Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

Dritter Teil bis 1907

Vierter Teil etwa 1907 bis 1932

Ein modernes Land kann ohne ein
einflussreiches Parlament nicht regiert werden. (Posadowsky)  zurück

Neben der Sorge um den Besitz, bewegt die Konservativen die Angst um ihr geliebtes preußisches Dreiklassenwahlrecht. (Frank 1911, 24) An der Kraft des allgemeinen und gleichen Wahlrechts hegen sie tiefen Zweifel. Wobei ihnen andererseits klar, dass keine Regierung in einem halbkonstitutionellen Staat fortgesetzt gegen die Majorität regieren kann.

Im Allgemeinen untermauern die Konservativen ihre Ablehnung des gleichen und allgemeinen Wahlrechts mit der Verletzung des Leistungsprinzips so:

"Dem nach Besitz abgestuften Klassenwahlrecht lag über dem die wirtschaftliche Auffassung zugrunde, dass ein Gleichgewicht bestehen müsse zwischen den Leistungen an den Staat und den politischen Rechten im Staat." (Wahlfragen 8.4.1918, 83)

Meine Herren", argumentiert Arthur Graf von Posadowsky vor dem Reichstag, "wir haben in Deutschland das radikalste Wahlrecht der Welt ...." "Und ich stelle ferner fest," fährt er fort, "daß in keinen Volke der Welt eine solch lebhafte Neigung zur aufsteigenden Klassenbewegung vorhanden ist, eine solche starke Neigung, seine äußere Lage zu verbessern, in höhere soziale Schichten emporzusteigen, wie in Deutschland." - Im radikalen Wahlrecht und der aufsteigenden Klassenbewegung erkennt er "wichtige Elemente des wirtschaftlichen und geistigen Fortschritts". (Posa RT 22.02.1905, 4699) Er ist Anhänger des preußischen Dreiklassenwahlrechts, was verständlich, bringt es doch für die bürgerlichen Parteien ganz passable Ergebnisse hervor. Zum Beispiel erhielt die SPD bei den Wahlen am 3. Juni 1913 zum preußischen Abgeordnetenhaus mit annähernd soviel Stimmen wie die Konservativen - nur 10 Sitze, während jene 149 Sitze einnimmt.

Das Dreiklassenwahlrecht galt in Preußen von 1849 bis 1918 für die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Stadtverordneten. Vor der Wahl werden die Urwähler entsprechend der von ihnen gezahlten direkten Steuern in drei Wahlklassen eingeteilt, die jeweils zu gleichen Teilen Steuern aufbringen. Dann wählt jede dieser Wahlklassen die gleiche Anzahl von Wahlmännern. In einem weiteren Wahlgang bestimmen sie die Abgeordneten. Folglich entscheidet eine reiche, oder doch zumindest wohlhabende Minderheit, vertreten in der ersten bzw. zweiten Wahlklasse, mit zwei Drittel der Wahlmänner über die zu wählenden Abgeordneten. Damit gewährt das Dreiklassenwahlrecht ein allgemeines, aber kein gleiches Wahlrecht. Schlicht ausgedrückt, es ist undemokratisch. In Reaktion darauf formiert sich eine Wahlrechtsbewegung. Beispielsweise streiken in Hamburg am 17. Januar 1906 die Arbeiter für ein demokratisches Bürgerschaftswahlrecht.

Die Reform des preußischen Wahlsystems erfordert (a) die Veränderungen der Wahlkreiseinteilung, um die Bevorzugung der Stimmen vom platten Land gegenüber Großstädten und Industriebezirken zu beenden, (b) die Aufhebung der Dreiklasseneinteilung der Wähler nach Steuerabgaben und (c) die Einführung des Frauenwahlrechts (Bernstein 1907, 829).

Posadowsky ist Anhänger des preußischen Dreiklassenwahlrechts, das die Grundlage der "gegenwärtigen Machtstellung der Konservativen als Partei des Agrariertums in Staat und Reich" bildet (Bernstein 1907, 823). Man wird es ungerecht nennen müssen. Trotzdem stellt er es zur Kaiserzeit nicht in Frage, wie andererseits 1918/19 der Übergang zu einem neuen Wahlrecht für ihn kein Problem darstellt und es unterstützt.

Die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie sind sich in dieser Frage grundsätzlich nicht einig. Zwischen ihn steht das preußische Dreiklassenwahlrecht. Und so darf gespannt wie sich die Debatte am 7. Februar 1906 Reichstag getaltet. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht und Genossen eingebrachten

Gesetzesentwurfs, betreffend der Volksvertretung in den Bundesstaaten und in Elaß-Lothringen.

Im Überblick geurteilt, macht jede Partei dem Prinzip des gleichen Wahlrechts seine Komplimente und jede entzieht sich dann auf spezielle Weise dem sozialdemokratischen Antrag. "Passive Resistenz", nennt das die "Volksstimme" aus Magdeburg. Typisch hierfür das Verhalten vom Zentrum, was es für angebracht hielt, die Begründung seiner ablehnenden Stellungnahme mit dem Bekenntnis zum gleichen Wahlrechts zu verbinden. "Die Parole der Nationalliberalen lautet nicht, Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, sondern Befestigung des Dreiklassenwahlrechts."

Für die Freisinnige Volkspartei redet Justizrat Albert Träger (*1830-1912). Den Antrag der Sozialdemokraten, beide Geschlechter ab zwanzig Jahre die Wahlberechtigung einzuräumen, wollte er nicht mittragen, obwohl er sich als Freund das allgemeinen, gleichen Wahlrechts gerierte.

Erwartungsvoll sehen die Mitglieder des Reichstages der Präsentation von Posadowsky entgegen.

"Die Bedenken, die ich gegen das allgemeine Wahlrecht habe," spricht er seine Bedenken aus, "sind psychologischer Natur; es ist die Einwirkung, die sich dadurch auf die bürgerlichen Parteien fühlbar macht. Bei dem allgemeinen Wahlrecht, wo man von den Massen gewählt wird, muss man mit großen Effekten arbeiten, man muss, ähnlich wie in der Malerei, impressionistisch malen, um auf weit entfernte Massen durch grobe Effekte zu wirken." "Es gehört ein hohes Maß von Selbständigkeit des Charakters dazu," bringt Graf von Posadowsky seine Erfahrungen ein, "sich nicht den Wünschen der Massen zu fügen, sondern die Massen zu leiten." (Posa RT 7.2.1906, 1088)

Für freies Wahlrecht! (Originaltext) Ein Protest gegen das Dreiklassenwahlecht. Der Wahre Jacob. Nr. 515. Stuttgart, den 17. April 1906, Seite 5011

Damit umschreibt er im Prinzip, was wir gegenwärtig als Populismus bezeichnen oder Alexander Schifrin (1901-1951) als "Sprengstoff in der deutschen Politik" (1932) entschlüsselt. Es ist das allgemeine und gleiche Wahlrecht, das die Bewegung der Massen hervorbringt, und zugleich "die Grundlage" der politischen Macht des deutschen Faschismus, eben "die gelungene Mobilmachung der Wähler" bildet (Schifrin). Vom Standpunkt der politischen Theorie über die Parteien im modernen bürgerlichen Staat kann angesichts dessen nicht umhin, die vom allgemeinen und gleichen Wahlrecht induzierte Bewegung der Massen in der Richtungsgebung potentiell als ambivalent zu charakterisieren. Posadowsky erkannte deutlich die hierin liegenden Gefahren für das gesamte politische System, sprich für den Staat.

Doch für dies weitere Analyse und Vorbereitung von Schlussfolgerungen ist heute keine Zeit, danach steht niemand der Sinn. Und auch die Presse schaut ganz anders auf seinen Auftritt im Reichstag. "Nie ist wohl noch eine Rede", urteilt die Volksstimme aus Magdeburg zwei Tage später, "mit großer Spannung erwartet worden"; nie hat aber auch einer seiner Reden so sehr enttäuscht. "In einer Situation, die ein klares, offenes und entschiedenes Bekenntnis der Regierung erfordert, hat sich ihr Vertreter als ein Hans der Träumer vorgestellt, der mit Ideen jongliert, Luftschlösser baut und Seifenblasen nachjagt. Seufzend steht er dann am Scheideweg: das Dreiklassenwahlrecht hat seine schweren Mängel, aber das Reichstagswahlrecht hat sie auch. Denn das Reichstagswahlrecht berücksichtigt nicht die Intelligenz. Das Ideal des Grafen Posadowsky - desselben Grafen Posadowsky der am Tage zuvor über den "Zukunftsstaat" der Sozialdemokratie zu spotten versucht hatte - ist offenbar der unmöglichste oder doch der feinste der aller Zukunftsstaaten, die platonische Republik nämlich, in der Philosophen mit weiser Einsicht und unendlicher Güte das Volk regieren." (VS 9.2.1906)

Erstaunlicherweise nehmen große Teile der Öffentlichkeit, sein Bekenntnis zum Dreiklassewahlrecht nachgiebig auf. Vielleicht stimmte sie der folgende Satz versöhnlich:

"Ich muss ihnen offen sagen: Ich bedaure, daß die Arbeiter nicht auch in genügender Zahl im preußischen Palament vertreten sind ...." (Posa RT 7.2.1906, 1089)

"Posadowsky ist einsichtig genug," kommt ihn am 7. Februar 1906 die Leipziger Volkszeitung ein Stück entgegen, "um zu erkennen, dass das bestehende Wahlsystem zum preußischen Geldsackparlament nicht zu halten ist ...." Sowohl die "National-Zeitung" wie der "Vorwärts" bewerten seine Rede vom 7. Februar negativ. Gewiss, hegte die SPD zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht Erwartungen, die er nicht erfüllte. Und die Nationalen vermuteten nach seinem Auftritt gleich einen Generalangriff auf ihre existentiellen Interessen.

