaft aus den höheren Regionen der Reichsregierung zu uns herabweht, und daß man bei den nächsten Handelsverträgen eine Vernachlässigung der Landwirthschaft, wie sie bei den letzten Handelsverträgen stattgefunden hat, nicht wieder eintreten läßt."
Die Ausgaben für die Flottenrüstung belasten den Staatshaushalt. Die Einführung der Schaumweinsteuer oder die Erhöhung der Reichsstempelabgaben reichen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht aus. Die Schuldenlast steigt (Eheberg 2010, 13) und die Steuererhöhungs-Debatte entbrennt von Neuem.
1899 erwirtschaftet das Deutsche Reich mit dem Zoll für Schaumweine 2 140 000 Mark. Das ist zu wenig, meint am 26. Mai 1900 Rittmeister a.D., Geheimer Regierungsrat und Professor für Staatswissenschaften an der Technischen Hochschule zu Berlin Doktor phil. Hermann Paasche (1851-1925). Er ist Bittsteller zum Bericht der Kommission für den Reichshaushalts-Etat und besteht darauf, dass er sich um einen Luxusartikel handelt, der eine hohe Besteuerung verträgt. Deshalb möchten die Antragsteller den Zoll für Schaumweine von 80 Mark in Zukunft auf 120 Mark pro 100 Kilogramm erhöhen. Falls der Verbrauch nicht wesentlich zurückgeht, erhöhen sich hierdurch voraussichtlich die Einnahmen um etwa eine Millionen Mark. - Der Reichstag beschliesst am 26. April 1902 das Schaumweinsteuergesetz und es tritt am 1. Juli 1902 in Kraft.
Andere politische Akteure denken ebenfalls über neue Quellen für Steuereinnahmen nach. Wäre es nicht möglich, dass die Deutschen beim Genuß von Bier und Tabak für die Flottenrüstung etwas abzwacken? Ernst Hasse (1835-1917), ein Nationalliberaler, der den Wahlkreis Leipzig Stadt im Reichstag vertritt, hat bei der Berechnung, so vermutet Eugen Richter, wahrscheinlich beim Verbrauch die Säuglinge einberechnet. Adolph Wagner (1835-1917), Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, ist der derselben Meinung, Tabak und Bier sind noch nicht genügend besteuert. Erneut gelangt die Einführung der Erbschaftssteuer auf die Tagesordnung. Das geht nur, verlangt der Abgeordnete der Freisinnigen Volkspartei (FVp) Eugen Richter am 14. Dezember 1899 im Reichstag, wenn sie in den Einzelstaaten abgeschafft wird. An die damit verbundenen Schwierigkeiten, mag keiner denken, weshalb ihre Einführung unrealistisch ist. (Richter RT 14.12.1899 3363)
Leicht verdattert und etwas überrascht, bezeugt am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung:
Es war Posadowsky, "der zum allgemeinen Staunen vom Tisch des Bundesrates herab die Politik der Handelsverträge als revisionsbedürftig hinstellte ...."
Zum Teil stammen die Zolltarife vom 26. Januar 1892 und stehen schon etwas länger in Frage. Nach der Einschätzung von Posadowsky sind zur Führung der aktuellen handelspolitischen Verhandlungen als taktisches Instrument sie in der vorliegenden Form ungeeignet.
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Angeblich bemächtigt, wähnt Georg Schiele (1897, 332 ff.), sich der neue Staatssekretär dieser Einsicht erstmals im Verlauf der Beratungen zur Revision des autonomen Quebrachozolls. Erst 1904 konnte das Problem mit dem Import des überseeischen Gerbstoffs durch Auslaufen der Handelsverträge gelöst werden. Also ein Weg, auf dem man prinzipiell nicht weiterschreiten mochte. Denn die internationalen Bedingungen des Handels verändern sich sich wesentlich. Und die deutsche Handelsbilanz stellte sich in mancher Hinsicht nicht so günstig dar.
In der Fortsetzung der ersten Beratung zum Zolltarifgesetz berichtet im Dezember 1901 Staatsekretär Graf von Posadowsky dem Reichstag, dass der Einfuhrüberschuß aus den Vereinigten Staaten von Amerika sich seit 1891 um mehr als das Zwölffache erhöhte. Die Einfuhr von dort stieg im gleichen Zeitraum von 402 auf 1003 Millionen Mark.
Vom Importüberschuss stammen 640 Millionen Mark aus dem Handel mit Staaten auf Grundlage des meistbegegünstigten Prinzips und 466 Millionen Mark aus sogenannten Vertragsstaaten. Die importierten Rostoffe kommen überwiegend aus den meistbegünstigten Staaten. Es sind im Wesentlichen diejenigen, die noch keine Industrie haben oder am Anfang der industriellen Entwicklung stehen. Dabei sind die meisten von ihnen bemüht, die Weiterverarbeitung künftig im Land zu entwickeln. Möglicherweise können in zehn Jahren einige von ihnen auf unsere Ausfuhr ganz verzichten. Es ist ein Irrtum, aus der passiven Handelsbilanz auf eine schlechte ökonomische Lage zu schließen. Sie ist nur ein Beweis dafür, daß wir es verstehen, fremde Rohstoffe, die anderswo verarbeitet werden können, unsererseits in wertvolle, ausfuhrfähige Fabrikate zu veredeln. Von der deutschen Fahrradindustire wurden 1897 30, von der Stahlfederfertigung 25 und Nähmaschinenproduktion 45 Prozent exportiert. Eine passive Handelsbilanz ist kein Zeichen ökonomischen Niedergangs. Trotzdem muss man in der Lage sein, diese zu bezahlen. Und wovon?, fragt Graf von Posadowsky. Wir bezahlen sie mit den Erlösen aus den Fertigprodukten, mit dem Gewinn aus unserer Schifffahrt, aus unseren Frachten, und endlich aus den Zinsen der deutschen Kapitalien. Wenn es uns aber nicht gelingt durch spezialisierte Handelstarife kompensatorische Erträge zu erreichen, "wenn ferner die industrielle Entwicklung der meistbegünstigten Staaten in dem bisherigen Tempo fortschreitet - ich frage Sie, meine Herren:
Was soll dann aus unserer Ausfuhrindustrie überhaupt werden?"
(Posa RT 3.12.1901, 2905f.)
Die Schererein um den Außenhandel nehmen zu. Weil man in den meisten Fällen die Zollfreiheit für die einzelnen Positionen während der Verhandlungen nicht überschauen kann, weil man in den meisten Fällen die Zollfreiheit für die einzelnen Positionen nicht überschauen kann, bereitet der Umgang mit großen Sammelpositionen Schwierigkeiten. In ihnen sind "viel zu viele heterogene Dinge in derselben zusammengefasst", wodurch sich die Kompensationsobjekte verringern. Deshalb ist es oft vorteilhafter, diese in einzelne Positionen (Nummern) aufzulösen. Vom Einfuhrüberschuss Deutschland kommen über 61,4 Prozent aus den meistbegünstigten Staaten und nur 34,5 Prozent aus den Tarifstaaten. "Mit anderen Worten: aus den meistbegünstigsten Staaten empfangen wird einen Einfuhrüberschuß von 640 Millionen, und aus den Betragsstaaten empfangen wir nur einen Überschuß von 460 Millionen." Zudem kommen unsere Rohstoffe überwiegend von den meistbegünstigten Staaten. 1370 Millionen Reichsmark jährlich. Aus den Vertragsstaaten nur Rohstoffe im Werte von 300 Millionen Reichsmark. (Posa RT 3.12.1901, 2905)
Jeder Arbeiterbildungsverein behandelte den Stoff. Der Stoff war die Ökonomie der Gesellschaft. Der Einzelne mag es bedauern und verfluchen, doch es war so, die Betrachtungsweise stand oft unter dem Einfluss von Friedrich List`s Volkswirtschaftslehre und den Proudhonisten (Was ist Eigentum?, 1840), der politischen Ökonomie von Karl Marx und Friedrich Engels sowie den Kathedersozialisten um Gustav Schmoller, Luigo von Brentano, Adolph Wagner. In Ergebnis entstand in breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung ein wachsendes ökonomisches Bewußtsein, wo völlig klar:
Erstens. Der einseitige Industriezoll ist für einen Industriestaat wie Deutschland ein Anachronismus. Doch, da beginnt das Problem, ein typischer Industriestaat war Deutschland noch nicht. Er befindet sich im Übergang dorthin, wo viele Konflikte zwischen den Vertretern von Industrie und Landwirtschaft im Reichstag, in den Organisationen und Verbänden ihren Ursprung haben.
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Zweitens. Der Schutzzoll eines Industriezweiges verteuert den Preis für das Produkt im Inland. Unter sonst gleichen Umständen, schreibt 1902 Karl Kautsky in "Grundzüge der Handelspolitik", wird damit der Profit erhöht. Das zieht das Kapital an, was sonst ferngeblieben wäre. Kapital des Innlandes, dass sich vielleicht vom Handel aufgesogen, um auswärtige Produkte ins Land zu bringen, oder in Staatsanleihen oder ausländische Industriepapiere geflüchtet wäre. Durch wachsenden Profit sammelt sich Kapital. Durch all dies wächst das industrielle Kapital im Land, beschleunigt sich das Wachstum der kapitalistischen Industrie.
[Zolltarifgesetz und Zolltarif zurück] Das Börsengesetz tritt am 1. Januar 1897 in Kraft. Die Agrarier greifen weiter die Handelsverträge an. Eugen Richter prophezeit ihnen am 30. November 1896 im Reichstag, dass sie sich selbst schaden. In bürgerlichen Presse rief die Nachgiebigkeit der Regierung Empörung hervor. Bereits die ersten Schritte und Initiativen, die der neue Staatssekretär zur Reform des Zolltarifgesetzes und Zolltarifs unternimmt, verfolgt die politische Öffentlichkeit aufmerksam. "Auf allen Seiten des Reichstages hatte man die Empfindung," lässt sich darüber am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung aus,
"daß mit diesem Vorstoße sich eine Art von Umkehr ankündigte, eine Umkehr von der freieren Anschauung in wirtschaftspolitischer Hinsicht, wie sie in der Handelsvertragspolitik siegreich gewesen waren, zu der "unentwegten" Rechtgläubigkeit der nackten junkerlichen Agrarwirtschaft".
Ein Teil der Presse definiert dies als ein "verheißungsvolles Eingehen auf die einseitigen agrarischen Forderungen der Konservativen", wogegen "Die Grenzboten" aus Leipzig Widerspruch einlegen:
"Die ganze Einseitigkeit und Oberflächlichkeit womit in einem großen Teil der Presse die Fragen des öffentlichen Lebens behandelt werden, hat sich wieder einmal bei der Beurteilung der Äußerungen gezeigt die Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky bei der Beratung des Quebrachozolls über die Revision des autonomen Zolltarifs, über die gegenwärtig geschaffene Lage und über die Zollabänderungen gethan hat, die wir nach Ablauf und Neuabschluss der Handelsverträge vorzunehmen in der Lage sein werden."
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"Es zeugt von dem großen Mangel an politischer Reife und an staatsmännischen Sinn in unsern Parteien," bewertet Georg Schiele (DG 1897, 332) im Aufsatz Zoll- und handelspolitischen Aussichten den Streit, "der Rechten und wie der Linken, dass es bei uns möglich war, die Tarife wie die Verträge vom ersten Augenblick an aufs erbittertste zu bekämpfen, daß man die Handelsverträge zu stürzen suchte ....".
Es ist dabei ganz unverständlich, wie es möglich war, aus den Worten des Staatssekretärs des Reichsschatzamtes eine Zustimmung der Reichsregierung zu den erbitterten Kämpfen gegen die Handelsvertragspolitik zu hören. Auch eine "Bekehrung der Reichsregierung zur wirtschaftlichen Weltanschauung der Agrarier".
Die Parteien sollten sich nun endlich beruhigen und gemeinsam mit dem Reichsschatzamt eine brauchbare Grundlage für einen verbesserten und den wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Zolltarif schaffen. Man darf, warnt Georg Schiele, den Staatssekretär nicht derart vergewaltigen. Denn dadurch könnte in leichtsinniger- und zugleich unnützer Weise das internationale Vertrauen in die Vertragstreue der deutschen Staatsregierung erschüttert werden. Posadowsky sprach sich in der kritisierten Stellungnahme für autonome Handelstarife aus, die nach einer gründlichen Durchsicht, Ergänzungen und Verbesserungen erfahren sollen.
Graf Posadowsky versteht es im politischen Feld der Handels- und Zollgesetzgebung, Bündnisse und Kompromisse zu schmieden. Es ist in einem bestimmten Maße sicherlich möglich, dies aus seiner Arbeitsweise im Reichsamt des Inneren abzulesen. Am 25. September 1897 - zum Beispiel - finden in Berlin unter der Leitung seines Staatssekretärs Verhandlungen zur Zollpolitik statt. Vom Centralverband der deutschen Industriellen nehmen Jenke (Essen), Buck (Berlin), Haßler (Augsburg), König (Berlin) und Möller (Brackwede) teil. Aus der Landwirtschaft sind der bekannte Hans Graf von Kanitz Gutsbesitzer zu Podangen, Rittmeister und Legationsrat Traugott Hermann Graf Arnim und Anold Woldemar von Fregge vor Ort. Den Handelstag vertreten Frentzet (Berlin), Woermann (Hamburg) und Soetbeer (Berlin). Das Amt vertritt Direktor Körner. (Vgl. Ausland 1897)
Der Streit um die Zollpolitik ist damit nicht beendet oder ausgestanden. Eugen Richter (1838-1906) wendet ein: "Wenn aber die hochschutzzöllnerischen Ansichten des Herrn Staatssekretärs Graf von Posadowsky richtig wären, wenn er darin von den wirtschafthlichen Ausschuss unterstützt würde, der in seiner Mehrheit ebenso hochschutzzöllnerisch ist, dann, fürchte ich, wird unser auswärtiger und überseeischer Handel dadurch um ein Vielfaches mehr geschädigt werden, als ihm durch eine Flotte genützt werden kann (sehr richtig! links), und sei sie noch größer, als sie jetzt herzustellen beabsichtigt wird." (Richter RT 7.12.1897, 70)
[Handelstag 1901 zurück] Seine Reputation in Handelskreisen festigte Posadowsky mit der Rede vom 14. Dezember 1899 im Reichstag:
"Wir müssen für die Ausfuhr unserer Fabricate in der civilisierten und uncivilisierten Welt mit der Autorität auftreten können, wie England und Amerika."
"Anknüpfend an seine Erklärung vom 14. März 1898 spricht der Deutsche Handelstag [1901] die Überzeugung aus, dass zur Erhaltung und Förderung des Volkswohlstandes, der wirtschaftlichen wie politischen Machtstellung des Deutschen Reiches, insbesondere auch zur lohnenden Beschäftigung seiner stark wachsenden Bevölkerung, die Fürsorge für die Ausfuhr deutscher Erzeugnisse durch Beibehaltung und weitere Anwendung der bisherigen Politik der langfristigen Handelsverträge bethätigt werden muß. Als wesentlicher Inhalt der Handelsverträge ist die Herabsetzung und Bildung der Zollsätze und Gewährung der Meistbegünstigung zu betrachten." "Die Einführung der sogenannten Doppeltarife, Maximal- und Minimaltarif, ist als schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge entschieden abzulehnen."
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Das Hakeln
um den Zoll
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Zum Pessimismus besteht kein Grund, glänzt der Staatssekretär des Reichsamtes des Innern in seiner Eröffnungsrede am 8. Januar 1901 auf dem Deutschen Handelstag die Probleme weg. Der technische Fortschritt verbürgt die bessere Naturbeherrschung und die Internationalisierung (Globalisierung) der Arbeitsteilung als Produktivkraft senkt den Aufwand je Produktionseinheit. Als Mittel zur Expansion des Außenhandels nennt Posadowsky auf dem Handelstag nicht Schutzgebiete, Kartelle oder Flottenrüstung, sondern vertraut auf die "Hilfe des deutschen Erfindergeistes". Zuhause erfordert dies den wirtschaftlichen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit.
Die Botschaft des Staatssekretärs wird gut angenommen. Allerdings erwartet der Handelstag, dass er vom Reichstag rechtzeitig in die Beratung zum Entwurf der Zolltarife einbezogen wird. Gegen die hohen Lebensmittelzölle erhebt er Einspruch, weil dies die Kaufkraft der Konsumenten für industrielle Erzeugnisse schwächt. Minderbemittelte Bevölkerungskreise bedrohen die erhöhten Preise in ihrer wirtschaftlichen Existenz. In der Sache, eine schwere Kritik. Die Presse rätselte, ob es Posadowsky deshalb vorzog, die Tagung kurz nach dem Ende seines Referats zu verlassen.
[Abschluß der Verhandlungen zurück] Anfang des Jahres 1901, beobachtete der "Vorwärts" (Berlin), da brach die Zollwut aus, als Posadowsky und Genossen sich schlechterdings nicht dabei beruhigen konnten, dass irgendein Produkt ohne erhöhten Zollschutz blieb. "So haben sie die Zölle da gesteigert, wo sie ausdrücklich erklären mussten, dass aus den Kreisen der Interessenten keine Anträge gekommen sein." An die Stelle eines Generaltarifs sollen ein Minimal- und Maximaltarif treten. Zur Vorbereitung stellte das Reichsamt des Inneren detaillierte Produktionsstatistiken auf, die sich als "außerordentlich nützlich erwiesen", blickt im Juni 1899 Posadowsky darauf mit Stolz zurück. Aber der neue Zolltarif selbst, der wird im Reichsschatzamt festgelegt.
[Osterfahrt zurück] Im Winter 1902 auf 03, erzählt 1914 Karl Kautsky, ereigneten sich im Reichstag beim Kampf um den Zolltarif die "schärfsten Kriegsszenen". Indes kam das Interesse des Zentrums mit der Regierung schon überein. Beide wollten die Landwirtschaft schützen. Allerdings war darauf zu achten, dass speziell die Wünsche und Ansprüche der ostdeutschen Agrarier nicht überbordeten. Sie mussten neu austariert und bisweilen zurückgeschnitten werden. Dazu nimmt der Staatssekretär des Innern eine klare politische Position ein, die er am 14. Dezember 1899 im Reichstag in Richtung des mit der Freisinnigen Vereinigung kooperierenden Abgeordneten Richard Roesicke (1845-1903) darlegt: "Ich habe ein aufrichtiges und warmes Interesse für die Landwirtschaft, wünsche aber dringend, dass die Vertreter der Landwirthschaft bei ihren Handlungen sich einer Form bedienen, die weniger geeignet ist, die Gegnerschaft anderer Erwerbsgruppen hervorzurufen."
"In Dresden, München, Stuttgart und Karlsruhe hatte man die Unersättlichkeit der ostelbischen Junker satt", schildert Franz Mehring die Stimmung. Posadowsky will ihnen nicht mehr gewähren, als der Zolltarif ohnehin schon bietet. In dieser delikaten Mission brach er Ostern 1902 zu einer Rund-Reise an die deutschen Höfe auf. Eine schwierige Aufgabe, denn einerseits registrierte man, hatten Bülow und Posadowsky ein Herz für die "nothleidende Landwirtschaft", andererseits aber eine Heidenangst vor den rabiaten Landsknechten aus den Osten. Herauskam ein Jupheidi-Jupheida-Kurs (Mehring). Dabei wußte sich Posadowsky durchaus mit Bülow einig, "wenn die militanten Agrarier mit ihren uferlosen Forderungen im Reichstag durchdrangen, dann würde dies bei den Arbeitern sowieso beim Groß des Bürgertums große Erbitterung auslösen." (Fesser 1991, 70)
[Bauernfasching zurück] Die Gesamtabstimmung über das Zolltarifgesetz erfolgt in der Nacht vom 13. zum 14. Dezember 1902. Wer jedoch Lust verspürte, konnte bereits zwei Tage vorher in Gesellschaft mit Minimal- und Maximaltarif virtuell beim "Wahren Jacob" abtanzen. Hier spielt aus Anlass der Verhandlungen zum Zolltarifgesetz und Zolltarif Graf Posadowsky mit Band zum Bauernfasching auf. Der urprügliche Plan, den Zolltarif auf einem Maximal-und einem Minimaltarif aufzubauen, musste er infolge der Intervention durch Reichskanzler von Bülow aufgeben. (Arnim/Below 395)
Befürworter
und Gegner der Zollgesetzgebung tragen mit einer bisher nur selten erlebten
Härte ihre politischen Kämpfe aus. Umstritten sind nicht nur
der Einheits- oder Doppeltarif, grundlegende Fragen der wirtschafts-
und Staatsentwicklung stehen zur Disposition. Zum Beispiel, soll die Exportwirtschaft
über alle Maßen begünstigt werden? Oder muss die binnenwirtschaftliche
Entwicklung im gleichen Takt gefördert werden? Ist der Schutzzoll
ein Notbehelf oder eine Dauereinrichtung? Das System dient nicht schlechthin
protektionistischen Zwecken, also der Zurückdrängung der internationalen
Konkurrenz, sondern, indem es den Kartellierungs- und Syndizierungsprozess
in der (Groß-) Wirtschaft fördert, übernimmt es mehr
und mehr fiskalische
Laut Beschluß vom Januar 1901 sieht der Deutsche Handelstag in der Einführung des Doppeltarifs, eine "schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge", und deshalb abzulehnen ist. Dabei sollte es nicht bleiben. Am 3. Januar 1901 meldet die Presse den Kurswechsel: Der Wirtschaftsausschuß des Centralverbandes deutscher Industrieller (CDI) stimmt jetzt für den Doppeltarif.
Graf von Posadowsky und Johannes von Miquel befürworten den Doppeltarif. Schatzsekretar Max von Thielmann (1846-1929) bevorzugt den Einheitstarif, weil seiner Ansicht nach das Handelssystem durch den Doppeltarif gefährdet wird und sucht deshalb Unterstützung bei Reichskanzler Bülow. (Mitteilung 16. März 1901)
Speziell den Agrariern kommt das System der Minimal- und Maximaltarife entgegen. Später sind sie enttäuscht, weil letztlich nicht realisiert wurde. Obwohl die wesentlich höheren Zollsätze in ihrem Interesse lagen, erntete er von der Landwirtschaft keinen Dank (Vgl. Arnim/Below 395).
Begonnen hatten die Probleme am 11. Januar 1892 damit, daß Frankreich dieses Doppelsystem einführte, worauf ein Jahr später Spanien und andere folgten. Doch es wurde berichtet, dass keines dieser Länder den Minimaltarif wirklich durchführen konnte und sich selbst schadete, weshalb sich die Regierung Frankreichs genötigt sah, dieses System teilweise oder gänzlich außer Kraft zu setzen. Vom sozialistischen Standpunkt lehnte man es in Deutschland sowieso ab und die Regierung setzte sich ihrerseits dem Verdacht aus, dass ihre Fürsorge, die sie anlässlich der Flottenvorlagen für den Handel zeigte, nur imperialistische Nebelpolitik war. (Vgl. Wirtschaftliche Vorgefechte 22.4.1900)
Mit dem Minimaltarif soll verhindert werden, dass zugunsten der Förderung des Exports austarierte Tarife, nicht zu Lasten der Landwirtschaft, dem Ackerbau, abgeschlossen werden. Wilhelm von Kardorff (1828-1907) von der Deutschen Reichspartei (DRP) legte am 27. November 1902 dem Reichstag einen Kompromissantrag vor. Der Konventionaltarif fiel weg und die Unterhändler können bei ihrem Angebot allenfalls bis zum Minimaltarif herabgehen. Bei dieser Applikation durften die Agrarier hoffen, hohe Getreidezölle abzuschöpfen. Das hört sich, zunächst gut an, weil beim Abschluss jene Händler den Kürzeren ziehen, die nur über einen General- beziehungsweise Konventionaltarif verfügen. Andererseits kann Deutschland mit dem Minimaltarif diese Preise unterschreiten. Und es fällt nicht besonders auf, dass der Minimaltarif eine Waffe des Schutzzolls ist.
Im Ergebnis eines komplizierten und langwierigen Gesetzgebungsverfahrens beschließt der Reichstag in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 1902 das Zolltarifgesetz und den Zolltarif. Von den 304 Abgeordneten stimmten 263 mit Ja, 35 mit Nein und 69 enthielten sich.
Aus dieser Zollpolitik, prophezeit die Opposition im Reichstag wiederholt, ernste Folgen für das gesamte deutsche Wirtschaftsleben. Deshalb ist jetzt nicht zu erwarten, dass sie sich in die freudige Stimmung beim virtuellen Bauernfasching einklinkt.
"Es wird in der Nacht vom nächsten Sonntag auf den Montag ein Jahr, dass die Zolltarifvorlage mit großer Mehrheit nach 18-stündiger Sitzung vom Reichstag angenommen wurde," gedenkt diesem Tag August Bebel (RT 10.12.1903, 44). "Wie war damals der Jubel groß. (Heiterkeit links.) Es war, so schien es, eine welterschütternde Tat geschehen, als man endlich mit allen Mitteln der Gewalt und des Geschäftsordnungsbruchs die Minorität unter die Füße bekommen und den Zolltarif eingeheimst hatte. Da stürzten die Herren der Majorität hinauf auf die Tribüne zum Herrn Reichskanzler und Grafen von Posadowsky, und das Händeschütteln und das Gratulieren wollte gar kein Ende nehmen."
[Der Segen für die Landarbeiter zurück] Nach Abschluß der Verhandlungen im Reichstag, reibt die Opposition sich am Schuldigen,
dem Vater des Zolltarifs, Graf Posadowsky.
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Geduldig und mit Ausdauer exemplifiziert er immer wieder die Notwendigkeit und den Erfolg der Strategie. In der ersten Beratung des Zolltarifgesetzes am 12. Dezember 1901 im Reichstag legt er dar: 1879 sind die Bismarck`schen Schutzzölle eingeführt worden. Seitdem ist der Verbrauch von Baumwollgarn um mehr als das Doppelte gestiegen. Im noch viel höherem Maße profitierte die Eisenindustrie von dieser Politik. In Zeiten industrieller Krisen kam es darauf an, die Überschwemmung des deutschen Marktes mit Roheisen zu verhindern. 1879 stösst England das dreifache der deutschen Produktion aus, die jetzt, 1901, fast die Höhe der englischen erreicht hat. Es ist nicht unbedingt tröstlich, was hier der Vater des Zolltarifs als Vorzug der Schutzzollpolitik anpreist. Denn es bleibt dabei, dass die Arbeiter und Konsumenten die um die Zollsätze erhöhten Preise der Lebensmittel aus ihren Einkommen bezahlen müssen. Die Zölle steigern die Grundrente, die im Wesentlichen wieder, entweder durch Aufnahme einer Hypothek oder durch Verkauf des Guts zu einem höheren Preis, kapitalisiert wird. Während die Besitzer sich an der Kapitalrente laben, mussten die Landarbeiter, die jetzt, statt höhere Löhne zu bekommen, die Last der Verzinsung des Kapitals tragen.
Das war "der Segen des Zolltarifs für die Landarbeiter", zieht am 20. Januar 1914 der SPD-Reichstagsabgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) das Fazit. Die staatliche Pro-Zoll-Argumentation erfasst nicht die sozial differenzierte Wirkung auf die Klassen und Schichten und ihren Einfluß auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.
Posadowsky huscht in seinen Darlegungen über die Interessen der Großindustrie hinweg. Dagegen spricht August Bebel (RT 20.01.1900, 3631) es deutlich aus: "Erst unter der Schutzzollpolitik, die Fürst Bismarck durchführte, ist die kapitalistische Produktion treibhausmäßig in Deutschland gepflegt und gewachsen ...."
Jetzt ist es so, dass die Industrie darauf drängt, die alten Zollsätze zu senken, um die Einfuhr von Getreide zu erleichtern und die Gewerbeexporte in die Partnerländer zu forcieren. Bis 1882 lebten in Deutschland vom Industrie und Gewerbe etwa 16 Millionen Menschen, im Jahr 1895 sind es 20 Millionen. Im gleichen Zeitraum wuchs die Zahl der Personen die im Handel und Verkehr für ihren Lebensunterhalt tätig von 4 1/2 auf 6 Millionen an. Während sie in der Landwirtschaft von 19 1/4 Millionen Köpfe um eine 3/4 Millionen sank. (Bebel LVZ 22.01.1900; RT 20.01.1900, 3631)
[Proteste zurück] Just in diesem Moment prallt die Deutschland-Lokomotive auf die Proteste zur Getreidezollpolitik. Das kam nicht unerwartet, rügte doch August Bebel am 11. Dezember 1902 im Reichstag, dass an die arbeitende Klasse bei der Zollgesetzgebung nicht gedacht worden war. Aber den "Päppelkindern", also den Junkern und Agrariern, wurde wohlgetan. Die Folge war ein "Transfusion" in der Einkommensverteilung von unten nach oben.
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Der
unvorsichtige
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Die Malaise veranschaulicht am 19. Dezember 1902 massenwirksam die SPD-Erklärung
"An das arbeitende Volk Deutschlands!".
Für sie bedeutet diese Politik "eine der schwersten Schädigungen für die Lebenshaltung und die wirtschaftliche Entwicklung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Volkes, insbesondere der arbeitenden Klassen". Dafür trägt sie einige Gründe vor. Infolge der Zollgesetzgebung müssen die Lohnabhängigen immer höhere Lebensmittelpreise tragen. Nicht nur sie, natürlich! Aber ihr Arbeitslohn richtet sich im Unterschied zu anderen Einkommen, nicht direkt an den Lebensmittelpreisen aus, sondern bildet lediglich die Nachfrage von Arbeitskräften ab. Den Arbeiter und Arbeiterinnen blieb nur, lästerten damals die Sozialdemokraten, das teuerste Brot der Welt zu essen. Fleisch, noch immer für die meisten Familien ein Luxusgut, verteuerte sich.
Es kam nicht so extrem wie erwartet.
Unter Nutzung der Daten von 118 000 Mitgliedern der Ortskrankenkasse Dresden analysiert 1911 Karl Kautsky die Lohn-Preis-Spirale. 1899 beträgt der Durchschnittslohn für alle männlichen Versicherten 3,10 Mark. Zehn Jahre später 3,67 Mark, was einer Steigerung von 18,7 Prozent entspricht. Von 1899 bis 1909 erhöhte sich der Preis für Fleisch um 16,2 Prozent, für Magermilch um 16,6, Margarine um 20, Fische um 19,7 und Weizenmehl, Grieß um 28,1, für Brot um 15 bis 18 und Steinkohle um 13,8 Prozent. Während die Löhne in England im selben Zeitraum um 6,1 Prozent anstiegen, wuchsen sie in Deutschland um 18 Prozent, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebensmittelpreise um 11 Prozent.
Für alle weiblichen Versicherten erhöhten sich im Zeitraum von 1899 bis 1909 die Löhne um 16 Prozent, also von 1,81 auf 2,11 Mark. Ihre Zahl vergrößerte sich in diesem Zeitraum um 16.949 Personen. Das, folgert Karl Kautsky (1911), ".... deutet bereits auf einen bedenklichen Rückgang des Wohlbefindens der Arbeiterklasse hin. Es ist ein Symptom dieses Rückgangs, denn der Arbeiter, dessen Lohn ausreicht, schickt nicht Weib und Kind in die Fabrik". "Die Kinder bleiben mehr sich selber überlassen, die Kleider können nicht mehr so im Stande gehalten werden."
Bei der Lohnentwicklung ist zu berücksichtigen, dass Sachsen zusammen mit dem Ruhrgebiet das führende Industrieland Deutschlands war und ein im Vergleich zu den übrigen Ländern hohen Anteil tarifierter Lohnempfänger aufweist. Zwischen Stadt und Land bestehen im durchschnittlichen Arbeitseinkommen große Unterschiede fort. 1893 beträgt das Durchschnittseinkommen einer ländlichen Arbeiterfamilie im Osten Deutschlands - laut dem Reichstagsabgeordneten von Königsberg-Stadt Carl Schultze (1858-1897) - nach Abzug der Kosten für die Scharwerke, jämmerliche 288 Mark pro Jahr.
"Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Landarbeiter sind meist ebenso skandalös wie ihre Rechtsverhältnisse. Furchtbar lang ist die Arbeitszeit, und sehr karg ist der Lohn", berichtet der SPD-Abgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) am 20. Januar 1914 dem Reichstag:
"Ich habe hier den Arbeitsvertrag des Ritterguts Klein-Gestewitz bei Naumburg; er ist geschlossen im Jahre 1910. Darin heißt es: Die Arbeitszeit währt im Sommerhalbjahr von früh 3 bis abends 8 Uhr, (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) im Winter von früh 4 bis abends 7 Uhr."
Ich stehe zwischen zwei Welten zurück
Den vor zehn Jahren gegen den Widerstand der Junker erfolgten Abbau der Getreidezölle, rollte Posadowsky 1902 praktisch wieder zurück, was die Lebensmittelpreise verteuerte und Proteste im Volk aufbranden ließ. Im Fall des Zolltarifs sind die Maßregeln so tief- und durchgreifend, stellt am 19. Dezember 1902 die SPD in "An das arbeitende Volk Deutschlands!" erzürnt fest, daß sie ohne direkte Stellungnahme des Volkes nicht hätten beschlossen werden dürfen. Neuwahlen wären das richtige Mittel der Wahl gewesen. "Aber aus Furcht vor dem drohenden Volksurteil sind die Regierungen und die Reichstagsmehrheit dieser selbstverständlichen Forderung ausgewichen."
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Posadowsky wird nicht Müde, immer wieder die Notwendigkeit und den Erfolg der Zollpolitik zu verteidigen. Die Industrie- und Agrarzölle dienen dazu, trägt er bei dieser Gelegenheit vor, "dem deutschen Arbeiter vermehrte Arbeitsgelegenheit zu geben", unterschlägt aber die Teuerungsraten und sinkenden Reallöhne verschiedener Beschäftigungsgruppen und verschleiert damit den
"Januskopf des modernen Staates".
Kann man im Zustand der Schizophrenie leben, lautet die psychologische Grundfrage der Zeit, und dabei seinen täglichen Geschäften nachkommen? Durchaus, wenn man die moralische Selbstfindung und politische Innenschau nach dem Muster wählt, wie es Tonio Kröger von Thomas Mann (1903) gegen Ende des Briefes an Lisaweta Iwanowna tut:
"Ich stehe zwischen zwei Welten, bin in keiner daheim und habe es infolgedessen ein wenig schwer."
Gewerkschaftssekretär Martin Segitz (1853-1927), einst Redakteur der Fränkischen Tagespost, wartet am 12. April 1913 mit einem Therapievorschlag auf: "Der Domherr von Naumburg möge einmal mit dem früheren Staatssekretär Grafen v. Posadowsky eine gründliche Gewissensforschung vornehmen, er wird dann zu dem Bekenntnis des reumütigen Sünders kommen, mea culpa, mea maxima culpa."
Einen anderen Weg zur Aufhebung der Paradoxien des politischen Alltags als Tonio Kröger wies der Antisemit und Unterstützer des jüdischen Nationalismus Pfarrer Gottfried Traub (1869-1956) [siehe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10] von der Deutschnationalen Partei (DNVP). Ihm ist es 1931 auf dem Parteitag der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) in Stettin gegeben, folgendes Angebot auszupreisen:
"Die deutsche Frömmigkeit, wie die deutsche Seele überhaupt, hatte von jeher die Kraft, logisch Widersprechendes zu vereinen."
Das firmiert unter dem Kampf gegen den "undeutschen Geist". Das Deutsche ist das "germanische", "subjektive", "mystische" und "gottinnige", dass dem "jüdische Geist", dem Streben nach "Objektivierung", dem Geschliffenen, Dialektischen, widerstehen muss. (Bernd 2004, 105)
Einer derartigen epistemologischen Gemeinschaft tritt Posadowsky nicht bei. Als Christ in politischer Verantwortung versteht er sich als Bote des sozialpolitischen Fortschritts. Und davon, verspricht er im Dezember 1899 vor dem Reichstag, lassen wir uns "durch keine Agitation der Sozialdemokratie" abhalten. (Posa RT 13.12.1899, 3350) Wir wollen "auf dem Gebiete des sozialen Fortschritts langsam, besonnen, aber sicher und mit warmen Herzen" voranschreiten.
Der kluge Hans und der blöde Michel zurück
Neue Wege zur Steuerung der öffentlichen Meinung deuten sich 1902 mit der Affäre um den klugen Hans an. Psychologen, Ärzte, Physiologen, Zoologen, Psychiater und Veterinärmediziner pilgern zum Stall vom klugen Hans im Norden von Berlin, eine Art neuer Wallfahrtssort. Angeblich lehrt ihm Wilhelm von Osten (1838-1909) das Gedanken lesen, den Namen des Besuchers erraten und die Resultate seiner Rechenoperationen durch Fußtritte mitzuteilen. Der Oberlehrer ist von dessen didaktischen Fähigkeiten restlos überzeugt. Nur vom Hören her, schrieb er sogar die Namen "Bethmann Hollweg", "Plüskow" oder "Slytzow" orthographisch korrekt. Allmählich könnten aus dieser Inszenierung fatale Konsequenzen erwachsen. Was, wenn die Gutachten aus der Psychologischen Fakultät zur Feststellung von Schwachsinn und Unterbringung in der Irrenanstalt mit derselben Akribie verfasst sind, wie die professoralen Gutachten über das denkende Pferd? Die Roßkomödie würde sich dann zu einer unsterblichen Blamage für das psychologische Deutschland auswachsen. Ab dem 2. September 1904 bekommt das Tier niemanden mehr zu Gesicht. Die gewünschte wissenschaftliche Kommission mit auserwählten Fachgelehrten nimmt ihre Arbeit auf.
Horst Gundlach arbeitete die Geschichte auf und veröffentlicht sie 2006 in der "Psychologischen Rundschau". Es stellte sich heraus, dass das berühmte Buch des deutschen Psychologen Oskar Pfungst (1874-1932) Das Pferd des Herrn von Osten, Der Kluge Hans (1907), einen bisher nicht erkannten Zweck verfolgte, nämlich zu verbergen, dass Carl Stumpf (1848-1936) lange Zeit höhere geistige Gaben des Pferdes annahm. Das Mitglied der Preußischen Akademie Wissenschaften und Philosophie-Professor war eingesetzt, um der Erscheinung auf den Grund zu gehen. Doch nicht diesem Wissenschaftsskandal, worauf eingangs bereits hingewiesen, gilt jetzt die Aufmerksamkeit.
