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Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

1913 bis 1918

Reichstagsabgeordneter

Größte Wehrvorlage aller Zeiten angenommen (1913) + Die drei geheimen Ursachen Englands Verschwörung gegen Deutschland + Mars regiert die Stunde + Reproducator post bellum + 4. August 1914: Aufhebung des Goldstandards + Kriegswirtschaft, Anleihewirtschaft und Luxuskonsum + Splitter + Das unangenehme Wort Bedürftigkeit + Friedensresolution 1917 + Steuerpolitik: Keine Kokaineinspritzung. Aber Spitzen beschneiden

 

Fortsetzung

 

 

Wehrbetrag und Besitzsteuergesetz
Größte Wehrvorlage aller Zeiten angenommen  zurück

Am 28. Juni 1913 beginnt im Reichstag die

dritte Beratung zum Gesetzesentwurf über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres.

Sie plant bis zum 31. Oktober 1915, daß Heer um 117 267 auf 661 478, mit der Marine sogar auf 856 783 Mann zu verstärken. Dazu müssen jedes Jahr Zigtausende - überwiegend Arbeiter, Handwerker, Kleinbauern - m e h r dem Militärmoloch (SPD) das Opfer des Wehrdienstes bringen. Der Reichstagsabgeordnete Graf von Posadowsky zweifelt nicht daran, "daß die Wehrvorlage angenommen wird, und als besonders erfreulich" nimmt er wahr, "daß es bisher die Willensäußerung aller bürgerlichen Parteien dieses hohen Hauses gewesen ist, diese Wehrvorlage nun Hand in Hand mit ihrer finanziellen Deckung zu verabschieden."

Über das Gesetz wird am 30. Juni nach Aufforderung durch den Nationalliberalen Vizepräsidenten Hermann Paasche (1851-1925), seines Zeichen Professor a.D., Geheimer Regierungsrat, Gutsbesitzer in Waldfrieden bei Hochzeit, durch Erhebung von den Plätzen abgestimmt:

"Das ist die große Mehrheit. Das Gesetz ist in der Gesamtabstimmung angenommen."
(Lebhafter anhaltender Beifall, rechts, im Zentrum und links [!].)"

Zum Abschluss der 174. Sitzung stellt der Präsident des Reichstags Johannes Kaempf (1842-1918) am späten Nachmittag (des 30. Juni 1913) zur Tätigkeit der Abgeordneten mit Stolz fest, dass sie nahezu "unüberwindliche Schwierigkeiten" meisterten. Überwunden wurde vor allem das Veto der Sozialdemokraten. Sie lehnten zwar die Zuckersteuer ab, weil das Versprechen, sie zu ermäßigen, dem Volke vorenthalten wurde. Genauso verfahren sie, um nicht den Mittelstand zu belasten, mit den zwei Reichsstempelgesetzen, wohingegen sie das B e s i t z s t e u e r g e s e t z unterstützen. Nicht so ein Teil der Rechten und des Zentrums.

Leipziger Volkszeitung. Leipzig, den 29. März 1913

Durch sogenannte Deckungsvorlagen war es gelungen, die Mehrausgaben für das Militär in Höhe von 898 Millionen Mark zu finanzieren. Dazu verabschiedete man ein Besitzsteuergesetz und Gesetz über den Wehrbetrag. Beschlossen wurde außerdem die Erhebung einer Zuckersteuer und (Reichs)-Stempelabgabe [a] auf Gesellschaftsverträge und [b] auf Versicherungsverträge. Unterstellt wird bei diesen finanzpolitischen Massnahmen, dass die Einnahmen aus Zöllen und Steuern weder durch Flauten noch Konsumzurückhaltung oder Krisen einbrechen können. Dabei war es erst 1908, als die Einnahmen um 180 Millionen Mark hinter dem Voranschlag zurückblieben.

"Die Regierung ist hier mit ihrer reaktionären Politik Siegerin geblieben," ziehen am 1. Juli 1913 die Sozialdemokraten Bilanz. Damit ist aber nur - was ganz erstaunlich - die Abstimmung über die Friedenpräsensstärke gemeint ist, nicht etwa das Besitzsteuergesetz und Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag. Offenbar entsprach es ihren Vorstellungen und freuten sich darüber, daß es gelungen war die Rüstungslasten - wenigstens zum Teil - den Besitzenden zu übereignen, womit, was sie betonen, nicht nur unsere Forderungen erfüllt. (Ende 1.7.1913)

 

Opferwilligkeit

"Schwerer als je zuvor", schließt Reichstagspräsident Johannes Kaempf die Verhandlungen und verpasst ihr eilig die moralische Signatur: Opfer müssen gebracht werden. Aber wer kann und wer will sie bringen? Das Kapital und die Vermögenden sind durch die in der öffentlichen Berichterstattung immer wiederkehrenden Reizworte von der "Reichseinkommens-", "Reichsvermögens-" und "Erbschaftssteuer" gewarnt. Die "Norddeutsche Allgemeine Zeitung" (Berlin) begleitet etwa ab 28. März propagandistisch die Wehrvorlage vom Standpunkt der Regierung. Und da raschelt und trampelte es schon an der badisch-schweizerischen Grenze. "Patrioten wollen sie sein, aber keine Geldopfer bringen." "Ja, die deutsche Geldflut hat bereits einen solchen Grad erreicht, daß sich die Mainzer Handelskammer vor kurzem veranlaßt sah, eine öffentliche Warnung bei ausländischen Instituten ergehen zu lassen." Auch die "Kölnische Zeitung" beschäftigt sich mit der deutschen Kapitalflucht. Die "Kreuz-Zeitung" warnt gar, Großkapitalisten könnten es für zweckmäßig halten, ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. (Weckruf 1.7.1913)

 

Proteste

 

Der Militärbulle [1905]
(Originalbildüberschrift)