Beide vernachlässigen, dass er für den Parlamentarismus streitet und ehrlich für eine politisch emanzipierte Arbeiterschaft eintritt. Den Scharfmachern, der Sammlungsbewegung (um Miquel) und der reaktionären Masse, stellt er im Dezember 1905 seine geronnene politischen Erfahrungen entgegen:

"Meine Herren, niemand ist mehr davon überzeugt, als ich, dass ein modernes Land ohne ein einflußreiches Parlament gar nicht regiert werden kann." (Posa RT 12.12.1905, 249)

Absentismus und
Verflachung des Parlamentarismus  zurück

Absentismus, Verflachung der Debatten und fehlende Legitimation einzelner Beschlüsse des Reichstages werfen kein gutes Licht auf den Parlamentarismus und das demokratische Selbstverständnis vieler Abgeordneter. Oftmals sind in den Verhandlungen des Reichstags, moniert Graf von Posadowsky, viele Abgeordneten nicht anwesend, wörtlich:

"Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Gesetze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlossen werden, sondern unter Umständen von einer ganz verschwindenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.)" (Posa RT 26.4.1906, 2708)

Nathlos fügt sich daran die Beobachtung von August Bebel (1911 / 1986, 293): "Die große Mehrzahl der Gesetze wurde von beschlußunfähigen Häusern angenommen. So blieb es bekanntlich bis zur Einführung der Diäten im Frühjahr 1906." In jenem Jahr berät der Reichstag am 26. April über die Gewährung einer Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen. Nicht wenige sehen die Ursache für diese Missstände in den fehlenden Tagegeldern. Das hat nach Einschätzung von Posadowsky keinen Einfluss auf ihre Anwesenheit, weil sie für die meisten von ihnen keine wirtschaftliche Bedeutung haben. Deshalb verhalten sich die konservativen Abgeordneten in der Debatte zurückhaltend und verweisen auf Otto von Bismarck. Als er "die Bestimmung der Diätlosigkeit in die Verfassung des Deutschen Reiches einsetzte", erklärt Graf Posadowsky, daß die Vertreter des Deutschen Volkes ohne welche Entschädigung dauernd, und so wie es das Reichsinteresse erfordert, das Mandat eines Abgeordneten wahrnehmen können.

Oh nein, so war es nicht!, sagt August Bebel (ebd. 293). Für die SPD-Abgeordneten war "die Teilnahme an den Reichstags- und Zollparlamentsverhandlungen" ein "großes Opfer". Eine Parteiuntertstützung, "die mager genug ausfiel", gab es erst ab 1874. Reisen nach und von Berlin mussten wir aus eigener Tasche bezahlen. "So fehlten wir oft in Sitzungen, manchmal sogar, wenn unser Parteinteresse gebot, anwesend zu sein."

Lohnarbeiterkontrolle im Reichstag (Originalbildüberschrift)

Portier (...): Na, Sie können wohl nicht rechtzeitig aus den Federn finden! Die Sitzung beginnt um 1 Uhr; wenn sie nicht pünktlich erscheinen, gibt`s Strafabzüge." (Originalbildunterschrift) Lohnarbeiterkontrolle im Reichstag. Der Wahre Jacob, Nummer 518, Stuttgart, den 29. Mai 1906, Tittelblatt, Ausschnitt

Übereinstimmen tun beide in der Beurteilung der Auswirkung des Absentismus, und zwar in der Weise wie Posadowsky feststellt, das er "eine sehr bedenkliche Wirkung auf den inneren Gehalt und Wert unserer Gesetzgebung" hat. Er ist nicht vertretbar, schädigt das Ansehen und unterminiert das Vertrauen in das Hohe Haus. Was kann man angesichts der Missachtung des Pflichten-Codex durch die Abgeordneten überhaupt von ihnen erwarten? Der Absentismus bewirkt, einen viel zu häufigen Personenwechsel in den Kommissionen. Wie wollen diese Abgeordneten, die den Anfang der Beratungen überhaupt nicht beiwohnten, damit vielleicht von ganz anderen Voraussetzungen bei der Beurteilung der Regierungsvorlage ausgehen, an der Gesetzgebung konstruktiv mitwirken?

Viele Abgeordnete sind zeitlich durch das öffentliche Leben überbeansprucht und können deshalb nicht an der Sitzungen teilnehmen. Wiederholungen rauben ihnen enorme Zeit. Außerdem besteht ein "Übermaß von Beredsamkeit im Parlament". Bei der enormen Häufung von Sitzungen in den Fraktionen und Kommissionen, der Überlastung der Abgeordneten mit Ehrenämtern, weiss Posadowsky aus eigener Erfahrung, sei es unvermeidlich, dass der Parlamentarismus verflache. " .... und ich bin der Ansicht, daß viele Klagen, die über unsere Gesetzgebung auch in der Bevölkerung erhoben werden, aus diesem häufig fehlenden Zusammenhang der Verhandlungen hervorgehen." (Posa 26.4.1906, 2708)

Der SPD-Abgeordnete Paul Singer (1844-1911) lehnt die Vorlage aus mehreren Gründen, weil sie mit ihrer Geringschätzung des Parlaments im Ganzen ein Schlag in das Gesicht des Reichstags ist. Sie widerspiegelt die Furcht vor der Bürokratie, entspricht aber nicht den Vorstellungen der Parlamentarier. Mit Annahme der Vorlage, würde sich der Reichstag außerhalb der Reihe der Kulturstaaten stellen. Die Versagung der freien Fahrt für ganz Deutschland ist kleinlich, schikanös und schulmeisterlich. Man gewinnt den Eindruck, dass es sich bei der Entschädigung nicht um den Aufwand handelt, den der Abgeordnete während seines Aufenthaltes in Berlin hat, sondern dass die Diäten eine Art Belohnung für den Aufenthalt in Berlin darstellen. Die Bestimmung, dass die Zahl der anwesenden Mitglieder zur Herstellung der Beschlussfähigkeit nötig ist, herabgesetzt werden soll, "kann nur aus der Absicht geboren sein, die Opposition wehrlos zu machen." (Erste Lesung 27.4.1906)

Innere Reichspolitik (1910)  zurück

Im Aufsatz über die "Innere Reichspolitik" von 1910 argumentiert Posadowsky für die Stabilität und Brauchbarkeit des Wahlsystems. Seine Bewährungsprobe bestand es im Winter 1906 mit Auflösung des Reichstags. Deshalb scheint es ihm nicht gerechtfertigt, wenn man diese Wahlrecht als ein für Deutschland verfehltes und schädliche Einrichtung darstellt. Die Reformer, wendet er ein, sind wahrscheinlich kaum in der Lage "ihre Gegnerschaft in gesetzgeberische Beschlüsse zu übertragen".