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Der "Kluge
Hans" bei einer
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Was sonst ist daran so Interessantes? Das denkende Pferd setzte Deutschlands Öffentlichkeit in Erstaunen und Erregung. Die einen erlagen der Suggestibilität des Phänomens, andere der Spekulation. Insgesamt war es beängstigend, wie sich eine Nation der kollektiven Halluzination und dem Okkultismus hingeben konnte. Bis dann eines Tages sein Wärter, im Zustand der Verwirrung ausplauderte, dass der fünfjährige Orlow-Traber nur das nachmache, was er ihm durch eine geheime Zeichensprache signalisiert. "Der kluge Hans", teilt im August 1904 der Stallbursche der Berliner "Morgenpost" mit, "bin eigentlich ich. Wenn ich die Augen niederschlage tu´, dann trampelt das Vieh so lange, bis ich die Augen wieder aufhebe." Trotz dieser peinlichen Indiskretion muss das Pferd den Forschern, hauptsächlich Psychologen, täglich Geistesproben seines Könnens darbieten. Gestern, berichtet der Vorwärts (Berlin) am 23. August 1904, buchstabierte Hans die Namen der anwesenden zwei Herren aus des Kaisers nächster Umgebung, Generaladjutant Graf Moltke und Flügeladjutant von Plüskow.
Manche tun es als die Irrungen und Wirrungen Einzelner ab. Abgesehen davon, dass viele leitende Persönlichkeiten des deutschen Reiches dem Okkultismus verfallen (Röhl 2005, 77), offenbart sich hier dennoch eher eine Tendenz des Geistezustandes der deutschen Nation. Die Neigung der Massen zur organisierten Selbsttäuschung unter Zurückdrängung von Vernunft und Rationalität, setzt im Verlauf des Klugen-Hans-Skandals eine schlimme Vorahnung über die Möglichkeiten der politischen Steuerung des Bürgers frei: Auf dem weiteren Weg durch die Geschichte könnten uns unkalkulierbare Risiken und irrationale Kettenreaktionen erwarten, zumal Politiker bewußt oder intuitiv massenpsychologische Gesetze zur Lenkung der Bewußtseinsströme nutzen.
Man muss "mit großen Effekten arbeiten, man muss, ähnlich wie in der Malerei,
impressionistisch malen,
um auf weit entfernte Massen durch grobe Effekte zu wirken."
Es ist eine Aufforderung zur Anwendung massenpsychologischer Techniken bei der Gewinnung von Wählern. Zugleich sind es "Bedenken, die ich gegen das allgemeine Wahlrecht habe," erklärt 1906 Graf von Posadowsky (RT 7.2.1906, 1088). Sie "sind psychologischer Natur; es ist die Einwirkung, die sich dadurch auf die bürgerlichen Parteien fühlbar macht." in ihnen verborgen sind hohe Risiken unvohersehbaren Verhaltens der Massen. Denn bei der Umformung des Einzelnen in Masse schwindet nicht nur die Persönlichkeit und sein originärer moralischer Charakter. Es entsteht ein neues Gemeinschaftsgefühl, indem der Bürger die Fähigkeit zum richtigen Sehen und die Gerichtetheit der Orientierung verliert. (Vgl. Le Bon 30, 32, 36, 54)
Wenn
sie einen Zollkrieg anfangen wollen, dazu
brauchen sie
keinen Staatsmann, das kann mein Kanzleidiener.
Graf von Posadowsky zurück
Am 3. Mai 1897 informiert der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1848-1920) den Reichstag darüber, daß Deutschland aufgrund des protektionistischen Handelskurses der Vereinigten Staaten von Amerika, den Schriftwechsel vom August 1891 mit seiner Regierung zur Handelspolitik als hinfällig betrachtet. Nunmehr steht die deutsche Regierung vor der Frage, ob die bisherigen Vergünstigungen für sie durch Anwendung niedriger Zollsätze aus dem Handel mit Österreich-Ungarn und anderen Staaten, weiter gewährt werden können. Außerdem erwägt die Reichsleitung 1897 die Kündigung der Meistbegünstigungsregel. Deutschland rechnet sich für seinen riesigen Export, 1896 3 ½ Milliarden Mark (RT 6.12.1897), die größten Chancen aus, wenn es ihn - zumindest in bestimmten Regionen - freihändlerisch realisieren kann. Die USA durchkreuzen diesen Plan. Mit den USA-Präsidenten-Wahlen am 3. November 1896 gelangt William McKinley (1843-1901) an die Macht und ordnet für die deutschen Schiffe umgehend die Tonnengebühr an.
Seit dem 27. Juli 1897 gilt der Dingley-Tarif und führt zu einer spürbaren Erhöhung der Zölle. Nelson Jr. Dingley (1832-1899) war ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses und einst Gouverneur von Maine. "Was die Höhe der Zollsätze betrifft," stellt er "seine Vorgänger noch weit in den Schatten". Er übertraf, konstatiert im Jahresbericht 1897 die Hamburger Kaufmannschaft, alle schlechte Erwartungen. (Kanitz RT 11.2.1899, 785f.) Die Gereiztheit im deutsch-amerikanischen Handel speiste sich aus Empfindlichkeiten, die aus dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 herrühren, wozu in der Öffentlichkeit die verbreitete Annahme des Übelwollens bestand.
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Im Wettbewerb um eine aktive Handelsbilanz geht Deutschland 1899 mit einem Minus von 85,4 Millionen Dollar, was 363 Millionen Mark entspricht, klar als Verlierer vom Platz. Die überseeischen Märkte, befürchtet das Handelskapital, löst sich von Deutschland. An der Unterbilanz stört sich besonders das konservative Lager. Die Mitgieder des Reichstages G r a f H a n s v o n K a n i t z (*1841) und Genossen interpellieren mit Nummer 117 der Drucksache, betreffend der handelspolitischen Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika:
"Ist der Herr Reichskanzler bereit, über den Stand der Verhandlungen zur Regelung handelspolitischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Nordamerika Auskunft zu geben?"
Am Sonnabend, den 11. Februar 1899 (783) erfolgt im Reichstag ihre Begründung, Beantwortung und Besprechung.
Zunächst erläutert G r a f H a n s v o n K a n i t z (RT 11.2.1899, 783f) die eingebrachte Interpellation: Wenn es nicht gelingt diese Entwicklung zu unterbrechen, werden die Vereinigten Staaten in kurzer Zeit ein bedenkliches Übergewicht über die "alten Kulturländer Europas" erlangen.
Grundlage bleibt, erwidert auf die Interpellation von Kanitz und Genossen der Staatssekretär des Auswärtigen Bernhard v o n B ü l o w (*1849), dass preußisch-amerikanische Abkommen von 1828. Aus den bestehenden Abmachungen kann man schliessen, dass Deutschland in allen Zollfragen die unbeschränkte Meistbegünstigung gewährt wird. Dennoch traten Differenzen mit der amerikanischen Regierung auf, speziell beim Zucker und den Tonnengeldern.
Doktor E r n s t L i e b e r (*1838) aus Montabaur berichtet von schikanösen Zuständen im deutsch-amerikanischen Handel, beispielsweise indem die Legalisierung der Rechnungen erschwert wird. Dazu muss jeder Fabrikant vor einem amerikanischen Konsul erscheinen und von ihm die Richtigkeit der Rechnung bestätigen lassen. Ganz Elsaß-Lothringen reist, um seine Ausfuhr nach Nordamerika zu bewerkstelligen, persönlich nach Kehl. Oder man muss sich dort, einen Bevollmächtigten halten, welche im Auftrag der elsaß-lothringischen Ausfuhrhäuser den amerikanischen Konsul persönlich besucht. Um es offen auszusprechen, sagt Lieber, das ist eine Schikane, wie es kein anderes Land der Welt übt. "Daneben stehen und sind meiner Meinung nach viel bedrohlicher für die deutsche Einfuhr in Nordamerika die Maßregeln, welche dahin gehen, daß nicht der wirkliche Preis, zu welchem die Ware in Deutschland gekauft wird bezw. verkauft werden kann, also ihr reeller Werth, bei der Verzollung in New Jork zu Grunde gelegt werden soll, sondern eine beliebige, ganz willkürliche Preisfestsetzung, die von der Zollbehörde in New Jork einseitig vorgenommen wird." (Lieber RT 11.2.1899, 791)
Nach Bülow, Interpellant Kanitz, Fürst von Bismarck, Freiherr von Heyl von Herrnsheim und Eugen Richter spricht an G r a f v o n P o s a d o w s k y: "So interessant gewiss und sogar wahrscheinlich vielleicht die Perspektive war, in welcher Herr Graf von Kanitz die Dinge zu entwickeln sahe, halte ich derlei Zukunftsbetrachtungen wohl mit Recht für wenig förderlich." Er müht sich, dessen Einwände und Zweifel zu zerstreuen, und redet, aufs Ganze gesehen, die Schwierigkeiten herunter, Motto: Das ist alles nicht so schlimm. Innenpolitisch ein riskantes Manöver, denn einige Reichstagsabgeordnete, eben Graf von Kanitz (Konservativ) und der Rittergutsbesitzer von der Dahme Dr. Gustav Roesicke, fraktionslos, später Hospitant der Deutschkonservativen, seit 1893 zweiter Vorsitzender Bund der Landwirte, äußern bereits Zweifel, ob er dem Ausland handelspolitisch mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentritt. Natürlich ist die Lage ernster als es Posdowsky zugibt. Denn im Gegensatz zu den Industrieländern Europas erwirtschaftet die USA eine aktive Handelsbilanz: 1899/1900 Einfuhr / Ausfuhr: 849,7 / 1394 Millionen Dollar (vgl. Cunow 1900). Wobei Posadowsky richtig rekonstruiert, dass die Probleme nicht allein auf die Zollgesetzgebung zurückführen sind, sondern auf das Wachstum der Bevölkerung und der Industrie. Das bedingt den fortgesetzten Rückgang der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Steigerung des Exports technischer Fabrikate, also eine aktive Handelsbilanz. Hierzu wartete der Stellvertreter des Reichskanzler mit aufschlussreichen Zahlenmaterial auf. Von 1895 bis 1898 sank die Einfuhr der Vereinigten Staaten von Amerika um 21 Prozent, während sich die Ausfuhr um 51 Prozent erhöhte. Der Handeslüberschuss stieg von 1895 bis 1898 um beträchtliche 2600 Prozent. (RT 11.2.1899, 802)
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Deutschland bleibt nach England für die Handelsbeziehungen mit Amerika das wichtigste Land. Wahrscheinlich aus dieser Einsicht heraus, stimmen in der Reichstagssitzung am 11. Februar 1899 K a n i t z, B ü l o w und P o s a d o w s k y darin überein, dass ein Zollkrieg nicht empfehlenswert ist. Eine lange Reihe von Zollsätzen nach dem Maßstab ihres Tarifs würden die Amerikaner als Herausforderung aufnehmen. Ebenso steht eine allgemeine Zollerklärung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht in Aussicht. Früher oder später - hofft man - hält im Handel der nichtamerikanischen Staaten der autonome Tarif Einzug. Die Übertreibung bringt die Heilung und irgendwann wird der Dingley-Tarif abgeschafft. (Posa RT 11.2.1899, 802)
Wie weit die Übereinkunft zwischen P o s a d o w s k y und K a n i t z an diesem Tag reicht, ist nicht klar zu erkennen, weckt aber die Neugierde, weil der Konservative (DKP) bei seinem Sturz im Juni 1907 eine aktive Rolle spielt. Aus seiner Reichstagsrede vom 11. Januar 1901 ist zu entnehmen, dass es weitere Differenzen gab. "Wir legen auf ein gutes Einvernehmen mit Russland den größten Wert," betont K a n i t z. "Wir wünschen nur, dass alle Länder möglichst paritätisch behandelt werden. Bei Abschluss der bestehenden Handelsverträge ist aber Amerika entschieden günstiger behandelt worden." (LV 12.01.1901)
Worauf die leidenschaftlich geführte amerikanisch-protektionistische Außenhandelspolitik abzielt, ist eindeutig: die Verdrängung der deutschen Waren vom amerikanischen Markt. Was sie wirklich an Reaktionen in elitären Kreisen Deutschlands und an strategischen Überlegung in der Wirtschaft- und Handelselite hervorruft, ist schwieriger zu überschauen. Jedenfalls äußern am 3. Mai 1897 in der Reichstagsdebatte Abgeordnete Kritik an der amerikanischen Invasion. C o r n e l i u s v o n H e y l z u H e r r n s h e i m (1843-1923) von der Nationalliberalen Partei moniert am Verhalten der Amerikaner ihre moralische Unausgewogenheit. Die "amerikanischen Techniker" füllen "unsere Universitäten und bringen deutsche Wissenschaft und deutsche Technik nach Amerika." Dafür "benehmen" sie sich "in rücksichtsloser Weise. Wir haben bedauerlicher Weise aus unserem Maximaltarif einen Minimaltarif gemacht und damit eine wichtige Waffe aus der Hand gegeben. Wir lassen uns vom Ausland viel zu häufig schikanieren."
Der Freisinnige Reichstagsabgeordnete E u g e n R i c h t e r warnt, die Marshall-Erklärung und sie begleitende Debatte im Reichstag könnte den "nationalen Chauvinismus" wecken. Beim Abgeordneten H e y l sieht er ein Überwuchern der agrarischen Interessen. Trotz schwerer Folgeprobleme der Hochschutzzollpolitik, empfiehlt er, Deutschland soll an der Meistbegünstigung festhalten.
Natürlich ist es schmerzlich antwortet der Staatssekretär des Innern und Bevollmächtigte im Bundesrat G r a f v o n P o s a d o w s k y (RT 14.12.1899, 3387f.) auf Eugen Richter, dass das handelspolitische Verhältnis zu Amerika bisher noch nicht geregelt werden konnte. "Wir haben sehen müssen, dass, während Amerika fortwährend unsern ganzen Konventionaltarif eingeräumt erhält, diese Land seinerseits seine Zölle in einer Weise erhöht hat, die zum Theil einen prohibitiven Charakter annimmt, und diese Zollerhöhung durchführt in einer Weise, welche für die deutsche Industrie außerordentlich lästig ist (Sehr wahr" rechts). ..... Wir müssen also sehen, daß dieses gewaltige Land, dieser große Staat, den man fast einen Kontinent für sich nennen könnte,
immer mehr sucht, sich gegen europäische Fabrikate abzuschließen.
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Auf der anderen Seite hat uns England den Vertrag gekündigt, durch den ausgeschlossen war, dass das englische Mutterland Vorzugszölle in den einzelnen Kolonien gegenüber den deutschen Bundesländern einführen konnte. .... Daß aber in England die Neigung besteht, auf diesem Wege fortzufahren und uns so zu Gunsten englischer Fabrikate mit der Ausfuhr unserer Fabrikate zu differenzieren und so vielleicht
auszuschließen von dem ganzen Markte des englischen Weltreichs,
das ist eben so unzweifelshaft.
Stellen sie sich also, bitte, vor: wenn Nordamerika, in seiner ungeheuren Ausdehnung und mit dem Einfluß, den es auch auf andere amerikanische Staaten übt, und wenn ferner das englische Weltreich versucht, uns in diese Weise mit unserer Produktion von dem Weltmarkt auszuschließen:
ein wie verhältnismäßig kleiner Theil der zivilisierten und halbzivilisierten Welt bleibt uns dann noch übrig für die Ausfuhr unserer Fabrikate! (Sehr richtig! rechts.)
Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens
auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs
eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, dass wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke
in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständnis für die weitere Verehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat." (Posa RT 14.12.1899, 3387 / 3388)
Reichstagsabgeordneter C o r n e l i u s v o n H e y l z u H e r r n s h e i m (1843-1923) gibt zu bedenken, "daß eine allzugroße Nachgiebigkeit gegenüber Amerika, einseitige Zugeständnisse nicht die Wirkung haben würden, den deutschen Exporte zu fördern...." (RT 11.2.1899, 796). Es besteht ja gar kein Zweifel darüber, daß der Wilson-Tarif von 1893, die Meistbegünstigungs-Regel, und zwar durch Amerika tatsächlich verletzt wurde.
Mittlerweile stört sich Großbritannien daran, dass Deutschland im Mutterland und in sämtlichen Kolonie und Besitzungen laut Pargraph 7 des bestehenden Handelsvertrages das Meistbegünstigungsrecht besitzt. Geht es verloren, beeinträchtigt es die handelspolitische Stellung des Landes beträchtlich. Leider gelang es bisher nicht, berichtet am 28. April 1898 der Staatssekretär P o s a d o w s k y dem Reichstag, eine Einigung mit der Königlich großbritannischen Regierung zu erreichen. Wünschenswert wäre, daß es zwischen den beiden Ländern nicht zu einem Interregnum kommt. Grossbritanien kündigt zum 30. Juni 1898 den britisch-deutschen Handelsvertrag. Posadowsky erbittet den Reichstag für die Verhandlung um eine entsprechende Vollmacht
Am 16. Juni 1899 steht auf der Tagesordnung des Reichstages die Erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Handelbeziehungen zum britischen Reich. G r a f v o n K a n i t z zieht das Resümee zu den Bemühungen, dass Verhältnis zu Großbritannien zu verbessern. Inzwischen passierte ein entsprechender Gesetzesentwurf die dritte Lesung. Unsere Hoffnung, die Schwierigkeiten zu überwinden, haben sich nicht erfüllt. Im britischen Weltreich macht sich die Tendenz geltend, ein eigenes, selbstständiges Wirtschaftsgebiet zu gründen. Deutschland muss damit rechnen, daß die englischen Kolonien mehr oder weniger selbständig werden. (Kanitz RT 16.6.1899, 2575f.)
Die Situation mit Großbritannien ist einfach, erklärt Posadowsky dem Reichstagsabgeordneten Hermann P a a s c h e von der Nationalliberalen Partei, an der Situation hat sich nichts geändert. England legte Deutschland einen (neuen) Handelsvertrag vor, der ist aber unannehmbar. Darauf ergeht ein Gegenvorschlag, worauf die englische Regierung bisher nicht reagiert. Zuvor, am selben Tag, wehrte sich Staatssekretär P o s a d o w s k y in einem Redebeitrag gegen Vorhaltungen, dass in Deutschland "ein gewisses Gefühl der Entrüstung darüber" aufkommt, daß wir dem Ausland auf handelspolitischen Gebiet nicht mit nötigen "Nachdruck entgegentreten." "Der Herr Abgeordnete", sagt er, "hat dabei vom deutschen Volk gesprochen. Ich habe auch einigermaßen Fühlung mit dem deutschen Volk. Es frägt sich nur mit welchem Theil des deutschen Volkes man solche Fragen behandelt." Tagtäglich verhandeln wir mit den Interessenten über den industriellen Zollschutz. "Es kommt darauf an: in welchem Maße ist unsere gesamte Industrie, oder welche Gebiete unserer Industrie sind geschädigt, und kann die betheiligte Industrie diesen Schaden tragen oder kann sie ihn nicht tragen? ist der Schade[n] ein vorübergehender oder ist er ein dauernder, und welche welche Bedeutung hat die geschädigte Industrie in unserem gesamten wirthschaftlichen Leben? Das ist die Grundlage, von der aus die Regierung die handelspolitischen Fragen betrachten muss, und von der aus sie sie bisher betrachtet hat." (Posa RT 16.6.1899, 2583/2584) Er will also keine Verschärfung der deutschen Handelsbeziehungen. Jede andere Herangehensweise läuft seinen Erfahrungen zuwieder, denn es ist doch so, dass wenn eine Interessengruppe durch Massregeln eines anderen Staates geschädigt, die andere daraufhin sofort à tout prix [um jeden Preis] einen Zollkrieg anfangen möchte, und krönt sie mit dem Satz:
"Wenn sie einen Zollkrieg anfangen wollen, dazu brauchen sie keinen Staatsmann, das kann mein Kanzleidiener (Heiterkeit.)
Die größte Kunst, besteht doch darin, in solchen schwierigen Verhältnissen, den Frieden aufrecht zu erhalten, solange es sich mit unseren wirtschaftlichen Verhältnissen noch einigermaßen verträgt …." (Posa / Prenzler 11.2.1898, 628)
Am 22. Februar 1906 (1495) steht auf der Tagesordnung des Reichstags die
Erste und zweite Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Stimmung im Saal ist nicht gut, weil Deutschland durch Amerika handespolitisch ungerecht behandelt wird, was das Nationalgefühl vieler Abgeordneter auf das Schwerste verletzt. Das gibt es Unterschiede. H e r m a n n M o l k e n b u h r therapiert in der Debatte die Schmerzen mit dem Hinweis, dass nach dem Deutschland 1879 gegen Amerika das Schweineeinfuhrverbot verhängte, seinerseits erklärte, dass seine Ehre beschädigt, weil ihr Schwein offensichtlich von der deutschen Regierung beleidigt sei. Wobei zu beobachten, dass "meistens die Leute über die dem Schwein zugefügten Beleidigungen am meisten schrien, die gar kein Schwein zu verkaufen hatten."
F r e i h e r r H e y l z u H e r r n s h e i m begründet den vorliegenden Antrag. Es läuft darauf hinaus, daß die verbündeten Regierungen den Vereinigten Staaten nicht alle, sondern nur einen Teil der Ermäßigungen des deutschen Konventionaltarifs gewähren wollen. Weiter unterrichtet er den Reichstag über den deutsch-amerikanischen Handelsstreit.
"Ich habe vorhin schon angeführt, daß die zollpflichtigen amerikanischen Rohwaren, die Massenartikel, die wir weiterhin beziehen, früher mit 27 Prozent ihres Wertes belastet waren, jetzt aber mit 40 Prozent verzollt werden sollen. Diese Erhöhung ist für Amerika ja tatsächlich eine fühlbare Wirkung unseres neuen Zolltarifs, und ich habe vorhin schon erwähnt, daß die dabei beteiligten landwirtschaftliche Interessenten infolgedessen in dieser Frage auch beruhigter sein können als die Industrie, indem die amerikanischen Fabrikate von 27 Prozent der seitherigen Belastung nun auf 28 Prozent in die Höhe gebracht sind. Tatsächlich wird der Zollbetrag, den Amerika für die Fabrikate, die es bei uns einführt, zu zahlen hat gegenüber dem früheren Handelstarif nur um 3 Millionen erhöht. Amerika zahlt in Zukunft für seine Fabrikate 78 Millionen Mark Zoll, während es bisher 75 Millionen gezahlt hat." (Heyl RT 22.2.1906,1512)
B e r n h a r d v o n B ü l o w erinnert an die Kündigung des amerikanischen Abkommens vom 10. Juli 1900 und Zustellung eines neuen Tarifvertrags nach dem Muster der von uns mit den europäischen Staaten abgeschlossenen Verträge. Gegen die Gewährung unserer Konventionalsätze sollte Amerika eine Herabsetzung seiner Zollsätze und Beseitigung gewisser Härten vornehmen. Wir waren uns der Schwierigkeiten von Anfang an bewußt. - Der US-Senat lehnt 1906 die Zollerleichterung für Deutschland ab. (RT Heyl 1906, 1509 ff.) - Doch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sollen, betont Reichskanzler Bülow, unbedingt Fortbestehen. Ein Zollkrieg muss vermieden werden. Wir räumen Zollermäßigungen ein, zu denen wir nicht verpflichtet sind. In einem Atemzug damit beteuert er, "die Freundschaft nicht durch Benachteiligung unserer wirtschafthlichen Interessen erkaufen" zu wollen. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen nur bis zum 30. Juni 1907 gelten. Eine längere Bemessung könnten den Eindruck erwecken, "als wenn wir mit der jetzigen Regelung einen definitiven Zustand schaffen wollen", wo es sich doch nur um ein Provisorium handelt. "Ich kann die Annahme des Antrags nur empfehlen", legt sich der Reichskanzler fest, und vergisst nicht hinzuzufügen, die deutsche Volkswirtschaft und die Landwirtschaft, hat ihren entsprechenden Schutz erhalten.
Die Sozialdemokraten bewürworteten bereits früher höhere Schutzzölle gegen die den Vereinigten Staaten von Amerika. H e r m a n n M o l k e n b u h r erneuert das heute.
Freiherr Heyl zu Herrnsheim empfiehlt also, das französische Differentialsystem anzuwenden. G r a f v o n P o s a d o w s k y warnt davor, dies zu tun. Das ist nicht ratsam, weil es Amerika nur reizen würde. Von der Anwendung eines autonomen oder Konventionaltarifs hält er nichts, weil damit nur die Industrieerzeugnisse erfaßt werden. (Vgl. RT 22.02.1906, 1512f.)
Am 21. Mai 1906 erfährt G r a f P o s a d o w s k y aus der Rede von Freiherr von Heyl, man sei überrascht gewesen, daß wir den Vereinigten Staaten unseren vollen Konventionaltarif auf 17 Monate bewilligt hätten. Aus welchen Quellen er da schöpft, ist nicht bekannt, also unklar. Es handelt es sich, klagt Posadowsky, bei den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika um eine
ganz einseitige Konzession Deutschlands. (Posa 21.5.1906, 3374)
Von der gesetzgebenden Körperschaft des Reiches erhielten sie lediglich die Vollmacht, diesen für die Dauer von 17 Monaten ein Konventionaltarif einzuräumen. "Es handelt sich also nicht um eine definitive Maßregel, sondern nur um eine rein provisorische, die in der Hoffnung getroffen ist, daß es in dem gegebenen Zeitraum möglich sein würde, zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu gelangen, welches den berechtigten Wünschen Deutschlands einigermaßen Rechnung trägt."
Das Problem bleibt. In der wilhelminischen Zeit gelang es der Reichspolitik nicht, bringt es am 5. November 1918 Otto Hoetzsch in seiner Denkschrift noch einmal auf, "Orientierung nach Osten, d.h. also der Versuch, mit der west- und ostslawischen Welt in ein festes politisches Verhältnis zu kommen, das wir wirtschaftlich zu unserer Existenz brauchen, um dem Angelsachsentum ein Paroli zu bieten. Mehr darüber zu sagen ist heute nicht möglich."
Zusammenschluss
europäischer Staaten
(Friedrich Hammacher) durch
"Erschlaffung
der Nationen" (Graf Posadowsky)? zurück
Die amerikanische Invasion rollt mit der Hochschutzzollpolitik und dem Dingley-Tarif an. Im Resultat entsteht ein Überschuß mit Deutschland. Weil er schwere volkswirtschaftliche Widrigkeiten und Gefahren für Deutschlands Sozialsystem fürchtet, geißelt, wie nicht anders zu erwarten, P o s a d o w s k y (RT 6.12.1897, 58) diese ambitioniert protektionistische Außenhandelspolitik. Bloß die letzten Konsequenzen spricht er in diesen Tagen nicht aus: Deutschlands Aufstieg zur Industrienation und die Verteidigung der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung verlangt die Sicherung der staatlichen Souveränität (Staatshoheit). Zunächst könnte das durch a) Gründung einer Europäischen Zollunion oder b) einen direkten Zusammenschluss der europäischen Staaten erreicht werden. Die politischen Folgen für Europa zu durchdenken, überlässt der Staatssekretär des Inneren an diesem Tag anderen. Vielleicht hält er sich aus taktischen Gründen etwas zurück? Möglich. Sicher ist hingegen, dass er die Vorstellung von einem europäischen Staat beargwöhnt. Er vertraut auf die "fördernde Kulturkraft", tut er 1905 kund, "die in dem Unterschied der Nationalitäten, in dem Wettkampfe der Nationalitäten miteinander liegt, in der Wehrhaftigkeit, zu der die Nationen durch den Gegensatz ihrer nationalen Interessen gezwungen werden." Bei "einem internationalen Parlament" wird nicht viel herauskommen. Wenn "dieser Traum" von Europa jemals verwirklicht würde, müßte das zu einer Erschlaffung der Nationen führen, zu einem Capua, was man im Interesse unseres eigenen Volkes nicht wünschen kann." (Posa RT 15.12.1905, 358)
Am selben Tag als Posadowsky die Ausführungen zu den Folgen der protektionistischen Handelspolitik macht (also am 9. Dezember 1897, 96) spricht in der ersten Beratung, betreffend der deutschen Flotte F r i e d r i c h H a m m a c h e r (1824-1904) von der Nationalliberalen Partei (NLP). Der Reichstagsabgeordnete für den Wahlkreis Duisburg, Mühlheim an der Ruhr und Oberhausen gibt zu Protokoll:
"… ich bin überzeugt, daß ein
Zusammenschluss sämtlicher
europäischer Kontinentalstaaten
nothwendig ist, um in dem Kampfe ums wirthschaftliche Dasein, den die Völker im nächsten Jahrhundert führen werden, erfolgreich in dem Wettbewerbe
gegen Amerika und Great Britain
auch unsere Interessen wahrnehmen zu können.
Aber Deutschland fällt dabei eine wesentliche Aufgabe zu als demjenigen kontinentalen Staate, der schon heute die stärksten Exportinteressen hat. Deutschlands Pflicht ist es deshalb, sich rechtzeitig mit den nöthigen Machtmitteln auszustatten, um bei der Lösung dieser Aufgabe mitwirken zu können." (RT 9.12.1897, 96)
Die Handelsverträge von 1905 zurück
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Hotel Krantz, Wien (1899)
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Am 1. November 1904 reist Staatssekretär Graf von Posadowsky mit der Bahn in Wien an und steigt im Hotel "Krantz" ab. Am Tag darauf empfängt ihn der Kaiser zur Audienz. Im Gepäck, worüber die Zeitung für die österreichische Monarchie informiert zu ein scheint, einen "ziemlich großen Kriegsplan" zum Abschluss des österreichisch-deutschen Handelsvertrages. Was darüber nach außen drang, lässt die Vermutung zu, dass die vierwöchigen Verhandlungen kompliziert waren. Deutschland wollte mit der Prävenire, die es mit dem Abschluß eines Vertrages mit Rußland gespielt, ausnutzen. Unüberwindlich können die Schwierigkeiten nicht gewesen sein, denn der Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn kam am 25. Januar 1905 zustande.
Den sieben Handelsverträge - Rußland, Italien, Belgien, Ungarn, Rumänien, Schweiz, Serbien - nahm "unter lautem Hallo und Juche der junkerlichen Treiber" am 22. Februar 1905 der Deutsche Reichstag an. Die Annahme der meistbefehdeten Verträge Österreich-Ungarn und Rußland erfolgte mit einer stattlichen Mehrheit von 226 gegen 79 beziehungsweise 228 gegen 81 Stimmen. (Vgl. Cunow 1905) Die Aushandlung der Verträge mit ihren sieben Zusatz-Verträge, die einen komplizierten Regelungsbedarf für die Kündigung der Altverträge erfordern und Ratifizierungsprozesse in den Ländern der Handelspartner nachsichziehen, dauerte drei Jahre.
Noch am selben Tag greift Franz Mehring zum Stift und veröffentlicht das Ergebnis im SPD-Organ die "Neue Zeit". "Der heutige Tag, wird in der deutschen Geschichte einen historischen Markstein bilden," prophezeit er in Siegestaumel und Siegesangst. ".... Man kann dem Grafen Posadowsky als Macher der Handelsverträge heute ein Gefühl des Triumphes nachempfinden." Die Zentralfigur der Schacherei um Zölle, Barrieren und Vergünstigungen im Handel beschloss den Tag der Abstimmung mit einer temperamentvollen Rede vor dem Plenum. Vom Reichskanzler gab es Glückwünsche, von den Agrariern stürmischen Beifall, aus den Händen des Kaisers den Schwarzen Adlerorden und von den Sozialdemokraten viel Kritik. Offenbar tat es seiner Anerkennung keinen Abbruch, dass er in seiner Rede einräumte, dass die Handelsverträge die junkerliche Position stärken. Die Industrie war wegen des Zwistes mit den Arbeitern machtlos und wagte den Kampf gegen die Junker nicht. Seinerseits sucht Posadowsky in der Handels- und Zollgesetzgebung nach Kompromissen, um den realen ökonomischen Interessen der verschiedenen Klassen, Verbände und Wirtschaftsgruppen Rechnung zu tragen.
Am Tag nach der Abstimmung im Deutschen Reichstag lobt die Vossische aus Berlin "die Hauptfigur in dem handelspolitischen Spiel" und hebt hervor,
dass er "die gesamte Materie weit besser beherrschte als irgendein anderes Mitglied der Regierung".
Heinrich Cunow (1862-1936) erkennt in den Handelsverträgen von 1905 (705, 707) eine Abkehr von den Caprivischen Handelsverträgen der neunziger Jahre und die Rückkehr zur bewährten Tradition des Bismarck`schen Wirtschaftens, die den einheimischen Markt der Agrarproduzenten auf Kosten der deutschen Industrie und der dort beschäftigten Arbeiter sichern.
D a m a l s wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1892 der Zoll für Weizen und Roggen auf 3,50 Mark, für Hafer auf 2,80 Mark und für Gerste auf 2 Mark pro 100 Kilogramm herabgesetzt. Mitte 1894 traten die deutsch-russischen Handelsverträge in Kraft. Damit verbunden war die Aufhebung des sogenannten Identitätsnachweises für die Ausfuhr von inländischen Getreide und Mühlenfabrikate. Hierbei erfolgt die Verrechnung und Abrechnung des Exports und Höhe des Zolls so, daß ein Preisdruck nicht eintreten konnte. Gegen die Zollermäßigung eröffneten die Agrarier eine wütende Agitation. Das führte zum Bülowschen-Zolltarif, indem die Mindestzölle für Weizen auf 5,50 Mark, für Roggen auf 5 Mark, für Hafer auf 5 Mark und Malzgerste auf 4 Mark pro 100 Kilogramm heraufgesetzt worden. Lediglich für Futtergerste ist der Zolltarif auf 1,30 Mark herabgesetzt. Die Agrarzölle haben die steigende Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht verhindert. (Gothein 1909, 7f.)
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Gegenwärtig sind die neuen Vertragssätze ein Mehrfaches höher als die bisherigen, für Kühe und Jungvieh sogar mehr als die von der Regierung in ihren Tarifentwürfen vorgeschlagenen Höhe. Zur Verteuerung der Lebensmittel durch Agrarzölle und Verminderung der Arbeitsgelegenheit, tritt die Verteuerung der Industrieprodukte durch die Preispolitik der Syndikate. (Cunow 1905, 710)
Nun werden die Agrarier, "fürchtet Franz Mehring (SPD), "die "Hungerpeitsche über die Volksmassen" schwingen." Dagegen wird eine Handvoll von Gutsbesitzern, die "nur ein rudimentäres Organ am nationalen Körper bilden", sich die Taschen "zum Zerplatzen füllen." Was Siegestaumel und Siegesangst weiter mitteilt, fällt für die H a u p t f i g u r (Vossische Zeitung) nicht günstig aus:
"Es ist nicht jedermanns Sache, die historische Unvernunft in einer parlamentarischen Körperschaft des allgemeinen Wahlrechtes zu einem durchschlagenden Erfolg zu führen. Man braucht den Grafen nicht zu beneiden, aber man darf ihm danken, dass er als Sieger wenigstens die Maske fallen lässt und offen ausspricht das, was ist.
Drei Jahre hat der Kampf um diese Handelsverträge gewährt, und bergehoch hat sich die gesprochene und geschriebene Makulatur getürmt, worin die Brotwucherer in ihrer Art und mit Gründen, die danach waren, nachzuweisen versucht haben, dass sie nur um des Gemeinwohls willen die Hungerpeitsche über den Volksmassen schwingen. Alles das schiebt nun Graf Posadowsky mit lässiger Handbewegung fort, als ein trödelhaftes Geschwätz, und erklärt frank und frei, der ökonomisch und politisch gleich rückständige Großgrundbesitz solle durch die Handelsverträge erhalten werden, als Gegengewicht gegen die aufsteigende Klassenbewegung der Arbeiter, gegen das "radikalste Wahlrecht der Welt", gegen die "nervöse Hast", womit das "Volk" danach strebe, "in höhere soziale Schichten emporzusteigen". (Mehring 22.2.2005)
"Der Industrie", was Franz Mehring beunruhigt, schlagen die Handelsverträge "schwere Wunden". Der arbeitenden Bevölkerung verteuern "sie in unerträglicher Weise" den notwendigen Lebensunterhalt. Besonders schwer wiegt, dass die Schutzzollpolitik die unwirtschaftliche Anlage von Kapital fördert, was die Deformation der Beschäftigungsstruktur zur Folge hat. (Vgl. Gothein 1909, 37 ff.).
Aachner Stadtverordnete gönnten den städtischen Arbeitern und minderbesoldeten Beamten zum Ausgleich der Preissteigerungen eine Teuerungszulage. Der Redner des Zentrums, Kommerzienrat Bossen, urteilt: "Es sei ein Skandal, dass man solche Beschlüsse fassen müsse; nur durch die Schuld der Agrarier sei man dazu gezwungen." Ihre Schuld ist es, dass die Lebensmittel in Aachen so teuer sind, dass man mit der Summe eine halbe Stunde entfernt in Holland schon ganz gut Leben kann. Diese Misere ist dem Arbeiterwillen aus Graz am 20. Januar 1906 noch einmal Anlass, um festzustellen: Die Politik des Lebensmittewuchers und Volkshungers ist das Werk der klerikalen Parteien. Ausschlaggebend hierfür ist die Zustimmung des Zentrums. Ohne sie, schafften sie es nicht, diese Gesetze zu verabschieden.
Das Zentrum unterbreitete den Vorschlag, die Mehreinnahmen für die Reichskasse aus den agrarischen Zöllen, zur Einrichtung einer Arbeiterwitwenpensionskasse zu verwenden. Wie Sentimental, applaudiert am 9. April 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt", dass die Regierung einen letzten Tropfen für das Krüglein der Witwe retten soll, während doch ihre abenteuerliche Weltpolitik die Kassen immer leerer fegt.
Kampf
gegen die Sozialdemokratie.
Annäherung, Überwindung, Integration zurück
Sind die Sozialdemokraten Posa´s Feinde? Feinden vertraut und glaubt man nicht. Man hasst sie. Ihnen möchte man besser nicht in die Hände fallen. Wir kennen Feinde der Menschheit und des friedlichen Zusammenlebens. Natürlich sind Graf Posadowsky und die Sozialdemokraten nicht verfeindet. Das können sie nicht sein, wenn auch mancher so tut, es ideologisch so vorträgt und provoziert. Es sind seine parlamentarischen Gegner, die ihm, wenn es darauf ankam, politisch, alles in allem große Achtung entgegenbrachten.
[Annäherung an die Sozialdemokratie zurück] Wenn Posa die soziale Frage als Ausdruck der ökonomischen Lebensform der Produzenten, einschließlich ihrer Familien und Unterhaltsbedürftigen begreift, die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Klassen anerkennt und in die Gesellschaft einpflegt, bedeutet dies, dass er sich der sozialen und ökonomischen Denkweise der Sozialdemokratie annähert.
Das Ziel des "Erfurter Programms" der SPD von 1891 (32) ist die "Abschaffung der Klassenherrschaft und Klassen" und der "Übergang der Produktionsmittel in die Gesamtheit", was bei gegebenen Eigentums- und Machtverhältnissen im Deutschen Reich allein Ergebnis einer Revolution sein kann. Wie, so ist man geneigt zu fragen, verhält Posadowsky dazu? So steht die Frage aber nicht. Denn praktisch war die SPD in Abgrenzung zu ihrem revolutionären Geist mit der Politik "dem guten Willen die offene Hand" von Georg von Vollmar Eldorado Rede am 1. Juni 1891 und Eduard Bernsteins "Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie" von 1899 auf den Reformkurs eingeschwenkt.