"Die Debatte über den Militäretat, die soeben im Reichstag geführt worden ist, hat wieder den Beweis erbracht, wie der Militarismus längst über jene Schranken hinausgewachsen ist, die ihm durch seine eigenen Zwecke gezogen sind." Karl Emil: Die bürgerlichen Parteien und der Militarismus. In: Die Neue Zeit. 25. Jahrgang, 2. Band. 1906/07, Nummer 30, Seite 132

 

 

Wie die "Stütze von Thron und Altar" den Militarismus aufpäppelt - und später von dem ausgewachsenen Ungeheuer gefressen wird. (Originaltext)

Der Militärbulle. „Der Wahre Jacob“. Nummer 437, Stuttgart, den 21. April 1905, Seite 4016

 

"Trotz inständigen Bittens und Warnens", klagt Wilhelm II. im Oktober 1899, ist ihm "die Verstärkung der Flotte" "während der ersten acht Jahre seiner Regierung beharrlich verweigert worden".*

Das Gesetz betreffend der deutschen Flotte vom 10. April 1898 brachte den Sieg der Tirpitztruppe.

Alle bürgerlichen Parteien bewilligten die Wehrvorlagen des Jahres 1912. Die von 1913 "fand eine Bereitwilligkeit der Parteien vor, wie nie zuvor eine Forderung für die Rüstung zu Lande und zu Wasser."*

 

* Fürst von Bülow: Deutsche Politik. Verlag von Reimar Hobbing, Berlin 1916, Seite 233

 

Ein Teil der Vermögenden protestiert, indem es sein Geld in das Ausland bringt. Ein anderer opponiert gegen die neuen finanziellen Belastungen und Gefahren für die Sicherheit der Nation. Aus Köln und seinen Vororten kursieren Nachrichten über fünf Kundgebungen aus Anlass außerordentlich gut besuchter Volksversammlungen. Ebenso protestieren am 8. April in Chemnitz die Bürger "Gegen die Forderung des Militarismus". Weitere Protestversammlungen gegen die Verschärfung der Kriegsgefahr und das Attentat auf den Kulturfortschritt fanden in Nürnberg, Lübeck und Gießen statt. (Vorwärts 11. April 1913)

 

Wehrbeitrag

Reichstagsabgeordneter Kuno von Westarp (*1864), Deutschkonservativ, bringt am 30. Juni den

Entwurf zum Gesetz über einen
einmaligen außerordentlichen W e h r b e i t r a g

ein. Das Objekt der Steuer ist das Vermögen und in bestimmten Fällen das Einkommen. - Die Abstimmung darüber erfolgte durch Erheben von den Plätzen. == Ich sehe, das ist die Mehrheit. == So passiert das Gesetz nach dritter Lesung den Reichstag.

"Wir haben hier", worauf am 10. April 1913 (4627) Albert Südekum hinwies, "zum ersten Male in der Finanzgeschichte des Reichs eine Zwecksteuer vor uns."

Ursprünglich sah der Wehrbeitrag eine Besteuerung der Vermögen ab 10 000 Mark vor. Der Reichstag justiert sie auf 5 000 Mark und erhöht die Steuer selbst auf 1,5 Prozent, während die Regierung vorher die Absicht hegte, nur bis zu 1,25 Prozent gehen zu wollen.

 

Reaktionen

Die "Norddeutsche" lobt, dass der Reichstag "eine feste Stütze in der Opferwilligkeit des Volkes" gefunden. Ja, so kann es gut weitergehen. Darum beneiden die europäischen Nachbarn Deutschland. Die Pariser Presse erblickt in der Annahme der Wehrvorlagen ein überaus bedeutungsvolles Ereignis und bewundert den patriotischen Stolz der Abgeordneten des Reichstags und wie sie sich zum Dolmetscher der nationalen Gefühle machen. Das österreichische "Fremdenblatt" bezeichnet die Erledigung der Wehr- und Deckungsvorlagen "als eine gewaltige Leistung". (VZ 1.7.1913)

 

Besitzsteuergesetz

Die Sozialdemokraten lehnen die Zuckersteuer ab, weil das Versprechen, sie zu ermäßigen, dem Volke vorenthalten wurde. Ebenso verfahren sie, um den Mittelstand nicht zu belasten, mit den zwei Reichsstempelgesetzen, wohingegen sie das B e s i t z s t e u e r g e s e t z unterstützen. Nicht so ein Teil der Rechten und des Zentrums. Doch für Posadowsky ist unzweifelhaft, "daß die Wehrvorlage angenommen wird, und als besonders erfreulich" nimmt er wahr, "daß es bisher die Willensäußerung aller bürgerlichen Parteien dieses hohen Hauses gewesen ist, diese Wehrvorlage nun Hand in Hand mit ihrer finanziellen Deckung zun verabschieden."

Bevor es dazu kommt, streiten die Parteien um die Besteuerung der Bundesfürsten. Im Berliner Blatt (nach JV 1.7.1913) fand sich das Gerücht, dass die Sozialdemokraten gegen das Besitzsteuergesetz stimmen wollten, wenn die Steuerpflicht der Fürsten wieder gestrichen würde. Wird diese jedoch aufrechterhalten, kündigt Reichskanzler Theobald Bethmann Hollweg (RT 30.6.1913, 5934) an, wäre das Vermögensteuerzuwachsgesetz für ihn unannehmbar. Graf Pasadowsky und weitere 197 Abgeordnete votieren gegen die Besteuerung der Bundesfürsten, 168 dafür und 8 enthalten sich.

Die Gesamtabstimmung zur dritten Beratung des Besitzsteuergesetzes ergibt 280 "ja", 63 "nein", 29 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Posadowsky plädiert mit "ja". (RT 30.6.1913, 5939 bis 5941)

"Es ist unzweifelhaft," legt Posadowsky seinen Standpunkt dar, "dass die Verhältnisse des gegenwärtigen Augenblicks

dazu nötigen, die Kosten dieser
Wehrvorlage den besitzenden Klasen aufzuerlegen.