Bei den Verhandlungen zum Wahlrecht sind Stimmungen spürbar, die dem föderativen Geist nicht zuträglich. Gegensätze und widerstreitende Interessen, berichtet er, sind im Reich reichlich vorhanden. Ein zu starkes partikuläres Selbstinteresse, wie etwa bei den Verhandlungen über die Schifffahrtsabgaben, ergeht die Warnung, könnte die bereits vorhandenen Reibungsflächen vergrößern. Noch bedenklicher ist die Stimmung zur Änderung des preußischen Wahlrechts. Immerhin haben die auf Grundlage dieses Wahlrechts gewählten Körperschaften, "noch stets die Mittel gewährt", "welche zur Verteidigung unseres Vaterlandes zu Land und zu Wasser notwendig waren", weshalb seine Gegner endlich anerkennen sollen, - fordert er, dass unter der Herrschaft des bisherigen Wahlrechts "in Deutschland auf gesetzlichem und wirtschaftlichem Gebiete eine ungeheure Kulturarbeit geleistet wurde". Nicht unerwartet, und doch in seiner Einseitigkeit etwas enttäuschend, wie unkritisch er über das vom Reichstag organisierte System zur Finanzierung der Flottenrüstung und Kopplung von Militär- und Haushaltspolitik hinweggeht, den Dienst am Krieg zum Massstab der Finanzpolitik erhebt. (1913 Wehrbeitrag, 1916 Kriegssteuer und 1918 außerordentliche Kriegsabgabe)

"Zu all diesen symptomatischen Äußerungen und verschleierten Stimmungen," illustriert der Aufsatz "Innere Reichspolitik" von 1910, "kommt noch die bekannte Erklärung des Reichstages, dass der König von Preußen …." Es war nicht die "Erklärung" des Reichstages, sondern die Äußerung des Reichstagsabgeordneten

       von Elard von Oldenburg-Januschau (1855-1937),

vom 29. Januar 1910, die im Hause enorme Unruhe erzeugte und auf Unverständnis traf. Dabei handelt es sich um den Passus:

"Ja, meine Herren, das ist auch eine alte preußische Tradition …. Der König von Preußen und der Deutsche Kaiser muß jeden Moment imstande sein, zu einem Leutnant zu sagen: Nehmen Sie zehn Mann und schließen Sie den Reichstag." (Oldenburg RT 29.01.1910, 898)

"Wer den gesamten Inhalt der Verhandlung und insbesondere jener Rede vorurteilfrei von der Hitze des politischen Kampfes unbeeinflusst liest," kommentiert Posadowsky, "muss zugestehen, daß die Äußerung nur ein Beispiel für den unbedingten Gehorsam des Soldaten gegenüber der Allerhöchsten Kommandogewalt geben sollte, und daß es eine arge Übertreibung ist, in jener Äußerung eine Aufforderung zum Verfassungsbruch zu erblicken. Trotzdem ist ein solch drastisches Beispiel schon deshalb höchst gefährlich, weil es, wenn auch nur theoretisch, die Möglichkeit zulässt, dass der höchste Vertreter von Recht und Gesetz einen Befehl erteilen könnte, der gegen die Grundverfassung des deutschen Reiches verstieße." (Posa 01.03.1910, 72 bis 76)

Gastfreundliches Deutschland  Wiener Sonn- und Montags-Zeitung 1906 zurück

Wer nach der Russischen Revolution vom Januar 1905 im Meldeformular der Berliner Polizei "Aus Russland" einträgt, erhält das Etiket "lästiger Ausländer" verpasst, und wird, "mag er auch noch so harmlos und unpoltisch sein", berichtet am 7. Mai 1906 die Wiener Sonn- und Montags-Zeitung, "des Landes verwiesen". Gestützt auf die Ideenassoziation "Rußland gleich Revolution", lautet das Motto: Sicher ist sicher. Die Ausweisung erwischt Kaufleute, Fabrikanten, Gutsbesitzer, Gelehrte, Studenten, Handwerker, Händler, Arbeiter und Dienstbote. Erst Opfer der russischen Reaktion, "jetzt Opfer der deutschen Grausamkeit und Polizeiwillkür". "Besonders sind", stellt am 3. Mai August Bebel im Reichstag fest, "von den Ausweisungen die russischen Juden betroffen." "Das Land der Dichter und Denker könnte wohl darauf bedacht sein," regt die eingangs zitierte Zeitung aus der Haupstadt des befreundeten Landes an, "nicht vom Ausland zum "Land der Richter und Henker" umgereimt zu werden."

"Im Namen des Gesetzes, der Fackelzug ist untersagt." (Originalbildunterschrift)

In Namen des Gesetzes .... "Der Wahre Jacob". Jahrgang 11. Heft 212, Stuttgart, 1894, Ausschnitt

Am 3. Mai 1906 befasst sich der Reichstag mit der Russophobie deutscher Ämter, wobei zu beachten ist, dass zwar die Fremdenpolizei der Aufsicht des Reiches unterliegt, aber ihre materiellen Regelung und Handhabung den Einzelstaaten überlassen wird. Ohnehin wäre es den Reichsbehörden nicht möglich, die Ausweisungen in den verschiedenen Bundesländern zu prüfen. Ein besonderer deutsch-russischer Niederlassungsvertrag besteht nicht. Deshalb, antwortet Graf von Posadowsky, lehnt der Reichskanzler die Verantwortung ab. (Posa RT, LVZ 4.5.1906) August Bebel zweifelt, ob diese verwaltungsrechtlich orientierte Antwort politisch klug war. Wohl hat sich das Deutsche Reich in Handels- und Freundschaftsverträgen, das Recht vorbehalten "lästige Ausländer" auszuweisen. Doch in einer Reihe von Vereinbarungen ist die Gleichstellung mit den deutschen Landesangehörigen festgelegt, womit praktisch eine Ausweisung nahezu undenkbar. Russische Staatsangehörige haben gemäß dem deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtvertrag das Recht Handel und Gewerbe im Deutschen Reich auszuüben. Doch "Die Polizeibehörde weist nach Gutdünken aus, und wenn der Betreffende verlangt, wenigstens die Gründe für seine Ausweisung zu erfahren, damit er imstande ist festzustellen, ob ein Recht dazu vorliegt, ob nicht die Polizei selbst falsch über ihn unterrichtet ist, so wird ihm in allen Fällen erklärt: du hast keinen Anspruch darauf, das zu erfahren, wir haben keine Verpflichtung, es dir zu sagen und damit basta." (Bebel RT, LVZ 4.5.1906)

Mittellage und Einkreisungs-Doktrin  zurück

Am 24. August 1924 weihen die Domschschüler, ihre Lehrer und Gäste an der Nordwand des Kreuzgangs vom Naumburger Dom eine steinerne Gedenktafel. Sie ist den im Krieg gefallenen Domschülern gewidmet. Der Dechant des Naumburger Domkapitels Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ist erschienen und würdigt mit einfühlsamen Worten ihr Leben und Opfer für das Vaterland. Als er in das Jahr 1914 zurückblickt, da schimmert wieder die Einkreisungs-Doktrin durch. Es war die Zeit "der trüben Flut politischen Hasses und heimlicher Begehrlichkeit unserer F e i n d e  r i n g s u m ". Allerdings entkoppelt er im Januar 1919 in der Reichskronen-Rede die Umzingelung und Weltpolitik. Das verlieh dem Ganzen eine neue Anmutung und Ausrichtung, ähnlich wie er es in der Reichstagsrede 1918  ausspricht:

"Deutschland ist ein Kontinentalstaat, es ist im Herzen Europas in einer sehr gefährlichen Lage; es hat eine verhältnismäßig kurze Küste. Alle diese Verhältnisse hätten dazu hingedrängt, auf dem Gebiete der auswärtigen Politik außerordentlich vorsichtig zu verkehren und zu verhandeln." (Posa RT 23.10.1918, 6202)

Zwischen Scylla und Charybdis (Originalbildüberschrift)

Häuflein europäisches Unglück (Originalbildunterschrift) Zwischen Scylla und Charybdis. "Der Wahre Jacob". Nr. 328, Stuttgart, den 14.Februar 1899, Seite 2930 Die Deutschen sind von der Schlange (Amerika), dem Löwen (Britanica), dem Bären (Rußland) und einem gefährlichen Reptil (dem Anarchismus) umzingelt. "Wir sind das Land der Mitte, mit ungesichert verfließenden Landesgrenzen …. Wir sind das Herz Europa, auf das alle Pfeile gerichtet sind." (Hermann Oncken 1917) Nicht die auffallende Mittellage Deutschlands in Europa bedroht das Land, sondern die übernationale Herrschaft imperialistischer Konkurrenzverhältnisse. Es ist ein selbstgewählter politischer Kurs und kein äußerer Zwang oder allgewaltiger Determinismus. "Hüten wir uns," warnt Eugen Richter, "daß wir nicht selbst in Imperalismus verfallen, während wir andere des Imperialismus zeihen .... " (RT 9.2.1900, 3994) Obwohl geopolitische Analysen ungezählte Male missbraucht wurden, um die Folgen, Atavismen und Krisen kapitalistischer Produktions- und Konkurrenzverhältnisse sowie die ökonomischen Interessenlagen politischer Gruppen zu verschleiern, sind sie wertvoll, insofern sie ihren eigentlichen wissenschaftlichen Gegenstand nicht überschreiten.

Von der geopolitischen Ratio einer Mittellage ist es nur ein kleiner Schritt zur Einkreisungs-Doktrin. Reichskanzler Bernhard von Bülow popularisiert sie am 14. November 1906 in seiner Rede vor dem Reichstag. Ob es eine orginäreLeistung von Bülow war, ist unklar. Vermutlich eher ein exkulpiertes Desiderat der öffentlichen Meinung in Reaktion auf die englisch-japanische Allianz vom Januar 1902 mit einer realen Komponente gegen Rußland.