Den Forderungen der Sozialdemokraten muss sich Posadowsky nicht zwangsläufig anschließen, da noch andere Belange der Gesellschaft sowie spezielle Gesichtspunkte, Präferenzen der sozialen Frage zur Disposition und Entscheidung anstehen. So entfalten sich über Gemeinsamkeiten in den sozialen-, arbeitsschutz- und wohnungspolitischen Zielen hinaus, Unterschiede und Gegensätze. Mit historischen Blick für den gesellschaftlichen Fortschritt steht er der Arbeiterbewegung, der christlichen noch ein wenig mehr als der sozialdemokratischen, verständnisvoll gegenüber und unterstützt die Befriedigung ihrer Bedürfnisse nach einer sozialen Arbeitswelt, Lohngerechtigkeit, Beseitigung von Hunger und im Recht auf Wohnung. 1906 warnt er seine Kollegen im Reichstagsabgeordneten:
"Wer das glaubt, daß in unseren modernen Zeit die Arbeiterbewegung verschwinden könnte, die dahin geht, die Lebenslage der Arbeiter zu verbessern und sie in höherem Maße als bisher an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, wer da glaubt, daß bei unserer gegenwärtigen großen industriellen Entwicklung, solange diese Entwicklung besteht, jede Arbeiterbewegung jemals aufhören würde, der, glaube ich, befindet sich in einem starken Irrtum." (Posa RT 6.2.1906, 1050)
Dies prägt seine Innen-, Rechts- und verfassungspolitischen Ambitionen. Im parlamentarischen Alltag nähert er sich öfter August Bebel an, etwa dessen Gedanken vom Hamburger SPD-Parteitag 1897:
"Ohne Profit raucht kein Schornstein!".
Darin erblickt er ein kluges Bekenntnis zur kapitalistischen Produktion und bürgerlichen Gesellschaft. Zum Zweck der Abschreckung vor sozialistischen Experimente weist er auf die Staatsarbeitsstätten des Louis Blanc (1811-1882) und die Glashütten von Albi hin, die sämtlich wirtschaftlich scheiterten. (Posa RT 13.12.1897, 175)
Doch es gab genügend
Ärger, etwa in der eben erwähnten Parlamentsdebatte. Bei Übernahme
des Reichsamt des Innern empfiehlt er 1896, die Anschaffung der "Hülle`schen
Schriften". Dies nahm die sozialdemokratische Presse zum Anlass,
um daraus in einer Weise zu zitieren, das seinem Ansehen abträglich
war. Vieles in dieser Lektüre, betont er, entspricht nicht seinen
Auffassungen. Aber er ist nicht Willens für jeden Passus darin, die
Verantwortung zu übernehmen. Er ist verärgert und es fallen
dann die Worte: "Gott sei Dank gibt es noch eine große Anzahl
Arbeiter, die treue Anhänger der Monarchie sind und die Absicht haben,
im Schatten der Kirche zu sterben. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.
Beifall rechts)". (Posa 13.1.1897, 175)
[Integration oder Überwindung zurück] Ihn grämt, was er uns öfter in seinen Reden anvertraut, dass die Sozialdemokraten mit der Revolution spielen und nicht anerkennen, "was der Staat und die bürgerliche Gesellschaft für die arbeitenden Klassen bisher schon getan haben". Am 13. Februar 1897 (173) wirft er ihnen im Reichstag vor:
"Die Rede des Herrn Bebel hat sich weiter auf Grund des Leitmotivs entwickelt: die Arbeiter finden keine genügende Berücksichtigung im Reich und in den Einzelstaaten. Da sagt Herr Bebel in der Volksvertretung eines Reichs, welches für die Besserung der Lage der arbeitenden Klassen durch die soziale Gesetzgebung in einer Weise gesorgt hat, wie noch kein Staat der Welt. (Sehr gut! rechts und links. Zurufe bei den Sozialdemokraten)."
"Für die Arbeiter ist auch insofern gesorgt, als die Einzelstaaten die arbeitenden Klassen von den direkten Steuern befreit haben." (Vorwärts 14.12.1897)
Der Interessenkonflikt zwischen Arbeiterklasse und bürgerlichen Staat findet im Disput über Alexandre Millerand (1859-1943) zwischen August Bebel und Bernhard von Bülow sein Ausdruck. Der französische Sozialist war gegen den Willen seiner Partei unter Ministerpräsident Pierre Waldeck-Rousseau vom 22. Juni 1899 bis 1902 Minister für Handel, Industrie, Post und Telegraphen. Ein Notbehelf, so bezeichnet die "Resolution Kautsky" die Beteiligung von Sozialisten an der bürgerlichen Regierung auf dem Internationalen Sozialistenkongress vom 23. bis 27. September 1900 in Paris. Andere geißeln es als Opportunismus. "Herr Millerand verfolgt energisch die Hebung der unteren Klassen," berichtet Reichskanzler Bülow, "wozu die Bourgeoisie nicht allzu sehr geneigt. Und dazu hatte Seine Majestät der Kaiser an den Rand geschrieben "richtig und überall"". (Bülow RT 21.1.1903, 7463) August Bebel fragt:
"Warum will denn Graf Bülow kein Millerand werden? Das wäre für ihn gar nicht so schwer. Infolge der Millerandschen Handelsministerschaft ist in Frankeich die Arbeitszeit im Laufe der letzten 4 Jahre von 12 auf 11 und 10 ½ Stunden herabgesetzt worden. …. Der Herr Graf hat`s also leicht: er braucht nur die Vorlage ähnlich der seines früheren Kollegen Millerand einzubringen ….. " (Bebel RT 10.12.1903, 52)
Für Posadowsky, Rudolf Rocker nennt es 1924 Ministerialismus, eine innere Arbeitsrichtlinie der Sozialdemokratie sein.
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Im Kampf mit der Sozialdemokratie ragt Posadowsky Rede vor dem Reichstag am 12. Dezember 1905 heraus, die durch konstruktive, tiefreichende moral- und geschichtsphilosophische Überlegungen imponiert. Über allem steht die Frage:
Kann man die Sozialdemokratie überhaupt besiegen?,
worauf er antwortet:
"Die sozialdemokratische Bewegung, die Sozialdemokratie, wurzelt unzweifelhaft in einer durchaus materialistischen Weltanschauung. Ich kann aber nicht leugnen, auf Grund der Beobachtung, die ich im täglichen Leben gemacht habe, das mit unserem wachsenden Reichtum auch in unseren besitzenden Klassen ein Maß materialistischer Weltanschauung, materialistischer Genußsucht gewachsen ist (vielfaches Sehr richtig! in der Mitte und links), das mich manchmal mit Besorgnis und Bedauern erfüllt. (Zustimmung in der Mitte links.) Und darin sehe ich auch den eigentlichen Grund, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht die Kraft hat, die Sozialdemokratie zu überwinden, weil in der Sozialdemokratie und in unserer bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem wachsenden Reichtum, weil in beiden ein Materialismus herrscht, der kongeniale Erscheinungen auf Grund der derselben Ursache erzeugt. (Sehr gut!).
Die bürgerliche Gesellschaft wird die Sozialdemokratie auch nicht mit großen Worten überwinden, sondern sie wird sie nur überwinden, wenn sie in sich selbst geht, wenn sie selbst diesen materialistischen Standpunkt verläßt, und wenn in das ganze Leben der bürgerlichen Gesellschaft wieder ein größeres Maß sittlichen Ernstes einzieht." (Posa RT 12.12.1905, 241)
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Aus dem Materialismus der Lebensweise entspringt die Genusssucht, der Mangel an Opferwilligkeit und die sittliche Verwilderung. Seine Kritik am materialistischen Lifestyle der besitzenden Klassen, erfasst den neuralgischen Punkt ihrer Denk- und Lebensweise, macht das latente, auftreibende und die innere Stabilität der bürgerlichen Gesellschaft bedrohende Werteproblem öffentlich. Es ist eine Warnung an die Oberklasse, ihre Neigung zur unvernünftigen Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung zu hinterfragen, um nicht im totalen Werteverlust zu enden.
Ganz echauffiert über die Posadowskys Rede vom 12. Dezember 1905 tut die "National-Zeitung", weil er die Schwerpunkte nicht richtig setzt! "Nicht der Bureaukratismus etwa kommt nun auf die Anklagebank, auch nicht Terrorismus, den die organisierten Arbeiter üben, und mit dem sie dem Reformeifer des Staates die werbende Kraft entziehen. Nein, die Besitzenden am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, sind es, die hindernd im Wege stehen. Weil sie in ihrer Lebensweise ebenso im Materialismus aufgehen, wie die Sozialdemokratie in ihrem Programm dem Materialismus huldigen." (Diäten und Sozialreform)
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Es bleibt nicht beim Protest. Er stehe, halluziniert die Zeitung, der besitzenden Klasse hindernd im Wege. In Wahrheit unterstützt er, getragen von der Überzeugung dem wirtschaftlichen Fortschritt zu dienen, das Kapital bei seiner Investitionstätigkeit in Produktion, Handel und im Dienstleistungsbereich.
Es ist sein Idealismus, wovon Henry Axel Bueck (1830-1916) in den Ende 1905 verfassten "Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr" überzeugt, der ihn zu solchen Aussagen verleitet. Damit verschiebt der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) das Problem von den Verhältnissen zur Person. So möchte das Posadowsky nicht betrachten.
Im Echo auf seine Rede wird deutlich, dass Teile des Bürgertums dezidiert andere politische Erwartungen an ihn als Staatssekretär des Innern hegen. Speziell die Reaktion des CdI, parteipolitisch eng mit den Freikonservativen und der Nationalliberalen verbunden (Stegmann 1976, 337), lässt vermuten, dass die Ablösung von Posadowsky bereits vorgedacht. Bis zur Entlassung vergehen noch anderthalb Jahre.
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Von weitem leuchtet sein Vortrag auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress von 1. bis 3. Juni 1909 in Heilbronn entgegen, wo er energisch Tendenzen der materiellen Verschwendung und Luxurierung der Bedürfnisse angreift und für eine vernünftige Sozialpolitik wirbt. "Der unangenehme Typus ist der geizige Verschwender, der zu seinem Wohlbefinden Luxus treibt, der Allgemeinheit gegenüber der Mann mit den ewig zugeknöpften Taschen ist." Den brauchen wir nicht, sagt er, sondern den, "der Sparsamkeit im guten Sinne" als Zeichen der Selbstzucht übt. Sparsamkeit im rechten Sinne bedeutet die vernünftige sittliche berechtigte Verwendung seines Einkommens.
Nach dem Krieg mit den Opfern der Soldaten, Offiziere und Heimat einerseits und den Kriegsgewinnlern, Spekulanten und Preistreibern, erklärt er am 7. Oktober 1919 (23) vor der Nationalversammlung, "das für das deutsche Volk bei dem wachsenden materialistischen Größenwahn vor allem Dingen eine sichtliche, eine geistige Erneuerung notwendig" ist.
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Posadowsky bewegt, was in vielen Reden aufzufinden, die Frage:
Welche Gefahren gehen im Land
von der Sozialdemokratie aus?
Was er hierzu am 12. Dezember 1905 (239) als Staatssekretär des Innern den Kollegen Reichstagsabgeordneten mitteilt, ist aufschlussreich:
"Wie sie wissen, war Herr v. Miquel ein Mann von großer praktischer Erfahrung [der bereits vier Jahre Tod, am 8. September 1901 in Frankfurt a. M. einem Schlaganfall erlegen], und einer gewissen geschichtsphilosophischen Auffassung. Er sagte mir bei dieser Gelegenheit: wir brauchen in Deutschland den Sieg des Radikalismus, wie er von der äußersten Linken vertreten wird, zunächst nicht zu fürchten; denn Deutschland hat so viele verschiedene geistige, soziale und wirtschaftliche Zentren dank seiner Geschichte, dass diese einen festen Rückhalt gegen den Ansturm des Radikalismus bilden; die Lage der Regierung kann erst dann eine gefährliche werden, wenn sie in schlechte Finanzen gerät, wenn sie infolgedessen zu abhängig wird vom Parlament, und wenn sie Staatsausgaben, die das Land und ihre Stellung erfordert, nicht mehr leisten kann. Meine Herrn, mir scheint hierin eine tiefe Wahrheit zu liegen."
"Die Furcht vor einer sozialdemokratischen Reichstagsmehrheit teile ich nicht: wohl aber fürchte ich," expliziert er 1906 im Reichstag, "daß die bürgerlichen Parteien durch das allgemeine Wahlrecht zu sehr genötigt werden, den Wünschen der Masse Rechnung zu tragen." (RT 7.2.1906)
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Arbeit und
Freiheit.
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Dem Kampf gegen die Sozialdemokratie verleiht Posadowsky in der Reichstagsrede
am 6. Februar 1906
einen neuen Impuls. Nachdem er die an ihn gerichteten Fragen systematisch und konkret beantwortet hatte, widmet er sich der parlamentarischen Opposition und fragt:
Wie kann man gegen drei Millionen Stimmen der Sozialdemokratie ankommen?
Sie "die weder im Gegenwartsstaat noch im Zukunftsstaat" "noch in irgendeinem Staate der Welt jemals zu erfüllen sein werden", weil sie den Zusammenbruch des gesamten wirtschaftlichen Lebens und mit ihm des Staates führen würde, lautet der zentrale Vorwurf. Weil die Sozialdemokratie von der Ablösung des kapitalistischen Systems überzeugt sind, "erklärt sie: der ganze bestehende Staat muss beseitigt werden. Wie dieser Zukunftsstaat aussehen würde, davon habe ich wenigstens keinen Begriff. [Sehr gut!] Deshalb muss man es doch begrüßen, wenn eine Arbeiterbewegung besteht und sich weiterentwickelt, die erklärt: ja wir sind auch dafür, dass die materielle Lage der Arbeiter dem wachsenden Wohlstande des gesamten Volkes entsprechend eine besser wird, dass die Löhne der Arbeiter den gestiegenen Lebensbedürfnissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen folgen, dass der Arbeiter in größerem Masse als bisher auch an öffentlichen Angelegenheiten beteiligt ist, aber wir wollen dies Ziel mit gesetzlichen Mitteln verfolgen in dem bestehenden monarchischen Staat, innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft." (RT 6.2.1906,1050)
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Für den Fall, die Sozialdemokraten ziehen in den Preußischen Landtag ein, erteilt er ihnen den Rat, "dann müssen sie noch unendlich viel reifer werden, sie müssen die Forderungen ermäßigen auf das, was ökonomisch möglich ist, sie müssen den monarchischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ehrlich anerkennen und sie müssen Männer in den Reichstag schicken zu ihrer Vertretung, die auf dem gleichen Standpunkt stehen." (Posa RT 1906, 1088).
Wohl kritisiert Staatssekretär Posadowsky die SPD wegen ihrer Uneinsichtigkeit, Träumereien und ungenügenden Wertschätzung der sozialen Wohltaten des Staates, doch er verdammt sie nicht und zieht keine Mauer vor ihnen hoch. Dieses unglückselige Werk der Stadtgeschichte zu vollbringen, blieb nach der Revolution 1918/19 einer eigentümlichen Koalition aus linken Gruppen, Sozialdemokratie und Gewerkschaften vorbehalten, die sich weigerten Ähnlichkeiten, Bindeglieder, Berührungspunkte und Gemeinsamkeiten in der liberal-konservativ Gesellschaftspolitik von Posadowsky zu entdecken, indem sie strikt am Gegensatz von Konservativen und Sozialisten festhielten. Für den Kampf um die parlamentarische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Verfassungsstaat taugt es allemal nicht. Was für ein Irrtum, wenn sie Posadowsky, trotz dessen Ablehnung des Nationalsozialismus und Abwehr der der Deutschnationalen (DNVP), in ihrem Politikschema auf der falschen Seite verorten. Folglich blieben innovative Möglichkeiten zur Stärkung der Republik unentdeckt. Das gibt den Blick auf eine stadtgeschichtliche Tragödie frei, die mit der "Machtergreifung von Hitler" umschrieben, aber in ihrem Ausmaß und den Folgen hinsichtich des Bündnisses für Demokratie durch uns bis heute mit Sicherheit nicht voll verstanden ist.
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Auf der großen Volksversammlung in Bielefeld am 29. November 1911 spricht Graf von Posadowsky, Kandidat der Rechten für ein Reichstagsmandat, vor gut 2 500 Bürger:
"Die Sozialdemokratie ist nur geistig und sittlich zu überwinden. Dazu gehört aber viel Ruhe, Gerechtigkeitsliebe und Uneigennützigkeit der besitzenden Klassen. Wer Recht erringen will, muß selbst Recht haben und vor allem Freiheit des Individuums."
Aus der Perspektive der klassenmäßigen Selbstverteidigung beurteilt, muss der "Vorwärts" aus Berlin seine Hoffnungen auf "Überwindung" der Sozialdemokratie zerstreuen. Obwohl er ihm ein "gewisses Wohlwollen" zugesteht, macht er geltend, dass in der Politik "nicht das gute Herz einzelner" entscheidet. (Vgl. Halbheiten 1911)
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Luise Zietz (1865-1922) verabschiedet am 8. Juli 1907 Graf Posadowsky aus der Reichsleitung mit einer Replik in der Zeitschrift für die Frauen und Mädchen des werktätigen Volkes: "Bei der Austeilung des bißchen Zuckerbrots, mittels dessen Posadowsky die Arbeiter ködern wollte, hatte er mit dem Widerstand der bornierten Junkersippe und des fanatischen Scharfmachertums zu kämpfen, denen er dann gelegentlich bittere Wahrheiten sagen konnte."
Wollte er die Arbeiter ködern oder belehren?
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Nicht die Erziehung war sein Metier, die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Werktätigen - Angestellten, Arbeiter, Bauern und Handwerker - will mit Hilfe Arbeitsschutz- und Sozialgesetze gestalten, zum Besseren wenden.
Trotz der vielen Unstimmigkeiten, Kontroversen, aber auch der Kooperation, begreifen einige sozialdemokratische Größen seine Wesensart im Umgang mit der Opposition und Werktätigen nicht. Typisch hierfür, was Georg Ledebour (1850-1947) ihm am 17. Februar 1912 (101) im Reichstag vorwirft:
"Der Herr Graf v. Posadowsky meint, man solle sich bemühen, die Sozialdemokratie, die Arbeiter zu belehren und zu bessern, zu belehren, zu vernünftigeren, bürgerlichen Anschauungen. Er glaubt damit die Erfolge erringen zu können. Ich vermute, daß der Graf v. Posadowsky diese edle Absicht schon gehabt hat als Staatssekretär. Damit hat er aber gerade die entgegengesetzten Erfolge erzielt .... damals gerade zu der Zeit, als er amtierte hat die Sozialdemokratie einen kolossalen Aufschwung genommen."
Scheinbar greift der Vorwurf der Belehrung eine Seite von Posadowsky Tätigkeit auf. Doch sie ist nicht im Sinne der Erziehung zu verstehen, sondern als Absage an die Gewaltanwendung gegenüber der Sozialdemokratie, wenn er darlegt:
"Die Hoffnung, all der Gewaltpolitiker ist irrig, daß man etwa durch Gewalt erreichen könnte, daß die sozialdemokratische Richtung plötzlich erlischt, und die Herrn Sozialdemokraten über Nacht Buße tun .…" (Posa RT 16.2.1912, 849)
Unter dem Einfluss der Ideen von Adolph Wagner? zurück
Über die Lehrer und Vorbilder von Graf von Posadowsky ist wenig bekannt. In den im Quellenverzeichnis nachgewiesenen Dokumenten finden sich dazu keine ergiebigen Hinweise. Irgendwann fällt bei dessen Studium auf, daß die Wirtschafts- und sozialpolitischen Auffassungen von Adolph Wagner (1835-1917) und Graf Arthur von Posadowsky-Wehner wichtige Gemeinsamkeiten aufweisen.
Unvergesslich bleibt die Rede von Adolph Wagner vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu Berlin über
Die soziale Frage.
"Meine Auffassung geht, kurz gesagt, darauf hinaus," konkretisiert er, "daß die Nationalökonomie wieder mehr den Charakter und die Bedeutung einer ethischen Wissenschaft erhalten müsse …." (1871, 191) Das mündet nicht in die Ablehnung wissenschaftlicher Methoden und Arbeitsweisen ein, sondern zielt auf den Umbau der Nationalökonomie, damit sie eine neue, konkrete soziale Funktion und sozialpolitische Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen kann.
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Der Nationalökonom und Rektor der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin appelliert er an die sittliche Pflicht der höheren Klassen, die soziale Entwicklung voranzutreiben. Dazu müssen "an die höheren, wohlhabenderen, gebildeteren Klassen der Gesellschaft" höhere, anspruchsvolle moralische Anforderungen im Sinne der sozialen Frage gestellt werden. Die materiellen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen, besonders der Unterschichten und Lohnabhängigen sollen durch Reformen verbessert werden. Es handelt "sich doch immer darum, den unteren Klassen mögliche Erleichterungen zu beschaffen, die ihnen wahrlich nicht vorenthalten werden dürfen." (1871, 194) Sowohl der Sozialpolitiker wie der Professor für Staatswissenschaft wollen den in der herrschenden Klasse anzutreffenden "moralischen Indifferentismus" überwinden. (Wagner 1871: 192, 191, 194). Sie teilen die Überzeugung von der Notwendigkeit einer planmäßigen Sozialgesetzgebung mit Reformcharakter. Beide fordern ein gerechte Besteuerung. Sie erkennen "das Verlangen nach einer gleichmäßigeren Verteilung des Einkommens in der Volkswirtschaft". Leider kommen die "Vorteile der technischen Fortschritte in der Produktion" "in höherem Maße den Kapitalisten und Unternehmern als den Arbeitern zugute." "Dadurch verschlechtert sich die Klassenlage der Arbeiter relativ …." "Die wohlhabenderen Klassen und der Staat haben die Pflicht, auf Einkommensgleichheit hinzuwirken." Denkbar wäre eine Kapitalbeteiligung der Arbeiter in Form kleiner Anteilscheine oder Aktien. Ziel ist Hebung der "materiellen oder wirtschaftlichen Lage" der "unteren Klassen", was die "Verschiebung der Einkommen und der Konsumtionskräfte von oben nach unten" erfordert. Doch es darf nicht in eine "infernalen Kommune-Wirtschaft" (wie einst in Paris) einmünden. Im Zentrum der Arbeiter-Sozialpolitik steht die Schaffung und Ausbau des "Arbeiterversicherungswesens" und, wie es damals hieß, sogenannte "Fabrikgesetzgebung". Ihnen widerstrebt, soweit sie auf wirtschaftliche Zwecke beschränkt bleibt jede "Feindlichkeit gegenüber dem Arbeitervereinswesen". Bezeichnend für ihre Wirtschaftspolitik ist die Wertschätzung gerechter Lohnhöhe und Begrenzung der täglichen Arbeitszeit. Ihre Sorge gilt den "Schutzzöllen gegen die überbilligen Produkte fremder Industrie im Interesse der heimischen Arbeiter". (Zitate aus Adolph Wagner "Die soziale Frage", 1871)
Das System der freien Konkurrenz der Wirtschaft lehnen sie ab. Beide pflegen einen politisch-moralisch konstruktiven Umgang mit den Kapitalismuskritikern Ferdinand Lasalle und Karl Marx.
Eingangs formulierte Hypothese von den "Gemeinsamkeiten" scheinen fürs Erste bestätigt. Die Betonung liegt auf "scheint". Ob es eine Tatsache, bleibt ungewiss. Und zwar mehr, als bisher dazu dargetan.
Graf Posadowsky nimmt speziell "eine Anzahl Gelehrte, die in vollkommen wirthschaftlichen Mißverständniß dessen, was der Staat leisten kann, .... zu beweisen suchen", in Verantwortung dafür, das das "sozialdemokratische System" wachsende Bedeutung gewinnt. (Posa RT 19.1.1900, 3610) Das ist nicht kompatibel mit dem von Wagner formulierten "Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit", auch als "Gesetz der steigenden Staatsquote" bekannt.
Bisweilen distanziert sich Posadowsky von der Tätigkeit einiger Theoretiker der Sozialpolitik. Leopold von Wiese spricht 1909 (77) vom Angriff auf die Kathedersozialisten, was "ihm manche Professoren heute noch nicht verziehen" haben. Der Sozialpolitiker forderte, daß die Regierung nicht ohne weiteres der Gedankenwelt von Liebhabern folgen kann, weil sie die praktischen Bedürfnisse des Lebens befrieden, dabei gouvernementale Interessen und Grenzen des wirtschaftlich Machbaren berücksichtigen muss. Im Feld der Sozialpolitik macht sich, beobachtet er, wie kaum in einem anderem Bereich, ein leichtsinniger Dilettantismus breit, weil es leicht ist mit Vorschlägen aufzuwarten, wenn man keine Verantwortung für ihre Realisierung und Folgen trägt. Im Licht der häuslichen Studierlampe erscheint manches einfacher als es wirklich ist.
Unvergesslich bleibt die Rede von Adolph Wagner vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu Berlin über
Die soziale Frage.
"Meine Auffassung geht, kurz gesagt, darauf hinaus," konkretisiert er, "daß die Nationalökonomie wieder mehr den Charakter und die Bedeutung einer ethischen Wissenschaft erhalten müsse …." (1871, 191) Das mündet nicht in die Ablehnung wissenschaftlicher Methoden und Arbeitsweisen ein, sondern zielt auf den Umbau der Nationalökonomie, damit sie eine neue soziale Funktion und sozialpolitische Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen kann.
Nicht allen behagt der Umbau der Nationalökonomie. Lujo Brentano (1844-1931) kann sozialpolitischen Überlegungen mit ethischem Pathos nicht viel abgewinnen und liebte es nicht, als Vertreter der ethischen Richtung der Nationalökonomie ausgestellt zu werden. Er möchte, wie Otto Tiefelstorf (vgl. 1973, 63ff.) darlegt, sozialpolitische Ziele unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit vermessen und dabei den Produktivitätsaspekt berücksichtigen. Das ist im Sinne von Posadowsky, der darauf achtet, dass die Sozialgesetzgebung die Ökonomie der Gesellschaft nicht überfordert. In Sprache, Intention und Wirklichkeit mündet der Kampf gegen den "sittlichen Indifferentismus" und die "Pflicht der höheren Klassen" die Sozialgesetzgebung zu unterstützen, in die Sozialpolitik als Kulturaufgabe von Posadowsky ein. Die Vorhaben und sozialpolitischen Ambitionen von Adolph Wagner ähneln stark jenen sozialpolitischen Denk- und Arbeitsweisen, die Posadowsky zwanzig Jahre später als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Inneren anstrebt und praktiziert. Der Nationalökonom gilt in der aufmüpfigen Sozialdemokratie als Kathedersozialist, die in ihm, ähnlich auch Gustav Schmoller oder Lujo Brentano, einen erbitterten Feind des Marxismus und Vertreter des bürgerlichen Reformismus ausmachen. Dabei übersieht sie öfter mal, dass Adolph Wagner dazu a u f r i e f, Karl Marx und Ferdinand Lassalle nicht zu ignorieren oder zu übergehen, da sie es meisterhaft verstanden, gewisse Tendenzen von Übelständen im heutigen Wirtschaftssystem nachzuweisen. Er pocht am 12. Oktober 1871 (192, 195) darauf:
Der "sozialistischen Kritik des gegenwärtigen Wirtschaftssystems darf und muß man sich gleichwohl in vielen Punkten anschließen."
Darüber hinwegzugehen, wäre unklug; also nicht ausweichen, sachlich und gut belesen darauf eingehen, die Probleme nicht verdrängen. Diese Form des Umgangs mit dem ideologischen Gegner ähnelt stark der Arbeitsweise von Graf Posadowsky.
Wahr ist, die Kathedersozialisten vertreten beispielsweise zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder zur sozialen Revolution grundsätzlich andere Auffassungen als die Sozialdemokraten. Dennoch übernehmen sie in der wilhelminischen Epoche als Aufklärer und Mediatoren der öffentlichen Meinung im Komplex der Sozial- und Reformpolitik eine wichtige Rolle. Sie treten "gegen eine Einschränkung des Koalitionsrechts und für die rechtliche Stärkung der Gewerkschaften, für den Ausbau korporativer Schlichtungs- und Einigungsverfahren und für den Abschluß kollektiver Arbeitsverträge" ein. (Quellensammlung, 2011, Einleitung XVIII bis XIX)
Christliche Arbeiterbewegung zurück
Endlich sagt es mal einer, könnte der Parlamentskollege Adolf Stöcker (1835-1909) - als er Posadowsky am 13. Februar 1897 hörte - gedacht haben. Denn ihn stört schon längere Zeit "Das in manchen Kreisen eine üble Stimmung gegen uns herrscht .... " Es ärgert den studierten Theologen aus Halberstadt, den Veteran der antiliberalen, antisozialistischen Christlich-Sozialen Bewegung, und macht ihn etwas fassungslos. Um die anwachsende Sozialdemokratie zu bekämpfen und die sozialreformerischen Kräfte des Protestantismus gegenüber dem Katholizismus zu bündeln, gründen er und Adolf Wagner im Mai 1890 den Evangelisch-Sozialen Kongress.
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Kinderschutz
auf dem Lande
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Wodurch wird diese üble Stimmung gegen uns jetzt - 1897 - hervorgerufen?, fragt er sich. Er hat da eine Vermutung, die durchaus mit Aussagen von Posadowsky korrespondieren und lautet: "Für die Arbeitgeber fehlt in der Sozialdemokratie jede Anerkennung." Ergo könnte es sein, droht er am 12. Februar 1906 (1212) im Reichstag, dass in Kreisen der Staatsmänner, die Lust zu Reformen vergeht.
Hierauf lässt sich der Staatssekretär nicht ein.
"Diejenigen die unsere sozialpolitische Gesetzgebung angreifen, weil die Arbeiter dafür doch nicht dankbar wären, erkläre ich (Posa RT 6.2.1906):
Um Dankbarkeit zu erwerben,
gibt kein Staat Gesetze. (Sehr richtig! links)"
Außerdem beurteilt er die Fähigkeiten der Arbeiterbewegung darauf zu reagieren, völlig anders, weshalb er fragt (1906):
"Wie kommen wir trotzdem bei der Schaffung einer Arbeiterpartei voran, "die innerhalb des gegebenen Staates", des "bürgerlichen, des monarchischen Staates" steht? Wir haben, den "allerdringendsten Grund die christliche Arbeiterbewegung zu unterstützen".
Dabei assistiert ihn (am 12. Februar 1906) sofort wieder Stoecker:
"Und wenn die Herren von der äußersten Linken mit einer diabolischen Klugheit immer so tun, als ob sie allein die Interessen der Arbeiterwelt verträten, und die anderen Arbeiter glauben machen, daß das wirklich so sei, - wir im Reichstage sollten das nicht nachmachen, sondern immer unterschieden zwischen der Arbeiterwelt und der Sozialdemokratie, die in ihren Interessen gar nichts miteinander zu tun haben. (Sehr richtig! Rechts)."
"Den Kampf mit Herrn Stoecker und Konsorten", kontert am 14. Februar (1906) August Bebel im Reichstag, "nehmen wir gerne auf. Er soll sich uns nur stellen ...."
Das Vaterland und ein Gefühl der Ehre zurück
Im Kaiserreich allgegenwärtig das Vaterland, geschaffen durch deutsche Hände, ein Zeugnis deutschen Fleisses und deutscher Kraft. Egal ob zur Eröffnung einer Ausstellung zur Unfallverhütung oder eines Volkfestes oder zu irgendeinem anderen öffentlichen Anlass, immer heißt es: Gelobt sei das Vaterland! Es ist eine Art höherer, transzendentaler Ort für Heimatgefühle, wo das Klassengefühl aufgehoben.
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Um den Schäden der Gegenwart zu begegnen, konnte weder "das individuelle Wohltun", noch "die Armenpflege der Gemeinden" genügen, sondern es bedurfte hierzu der Sozialgesetzgebung. Ich betrachte es, referiert im Juni 1909 Graf Posadowsky auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn, "als den höchsten R u h m e s t i t e l u n s e r e s V a t e r l a n d e s, daß wir die eigentlichen Pfadpfinder auf dieser neuen Bahn waren ....".
Und trotzdem, Politiker wie Gustave Hervé (1871-1944) lehnen die Vaterlandsidee ab, weil sie darin ein Konstrukt des Nationalismus erkennen, aus dem die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung folgt. Tatsächlich wurde er von vielen Seiten und politischen Interessengruppen missbraucht, um eine planmäßig, blinde Begeisterung zu züchten oder den Hass gegen andere Völker zu mobilisieren.
August Bebel erkennt die den ambivalenten Charakter der vaterländischen Erziehung, einerseits mit der Bereitschaft zum Töten im Krieg und andererseits der Auftrag zur Herstellung und Bewahrung des schönen Lebens. Ihn bewegt, dass ein Krieg die Vaterlandsliebe und Einheit des Volkes zerreißen könnte, was deutlich in seiner Reaktion auf die Burenfrage zu sehen. Sogleich erweitert er auf dem SPD-Parteitag 1907 in Essen die allemeine Vorstellung vom "Vaterlandes", indem er ihn mit der individuellen Strebsamkeit, Sinngebung des Lebens, gesellschaftlichen Visionen, Zielen und Idealen wie folgt verbindet:
"Wenn wir wirklich einmal das Vaterland verteidigen müssen, so verteidigen wir es, weil es unser Vaterland ist, als den Boden, auf dem wir leben, dessen Sprache wir sprechen, dessen Sitten wir besitzen, weil wir dieses unser Vaterland zu einem Lande machen wollen, wie es nirgends in der Welt in ähnlicher Vollkommenheit und Schönheit besteht." (Bebel PT SPD 1907, 255)
Nach der verheerenden Niederlage am 14. Oktober 1806 in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt, droht Preußen unter den Schlägen von Napoleon zu zerbrechen. Neidhart von Gneisenau (1760-1831) schreibt 1808 an König Friedrich Wilhelm III. (1770-1840):
"Aber es ist billig und staatsklug zugleich, daß man den Völkern ein Vaterland gebe, wenn sie ein Vaterland kräftig vertheidigen sollen."
Er wächst nach der Schlacht von Jena und Auerstedt im Bund deutscher Patrioten zum treibenden Element heran. Gemeinsam mit Joachim Christian Nettelbeck (1738-1824) hält er von März bis Juli 1807 in Pommern die Festung Kolberg. Aus eben dieser Tradition des Widerstandes gegen die napoleonische Fremdherrschaft schöpft Graf Posadowsky wesentliche Momente seiner politischen Überzeugung. Zu dieser "schmerzlichen Periode der preußischen Geschichte" (Posadowsky) möchte er keine Unklarheiten aufkommen lassen, weshalb er am 15. Dezember 1905 (357) im Reichstag darüber mit August Bebel streitet. Wohl stimmen im Rückblick auf diese Epoche beide darin überein, dass damals ein "Mangel an Mut" und "Mangel an Pflichtbewußtsein" zu Tage getreten ist. Doch gegen die sozialdemokratische Betrachtungsweise wendet Posadowsky ein, dass sie "die heroischen Taten" der Regierung und des Volkes zur "Wiedergeburt des deutschen Volkes" nicht gebührend würdigt, etwa wenn die "Neue Zeit", begründet von Karl Kautsky und Emanuel Wurm, von der der "große(n) Eselei von 1813" spricht.
Gneisenau ist im August 1808 in seiner Denkschrift an König Friedrich Wilhelm III. besorgt darüber, "daß wir aus der Reihe der unabhängigen Völker getilgt werden". Preußen ist in seiner Existenz bedroht. ".… aber es gibt noch Widerstandskräfte, die die Regierungen zeither vernachlässigt und gefürchtet haben" - die Volksbewaffnung. Und man muss dem Volk ein Vaterland geben. Es ist besonders nötig für die nicht unter preußischen Zepter lebten, sich aber an der Befreiung des Vaterlands befreien möchten. "Eine freie Verfassung und einer einfacher geordneten Verwaltung werden es ihnen wünschenswerth machen …" (Gneisenau 1808, 90) Mühelos sind die d r e i G r u n d w e r t e zu erkennen, nämlich die Wehrhaftigkeit (damals Volksbewaffnung), Idee des Vaterlandes und Achtbarkeit der Verfassung, die das politischen Denken von Posadowsky durch die Zeit tragen.
Das Militär soll das Vaterland schützen. Doch wen verteidigt es, fragt August Bebel. Er tut, wirft ihm am 13. Dezember 1897 (171) Posadowsky im Reichstag vor, als ob die Mittel der Landesverteidigung nur den Besitzenden, den Reichen und Kapitalisten zugutekommen. Das gefällt ihm überhaupt nicht. Wohl ist seine Warnung, die indirekten Steuern für die Lohnabhängigen nicht zu stark zu erhöhen, verständlich. Und will ihm hier "durchaus beipflichten". Nicht unterstützen will er dessen Darstellung, als ob die Armee und Marine nur zum Schutz des Besitzes da sind und entgegnet:
"Führen wir einen unglücklichen Krieg, so wird Handel und Wandel gestört. Wie sollen dann die Arbeiter leben?" "Ist denn die Armee nur zum Schutze der Reichen da?
Hat den der Arbeiter bei uns kein Vaterland?"
Die arbeitende Klasse steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Der Arbeiter besitzt ein Vaterland, argumentiert Posadowsky, weil sonst für ihn die allgemeine Wehrpflicht und das allgemeine Wahlrecht aufhörte. Deshalb muss er ebenfalls, andernfalls wäre "die Aufrechterhaltung des allgemeinen direkten Wahlrechts auch nicht mehr berechtigt", ein "Interesse an der Sicherheit des Staates" und der "Aufrechterhaltung des Friedens" haben. - Die Arbeiter-Zeitung aus Wien greift am Tag danach diese Rede auf und ergänzt: Daß "auch der Arbeiter ein Vaterland hat", ist in der Tat nur ein Beispiel für die allgemeine Wahrheit des Satzes, daß die wirthschaftliche Lage des Arbeiters so ungewiß, so kümmerlich ist, daß ihn bei jeder Erschütterung der allgemeinen Zustände die Vernichtung droht, während er beim glatten Lauf der Dinge im besten Falle das nackte Leben hat."
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Ernst von Heydebrand und der Lasa will die Kraft der Vaterlandsidee als axiomatische Grundlage für alle staatspolitischen Entscheidungen des Reichs einbinden. Um diese Idee weiter zu emanzipieren, wählt er die Reichstagssitzung vom
9. November 1911.
An diesem Tag berät sie über die Marokko- und Kongo-Frage, speziell das Deutsch-Französische Abkommen vom 4. November 1911. Anwesend sind sind der Prinz Dr. rer. pol. August Wilhelm von Preußen (1887-1949) und Reichskanzler Doktor Theobald von Bethmann Hollweg (1856-1921).
Heydebrand echauffiert sich darüber, dass "sich ein Botschafter an einem europäischen Hofe, in einer Weise über uns ausgelassen hat und über unsere deutsche Politik, die uns die Schamröte ins Gesicht treiben muss". Wir wissen jetzt, wer über unseren Platz an der Sonne gebieten will, was "wir Deutschen nicht gewöhnt uns gefallen zu lassen". Die Reichsregierung muss Antwort auf die "englische Frage" geben. Und das Volk weiss, wie sie ausfallen muss. "Denn es handelt sich, um seine letzte Existenz." Die Regierenden müssen die Entscheidung
"von dem Gefühl der Ehre der deutschen Nation" treffen.