Aber auch das, was man den besitzenden Klassen auferlegen kann, hat seine Grenzen, wenn man nicht die Erwerbsfreudigkeit und den Sparsinn ernstlich gefährden will." (Posa RT 11.4.1913, 4676, 4677)

 

Der agrarische Wehrbeitrag. (Originalbildunterschrift)

 

 

"Graf K. hat doch den Vogel abgeschossen, - er hat so geschickt deklariert, daß er gar nichts zu zahlen brauchte."

Der agrarische Wehrbeitrag. "Der Wahre Jacob". Nr. 728. Stuttgart, den 13. Juni 1914. Titelseite, Ausschnitt

 

Bei der Progression des Wehrbeitrags hört der Begriff "Steuer" auf, grätscht die "Kreuz-Zeitung" dazwischen, da beginnt die "Vermögenskonfiskation". (Weckruf 1.7.1913) Viel williger gibt sich die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg, die das Ergebnis präsentiert: "Jetzt ist es erledigt. Das deutsche Volk hat die Opfer auf sich genommen." Aus einer anderen Region, wenn auch nur etwa 140 Kilometer entfernt, aus Leipzig, gibt es von den Sozialisten keine Zustimmung. Ihr Urteil lautet: "Durch die Zustimmung zu dem Wehrbeitrag hat die [SPD] Fraktion ohne den geringsten Zwang die Rüstungszwecke bewilligt, was wir für einen schweren Fehler halten." (LVZ 1.7.1913)

"Nach der Entscheidung" feiert die Vossische Zeitung aus Berlin das Verhalten der Abgeordneten als epochemachend, räumt jedoch ein, dass mit der Militärvorlage "die Grenze der Leistungsfähigkeit der Nation" erreicht ist. Doch es bleibt nichts anderes, denn Deutschland ist "eingekeilt zwischen kriegsmächtigen Staaten". Es sind nun mal Opfer, nicht für die wenigen hier Anwesenden, sondern für das ganze Volk, für "die Wehr und Waffen", eine Art V e r s i c h e r u n g s p r ä m i e.

"Sämtliche Vorlagen sind mit Mehrheiten angenommen wie nie zuvor und in einer gehobenen Stimmung", schildert Pester Lloyd in Budapest seine Wahrnehmungen zu den Vorgängen im Deutschen Reichstag. Von der Einkommensbesteuerung erwartet die Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa, einen Ertrag in Höhe von etwa 80 Millionen und bei der Vermögensbesteuerung 900 Millionen Mark.

Mit dem Geld beschafft man neues Kriegsmaterial. Geplant ist die Errichtung von zwei neuen Kriegs- und Unteroffiziervorschulen sowie die Vergrößerung der Kadettenschulen. Man beabsichtigt Festungen auszubauen. Die Luftflotte ruft nach mehr Ausrüstung und Personal. Unteroffizieren sind höhere Dienstprämien zu löhnen. Wachsenden Ausgaben erfordert die geplante Verbesserung der Verpflegung des militärischen Personals. Laut dem "Handbuch der Politik" von 1914 (107f.) wird die Summe von 898 Millionen aufgeteilt in 435 für 1913/14, im darauffolgenden Jahr in 285 und im dritten in 178 Millionen Mark.

Gleich einer Drehorgel spielt die Presse in den Kommentaren das Lied von der Wehrhaftigkeit ab. Mittels der Balkankrise fügt sie - wie praktisch - dem Text eine neue Strophe hinzu: "Was die Wehrhaftigkeit, die Bereitschaft eines Volkes bedeutet, haben die Balkanereignisse jedermann vor Augen geführt." (VZ-MA 1.7.1913) Um die Grenzen gegen Feinde zu schützen, ist die Beschaffung weiterer Mordwerkzeuge (August Bebel) notwendig.

Es war die "größte Wehrvorlage aller Zeiten", feiert der Nationalliberale Reichstagsabgeordnete Johannes Junck (1861-1940) aus Leipzig die Entscheidung ab. Sein deutschkonservativer Kollege Graf Kuno von Westarp (1864-1945) lobt die Sozialdemokraten für die Gestaltung der Besitzsteuer.

Der preußische Kriegsminister, war zu hören, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Das Echo der sozialdemokratidchen Presse zur Entscheidung der SPD-Fraktion fiel unterschiedlich aus.

 

Erfolg oder Niederlage?

Nach dem großen Erfolg der Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen am 12. Januar 1912, konnten, wovon die Genossen fest überzeugt, die bürgerlichen Parteien den Militärmoloch zuvörderst nicht länger mit indirekten Steuern füttern. Dass die Wehrvorlage nun wesentlich durch direkte Steuern finanziert, verkaufte man der Öffentlichkeit als Triumph der sozialistischen Steuerlehre. Gemäß der neuen Anschauungsweise der Sozialdemokraten, die am Tag der Entscheidung Hugo Haase (1863-1919) dem Reichstag darlegt, ist es ein großer Fortschritt, wenn die Wohlhabenden und Reichen die Rüstungsausgaben in Form von direkten Steuern schultern.

"Zum ersten Mal in der Finanzgeschichte des Reichs sind die herrschenden Klassen gezwungen worden, die Kosten einer Rüstungsvorlage selber zu bezahlen." (LVZ 1.7.1913)

Egal in welchen Proportionen von direkten und indirekten Steuern, der "Triumph der Sozialdemokratie" verschleiert die wachsende Steuerlast durch den Militärhaushalt für die verschiedenen sozialen Klassen und Schichten, schwächt die Nachfrage und Konsumkraft, beeinträchtigt spürbar den Kreditmarkt.