Während der Entfesselungskünstler Harry Houdini am 8. Dezember 1915 dem staunenden Publikum vorführt, wie man sich aus der Zwangsjacke frei in der Luft an einem Seil hängend befreien konnte, gelingt es den meisten Deutschen nicht, sie je wieder abzulegen. Selbst Kaiser Wilhelm II., außerstande die komplizierte Risikostrategie des Generalstabes zu durchschauen, wähnte sich als unschuldiges Opfer einer angeblich von langer Hand vorbereiteten Einkreisungspolitik der Entente (Mommsen 2005, 221).

Die Einkreisungs-Doktrin nimmt in der deutschen Politik einen zentralen Platz ein und war von nachhaltiger Wirkung. Sie leistet unschätzbare Dienste bei der Verfeindung von Staaten.

Der Deutsche Reichstag behandelt am 30. Juni 1913 in dritter Lesung die Wehrvorlage und beschließt die Erhöhung der Friedensstärke des Heeres um 117 267 auf 661 478 Mann. Darin sieht eine Majorität des Hohen Hauses keinen Akt der potentiellen Bedrohung der Nachbarn. Deutschland ist nicht aggressiv. Alles dient lediglich der Wehrfähigkeit, des von Frankreich, Großbritannien und Russland umstellten Deutschlands. Verdankt die Wehrvorlage wirklich der Einkreisungs-Doktrin oder dem Verlust jeder bürgerlichen Opposition durch die "Entfesselung der chauvinistischen Instinkte" (Emil 1906/07, 133) ihr Leben?

Kolonialpolitik  zurück

Bereits unter der Kanzlerschaft von Leo von Caprivi (1890-1894) äußert Posadowsky, dass die deutsche Kolonialpolitik, obwohl sie doch den Kern der Weltpolitik darstellt, nicht zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Macht Deutschlands beiträgt. In dieser Frage bestehen zwischen ihm und Bernhard von Bülow deutliche Meinungsunterschiede. Denn der Reichskanzler (RT 1906, 3958) besteht darauf:

"Die Frage steht nicht so, ob wir kolonialisieren wollen oder nicht, sondern wir müssen kolonialisieren, ob wir wollen oder nicht."

Er misstraut den typischen Propaganda-Statements. Weder ist die Kolonialpolitik nach seiner wissenschaftlich begründeten Überzeugung ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit noch gegen die angebliche Überbevölkerung, die überhaupt nicht existiert. 1911 argumentiert er in der Bielefelder-Rede: "Alle kolonialen Erwerbungen hat man bisher damit begründet, dass wir bei unserer schnell wachsenden Volkszahl Gebiete für deren Auswanderung erwerben müssen. Es ist aber falsch, zurzeit von einer Überbevölkerung Deutschlands zu sprechen."

Am 18. Januar 1912 hörte von ihm das Publikum im Volkshaus zu Jena:

"Wir müssen verlangen, dass wir an der noch nicht besetzten Erde unseren Anteil haben. Wir können uns nicht ausschließen lassen, wir haben einen Anspruch auf Kolonien, wo der Deutsche arbeiten und leben kann."

Es besteht also kein völliger Gleichklang zwischen den Ausführungen der Bielefelder- und Jenenser-Rede. Ein logischer Widerspruch liegt nicht vor. Man könnte eher sagen, er analysiert und bewertet die deutsche Kolonialpolitik, in dessen Ergebnis Dissonanzen zur Kolonial-Propaganda entstehen. Er kritisiert die Kolonialpolitik, lehnt sie aber nicht ab.

Ein zweiter Kritikpunkt der Bielefelder-Rede lautet: "Wir haben ein ungeheures Kolonialgebiet zu erschließen, wozu gewaltige finanzielle Mittel im Laufe der Zeit notwendig sein werden. Große, wilde Flächen ohne reiche Mittel zu ihrer Erschließung sind aber rein imaginäre Werte. Ein Land wo die Europäer nicht arbeiten können, und die Eingeborenen nicht arbeiten wollen, bedeutet keine Verstärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Macht."

 

Alle namhaften Zeitungen des Deutschen Reiches berichten aus den Kolonialgebieten. Die Karikatur "Illustrierte Zeitungsberichte" vom November 1896 veranschaulicht wie durch die raffinierte, durchdachte rekursive Anordnung von Text und Bild eine für die Kolonialpolitik kohärente Nachricht über betreffende Ereignisse entsteht. Der Text links oben in der Grafik lautet: "Capstadt. In Matabele-Land [im Süden von Simbabwe] ist der Aufruhr der einheimischen Bevölkerung unterdrückt worden. Eine Abteilung des 148 Regiments hat den heimischen Angriff der Eingeborenen kräftig zurückgewiesen. Die Missionäre sind auf ihre Station zurückgekehrt."

Illustrierte Zeitungsberichte. "Der Wahre Jacob", Heft 269, Stuttgart, den 10. November 1896, Seite 2316

 

die Dankbarkeit des deutschen Volkes

Pardon wird nicht gegeben. (Originalbildunterschrift)

Missionar: ... und vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unsern Schuldigern. (Originalbildunterschrift) Pardon wird nicht gegeben. Der Wahre Jacob. Jahrgang 22. Nummer 485. Stuttgart, den 21. Januar 1905, Seite 4591

[Aufstand der Maji-Maji   zurück] Im Morgengrauen des 20. Juli 1905 r

eißen in Nandete im Matumbiland (Deutsch-Ostafrika) eine Frau und zwei Männer Baumwollpflanzen aus dem Boden.

Eine Aktion die zum Signal für den Aufstand der Maji-Maji wurde. Es folgen Massaker und Strafexpeditionen bis Chief Chabruma´s Kämpfer durch die deutsche Schutztruppe am 25. Juni 1906 in Ungoni eingeschlossen und vernichtet.

Der Aufstand der Maji-Maji gegen die repressive Kolonialherrschaft endet am 18. Juli 1908 mit der Erschießung von Rebellenführer Mpangiro. 1904 traten in Deutsch-Südwestafrika die Herero und Nama (von den Deutschen abschätzig als "Hottentotten" bezeichnet) in den Aufstand. Nach der verlorenen Schlacht am Waterberg, wollten sie durch Omaheke ins Betschuanaland (Botswana) ziehen. Deutsche Truppen verhinderten ihre Wasseraufnahme und ließen sie verdursten. Wer dem Massensterben entkam, vegetierte dahin oder starb oft im Konzentrationslager.

[Weltpolitik im großen Stil zurück] August Bebel prangert am 3. März 1906 im Reichstag die deutsche Ausrottungsstrategie in den Kolonien an und würdigt den Einsatz des Zentrum-Manns Matthias Erzberger (1875-1921). Allein für Ostafrika, bei Gesamteinnahmen von 4.657.881 und  Ausgaben von 11.717.208 Mark, muss das Reich laut Budgetkommission des Reichstages 7.059.827 Mark an Zuschuß leisten. Im August 1906 legt Kanzler Bernhard von Bülow dem Reichstag einen Nachtragshaushalt vor, der zusätzlich 29 Millionen Mark für die Kolonialtruppen und den Bau einer angeblich kriegswichtigen Eisenbahn vorsieht. "Man will

Weltpolitik großen Stils treiben,

man will endlich die langersehnte Kolonialarmee schaffen", konkretisiert am 14. Dezember 1906 der Vorwärts aus Berlin das Vorhaben der Regierung. Mindestens 5000 Mann, gegebenenfalls auch mehr, sollen in Südwestafrika bleiben.

Es mussten die Truppen in Deutsch-Südwest Afrika verstärkt werden, um die Aufstände der Hottentotten und Hereros gegen die Deutschen niederzuschlagen. Das kostete Geld.

[Kolonialidylle wider den Skandalen  zurück] Matthias Erzberger vom Zentrum wendet sich gegen Grausamkeiten der Kolonialkriege, dem Morden und Terrorismus. Er fordert die Reduzierung der Truppen und der beantragten Regierungsgelder. Durch die Veröffentlichung der skandalösen Tätigkeit der Firma Tippelskirch & Co. GmbH forciert der Kandidat für den Reichstagswahlkreis Biberach, Leutkirch, Waldsee, Wangen, die politische Krise, die im Januar 1907 in Neuwahlen einmündet.

Das schlechte öffentliche Bild der Kolonialpolitik bereitete ihren Befürwortern zunehmend Sorgen. Bernhard Dernburg (1865-1937) wird im  September 1906 zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes bestellt. Er schönt die Krise der Kolonialpolitik und Ökonomie der Kolonialwirtschaft. Der

"Feuerwerker der Kolonialpolitik" (SPD),

zeichnet in der Öffentlichkeit eine "Kolonialidylle" in den "rosigsten Farben" mit "Sumpf-" und "Schwindelblüten" und "berauschender Zukunftsmusik". Das sehen die Kolonialschwärmer des besitzenden Bürgertums gerne. "Endlich besteigt er die Rednertribüne, von tausendstimmigen Jubel, Händeklatschen, Getrampel minutenlang begrüßt.", berichtet Pester LLoyd von seinem Vortrag am 8. Januar 1907 in Berlin.