Wir Deutsche müssen auch bereit sein, "Opfer zu bringen", fordert der "König von Preußen", wie von Heydebrand auch genannt wird, der bei allen Unternehmungen, worauf Dr. Ernst Friedegg 1915 nochmal hinweist, jeder weiss, als Vorsitzender der deutsch-konservativen Fraktion im preußischen Abgeordnetenhaus ohne die Freikonservativen, also Freiherrn Octavio von Zedlitz aus Neukirch, nichts anfangen kann.
Der Auftritt des Kunstschützen aus Klein-Tschunkawe im Reichstag pulverisiert alle bisherigen Prädikate der Kritiker.
"Was sich gestern im Reichstag abspielte," empört sich die Leipziger Volkszeitung, "war in diesem Parlament noch nicht dagewesen. "Dabei wollte doch der Rittergutsbesitzer aus Klein-Tschunkawe, nur dem "Gefühl der Ehre der deutschen Nation" Respekt und Raum verschaffen. Die Reichsregierung muss sich bei ihren Entscheidungen eben "von diesen Gefühlen" leiten lassen. "Denn da gilt keine Regierung, kein Reichstag, kein Herr und kein Knecht:
nichtswürdig ist die Nation,
die nicht ihr Alles setzt an ihre Ehre. (Lebhaftes Bravo.)"
Nicht Frieden sichert unsere Nachgiebigkeit, "nicht die Verständigung, sondern das ist nur unser gutes deutsches Schwert". (Heydebrand RT 9.11.1911, 7722, 7721)
Was herauskam war "Kriegshetze im Reichstag", expliziert das Leipziger Blatt. Das war eine "verbrecherische Hetzrede", die "an der Glut eines Weltkrieges ihr Parteisüppchen kochend". Sie wollen den Krieg - das Zentrum, die Junker und Liberalen. "Mit der Erhaltung des Friedens ist ihnen nicht gedient". (LVZ 10.11.1911)
Das war längst nicht die einzige Stimme, die laut und deutlich ihren Unwillen kundtat. Erschaudert vom Echo der Deutschkonservativen Partei auf die Marokko-Politik, melden sich am 11. November 1911 in der "Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" bekannte Unternehmer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort. Albert Ballin, Direktor Hamburg-Amerika Packetfahrt-Actiengesellschaft (HAPAG), Rudolf von Bennigsen, Direktor der Deutschen Kolonialgesellschaft in Südafrika, Kommerzienrat Conrad von Borsig, Miteigentümer der Borsig-Werke, und andere erklären:
".... die Unterzeichneten" erblicken darin "eine schwere Schädigung des Ansehens und der Machtstellung unseres Vaterlandes in der Verbitterung säenden, das Selbstvertrauen des deutschen Volkes untergrabenden Agitation, die seit dem Abschluß der Verträge heftiger denn je betrieben wird."
Ein modernes Land kann ohne ein
einflussreiches Parlament nicht regiert werden. (Posadowsky)
zurück
Neben der Sorge um den Besitz, bewegt die Konservativen die Angst um ihr geliebtes preußisches Dreiklassenwahlrecht. (Frank 1911, 24) Wobei ihnen, wie Posadowsky formuliert, völlig klar: "In keinem konstitutionellen Staat kann eine Regierung nicht fortgesetzt gegen eine Majorität regieren." (Posa RT 7.2.1906, 1088). An der Kraft des allgemeinen und gleichen Wahlrechts hegen die Konservativen tiefe Zweifel. Und wenn es den Volkswillen wirklich abbildet, ist er dann als Grundlage für staatspolitische Entscheidungen geeignet? 1918 warnt Thomas Mann (394) vor dem demokratischen Votum: "Eine mechanisch demokratische Abstimmung im dritten Kriegsjahr würde mit kläglicher Wahrscheinlichkeit eine erdrückende Majorität zugunsten eines sofortigen und bedingungslosen, dass heißt ruinösen Frieden ergeben." Mitnichten verkörpert das Prinzip der Volksabstimmung, lehren die Betrachtungen eines Unpolitischen (280 ff.), den Willen des Volkes. Als Ersatz für die demokratische Idee fungiert wie 1870 bei der Bismarcksche Fürstenversammlung eine Form von verstaatlichter Demokratie, wo es am Ende nur drauf ankam: "Der Wille eines historisch aufstrebenden Volkes soll übereinkommen mit seinem Schicksal."
Meine Herren", klärt Posadowsky 1905 den Reichstag auf, "wir haben in Deutschland das radikalste Wahlrecht der Welt ...." "Und ich stelle ferner fest, daß in keinem Volke der Welt eine solch lebhafte Neigung zur aufsteigenden Klassenbewegung vorhanden ist, eine solche starke Neigung, seine äußere Lage zu verbessern, in höhere soziale Schichten emporzusteigen, wie in Deutschland." Das radikale Wahlrecht und die aufsteigende Klassenbewegung sind "wichtige Elemente des wirtschaftlichen und geistigen Fortschritts". (Posa RT 22.02.1905, 4699) Er will sich in diesem Moment nicht dazu äußern, dass das preußische Dreiklassenwahlrecht große Gruppen von Bürgern von der Mitbestimmung ausschliesst, die Wahlkreisaufteilung und Zuweisung der Sitze die Sozialdemokraten übervorteilt. Beispielsweise erhielt die SPD bei den Wahlen am 3. Juni 1913 zum preußischen Abgeordnetenhaus mit annähernd soviel Stimmen wie die Konservativen - nur 10 Sitze, während jene 149 Plätze im Reichstag einnehmen durften.
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Auszüge
aus den Ergebnissen der
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SPD
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Linksliberale |
Zentrum
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National-
liberale |
Freikonser-vative
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Konservative
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751.171
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183.453
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415.511
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370.575
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54.583
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402.988
|
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10
|
39
|
103
|
74
|
53
|
149
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| Ergebnisse zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus aus der 1. Abteilung | ||||||
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11.594
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18.801
|
42.058
|
41.919
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6.462
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44.317
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Das Dreiklassenwahlrecht galt in Preußen von 1849 bis 1918 für die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Stadtverordneten. Es bildet die Grundlage der "gegenwärtigen Machtstellung der Konservativen als Partei des Agrariertums in Staat und Reich" (Bernstein 1907, 823). Man wird es ungerecht nennen müssen. Vor der Wahl werden die Urwähler entsprechend der von ihnen gezahlten direkten Steuern in drei Wahlklassen eingeteilt, die jeweils zu gleichen Teilen Steuern aufbringen. Dann wählt jede dieser Wahlklassen die gleiche Anzahl von Wahlmännern. In einem weiteren Wahlgang bestimmen sie die Abgeordneten. Folglich entscheidet eine reiche, oder doch zumindest wohlhabende Minderheit, vertreten in der ersten bzw. zweiten Wahlklasse, mit zwei Drittel der Wahlmänner über die zu wählenden Abgeordneten. Graf Posadowsky ist ein Anhänger des preußischen Dreiklassenwahlrechts, was er gestützt auf das Leistungsprinzip am 8. April 1918 (83) in Wahlfragen folgendermaßen begründet:
"Dem nach Besitz abgestuften Klassenwahlrecht lag über dem die wirtschaftliche Auffassung zugrunde, dass ein Gleichgewicht bestehen müsse zwischen den Leistungen an den Staat und den politischen Rechten im Staat."
An den Wahlen zum Preußischen Landtag von 1893 bis 1913 (7.11.1893, 3.11.1898, 20.11.1903, 16.6.1908, 3.6.1913) nehmen lediglich zwischen
19,99 bis 20,92 Prozent
der wahlberechtigten Bevölkerung teil. Sie stimmt über 433 (1893, 1903, 1908) und 443 (1908, 1913) Mandate ab. Davon gewinnt die SPD 1908 erstmals acht. 1913 sind es zehn. Es dominieren im genannten Zeitraum die Konservativen mit etwa 144 bis 148 Sitze. Die Nationalkonservativen erhalten 84 bis 74, das Zentrum von 95 bis 103. (Vgl. Wahlen in Preußen)
Die Reform des preußischen Wahlsystems erfordert 1. die Veränderungen der Wahlkreiseinteilung, um die Bevorzugung der Stimmen vom platten Land gegenüber Großstädten und Industriebezirken zu beenden, 2. die Aufhebung der Dreiklasseneinteilung der Wähler nach Steuerabgaben und 3. die Einführung des Frauenwahlrechts (Bernstein 1907, 829).
Posadowsky stellt es zur Kaiserzeit nicht in Frage, wie er andererseits 1918/19 den Übergang zu einem neuen Wahlrecht unterstützt.
Zwischen den bürgerlichen Parteien und Sozialdemokratie steht das preußische Dreiklassenwahlrecht. Und so darf man gespannt sein, wie dazu die Debatte am 7. Februar 1906 Reichstag zur ersten Beratung des von den Abgeordneten Albrecht und Genossen eingebrachten
Gesetzesentwurfs, betreffend der Volksvertretung in den Bundesstaaten und in Elsaß-Lothringen
ausfällt. "Die Parole der Nationalliberalen lautet nicht, Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, sondern Befestigung des Dreiklassenwahlrechts." Für die Freisinnige Volkspartei redet Justizrat Albert Träger (1830-1912). Den Antrag der Sozialdemokraten, beide Geschlechter ab zwanzig Jahre die Wahlberechtigung einzuräumen, wollte er nicht mittragen, obwohl er sich als Freund das allgemeinen, gleichen Wahlrechts gerierte.
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Jede Partei, beobachtet die "Volksstimme" aus Magdeburg, macht dem Prinzip des gleichen Wahlrechts seine Komplimente und jede entzieht sich dann auf spezielle Weise dem sozialdemokratischen Antrag. "Passive Resistenz", nennt sie es. Typisch hierfür das Verhalten vom Zentrum, was es für angebracht hielt, die Begründung seiner ablehnenden Stellungnahme mit dem Bekenntnis zum gleichen Wahlrechts zu verbinden.
Erwartungsvoll sieht der Reichstag dem Auftritt von Graf Posadowsky entgegen. Der stützt sich auf Otto von Bismarck. Als Gesandter in Paris habe er das allgemeine Wahlrecht kennengelernt und sich zum Vorbild genommen. Ihn beherrschte damals unglücklichen Erinnerungen an die "Konfliktzeit in Preußen" und hegte einen Groll gegen die Demokraten. Mit Einführung des allgemeinen Wahlrechts hoffte er, daß der Reichstag "für die Zwecke der Landesverteidigung unter allen Umständen die Mittel bewilligen würde", die erforderlich sind. Das erfüllt sich nicht. Seit dem die Sozialdemokraten auf Grundlage des allgemeinen Wahlrechts ihre Organisation ausgebildet, wendet es sich in "schärfster Opposition" gegen die Forderungen für das Militär. Der Macht der Majorität im Parlament ist real, aber es bleibt immer der Ausweg: "Man kann, wenn man glaubt, daß die Majorität das nicht leistet, was zur Erhaltung des Staates notwendig ist, ein Haus wiederholt auflösen." Von Staatsstreich will er nicht sprechen. Für die damalige Zeit recht ungewöhnlich, sind die von ihm aus massenpsychologischen Sicht gegen das allgemeine Wahlrecht vorgetragenen Bedenken. Es ist deutlich zu merken, er spürt die Widersprüche, die aus den gravierenden Unterschieden im Wahlrecht zwischen Reich und Preußen resultieren, hält es im Interesse der Macht aber für opportun. (Posa RT 7.2.1906, 1088ff.) Weiter möchte er heute nicht gehen. Den Bürgerlichen steht nicht der Sinn danach.
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Die Presse schaut kritisch auf die Posadowsky-Rede: "Nie ist wohl noch eine Rede", urteilt die Volksstimme aus Magdeburg zwei Tage später, "mit großer Spannung erwartet worden"; nie hat aber auch einer seiner Reden so sehr enttäuscht. "In einer Situation, die ein klares, offenes und entschiedenes Bekenntnis der Regierung erfordert, hat sich ihr Vertreter als ein Hans der Träumer vorgestellt, der mit Ideen jongliert, Luftschlösser baut und Seifenblasen nachjagt. Seufzend steht er dann am Scheideweg: das Dreiklassenwahlrecht hat seine schweren Mängel, aber das Reichstagswahlrecht hat sie auch. Denn das Reichstagswahlrecht berücksichtigt nicht die Intelligenz. Das Ideal des Grafen Posadowsky - desselben Grafen Posadowsky der am Tage zuvor über den "Zukunftsstaat" der Sozialdemokratie zu spotten versucht hatte - ist offenbar der unmöglichste oder doch der feinste der aller Zukunftsstaaten, die platonische Republik nämlich, in der Philosophen mit weiser Einsicht und unendlicher Güte das Volk regieren." (VS 9.2.1906)
Vielleicht stimmte der nun folgende Satz versöhnlich, jedenfalls nehmen große Teile der Öffentlichkeit sein Bekenntnis zum Dreiklassewahlrecht erstaunlich nachgiebig auf:
"Ich muss ihnen offen sagen: Ich bedaure, daß die Arbeiter nicht auch in genügender Zahl im preußischen Parlament vertreten sind ...." (Posa RT 7.2.1906, 1089)
"Posadowsky ist einsichtig genug," kommt ihm am 7. Februar 1906 die Leipziger Volkszeitung ein Stück entgegen, "um zu erkennen, dass das bestehende Wahlsystem zum preußischen Geldsackparlament nicht zu halten ist ...." Sowohl die "National-Zeitung" wie der "Vorwärts" bewerten seine Rede vom 7. Februar negativ. Gewiss, hegte die SPD zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht Erwartungen, die er nicht erfüllte. Und die Nationalen vermuteten nach seinem Auftritt gleich einen Generalangriff auf ihre existentiellen Interessen.
Beide vernachlässigen, dass er für den Parlamentarismus streitet und ehrlich für eine politisch emanzipierte Arbeiterschaft eintritt. Den Scharfmachern, der Sammlungsbewegung (um Miquel) und der reaktionären Masse, stellt er im Dezember 1905 seine geronnenen politischen Erfahrungen entgegen:
"Meine Herren, niemand ist mehr davon überzeugt, als ich, dass ein modernes Land ohne ein einflußreiches Parlament gar nicht regiert werden kann." (Posa RT 12.12.1905, 249)
Eduards Bernsteins Analyse der "Aussichten der Wahlrechtsreform in Preußen" von 1907 fällt düster aus. Auf dem SPD-Parteitag vom 15. bis 21. September in Essen liegt ein Wahlrechtsantrag vor. Reichskanzler Fürst von Bülow trägt sich angeblich mit der Absicht, Anfang November dazu den preußischen Landtag einzuberufen. Doch die Diskussion dazu wird auf Initiative von August Bebel auf den Preußischen Parteitag verschoben.
Aus föderaler Pespektive beurteilt Graf Posadowsky die Debatte um die Stabilität und Brauchbarkeit des preußischen Wahlsystems kritisch. Gegensätze und widerstreitende Interessen sind im Reich reichlich vorhanden. Entscheidend ist für ihn, dass das Wahlrecht seine "nationale Aufgabe" erfüllt. Selbst die Gegner müssen anerkennen, notiert er am 1. März 1910 im Manuskript zur Innere(n) Reichspolitik (73), dass es "unter der Herrschaft" des alten Wahlrechts eine gewaltige Kulturarbeit geleistet wurde. Er beurteilt den Erfolg und Mißerfolg des Parlaments und Demokratie danach, ob die genehmigten und durch das Wahlsystem installierten Körperschaften, stets die Mittel, "welche zur Verteidigung unseres Vaterlandes zu Land und zu Wasser notwendig waren" genehmigt. Das sollten seine Gegner anerkennen. Unkritisch schreitet er so über das vom Reichstag organisierte System zur Finanzierung der Flottenrüstung sowie der Verkopplung von Militär- und Haushaltspolitik hinweg und erhebt den Dienst am Krieg zum Maßstab des Reichswahlgesetzes. Das Reichstagswahlrecht bestand seiner Auffassung nach mit Auflösung des Reichstags im Winter 1906 seine Bewährungsprobe, weshalb es ihm nicht gerechtfertigt erscheint, wenn man dieses Wahlrecht als eine für Deutschland verfehlte und schädliche Einrichtung darstellt. Die Reformer, wendet er ein, sind wahrscheinlich kaum in der Lage "ihre Gegnerschaft in gesetzgeberische Beschlüsse zu übertragen". (Alles "Innere Reichspolitik" 1910)
Die Verhandlungen
des Reichstages zur Einführung der Schifffahrtsangaben und
Änderungen des preußischen Wahlrechts hinterlassen bei
Posadowsky einige sorgenvolle Gedanken. Wie geredet wurde, war seiner
Meinung nach oftmals dem
föderativen Reichsgedanken nicht zuträglich. Bei Einführung
der Schifffahrtsabgaben, die eine nachfolgende Reichsgesetzgebung
auf Länderebene und Änderungen zum preußischen Wahlrecht
voraussetzen, prallen die Interessen der Länder und Gruppen
aufeinander. Ein zu starkes partikuläres Selbstinteresse, könnte
die bereits vorhandenen Reibungsflächen vergrößern.
Widerstände können nur durch Verhandlungen gelöst
werden. Überschwängliche Äußerungen, dass Bundesstaaten
sich künftig aus preußischen Leder ihre Riemen schneiden
wollen, tragen nicht dazu bei unterschiedliche Interessen und Urteile
zu überwinden.
Zu all diesen "symptomatischen Äußerungen"
kommt noch, äußert er am 1. März 1910 im Aufsatz
Innere Reichspolitik (74/75) die bekannte Erklärung
von Elard von Oldenburg (1855-1937). Was der ehemalige Offizier
im 2. Garde-Ulanen-Regiment (1874 bis 1883) und Rittergutsbesitzer
im Reichstag am 29. Januar 1910 kundtut, erzeugte in der Öffentlichkeit
einige Unruhe. Es tat die Äußerung: "Ja, meine Herren,
das ist auch eine alte preußische Tradition …. Der König
von Preußen und der Deutsche Kaiser muß jeden Moment
imstande sein, zu einem Leutnant zu sagen: Nehmen Sie zehn Mann
und schließen Sie den Reichstag." (Oldenburg RT 29.01.1910,
898) "Wer den gesamten Inhalt der Verhandlung und insbesondere
jener Rede vorurteilfrei von der Hitze des politischen Kampfes unbeeinflusst
liest," kommentiert Posadowsky, "muss zugestehen, daß
die Äußerung nur ein Beispiel für den unbedingten
Gehorsam des Soldaten gegenüber der Allerhöchsten Kommandogewalt
geben sollte, und daß es eine arge Übertreibung ist,
in jener Äußerung eine Aufforderung zum Verfassungsbruch
zu erblicken. Trotzdem ist ein solch drastisches Beispiel schon
deshalb höchst gefährlich, weil es, wenn auch nur theoretisch,
die Möglichkeit zulässt, dass der höchste Vertreter
von Recht und Gesetz einen Befehl erteilen könnte, der gegen
die Grundverfassung des deutschen Reiches verstieße."
Als Fraktionsführer der Deutschnationalen Partei verweist am 7. Oktober 1919 (2898) Graf Posadowsky in der Nationalversammlung auf die Notwendigkeit von Verbesserungen am republikanisch-demokratischen System. Die Grenzen sind für ihn erreicht, wo die Radikalen die Volkssouveränität verlangen, was seiner Überzeugung nach in die "Despotie rein materialistischer Massentriebe" führt. (Demokratie, 8.12.1921)
Weiss Gott, ihm fällt der Abschied vom preußischen Dreiklassenwahlrecht nicht leicht. Noch am 7. Oktober 1919 (5) beharrrt er in der Nationalversammlung darauf:
"Wir glauben, dass die konstitutionelle Monarchie die Staatsform ist, welche den sicheren Gang der Staatsmaschine am besten gewährleistet."
"Wir hatten also in Deutschland das freieste Wahlrecht, das man in Europa kennt ....".
Nichtsdestotrotz ist gut erkennbar, dass er in der Revolutionszeit das preußischen Dreiklassenwahlrecht aufgibt, die Demokratisierung der Gesellschaft und Parlamentarisierung der Regierung unterstützt. Es war ein tiefer Bruch mit dem Vergangenen, den er nicht völlig unvorbereitet bewältigt. Bereits 1911 in der Bielefelder-Rede, referiert er über den rechtsstaatlichen Umgang mit der Sozialdemokratie.
Antagonismen zurück
Infolge des industriellen Aufschwungs wächst die Klasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen zahlenmäßig stark an. Die wohlhabende Klasse, bedauert Posadowsky 1911 in Wohnungsfrage als Kulturproblem, stellt "noch immer einen verschwindend geringen Bruchteil" dar.
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1908 konnten in Preußen lediglich vier Prozent der Bevölkerung zur Vermögenssteuer herangezogen werden. Von 38 Millionen deutschen Staatsbürgern beziehen nur 435 000 ein Einkommen von über 3 000 Mark.
Durch die "halbe Leibeigenschaft" der ostelbischen Landarbeiter im System der preußischen Junkerherrschaft, divergieren die Eigentums- und Besitzverhältnisse zwischen den sozialen Klassen und Gruppen stark. Dazu brechen sich in ihnen historisch bedingte und weiterbestehende, erst allmählich abschmelzende Entwicklungsunterschiede zwischen Stadt und Land. Auf dem Land überlappen sich oftmals die alte Feudalordnung mit kapitalistischen Strukturen. Die Landarbeiter und ihre Familien zieht es in die Städte. Von 1895 bis 1900 wanderten laut Aussage vom Rittergutsbesitzer und Landrat Freiherr von Manteuffel-Krossen (*1844) ungefähr 900 0000 vom platten Land in die Stadt (RT 14.2.1898).
"Ich möchte ihnen nur eines sagen", hebt Posadowsky 1905 den Unterschied hervor, "- und darin stimme ich mit einzelnen Herrn der Linken überein -: wir haben im Osten Deutschlands, viel zu viel Grundbesitz, wie wir im Westen und Süden Deutschlands zu viel Zwergbesitz haben."
Preußen will nun finanzielle Mittel für die Kolonisation auch in anderen Provinzen des preußischen Staates einsetzen. Großgrundbesitz ist trotzdem nötig, eben für unsere hoch entwickelte Selbstverwaltung (Posa RT 22.02.1905, 4699)
Junker zurück
Graf von Posadowsky mißfällt der Hang zum falschen Luxus. Der führt zu seelischer und körperlicher Entartung, warnt er im Juni 1909 au dem 20. Evangelisch Sozialen Kongresses in Heilbronn. Dagegen muss das Schicklichkeitsgefühl des Einzelnen und des Volkes erzieherisch aufstehen. Wenn Eigentum und Reichtum auf dem Land lediglich dazu dienen, persönliche Eitelkeiten zu befriedigen, deformieren die Verhältnisse. Sie gestalten sich negativ. Väter die sich durch Fleiß eine eigene Stellung geschaffen, "haben gar zu oft verwöhnte Söhne, und der Volkswirt muss es dann freudig begrüßen, wenn übel verwendetes Gut in bessere Hände übergeht."
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Bisweilen musste er die Wünsche und Ansprüche der ostelbischen Junker zurückschneiden, deren Unersättlichkeit man anderen Ortes längst über war. Es war die mit Bülow abgestimmte Politik der Mittellinie. Über Details berichtet 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt".
Konservative erheben Einwände. Adolf Graf zu Dohna-Schlodien (1846-1905) echauffiert sich darüber, dass August Bebel Posadowsky als Junker-Freund hinstellt. Ob ein Agitationsunfall, eine Entgleisung oder Fehlurteil, lässt sich nicht aufklären. Wenn es darauf ankam, vermochte er sich durchdachter auszudrücken. Etwa im September 1907 (320) auf dem SPD- Parteitag in Essen, wo er bekundet: "…. ich habe hohen Respekt vor diesen Junkern. Das sind Männer, die treten für ihre Überzeugung ein und erklären unter Umständen der Regierung den Krieg. .... Die Leute lasse ich mir gefallen, die haben Rückgrat und eine goldene Rücksichtslosigkeit, aber die Liberalen nicht."
Der Preußische Kammerherr zu Schlodien will die öffentliche Last von Posadowsky nehmen, wenn die Presse behauptet, dass er die Agrarier füttere. "Mit Verwunderung habe ich wahrgenommen," interveniert am 10. Januar 1901 der Reichstagsabgeordnete der Deutschkonservativen Partei (DKP) in der Vossischen Zeitung, "dass der Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky von der Presse als Mann hingestellt wird, der die hochgespannten Erwartungen der Agrarier unterstützt. Das ist absolut falsch! Wer, wie ich, häufig Gelegenheit hat, mit dem Staatssekretär zu unterhandeln, also seine Ansichten kennen zu lernen, der weiß bestimmt, daß Graf Posadowsky gar nicht daran denkt, die Agrarier zu bevorzugen und ihre weitgehenden Forderungen zu unterstützen. Das Gegentheil ist der Fall! Graf Posadowsky hat stets beschwichtigend eingewirkt und zur Mäßigung gemahnt. Er ist von dem Wunsche beseelt, dass etwa zu Stande kommt. Das kann seiner Meinung nach nur erfolgen, wenn alle Interessenten sich möglichst bescheidene Wünsche stellen."
Grundsätzlich war die Politik der ostelbischen Ritterguts- und Grundbesitzer im Reichstag für die Sozialdemokraten von großem Interesse. Ihr Engagement für den Hochschutzzoll Getreidepreis bedingt einen gewissen Anstieg der Lebensmittelpreise überhaupt und opferte einen Teil der möglichen Verbesserung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten. Mit Erhöhung der Lebensmittelpreise steigen die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, also die Lohnkosten für die Industriearbeiter, was nicht im Interesse der Unternehmer liegt.
Es kam von verschiedenen Seiten die Frage auf:
Ist Posadowsky ein Mann der Junker?
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Den Sozialdemokraten muten seine Einlassungen zu den Agrariern bisweilen befremdlich an. Wobei es sich dabei weniger um Äußerlichkeiten handelte. Es war etwas Anderes, Grundsätzlicheres, was das Bild vom junkerfreundlichen Staatssekretär zu befestigten drohte. Ihrer Auffassung nach vernachlässigt er ihre Stellung im System der landwirtschaftlichen Produktion und im ökonomischen Reproduktionsprozess überhaupt. Darauf wie auf ihre Einordnung in die Sozialstruktur legen die Sozialdemokraten großen Wert. Im November 1894 präsentiert der SPD-Parteitag in der Agrar-Resolution seine Sichtweise zu sozioökonomischen Verhältnissen so:
"In Preußen-Deutschland kämpft die landwirtschaftliche Unternehmerklasse, die sich dem Wesen von den großgewerblichen Kapitalisten nicht unterscheidet, mit dem Landadel. Dieser Landadel erhält sich nur künstlich durch Liebesabgaben, Schutzzölle, Ausfuhrvergütungen, Steuervorrechte."
Es handelte sich hierbei nicht um die Nuancen einer ideologischen oder theoretischen Debatte der Gesellschaftspolitik. Das Ziel war vor allem, die werktätigen Schichten, sprich der Landarbeiter, für die Sozialdemokratie zu erwärmen. Damit die Genossen, Genossinnen und Sympathisanten am 16. Juni 1898 zur Reichstagswahl das "richtige ankreuzen", lenkt am 3. Juni der Vorwärts aus Berlin die Aufmerksamkeit der Massen darauf:
"Die eigentlichen Herren im Lande sind die Großagrarier die adligen Grundbesitzer. Aus ihnen rekrutiert sich überlieferungsgemäß die hohe Beamtenschaft, vom Ministerpräsidenten und Minister des Inneren bis herab zum Landrat. Darum ist schon oft gesagt, in Preußen können auf Dauer gegen "die kleine mächtige Partei" nicht regiert werden. Schon oft haben sie Schläge auf den Kopf bekommen …. Die Junker sind gar nicht unterzukriegen, weil eben die Tradition besteht, sie seien die geborene Leibgarde des Throns."
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Die
Pflicht der Selbsterhaltung
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Sie schimpfen sie nimmersatte Agrarier, Geldsack-Politiker, Schnapsbrenner, Brotverteuerer und Päppelkinder. "Notleidend, wie sie sich vor dem Publikum hinstellen," sagt Wilhelm Liebknecht, "gehören sie auch zu der großen Kapitalistenklasse, zu der Klasse der Ausbeuter." (RT 3.12.1896, 3681) Für die Sozialisten waren es Männer mit einem Jahreseinkommen von 6 000 bis 10 000 Mark, aber trotzdem außerstande, die Aufwendungen für kostspielige Bälle, Reitpferde und die Berliner Luxuswohnung zu finanzieren. Es sind in ganz Preußen, beschwichtigt Gutsbesitzer und Reichstagsabgeordneter Freiherr Karl von Gamp-Massaunen (RT 15.12.1905, 372), nur 6700 Personen, die ein Vermögen von über eine Million besitzen.
Als der Reichstag am 15. Dezember 1897 (245) die russischen Handelsverträge nur mit kleiner Majorität angenommen, erreicht Herabsetzung der Junker durch die Sozialdemokraten einen Tiefpunkt, indem ihnen August Bebel schnell noch folgenden Brocken vor die Füße wirft:
".... wenn die 15- oder 20000 Junkerfamilien dem deutschen Volke verloren gingen, so wäre das kein Schaden, sondern ein großer Vortheil. (Beifall links; Unruhe rechts.)" Sie sind an Prunk und Verschwendung gewöhnt, heißt es 1901 in "Der Junker Macht und Einfluss".
Um 1900, zur Zeit der Zollgesetzgebung und des Zolltarifs, nehmen die Spannungen zwischen Junker, Landarbeiter, Arbeiter und städtischer Bevölkerung zu. "Die junkerlichen Kornwucherer" wollten sechs Mark Zoll und mehr für den Doppelzentner Roggen haben. In einer Zeit, wo der "wirtschaftliche Niedergang von allen Seiten droht" und die Löhne wieder sinken, da "will die junkerliche Habgier auch die Preise der notwendigen Lebensmittel künstlich ins Ungemessene steigern .... gegen eine solche Politik werden die Arbeiter bis zum letzten Mann in den Kampf eintreten." (Vorwärts 18.10.1900)
August Bebel stuft sie am 11. Dezember 1902 bei aufgepeitschter Stimmung in der Reichstagsdebatte zur Zollgesetzgebung, ohne großes Federlesen mit folgenden Worten in die Sozialhilfe ein:
"Jemehr die Junker sich unfähig erweisen, ihre Existenz aus eigener Kraft zu erhalten, um so mehr sehen Reich und Staat sie als Päppelkinder an."
Also, was ist ein Junker? Cum grano salis definiert ihn Posadowsky am 12. Dezember 1901 während der Ersten Beratung des Zolltarifgesetzes im Lichte der Angriffe der Sozialdemokraten als einen Mann,
".... der auf Standesvorurteile pocht, denen kein Inhalt mehr zur Seite steht, und denen in unsrer Zeit der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Gleichberechtigung kein Inhalt mehr zur Seite stehen kann. Sie pflegen aber heutzutage jeden Junker zu nennen, wenn er auch aus Ihren Kreisen hervorgegangen ist (Zuruf links), sobald er ein Rittergut besitzt (Widerspruch links), sobald er Großgrundbesitzer ist, und sein Gewerbe lieb hat und für dasselbe eintritt (Widerspruch rechts)." (Posa RT 12.12.1901, 3162)
"Die Zeit der Junker, wie ich sie verstehe, ist abgelaufen und ich wünsche, dass sie sich zu geistigen Leitern der Nation entwickelten (Zustimmung links.) Ich wusste ja, meine Herren, dass wir einig waren. (Heiterkeit)." (Protokollniederschrift "Vorwärts", 13.12.1901)
Beamte zurück
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Die Ernte
von 1904
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Graf Posadowsky ist seit den Wahlen 1912 wieder Mitglied des Reichstages.
Denn Beamten misst er beim Werden des Staatsbewußtseins und Wohlgefühls des Bürgers eine herausragende Rolle zu.
Denn "das Publikum, die Masse des Volkes, beurteilt .... den Wert der Regierung nicht nach den hohen leitenden Stellen, nach den Ministern" und so weiter, "sondern nach den Stellen, die mit ihm in tägliche Berührung kommen .…" "In einem modernen Staate muss der Beamte
alle Erinnerung an den alten Polizeistaat abstreifen. (Lebhafte Zustimmung links.)
Der Beamte soll nicht herrschen; er muß sich fernhalten von jeder bureaukratischen Überhebung, er muß stets das Gefühl haben, daß er das
ausführende Organ öffentlicher Interessen ist.
Der Beamte hat auch die Verpflichtung, um auf die öffentliche Meinung einzuwirken, die Gesetze streng auszulegen nach ihrem Buchstaben und [!] nach ihrem Geiste."
Diesbezüglich zeigen sich gegenwärtig bei der Umsetzung des Reichsvereinsgesetzes ungute Erscheinungen, "die meines Erachtens mit dem Geist des Gesetztes und selbst mit seinem Buchstaben nicht vereinbar sind. (Lebhafte Zustimmung links.)
Ich meine, diese irrige Auslegung hat vielen Mißmut und viele Bitterkeit in den Massen erzeugt - ohne, wie ich glaube, einen politischen Erfolg zu erreichen." (Posa RT 28.2.1912, 329)
Der Fall Rudolf Martin zurück
Teilen macht Spass. Aber nicht allen, was keine Neuigkeit. Doch wie der ehemalige Regierungsrat im Reichsamt des Innern Rudolf Martin (1867-1939) mit Zahlen, Adressen und Geschäftsberichten die Vermögenslage in Preußen publizistisch aufbereitet und darstellt, das kannte man bisher nicht. 1912 veröffentlicht er das "Jahrbuch des Vermögens und Einkommens der Millionäre im Königreich Sachsen". Baugleich sind Berichte über die Hansestädte Hamburg, Bremen, Lübeck und die Provinz Brandenburg geplant. Im Jahr zuvor erschien, was auf ein riesiges Interesse stieß, das "Jahrbuch" für Preußen. Danach erzielte 1912 das höchste Einkommen Kaiser Wilhelm II. in Höhe von 22 Millionen Mark. Frau Bertha Krupp von Bohlen und Halbach nahm aufgerundet 19 Millionen Mark ein, Fürst Henkel von Donnersmark 13, Herzog von Ujest 6,5 und der Geheime Kommerzienrat Ziese in Lärchenwalde bei Elbing 6,4 Millionen Mark. Bertha Krupp und Fürst Henkel eröffnen die Liste der Personen mit dem höchsten Vermögen in Preußen. Und so weiter.
Eva Maria Gajak hinterfragte die Publikationen von Rudolf Martin zur Reichtumsbildung in Preußen und Sachsen, analysiert ihre Rezeption in der politischen Elite und Öffentlichkeit, die unterschiedlichsten Reaktionen, intendierte und nicht intendierte Effekte. Zur Diskussion stehen somit die herrschenden Vorstellungen über die soziale Ordnung, Klassenbildung, Belastbarkeit der Gesellschaft mit sozialen Differenzierungen und der Reichtumsbildung im Kaiserreich. 2014 erscheint ihre Untersuchung im "Archiv für Sozialgeschichte". Dabei zieht sie Parallelen zum Skandal im Oktober 2008 am Hamburger Schauspielhaus, als Theaterregisseur Volker Lösch in der Schlussszene von "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?" von Hartz-IV-Empfängern eine Liste der reichsten Hamburger verlesen ließ. Leichterdings sind darin Ambitionen der Schriften von Rudolf Martin über die Vermögenslage wiederzuerkennen, was Rebound-Effekte auslöste.
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Zu Posadowskys Zeiten stehen nicht nur die von Rudolf Martin bereits vorgenommenen Veröffentlichungen in Kritik, sondern auch diejenigen, die noch in Planung sind, weil die Betroffenen die Vermutung hegten, dass er in seiner Zeit als höherer Beamter im Statistischen Amt Einsicht in individuelle Steuererklärungen und -akten erlangte oder ihm diese durch Kontakte zugespielt worden waren. (Vgl. Gajek 2014, 87) Am 10. März 1911 findet auf Beschluß des Berliner Amtsgerichts beim Schriftsteller und Regierungsrat a. D. in Berlin-Willmersdorf eine aufsehenerregende Hausdurchsuchung statt.
Regierungsrat Rudolf Martin war Mitarbeiter des Reichsamtes des Innern und wurde 1905 in das Statistische Amt versetzt. Diese Phase des Skandals endet am 7. Mai 1908, als ihn die kaiserliche Disziplinarkommission nach durchgeführter Verhandlung aus dem Dienst entlässt und zur Erstattung der Prozesskosten verurteilt. Ihr erschien dessen Schreiben an die "Germania" über seinen früheren dienstlichen Vorgesetzten Graf von Posadowsky, unvereinbar mit der Amtsdisziplin. In Rede standen weitere Zeitungsartikel über den Dienstvorgesetzten und Reichskanzler Bernhard von Bülow. Zuvor hatte er es abgelehnt, darüber Rechenschaft zu legen.
Während Eva Maria Gajek sich auf die Analyse "Jahrbücher des Vermögens und Einkommens der Millionäre" konzentriert, steht hier der Anfang des Skandals in den Jahren 1905/06 zur Diskussion. Recht aufschlussreich sind die Reichstagsreden des liberalen Juristen Hellmut von Gerlach (1866-1935), Karl Freiherr von Gamp (1846-1918) und des Grafen von Posadowsky-Wehner.
1905 erschien von Rudolf Martin das Buch
"Die Zukunft Rußlands und Japans.
Die deutschen Milliarden in Gefahr."