Im Übrigen kann der Staat die Belastung der Wohlhabenden, worauf Posadowsky, und überhaupt nicht nach dem Geschmack der Linken, hinweist, nicht beliebig steigern. Es ".... hat seine Grenzen," warnt er, "wenn man nicht die Erwerbsfreudigkeit und den Sparsinn ernstlich gefährden will. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. - Sehr gut! rechts)." (RT 11.4.1913, 4677)

 

Hauptsache die anderen zahlen

Was bedeutet das alles? Will die sozialdemokratische Reichstagsfraktion jetzt den Kampf gegen den Militarismus womöglich als ein Kampf um die soziale Verteilung der Kosten führen? Was wird aus der alten Losung: "Diesem System keinen Mann und Groschen!"? Ist dies eine Wende in der Militärpolitik? Drauf gibt die sozialdemokratische Presse dissonante Antworten. "Die Mehrheit des Reichstages hat gestern", interpretiert die Leipziger Volkszeitung das Geleistete, "eine "große nationale Aufgabe" zu Ende gebracht und dem Militarismus neue Hekatomben geopfert." Indes kultiviert der "Vorwärts" vom 1. Juli 1913 das Besitzsteuergesetz als "Triumph der Sozialdemokratie". Was nun? War der 30. Juni 1913 eine verhängnisvolle Niederlage
oder ein großer Erfolg? D
as hängt davon ab, wie man den Kompromiss, die Ausgaben für Heer, Marine und Kolonialtruppen zu finanzieren, a) haushalts- und b) gesellschaftspolitisch bewertet.

 

Es ist erreicht.
Der Sargdeckel von Fortschritt und Kultur.
(Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob. Nummer 704. Stuttgart, den 12. Juli 1913, Titelblatt, Ausschnitt

 

 

Wilhelm Liebknecht (1826-1900): "Die ganze Reichsverfassung ist eine Konfliktverfassung, ein großer Widerspruch in sich. Man kann sie, wie ich es früher einmal that, mit einer Pyramide vergleichen: unten die Volkssouveränität, das allgemeine Wahlrecht, aus dem der Reichstag hervorgeht, oben die Pickelhaube, die absolute Gewalt. Wir haben so in Deutschland die äußerste Demokratie des allgemeinen Wahlrechts und den russischen Absolutismus neben einander." (RT 3.12.1896, 3684)

 

Vor der Entscheidung zum Wehrbeitrag und Besitzsteuergesetz kam es "zu sehr ausgedehnten und scharfen Debatten" (LVZ 1.7.1913). "Wir haben den Nachweis erbracht," legt am 30. Juni Hugo Haase im Auftrag der SPD-Fraktion im Reichstag dezidiert dar, "dass dies nicht der Weg ist, unser Land vor der Kriegsgefahr zu schützen und den Frieden zwischen den Kulturvölkern zu sichern. (Sehr wahr! bei den Soz.) Nachdrücklich haben wir betont und wiederholen es in dieser Stunde: die fortgesetzten Rüstungstreibereien steigern das Misstrauen zwischen den Völkern, stören die internationalen Beziehungen und beschwören schließlich trotz aller Friedensversicherungen die Gefahr eines Weltkrieges herauf, entgegen den Interessen und Wünschen des werktätigen Volkes aller Länder." "Zugleich ist der Militarismus als Instrument der Klassenherrschaft auch eine stete Bedrohung der Freiheit im Innern." Nach diesen Worten würden die meisten Zuhörer wahrscheinlich eine andere Entscheidung erwarten, als sie die Fraktionsmitglieder bei der Abstimmung treffen.

Das aufhübschen der Zustimmung zum Wehrbeitrag und Besitzsteuergesetz wirkt im Vergleich zur einst fundierten SPD-Kritik am Militarismus ernüchtern. Doch die Sozialdemokraten wollen diesen Weg gemeinsam mit dem Zentrum und den Linksliberalen weitergehen.

Gab es eine Möglichkeit, diese Vorlage zum Scheitern zu bringen? "Beim Besitzsteuergesetz gewiss", antwortet die Leipziger Volkszeitung, das Sprachrohr des linken Flügels der SPD. "Dadurch, daß die Konservativen dagegen stimmten, wäre, wenn auch die Sozialdemokratie gegen das Gesetz gestimmt hätte, die Besitzsteuer gefallen." (1.7.1913) Einige von ihnen - zum Beispiel Regierungsrat Hermann Kreth, Dr. Goerg Oertel, Chefredakteur der "Deutschen Tageszeitung", und Kuno Graf von Westarp - erhoben sich bei der Abstimmung nicht vom Platz. Ebenso blieben sie sitzen als der Reichskanzler bei der Nachbetrachtung darüber sprach, was für "ein großes Werk getan". (VZ-MA 1.7.1913) Wäre es zum Boykott des Antrags gekommen, drohte die Vossische (Berlin) mit der "Isolierung der Konservativen". "Die Folge wäre nicht," erläutert die Leipziger Volkszeitung die Situation, "etwa die Auflösung des Reichstags, sondern lediglich die Verschiebung dieses Gesetzes in den Herbst. Jedenfalls glaubte die Fraktion die Verantwortung für diese Konsequenzen ablehnen zu müssen." (LVZ 1.7.1913)

Zwar werden den Völkern neue militärische Ausgaben auferlegt, argumentiert Hugo Haase im Reichstag, doch bilden das Gesetz über den einmaligen Wehrbeitrag und die Besitzsteuer den Anfang von der SPD geforderten Reichseinkommen-, Reichsvermögen- und Erbschaftssteuer. Außerdem durchkreuzen wir, sagt er, den Plan der einzelnen Landtage, die Kosten dieser Rüstungssteigerung wiederum den minderbemittelten Schichten aufzubürden. - Was ändert es daran, dass die wachsenden Militärausgaben jetzt mit dem Segen der SPD durch zusätzliche Steuern (mit-)finanziert werden? Es wird weiter gerüstet, egal wofür und gegen wen. Wilhelm Liebknecht (1826-1900) versprach 1896:

"Dem Etat gegenüber bleiben wir unserer alten Losung treu: keinen Mann und keinen Groschen weder für den Militarismus, noch für den Marinismus! Und wenn es in den Wahlkampf geht, gut, dann ist unser Schlachtruf: für das deutsche Volk und seine Freiheit, und für die internationale Sozialdemokratie." (Liebknecht RT 3.12.1896, 3686)

Diesen Grundsatz wirft die SPD am 30. Juni 1913 über Bord. Hauptsache das Volk bezahlt es nicht, lautet sarkastisch gewendet die Devise, weshalb die sozialdemokratische Parteipresse die Ergebnisse des 30. Juni öfter als Erfolg präsentiert. Es war ein Kurswechsel, markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen den Militarismus und ist Resultat des veränderten politischen Kräfteverhältnisses in der SPD-Fraktion.