25. Januar 1907

festgesetzt. Um Reichskanzler von Bülow zu stützen, bilden Deutschkonservative, Nationalliberale und Linksliberale ein Wahlbündnis. "Unter der nationalen Parole", ermittelte die Leipziger Volkszeitung, "wurde zum Sturm geblasen gegen die Sozialdemokratie, Zentrum, Polen und Welfen."

 

 

Reichstagswahlkampf  zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ist auf einem Foto aus der Zeit des Reichstagswahlkampfes 1907 in der Bildmitte gut zu erkennen. Es ist eine Aktion der Freisinnigen Volkspartei. An der linke Seite des Bildes ist ein Plakat, mit dem Schriftzug "Meininger Kandidat aller freisinnigen Wähler" zu sehen. Schwerlich zu glauben, daß die Aktion gegen die Kolonialpolitik und Militärvorlagen gerichtet, wechselte sie doch längst in das Lager der Flottenrüstung und Weltpolitiker.

 

Die Herkunft, das Datum und der Autor des Fotos sind unbekannt. [zurück] In der Mitte vom Foto ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner gut zu erkennen. Es ist wahrscheinlich eine Szene aus dem Reichstagswahlkampf 1907.

 

Am unteren linken Bildrand prangt am Plakat der Name des Juristen "Kaempf", dem Stadtrat von Berlin, Reichstagspräsident von 1912 bis 1918 und Fraktionsvorsitzender der Freisinnigen Volkspartei, entgegen. Er kandidiert am 25. Januar 1907 zum 12. Deutschen Reichstag im Wahlkreis Alt-Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Dorothenstadt und Friedrichstadt-Nord für die Freisinnige Volkspartei und erhält in der Stichwahl 6076 Stimmen. Für seinen SPD-Gegner, den Physiker Martin Leo Arons (1860-1919), zählt man 5040 Stimmen aus.

[Reichstagwahlen 1907 in Zahlen   zurück]  Am 25. Januar 1907 ist Wahltag. 28,9 Prozent der Wähler entscheiden sich für die SPD und damit 2,8 Prozent der Stimmen einbüßt und 38 Sitze verliert. Das Zentrum erreicht im Vergleich zu den letzten Wahlen fast unverändert 19,4 Prozent und erhält 5 Sitze mehr, die Nationalliberale Partei 14,5 Prozent und die Deutschkonservativen 9,4 Prozent. Der Bülow-Block stützt auf die Deutschkonservativen (60 / = + 6), Nationalliberale Partei (55 / = + 4), Deutsche Volkspartei (7 / = + 1), Deutsche Reichspartei (24 / = + 3), Freisinnige Volkspartei (28 / = + 7) und Freisinnige Vereinigung (14 / = + 5).

 

Verteilung der 397 Abgeordnetensitze gemäss den Ergebnissen der Reichstagswahl am 25. Januar 1907
SPD	Zentrum	NLP	DtVP	DRP	FVp
43 / -38	105 / +5	55 / +4	7 / +1	24 / +3	28 / +7
FVg	Region.	Bauern	DKP	Antisem.	Unabh.
14 / + 5	29 / -3	9 / +1	60 / +6	21 / +10	2 / -1
Wahlbeteiligung: 84,7 Prozent
SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands Zentrum - Deutsche Zentrumspartei NLP - Nationalliberale Partei DtVP - Deutsche Volkspartei FVp - Freisinnige Volkspartei DRP - Deutsche Reichspartei			FVg - Freisinnige Vereinigung Antisemiten - Antisemitenparteien DKP - Deutschkonservative Partei Region. - Regionalparteien, Minderheiten Bauern - Bauernpartei

 

Wer am 25. Januar 1907 in Berlin war, blickt August Bebel (LVZ 16.9.1911) auf dem Jenaer Parteitag der SPD im September 1911 zurück, konnte Zeuge des masslosen Jubels werden, der alle bürgerlichen Kreise erfasste. In ungeheuren Scharen zogen sie, obgleich keine Versammlung unter freien Himmel anberaumt, zum Fürsten Bülow. Und von da ging es zum Kaiser, der eine Ansprache hielt, in der aus dem "Prinzen von Homburg" zitierte:

Was kümmert dich die Regel, nach der Feind sich schlägt,
Wenn er nur nieder von dir mit allen seinen Fahnen sinkt.

Original: "Was kümmert Dich, ich bitte dich, die Regel,
Nach der der Feind sich schlägt: Wenn er nur nieder,
Von dir, mit allen seinen Fahnen sinkt?
Die Regel, die ihn schlägt, das ist die höchste!"

Heinrich von Kleist: Prinz vom Homburg. Ein Schauspiel. Kottwitz im Fünften Auftritt.

[Fehleranalyse zurück] Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Naumburg-Zeitz sind tief enttäuscht vom Wahlergebnis. Das Mandat von Adolf Thiele (*26.9.1853) ging verloren. Die Mängel- und Fehleranalyse der SPD zur Reichstagswahl 1907 fällt hart aus.

"Die "Gemäßigten" und "Taktierer" machten, die "Radikalen", also Genossen wie Rosa [Luxemburg] für die Niederlage verantwortlich." (Max Gallo 1988, 226)

Das "Einströmen neuer Wählermassen," meint die Volksstimme aus Magdeburg, "die bisher unterhalb des politischen Bewußtseins lebten, hat den bürgerlichen Parteien für den Augenblick ein starkes Übergewicht verschafft".

"Das Kennzeichen der Wahlen ist das Aufhören der bürgerlichen Opposition", urteilt die Leipziger Volkszeitung vom 28. Januar 1907. "Was übriggeblieben, ist ein trostloser Brei."

Es ist ein Rechtsruck. Das Volk muss die Kosten der Flotten- und Kolonialpolitik zahlen. Die Konservativen fordern eine Änderung des Reichstagswahlrechts und greifen das Koalitionsrecht der Arbeiter an.

Der Bülow-Block (1907)

Der Blockjongleur (Originalbildunterschrift) Reichskanzler Bernhard von Bülow präsentiert auf der Bühne in der linken Hand eine Kugel mit der Aufschrift "Block-Majorität". "Der Wahre Jacob". Nummer 551. Stuttgart, den 3. September 1907, Titelblatt, Ausschnitt

Bei Franz Mehring (1907) fällt die Vermessung der Wahlniederlage drastischer aus. Für ihn ist sie Folge der Hohlheit und Nichtigkeit des Geredes, als seien die Wahlverluste eine Erfrischung oder Erneuerung des nationalen oder liberalen Gedankens. Jetzt soll die liberale Bourgeoisie die willige Dirne der ostdeutschen Junker spielen. Mit einem "Platzregen notorischer Reden", heißen die konservativen "Verbündeten" sie willkommen.

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass den Genossen und Genossinnen trotz manch realistischer Sentenz, das eigentliche Unglück nicht klar ins politische Bewußtsein dringt, dass die libertäre Kultur, die für Sozialdemokratie den weltanschaulichen Unterbau bildet, schweren Schaden nimmt. "Die Einbindung auch der linksliberalen Parteien in einen rechtskonservativen "Block" durch Reichskanzler von Bülow 1908/07", beleuchtet 1993 Robert Hofmann (41) die politische Rochade, "signalisiert eine weitere Abkehr von den Prinzipien linksliberaler Politik." Die Folgen wirken nachhaltig und tiefgreifend auf die kommenden Epochen der staatlichen Macht in Deutschland.

[Bebels Nörgelpolitik  zurück] Reichskanzler Bernhard von Bülow triumphiert

am 26. Februar 1907 (63ff.)

Der neueste Barrikadenkampf in Deutschland. (Originalbildunterschrift)

Der neueste Barrikadenkampf in Deutschland. "Der Wahre Jacob". Nummer 511. Stuttgart, den 20. Februar 1906, Titelblatt, Ausschnitt

Die Probleme stapeln sich  zurück

Manchmal schlossen Posadowskys Reichstagsreden jetzt ohne fröhlichen Rabbat ab, zum Beispiel am 11. Dezember 1905 über die Diäten und Afrika-Bahn (Lüderitzer-Bahn im Südwesten von Namibia), wo das Geld nicht bewilligt wurde. "Keine Bahn für Afrika vor Weihnachten, keine Diäten nach Neujahr!" So der kurze Sinn seiner langen Rede, schreibt am nächsten Tag die National-Zeitung (Berlin). Das machte keine gute Stimmung für ihn.