Es sorgte für ungeheures Aufsehen und ist der Auftakt zum Rudolf Martin-Skandal. Der Autor zeichnet ein erschütterndes Bild von Russland, was der Reichsleitung nicht gelegen kam, warnte er doch das deutsche Publikum vor dem Kauf russischer Anleihen. In dem neu bearbeiteten Buch "Die Zukunft Rußlands" von Rudolf Martin, beziffert der Regierungsrat die russische Staatsschuld auf rund 24,3 Milliarden Franken und den jährlichen Zinsdienst auf eine Milliarde Franken (vgl. Arbeiterwille 17.10.1906). In dieser Phase kreisen in der Öffentlichkeit die Konflikte um sein Verhältnis zum preußischen Beamtenstaat und dessen Reaktionen auf deviantes Verhalten seiner Mitarbeiter. Ebenso sehr störte man sich an seinen Veröffentlichungen über die Vermögenslage. Dem Staat sind sie nicht geheuer. Den Reichen gefällt die "Sichtbarmachung des Reichtums" (Eva Maria Gajek) nicht. Hellmut von Gerlach will zur Klärung der Konflikte beitragen. Er stellt Martins Vorgesetzten Graf von Posadowsky zum ersten Mal am 15. Dezember 1905 im Reichstag zur Rede:
"Ich habe das Buch des Regierungsrats Martin natürlich gelesen", womit er "Die Zukunft Russlands und Japans ...." meint. "Es ist etwas drin, was mir nicht gefällt," fährt der Hospitant der Freisinnigen Vereinigung fort, "nämlich, daß mit apodiktischer Sicherheit Behauptungen für die Zukunft aufgestellt werden. Es heißt da, so und so viel Kriegsentschädigung wird gezahlt werden - was sich nachher als irrig herausgestellt hat - in fünf Jahren wird die Schuldenlast Rußlands so und so groß sein usw.... Wer die Bücher des Professors v. d. Brügge, des Dr. Rohrbach und ähnliche kennt, wird gefunden haben, daß sie im wesentlichen genau zu demselben Ergebnis kommen wie jetzt der Regierungsrat Martin." (RT 15.12.1905, 354)
Hierauf antwortet der Abgeordnete der Deutschen Reichspartei, der Rittergutsbesitzer zu Hebron-Damnitz Karl Freiherr von Gamp aus Massaunen: "Meine Herren, in einigen Punkten hat Herr Gerlach recht. .... Ich halte es ferner für gänzlich unerwünscht, wenn das deutsche Kapital sich rechtzeitig der russischen Anleihe entäußerte hätte. .... Wenn Herr v. Gerlach sich der Illusion hingibt, daß wenn das deutsche Publikum dem Rat des Dr. Martin gefolgt wäre, es in der Lage gewesen wäre, die russischen Werte zu 88 Prozent abzusetzen, so beweist er, daß er auch keine Ahnung von Börsenverhältnissen hat." (RT 15.12.1905, 367)
"Meine Herrn," darauf reagiert Posadowsky, "es ist gestern und heute wieder vom Falle Martin die Rede gewesen. Da ich der Vorgesetzte des Herrn Martin bin, der am Statistischen Amt angestellt ist, werden sie mit gewiss nachfühlen, wie peinlich es für mich sein muß, mich über diese Frage auch nur mit wenigen Worten zu äußern."
Was war ihm daran peinlich?
(a) Die Disziplin in der Exekutive erscheint ihm gefährdet. (b) Rudolf Martin brachte die Regierung in eine schwierige Lage. "Man konnte oder wollte im Auslande nicht glauben, daß in Deutschland, in Preußen, in dem Lande der straffen Disziplin innerhalb unserer Verwaltung, es möglich wäre, daß ein Beamter ein solches Buch schreibt, wenn nicht die offene oder stillschweigende Zustimmung der Regierung hierzu erfolgt wäre." (RT 15.12.1905, 357) (c) Eine "feierlicher Protest dieses Beamten .... gegen eine etwaige zukünftige Amtshandlung der amtlichen Zulassungsstelle für Effekte", wie im Buche deutlich ausgesprochen, ist nicht zulässig. Oder wie Posadowsky formuliert: "Das Recht hat aber kein Beamter eines Ressorts, daß er öffentlich Protestiert gegen eine künftige Amtshandlung einer anderen Stelle. Wenn das in Deutschland einrisse, so würde das vollständige Anarchie sein. " (Ebenda)
Hellmut von Gerlach befasst sich am 25. Mai 1906 in seiner Reichstagsrede erneut mit den Reaktionen auf die Veröffentlichung von Rudolf Martin:
" …. viel schlimmer aber als diese Erklärung gegen das Martinsche Buch in der "Norddeutschen Allgemeinen" scheint mir das zu sein, was von seiten des Amtes des Reichsamtes des Innern hinter den Kulissen gegen das Buch und gegen Herrn Martin geschehen sein soll. Das Martinsche Buch ist in dem Verlag von Heymann erschienen, einem Verlag, der bekanntlich viel mit der Herstellung von offiziösen Schriften zu hat. Das Buch erscheint am 22. August v. J. Am 22. September hatte der Verfasser mit dem Prokuristen des Verlages eine Unterredung. Dabei sagte ihm der Vertreter des Heymannschen Verlags, ein Vertreter des Reichsamts des Innern sei bei dem Verlag gewesen und habe erklärt, daß, wenn der Verlag seine Verbindung mit Martin nicht löse, die Regierung sämtliche Verträge mit dem Verlag kündigen werde. (Hört! hört! links)
Es wurde also dem Verlag durch einen Vertreter des Reichsamts des Innern angedroht ein erheblicher Vermögensnachteil, wenn er nicht etwas tue, wozu er gesetzlich gar nicht imstande war, nämlich die Beziehung zu Martin zu lösen, die doch auf Vertrag beruhten! Es lag also vor die Anreizung zum Vertragsbruch gegenüber dem Verlag unter der Androhung, daß dem Vertrag sonst ein Vermögensnachteil erwachse. Ich bin überzeugt, daß, wenn ein Mitarbeiter ähnlich gegen einen Arbeitgeber vorgegangen wäre, jeder Staatsanwalt sofort eine ganze Reihe von Strafgesetzparagraphen daraufhin zur Anwendung bringen würde. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Als der Regierungsrat Martin sich die Sache überlegt hatte, schrieb er dem Verlage, er könne sich auf das Verlangen nicht einlassen. Inzwischen war am 2. September abends in der "Post" eine Erklärung erschienen, ausgehend von der deutschen Beamtenvereinigung, die in den törischsten Ausdrücken gegen das Martinische Buch Stellung nahm, und es war ferner am 3. September früh die bekannte offiziöse Erklärung in der "Norddeutschen Zeitung" veröffentlich worden. Als Martin dem Verlage mitgeteilt hatte, daß er nicht daran denke, von dem Vertrag zurückzutreten, bekam das Reichsamt des Innern am 5. September von dem Vertreter des Verlages einen Brief, den ich am liebsten ganz verlesen möchte, weil er typisch ist für den Geist der Knechtseligkeit, der leider in gewissen Kreisen bei uns herrscht. In dem Brief wird dem Reichsamt des Innern mitgeteilt, daß der Verlag zu seinem Bedauern nicht in der Lage sei, den Vertrag mit Martin sofort zu lösen. Man verspricht aber, daß man nur noch möglichst wenig mit Martin zu tun haben wolle. Auf die geplante Volksausgabe sei verzichtet. Er werde auch Herrn Martin nicht, wie in Aussicht genommen, gestattet werden, eine neue Vorrede zu schreiben, von der Übersetzung in andere Sprachen werde abgesehen werden usw.
Dann wird dem Herrn Martin vorgeworfen, er habe gegen Treu und Glauben gehandelt - notabene ein Vorwurf, der dem Urheber eine Beleidigungsstrafe von 500 Mark inzwischen eingetragen hat. Und schließlich heißt es in dem Schreiben:
Ich beklage aufrichtig, daß ich durch die Übernahme des Verlages das Mißfallen der mir bis zum heutigen Tage mit Vertrauen entgegengebrachte Behörde - entzückendes Deutsch, nebenbei gesagt - hervorgerufen habe, und hoffe, daß ich durch die baldigste Lösung meiner Beziehungen zum Autor und durch Verzicht auf Weiterverbreitung des Buches bestätigt habe, wie sehr mir daran lag, das Wohlwollen der hohen Behörde zu erhalten und nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. (Hört! hört. links)
Der Verlag fleht gleichsam das Reichsamt des Innern an, doch ja nicht irgendwelche Konsequenzen aus der Verlagsübernahme des Buches von Martin zu ziehen.
Meine Herren, wegen des Ausdrucks, daß Martin gegen Treu und Glauben verstoßen haben soll, hat er gegen den Prokuristen des Heymannschen Verlags Beleidigungsklage erhoben, und wie schon erwähnt, hat sie geendet mit der Verurteilung des Prokuristen zu 500 Mark - immerhin ein Beweis dafür, daß das Gericht die Beleidigung als recht schwer und den Vorwurf als völlig unbegründet angesehen hat.
Im Verlauf des Prozesses spielt sich eine interessante Szene ab. Der Vertreter des Klägers, des Regierungsrates Martin, fragte den Beklagten, ob nicht von seiten des Grafen von Posadowsky oder des Unterstaatssekretärs Wermuth, also dem Reichsamt des Innern her auf den Verlag eingewirkt worden sei, daß er den Vertrag mit Martin löse. Der Beklagte verweigerte darauf die Antwort. Meine Herren, wenn er mit gutem Gewissen die Frage verneinen konnte, hätte er es wohl getan. Der Vertreter Martins besteht auf dieser Frage. Darauf wird ihm folgende Antwort zu teil: Nicht vom Reichsamt des Innern sei auf den Verlag eingewirkt worden, aber von dem Vorstand der Deutschen Beamtenvereinigung. Sofort fragt Martin weiter: ist nicht der Vorstand der Deutschen Beamtenvereinigung Herr Unterstaatssekretär Wermuth? Drauf verweigert wiederum der Beklagte die Antwort - höchst komischerweise. Man braucht ja nur das Berliner Adressbuch nachzusehen, dann weiß man, wer der Vorstand der Deutschen Beamtenvereinigung ist. Aber ihm mochte die Sache so bedenklich erscheinen, daß er glaubte, durch sein Schweigen vielleicht über die Sache hinwegzukommen.
Meine Herren, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenvereinigung ist also Herr Unterstaatssekretär Wermuth. Die Deutsche Beamtenvereinigung hat, wie der Beklagte selbst zugegeben hat, einzuwirken versucht auf den Verlag, daß er den Vertrag löse. Es liegt ferner die von Martin zu bezeugende Äußerung vor, daß der Vertreter des Verlags im September ihm gesagt hat, es ein Vertreter des Reichsamtes des Innern dagewesen, um den Verlag zur Auflösung des Vertrags zu bewegen. Hält man das zusammen, so ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß eben Herr Unterstaatssekretär Wermuth den Versuch gemacht hat, die Lösung des Vertragsverhältnisses zwischen Martin und seinem Verlag unter allen möglichen merkwürdigen Anführungen herbeizuführen.
Nun meint allerdings der Beklagte, das sei geschehen von Herrn Wermuth in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Deutschen Beamten Vereinigung. Ja, meine Herren, welches Interesse in der Welt könnte die deutsche Beamtenvereinigung daran haben, gegen das Martinsche Buch scharf zu machen? Was in aller Welt gehen die Finanzen Japans und Rußlands die Deutsche Beamtenvereinigung an! Die hätte, mein ich doch absolut neutral in solcher Sache sein müssen. Was geht sie an, was ein Regierungsrat unter seinen Namen veröffentlicht? Wie kommt sie insbesondere dazu, auf den Verlag einzuwirken zu suchen, daß er vertragsbrüchig werde? Ich sage also die Deutsche Beamtenvereinigung konnte also solche nicht das mindeste Interesse an diesem Vorgehen haben. Aber, meine Herren, ein gewisses Interesse konnte allerdings das Reichsamt des Innern haben. Ich kann mir nicht denken, daß Herr Unterstaatssekretär Wermuth ganz aus Eigenem zu dem Verlag gegangen ist und die Äußerung getan hat, für die ja wohl Zeugen herbeigeschafft werden könnten, wenn es weiter zu Prozessen käme, was sehr wahrscheinlich ist. Ich halte es für besser, wenn hier in voller Öffentlichkeit vom Reichsamt des Innern der Sachverhalt klargestellt wird, damit sich das Publikum nicht noch weiter in allgemeinen Vermutungen ergeht. Meine Herren, ich meine jedenfalls, es liegt im Interesse des Reichsamts des Innern, daß bis zur vollen Evidenz hier klargestellt wird, daß das Reichsamt des Innern seine Hand nicht dabei im Spiele gehabt hat, um einen Beamten, der eine gute Tat für das deutsche Volk verrichtet hat, pekuniär und moralisch zu schädigen." (v. Gerlach 25.5.1906, 3481f.)
Posadowsky antwortet noch selben Tag:
"Meine Herren, der Herr Abgeordnete v. Gerlach ist auf die Martinische Angelegenheit zurückgekommen. Man hat besonders einen Angriff auf gegen den neben mir sitzenden Herrn Unterstaatssekretär gerichtet mit der Behauptung, er habe Einfluß geübt auf eine Ankündigung des Martinischen Buches. Die Sache liegt folgendermaßen. Die Berliner Beamtenvereinigung gibt ein Blatt heraus unter dem Titel. "Mitteilungen der Berliner Beamtenvereinigung. Organ der am 1. März 1878 gegründeten Berliner Beamtenvereinigung." Diese Beamtenvereinigung gehört zum Verband deutscher Baeamtenvereine, dessen Vorsteher der Herr Unterstaatssekretär Wermuth ist. In den Statuten dieser Beamtenvereinigung steht ausdrücklich, was auch ganz in Ordnung ist, daß von den Angelegenheiten der Beamtenvereinigung alle Politik ausgeschlossen ist. Nun erschien im genannten Organ eine Anzeige des Martinischen Buches, dahin lautend: "Die Zukunft Rußlands und Japans!. Die deutschen Milliarden in Gefahr. Von Dr. Rudolf Martin, Regierungsrat im kaiserlichen Statistischen Amt." Dieser Anzeige waren die Kapitalangaben beigefügt, unter denen sich folgende Befanden: "Der Deutschenhaß als eine Ursache der russischen Niederlage"; "Die Gefahr des russischen Staatsbankrotts"; "Die Revolutionierung Rußlands"; "Rußlands Staatsbankrott als das gewaltige Machtmittel Rußlands" - und unter der Anzeige stand: ""Das Buch ist ein nationales politisches Ereignis"". Daraufhin hat der Unterstaatssekretär Wermuth als Vorstand des Verbandes deutscher Beamtenvereine den Unternehmer kommen lassen und erklärt, daß er die weitere Aufnahme dieses Inserats sich verbitte. Meines Erachtens verbittet sich Herr Unterstaatssekretär Wermuth mit vollem Recht, daß in diesem Organ eines Vereins, von dem alle Politik grundsätzlich ausgeschlossen ist, ein solch sensationelles politisches Inserat eingerückt wird. Im übrigen ist jeder Herr in seinem Hause, und der Vorstand der Beamtenvereinigung ist auch Herr in seinem Hause, wenn er darüber entscheidet, welche Inserate in seinem Organ aufzunehmen sind und welche nicht. (Sehr richtig! rechts)
Ich meine, der Herr Unterstaatssekretär Wermuth hat hiernach vollständig in seinem bürgerlichen Recht gehandelt, und dabei bleibt es.
Im übrigen ist die Angelegenheit des Herrn Dr. Martin eine Sache des Disziplinarverhältnisses zwischen ihm und seiner vorgesetzten Behörde, und ich bin deshalb nicht geneigt, irgendwelche weitere Erklärungen zu Sache abzugeben." (Posa RT 25.5.1906, 3491)
Offen bleibt, ob die Beziehung zwischen dem Reichsamt des Innern zum Verlag des Autors Rudolf Martin auch den "Disziplinarverhältnissen" unterliegt. Allerdings stellt Posadowsky (RT 25.5.1906, 3512) entgegen der Behauptung von Hellmut von Gerlach fest, dass eine Drohung gegen den Verleger von Rudolf Martin niemals ausgesprochen wurde.
Absentismus und
Verflachung des Parlamentarismus zurück
Absentismus, Verflachung der Debatten und fehlende Legitimation einzelner Beschlüsse des Reichstages werfen kein gutes Licht auf den Parlamentarismus und das demokratische Selbstverständnis vieler Abgeordneter. Oftmals bleiben viele von ihnen den Verhandlungen des Reichstags fern. "Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Gesetze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlossen werden, sondern unter Umständen von einer ganz verschwindenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.)" (Posa RT 26.4.1906, 2708) So der Standpunktr von Graf von Posadowsky am 26. April 1906 in der Debatte zum Gesetz, betreffend der Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags. - Nahtlos fügen sich die Beobachtungen von August Bebel (1911/1986, 293) an: "Die große Mehrzahl der Gesetze wurde von beschlußunfähigen Häusern angenommen. So blieb es bekanntlich bis zur Einführung der Diäten im Frühjahr 1906." In jenem Jahr berät am 26. April der Reichstag über die Gewährung einer Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen. Das scheint plausibel, denn nicht wenige sehen die Ursache für die beschriebenen Missstände in den fehlenden Tagegeldern. Doch haben die nach Einschätzung von Posadowsky keinen Einfluss auf die Anwesenheit der Abgeordneten, weil sie für die meisten von ihnen keine wirtschaftliche Bedeutung haben. Deshalb verhalten sich die konservativen Abgeordneten in der Debatte zurückhaltend und verweisen auf die Regelung durch Otto von Bismarck. Als er "die Bestimmung der Diätlosigkeit in die Verfassung des Deutschen Reiches einsetzte", erklärt Graf Posadowsky,
setzte er voraus.
daß die Vertreter des Deutschen Volkes ohne welche Entschädigung dauernd, und so wie es das Reichsinteresse erfordert, das Mandat eines Abgeordneten wahrnehmen können. Oh nein, protestiert August Bebel (ebenda 293), das war vielen nicht möglich!. Für die SPD-Abgeordneten war "die Teilnahme an den Reichstags- und Zollparlamentsverhandlungen" ein "großes Opfer". Eine Parteiunterstützung, "die mager genug ausfiel", gab es erst ab 1874. Reisen nach und von Berlin mussten wir aus eigener Tasche bezahlen. "So fehlten wir oft in Sitzungen, manchmal sogar, wenn unser Parteiinteresse gebot, anwesend zu sein."
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Lohnarbeiterkontrolle
im Reichstag
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Trotz der unterschiedlichen sozialen Konstellation und Erfahrungen stimmen Arbeiterführer und Staatssekretär in der Beurteilung der Folgen des Absentismus überein, und zwar in dem Sinne wie Posadowsky feststellt, das er "eine sehr bedenkliche Wirkung auf den inneren Gehalt und Wert unserer Gesetzgebung" hat. Er ist nicht vertretbar, schädigt das Ansehen und unterminiert das Vertrauen in das Hohe Haus.
Was kann man angesichts der Missachtung des Pflichten-Codex durch die Abgeordneten überhaupt von ihnen erwarten? Der Absentismus bewirkt, einen viel zu häufigen Personenwechsel in den Kommissionen. Wie wollen diese Abgeordneten, die den Anfang der Beratungen überhaupt nicht beiwohnten, damit vielleicht von ganz anderen Voraussetzungen bei der Beurteilung der Regierungsvorlage ausgehen, an der Gesetzgebung konstruktiv mitwirken?
Da ist das Problem der Doppelmandatierung. Viele Abgeordnete sind durch die Wahrnehmung öffentlicher Verpflichtungen überbeansprucht und können deshalb nicht an den Sitzungen teilnehmen. Außerdem besteht ein "Übermaß von Beredsamkeit im Parlament". Bei der enormen Häufung von Sitzungen in den Fraktionen und Kommissionen, der Überlastung der Abgeordneten mit Ehrenämtern, weiss Posadowsky aus eigener Erfahrung, sei es unvermeidlich, dass der Parlamentarismus verflache. " .... und ich bin der Ansicht, daß viele Klagen, die über unsere Gesetzgebung auch in der Bevölkerung erhoben werden, aus diesem häufig fehlenden Zusammenhang der Verhandlungen hervorgehen." (Posa 26.4.1906, 2708)
Der SPD-Abgeordnete Paul Singer (1844-1911) lehnt am 26. April 1906 die Vorlage zum Gesetz, betreffend der Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags ab. Es bedeutet eine Geringschätzung des Parlaments im Ganzen und ein Schlag in sein Gesicht, es widerspiegelt die Furcht vor der Bürokratie, entspricht aber nicht den Vorstellungen der Parlamentarier. Mit Annahme der Vorlage, würde sich der Reichstag außerhalb der Reihe der Kulturstaaten stellen. Die Versagung der freien Fahrt für die Abgeordneten in ganz Deutschland ist kleinlich, schikanös und schulmeisterlich. Man gewinnt den Eindruck, dass es sich bei der Entschädigung nicht um den finanziellen Aufwand handelt, den der Abgeordnete während seines Aufenthaltes in Berlin betreiben muss, sondern dass die Diäten eine Art Belohnung für den Aufenthalt in Berlin darstellen. Die Bestimmung, dass die Zahl der anwesenden Mitglieder zur Herstellung der Beschlussfähigkeit nötig ist, herabgesetzt werden soll, "kann nur aus der Absicht geboren sein, die Opposition wehrlos zu machen." (Erste Lesung 27.4.1906)
Gastfreundliches Deutschland Wiener Sonn- und Montags-Zeitung 1906 zurück
Wer nach der Russischen Revolution vom Januar 1905 im Meldeformular der Berliner Polizei "Aus Russland" einträgt, erhält das Etikett "lästiger Ausländer" verpasst, und wird, "mag er auch noch so harmlos und unpolitisch sein", berichtet am 7. Mai 1906 die Wiener Sonn- und Montags-Zeitung, "des Landes verwiesen". Gestützt auf die Ideenassoziation "Rußland gleich Revolution", lautet das Motto: Sicher ist sicher. Die Ausweisung erwischt Kaufleute, Fabrikanten, Gutsbesitzer, Gelehrte, Studenten, Handwerker, Händler, Arbeiter und Dienstbote. Erst Opfer der russischen Reaktion, "jetzt Opfer der deutschen Grausamkeit und Polizeiwillkür". "Besonders sind", stellt am 3. Mai August Bebel im Reichstag fest, "von den Ausweisungen die russischen Juden betroffen." "Das Land der Dichter und Denker könnte wohl darauf bedacht sein," regt die eingangs zitierte Zeitung aus der Hauptstadt des befreundeten Landes an, "nicht vom Ausland zum "Land der Richter und Henker" umgereimt zu werden."
Am 3. Mai 1906 befasst sich der Reichstag mit der Russophobie deutscher Ämter, wobei zu beachten ist, dass zwar die Fremdenpolizei der Aufsicht des Reiches unterliegt, aber ihre materielle Regelung und Handhabung den Einzelstaaten überlassen wird. Ohnehin wäre es den Reichsbehörden nicht möglich, die Ausweisungen in den verschiedenen Bundesländern zu prüfen. Ein besonderer deutsch-russischer Niederlassungsvertrag besteht nicht. Deshalb, antwortet Graf von Posadowsky, lehnt der Reichskanzler die Verantwortung ab. (Posa RT, LVZ 4.5.1906) August Bebel zweifelt, ob diese verwaltungsrechtlich orientierte Antwort politisch klug war. Wohl hat sich das Deutsche Reich in Handels- und Freundschaftsverträgen, das Recht vorbehalten "lästige Ausländer" auszuweisen. Doch in einer Reihe von Vereinbarungen ist die Gleichstellung mit den deutschen Landesangehörigen festgelegt, womit praktisch eine Ausweisung nahezu undenkbar. Russische Staatsangehörige haben gemäß dem deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtvertrag das Recht Handel und Gewerbe im Deutschen Reich auszuüben. Doch "Die Polizeibehörde weist nach Gutdünken aus, und wenn der Betreffende verlangt, wenigstens die Gründe für seine Ausweisung zu erfahren, damit er imstande ist festzustellen, ob ein Recht dazu vorliegt, ob nicht die Polizei selbst falsch über ihn unterrichtet ist, so wird ihm in allen Fällen erklärt: du hast keinen Anspruch darauf, das zu erfahren, wir haben keine Verpflichtung, es dir zu sagen und damit basta." (Bebel RT, LVZ 4.5.1906)
Denkschrift
zum Handlungsgehilfenrecht zurück
Ein
Einnahmeausfall des Staates ist kein Grund die Reform abzusagen
Seit Jahren macht sich bei den Handlungsgehilfen der Wunsch geltend, Einrichtungen zu erlangen, welche es ermöglichen, Streitigkeiten zwischen ihnen und den Prinzipialen vor einem durch Beisitzer aus beiden Berufsständen verstärkten Gericht, in einem schleunigen und billigen Verfahren zum Austrag zu bringen. Eine große Zahl der Vorfälle beziehen sich auf die Zeugniserteilung, Entlassung ohne Wahrung der Kündigungsfrist und Forderungen nach rückständigem Gehalt. Handlungsgehilfen benötigen für die Bewerbung auf eine neue Stelle unbedingt ein Zeugnis. Die Erlangung derselben führt öfter zu Konflikten mit dem Principial. So beschreibt der Staatssekretär des Innern Doktor Arthur Graf von Posadowsky-Wehner 1902 (433) in einer Denkschrift die Sorgen der Handlungsgehilfen. Im Wege der Gesetzgebung will er versuchen, ihrem Begehren zu entsprechen. Wer eine Vorstellung von der Komplexität und Vielfalt der Interessen erhalten will, die Gefahren juristischer Stolpersteine und verschiedene Einwände der Institutionen kennenlernen will, dem verschafft die Beschäftigung mit dieser Denkschrift große Befriedigung.
Inzwischen fanden
kommissarische Beratungen zwischen Vertretern des Reichsamtes des Innern,
des Reichsjustizamtes, der königlich preußischen Ministerien
der Justiz, für Handel und Gewerbe sowie Finanzen statt. Dabei zeichnen
sich unterschiedliche Vorstellungen über zur Lösung des Problems
ab: (a) Die Erweiterung der Zuständigkeit der gegenwärtigen
Gewerbegerichte auf die Streitigkeiten zwischen Handlungsgehilfen und
Pricipialen. (b) Einrichtung von Kammern einzurichten bei bestehenden
Gewerbegerichten. (c) Die Schaffung freiwilliger Schiedsgerichte bei den
Handelskammern oder (d) die
Gründung selbständiger kaufmännischer Sondergerichte. (e) Schlussendlich
könnten entsprechende Gerichte an die Amtsgerichte angegliedert werden. (434/435)
"Ferner wird hinsichtlich der Bestellung der als Gerichtsbeisitzer zuziehenden Mitglieder aus dem Kaufmannsstand von der einen Seite durch die Berufsgenossenschaften nach der Art der Wahl der Gerichtsbeisitzer, von der anderen Seite behördliche Ernennung aufgrund von Vorschlägen der Kaufmännischen Organisationen gewünscht." (435)
Die Denkschrift erörtert ausführlich und detailliert die Vor- und Nachteile der Lösungsvarianten.
Gegen die Gewerbegerichte
als Einigungsämter wird eingewendet, dass es grundsätzlich bedenklich
sei, die Rechtssprechung Richtern zu überlassen, welche in einem
Verfahren berufen, die den Prinzipien der Unabhängigkeit widersprechen.
Die Kammern für Handelssachen erscheinen nicht geeignet, weil ihre
Fachbeisitzer lediglich aus der Zahl selbständiger Kaufleute bestehen.
Die öfter empfohlene Ausdehnung der Zuständigkeit der Gewerbegerichte
darf nur unter bestimmten Maßgaben in Betracht kommen. Besonderer
Wert muss auf die Schnelligkeit der Verfahren gelegt werden. Soziale Aspekte
sind zu berücksichtigen, denn: "Ein großer Teil der kaufmännischen
Angestellten ist aber nicht im höheren Maße als die gewerblichen
Arbeiter in der Lage hohe Prozesskosten zu wagen oder auch nur die erforderlichen
Kostenvorschüsse zu leisten." (436)
Um auf dem Boden des ordentlichen Prozessrechts, den Wünschen der Handlungsgehilfen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, für die Rechtsstreitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienstverhältnis eine dem gewerblichen Verfahren nachgebildete besonders schleunigte Prozessart vor dem Amtsgericht einzuführen. Durch Vereinfachung des Verfahrens ließe sich eine Ermäßigung der Kosten und einen Ausschluss der Rechtsanwälte erreichen. (440)
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Es gibt eine Reihe von sachlichen Erwägungen, die für ein Vorgehen, also gezielte Massnahmen und Veränderungen, auf diesem Gebiet sprechen. Dabei sind, worauf Posadowsky eingeht, ebenso politische Gründe in Betracht zu ziehn. Immerhin umfasst die Berufsgruppe der Handlungsgehilfen etwa 500 000 Personen. 200 000 von ihnen gehören Organisationen an, die auf dem Boden der Staats- und Gesellschaftsordnung stehen. Die sozialdemokratischen Organisationen umfassen etwa 700 Mitglieder. "Durch die Versagung der Erfüllung eines berechtigten Wunsches der Handlungsgehilfen" könnte "eine ungünstige Verschiebung" eintreten. "Einem Umsichgreifen der sozialdemokratischen Bewegung sollte daher durch Gewährung berechtigter Wünsche der Handlungsgehilfen vorgebeugt werden." (437)
"Überdies könnten Beisitzerwahlen der sozialdemokratischen Partei einen Stützpunkt bieten, um ihre Agitation in die Kreise der Handlungsgehilfen hineinzutragen." (441) Wie hoch das zu veranschlagen ist, bleibt strittig. Ohnehin bietet ihre Tätigkeit in der Presse und Versammlung hinreichend Gelegenheit zur Agitation. "Die günstige politische Wirkung einer solchen Reform würde um so größer sein, je mehr sie sich als eine aus eigener Initiative der Regierung entsprungenen Maßnahme darstellt und nicht als das erzwungene schrittweise Nachgeben gegenüber dem Drängen der nach und nach zu genügenden Einfluss gelangten Bevölkerungsgruppen." (442)
Seitens der Finanzverwaltung, räumt Posadowsky ein, werden "lebhafte Bedenken" gegen die Durchführung dieser Reform erhoben. Die Bundesstaaten ächzen unter den stetig wachsenden Ausgaben auf fast allen Gebieten der Verwaltung. Wohl räumen sie ein, daß die gegenwärtigen Verfahren Unzulänglichkeiten aufweisen, "eine Herabsetzung der Gerichtskosten sei jedoch nicht notwendig". Der "augenblicklich ungünstige Stand der mit den Schwankungen des wirtschaftlichen Lebens erfahrungsgemäß wechselnden Finanzverhältnisse des Staates", antwortet die Denkschrift, sollte "bei der hier in Rede stehenden, für weite Zukunft berechneten Reformen nicht den Ausschlag geben". So muss nicht unbedingt auf eine Herabsetzung der Gerichtskosten geachtet werden, aber dafür auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren. "Um der Staatskasse einen Einnahmeausfall zu ersparen," bürstet Posadowsky (443) gegen den Strich, "dürfe es daher nicht der richtige Weg sein, der alsbaldigen Inangriffnahme der Reform auf breiterer Grundlage zu widersprechen."
Das Pietätsverhältniß zurück
"Das Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann man nicht nur auf den rechtlichen Vertrag stützen," insistiert Graf vonPosadowsky er, "es muß auch ein gewisses Pietätsverhältniß bestehen, (....) ein gewisses
Verhältnis des persönlichen Vertrauens." (Posa RT 16.12.1897, 287)
Nach seiner Überzeugung gedeiht es am besten auf dem Boden von Recht und Gesetz, dass durch den Staat definiert, geformt und geschützt wird, doch findet es darin nicht seine Erfüllung. Oder um es mit Gustav Rabruch (67) zu sagen, es liegt im Wesen von Vernunft und Sittlichkeit nicht Ergebnis des Rechtszwangs, sondern Tat der Freiheit zu sein.
Wenngleich im pietätvollen Verhältnis von Arbeiter und Unternehmer die kapitalistische Utopie - Jedermann sei unter den Gesetzen von Nachfrage und Angebot der gleichen Unfreiheit ausgesetzt - durchschimmert, bedeutet es nicht die Aufhebung der ökonomischen Unterschiede zwischen Unternehmer und Arbeiter. Gegen ein absolutistisch verfasstes Arbeitsverhältnis eingestellt, erstrebt er die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Unternehmer und ArbeiterInnen, ohne den Konflikten in der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung auszuweichen. Warum sonst warnt er 1902 vor falschen Kompromissen:
"Meine Herren, wenn sie den Weg gehen, .... jedesmal die Fabrikanten zu entschädigen, wenn wir ein Verfahren ausschließen, das gesundheits- oder lebensgefährlich für die Arbeiter ist, dann fürchte ich, riskieren Sie, die ganze sozialpolitische Gesetzgebung zum Stillstand zu bringen .…" (Posa RT 22.01.1902, 3538)
August Bebel misstraut Posadowsky nicht, zweifelt aber daran, ob auf der Grundlage des Pietätsverhältnisses (a) die Arbeit im erforderlichen Maß humanisiert und (b) die gesetzlich zugesicherten politischen Freiheiten für die Lohnabhängigen garantiert werden können. Möglicherweise denkt er dabei zurück an die Zeit als es gelang, das vom Staatssekretär unterzeichnete Rundschreiben zur Strafverschärfung des Paragraphen 153 der Gewerbe-Ordnungs-Novelle am 15. Januar 1898 im "Vorwärts" zu veröffentlichen, worauf in der sozialdemokratisch orientierten Öffentlichkeit der Protest aufbrandete.
Wiederholt lassen die Ereignisse die Betroffenen an der Praxis des pietätvollen Verhältnisses zwischen Arbeiter und Unternehmer zweifeln.
Beispiel 1. Der Präsident
des Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins und Abgeordnete des Reichstags für den Norddeutschen
Bund Johann Baptist von Schweitzer (1833-1875) legt 1867 das „Gesetz
zum Schutz der Arbeit gegen das Kapital“ vor. Es definiert den Normalarbeitstag
in Fabriken und Werkstätten von zehn Stunden (für Jugendliche
sieben Stunden), verbietet die Kinderarbeit und das Trucksystem.
(Ayaß 2021, 57) Obwohl damit eigentlich die Zeit für das Trucksystem
abgelaufen, erscheint es auf einmal im Jahr 1899 während der Etat-Beratung
im Reichstag wieder als Problem. Noch immer, so wurde damals berichtet,
verpflichtet das deutsche Ziegeleiwesen einige Arbeinehmer und Arbeitnehmerinnen
dazu, ihren Lohn mit Produkten des Unternehmens zu verrechnen. Harmlos!
Eine Ausnahme, insuiniert Graf Posadowsky. "Von einer Kenntnis der
thatsächlichen Verhältnisse war damals im Reichsamt des Inneren
keine Spur", urteilt am 22. April 1900 Vorwärts aus
Berlin. Bedenkenlos verteidigt Posadowsky das Geschehen, indem er zwischen
gesetzlichen und ungesetzlichen Trucksystem unterscheidet.
Für die Arbeiter, fährt das Zentralorgan der Sozialdemokraten
fort, ist es ganz egal, ob sie gesetzlich gesotten oder ungesetzlich
gebraten werden, weshalb die Ausmerzung derartiger Zustände jetzt
geboten ist. Posadowsky sollte sich lieber nicht zum Verteidiger dies
Systems aufwerfen, denn viele Unternehmer der Ziegel- und Tonindustrie
stehen an der Seite der Arbeiter und veruteilen dieses Unwesen. Es war
sogar Gegenstand der letzten Generalversammlung des Verbandes Deutscher
Tonindustrieller. Ihr Geschäftsführer Doktor Max Fiebelkorn
führt diese Erscheinungen auf die mangelnde Bildung der Ziegelmeister
und das Fehlen moralischer Grundsätze zurück. Sie versuchen
sich, was in der Generalversammlung auf keinen Widerspruch stiess, auf
Kosten des Arbeitgebers und ihrer Kollegen zu bereichern. Umso mehr ist
der Arbeiter von ihm abhängig, da er fast stets einen Wochenlohn
von ihm als Kaution gegen Kontraktbruch einbehält. Dem Arbeiter muss
also daran gelegen zu sein, dem Meister zu Willen zu sein, dem in zahlreichen
Fällen Kantinen unterstehen, welche sie eigenständig verwalten.
Es kam häufig genug vor, dass die Arbeiter vom Meister Unmengen von
Schnaps aufgezwungen bekommen. Die Tonindustriellen suchen dies abzustellen,
indem sie den Ziegelmeistern die Schankkonzession entziehen. Will Posadowsky
etwa das Trucksystem weiter verteidigen? Oder wäre es nicht endlich
an der Zeit den Paragraph 153 der Gewerbeordnung zu überarbeiten,
fragt schließlich das bereits zitierte Blatt in "Graf Posadowsky
und das Trucksystem in der Ziegelei".
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Kulturdüngerfabrik
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Um die politischen Freiheiten der Arbeiter steht um 1900 nicht so gut, wie das Beispiel 2 zeigt. "In den Fabriken und gewerblichen Etablissements des Zentralverbandes der Großindustriellen ist eine Arbeiterorganisation, die Zwecke verfolgt, welche den Unternehmern nicht genehm sind, einfach unmöglich. (Hört! hört! Links) Jeder Arbeiter, der es wagt, eine politische Gesinnung zu vertreten - und davon sind nicht allein sozialdemokratische Arbeiter, sondern auch freisinnige und Zentrumsarbeiter betroffen worden, ich erinnere nur an die Handlungsweise der Fabriken von Krupp -, die den Unternehmern nicht paßt, fliegt hinaus.
Meine Herren, ich erinnere mich weiter daran ....", fährt August Bebel in seiner Rede fort, "daß hier im Hause anläßlich einer Wahlverhandlung über Vorgänge bei einer Wahl in einem rheinischwestfälischen Wahlkreise eine Ansicht des heute noch an der Spitze des Zentralverbandes stehenden Sekretärs Bueck mitgetheilt wurde, in der er ausgesprochen hatte:
die Arbeitgeber haben ein Recht darauf, da sie zugleich Brodgeber ihrer Arbeiter sind, daß die Arbeiter so stimmen, wie es die Arbeitgeber in ihrem Interesse für nöthig halten. (Hört! hört! links.)
Dieses Wort ist damals ausgesprochen und ist niemals zurückgenommen worden, und es ist bis auf den heutigen Tag die Richtschnur für das Verhalten des Zentralverbandes der Großindustriellen seinen Arbeitern gegenüber gewesen."
Beispiel 3. Gestern führte Graf Posadowsky hier im Reichstag aus, daß das Gesetz zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses, Zuchthausvorlage genannt, gegen der Terrorismus der Streikenden gerichtet war. Von einem solchen Verband, wie dem Verein deutscher Industrieller, der in solcher Weise Terreror gegen seine Arbeiter ausübt, empört sich August Bebel im dezember 1900 (RT 12.12.1900, 482), nimmt er 12 000 Mark. "Nein Herr Graf, das machen Sie weiß, wem sie wollen, ein Mensch, der selbst nur bis drei zählen kann, vermag diese Auffassung nicht zu theilen."
Beispiel 4. "Die Unternehmer waren unerbittlich," heißt es über den Streik im April 1906 in der Waggonfabrik Linke & Hoffman in Breslau, "wenn es sich um die Wünsche der Arbeiter handelte. Keine Schlichtungsausschüsse griffen regelnd ein. Wohl stand die Staatsgewalt immer und zu jeder Zeit auf der Seite des Unternehmertums." (Vgl. Klühs 1923)
Selbstbewußte Arbeiter zurück
Untermauert von christlich-moralischen Werten und geleitet von der geschichtsphilosophischen Überzeugung eines unverbrüchlichen Fortschritts nimmt Posadowsky zur Gestaltung der Arbeiter-Frage eine entschieden positive Haltung ein. "In keinem Land indes wie in Deutschland," goutiert Graf Posadowsky der Arbeiterbewegung im März 1918 (64) in den Schicksalsstunden, "macht sich eine so starke aufsteigende Klassenbewegung geltend." Darauf basiert wiederum die Einsicht, dass die Sozialdemokratie über den sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Fortschritt mitbestimmt. Damit im Einklang steht das Urteil einiger seiner Zeitgenossen, wie vom Publizist Carl Negenborn (1863-1925), der 1907 (337) schreibt: Für ihn war die moderne Arbeiterbewegung in enger Verbindung mit der großartigen Entwicklung der deutschen Industrie die Grundlage des Fortschritts.