August Bebel stirbt am 13. August 1913. Der Aufstieg für Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske ist frei. Fritz Klein definiert 1961 (248)die Entscheidung der SPD vom 30. Juni 1913 in "Deutschland 1897-1917" als ein Ausdruck des wachsenden Einflusses der Zentristen und Revisionisten.

Gut genährt, in Saft und Kraft steht der Militärbulle. Nach der neuen Lehre, gehört er nicht abgeschafft, sondern nur von den Richtigen gefüttert.

Gustav Stengele (1861-1917) aus Hamburg attestiert der SPD-Fraktion, daß sie bei dem Kindersaugflaschengesetz, nicht aber bei der Wehrvorlage erfolgreich war. Gustav Noske (1868-1946) echauffiert sich in der Diskussion darüber, dass ein Parteiblatt die Arbeit der Fraktion als Quark bezeichnen konnte. Die Resolution über den Massenstreik lehnen die Genossinen und Genossen mit 333 gegen 142 Stimmen ab. So geschehen auf dem SPD-Parteitag vom 14. bis 20. September 1913 in Jena.

 

 

Die drei geheimen Ursachen der Verschwörung
von England gegen Deutschland
(Posadowsky)  zurück

Graf von Posadowsky interessiert sich für die Kultur und Geschichte Großbritanniens. Ihm entgeht - beispielweise - nicht, daß während des Burenkrieges in England die Einkommensteuer für das Pfund Sterling von 8 Penc auf 12 Penc erhöht worden ist (RT 5. Mai 1901, 3002). Achtung und Anerkennung spricht aus den Aufsätzen und Reden über die Menschen, Industrie und den Handel, die Entwicklung der Nation im Allgemeinen und die Tätigkeit der Gewerkschaften im Besonderen.

 

Ministerialdirektor Dr. Theodor Lewald (1860- 1947) berichtet am 10. Februar 1914 (7168) im Reichstag: "Ich bin im September 1912 mit einem Mitglied dieses hohen Hauses, den Herrn Abgeordneten Grafen v. Posadowsky der das gewiß bestätigen wird, ziemlich große Strecken in England im Automobil gefahren, und zwar zu einer Zeit, wo es 23 Tage vorher nicht geregnet hatte. Man sah, daß die Felder - soweit man in England von Feldern sprechen kann und es nicht nur Gärten sind, durch die man fährt - ausgetrocknet waren. Wir sind von Southampton bis London - das sind etwa 140 Kilometer - vier Stunden lang gefahren, und wir kamen vollständig staubfrei an. Das ist etwas, was man in Deutschland allerdings absolut nicht kennt. Nun ist zuzugeben, daß bei starkem Automobilverkehr der Staub zweifellos Schädigungen der Gesundheit und wirtschaftliche Schäden mit sich bringen kann, daß dieser Zustand auch für die Pflanzen an den Straßen nicht sehr vorteilhaft ist. Aber wie aus dem von mir angeführten Beispiel hervorgeht, wird nicht durch eine Einrichtung an den Automobilen, sondern nur durch einen andern Bau der Landstraßen eine Abhilfe geschaffen werden. Ich gebe zu, daß damit sehr große Kosten verbunden wären. In England hat man sich in der Weise geholfen, daß man den gesamten Ertrag der Benzinsteuer und der Automobilabgabe einer besonderen Behörde, die dafür gebildet ist, der Wegebehörde, dem Road Board überwiesen hat. Dieser hat jetzt Einnahmen von etwa 3 Millionen Pfund jährlich, und alle Einnahmen werden dazu verwendet, systematisch Zuschüsse an die Gemeinden, die Counties, zu geben, um die Teerung der Straßen durchzuführen. ...."

 

"Und das wir gegenwärtig den Arbeiterkoalitionen skeptisch gegenüberstehen," begründet er 1897 im Reichstag seine Haltung gegenüber den Sozialdemokraten, "dazu trägt auch die Entwicklung der Verhältnisse in England bei. Wohin sind denn die englischen Streiker schon gekommen? Daß sie sogar verlangt haben von den Arbeitgebern, sie sollten in ihren Fabriken keine neuen, arbeitersparenden Maschinen anschaffen! Daß wir also unter denen gegenwärtigen politischen Verhältnissen solche Arbeiterkoalitionen nicht schaffen, die zum großen Theil nichts sein würden als Streikvereine, daß können sie und nicht verdenken." (Posa RT 13.12.1897, 175)

Die Entwicklung des Friedensideals
der Militaristen
der Friedensschwärmer
der Engländer
der Deutschen
des Zaren
der Yankee
... Leute
der Kapitalisten
in Wirklichkeit

 

"Der Wahre Jacob". Nummer 549. Stuttgart, den 6. August
1907. Freie Wiedergabe der Bildunterschriften.