Egal ob aus der Sicht der parlamentarischen Kräfteverhältnisse, Fortführung Sozialgesetzgebung oder Führungskrise der Reichsleitung, in Deutschland stapeln sich die ungelösten Probleme: Finanzierung der Flottenrüstung, Konfrontation mit England, unfruchtbare Kolonialpolitik, gefährliche Konkurrenz beim Kapitalexport, zyklische ökonomische Krisen mit Massenarbeitslosigkeit, Entstehung monopolistischer Märkte, zunehmende Klassenkonfrontation (Generalstreikdebatte) und krasse Wohnungsnot der Unterklasse.

Dennoch war die parteipolitische Konstellation im Reichstag für die Sozialpolitik z u n ä c h s t  nicht ungünstig. "Die Sozialpolitik der letzten Friedensjahre des Kaiserreichs .... Das Jahr 1906", will sagen: "Das für Sozialpolitik zuständige Mitglied der Reichsleitung, der Staatssekretär im Reichsamt des Innern,

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner,

konnte für entsprechende Vorlagen noch bis zum Jahresende 1906 auf Rückhalt in der Fraktion des Zentrums rechnen. Deren Politik wurde von ihrem linken Flügel bestimmt, der in der Fraktion die Mehrheit besaß und sowohl für eine Demokratisierung der Verfassung als auch für eine emanzipatorische Sozialpolitik eintrat. Gerade zur letzteren hatte er seine diesbezüglichen Forderungen in der Aussprache über die Sozialpolitik während der zweiten Lesung des Reichsetats vom 1. bis 6. Februar 1906 nachdrücklich vertreten: eine Vorlage über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, eine Heimarbeiterversicherung, die Ausdehnung der Krankenversicherung auf alle Arbeiter in der Landwirtschaft, eine Beschleunigung der Vorarbeiten zur Witwen- und Waisenversicherung sowie ein Ausbau des Arbeiterschutzes wurden angemahnt." (Über Posadowsky im Jahr 1906: 1987, 1-10) Anders formuliert: "Ohne die reformfreundlichen Kräfte im Reichstag, insbesondere des Zentrums, hätten Posadowskys Pläne wohl kaum verwirklicht werden können." (Schmidt 2007)

Das Zentrum, so hieß es eben, war seine Hauptstütze. Doch es griff an und wurde angegriffen.

 

Zentrumsparade [1906] (Originalbildunterschrift) Zentrumsparade. "Simplicissismus. Illustrierte Wochenschrift." 23. Jahrgang, Heft 531, 1906, Seite 5247

Zentrumsparade von links nach rechts: Franz Xaver Wernz (1842-1914), 25. General der Societas Jesu (1906), Lehrer und Kanonist aus Rottweil. Doktor Peter Spahn (1846-1925), katholisch. Amtsrichter in Marienburg (Westpeußen) und Richter am Oberlandesgericht Posen (1892) und Oberlandesgerichtspräsident in Kiel. Seit 1884 Mitglied des Reichstags. 1907: Wahlkreis 4. Regierungsbezirk Cöln (Bonn-Rheinbach). Georg Dasbach (1846-1907) Publizist, Verleger. Aushilfspriester. Priesterseminar in Trier. Direktor der Paulinus-Druckerei. Unterstützte Bergleute an der Saar publizistisch (um 1889). Schrieb die Arbeiterenzyklika es Papstes Leo XII. Vertritt Ultramontanismus. Im Reichstag von 1898 bi 1903. Seit 1898 Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses. Seit 1904 erbliches Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses. Franz Graf von Ballestrem (1834-1910), Majoratsherr, Wirklicher Geheimrat, Major a.D. 1853 bis 1855 Besuch der Universität Lüttich. 1855 dem Königlich Preußischen Infanterie-Regiment Nummer 19 beigetreten. Feldzug gegen Frankreich als Adjutant der 2.Kavallerie-Division (Graf Stollberg). Invalide. Mit Pension Abschied aus dem Heer. 1893 Ehrenbailli und Großkreuz des souveränen Malteser-Ordens. Mitglied des Reichstages von 1872 bis 1893 für den Wahlkreis 2. Regierungsbezirk- Oppeln. Erster Vizepräsident des Reichstages von 1890 bis 1893 und von 1898 bis 1903 Präsident des Reichstages. 1907 Wahlkreis Regierungsbezirk Oppeln (Lubnitz-Tost-Gleiwitz). Karl Bachem (1858-1910), katholisch. Seit 1886 Rechtsanwalt. Von 1872 bis 1893 und 1898 bis 1907 Mitglied des Reichstags. Von 1898 bis 1907 dessen Präsident. Seit 1890 Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei. Mitgliedes des Preußischen Herrenhaus seit 1903. Franz Xaver Schaedler (1852-1913), Dr. jur. can., katholisch. Volksschule, Gymnasium in Speyer, 1871 Abitur, Studium Theologie, Philosophie und Pädagogik an der Universität Würzburg, 1874 Priesterseminar Speyer, Priesterweihe am 22. August 1875 im Dom zu Speyer von Bischof Daniel Bonifaz von Haneberg, Kaplan in Kaiserslautern 1875-1879, 1882 Gymnasialprofessor für katholische Religionslehre am humanistischen Gymnasium in Landau, 1890 Reichstagsabgeordneter für das Zentrum im Wahlkreis Eichstätt. Adolf Gröber (1854- 1919) Volksschule, in Weingarten, Luceum Ravensburg, Universitäten Tübingen, Leipzig und Straßburg. Landgerichtsrat in Heilbronn. 1907 Wahlkreis 15. Württemberg- Ehingen-Blaubeuren- Münsingen. Seit 1887 Mitglied des Reichstags und seit 1889 Mitglied der Abgeordnetenkammer des württembergischen Landtages für den Oberamtsbezirk Riedlingen.

 

Zentrumspolitiker Karl Bachem (1858-1945) erlebte diese Zeit als Aufflammen der Hetze gegen seine Partei. Der Vertreter des Reformflügels warnt daraufhin vor der Überspannung des Konfessionalismus. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob die Partei eine katholische Fraktion sei. Vor allen Dingen möchte die Partei sich jetzt um Abgeordnete bemühen, heißt es weiter im Aufsatz

Wir müssen aus dem Turm heraus,

"F ü r s t  B ü l o w  geht, das gilt jetzt in unterrichteten Kreisen als feststehend."

lautet am 8. November 1906 unter der Überschrift "Moltke Dynastie" die erste Textzeile in der Abendausgabe des Berliner Tageblatts.

Das Morgenblatt verkündete bereits:

"Kann er nicht, dann geht er besser freiwillig."

Bis zum Rücktritt würden angeblich nur noch zwei Monate ins Land gehen. "Der Name des kommenden Reichskanzlers ist aller Voraussicht nach Helmuth von Moltke."

Wiederholung, zusammen mit Polen, Welfen und Sozialdemokraten lehnt am 13. Dezember 1906 die Zentrumspartei einen Nachtraghaushalt von 29 Millionen Mark ab.

Reichskanzler Bernhard von Bülow will sich nicht in die Regierungspolitik hineinreden lassen. Ein wenig aufgeladen und verärgert klingt es denn schon, wie er sich am 13. Dezember 1906 (4379) dem Reichstag mitteilt:

"Es muss Leute geben, die sich vor einem Reichskanzler Posadowsky."

 

 

Vorgeschichte   zurück

Die Gerüchte über die politische Zukunft von Graf Posadowsky mehren und verdichten sich.

"Im Juni 1907 glaubte Fürst Bülow, Grund zu der Annahme zu haben, daß der Vizekanzler Graf Posadowsky durch den [Berliner] "Lokalanzeiger" gegen ihn intrigiere. Daraufhin erhielt Graf von Posadowsky seine Entlassung; …." (Kaiser Wilhelm, NWJ, 23. März 1913) So einfach, wie es sechs Jahre später das Neue Wiener Journal vermittelt, ist es natürlich nicht. Bereits im Frühsommer 1906 tauchen in der Presse die ersten Nachrichten über einen bevorstehenden Rücktritt auf.

Eine "gewisse Unzufriedenheit über die Haltung Posadowskys bei der jüngsten Südafrikadebatte", registriert im Juni 1906 die Münchner "Allgemeine Zeitung" ("Das Vaterland" 6.6.1906). Andere, so am 3. Juni 1906 das "Deutsche Volksblatt" in Wien, erklären dies "als vollkommen unbegründet". Die "Frankfurter Zeitung" treibt ihre eigenen Planspiele. Danach übernimmt Theobald von Bethmann Hollweg (1856-1921) seine Stelle, dessen Amt erhält wiederum der Posener Oberpräsident von Wilhelm von Waldow (1856-1937). Näher dran scheint da die "Coburger Zeitung", wenn sie beobachtet, dass zwischen dem Reichskanzler und ihm "Unstimmigkeiten in sozialpolitischen Fragen" herrschen, die den Chef schließlich im Juni 1907 zum Vortrag beim Kaiser in Kiel veranlassen, um seine Entlassung zu erwirken.