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In Reaktionen auf SPD-Abgeordneten Wurm, der in der Reichstagssitzung 28. Januar 1904 das Problem der Mitgliedschaft der Arbeiter und Arbeiterinnen in Organisationen aufwirft, reagiert Graf Posadowsky: "Man kann den Arbeitern nicht verwehren, sich zu organisieren, um ihre Interessen auf dem Arbeitsmarkt zu vertreten und mit den Unternehmern über die Bedingungen der Arbeit zu verhandeln; aber die Gefahr liegt darin, daß diese Organisationen, die rein wirtschaftliche sein sollten, sich nur auf die Arbeitsleistung, die Lebensverhältnisse des Arbeiters beschränken sollten, zu rein politischen Organisationen gemacht werden und damit ihren eigentlichen Charakter vollkommen verlieren. Das mache in der Tat die Unternehmer kopfscheu und feindlich gegen die Arbeiterorganisationen etc". Wenn sich die Arbeiterorganisationen nur auf die wirtschaftlichen Fragen konzentrieren, dann, prognostiziert er, wird auch Verhältnis der Organisationen zu den Unternehmern ein besseres sein. (Posa RT 28.1.1904, 566)
August Bebel (RT 22.6.1899, 2648) beklagte: "Je dümmer, je anspruchsloser, je billiger der Arbeiter ist, je mehr er sich den Forderungen des Unternehmers fügt, destomehr ist er das Ideal unserer Staatsmänner." "So wollen Sie den Arbeiter: unterthänig, willig, gefügig, allen Anforderungen seines Unternehmers gehorchend." - Posadowsky war Derartiges fremd. Selbst wenn es in der Bildungs- und Kirchenpolitik durchaus einige Differenzen mit der Arbeiterbewegung auszustreiten galt, war dieses Bild vom Arbeiter nicht seine Sache. Das Ansehen der Arbeiter und Arbeiterinnen verlangt er - man horche! - muss gehoben und ihr Selbstvertrauen gestärkt werden. "Außerdem muß selbstverständlich die gerechte Behandlung des Arbeiters sowohl seitens der Regierungsorgane wie der bürgerlichen Gesellschaft hinzukommen, um sich das Vertrauen des Arbeiters zu erwerben und zu erhalten." (RT Posa 12.12.1905, 240)
Trotzdem, August Bebel kreidet ihm an: ".... ich hätte ihm [den Herrn Staatssekretär Posadowsky] gern vorgeworfen, er gehe in Versammlungen und zu Festen der Unternehmer. Wir überlassen ihm und seinen Geheimräthen, auf Versammlungen und Feste der Unternehmer zu gehen, soviel ihn beliebt; wir haben ihn und seinen Räthen aber vorgeworfen, dass sie zwar zu solchen Unternehmerzusammenkünften gehen, aber nicht zu Arbeiterversammlungen." (Bebel RT 12.12.1900, 484) Bei einer tieferen Betrachtung seiner Tätigkeit und Verantwortung als Staatssekretär, die durch spezielle Codizes, Verhaltensanforderungen und Funktionen (Aufgaben) definiert ist, löst sich der vom Arbeiterführer beschriebene Widerspruch in Form und Inhalt der institutionalisierten Rollendefinition auf.
Lebenschancen zurück
Posadowsky stößt sich öfter daran, dass die Sozialdemokraten bestimmte Sozial-Statistiken für sich ausbeuten. So trägt es sich im Jahr 1898 im Reichstag zu: "Der Herr Abgeordnete [Singer von der SPD] hat auf Grund der Unfallstatistik darauf hingewiesen, daß im letzten Jahr 7 000 Arbeiter auf dem Schlachtfeld der Arbeit geblieben seien. Gewiss, meine Herren, eine sehr betrübliche Zahl! Was soll denn aber daraus folgen? Will der Herr Abgeordnete daraus folgern, daß überhaupt keine Arbeiten im Interesse der gesamten Kultur der Gesellschaft vorgenommen werden, die lebensgefährlich sind? (Widerspruch links) Giebt es ein Mittel, das zu verhindern?" Nun ist es kleiner Fortschritt, um ihm vorzuwerfen: "nun sieht man, wie es in Deutschland zugeht, in dem Staat Stumm-Posadowsky müssen die Arbeiter über die Thür schreiben: ihr Arbeiter lasset, alle Hoffnung hinten". Kein Wort darüber, daß mit Einführung der Unfallversicherung etwas für die Witwen und Kinder getan wurde. (Posa RT 20.1.1898, 547)
Bei der Beurteilung der beruflichen Aufstiegs- und Karrierechancen von nichtadligen und unteren Klassen und Schichten in hohe Ämter des Staates, neigt Graf Posadowsky zu idealisierten Vorstellungen, was sich im Reichstag (RT 16.02.1912, 81) so darstellt: "Das Volk muss sich wieder [!] bewußt werden, daß der Kampf des Lebens für den großen Teil der Menschen ein harter ist, daß schließlich doch nur die eigene Tüchtigkeit entscheidet, und daß unser Vaterland für alle tüchtigen Kräfte Raum und Freiheit bietet."
Er erkennt das Problem der disproportionalen Vertretung der einzelnen Klassen und Schichten in den Eliten. Obgleich den Folgen gegenüber kritisch eingestellt, bleibt der Eindruck, dass er das Ausmaß der Selbstreproduktion der Eliten aus einer schmalen Oberschicht und ihre Privilegierung und die Folgen für Antipathie und Sympathie, Ablehnung und Ausgrenzung, einmündend in Rivalitäten aller Art, ein wenig unterschätzt, zumal der Abbau der Klassen- und Sozialschichtung durch Bildung nur sehr langsam und zögerlich fortschreitet."
Gerechtigkeit als Maßstab der Politik zurück
Im 1. Buch Platons "Politeia" stellt Thrasymachos zwei Definitionen der Gerechtigkeit vor, die tiefen Einblick in die Funktionsweise von Herrschaft vermitteln. Die Erste, "Höre denn, sprach er. Ich nämlich behaupte das gerechte sein nichts anders als das dem Stärkeren zuträgliche", worauf Sokrates erwidert: "Das dem Stärkeren Zuträgliche, behauptest du, sei gerecht. Und dieses o Thrasymachos, wie meinst du es?" Leichter Dinge erklärt er es ihm so: "Weisst du etwa nicht, ...., daß einige Staaten tyrannisch regiert werden, andere demokratisch und noch andere aristokratisch? .... Und diese Regierung hat doch Gewalt in jedem Staat. .... Und jegliche Regierung gibt die Gesetze nach dem was ihr zuträglich ist, die Demokratie demokratische, die Tyrannei tyranische und die anderen ....." "Und indem sie sie so geben, zeigen sie also, daß dieses ihnen nützliche das gerechte ist für die Regierten." (PdS 1828, 338)
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Die zweite Definition lautet: "Und soweit bist du ab mit deinen Gedanken von der Gerechtigkeit und gerechtem, ...., daß du noch nicht weißt, dass die Gerechtigkeit und das Gerechte
eigentlich ein fremdes Gut ist, nämlich des Stärkeren und Herrschenden Nutzen, des Gehorchenden und Dienenden aber eigener Schade; ...." (PdS 1828, 343)
Im Kampf gegen die Sophisten, denen Thrasymachos zurechnet, geboren, erklärt Klaus Döhring (1993), dass diese Definitionen nicht miteinander harmonieren, eigentlich unvereinbar sind. Unter Ungerechtigkeit wird nunmehr nicht ein Verstoß gegen ein gültiges Gesetz verstanden, "sondern ein rücksichtsloses Durchsetzen eigener Interessen". Seine Frage, ob man Platon diese Zuordnung zu Thrasymachos im Rahmen der Kampfhandlung gegen die Sophisten glauben kann, ist nicht nötig weiter zu verfolgen, weil es hier lediglich darauf ankommt, dass Begreifen gewisser ungewöhnlicher Seiten der Gerechtigkeit vorzubereiten.
Thrasymachos fasst das Gerechte als dem Stärkeren zuträglichen, der bestehenden Regierung genehme, was von den Beherrschten die Einhaltung der Gesetze einfordert, und im rücksichtslosen Durchsetzen der Gesetze endet. Das Gerechte entkleidet sich als eine Form der scharfen Unterdrückung. Mit dieser fundamentalen moralischen Frage war 1929 Posadowsky im preußischen Landtag (Posa PLT, 27.2.1929, 4195) im Kontext der Aufwertungspolitik konfrontiert. Er wirft der Regierung vor mit genialer Feinsinnigkeit alles zu tun, "um die Partei der Schuldner zu begünstigen". Indem der Staat sich auf das Gerechte als dem Stärkeren zuträgliche stützt, betritt er nach seiner rechtspolitischen Überzeugung die schiefe Ebene der Ungerechtigkeit. Offenbar bedarf es eines anderen moralischen Prinzips. Es findet sich Gespräch zwischen Sokrates und Kephalos (PdS 1828, 331), wo es um den Besitz (der Reichen) kreist. Menschen, heißt es, dürfen nicht übervorteilt werden und andere ihnen nichts schuldig bleiben. Sprich, du "Erbe der Rede", reagiert Kephalos, was meint der Simonides. "Daß, antwortet er, einem jedem das schuldige zu leisten gerecht ist ….". Wiedergegeben aber darf es nicht, wenn es in "unvernünftiger Weise abgefordert" wird. (PdS 1828, 331)
Die Verletzung des Prinzips "ihnen nichts schuldig bleiben" ruft den Protest und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit auf den Plan. Mit den Worten des Sokrates: "Also ist es nicht die Sache eines Gerechten zu schaden o Polemarchos, nicht nur seinem Freunde nicht, sondern auch sonst keinem, sondern seines Gegenteils, des Ungerechten." (PdS 1828, 335)
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Wofür entscheidet sich der Politiker Graf von Posadowsky? Für Thrasymachos Herrenmoral oder die Gerechtigkeit der Anständigkeit, "einem jeden das Schuldige zu leisten", und den Kampf gegen das Ungerechte zu führen? Der Sophist und Zeitgenosse von Sokrates lebte im letzten Drittel des 5. Jahrhundert in Athen und wußte, wie in Platons Politeia um 413 vor Christi zu lesen, ".... dass der Gerechte überall schlechter daran ist als der Ungerechte", weil er die Ungerechtigkeiten nicht für sich ausnutzen kann." (PdS 1828, 343) Sollte er deshalb etwa nach der absoluten Gerechtigkeit streben? Posadowsky ist die systemische Verabsolutierung der Gerechtigkeit abhold. Verbleibende Sedimente der Ungerechtigkeit, hat er mehr als einmal erfahren, sind in ihrem Nutzen nicht selten höher anzusetzen, als eine absolute Gerechtigkeit. Die Gesellschaft darf nicht der Scheingerechtigkeit anheimfallen. Andererseits dürfen die Widersprüche in der Gesellschaft, was seine feste Überzeugung, nicht überborden.
Bei allen Fortschritten der bürgerlichen Gesellschaft, den aktuellen Entdeckungen und Erkenntnissen der Wissenschaften sowie phantastischen neuen Formen des sozialen Zusammenlebens, bleiben besonders die dem widersprechenden Erscheinungen, dass der periodisch wiederkehrende Wechsel von Prosperität und Krisen immer häufiger zur Geltung kommt. (Vgl. Bebel RT 3.2.1893, 819) Deshalb wollen die Marxisten den Widerspruch von Kapital und Arbeit aufheben. So formuliert das Posadowsky nicht, weil er die Herkunft der ökonomischen Widersprüche anders beurteilt als August Bebel und folglich einen anderen Weg zur Pazifizierung der Konflikte wählt. Die existierenden Gefahren für die institutionelle Stabilität der Gesellschaft und vielfältigen negativen sozialen Auswirkungen werden nicht kaschiert. Seine praktischen Vorschläge zur Behebung des Wohnungsmangel in der Unterklasse beruhen auf einer klaren statistisch, ökonomisch und sozial begründeten Analyse.
Steuergerechtigkeit
Tut sich hier nicht ein tiefer Widerspruch auf? Er weiß doch um die Kraft der sozialdemokratischen Ideen - pars pro toto ihrer Ideologie überhaupt. Er weiß genau, dass sie primär nicht in den Agitatoren wurzelt, von denen sie ausgeht, sondern, wie es der von ihm formulierte Erste Hauptsatz der Sozialpolitik lehrt, in den Lebensverhältnissen der arbeitenden Bevölkerung ruht. Was der Sozialpolitiker im Kopf, kann er nicht immer umsetzen. Die Finanzierung der schnell wachsenden Kosten für Heer und Marine durch indirekte Steuern belastet die arbeitenden Klassen schwer und schafft das politische Feld für den Kampf der Sozialdemokratie gegen die Regierungspolitik, was ihr Ansehen als Oppositionskraft weiter stärkt.
Gerechte Verhältnisse
Mass und Mitte sind gefragt. Besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Denn ungerechte Verhältnisse, das weiss Graf Posadowsky, schaffen ungerechte Menschen. Ganz so wie es im Sokrates-Polemarchos Dialog heißt: "Auch das also Freund ist notwendig, dass Menschen, denen man Schaden zufügt, ungerechter werden? - So zeigt es sich." (Platon Staat 1828, 335 )
Gerechte Verhältnisse, geformt und beurteilt mit dem Maßstab des Rechts, realisiert als fairer Lohn und Anspruch auf Wohnung, auch im Fall der Arbeitslosigkeit, bilden die politisch-moralische Grundorientierungen von Graf von Posadowsky. Und das die Ansprüche der Arbeiter steigen, findet er gut. Ihr Streben nach Wohlhabenheit ist eine wichtige Triebkraft des Fortschritts, was der Staat unterstützen muss. Ebenso notwendig ist die gerechte Behandlung des Arbeiters und Achtung seiner Intelligenz. (Vgl. Posa RT 12.12.1905, 240)
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Im
Arbeiterzug, 1901
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Der Wahre Jacob. Nr. 591. Stuttgart, den 16. Juli 1901, Seite 3551 |
Er fühlt sich schlecht, wenn seine sozialpolitische Arbeit missverstanden oder entstellt wird, wenn die Ergebnisse in punkto soziale Frage nicht anerkannt und der Demagogie anheimfallen. Er möchte in der Öffentlichkeit nicht, weil es eben nicht zutrifft, als jemand gelten, der arbeiterfeindlich ist. Ihm ist es nicht darum, seine Reputation beim politisch urteilsfähigen Bürger aufzupolieren. Vielmehr fordert dies, was bereits in der Posadowsky-Fischer Kontroverse von 1900/01 im Rahmen der Zwölftausend-Mark-Affäre deutlich erkennbar, seinen Sinn für Gerechtigkeit heraus, weshalb er sich verteidigt:
"Wenn hier auf der Tribüne des Hauses ein Mann säße, der niemals Zeitungen gelesen hätte, der nie zuvor den Verhandlungen dieses hohen Hauses zugehört hätte, so würde dieser Mann mit Recht glauben, daß ich der arbeiterfeindlichste Mann bin, den es auf der ganzen Erde und speziell in Deutschland giebt. Jeder indeß, der meine Thätigkeit in meiner Eigenschaft als Staatssekretär des Innern kennen gelernt hat und noch in der Lage ist, sich ein vorurtheilsfreies, gerechtes und nüchternes Urtheil zu bilden, wird mir zugestehen, daß ich alle Mühe angewendet habe, um eine ganze Reihe sozialpolitischer Verbesserungen und sozialpolitischer Gesetze durchzuführen. (Sehr richtig! rechts.)" (Posa RT12.1.1901, 635)
Geduldig legt er dar, daß nicht allein seine Ansichten und Ambitionen maßgebend sind.
Rechtsgleichheit
Wenn es nicht die Anmutung einer Allerwelts-Aussage annehmen würde, könnte man leichten Herzens dafürhalten, dass Posadowsky Gerechtigkeit als einen notwendigen und nützlichen Maßstab der Politik begreift. Ist es aber angesichts folgender und ähnlicher Erscheinungen, nicht gewagt mit Posadowsky und Gerechtigkeit zu reüssieren?
"Dem Arbeiter Biewald in Breslau ist [im Juni 1906] die Hand abgehackt worden," empört sich August Bebel, "der Polizist, der das getan, ist bis heute noch nicht entdeckt, obgleich man in Breslau, glaubt mit den Fingern auf den Mann zeigen zu können, der es getan haben soll. Allüberall sehen wir zweierlei Maß in der Handhabung der Gesetzgebung …." (RT 26.2.1907, 62)
"Eine Gesellschaft, die auf der Klassenherrschaft beruht, die nur durch Klassengegensätze existiert, die bemüht sein muß, diese Klassengegensätze aufrecht zu erhalten bei Strafe ihres eigenen Unterganges," artikuliert August Bebel 1893 (RT 3.2.1893, 816) die Zweifel, "diese kann die allgemeine Rechtsgleichheit nicht mit gutem Willen gewähren …. " Er behauptet nicht, dass es sie nicht gibt. Dem Staat fällt es schwer, sie zu gewähren. Seine Skepsis rührt daher, ob er wirklich den Interessenausgleich, etwa bei den an sich simplen Arbeitskonflikten, gewähren kann. Wird der Staat den gewerblichen Arbeitern die rechtlich gesicherte Möglichkeit einräumen, sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen in Organisationen vereinigen zu dürfen? "Kein vernünftiger Mensch in Deutschland werde es den Industriearbeitern verdenken," bremst Posadowsky potentielle Kritiker aus, "wenn sie sich organisieren, um ihre äußere Lage zu verbessern." (Posa RT 25.1.1904, 495) Das Prinzip der Rechtsgleichheit begreift er als eine Brücke zum sozialen Frieden und soziale Methode der Konfliktlösung.
Keine Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik
Aus Anlass einer Eingabe zu ernsten Unstimmigkeiten in der Unfallversicherung, wendet sich am 5. Dezember 1888 (1254) Otto Fürst von Bismarck an den Staatssekretär des Innern Karl Heinrich von Boetticher mit dem Auftrag, eine Korrektur an der Gesetzgebung vorzunehmen. Eine "werbende Kraft" wird "unsere Sozialpolitik" nur dann haben, erläutert der Reichskanzler sein Ansinnen, "sobald sich eine Lücke oder eine Ungerechtigkeit in dem bestehenden gesetzlichen Zustand zeigt, in Form einer Novelle sofort Abhilfe geschaffen wird bin allen Fällen, wo sie durch Instruktionen und Verordnungen nicht erreichbar ist." Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik nehmen ihr den Sinn und die positive Wirkung, und müssen, lautet die Quintessenz, beseitigt werden.
In der Sozial-, Lohn- und Arbeitsschutzpolitik konfrontiert mit dem multidimensionalen Charakter der Gerechtigkeit, folgt Graf Posadowsky dem Grundsatz, die werbende Kraft der Sozialpolitik durch Anpassung und Reformen zu fördern.
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Elemente
der sozialistischen Gerechtigkeit
Stand Ende 19. und Beginn 20. Jahrhundert |
Zum
Gerechtigkeitsverständnis von Arthur Graf von Posadowskys-Wehner
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| Leveller (Gleichmacher) mit John Lilburne (1649), Luddittenbewegung (1813), Utopische Sozialisten (Saint Simon, Robert Owen), Lyoner Arbeiteraufstand 1831, Schlesischer Weberaufstand 1844. Kongress Bund der Gerechten 1847 in London mit Verschwörern aus den Gemeinden in der Schweiz, Frankreich, England und Deutschland. Antifeudale Taiping-Bewegung in China für die große Gerechtigkeit. Chartisten-Bewegung. Ferdinand Lasalle. Gothaer und Erfurter-Programm der SAP 1875 beziehungsweise SPD 1891. | Das Fundament der moralischen Werte und Überzeugungen bildet die christliche Idee von der bleibenden Mangelhaftigkeit des Menschen, woraus die existenzielle Aufgabe der besseren Gerechtigkeit (Mt 5, 20) entspringt, in die Liebe und Barmherzigkeit einfließen und für den Schutz des Schwächeren sorgen. | |
| "Die Natur ist ebensosehr die Quelle der Gebrauchswerte (....) als die Arbeit ...." (Marx: Kritik des Gothaer Programm 1875) Die Gesellschaft, eine Nation, alle Gesellschaften gleichzeitig, sind nicht "Eigenthümer der Erde". "Sie sind nur ihre Besitzer und Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (Marx, Kapital I, 784) | Schutz der menschlichen Natur durch Hygienevorschriften, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Durchführung von Naturschutzaufgaben gegebenenfalls unter Einschluss von Zwangsverkauf (Posa RT 8.2.1901). | |
| Gothaer Programm der SAP von 1875: "Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheiten!" - Die Politische Ökonomie von Karl Marx ist eine Kritik des Kapitalismus, nicht aber eine Erziehungsmethode oder Anleitung zum Terror gegen die Klasse der Unternehmer. |
Ungleichheiten zwischen den sozialen Klassen sind historisch bedingt. Ihre Beziehungen müssen durch gesellschaftliche und moralische Regeln geordnet werden. Sie sollen auch den Eigentumslosen [an Produktionsmitteln] zum Vorteil gereichen. |
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| Die SPD kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst .... Erfurter Programm der SPD von 1891 |
Im Volk ist eine "lebhafte Neigung zur aufsteigenden Klassenbewegung vorhanden", eine starke Neigung, seine äußere Lage zu verbessern, in höhere soziale Schichten emporzusteigen". Darin und im radikalen Wahlrecht stecken "wichtige Elemente des wirtschaftlichen und geistigen Fortschritts". (Posa RT 22.02.1905, 4699) |
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| Deutschland kann die wachsenden Gegensätze der Nationalitäten nicht bändigen und die bürgerliche Gesellschaft erweist sich als unfähig, beonders die "Widersprüche und Gegensätze" zu lösen. Über das Land bricht die "Götterdämmerung" herein. (Bebel, Reichstag, 11.12.1900, 430) | Abbildung und Aushandlung der sozialpolitischen Aufgaben der Gesellschaft im parlamentarischen System als ein Mittel der Staatsführung im Interesse der Gesellschaft. | |
| Die Sozialdemokratie ist ein Gegner der deutschen Weltpolitik und des Militarismus. Ihr widerstrebt die Propaganda der Flottenprofessoren, des nationalen Blocks und Alldeutschen Verbandes. | Die "Rüstung als Kulturausgabe" ist ein "Zeichen von der hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland." (Posa RT 6.12.1897, 59; RT 14.12.1899, 3388; RT 09.02.1900, 2954) | |
| Angemessene Militärausgaben, möglichst senken. Hochrüstung ist überflüssig. | Wenn die Ausgaben für die Landesverteidigung eine Versicherungsprämie sind, dann müssen die höchste diejenigen zahlen, die das meiste zu versichern haben, und das sind die Besitzenden, Wohlhabenden und Reichen. (Vgl. Posa RT 16.12.1912, 82) | |
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Stärkung
des Selbstbewußtseins der Arbeiter und Arbeiterinnen.
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| Gerechte Löhne verlangen den Zusammenschluss der Lohn- und Gehaltsabhängigen in Gewerkschaften. | ".... ich habe gesagt, daß mit der Wohlhabenheit die Opferfreudigkeit der besitzenden Klasse nicht im gleichen Maße gestiegen ist." (Posa RT 15.12.1905, 358) | |
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Der Achtstunden-Arbeitstag tritt in Deutschland am 1. Januar 1919 in Kraft. |
1905 im Auftrag der Regierung Ablehnung der Forderung nach einem gesetzlich 10-stündigen Arbeitstag (Ausführlich Posadowsky Rede Reichstag 7.2.1905, 4316 f.). | |
| Der Kapitalismus ist ein Klassenstaat und reproduziert die Ungleichheiten von Einkommen, Verteilung von Kapital und Eigentum an Produktionsmitteln auf ständig höherer Stufenleiter. | Reformpolitik. Humane Gestaltung und gesetzliche Regulierung der Arbeitsverhältnisse. Besseres Leben durch gerechte Löhne. "Die fleißigen Arbeiter müssen in der Lage sein, sich mehr zu verdienen als der träge Arbeiter. .... Da findet der Grundsatz Anwendung: Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert." (Posadowsky RT 7.10.1919, 10) | |
| "Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen. Das gilt besonders mit Bezug auf die Wohnungsfrage .... ". (Posadowsky: Die Wohnungsfrage als Kulturproblem. Wien, 5. Februar 1911) | ||
| Pauperisierung und Wohnungsnot sind die schreiendsten Formen der Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaft. |
Recht auf Wohnung für Arbeiterfamilien und die Unterklasse, auch bei Arbeitslosigkeit. Aktive Wohnungsbaupolitik mit einem Gesetz zur Schaffung von Kleinwohnungen und im Wege des Erbbauvertrages. |
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| Bildung eines Fonds für Arbeitsunfähige (Marx, Randglossen 1875, 12f). | Staatliches Netz auf Gemeindeebene zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. | |
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| Armutsbekämpfung auf Grundlage eines präventiv-sozialökonomischen Konzepts. | Hilfe für die Armen! Keine moralische Herabsetzung der Armen oder Schuldzuweisungen. | |
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Forderung des Verbots von Kinderarbeit. Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891 |
Gesetz, betreffend der Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 | |
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"Der große Fortschritt unserer Versicherungsgesetze ist es, an Stelle der Armenpflege ein Recht der Arbeiter zu setzen, und zwar ein Recht, daß sie durch Beteiligung an den Beiträgen selbst erworben haben." (Posadowsky RT 7.2.1906) |
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| Überproduktion, disproportionale Entwicklung der Produktionszweige und Entstehung der industriellen Reservearmee bewirken in der Gesellschaft schwere soziale Zerstörungen. | ".... das Kapital ist dazu da, die Naturkräfte und durch diese die menschliche Arbeit zu unterstützen und kann daher auch nicht als ein Feind der Arbeit angesehen werden." (Graf Posadowsky) | |
| Aufhebung der zyklisch wiederkehrenden Krisen der Wirtschaft durch Vergesellschaftung (Verstaatlichung) der Produktion (Schlüsselindustrien). | Es ist eine Ausgeburt "bureaukratischer Auffassung, zu glauben, daß der Staat der Generalunternehmer von allen Millionen von geistigen und körperlichen Arbeitskräften …. sein könnte". (Posa RT 16.2.1912, 849) | |
| August Bebel: "Da nun der Herr Graf v. Posadowsky zu derjenigen Klasse gehört, von der behauptet wird …., daß sie ein besonders feines Ehrgefühl besäße, so muss ich sagen, daß, wenn ich zu einer solchen Klasse gehörte und die Auffassung von diesem besonders gearteten feinen Ehrgefühl besäße, ich von dem Platze des Herrn Reichskanzlers so weit abrückte, als es mir nur möglich wäre." (RT 12.12.1900, 482) | Nur "wo die Gebildeten die Führung übernehmen, erhält die Zukunft eine Chance." Die Führung der Produktion, staatlichen Verwaltung und Justiz übernehmen Eliten, die sich strengen Normativen des Staates und der Gesellschaft unterwerfen müssen. Die Elite muss ein ausgeprägtes gesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein zeigen. (V&R 1932, 228) | |
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Der
Reichstag lehnt am 20. November 1899 den
Gesetzesentwurf „Zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse“ ab. |
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| Einordnung als "Zuchthausvorlage". Kritische Öffentlichkeit, Sozialdemokraten und bürgerliche Reichstagsabgeordnete fürchten schwere Einschränkung (Zerstörung) des Koalitionsrechts der Arbeiterorganisationen. |
Der Rettungsversuch durch Posadowsky`s Todeskandidatenrede am 20. November 1899 im Reichstag kostet ihm Sympathieverlust im Volk. |
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".... Besitz ist keine Tugend, Besitz ist meist auch kein Verdienst, Besitz ist nur eine sehr angenehme Tatsache." (Posadowsky RT 7.2.1906, 1088) |
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Reichtumsbildung
ohne Arbeit deformiert und zersetzt die Gesellschaft. - Grundwert
Leistungsgerechtigkeit.
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Überwindung
(Kritik) von Erscheinungen des Egoismus, der Habgier und des Geizes
wohlhabender Mitbürger.
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Ablehnung parasitärer Lebensweisen. Verachtung des Müßiggangs und der Faulenzerei. Kein (Wirtschafts-) Leben auf Kosten anderer. Im sozialistischen Konzept politökonomisch und bei Graf von Posadowsky moralisch begründet. |
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| Diktatur des Proletariats (Karl Marx in den „Klassenkämpfe in Frankreich 1845 bis 1850") Führung durch Arbeiterpartei. Kaderpartei. Förderung der Arbeiter. | "Die Herrschaft des Proletariats schließt aber das gleiche Recht gegenüber den anderen Gesellschaftsklassen aus." (Posadowsky RT 15.12.1905, 358) | |
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Direkte Gesetzgebung durch das Volk. Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891 Theorie vom Klassenstaat (Karl Liebknecht Vortrag am 23.81907). Keine Klassenjustiz! Abschaffung der Monarchie und Aufbau der Republik |
Der geschichtlich gewordene Staat ist nicht nur eine Notwendigkeit. Er soll "die höchste Wohltat für alle Gesellschaftsklassen" sein. (Posa 5.1.1910 in München) Gleichheit vor dem Gesetz, Aufbau, Pflege des Rechts- und Verfassungsstaates. | |
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Kampf gegen die Ungerechtigkeit des preußischen Dreiklassenwahlrechts. Arbeiter wollen nicht mehr als gleiches Recht. (August Bebel, RT 14.12.905). |
Das preußische Dreiklassenwahlrecht hat zugegebenermaßen Mängel. Nimmt um 1906 die Position der passiven Resistenz ein. Befürwortet die Wahlrechtsreformen von 1918/19. | |
| Regierung und Kirche sind von der "Volkserziehung durch den Staat" auszuschließen. | Unterstützt die moralische Steuerung des Schulsystems durch Staat und Kirche. | |
| Stolz auf die Deutsche Revolution von 1918/19 | "Wir beabsichtigen nicht einen 18. Brumaire herbeizuführen ...." (Posa RT 7.10.1919, 2894) Ziel ist der Verfassungsstaat. Gegen Putsch-Pläne! | |
| Schließlich wird "jedes Land" "aristokratisch" "durch die Vertreter von Bildung und Besitz" regiert. "Das ist in den Republiken nicht anders ...." (Schicksalsstunden 17. März 1918) | ||
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Um 1930: Bei den Notverordnungen zeigen die Regierungen so geringes staatsrechtliches und wirtschaftliches Verständnis und so wenig b ü r g e r l i c h e s G e r e c h t i g k e i t s g e f ü h l " (Posadowsky PLT 162.1932, 24110) |
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August
Bebel: Die Frau im Sozialismus, 1878: freie Wahl in der Liebe,
ökonomische Unabhängigkeit, freie Berufswahl und eine
gleichberechtigte Rechtsstellung der Frau sind die Grundlage für
Achtung und Zuneigung in der Ehe.
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Wertschätzung
der Frau und Entfaltung ihrer Rechte. Das Fundament der Partnerschaft
von Frau und Mann ist die Ehe, die der Staat schützen und pflegen muss.
Keine Herrschaftsbeziehungen in der Ehe. Der "gesunde Körper
der Frau" "ist in unserem Volksleben ein so wichtiger
Faktor", daß wir ihm ein "ernstes Augenmerk"
zuwenden müssen (Posa RT 16.4.1907, 346).
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| Die vernünftige Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung als Ideal der (gesellschaftlichen) Lebensweise und des (individuellen) Lebensstils. | Scharfe Kritik an den luxurierenden Ansprüchen der Oberklasse und der Lebensart des ökonomischen Materialismus. Heftige Antworten von seinen Gegnern. | |
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Hoher kultureller Habitus des arbeitenden Menschen. Besondere Wertschätzung der Werktätigen in den Betrieben der Landwirtschaft und Industrie, des Forstes und im Handwerk. |
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"Die deutsche Arbeiterpartei verlangt" "eine einzige progressive Einkommensteuer" (Marx: Kritik des Gothaer Programms. Geschrieben von April bis Anfang Mai 1875) und Vermögenssteuer (Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891). Forderung nach rückläufiger Belastung der Lohnabhängigen mit indirekten Steuern. Verpflichtung der Wohlhabenden und Reichen zur Zahlung angemessener direkter Steuern. |
Die Zahlung angemessener Steuern verlangt die "politische Anstandspflicht der besitzenden Klassen". (Posa RT 16.2.1912, 82) Mit Zunahme der indirekten Steuern kritische Haltung zur weiteren Belastung der Unterschichten. |
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| "Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist - ihre Staatsschuld. Daher ganz konsequent die moderne Doktrin, daß ein Volk um so reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals." (Marx: Kapital I., 782) |
"In keinem Fall dürfen wir in die alte Schuldenwirtschaft zurückfallen." (Posa Vortrag am 29.11.1911) Warum aber knapp leben? " .... dann möchten doch endlich mal einmal die Regierungen und die Parteien der Sparmaßregel nähertreten" (Posa PLT 19.12.1930, 16642) |
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| Ziel ist die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse, das heißt, die Macht im Staat zu erringen. Aufbau des Sozialismus im Zuge der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Verstaatlichung der Großindustrie und Banken. | Ablehnung des Sozialismus, weil er das Recht auf Privateigentum (an Produktionsmitteln) und die unternehmerische Eigeninitiative der Kapitalisierung missachtet. Schwere Vorbehalte gegenüber der sozialistischen Kirchenpolitik (Stalinismus!). Distanz zu jeder Revolutionseuphorie. | |
Dieser Posa, ist beim Teufel! Ein originelles Haus. zurück
"Deutschland ist seit 25 Jahren ein wesentlich reicheres Land geworden; je mehr unser Reichthum steigt, desto mehr haben meines Erachtens die besitzenden Klassen die Verpflichtung," empfiehlt Posadowsky am 13. Dezember 1897 (173) dem Reichstag,
"von ihrem Ueberschuß abzugeben
an die besitzlosen Klassen,
deren Hände Arbeit wir unzweifelhaft unsere industrielle Entwicklung mit verdanken." Es ist allemal ehrbarer moralischer Standpunkt und keineswegs wirkungslos. Die Grenzen des Arrangements sind im Wesen und der Funktionsweise der gesellschaftlichen Moral angelegt, die eine kapitalistische Mechanik desavouiert.
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"Meine Herren," warnt er am 12. Dezember 1905 (241) im Reichstag die Wirtschaftselite, "ich glaube aber auch ferner, dass mit unserem wachsenden Wohlstand nicht in gleichem Maße die Opferfreudigkeit gestiegen ist, die Großherzigkeit in wirtschaftlichen Dingen, die die besitzende Klasse auszeichnen muss!"
Posa`s
Aufforderung zum Teilen
erinnert an die legendären Worte von Adolph Wagner (1835-1917) vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu Berlin:
"Also die besser situierten Stände, die Gelehrten, Künstler, Kaufleute haben keinen "Rechtsanspruch" auf eine reichlichere Befriedigung ihrer Bedürfnisse, als die niederen Stände."
".... Wenn es der deutschen Nation an dem sittlichen Ernste fehlte, wenn der Vorwurf, den der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Innern gegen die bürgerliche Gesellschaft erhoben hat, richtig wäre," hält Gutsbesitzer Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Freikonservative Partei, Posadowsky entgegen, hätte Deutschland "sich in den letzten 35 Jahren nicht geradezu" in phänomenaler Weise entwickelt. "Es ist ausgeschlossen, daß eine Nation, die auf einem niedrigen sittlichen und moralischen Niveau steht, die sich von materialistischen Auffassungen so leiten ließe, wie der Herr Staatssekretär es behauptete, auf allen Gebieten des gewerblichen Lebens so Großes hätte leisten können!" (Gamp 15.12.1905, 372)
Immer wieder, je nach Anlass und Situation, rügt und ächtet Posadowsky die mangelnde Opferbereitschaft, den Geiz, das unzureichende Mitgefühl und den Hang der Reichen zur Luxurierung ihres Lebensstils. Die Kritik an den Nimmersatten, Gierigen und Gefühllosen ruft in der politischen Öffentlichkeit öfter heftige Reaktionen hervor. Gegen diese Vorwürfe wehrt sich zum Beispiel am 25. Dezember 1905 der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) Henry Axel Bueck (1830-1916) in den Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr.
Indes lässt Posadowsky nicht außer Acht, dass die Arbeitgeber ebenso Leistungen zur Realisierung der sozialpolitischen Gesetze erbringen. Seit Bestehen der Sozialgesetzgebung, erklärt er 1897, steuerten die Arbeitgeber eine Milliarde Mark zur Sozialpolitik bei. Täglich werden für diesen Zweck rund eine Millionen Mark ausgegeben. Manchmal verweigern sie auch das Mögliche. Der Centralverband der deutschen Industrie (CdI) bekämpft 1897 die Erhöhung der Waisenrente von 15 auf 20 Prozent, weil es Mehrausgaben von einigen hundertausend Mark bedingt (DNZ, 1906/07, 30, 127). Doch wie es Posdowsky`s Art, schaut er nach links und rechts, nach oben und unten, spricht hernach, nicht ganz unerwartet, aus: "Die besitzenden Klassen haben aber noch mehr gethan; sie haben sich nicht beschwert, so oft ich auch mit Arbeitgebern gesprochen habe (ach! bei den Sozialdemokraten), - nein, meine Herren! - über die materiellen Opfer, die sie zu bringen haben aus Grund der sozialpolitischen Gesetze. Viel drückender sind die persönlichen Arbeitsleistungen, die ganzen öffentlich-rechtlichen Pflichten, welche die besitzenden Klassen im Interesse der Durchführung dieser Gesetzgebung zu leisten haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) .…" (Posadowsky RT 13.12.1897, 173)
".... die Opferfreudigkeit eines Volkes und der bürgerlichen Klassen, muß sich noch auf ganz anderen Gebieten zeigen", gibt Graf Posadowsky zu bedenken. "Ich erinnere nur an die eine Tatsache, daß bei den Wahlen des Jahres 1903 von 12 1/2 Millionen Wähler fast 3 Millionen der Wahlurne fern geblieben sind, und diese 3 Millionen - nehme ich an - waren nicht Sozialdemokraten (sehr richtig); denn die Sozialdemokraten haben, glaube ich, so ziemlich ihren letzten Mann an die Urne gebracht, weil sie eine ausgezeichnete Wahldisziplin haben." (Posa RT 15.12.1905)
Empathie zurück
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner trägt die Überzeugung durchs Land, dass Empathie und soziale Pflicht des Christen in der Sozialpolitik zusammenwachsen. "Ich halte die Sozialpolitik", dekretiert 1911 seine Kandidaten-Rede für den Reichstag, "für ein sittliches Gebot, für ein Gebot der christlichen Religion und jedes Religions-Bekenntnisses jedes gebildeten Volkes." Den asozialen, nach materiellen Werten strebenden Menschen lehnt er ab. Menschen ohne Mitgefühl bedrohen und zersetzen den sozialen Charakter der Gesellschaft.