 

England gerät in Rückstand, weil es die alte Art der industriellen Produktion, die Manufaktur, noch nicht verlassen hat. Deutschland nutzt die Wissenschaft zur modernen Produktion. "Die deutsche Erziehung hat das deutsche Volk empfänglich für die Wissenschaft gemacht", sagt Posadowsky 1916. Zum Beweis stützt er sich auf William Henry Perkin (1838-1907), der 1868 "das wachsenden Übergewicht der deutschen chemischen Industrie über die englische" und "den Niedergang der Kohleteerindustrie und ihren schrittweisen Übergang auf Deutschland in den Jahren 1870 bis 1875" diagnostiziert. (Englischer Nebel 15) Der Oxfordprofessor für Chemie findet beim Versuch Chinin zu synthetisieren, 1856 den Farbstoff Mauvin. Mit der Entdeckung 1868 von Alizarin (Graebe / Liebermann), der Herstellung von Indigo 1890 durch Karl Heumann, der Darstellung des Phenolphtaleins von Adolf Beyer 1871 und Indanthron 1901 aus der Gruppe der Anilinfarbstoffe werden in bisher unbekannter Schnelligkeit und Umfang die wissenschaftlichen Grundlagen der chemischen Industrie geschaffen. (Vgl. Wußing 1982, 401f.) Nicht weniger rasant wächst die Elektroindustrie, Siemens & Halske und die Allgemeine Electrizitäts-Gesellschaft (AEG). Die feinmechanische und optische Industrie blüht auf. In München dank dem Schöpfertum von Joseph von Fraunhofer, in Jena unter dem Forscher und Unternehmergeist von Carl Zeiss und Otto Schott. Unvergessen die Familie Duncker aus Rathenow, die Gläser für Lupen, Mikroskope und Brillen produziert, und 1803 den ersten Leistungskatalog vorlegt.

Es ist so, was wir in vielen Phasen seines Lebens kennenlernen, Posadowsky beobachtet den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt genau. Und doch, es geht um mehr als das. "Mir hat ein Vertreter der chemischen Industrie einmal erklärt", erinnert er sich 1906 im Reichstag: "Was wir in der chemischen Industrie in Deutschland in Konkurrenz mit anderen Staaten geleistet haben, das konnten wir nur leisten mit Arbeitern, die so sind wie deutsche Arbeiter, die in ihrem ganzen Lebensstand, in ihrer ganzen äußeren Haltung so gehoben sind durch die soziale Gesetzgebung unseres Vaterlandes."" (RT 6.2.1906, 1049) Er übersieht, dass Englands Sorgen um seine Sicherheit, was einen der neuralgischsten Punkte des Problems überhaupt darstellt, nicht der wirtschaftlichen Konkurrenz entspringen, sondern der Furcht vor der deutschen Flottenrüstung und daraus resultierenden Unsicherheiten für ihr Land. August Bebel zeichnet die umgekehrte Perspektive. Er warnt durch Vermittlung eines britischen Generalkonsuls in Bern Großbritanien ausdrücklich zum gegebenem Zeitpunkt vor der Abrüstung, da über kurz oder lang - wahrscheinlich 1912 - mit einem Angriffskrieg von seiten des Deutschen Reichs gerechnet werden muss. (Mommsen: Topos, 1990,  39)

 

Der englische Imperialismus in seinen Metamorphosen. (Originalbildüberschrift)

 

 

Der englische Imperialismus in seinen Metamorphosen. "Der Wahre Jacob". Nr. 730, Stuttgart, den 11. Juli 1914, Seite 8403

 

Was stört Posadowsky (RT 25.12.1912, 1426) daran, daß Ende des 19. Jahrhunderts Deutschland als Konkurrent von England auftritt? Ihm behagt daran nicht, dass das Empire "dargestellt" wird "als eine friedliebende Familie von Gemeinwesen auf der Oberfläche der zivilisierten Welt, während man Deutschland die Absicht zuschreibt, das ganze Gebilde freier Staaten im Westen des europäischen Kontinents zu vernichten und vor den Toren Englands einen herrschaftssüchtigen und drohenden Despotismus zu errichten."

Bevor Sigmund Freud 1938 das Phänomen der Bewusstseinsspaltung in "Die Ichspaltung im Abwehrvorgang" beschrieb, diagnostiziert sie 1920 Arthur Graf Posadowsky-Wehner im Aufsatz "Mr. Pecksniff" (23) beim freiheitsliebenden Engländer, der für sich, nicht aber für die bürgerliche Freiheit anderer Völker "die gleiche Rücksicht" empfindet.

Im Licht der Reziprozität der Feinbilder verweist er auf die englische und französische Vorkriegs-Agitationsliteratur, die darauf bedacht, eine starke Abneigung gegen Deutschland zu schüren. "Eine der Ursachen", legt er 1916 im Aufsatz Englischer Nebel dar, welche "schließlich zu diesen Weltkriegen geführt haben", waren die 1896 erschienenen Werke von Ernest Edwin Williams (1866-1935) Made in Germany und von Maurice Schwob (1859-1928) Le Danger Allemand: Étude Sur Le Développement Industriel Et Commercial de l'Allemagne (Eine Studie zur industriellen und kommerziellen Entwicklung Deutschlands). Sie erzeugten "in England und Frankreich eine starke deutschfeindliche Abneigung". "…. verwerflich und unwahr waren diese Streitschriften aber insoweit sie deutsche Erwerbstätigkeit und ihre Vertreter in Handel und Wandel allgemein der Anwendung unredlicher und oder unzulässiger in der Förderung der deutschen Ausfuhr beschuldigten und die deutsche Regierung anklagten als Mitschuldige in diesem mit angeblich unerlaubten geführten Wettkampf."

Langsam zieht der Englische Nebel hoch und drei geheime Ursachen der englischen Verschwörung gegen Deutschland nehmen Gestalt an:

Erstens. Großbritannien stand mit Irland vor einem Bürgerkrieg, was für die englische Regierung eine unheilvolle Lage, die man glaubte, durch einen Krieg meistern zu können.

Zweitens. Die besitzenden Klassen ächzen unter der Last des englischen Steuersystems. "Durch einen Krieg mit Deutschland, in dem man glaubte mit wendender Post die deutsche Flotte auf den Meeresgrund senden zu können, hoffte man, dieser Steuersorgen demnächst ledig zu werden."

Drittens. Es war der handelspolitische Jagdneid, der "England das Gewerbe des Krieges einfädeln" und "die Kriegsstimmung schüren ließ". Deshalb war der Weltenbrand, wovon Posadowsky fest überzeugt, der Regierung nicht unwillkommen.