"Der Wahre Jacob" veranstaltet im April 1907 ein virtuelles Kellerfest für den Hottentotten-Block. Die Rechte nutzt das Tohuwabohu und schiebt Graf Posadowsky aus dem Kellerfenster.

Also hinaus mit ihm! [zurück] Das Kellerfest des Hottentottenblocks. (Originalbildüberschrift)

Deutschland, Deutschland über alles, Über alles in der Welt, Wenn es stets zum Schutz und Trutze, brüderlich Zusammenhält. (Originaltext unter dem Bild) Aus: Der Wahre Jacob, Nummer 542, Stuttgart, den 30. April 1907, Seite 5367

Elard von Oldenburg aus Januschau (1855-1937) und Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Podangen (1841-1913) bugsieren Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) durch das Fenster. Sie wollen ihn hier nicht mehr haben. Beide Akteure, renommierte Vertreter der Deutschkonservativen Partei und Schutzzollpolitik, standen in Opposition zu Reichskanzler Caprivi. Elard von Oldenburg prägte die Maxime: "Man darf den Besitzlosen nicht Verfügung über das Portmonaie der Besitzenden geben ...." (LVZ 29.3.1913) Er ist tief in den Ost-Hilfe-Skandal verwickelt, organisiert am 1. Oktober 1927 die von Skandalen begleitete Übergabe der Schenkungsurkunde für Gut Neudeck an Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Die regionale bürgerlich-demokratische Opposition gegen Hitler und die um den SPD Unterbezirk Zeitz-Weißenfels-Naumburg gruppierte fortschrittliche Arbeiterschaft verfolgen den Osthilfe-Skandal mit großer Aufmerksamkeit. Sein Einfluss auf das politische Denken (Bewußtsein) wird oft unterschätzt. Zudem scheint die systemische Konstellation der machtpolitischen Vorgänge 1932/33 in Berlin um die Osthilfe bis heute nicht voll verstanden. Zum Kellerfest des Hottentottenblocks geben sich weitere Gäste die Ehre: Waldemar von Oriola, Reichstagsabgeordneter für Friedberg, Büdingen, Lauterbach, Alsfeld, Schotten, NLP; Edmund Stengel, Reichstagsabgeordneter für Rügen, Stralsund, Franzburg, FVP; Hermann Paasche, Reichstagsabgeordneter für Kreuznach, Simmern, NLP; Ernst Bassermann, Reichstagsabgeordneter für Rothenburg (Oberlausitz), Hoyerswerda, NLP; Adolf Stöcker, Reichstagsabgeordneter für Wittgenstein, Siegen, Biedenkopf, Antisemiten (CSP); Friedrich Naumann, Reichstagsabgeordneter für Heilbronn, Besigheim, Leonberg, Maulbron (FVg); Bernhard von Bülow; Karl von Einem, preußischer Generaloberst, auch bekannt durch den Antrag vom 17. April 1907 bei der Reichsanwaltschaft gegen Karl Liebknecht wegen Veröffentlichung der Schrift "Militarismus und Antimilitarismus"; Georg von Rheinbaben (*21.8.1855) preußischer Staatsminister und Minister des Inneren; Bernhard Dernburg, Politiker, Bankier, 1907 Staatssekretär. Peter Friedrich Tirpitz, 1896 Chef des ostasiatischen Geschwaders, 1897 Staatssekretär des Reichsmarineamtes; Otto Wiemer, Wahlkreis Nodhausen, Hoehenstein, FVP. Abkürzungen CSP - Christlich Soziale Partei FVP- Fortschrittliche Volkspartei FVg - Freisinnige Vereinigung NLP - Nationalliberale Partei

 

Im Juni 1907 verabschiedet sich Graf von Posadowsky aus der Reichsleitung. "Ich gewähre Ihnen", zitiert 1917 Dr. Ernst Friedegg aus der Urkunde, "Ihre Entlassung."

1. Ein Grund war der Bruch zwischen Reichskanzler von Bülow und Graf Posadowsky aus Anlass der Auflösung des Reichstages im Dezember 1906.

2. Eine Historie über den Abschied vom Staatssekretär des Innern erzählt von der Fremdeinwirkung auf Posadowsky durch das SPD-Parteiorgan der "Vorwärts".

3. Seinen Abgang aus der Reichsleitung ist ein Opfer für Bülows Blockpolitik.

4. Die Beendigung seiner Tätigkeit als Staatssekretär steht in Zusammenhang mit der Kritik an seiner Sozialpolitik und nutzt eine gewisse Abnutzungsstimmung aus.

Parade  (Originalbildüberschrift)

General Posa: Der Flügelmann ist der Stolz des Regiments. (Originalbildunterschrift) Parade. "Der Wahre Jacob". Stuttgart, den 2. Januar 1903, Seite 3930 "Zwischen Bülow und Posadowsky haben freundschaftliche Beziehungen niemals bestanden." Das Zitat ist einem Porträt über Graf von Posadowsky entnommen, dass 1917 Dr. Ernst Friedegg veröffentlichte. Bei der Übernahme von Urteilen aus diesem Aufsatz ist Vorsicht geboten. Der Autor vernachlässigt bei der Einschätzung der Tätigkeit von Posadowsky als Staatssekretär des Reichsschatzamtes die objektiven, konkreten Voraussetzungen des deutschen Finanzsystems, speziell in den untergliederten Ländern, und die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, wie Neuer Kurs, Absicherug der Militärvorlagen, Erstarken der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, schwankende Wirtschaftskraft.

[1. Bruch und Gegensatz  zurück]  Verschiedentlich, zuweilen nur nebulös angedeutet, dann wieder klar ausgesprochen, liest man über angebliche und wirkliche Differenzen, die zwischen Bernhard von Bülow und seinem Staatssekretär des Innern bestehen.

Paul Wittko erzählt 1925, dass Posadowsky unter Reichskanzler Carl Viktor Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst seine "starkgeistige und früchtereiche staatsmännische Tätigkeit ungehindert ausüben" konnte. Als im Herbst 1900 Bernhard von Bülow übernahm, da brachten die "Temperamentunterschiede dieser beiden Männer bald allerhand Misshelligkeiten zu Tage".

Als dann noch bekannt wurde, teilt am 25. Juni 1907 die Jenaer Volkszeitung mit, dass der Staatssekretär den Bestrebungen des Zentrums zuneigt, geredet wurde gar über eine parteipolitische Mitwirkung aus dem Reichsamt heraus, war das Maß voll.

Posadowsky`s Debattenbeitrag vom 28. Februar 1907 im Reichstag umfasst nur wenig mehr als eine Seite. Es ist eine deutliche Kritik an seinem Chef, Reichskanzler Bernhard von Bülow, weil jener das Zentrum ausschaltet und für die nächste Legislaturperiode, nur schwer zu kalkulierende Risiken für die gesetzgebende Tätigkeit des Reichstages eingeht. Salopp formuliert, er billigt nicht die Auflösung des Reichstags. Das ist nicht sein Weg. Es ist der Bruch mit Reichskanzler Bernhard von Bülow. Im Einzelnen liest sich das im Protokoll des Reichstages so. Zuvor ist zum allgemeinen Verständnis noch eine kurze Vorbemerkung abgebracht, um die Ereignisse einzuordnen. Die Desavouierung der Regierung durch den Reichstag, wie es Ende 1906 geschehen, betrachteten gewiss nicht alle, aber doch viele Reichspolitiker als unpatriotisches Verhalten. Dazu nimmt Posadowsky am 28. Februar 1907, also nach den Reichstagswahlen, wie folgt Stellung: Welche Schwerkraft der Streit zwischen Regierung und gesetzgebender Versammlung über einen parlamentarischen Beschluss entfaltet, lässt sich nicht präjudizieren, sondern ist von der "allgemeinen jeweiligen politischen Lage" abhängig. Der Reichskanzler hat die Ablehnung der betreffenden Forderung durch den Reichstag als eine nationale Frage angesehen. Das impliziert, er hätte es nicht getan.

Die Bülow-Schlächterei verabreicht heute Metzelsuppe, wirbt "Der Wahre Jacob" aus Stuttgart im Juli 1907 für die Regierungspolitik.