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Den Propheten Jesaias, "Ein Jeglicher sieht auf seinen Weg, ein Jeder geizet für sich in seinem Stande", führt er als Inbegriff des lieblosen und unsozialen Menschen vor. "Menschen aber von feinfühligem Gemüt haben Mitgefühl mit ihren Menschen und suchen diese Empfindungen in Wort und Tat zum Ausdruck zu bringen." (V&R 74)
Die Haltung der Reichen und Wohlhabenden zur Armut des Arbeiterstandes, verdichtet er 1909 auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn im Vorwurf:
"Viele Leute gönnen noch heute dem Arbeiter nicht den Luxus, dass er sich anständig kleidet."
"Was würde werden," fragt er am 13. Dezember 1897 den Reichstag, "wenn - was Gott verhüte! - wir einen unglücklichen Krieg führten, Handel und Wandel stockten, die Fabriken still ständen, der heimische Boden nicht mehr so intensiv bearbeitet würde: - wovon sollte dann der Arbeiter leben! Die besitzenden Klasse können viel leichter über halten; die haben etwas zuzusetzen, nicht aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt."
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Es war auf einem sozialpolitischen Kongreß, erinnert er sich in seiner Rede am 15. September 1911 Dresden zur Zweiten Internationalen Konferenz für Sozialversicherung, wo er "für eine kräftige Forderung der sozialpolitischen Arbeit eingetreten, doch sei ihm damals entgegnet worden, daß man das
Volk auf die Selbsthilfe verweisen müsse.
Infolge der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse sei es jedoch dem einzelnen Individuum oft nicht möglich, sich selbst zu helfen, weshalb hier die Staatshilfe und die Sozialversicherung eingreifen müssen."
Als 1930 in Deutschland mit den Notverordnungen soziale Leistungen gekürzt werden, warnt er: "Kalte Selbstsucht eines Volkes gegenüber leidenden Schichten seines eigenen Blutes bedeutet eine soziale Gefahr …."
Graf von Posadowsky ist also, wie bei vielen Gelegenheiten zu beobachten, ein soziales Empfinden und Verständnis für die Lebenslage der arbeitenden Klassen eigen. Und auf jeden Fall klingt, was vielleicht eher eine Untertreibung, bei ihm eine Kritik an der Elite an, die er in seiner Stellung und mit seinem gesellschaftlichen Veranwortungsbewusstsein natürlich vorsichtig, etwa in dem Aufriss formuliert:
"Eine Aristokratie, die berufen wäre, das Volk zu führen, müßte dies beweisen in einem höheren Pflichtgefühl und außerordentlicher Opferwilligkeit." (1901)
Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber! zurück
1905 sollte in Deutschland ein Jahr heftigster Klassenkämpfe werden. Im November 1904 bricht auf der Zeche "Bruchstraße" in Langendreer ein Streik aus, dem sich am 7. Januar 1905 weitere Bergleute anschliessen und der innerhalb zehn Tage bis auf 100 000 Bergleute anwächst. Am 12. Januar tagt eine Konferenz mit vier Gewerkschaften. Von dem gemeinsamen siebenköpfigen Streikausschuss ergeht an den Bergbaulichen Verein ein vierzehn Punkte umfassender Beschwerde- und Forderungskatalog.
Die Arbeitgeber geben nicht nach. Hugo Stinnes veranlasste Arbeitszeitverlängerungen und Zechenstilllegungen. Am 16. Januar wird der Generalstreik beschlossen, an dem such über 200 000 beteiligen.
Die Folgen des Streiks erreichen den Reichstag. Der Staatssekretär des Inneren, Graf von Posadowsky, nimmt am 1. Februar 1905 zu den Ereignissen Stellung:
"Meine Herren, vom Herrn Abgeordneten Sachse sind schwere Angriff gegen die Kommission gerichtet worden, die die Verhältnisse der Kohlegruben im Ruhrevier zu untersuchen haben. Ich bin der Ansicht, dass solche Untersuchungen mit dem höchsten Maß an Gerechtigkeit und Unparteilichkeit geführt werden müsse, um nicht nur das unbedingte Vertrauen der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer zu gewinnen." (Posa RT 1.2.1905, 4198f)
"Ich kann nicht umhin, den Arbeitern dort das Anerkenntnis zu erteilen, dass dieser Streik bisher ist einer Ruhe und Gesetzmäßigkeit verlaufen ist, die durchaus Anerkennung verdienen, (Sehr richtig! Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten). Ich habe es aus dem Munde des preußischen Handelsministers selbst, daß die Behauptungen, dass Ausschreitungen gegen Arbeitswillige stattgefunden hätten, entweder vollkommen aus der Luft gegriffen seien (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten), oder, insoweit sie in einer gewissen Presse aufgebauscht sind (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), es sich nur um ganz gewöhnliche Vorgänge handele, die bei einem Zusammensein großer Arbeitermassen tagtäglich raten)." (Posa RT 1.2.1905, 4199)
Zwei Tage später veröffentlicht die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände ihre Beschwerde über Posadowsky´s Rede und erhebt den schweren Vorwurf,
dass er seine Aufgaben
nicht kennt.
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Dabei hatte er doch mit den folgenden Worten dazu aufgefordert, den Streik zu beenden:
"Ich möchte hierbei namentlich an die Herren von der linken Seite des Hauses die Bitte richten, ihren Einfluss, insoweit sie solchen mit den Arbeitermassen dort besitzen sollten, anzuwenden, dass dieser Streik möglichst bald beendet wird." (Posa RT 1.2.1905, 4199)
Unbenommen dessen charakterisieren die "Hamburger Nachrichten" vom 7. Februar 1905 seinen Auftritt vor dem Reichstag als einen
"einzigen und starken Sympathiebeweis für die Streikenden".
Weil er damit das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschüttert habe, fordert die Zeitung seinen Rücktritt.
Dem Reichstag liegt in der Sitzung am 7. Februar 1905 eine Interpellation vor, die auf einen allgemeinen zehnstündigen Arbeitstag drängt. Dieser steht nicht in Aussicht, teil Staatssekretär Posadowsky mit.
Selbstliebe als Lebensprinzip? zurück
In den Augen des Sozialisten Heinrich Ströbel (1869-1944) ist der Egoismus als Lebensprinzip ein Stück Übermenschen-Moral, die dem Starken und Machthungrigen, unter Berufung darauf, der Beste zu sein, um sich so gegenüber den anderen durchsetzen und behaupten zu können, a l l e s e r l a u b t. (WB 11.3.1920, 321ff.) Gut beobachtet! So verwundert es augenblicklich, wenn Graf von Posadowsky den Versuch unternimmt, dem
Egoismus als Lebensprinzip
die Krone aufzusetzen. Es könnte sein, dass er sich verstolpert, denn es liegt quer zur Wertschätzung, die er der Fähigkeit zur Empathie, dem Opfer für das Vaterland und dem vaterländischen Pflichtgefühl entgegen bringt. Fragen wir zunächst, wie er sich das vorstellt, dann folgt voraussichtlich die Antwort:
"Das Lebensprinzip allen Fortschritts ist der menschliche Egoismus, der sich durch Arbeit und Intelligenz eine bessere Situation schaffen will als die der Nebenmenschen; und wenn Sie dem Menschen diesen seinen Lebenstrieb nehmen [mit einem kurzen Blick zu August Bebel], dann stockt auch der menschliche Fortschritt." (Posa RT 13.12.1897, 175)
Immanuel Kant (1724-1804) greift 1788 in der "Kritik der praktischen Vernunft" die Frage der Selbstliebe auf und prüft, ob sie den Charakter eines allgemeinen Gesetzes annehmen kann. Das ist nicht vorstellbar, lautet seine Antwort, weil sie von Begierden und von vorrationalen affektiven Einstellungen getrieben. Schenkte man ihr die Würde des Allgemeinen, wie Posadowsky es beabsichtigt, erzeugt sie dennoch keinen harmonischen Effekt, weil es die daraus entspringenden Konkurrenzverhältnisse verhindern, dass sie dem Willen aller entspricht. Nach Kant sind es, und mehr aber nicht, "materiale Grundsätze". Wegen der fehlenden Identität des Grundes und des gemeinsamen Ziels, kann der Egoismus als Selbstliebe, folgert er, kein praktisches Gesetz sein. Weil ihm am allgemeinen Charakter mangelt, kann er nicht harmonisierend wirken und erfüllt somit nicht die Bedingungen eines allgemeinen Gesetzes.
Es überrascht, die Lehre vom Egoismus als Lebensprinzip aus dem Mund von Posadowsky zu hören. Das entspricht nicht der Logik seiner Sozialpolitik und reibt sich heftig an den von ihn vertretenen ethischen Prinzipien. Im Geleitwort der Ende 1915 erschienen Monatsschrift Deutschen Arbeit, beharrt er auf die Erfüllung der "Pflichten gegen unseren Nächsten, gegen unser Volk und damit auch gegen unser Vaterland". Die Lebenskraft dazu entspringt n i c h t dem Egoismus. Ihre Quelle ist, mit Posadowsky`s Worten aus der Monatsschrift für die Bestrebungen der christnationalen Arbeiterschaft gesprochen, die "ewige Erkenntnis der Pflicht", die der Sitten- und Heilslehre des Christentums entspringt.
Plädoyer für die Zufriedenheit zurück
"Meine Herren," wirft Posadowsky 1898 im Reichstag ein, "in der heutigen Generaldebatte ist vielfach der Begriff der Reichsverdrossenheit erwähnt worden; man muß sich fragen, aus welchen psychologischen Ursachen ein solches Gefühl in der Gegenwart bei uns in Deutschland entstehen konnte." (Posa RT 12.12.1898, 34)
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"Reichsverdrossenheit", was für ein schlimmes Wort. Das hört der Staatssekretär des Inneren überhaupt nicht gern. Dahinter könnte sich Unzufriedenheit verbergen, was das Staatsbewusstsein herabdrücken könnte. Denn die Stimmung ist ein "Wertmesser seiner Tatkraft und damit die Grundlage des Erfolges" (Posa 4.9.1918). Die nun folgende Rede wird zu einem Plädoyer für die Zufriedenheit:
"Wir sehen, daß unsere Beziehungen nach außen - wie sie aus der Thronrede gehört haben - in jeder Beziehung diebesten und durchaus gefestigt sind. Unsere wirthschaftlichen Verhältnisse sind so günstig auf dem Gebiete von Handel und Industrie, wie seit langen nicht. Wir haben einen Aufschwung auf gewerblichem Gebiete, wie er so lange während und in diesem Umfange noch nie in unserem Wirthschaftsleben vorgekommen ist. Ich kann es auch mit Befriedigung sagen, daß die Verhältnisse in der Landwirthschaft in dem letzten Jahre freundlichere Seiten gezeigt haben. Unsere Arbeitslöhne sind in fortlaufend aufsteigender Bewegung, und wir haben in Deutschland Institutionen zum Besten unserer Arbeiterbevölkerung durchgesetzt.
…Man sollte also meinen, dass unser Deutsches Volk in der Gegenwart die allerbegründeste Ursache hätte zufrieden zu sein. Wenn trotzdem der Ausdruck der Reichsverdrossenheit in der Presse sich geltend gemacht hat, so kann ich das psychologisch nur derart erklären, daß es auch im bürgerlichen Lager sehr viele Menschen gibt, die objektiv nach ihren äußeren Verhältnissen alle Grund hätten zufrieden zu sein, subjektiv aber die allerunzufriedensten sind." (Posa RT 12.12.1898, 34)
Unglück, Pflicht und Menschlichkeit zurück
Am 10. Juli 1905 ereignet e sich auf der Zeche Vereinigte Borussia in Dortmund ein verheerendes Grubenunglück. Ursache war ein Schachtbrand auf der fünften Sohle, der durch eine explodierende Petroleumlampe ausgelöst wurde. 39 Bergleuten kostet es das Leben. Die Borussia Katastrophe wühlt die Öffentlichkeit auf. Anfang 1906 liegt dem Reichstag die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfälle" vor. Nachweislich, argumentieren sie, wurde das Unglück durch Außerachtlassen der allernotwendigsten Arbeitsschutzbestimmungen herbeigeführt. Die Interpellanten wollen wissen, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um solche Grubenunglücke künftig zu vermeiden. Im Auftrag des Reichskanzlers lehnt am 6. Februar 1906 (1035 f.) Vizekanzler Graf von Posadowsky im Reichstag "die Beantwortung der Interpellation" ab, "weil es sich nur um Fragen des preußischen Bergrechts handelt". Das wird im Saal nicht von allen akzeptiert.
Zwar ist das Bergrecht eine Angelegenheit vom Land Preußen, nicht aber die Unfallverhütung. Letzteres ist die Aufgabe des Reiches, hält ihnen vier Tage später der Maurer und Reichstagsabgeordnete Theodor Bömelburg (1862-1912) vor. Als Vorsitzender der Vereinigung der Maurer Deutschlands vermisst er eine klare und intensivere Kontrolle des Arbeitsschutzes durch die Gewerbeinspektoren.
1904 forderte das Schlachtfeld der Industrie 8752 Tote und 128 921 Verwundete. Registriert wurden jedoch nur die Unfälle, wo die Berufsgenossenschaften eingreifen mussten. Die Gesamtzahl der Unfälle betrug 446 292. (Stücklen RT 5.2.1906, 1019)
Posadowsky (RT 6.2.1906, 1035 f.) erkennt die Kritik von Theodor Bömelburg an und gesteht: "Zunahme ist notwendig". "Die Revision der Fabriken können in der Tat noch nicht in dem Umfange vorgenommen werden, wie es nötig ist."
Bömelburg wirft der Regierung vor, "diesen Fall mit dem Mantel der Liebe" zudecken zu wollen. Die Bergbaubehörden schwiegen. Der Staatsanwalt unternahm zunächst nichts. Erst als das Oberbergamt am 28. September (1905) ihm die Akten zusendet, woraus ersichtlich, dass ein Verstoß nach Paragraph 41 der Bergpolizeiordnung vorliegt, eröffnet er am 5. Oktober gegen den Betriebsführer Rüter ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung. Nach Aussage von Bömelburg drängte der Justizminister auf eine schnelle Bearbeitung.
Nach der Antwort von Posadowsky im Reichstag auf die Interpellation von "Albrecht und Genossen" folgen eine Reihe weiterer Redner. Dann, nachdem schwerwiegende Kritik geübt wurde, geht er noch einmal an das Pult. Über die Interpellation und Hinweise von Maurer Theodor Bömelburg schwätzt er weder hinweg, noch verleugnet er ihren sachlichen Kern, und betont:
- Die Arbeitsschutzverordnungen
müssen verbessert und verschärft werden. Doch müssen
die Arbeiter ihr Verhalten den neuen Erkenntnissen auch anpassen. Mit
einer Hand, beobachtete er, führen die Maler den Pinsel, während
sie mit der anderen Hand gemütlich ihre Pfeife rauchen und sich
so der Einwirkung bleihaltiger Farben aussetzen. Die
Arbeiter müssen das ihrige zur Verbesserung des Arbeitsschutzes
beitragen. (Posa RT 6.2.1906, 1047)
- Die Sonntagsruhe
in der Binnenschifffahrt wird sich regeln lassen.
- Über die Beschäftigung
von Wanderarbeitern, Frauen und Jugendlichen in den Ziegeleien sind
entsprechende Verordnungen ergangen.
- Paragraph 25 des
Unfallversicherungsgesetzes Lücken auf. Es ist zu prüfen,
ob dieses zum Besten der Krankenversicherungen zu reformieren ist. (Posa
RT 6.2.1906, 1048)
- Die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung wird, verspricht er, nicht bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben.
Im Mitgefühl mit den Opfern der Katastrophe, bewältigt er ihre Folgen, indem er in seinem Verantwortungsbereich Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung nach Schwächen und Mängeln absucht und augenblicklich die notwendigen Aufgaben terminiert. Das ist Posadowsky - der Pflicht mit Menschlichkeit verbindet!
Sozialpolitik versus Ökonomie zurück
Wird die bürgerliche Gesellschaft durch die phantastischen technischen Erfindungen und Fortschritte die Verarmung und Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung stoppen und bewältigen? Kann die Sozialpolitik und -gesetzgebung die Einkommensunterschiede zumindest pazifizieren? Oder liegt über ihr, wie Marx sagen würde, der Fluch antagonistischer Klasseninteressen, der Widerspruch von Kapital und Arbeit?
Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) misstraut der ökonomischen Leistungskraft der bürgerlichen Gesellschaft. Er glaubte nicht an die Lösung der sozialen Frage. Die Armut wird sie wohl nicht besiegen, vermutet er 1820 im § 245 der Grundlinien der Philosophie des Rechts:
"Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d. h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern."
Bewahrheitet sich dies, erwachsen aus der Klassenstruktur und -bewegung im epochalen Raum tiefgreifende Folgen für die Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft, die in der Frage gipfelt, ob ihr geschichtlicher Erfolg vergönnt sein wird. Darum geht es! Es ist das politische Feld auf dem Arthur Graf von Posadowsky-Wehner den politischen (!) Kampf ausficht.
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Die soziale Frage
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Am 4. Juli 1868 schlägt mit dem Gesetz des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der Einführung von Fabrikinspektionen, den Änderungen der Gewerbeordnung betreffs der Innungen und dem Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 die Stunde der Sozialpolitik. Befeuert von der um 1860 in Deutschland, im Vergleich zu England verspätet einsetzenden und schnell fortschreitenden industriellen Revolution, entsteht eine neue Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft, die von einem historischen Wertewandel begleitet, der in ihrem gut sichtbaren im Streit um die soziale Frage artikuliert. In ungezählten politischen Aufsätzen und Berichten, verfasst von Politikern, Journalisten, Arbeitern und Akademikern, löste sie sich öfters in Geschwätz auf. Karl Marx griff dies am 1. Februar 1849 in der Neuen Rheinischen Zeitung mit einer sarkastischen Replik auf. Es kann keine Rede davon sein, stellte er fest, daß "d i e soziale Frage" eine "unendlich wichtige" ist. Vielmehr besitzt "jede Klasse ihre e i g e n e". Mit "dieser sozialen Frage einer bestimmten Klasse" ist dann "auch zugleich eine bestimmte politische Frage für diese Klasse gegeben." Auch da - was vielleicht überrascht? - geht Posadowsky mit!
Posadowsky strebt den sozialen Ausgleich an, die massvolle soziale Unterschiede toleriert, wenn sie den Besitzlosen und Werktätigen zum Vorteil gereichen, während Marx die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit als gesellschaftliches Grundwiderspruch aufbringt, wenn nötig auf dem Weg der Revolution, ein für alle Mal aufheben will. Beide trennt die Lehre von den zwei Nationen, wonach im kapitalistischen System, sich die Nation der Ausbeuter und die Nation der Ausgebeuteten unversöhnlich gegenüberstehen. Das Urteil des internationalen Liberalismus in der Umschrift von Wladimir Iljitsch Lenin (Werke 13, 501) lautet: "Marx vergaß die selbstverständliche, klare, allen gesunden Menschen verständliche Wahrheit, daß im sozialen Leben "nicht Kampf, sondern sich Vertragen der Zweck ist." (Veröffentlicht am 12. März 1908 im "Proletari")
Trotz dem essenziellen Gegensatz zwischen konservativer und sozialistischer Denkweise könnten beiden Auguren der Politik zur sozialen Frage ihr politisches Arrangement treffen. Ein Posadowsky verbirgt sich vor den Linken nicht hinter Mauern. Nach der deutschen Revolution von 1918/19 erscheint sein Verhältnis zu ihnen schwer gestört, was nicht an ihm liegt .....
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Die Sozialpolitik konstituiert sich aus dem Widerspruch, die Produktivkraft Arbeit als unerschöpfliche Quelle des Fortschritts zu erhalten und zu fördern, und den dafür immer nur begrenzt zur Verfügung stehenden ökonomischen Ressourcen. Ihre merkantile Ausgestaltung greift tief in das System der nationalen Lohnverhältnisse sowie der Renten- und Krankenbeiträge ein. Zwangsläufig unterliegt damit die Sozialgesetzgebung dem Kampf der Interessen der sozialen Klassen, Gruppen und der im Reichstag konkurrierenden Parteien, dem Einfluss der Unternehmer nebst ihren Organisationen und den Gewerkschaften. "Gerecht oder ungerecht," wäre in Anwendung von John Rawls "Theorie der Gerechtigkeit" (1975, 322) näherungsweise, "wie sich die Institutionen angesichts natürlicher Beschränkungen verhalten, und was sie aus den geschichtlichen Möglichkeiten machen." So entsteht ein hochpolitisches Feld, indem sich die unterschiedlichsten Akteure zur Wahrung ihrer ökonomischen und sozialen Interessen organisieren, wo Reichs- und Landtage den Forderungen des Staates Geltung verschaffen. Auf unterschiedlichen Wegen, vermittelt durch verschiedene Sozialsystem, beeinflusst sie die persönliche Zufriedenheit im Staatswesen. Posadowsky weiss um dieses Problem und versagt sich einer vulgärökonomischen Betrachtung, sei hier nur kurz angemerkt.
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Sozialpolitik verstand Posadowsky nicht als Praxis sozialer Geschenke an eine geschundene arbeitende Klasse. Vielmehr lotete er ihre Möglichkeiten und Grenzen im Feld von Humanität, Rationalität und Ökonomie aus. Das war ein konfliktreicher und anstrengender, von vielen Klein- und Detailarbeiten bestimmter Prozeß, den er auf den verschiedensten Organisationsebenen als Staatssekretär engagiert führte. Dabei wendet er sich den sozial-ökonomischen Bedürfnissen der einzelnen Klassen, Schichten und Gruppen, den Interessen der Landwirtschafts- und Industrieverbände und Organisationen zu. Nichts weist auf eine moralische Abwertung der arbeitenden Klassen und Unterschichten hin. Unvoreingenommen und mit hoher sozialer Sensibilität, geleitet von christlichen Werten, analysiert er, ohne sie zu kaschieren oder zu entstellen, die soziale Frage.
Wenngleich die Anfänge der deutschen Sozialpolitik über zwei Jahrzehnte vor der Übernahme des Reichsschatzamtes durch Posadowksy liegen, so muss man seine Tätigkeit bis 1907 noch immer im historischen Rahmen des Werdens der Sozialgesetzgebung einordnen. Von dieser Warte ist die Größe und das Wagnis der Ära Posadowsky gut zu erkennen.
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Was für eine tolle Sache, eine Versicherung gegen Krankheit-, Unfall- und Invalidität. Bricht jetzt das Goldene Zeitalter an? Das Jubelgeschrei der Arbeiter bleibt aus. "Im allgemeinen ist das Volk und speziell der Arbeiter", spricht August Bebel ihn aus dem Herzen, "gegen gezeigtes Wohlwollen nicht undankbar." Doch bei dem Invalidenversicherungsgesetz handelt es um um eine Armenhilfe", "um eine Weiterentwicklung der Idee, welcher der staatlichen Armenpflege zugrunde liegt" (Bebel RT 1899, 392/393). Denn die Renten sind in den meisten Fällen gering und verschaffen aufs Ganze gesehen, nur einem Teil der Werktätigen einen geringen Vorteil. Eine Einheits-Altersrente von 120 Mark (welche die "Grundzüge" zur Invaliditäts- und Altersversicherung" enthält), "war nichts anders als ein elend niedriger Ersatz für die Armenunterstützung". An Graf Posadowsky richtete er (ebd. 390/391) die Botschaft:
".... wenn man sich einmal mit dem Titel des "Sozialreformers" schmücken will, dazu etwas mehr gehört, als die Gewährung einer Rente, die einem mit Frau und einigen Kindern gesegneten Invaliden nicht einmal die Beschaffung des trockenen Brotes ermöglicht."
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Unbenommen dessen war Graf Posadowsky stolz auf den umfangreichen Arbeiterschutz und das Sozialgesetzgebungs-Werk. "Ich betrachte es als höchsten Ruhmestitel unseres Vaterlandes," sagt er 1909 in Heilbronn vor dem Evangelisch-Sozialen Kongreß, "daß wir die eigentlichen Pfadfinder auf dieser neuen Bahn waren, und erinnere mich gern des Wortes des früheren Präsidenten der französischen Republik [Émile] Loubet [1838-1929], der mir bei einer Audienz sagte, die deutsche soziale Gesetzgebung werde revolutionierend auf die ganze Welt wirken." Ist das tatsächlich so, wie er sagt:
"Es ist noch keinem Staat in der Welt gelungen, uns das nachzumachen, was wir für die arbeitenden Klassen gethan haben. (Lebhafter Beifall.)" (Posa RT 13.2.1897, 173)
Und doch enstehen in der Schweiz und Österreich bereits vor der Berlepschen Arbeiterschutzgesetzgebung vergleichbare sozialgesetzgebende Initiativen. Selbst Russland kannte den gesetzlichen Arbeitsschutz für Arbeiter. Arthur Raffalovich (1854-1921) referiert im Oktober 1897 in Brüssel auf dem Internationalen Kongress für Arbeitergesetzgebung vor einem auserlesenen wissenschaftlichen Publikum, besetzt mit Gustav Schmoller, von Berlepsch, Werner Sombart und anderen namhaften Persönlichkeiten, über die Arbeiterschutzgesetze für Frauen und Kinder in Russland.
Ob Deutschland international Vorreiter oder Nachahmer der Sozialpolitik war, beantwortet Wilfried Rudloff 2021 in "Schlaglichter auf Grundfragen" (311 bis 368).
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Graf von Posadowsky entwirft aus konservativer Sicht das politische Bild vom emanzipierten Arbeiter, der selbstbewußt im Klassenkampf um die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ringt (Zum Beispiel Rede am 15. September 1911 auf der Zweiten Internationalen Konferenz für Sozialversicherung in Dresden). Im Reichstag erklärt er 1906:
"Wir wollen Sozialpolitik treiben, indem wir dem Arbeiter eine wirtschaftlich vollkommene gleichberechtigte Stellung mit allen anderen Erwerbsklassen einräumen, und wir wollen Sozialpolitik treiben, um von dem Teile der Arbeiter, der im politischen und wirtschaftlichen Kampf leider das Vertrauen zu der bürgerlichen Gesellschaft und der Regierung verloren hat, dieses Vertrauen zu der bürgerlichen Gesellschaft und der Regierung wieder zu erwerben." (Posa RT 22.02.1905, 4700)
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Wider
dem |
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In den Streiks konkurriert das Streben nach dem Prinzip des sozialpolitischen Absolutismus mit dem sozialpolitischen Konstitutionalismus. Eugen Katz (1881-1937) erklärt, nachdem im November 1904 in Bochum auf der Zeche Bruchstraße von Hugo Stinnes der große Streik der Bergarbeiter begann, dem sich zwei Monate später 50 000 Arbeiter anschliessen, was damit gemeint ist:
"Wo stehen wir im Streik der Bergleute?"
fragt er am 29. Januar 1905 und antwortet: Es kommt nicht auf eine bloße papierne Befugnis an. Was sollte die nützen, wenn die Unternehmer diese durch ihre Machtentfaltung hintertreiben und versuchen die Arbeiterorganisationen auszuschalten?
Die wichtigste Frage der gesamten Sozialpolitik heißt deshalb,
soll das Arbeitsverhältnis auf eine absolutistische
oder eine konstitutionelle Grundlage
gestellt werden?
Im Spannungsfeld von notwendigen Reformen und ökonomischen Möglichkeiten reproduziert sich die soziale Frage stets von Neuem, wirft in den unterschiedlichsten Politikfeldern immer wieder Konflikte auf.
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Steht ein Land vor wirtschaftlichen Problemen oder droht es in die Wirtschaftskrise zu sinken, so steht für Posadowsky ohne Zweifel fest, werden die Folgen dieses Zustandes "zunächst die Bevölkerungsschichten am schwersten treffen, deren Lebenshaltung auf unsicherer schwankender Grundlage beruht, d.h. all diese Kreise, welche von dem Ertrage ihrer Tagesarbeit leben oder auf ein Einkommen angewiesen sind, welches nur nothdürftig das körperliche Dasein verbürgt." (V&R 74)
Klassenlagen bestimmen (mit) über den Zugang des Bürgers zu den materiellen und geistigen Ressourcen der Gesellschaft. So differenzieren sich ihre Lebenschancen nach dem Zugang zu Wissen sowie die Verfügung über ökonomische, kulturelle und soziale (Kapital-) Ressourcen aus.
Ein Irrtum, der leichterdings
immer wieder in der Debatte um die Möglichkeiten und Grenzen der
Sozialgesetzgebung unterläuft, beschreibt 1977 (147 f.) Hans-Ulrich
Wehler. Nach eingehender Analyse der sozialökonomischen Verhältnisse
gelangt er zum Ergebnis, dass die Mechanismen der innergesellschaftlichen
Verteilung des Volkseinkommens nicht von wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen
beeinflusst werden, sondern weiterhin den Gesetzen des Marktes unterworfen,
was zur "Zementierung der Ungleichheit" führt und die Versöhnung
zwischen Proletariat und Staat verhindert.
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Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fasst der 4. Bundeskongress der Gewerkschaften Deutschlands am 20. Juni 1902 folgende Beschlüsse: 1. Der Staat hat die Pflicht Arbeitslose zu unterstützen, welche weder durch Streiks oder grobes eigenes Verschulden in diese Lage kamen. 2. Voraussetzung für die allgemeine Arbeitslosenversicherung ist das uneingeschränkte Koalitionsrecht aller Arbeiter beiderlei Geschlechts in Gewerbe, Hausindustrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Staatsbetrieben und häuslichen Diensten. 3. Das System der Arbeitslosenversicherung soll auf der freien Selbstverwaltung der Arbeiter gründen und durch Gewährung eines Reichszuschusses finanziert werden.
Oft wird die deutsche Sozialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg mit ihren Aufgaben für die Systemstabilisierung als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie und im Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse interpretiert. Andere begreifen sie vor allem als Pflegeleistung zur Produktivitätssteigerung der Arbeit. Posadowsky-Wehner überschreitet deutlich den Horizont sowohl einer populistisch wie ökonomistisch fundierten Sozialpolitik. Für ihn ist sie eine universelle kulturelle Aufgabe, ohne die kein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt gedeihen kann (V&R 126ff.). Damit geht er weit über seine Vorstellungen der Posener-Zeit hinaus, die Pflicht zur sozialen Fürsorge vor allem aus dem Gebot der christlichen
Sittenlehre abzuleiten.
Einerseits widersprach er ".... auf das heftigste, wenn der Centralverband deutscher Industrieller Forderungen, die der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit am Arbeitsplatz galten, als sozialdemokratisches Anliegen zurückwies." (Bahlcke 96)
Andererseits darf die Sozialpolitik nicht die wirtschaftlichen Gesetze (Grenzen) überschreiten und verletzen, weil sonst riesige volkswirtschaftliche Schäden zu gegenwärtigen sind (V&R 213). Das Bestreben um einen größeren Anteil der Arbeiter am Gewinn des Unternehmens, betrachtet Posadowsky (RT 12.12.1905, 240) als "an sich verständlich und auch berechtigt." Gleichwohl darf die Produktion dadurch nicht in einer Weise verteuert werden, dass diese nicht konkurrenz- und lebensunfähig oder Unfähig zur erweiterten Reproduktion wird. "Wenn der Unternehmer nicht mehr die Aussicht hat, sein Kapital wirklich gewinnbringend anzulegen, wird eben die Unternehmungslust überhaupt zurückgehen …" "Werden also die Forderungen an die Löhne überschraubt, wird die Ware zu teuer, das Geschäft zu riskant, so leidet unter den fortwährenden Streiks zunächst die Unternehmerlust des deutschen Unternehmerstandes, dann trägt aber in zweiter Reihe den Rückschlag der Arbeiter, weil sich die Arbeitsgelegenheit entsprechend vermindert."
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Autoritär oder paternalistisch?
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Die "zukunftsträchtige Konzeption einer staatlichen Sozialpolitik .... im kaiserlichen Deutschland durch eine autoritär-paternalistische Frontstellung gegenüber der Arbeiterschaft belastet", schreibt 1994 (139) Hans-Ulrich Wehler. Diese fällt aber nicht mit dem Wirken und Selbstverständnis des Sozialpolitikers Graf von Posadowsky zusammen, weshalb er in einem fiktiv statuierten Dialog darauf antworten könnte: "Wir treiben Sozialpolitik nicht nur um politischer Ziele willen, nein, wir treiben Sozialpolitik, die verbündeten Regierungen treiben Sozialpolitik, und der Reichstag, nehme ich an, tut es mit ihnen, weil es sittliche Pflicht eines geordneten Staates ist, für die Armen und schwachen Volkskreise zu sorgen." (RT 15.12.1905, 358) Bernhard von Bülow war der Überzeugung, "dass nur durch ernste soziale Reformen die inneren Schwierigkeiten zu überwinden sind" (Fesser 1991, 75). Eine auf den Erhalt der Macht konzentrierte Sozialpolitik, als eine Art Wunderwaffe aufzustellen, entspricht nicht den Ambitionen und Vorstellungen von Posadowsky.
Bald rollt die nächste Frage an, wenn Hans-Ulrich Wehler (1994, 138) feststellt: "Die Sozialpolitik bleibt für die Reichsleitung eine Strategie der Konfliktvermeidung." Warum soll sie Konflikten nicht vorbeugen und soweit möglich Ungerechtigkeiten mildern? Vielleicht, weil dadurch der Klassenkampf behindert wird oder in den "Sozialimperialismus" einmündet? Die Alten belasteten andere Sorgen. "Wir sind thatsächlich auf dem Gebiet der gesamten Politik," schafft 1896 Wilhelm Liebknecht (1826-1900) in der Reichstagsdebatte zum Etat 1897/98 Klarheit, "der inneren wie der äußeren sowie der Wirtschaftspolitik in einem - wie der Franzose es nennt - impasse - d.h. in einer Sackgasse, die durch eine eiserne Mauer abgeschlossen ist. Die Mauer muss auf die eine oder andere Weise durchbrochen werden.
Es ist das möglich durch eine vernünftige gerechte Sozialreform, die den Frieden auf politischem und sozialem Gebiet anbahnt, die Gemüther beruhigt und eine friedliche Gestaltung der Dinge ermöglicht." (RT 3.12.1896, 3686)
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"Von vornherein", lautet das Ergebnis der Untersuchung von Hans-Ullrich Wehler über "Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918" (1994, 136), "wurde diese Sozialpolitik nicht als Sozialreform im Sinne des Arbeitsschutzes und einer Humanisierung der industriellen Arbeit, geschweige denn als Umbau der Gesellschaftsordnung begriffen." Selbstverständlich ist ihr eine Revolution nicht intendiert. Immerhin gestaltet sie aber das soziale Milieu der Arbeit mit, definiert Arbeitsschutzmassnahmen, bestimmt Formen und Umfang der Familien-, Unfall- und Altersversorgung, gewährleistet vitale und hygienische Lebensbedingungen für Wasser, Abwasser, Luft und Lebensmittel im Dienste der Bürger unter sich rasant verändernden Bedingungen der Produktion in Industrie und Landwirtschaft. Graf Posadowsky blickt optimistisch in die Zukunft, wie er am 8. Januar 1901 auf dem Deutschen Handelstag sagt, dass es auch "in diesem Jahrhundert der Wissenschaft gelingen wird, sich zum Besten der Menschheit die Kräfte der Natur immer mehr dienstbar zu machen".
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"Wer dafür kämpft, den Massen Leben und Gesundheit zu erhalten, der kämpft für die Stärke und Zukunft unsres Vaterlandes." "In diesen schönen Worten", würdigt am 15. April 1926 Reichsminister des Inneren Doktor Wilhelm Külz (1875-1948) zur Reichsgesundheitswoche Graf Posadowsky's Worte, "liegt die hohe nationale Bedeutung der gesundheitlichen Volksbelehrung, als solche muss sie der einzelne erkennen." In der Ära Posadowsky verabschiedete der Reichstag neben den Sozialgesetzen, Gesetze zur Bekämpfung von gemeingefährlichen Krankheiten, die Einführung der Fleischbeschau, ein Verbot von Phosphorzündhölzern und anderes mehr. Der Bundesrat beschließt auf Initiative des Reichsamtes des Innern Änderungen der Gewerbeverordnung zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der werktatigen Klassen in Industrie und Handwerk. Um die Volksgesundheit zu stärken, unterstützt er den Bau von modernen, allen sanitären Erfordernissen der Zeit entsprechende Wohnungen für Arbeiter und kleine Angestellte.
Unternehmer neigen öfter zum autoritär-paternalistischen Verhalten. Und der Staat kontrolliert, ob sich der Arbeitnehmer im Unternehmen und der Bürger im Gemeinwesen devot verhält. In Produktion, Handel und Verwaltung, überall sind die wachsenden Sachzwänge der Industriegesellschaft zu spüren. Bürokratien drohen den Bürger einzuengen und zu erdrücken. Parteien bauen vergleichbare bürokratische Apparate auf. Die politische Maschine arbeitet mit einer Hast, "mit einer Nervosität, die unter Umständen fast bis zur Selbstvernichtung gehen könnte. (….) - bis zur Aufreibung", beschreibt Graf Posadowsky die Veränderungen. So entstehen neue Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bürger. "Gewiß ...... Die Kräfte die ein Volk zuzusetzen hat," folgert Posadowsky, "insbesondere die geistigen Kräfte, müssen durch eine gewisse physische und geistige Gesundheit geschützt werden." (Posa RT 22.2.1905, 4699)
Neue, viel wirksamere hygienische und technische Normen, abgeleitet aus den Erkenntissen der Natur- und Technikwissenschaften und Medizin, halten in den Arbeits-und Produktionsprozess einzug, um Unfälle zu verringern und Krankheiten vorzubeugen. Ludwig Hirts (1844-1907) "Die Krankheiten der Arbeiter" von 1871 markiert in der Gewerbehygiene den Übergang von der Krankheits- und Unfallverhütung zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und Prophylaxe. (Meyer-Suter, Hamburg) Doch von der Theorie zur Praxis ist es oft ein weiter und anstrengender Weg.
Am 18. April 1899 berät der Reichstag über das Fleischschaugesetz. Zum Ende hin, überweist er die Vorlage weiter an die Kommission. Der "Reichsanzeiger" veröffentlicht am 11. Juli 1901 das Schlachtvieh und Fleischschaugesetz. Es verteuert das Fleisch, sagen die Agrarier. Die Zahl der Leute, die durch das Fleischschaugesetz geschädigt würden, sei größer als die Zahl der Landwirte, die Nutzen davon haben. Dagegen erhebt Posadowsky in den Kommissionsverhandlungen schwerste Bedenken:
"Meine Herren! Vergessen Sie nicht, das es sich hier um ein Gesetz handelt zum Schutze der Viehzucht und nicht zur Fernhaltung der ausländischen Konkurrenz." (Nach Vorwärts, 12.12.1906)
Am 21. Mai 1900 tagt der Reichstag zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh und Fleischbeschau. Es war so eine Art Probepfeil, sagen einige die Kritiker,man wollte sehen, ob die Regierung das nötige Verständnis der Landwirtschaft hat. Staatssekretär Posadowsky sagt: Blicken wir auf die Debatten mit der Landwirtschaft zurück, denn hörten wir von deren Schutz, von der Abneigung von gewissen Zöllen und Einfuhrverboten, aber nichts "von den Interessen des deutschen Volkes an dem Gesetz, welches das Fleisch schließlich genießt. ….