Das ist noch nicht alles. "Wir sind bedroht," warnt das Mitglied der Liberal Party und ehemalige Außenminister und Premierminister des Vereinigten Königreichs Lord Rosebery (1847-1929), "von einem fürchterlichen Nebenbuhler, der uns nagt wie das Meer an den schwachen Stellen der Küste - ich meine Deutschland." So begründet Posa seinen Agressions-Vorwurf an England und weist ganz ungeniert darauf hin: "Schließlich wurde im englischen Parlament ganz offen ausgesprochen, dass ein wirtschaftliches Bündnis zwischen England und seinen Besitzungen sowie zwischen Frankreich, Russland und Italien als die Befreiung von deutscher Herrschaft begrüßt werden würde, also ganz offen als Kriegsziel unser Vaterland, falls man es mit Waffen nicht niederringen könne, wirtschaftlich abzuschließen und handelspolitisch auszuhungern." (Englischer Nebel 9, 13)

Das 1914 das bestehende zwischenstaatliche Koalitionssystem war für die Sicherung des Friedens unbrauchbar, war eine Lehre der Reichskronen-Rede am 15. Januar 1919 von Graf Posadowsky. Doch als die Welt am Abgrund steht, verdrängt er, woran Matthias Erzberger 1918 in "Der Völkerbund ...." (7 ff.) erinnert: Es war Lord Edward Grey (1862-1933), der in seiner Note vom 31. Juli 1914 an den Reichskanzler versprach, daß für den Fall, "dass der Friede gewahrt und die Krise überstanden werde, ein unter Teilnahme Deutschlands getroffenes Übereinkommen fördern zu wollen, durch das Deutschland die Sicherheit erhalten sollte, dass Frankreich, England und Rußland gegen den Dreibund [Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, Italien] eine feindliche Politik verfolge ...."

"Grey war es denn auch, der am 23. Oktober 1916 im ausländischen Presseverein den Vorschlag Wilson in seiner Rede im Mai auf Errichtung eines Bundes, der zur Verbürgerung des Friedens nach dem Kriege eine internationale Übereinkunft zustande bringen sollte, mit Freuden begrüßte."

Seine Haltung zum Kriegsgegner, ist seiner Reaktion auf die Rede von Staatssekretär vom Auswärtigen Amt Richard von Kühlmann (1873-1948) am 27. Juni 1918 zu entnehmen, wo abermals sein Ärger über die Kriegsschuldfrage durchbricht. Wobeie es hier so schien, als wenn er nur darauf gewartet hat, um endlich der Öffentlichkeit mitteilen zu können:

"Bezüglich der Schuld Rußlands am Kriege bin ich doch der Meinung des Herrn v. Kühlmann, England und Frankreich war aber dieser Krieg nicht unwillkommen. Ich bedauere, dass gegenüber den Verleumdungen unserer Gegner unsere Regierung nicht immer prompt geantwortet hat. Durch diese Unterlassung hat sich in den Köpfen unserer Feinde der Aberglaube festgesetzt, dass wir die Schänder der Kultur sind. Die Welt muss dagegen erfahren, welche Verbrechen gegen uns und unseren Gefangenen täglich begangen werden. Dank der deutschen Siege haben sich die Randvölker befreit." Aus diesem Grunde ist es ungerecht und empörend, wenn die Alliierten jetzt Deutschland in die Rolle des Kulturschänders drängen.

 

 

Mars regiert die Stunde (Posadowsky)  zurück

Wenn die Deutschen 1914 nicht für den Krieg optiert hätte, wäre auch kein Krieg gekommen, denn Österreich-Ungarn hätte ihn ohne deutsche Unterstützung bestimmt nicht gewagt. Und die drei Entente-Mächte hätten die Mittelmächte weder dann noch in drei Jahren (oder gar noch später) angegriffen. (Röhl 2002 14)

Im August 1914 löste die Eroberung von Lüttich in Naumburg an der Saale große Begeisterung aus. Ein Jahr später ist sie längst verflogen. Immer neue Soldaten werden mobilisieiert. Das Leben in der Stadt verschlechtert sich. Not und Hunger stehen vor der Haustür. Lebensmittel werden infolge der "Absperrungen" der Alliierten knapp. Um Wucherpreise zu verhindern, legt man zum Beispiel für Schlachtschweine, Höchstpreise fest. Die Kriegsmaschine muss geschmiert und in Gang gehalten werden, psychologisch, materiell und finanziell. Ab Mitte November 1915 können die Bürger bei der 2. Ersatzabteilung des Feldartillerie-Regiments Nr. 55 in Naumburg Weihnachts-Liebesgaben abgeben. Vor hier befördert sie die Armee zu den im Feld stehenden Truppen.

"Je mehr dieser Riesenkampf zur Entscheidung drängt," heißt es 1915 in

Mars regiert die Stunde (39),

"desto gewaltiger sind naturgemäß die Anstrengungen, die zu fordern sind, und je mehr wachsen die Opfer, die jeder einzelne zu bringen hat." Das umfasst alle Bereiche und Verhaltensweisen des Alltags.

 

Wilhelm II. vor Arras. Der Barbar betrachtet sein Werk. (Arbeitsübersetzung)

Quelle: Guillaume II devant Arras. Le Barbare Contemple son Euvre.
Le Petit Journal. Supplement Illustre, 22. November 1914

Arras ist eine mittelgroße Stadt in der Region Hauts-de-France und Verwaltungssitz des Départements Pas-de-Calais.

 

Erst allmählich, beschreibt Graf Posadowsky die Lage, drang die "Erkenntnis von der entscheidenden Bedeutung dieses Krieges für das Dasein unseres Volkes und für das Leben eines jeden Deutschen" "in das Bewusstsein" der Bürger. ES wird Zeit, dass alle Bürger den historischen Charakter des Krieges voll erkennen, weil er dann besser die täglichen Beschwernisse auf sich nehmen und Opfer für das Vaterland erbringen kann. In diesem Sinne und Trachten will "Mars regiert die Stunde" die Massen erziehen und wendet den Blick in die deutsche Geschichte. 1870/71 war gegen den heutigen Krieg nur ein Zwischenspiel. Jeder möge sich vorstellen was passiert, wenn wir nicht den Sieg erringen.