Die Hunde füttert "Bülow-Schlächtermeister" heute mit frischer Wurst. Eine nennt der Karikaturist "Posadowsky-Wurst". - Die Bildunterschrift im Original lautet: "Man sieht doch gleich die gute Rasse, - sie läst keinen `ran und schnappt den besten Happen weg." Metzel Suppe. In: "Der Wahre Jacob". Jahrgang 24. Heft 548. Stuttgart, den 23. Juli 1907, Seite 5473 zurück

Unter Verwendung der Worte des Vorredners Adolf Gröber (*1854) vom Zentrum äußert sich Posadowsky über Entscheidung zur Auflösung des Reichstags so: ".... wie kann man gegenüber einer Partei, die sich unzweifelhaft bei eine Reihe von Gelegenheiten hohe patriotische Verdienste erworben hat, indem sie für große Massregeln der Landesverteidigung stimmte, - wie kann man einer solcher Partei gegenüber, wenn sie einmal ein paar Millionen ablehnt, einen Kampf anfangen und diesen Kampf zur Ursache der Auflösung des Reichstags machen?" (Posa RT 28.2.1907,139)

Also, Wie kann er nur!, dieser Bülow, und legt ein spärliches, ich möchte dem Reichskanzler nicht vorgreifen, bei. Eine kleine Referenz gegenüber dem Vorgesetzten, nicht aber eine Relativierung der zuvor getroffenen Aussage. Natürlich riskierte der Kanzler mit der Auflösung des Reichstags, anerkennt Posadowsky, seine leitende Stellung und das Amt als Staatsmann. Beim Bundesrat stößt er damit auf Verständnis, kann er doch sein Programm durchsetzen. Allerdings muss er sich, worauf Adolf Gröber und der Stuttgarter Rechtsanwalt Friedrich von Payer (*1847) von der Deutschen Volkspartei in der Debatte bereits hinwiesen, jetzt auf Parteien stützen, "die in ihren Grundanschauungen auf Grund langer geschichtlicher Entwicklung bisher allerdings wesentlich auseinandergingen" und "damit die in Aussicht gestellte Gesetzgebung nicht durchführen können". (Posa RT 28.2.1907,139)

Das "Neue Wiener Tagblatt" hinterfragt am 26. Juni 1907 das Verhältnis zwischen Fürst Bülow und Graf von Posadowsky an Hand der Eingabe von Rudolf Martin (1867-1939) an den Reichskanzler vom 12. Juni 1907, der gegen Form und Inhalt eines Verweises seines Vorgesetzten Graf von Posadowsky.

Anlass der Beschwerde ist dessen viel beachtetes Buch "Die Zukunft Rußlands und Japans". Die 1905 erschienene Schrift prophezeite den Staatsbankrott Rußlands. Der Vowurf gegen ihn lautete, daß er in prononcierter Weise seinen Rang und Titel als kaiserlicher Regierungsrat unter den Titel setzte und damit und den Sensationserfolg errang. Martin empfand dies als Beleidigung. Er will den Vorwurf nicht gelten lassen. Merkwürdig nur, was auch dem "Neue(n) Wiener Tagblatt" nicht gefiel, warum er mit der Beschwerde so lange wartete. Die Hintergründe zum konkreten Vorgehen sind nicht geklärt. Es bleiben Vermutungen. Nachdenklich stimmt, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe nicht nur Reichskanzler Bülow aushändigte, sondern ebenso Mitgliedern des Reichstages zustellte.

Im Verhältnis der Beiden, lebt eine andere Verstimmung fort. Der Chef wurde krank und sein Staatssekretär für Inneres übernahm regulär die Leitung der Reichsgeschäfte. Obwohl hierfür zweifellos zuständig, führte die Reichskanzlei sie parallel und selbständig weiter und unterzeichnete Dokumente "Im Auftrage des Reichskanzlers". Der Reichskanzler ist unzufrieden darüber, dass ihn Posadowsky über bestimmte Sachlagen nicht ausreichend informiert hat. Außerdem erwartete er von ihm bei der Vertretung seiner Politik mehr Unterstützung. (Vgl. Arnim / v. Below 1925)

"Endlich wird darauf hingewiesen", erleichtert sich am 21. März 1907 die "Cernowitzer Allgemeine Zeitung", "daß Graf Posadowsky im Reichstag den zu den liberal-konservativen Programm des Reichskanzlers eine auffallend kühle Neigung gezeigt habe." Außerdem habe er dem Verlangen des Fürsten Bülow nach einem freien Vereins- und Versammlungsrecht gegenüber betont, "daß der Kanzler dem Bundesrat Vorsicht und Zurückhaltung schulde, und ein Vereinsrecht müsse sich in den wirtschaftlich und politisch möglichen Grenzen halten". In der Debatte am 11. April 1907 zum Reichsvereinsgesetz im Reichstag, dass dies modernen Charakter tragen muss und gleichgültig die "Sicherheit der öffentliche Ordnung" verbürgen soll.

[2. Intrige zurück] Die Parteizeitung der Zentrumspartei Germania spekuliert darüber, ob der "Vorwärts" Posadowsky im Auftrag des CDI stürzte? Gegen ihn setzten früh politische Attacken ein.

"Reichskanzler darf Graf Posadowsky auf keinen Fall werden. Denn wo soll das hinaus, wenn einer für sein Amt den nötigen Verstand gleich mitbringt! Das ist gegen alle preußische Traditionen." Posadowsky Hetze. In: Der Wahre Jacob. 24. Jahrgang. Heft 540, Stuttgart, den 2. April 1907, Seite 5367

Da sind zum Beispiel die Ereignisse um das Rundschreiben an staatliche Institutionen, welches er am 11. Dezember 1897 zu Fragen des Streiks- und Koalitionsrechts versandte. Am 15. Januar 1898 veröffentlichten es die Sozialdemokraten im Vorwärts (Berlin). Doch WER hatte es der Redaktion zugespielt oder überbracht? Wurde diese Frage je gestellt? Man könnte, rekonstruiert zwei Jahre Später die "Germania", vernünftigerweise annehmen, dass er aus den Kreisen des Großindustriellen Wirtschaftsverbandes kommt. Vielleicht musste das sozialdemokratische Blatt dazu herhalten, "eine Intrige gegen Posadowsky anzuspinnen, um dessen Sturz herbeizuführen". Auf diese Weise verleiht die überregionale Zeitung für das Deutsche dem Vorgang ein neues Handlungsmotiv, nämlich:

"Graf Posadowsky ist die Hauptstütze und der Hauptförderer der den Freihändlern verhassten und vielen Industriellen jedenfalls nicht angenehmen "agrarischen" Wirthschaftspolitik, der sich gegenwärtig wohl am tiefsten in die Fragen des neuen Zolltarifs eingearbeitet hat und am gründlichsten über alles unterrichtet ist, vielleicht der Einzige der das ganze Material beherrscht und dazu - auf eine Mehrheit im Reichstage rechnen darf. In der vorigen Woche nun hat das Plenum des Wirthschaftlichen Ausschusses zur Vorbereitung neuer Handelsverträge, in denen ja auch die Industrie gebührend vertreten ist, in Berlin getagt und in vertraulicher Weise von dem neuen Zolltarifentwurf Kenntnis erhalten. Es ist leicht möglich, dass ein Mitglied des Centralverbandes deutscher Industrieller dabei zu der Auffassung gekommen ist, es wäre für die Industrie wohl das Beste, wenn Graf Posadowsky so schnell als möglich beseitigt werde." (Germania / Reichspost 28.10.1900, 247)

Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Eduard David bringt 1909 den Sturz von Posadowsky völlig anders als die "Germania" 1909 zur Sprache: "Wir haben weiter hier angesehen das Schicksal des Grafen Posadowsky. Der ist auch durch jene Herren gefallen. Dieselbe Taktik hat ihn zu Sturze gebracht (….) …." Mit jenen Herren ist der Centralverband deutscher Industrieller gemeint. Sein Geschäftsführer Henry Axel Bück bringt am 7. Juni 1896 in einem Brief seine Freude über das Ausscheiden von Hans Hermann Berlepsch aus der Reichsleitung zum Ausdruck. Die betreffende Textstelle wurde bereits zitiert. David fährt in seiner Rede vor dem Reichstag fort: "Der Herr Posadowsky hatte die Mehrheit des Reichstages für seine sozialpolitischen Dinge auf seiner Seite. (….) Warum ist er gestürzt? Weil die Mehrheit des preußischen Landtags gegen ihn war (….), weil jene Seite, jene Machtposition, wie sie jede Sozialpolitik für die Landarbeiter inhibiert, so auch jede ernsthafte Sozialpolitik für die Arbeiter der Grubenbarone verhindert." (David RT 30.03.1909, 7859)

"Er galt durch seine reichen, gediegenen Kenntnisse, durch seinen bewundernswerten Fleiß und durch seine für das Parlament nicht zu unterschätzende, ihm in hohem Grade eigene Gabe der Beredsamkeit fast als unentbehrlich."

"Wat rausschmeissen wollen Se mir. Ich habe vierzehntägige Kündigung. Mit mir jeht det nicht so wie mit Posadowsky`n." Simplicissimus. 12. Jahrgang, No. 16. München, den 15. Juli 1907

Vierter Teil etwa 1907 bis 1932

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