Alle möglichen Nebeninteressen sind erwähnt worden, aber dieser Standpunkt der Volksgesundheit ist bei der ganzen Debatte völlig in den Hintergrund getreten."
"Aber ich kann auch nur dringend warnen, im gegenwärtigen Augenblick den Bogen so straff zu spannen, wie ein Theil der Vertreter der Landwirthschaft zu thun geneigt ist." (Posa RT 21.5.1901, 5668)
"Meine Herren, sowohl die früheren Erörterungen über das Fleischschaugesetz wie die heutigen Reden, die wir gehört haben, litten an einem eigenthümlichen Mangel. Wir haben gehört von dem Schutze der Landwirthschaft, wir haben gehört von dem Zustandekommen der zukünftigen Handelsverträge, wir haben auch gehört von der Abneigung, absolute Einfuhrverbote zu erlassen, - aber in der ganzen Debatte haben wir eigentlich nichts von dem gehört, wozu das Gesetz gemacht ist, nämlich
von dem Interesse des deutschen Volkes
an dem Gesetze, welches das Fleisch schließlich genießt.
Die eigentliche Absicht dieses Gesetzes ist doch gewesen, dem deutschen Volke eines seiner Hauptnahrungsmittel in einer gesunden, zweifellosen Form darzureichen. (Lebhafte Zustimmung links.) Wunderbarerweise ist aber hiervon gar nicht die Rede gewesen. (Sehr richtig! links. Widerspruch rechts.)
Alle möglichen Nebeninteressen sind erwähnt worden, aber dieser Standpunkt der Volksgesundheit ist bei der ganzen Debatte völlig in den Hintergrund getreten. (Sehr richtig! links.)
Wie nothwendig aber ein solches hygienisches Gesetz ist, dafür will ich Ihnen nur einen Beweis liefern, denn einmal muß die Wahrheit gesagt werden gegenüber der Verschleierung der Thatsachen in der Presse. Ich habe hier die Eingabe eines Fleischerverbandes vor mir liegen. Da wird angeführt, daß in einem Ort, den ich nicht nennen will, ein Mann verurtheilt worden, weil er nach Aussage des vernommenen Thierarztes eine an Leberschwund und unheilbar hektischer Ünverdaulichkeit leidende Kuh zur Wurstbereitung verwendet habe." (Posa RT 21. Mai 1900, 5668)
Als Graf Posadowsky von den Sorgen der Glasbläser um ihre Gesundheit erfährt, lässt er umgehend von Amts wegen einige Glashütten bereisen. Der daraufhin vorgelegte Bericht, fiel klar und eindeutig aus. Zur Herstellung von Hohlglas verwenden die Mundglasmacher eine Glasmacherpfeife, ein dünnes Stahrohr 1,20 bis 1,60 Meter lang und mit einem Mundstück versehen, durch das am anderen Ende der Köbel aufgeblasen und geformt wird. Hygienisch bedenklich erschien, dass Arbeiter nacheinander das gleiche Instrument benutzen, weshalb man befürchtete, daß sie sich mit Infektionskrankheiten, vielleicht sogar mit der Tuberkulose, anstecken könnten. Doch es stellte sich bald heraus, dass dies nicht so evident wie zunächst angenommen wurde. Ärzte wiesen auf die Abtötung der Bakterien durch den Magensaft hin. Der "gegebene Rat, daß jeder Glasbläser sein eigenes Mundstück benutzen soll, um die Übertragung von ansteckenden Krankheiten zu verhüten, hat sich praktisch bisher als nicht durchführbar herausgestellt." So konnte bis jetzt noch kein praktisches Verfahren gefunden werden, dass die Übertragung von ansteckenden Krankheiten bei gemeinschaftlichen Glasblasen unmöglich macht. "Die Sache wird", versichert Staatssekretär Posadowsky 1905, "indessen von mir weiterverfolgt werden." Bald realisiert die Industrie das Einblasen von Luft bei der Hohlglasgerstellung immer öfter auf rein technischem Weg. Nicht aus hygienischen Gründen, sondern um Arbeitskräfte zu sparen. Dennoch stirbt das Mundblasverfahren nicht aus. Obendrein verkörpern die Glasbläser nicht etwa eine Randgruppe der Industriearbeiterschaft. Neben den traditionellen Standorten zum Beispiel im nördlichen Königreich Sachsen, Großzerzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen und in der Provinz Schlesien, nahm in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Nieder- und Oberlausitzer Hohlglasindustrie nahe den Braunkohlengebieten einen immensen Aufschwung. (Posa RT 7.3.1905, 5051)
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Vom Standpunkt notwendiger
weiterer Fortschritte in der Sozialgesetzgebung, warnt Graf von Posdowsky
vor einer Überreglementierung der Arbeitsverhältnisse.
Sofort wirft man ihm vor, die "sozialpolitische Fürsorge"
strangulieren zu wollen. Das ist entstellend, es sind absichtliche "Verdrehungen
der Presse", protestiert er im Dezember 1897. "Meine Herren,
ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir nicht daran
denken, die sozialpolitische Fürsorge sachlich einzuschränken,
oder solche Maßnahmen, wie wir bisher ergriffen haben, nicht auch
in Zukunft fortzusetzen." Es handelt sich darum, "die bestehenden
sozialpolitischen Gesetze auszubauen und zu vertiefen, weil weite Kreise
der Bevölkerung vorhanden sind, denen es dringend zu wünschen
ist, nach der ganzen Art ihrer gewerblichen Beschäftigung, daß
sie ebenfalls unter die sozialpolitischen Gesetze fielen." Beispielsdweise
die handwerksmäßign Feuerarbeiter. "Ich habe aber ferner
allerdings ausgeführt, daß es außerordentlich bedenklich
sei, sämtliche Erwerbszweige Deutschlands polizeilich reglementiren
zu wollen, daß man auf diesem Gebiet nur mit der äußersten
Vorsicht vorgehen sollte; denn es sei bedenklich, Verordnungen zu erlassen,
die sich in ihrer Ausführung gar nicht kontrollieren lassen und die
sehr leicht dahin führen, daß das Verhältniß zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der soziale Frieden, der zwischen diesen
beiden Kategorien unbedingt bestehen muß, aufs schwerste gefährdet
wird." (Posa RT 16.12.1897, 287)
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"Nach der Jahrhundertwende verstärkten sich die Bestrebungen von Handwerksmeistern nach Erweiterung der Versicherungspflicht der Rentenversicherung auf die selbstständigen Handwerker. Verschiedene Innungs- und Handwerkertage fassten entsprechende Beschlüsse, die im Reichstag vor allem von den Konservativen und den Nationalliberalen unterstützt, von Zentrum und Freisinn dagegen abgelehnt wurden." (Ayaß 2021, 125)
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Werden mit dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung und der Beschleunigung des wissenschaftlich und technischen Fortschritts die ökonomischen Grenzen der Sozialpolitik aufgehoben? Sollen alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben? Arzt Dr. med. Jacob Becker (1864-1949) stößt am 14. Januar 1904 mit der ergänzenden Rede zu seiner Interpellation die Debatte im Reichstag an: Die soziale Lage des Mittelstandes ist dramatisch. ".... zu den wirtschaftlichen Schwachen rechnen gegenwärtig nicht allein die Arbeiter, sondern Teile des Mittelstandes. Am schwersten Betroffen scheint der deutsche Handwerkerstand. Er ist "ganz außerordentlich schlecht gestellt"". "Es ist deshalb notwendig, dass hier Fürsorge getragen wird." Andernfalls gleiten sie hinab in das Proletariat. Der Arzt aus Sprendlingen im Kreis Offenbach berichtet dann, dass der Handwerkerstand nicht in der Lage ist einen Spargroschen für Alter, Krankheit und Invalidität, zur Seite zu legen. Von den 1 400 000 Handwerkern in Deutschland erzielen höchstens fünf Prozent ein Einkommen von 4 000 Reichsmark im Jahr und Zweidrittel lediglich ein Einkommen bis 2000 Mark im Jahr. Ihr Wunsch geht dahin, dass sie der Versicherungspflicht unterworfen werden. Zunächst kam in ihren Kreisen die Idee der Gründung einer Pensionskasse auf. Dann sondierten sie bei verschiedenen Privatversicherungen. Beides stellte sich als völlig unmöglich heraus. Und doch ist eine Alters- und Invalidenversicherung notwendig.
Im jetzigen Versicherungsgesetz ist die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung, unter der Voraussetzung, dass das vierzigste Lebensjahr noch nicht überschritten ist, gegeben. Und es dürfen in der Werkstatt regelmäßig nicht mehr als zwei Gesellen beschäftigt werden. Die Handwerker benötigen das Geld für die Anschaffung der Werkzeuge und Ausstattung der Werkstatt, weshalb sie von einer freiwilligen Versicherung meistens keinen Gebrauch machen können. Gemäß dem Beschluss des Mainzer Gewerbevereinstag richtet Doktor Jacob Becker (RT 14.1.1904, 264 ff.) an den Herrn Reichskanzler die Bitte, die Invalidenversicherung auf alle selbständigen Handwerker auszudehnen.
Unbenommen aller Sachfragen und wirtschaftlichen Grenzen von Entscheidungen, antwortet Graf von Posadowsky (RT 14.1.1904, 267), ist es durchaus so, dass sozialpolitische Initiativen vom Herzen, meist viel Ehre bringen. Demgegenüber ist die Regierung jedoch verpflichtet, sie mit dem Kopf zu prüfen. "Der Herr Interpellant sprach den allgemeinen Grundsatz aus, dass alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben sollen, soweit es sich um die Sicherung der Zukunft handelt. Meine Herren das ist an und für sich schon ein außerordentlich gefährlicher Grundsatz, in dieser Allgemeinheit ausgesprochen. Wenn wir diesen Grundsatz [des Interpellanten] annehmen, dass jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates hat, soweit es sich um die Sicherung seiner Zukunft handelt, dann würden wir allerdings dem Idealstaat des Abgeordneten Bebel sehr nahestehen. (Sehr richtig! Heiterkeit)" |
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"Ja, der Herr Abgeordnete ist sogar so weit gegangen, zu erklären, daß, wenn wir das nicht täten, darin eine nationale Gefahr läge. Er mag mir es nicht übelnehmen:", nähert sich ihm Posadowsky vorsichtig (RT 14.01.1904, 267), "ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn wir den Grundsatz annehmen, den er hier von der Tribüne des Reichstags erklärt hat, ich darin eine nationale Gefahr für Reich und Staat sehen würde. (Sehr richtig!)"
"…. Ich halte, wie gesagt, soweit es sich um unselbständige wirtschaftliche Existenzen handelt, jene Auffassung für eine unrichtige; aber ich bin doch der Ansicht, man kann auch zum Schaden unseres Volkes das Versicherungsprinzip übertreiben, ja, man kann das Versicherungsprinzip,
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um einem jeden seine Zukunft zu sichern, so übertreiben, daß schließlich die eigene Kraft, für sich selbst zu sorgen, selbst seine Zukunft zu sichern, vollkommen gelähmt wird, und das kann sehr bedenkliche psychologische Wirkungen auf den Charakter eines ganzen Volkes haben." (Posa RT 14.01.1904, 269)
In der Interpretation zeigen sich konservative Ansichten zum staatlichen Versicherungsprinzip. Nicht ohne Grund greift diese Passage der Rede das Mitglied der Deutschen Konservativen Partei Hans Wilhelm Alexander von Kanitz (1841-1913) aus Podangen zwei Jahre später auf und formt die Aussage zu um, dass man meinen muss, dass es bedenklich wäre, "wenn alle darauf rechnen könnten, einmal als Staatsrentner zu enden." (Kanitz RT 5.2.1906, 1002) Die Wiedergabe ist nicht falsch, doch geschickt so angelegt, dass man glauben könnte, Posadowsky hätte grundsätzliche Vorbehalte gegen eine staatliche Altersabsicherung der Werktätigen. Und genau das trifft nicht zu.
In seiner Antwort an den Interpellanten beschönigt er die wirtschaftlichen Verhältnisse des Handwerks, indem er darauf hinweist, dass es "noch zahlreiche Handwerker" gibt, "für welche der Grundsatz gilt, dass das Handwerk einen goldenen Boden hat". "Na, na" schallt es aus dem Saal.
Posadowsky fragt ihn noch:
"Wo wollen Sie über ein Mittel zu einer derartigen Erweiterung der Invalidenversicherung hernehmen? Sie haben uns das Zolltarifgesetz nur unter der Bedingung bewilligt, daß wir bis 1910 die Witwen- und Waisenversicherung einführen. Ich habe mich von dem Tage an, wo dieser Beschluß im hohen Hause gefaßt worden ist, mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt, ich habe im Reichsamt des Innern bereits eine umfassende Denkschrift aufstellen lassen, welche die Grundlage enthält, wie dieses Projekt eventuell verwirklicht werden kann, und ich werde diese Denkschrift in allernächster Zeit sämtlichen verbündeten Regierungen zur Prüfung zugehen lassen. Dreierlei hat sich aus diesen Arbeiten mit unzweifelhafter Sicherheit ergeben. Erstens, wenn man diese Witwen- und Waisenversicherung auch auf die allerschmalste Grundlage stellt, auf eine Grundlage, die noch etwas Nennenswertes für die Witwen und Waisen bedeuten soll, daß dann - und das möchte ich dem verehrten Herrn Abgeordneten Trimborn bemerken - es ganz undenkbar ist, eine solche Versicherung einzuführen, ohne die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. (Hört! hört! ....)" (Posa RT 14.01.1904, 269)
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Sozialökonomische Effektivität
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Zur Beurteilung der sozialökonomischen Effektivität der Sozialpolitik werden heutzutage in Vorbereitung politischer Entscheidungen umfangreiche Statistiken ausgewertet und die Maßnahmen mit Hilfe mathematischer Modelle und soziologischen Analysen geplant. Mittlerweile sind die Grenzen und Gefahren der instrumentellen Vernunft hinreichend bekannt. Niemand erwartet durch die Mathematisierung die Lösung aller Probleme. Deshalb die humanistische Rationalität als kognitive Methode der Sozialpolitik zu eliminieren, wäre ein großer Fehler. Entscheidend für eine befriedigende sozialökonomische Effektivität der Sozialgesetzgebung und -ausgaben ist eine realistische Analyse und Lagebeurteilung, die Auswahl und der Einsatz der Mittel, und ein klares politisches Ziel oder wie Graf von Posadowsky formuliert:
"Die Kultur eines Volkes ist nicht nach dem Lebensstande der oberen Volksklassen, sondern nach den Daseinsbedingungen der zahlenmäßig überwiegenden Masse zu beurteilen. Auf dieser Auffassung ist unsere staatliche Sozialpolitik aufgebaut; Fürsorge für die, welche wegen Alters ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwerben können, Hilfe in Krankheit und Unfall, weise Beschränkung der Arbeitszeiten, Unterstützung der unverschuldet Arbeitslosen, Schutz der Jugendlichen sind die Grundlagen der Volkspolitik geworden, die zuerst von Deutschland entwickelt und von hier aus in zahlreichen Staatswesen willige und zwangsläufige Nachahmung gefunden hat." (V&R 127)
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In der rechtspolitisch
anspruchsvollen Debatte um die "Interpellation der Mitglieder des
Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905
auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfalle"
unterbreitet Posadowsky den Vorschlag, größere Armenverbände
zu organisieren. "Es ist ein offenes Geheimnis," instruiert
er am 6. Februar 1906 den Reichstag, "daß heutzutage an
vielen Orten geradezu das System herrscht, daß einem Mann, der sich
annährend schon zwei Jahre in dem Orte aufgehalten hat, also daran
ist, den Unterstützungswohnsitz zu erwerben, zur Abwanderung zwingt,
indem man dafür sorgt, daß er keine Wohnung bekommt oder keine
Arbeit oder dergleichen. (Hört! Hört! und sehr richtig! Links)."
Das System der schimpflichen Abschiebungen, fordert er, muss dringend
beendet werden, wozu es notwendig, größere Armenverbände
zu bilden. (Vgl. Vorwärts 7.2.1906) Das bedeutet die Einrichtung
öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die die Armenpflege sowohl
in Ortsarmen- wie Landarmenverbänden übernehmen. Er plädiert
für große Armenverbände. Dagegen rennt Hans Graf von Kanitz
(*1841) von den Deutschkonservativen an, weil es ihm, kleinere zweckmäßiger
erscheinen, weil dort die Hilfebedürftigkeit besser beurteilen kann.
Und man braucht keine Versicherungspaläste und kein Heer von Beamten.
Wir müssen, hält er Posadowsky vor, darauf achten, dass die
Kosten nicht zu hoch werden.
Kritik zurück
Weder im Reichstag - in den verschiedenen Strömungen der bürgerlichen Parteien - noch in der politischen Öffentlichkeit besteht Einigkeit über die Fortführung der Sozialpolitik. Im Winter 1906/07 treibt Graf Posadowsky dazu kleine, interessante vergleichende Studien. Das Ergebnis stellt er in der Reichstagssitzung am 11. April 1907 vor.
Friedrich Naumann (1860-1919) erhebt in "Die Hilfe. Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und geistige Bewegung" den Vorwurf, daß Posadowsky eine "peinlich ausgearbeitete Sozialpolitik der Bevormundung" bewirtschaftet, worauf Posadowsky entgegenhält:
"Ich wäre sehr gespannt gewesen gegenüber diesem Artikel des Abgeordneten [Friedrich] Naumann zu hören, wie er sich denkt, dass eigentlich die Sozialpolitik im Einzelnen, im praktischen Wege der Gesetzgebung getrieben werden solle."
Lesen sie die Berichte der Inspektoreen, sehen sie die Strafverzeichnisse nach, die jedes Jahr wegen Übertretung der Arbeiterschutzgesetze ausgefertigt werden. "Dann wird sich auch der Abgeordnete Naumann und seine Leser überzeugen, daß, wenn man sozialpolitische Ziele verfolgen will, eine kräftige Staatshand da sein muß, um auch die Gesetze durchzuführen und dabei Ruhe und Ordnung im Lande zu erhalten." Außerdem, was wünschen, fragt er weiter, hier am 10. und 11. April (1907) die Herrn Karl Trimborn (Zentrum), Ernst Bassermann (Nationalliberale Partei) und Friedrich Raab (Deutsch-sozial) im Reichstag? "Sie haben gefordert, daß der Staat eine Obervormundschaft im Wege der Gesetzgebung geltend machen solle, um die schwachen zu schützen." Alle ihre Anträge bedeuten Eingriffe in die wirtschaftliche Sphäre.
Die Sozialpolitik "hätte nirgends ein Gefühl der Freude ausgelöst", behauptet ein anderer Aufsatz in der Zeitung, worauf Posadowsky entgegnet: "Bei einem Staatsbürger, den Lasten auferlegt werden zu Gunsten eines anderen Staatsbürgers, wird niemals das Gefühl der Freude und Erleichterung aufkommen." Andererseits. "Ich lese so häufig von diesen schweren sozialpolitischen Lasten, die der Bevölkerung auferlegt werden; aber den Beweis dafür bleibt man schuldig." Das ist, schlicht ausgedrückt. "unrichtig". Doch "Durch die große Menge der Anträge aber überschätzt man im Lande das, was sozialpolitisch geschieht, und daraus bildet zum Teil eine vollkommen ungerechte Gegenerschaft gegen die sozialpolitischen Ziele der Regierung und des Reichstages". Zudem führt dies "in hohem Maße zur Zersplitterung" und am "letzten Ende der Rechnung sind sie ein Hemmschuh, sodaß wir auf manchen Gebieten nicht schneller vorwärts kommen."
Sozialpolitik will eine Verbesserung der Produktionsbedingungen der Arbeiter. Sie befasst sich mit "Exproletarisierung" (Posadowsky), sondern beschränkt sich auf die Heilung der äußeren Erscheinungsformen der Not." Anstatt an die Armen Geld auszuteilen, wäre es richtiger ihnen die eigenen Produktionsmittel wiederzugeben. Das klingt, antwortet Posadowsky, kollektivistisch. (Alles Posa RT 11.4.1907, 685/686)
Seine Antworten atmen etwas von der Geduld, die ihm derartige Anwürfe abverlangen, denn eine bevormundende oder gar polizeistaatliche Sozialpolitik, kommt ihm, dem die daraus erwachsenen Probleme voll bewusst, nie in den Sinn. Niemals wollte er will alle Erwerbszweige polizeilich reglementieren, "um schließlich einen sozialistischen Polizeistaat herbeizuführen, in dem sich die Arbeiter nicht wohler befinden dürften als bisher, in dem aber die besitzenden Klassen sich zu bewussten Gegnern des Staats herausbilden würden." (Posa RT 13.12.1897)
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Scharfe Kritik am Sozialpolitiker Posadowsky übt am 24. Juni 1906 die Nummer 25 der Deutsche(n) Arbeitgeber-Zeitung. Ihrer Ansicht nach trägt sie "in erster Linie" die Verantwortung
"für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens", also für die sozialpolitische Gesetzgebung.
Besonders schwer wiegt, daß
"das Korrektiv in Gestalt einer gesetzgeberischen Repression der Sozialdemokratie unterlassen wurde".
Die Arbeitgeber drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über seine Amtsführung aus, welche in keineswegs erfreulicher Weise die "sozialpolitische Auffassung der leitenden Kreise während des letzten Jahrzehntes" aufnehmen. Jetzt ist es soweit, könnte man denken, dass sie die Forderung nach dem Rücktritt erheben. Doch davor scheuen sie in der Öffentlichkeit zurück und teilen über die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung mit:
"Trotz alledem wünschen wir
nicht den Rücktritt des Grafen Posadowsky."
"Und zwar", man findet aus dem Staunen nicht mehr heraus, "vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit", wozu sie eine Erklärung nicht schuldig bleiben:
"Es ist undenkbar, daß ein Staatsmann von solchem Ernste eine verderbliche Entwicklung, wie wir sie soeben angedeutet haben, auf die Dauer für erträglich hielte. Ein neues Sozialistengesetz - darüber täuscht sich niemand - ist auf absehbare Zeit leider nicht zu erwarten. Aber die Abwehr gegen die sozialdemokratische Flut kann in den sozialpolitischen Gesetzen selbst angebracht werden. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Vorlage über die Berufsvereine und in der durchgreifenden Reform der Arbeiterversicherungs-gesetzgebung, insbesondere der Krankenversicherung."
"Es wäre grausam ungerecht, wollte man dem Grafen Posadowsky diese Gelegenheit, so günstig wie er noch keine gehabt hat, um seiner Pflicht gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr zu genügen, versagen."
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Sein Motiv für die Sozial- und Arbeiterschutzpolitik schöpft er aus der Menschlichkeit, der "sittliche(n) Pflicht eines geordneten Staates", "für die armen und schwachen Volkskreise zu sorgen" (RT 12.15.1905, 358), und dem Ersten Hauptsatz Sozialpolitik. Was seine Widersacher und Antagonisten treiben, hält er ihnen 1909 auf dem Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn vor, dass ist humanitär nicht vertretbar, denn sie stehen zu "den Grundlagen nicht nur des Christentums, sondern mit der Sittenlehre aller gebildeten Völker in Widerspruch."
Mittlerweile eröffneten die Gegner der modernen Sozialgesetzgebung im Reichstag, in Vereinen und der Presse, in den Institutionen der Kirche sowie periodisch erscheinenden Publikationen, ihre Kampfplätze. Zum Teil nehmen sie den Charakter einer Gegenbewegung zur Sozialgesetzgebung der Regierung an. Dabei begegnen Posadowsky immer wieder folgende vier typische Einwände und Angriffe:
[Staatskrippe zurück] Die Sozialpolitik ist ein "Abonnement auf die große Staatskrippe", die zur Faulheit erzieht, trägt am 2. Juni 1905 Hans-Hennig von Burgdorff (1866-1917) im Preußischen Herrenhaus vor. Ähnlich denkt Wilhelm von Kardorff (1828-1907). Von einer weiteren Ausdehnung der Sozialgesetzgebung befürchtet er, daß sie die Energie der Arbeiter im Kampf um das Dasein lähmt. Der Gründer des Centralverbandes deutscher Industrieller tritt am 5. Februar 1906 (1002) im Reichstag vor: "Ehe wir daran denken, die soziale Gesetzgebung weiter auszudehnen, sollten wir uns vielmehr einmal jetzt mit einer Revision derselben beschäftigen und die Mängel zu erkennen suchen, die offenbar in sehr vielen Punkten unserer sozialen Gesetzgebung hervorgetreten sind."
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Das Wettrennen (Originalbildüberschrift)
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Der Landrat a. D., Mitglied des Reichstags seit 1868, argumentiert mit Posadowsky gegen Posadowsky: "Ich bin bezüglich der Ausdehnung unserer sozialen Gesetzgebung auf weitere Volkskreise doch der Meinung, der der Graf hier einmal sehr beredten Ausdruck gegeben hat, indem er ausführte, man solle sich doch die Frage vorlegen, ob es nicht bedenklich wäre, und ob nicht unser ganzes Volk eine Einbuße an seiner notwendigen Energie erleiden würde, ….., wenn alle darauf rechnen könnten, einmal als Staatsrentner zu enden." Fazit: "Ehe wir daran denken, die soziale Gesetzgebung weiter auszudehnen, sollten wir uns vielmehr einmal jetzt mit einer Revision derselben beschäftigen und die Mängel zu erkennen suchen, die offenbar in sehr vielen Punkten unserer sozialen Gesetzgebung hervorgetreten sind." (Kardorff 6.2.1906, 1002) Als Beispiel nennt er die Zuerkennung einer Invalidenrente bei einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent. Die hat seines Wissens nach "zu großen Bedenken auf dem platten Land" geführt.
[Aggravation und Simulation zurück] Präsentiert von Professor Ludwig Bernhard (1875-1935), unter anderen ab 1904 als Professor an der Akademie in Posen tätig, später in Berlin und Kiel, popularisiert die Schrift "Unerwünschte Folgen der deutschen Sozialpolitik" von 1912 (61, 62, 64) eine typische Kritik an der Sozialpolitik. "Unfallkrankenhäuser" bezeichnet er als Hochschulen der Simulation. Staatliches reglementieren bedingt, nach seiner Anschauungsweise, private Unselbständigkeit. Der bekannte Nationalökonom und Staatswissenschaftler appliziert die Begriffe nervöse Rentenerkrankung und Unfallgesetzneurose. Simulation der Leistungsschwäche und Aggravation der Krankheitssymptome sind die Folge einer überambitionierten Sozialpolitik.
[Überforderung zurück] Andere, verbreitete und wiederkehrende Einwände gegen die Sozialpolitik lauten, dass sie den Staatshaushalt überfordern, an ihrem misslichen Zustand die Schuld tragen und eine lähmende Bürokratie hervorbringen.
Die Verhandlungen zur ersten Lesung der Novelle zu den Unfallversicherungsgesetzen vom 23. bis 26. Januar 1897 im Reichstag, berichtet die Soziale-Praxis am 4. Februar 1897, boten wenig Neues und Interessantes. "Da, wie die Regierung selbst einräumt, große leitende Gesichtspunkte in der Vorlage fehlen, so war auch keine Veranlassung gegeben, solche in der Verhandlung aufzustellen; außer daß Graf Kanitz [1841-1913] den Wunsch aussprach, die ganze Arbeiterversicherungsgesetzgebung aus der Welt zu schaffen und das Liquidationsverfahren darüber einzuleiten." Ist diese Sozialpolitik sinnvoll, fragt er in der Debatte am 6. Februar 1906 im Reichstag mit Posadowsky um die Armenpflege auf dem Lande. Dessen Sozialpolitik empfindet er als zu groß, schwerfällig und aufwendig. In Frankreich macht man dies viel bessser, da "ist alles billiger und einfacher", behauptet er. (RT 6.2.1906, 1039) Der deutsch-konservative Politiker schließt sich, womit seine Rede an diesem Tag begann, der vom Zentrumspolitiker Karl Trimborn (1854-1921) erhobenen Forderung nach dem weiteren Ausbau der Sozialpolitik nicht an. Dabei zählt Kanitz nicht zum radikalen Flügel der Posadowsky-Kritiker. Einige, wie Georg Wilhem Schiele aus Naumburg, treiben es deutlich heftiger, wollen die Fortschritte rückabwickeln.
Natürlich reagiert Posadowsky auf die immer wiederkehrenden Gegenentwürfe. Das wurde Eingang des Kapitels an Hand seiner Rede vom 11. April 1907 im Reichstag bereits dargestellt. Vor dem evangelischen Kongress 1909 in Heilbronn argumentiert über die Ausgaben des Reichsversicherungsamtes und den Zuschuss des Reiches für die Invalidenrente. Die Kosten betragen laut Voranschlag für das Jahr 1910, bei einem Reichsetat der bei 2.856 Millionen Mark abschließt, rund 53 ¼ Millionen Mark.
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Querelen um die lähmende und krankmachende Wirkung der Sozialpolitik treten historisch gesehen öfters in Kombination mit schikanösen staatlichen Maßnahmen gegen die Besitzlosen, Lohn- und Gehaltsabhängigen, Arbeitslosen, Alleinstehenden und Menschen mit ernsten Leistungshandicaps auf. Große Bereiche der Großindustrie dachten nach 1923 überhaupt nicht daran, sich dafür einzusetzen, erhöhte Steuereinnahmen des Staates zur Kompensation von Ungerechtigkeiten der Hyperinflation einzusetzen. Weil die Sozialpolitik "die quantitative und qualitative Überspannung sozialer Fürsorge bei uns die Selbstverantwortung tötet", sieht der Großindustrielle und Wirtschaftsführer Doktor Paul Silverberg (1876-1959) dafür überhaupt keine Notwendigkeit. Auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) am 4. September 1926 in Dresden bringt er als Präsidiumsmitglied dessen Anschauungsweise, Ideologie und Wertvorstellung klar zum Ausdruck. Eine viel beachtete Rede, nichtzuletzt weil er empfahl die Arbeiterpartei in die Regierung eintreten zu lassen. Immerhin stieß dies auf Widerspruch, berichtet der SPD-Reichstagsabgeordnete Gustav Hoch (RT 27.2.1927, 9248).
[Deutsche Sozialpolitik nach Art von Georg Schiele zurück] Die gegenwärtige Sozialpolitik ist volksverderbend. S i e verhätschelt die Massen. S i e schwächt durch Abgaben die Unternehmerkraft. S i e bestärkt in bestimmten Kreisen den Widerwillen gegen die moderne Sozialgesetzgebung. Männer wie Gaius Julius Cäsar (100- 44 v.u.Z) und Augustus (63-14 n.u.Z.) erkannten, erklärt 1913 Georg Wilhelm Schiele im Aufsatz "Von einer neuen und anderen Sozialpolitik", die volksverderbende Wirkung der öffentlichen Brotverteilung. Leider verweigern sich die heutigen Sozialpolitiker dieser Einsicht, weshalb er ihnen 1926 im Heft 9 der "Naumburger Briefe" das Konzept der "Sozialpolitik deutschen Geistes" als konstitutives Element des Völkischen Staates andient. Sie gegründet "auf den altgermanischen Geist der Freiheit des einzelnen …" und ist das Pendant zur "römischen Sozialpolitik" (311, 308/309). Sie will die Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Kraft und Eigenständigkeit stärken. Was Georg Schiele darunter versteht, wird deutlich, wenn er fragt: "Worin steckt das Gefährliche unserer Sozialversicherung?" (1913, 305) und darauf antwortet:
- Die Zählbarkeit
der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist eine Fiktion. Und
trotzdem wird die "Invalidität" rein quantitativ gefasst
und dazu, lange Jahre viel zu mild, wodurch Personen mit nahezu 100
Prozent Erwerbsfähigkeit die Rente zugesprochen bekamen. Das Gesetz
trägt den Charakter einer Zwangsversicherung. Es hält
zu Rentenbettelei und Rentenjägerei an, statt zu
Stolz, Selbstvertrauen und Selbsthilfe. (306)
- Der "andere
große Fehler der bisherigen Sozialversicherung" liegt darin,
dass die Bedürftigkeit zum Prinzip erhoben, "daß die
Armut der lohnarbeitenden Klasse, der sogenannten Minderbemittelten
zugedeckt werden dürfe von Staats wegen durch einen Beitrag, den
man aus den Taschen derjenigen nimmt, die, wie man meint, es vertragen
können, der Unternehmer." Bisher
ist sie so eingerichtet, als wenn die Gesellschaft nur aus Arbeitgebern
und Arbeitnehmern besteht, worin die Sehnsucht zu wohnen scheint, es
möchte in Deutschland nur noch Riesenbetriebe wie Krupp geben. (306/307)
- Alle Sicherheit
die auf dem Wege der Krankenversicherung gewährt, wird zum Unrecht
an demjenigen "kleinen freien Mann", der nichts erhält.
Indessen Schieles wichtigstes moralisches Axiom der Sozialpolitik lautet, dass mit unverhältnismäßigen Opfern wenig zu erreichen ist. Denn die Lage ist doch so: Einige Volksklassen leben auf Kosten anderer. Einige Mittelstandsexistenzen sind ruiniert. Einige Großhändler sind reich geworden. Jedoch den Bedürftigen, den hat das alles nicht viel geholfen. Jawohl, sagt Schiele, der produktive Stand ist geschädigt.
"Die Zeit des Reicherwerdens" ist vorbei, diktiert 1926 der Völkische Staat (8), heran zieht "Not und Härte". Das Wohlleben der Vielzuvielen ist zu Ende. "Machen wir uns klar, daß alle zukünftige Sozialpolitik von anderer Natur sein muß als die bisherige. Wir sind zu arm, um wirklich materielle Wohltaten zu bieten. Wir dürfen noch viel weniger uns mit den Materialisten auf einen Wettlauf in materiellen Versprechungen einlassen.
Was wir zu vergeben haben, ist ein heldisches Ideal, welches in sich die Kraft hat, zu helfen mit Hilfe der Werkzeuge Familie, Eigentum, Selbständigkeit und Freiheit. Die Erkenntnis, daß wir in unserer Lebenshaltung alle herabsteigen müssen, und daß das am allerunerbittlichsten für die Masse des Volkes gilt, - diese befreiende Lehre ist mehr wert als Zwangsversicherung, die nichts bringt, und die Erwerbslosen-Fürsorge, die die letzte Kraft und Lust zur Arbeit zerstört."
Wahrscheinlich präsentiert die "Sozialpolitik deutschen Geistes" vom völkisch-nationalen Politiker Georg Schiele den ausgefallensten, krassesten und reaktionärsten politischen Gegenentwurf zur Sozialpolitik vom Typus Berlepsch / Posadowsky.
Ich
bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär f ü r Sozialpolitik
zurück
Ära
Posadowsky 12.08.1893 bis 24.6.1907
Im Reichstag stößt die Fortsetzung der Sozialpolitik auf Widerstand, was von ideologischen Kontroversen begleitet ist. Seine Gegner stellen das
Prinzip der Kontinuität.
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grundsätzlich in Frage. In der Reichstagsdebatte am 9. März 1907 (344/345) weist er als Staatssekretär des Innern diese Fraktion in die Schranken:
"Aus den bisherigen Kundgebungen der Regierung geht hervor, dass sowohl der Herr Reichskanzler wie selbstverständlich auch die verbündeten Regierungen fest entschlossen sind, die Sozialpolitik fortzusetzen."
Ein Volk, argumentiert er, dass in der Bildung fortgeschritten, stellt im Unglück höhere Anforderungen an seine Lebensführung als die Armenpflege gewähren kann.
"Deshalb kann ein Volk von dem Kulturstande des deutschen Volkes die Sozialpolitik nicht aufhalten und nicht aufgeben, trotz aller stillen und offenen Gegner."
Folglich kann die Sozialpolitik kein "verhängnisvoller Schritt" dagegen sein.
Seit der freikonservative Abgeordnete Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) ab Juni 1907 seine Angriffe gegen ihn, den Vizekanzler richtete, wofür er gleichsam in den Freiherrenstand erhoben, und die Norddeutsche Allgemeine jede Woche vom bornierten Unternehmerstandpunkt aus verleumderische Anklagen gegen die modernen Gewerkschaften erhob, konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass die Tage Posas gezählt waren. (VS 25.5.1907)
Meist äußern sich, skizziert der Staatssekretär des Inneren am 9. März 1907 (344) die Lage im Reichstag, die Widersacher der Sozialpolitik öffentlich nicht in schroffer Weise. "Die Freunde der Sozialreform" leisten Wühlarbeit. Sie bekämpfen jeden einzelnen (Fort-) Schritt und sorgen dafür, dass für den Schwachen nur das Notwendigste geschieht. "Und, meine Herren," streitet Posadowsky am 5. März 1907 (253) für seine Politik vor dem Hohen Hause, "dass gegen mich in der Öffentlichkeit, persönlich gehässige, giftige und verleumderischen Angriffe gerichtet sind, das ist allgemein bekannt …. Es gibt eben Richtungen, die wollen, dass ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik besteht.
Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär für Sozialpolitik.
(Lebhafter Beifall in der Mitte, links und bei den Sozialdemokraten.)"
"Die offnen und stillen Gegner der Sozialpolitik werden für unsre Arbeit nicht zu gewinnen sein, und wenn wir mit Engelszungen redeten. ....", warnt Posadowsky am 12. Juni 1911 auf dem Zweiten Deutschen Wohnungs-Kongress in Leipzig. "Man hört das Wort, nun möge man einmal mit der Sozialpolitik aufhören." Er denkt überhaupt nicht daran "damit aufzuhören", wie man ebenso wenig die Industrie- und Landwirtschaftspolitik nicht beenden darf. Er ruft dazu auf:
"Lasset uns Gutes tun und nicht müde werden."
"Wenn schließlich die Auffassung sich geltend macht, dass nunmehr genug auf sozialpolitischen Gebiet geschehen sei, so liegt hierin eine Verkennung unserer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer sozialen Folgen. Die schnelle Volksvermehrung Deutschlands, das Zusammenströmen und Wachsen der Bevölkerung an einzelnen Brennpunkten von Handel und Industrie, die gesundheitsschädigende Wirkung gewisser Produktionsverfahren und die damit verbundenen Gefahren für unsere Volksgesundheit überhaupt stellen der Regierung und allen, die Verständnis für das Wesen der Sozialpolitik besitzen, neue Aufgaben."
Dritter Teil etwa 1907 bis 1932
Nach
oben zum Inhaltsverzeichnis
Erster
Teil
Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte siehe https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm.
Überarbeitet am 15. Mai 2021.