"Die Stimmung eines Volkes ist der Wertmesser seiner Tatkraft und das mit die Grundlage des Erfolgs." Bloß kein Katzenjammer, Verzweiflungsakt oder Tobsuchtsanfall. Im Siegeswillen muss das Große, Ernste, Bittere und Tragische zusammenfinden. "Der Geist der Stärke muß den Kampf aufnehmen gegen die Seelen gedankenloser Schlaffheit." (Posa, Stimmungen 35)

Die militärische Verteidigung des Landes verlangt zuerst die "Einheit des Willens", aus dem das Pflichtbewusstsein zur Verteidigung und Kriegsführung der Bürger erwächst. Das klingt hart. Anderswo noch härter. "Im Kriege äußerte sich die Einheit des Willens darin," erklärt Wladimir Iljitsch Lenin am 7. April 1920 auf dem III. Gesamtrussischen Gewerkschaftskongress, daß man jeden, der seine eigenen Interessen über die Interessen der Allgemeinheit stellte, als Egoisten brandmarkte und erschoß. Und diese Erschießungen waren gerechtfertigt durch das moralische Bewusstsein der Arbeiterklasse, daß sie den Sieg erringen muß. Über diese Erschießungen haben wir offen gesprochen. Wir haben erklärt, daß wir es nicht verheimlichen, wenn wir Gewalt anwenden, weil wir wissen, daß man ohne Anwendung von Gewalt gegenüber den rückständigen Teilen des Proletariats aus der alten Gesellschaftsordnung nicht herauskommen kann. Eben darin kam die Einheit des Willens zum Ausdruck." (Lenin, Werke 30, 530)

"Sieg oder politische und wirtschaftlicher Untergang", interveniert Posadowsky am 4. September 1918 in das Gewissen der Bürger, was er aus der "Breisgrauer Zeitung" vom 19. August 1914 abgeschrieben haben könnte, wo Friedrich Meinecke (1862-1954) den Aufsatz "Um welche Güter kämpfen wir?" veröffentlichte und noch recht zuversichtlich die Stimme erhob: "Wir werden siegen, denn wir müssen siegen, weil wir sonst schimpflich zertreten werden würden." "Das sollten sich alle klar machen," fährt Posadowsky im Aufsatz "Stimmungen" fort, "die drinnen im Lande über all die großen und kleinen Unbequemlichkeiten des täglichen Lebens wehklagen und mit ihrer charakterschwachen Haltung einen Einfluss üben, der sich wellenartig verbreitet."

 

 

Reproducator post bellum (1915)  zurück

Alte Verwaltungsakten, erinnert sich Posadowsky, waren häufig mit der Anmerkung Reproducator post bellum (Nach dem Krieg wieder vorzulegen) versehen. Offenbar hielt man es für richtig, bestimmte Aufgaben zurückzustellen. Heute verfährt Deutschland anders: "Wir halten es für richtiger, inmitten des Weltkriegs auf die Werte des Friedens möglichst zu fördern, die Staatsmaschine in all ihrem feinen Räderwerk im gewöhnlichen Gange zu halten und damit auch die dauernde Widerstandskraft gegenüber den Frieden zu sichern."

Wie soll der Krieg für uns enden?, fragt Posadowsky 1915. Im Einzelnen ist das nicht klar, weshalb es jetzt nicht zu erörtern ist. Vieles wird davon abhängen, womit er Recht behält, wie die militärische Lage zum Zeitpunkt des allgemeinen Waffenstillstandes aussieht. Vor allem wird, vermutet er, sich "eine größere Friedenssicherheit geltend machen". Dabei wählen die politischen Parteien, exklusive Kreise und das Volk ganz unterschiedliche Wege. Weiter löst Reproducator post bellum das Ganze nicht auf. Natürlich hängt die Nachkriegswelt von einer großen Zahl von Einzelfragen ab. Die künftige Lebenshaltung weiter deutscher Volkskreise und Entwicklung des Wirtschaftslebens, so nimmt er an, trägt eine "unseren finanziellen Aufwand ausgleichende Kriegsentschädigung". Derartige Erwartungen erfüllen sich nicht.

Es kommt anders. Die deutsche Regierung erklärt sich im November 1918 bereit, die unseren Feinden entstandenen Kriegsschäden zu vergüten. Das ist ungerecht, meint Posadowsky, weil die Kriegsschuld bei Russland, England und Frankreich liegt. Zudem belastet es das Land stark und wird von den Feinden Deutschlands als Schuldbeweis missbraucht.

Eine der "sozial schwersten Aufgaben", prophezeit Post bellum (68ff.), liegt vor den Deutschen mit den notwendigen Steuererhöhungen und der Gesundung der Finanzen. Im Außenhandel wird - hoffentlich - die Meistbegünstigungsregel unserer Einfuhr in die Zollgebiete der ehemaligen Gegner herrschen. Angesichts der Macht der anderen Industriestaaten muss die "Forderung nach Landerwerb" erhoben werden. Was wird aus den fremdsprachigen Bewohnern in den deutschen Gebieten, fragt er? Soll man sie ausweisen oder in das Deutsche Reich eingliedern? Glaubt man vielleicht die völlige Entnationalisierung der fremden Landesteile im Interesse des Deutschtums mit zuverlässigen Altdeutschen durchführen zu können?

 

 

4. August 1914: Aufhebung des Goldstandards  zurück

Seit dem die Reichsbank am 4. August 1914 per Gesetz die Verpflichtung aufgehoben, Banknoten und Münzen in Gold umzutauschen, war gut zu erkennen, dass durch die schrankenlose Ausweitung des Geldumlaufs, erhebliche inflationäre Gefahren auf die deutsche Währung zukommen. Die Einführung der Darlehnskassenscheine destabilisierte das System weiter. Für die Schatzanweisungen und Staatsanleihen der Reichsbank war keine Deckung da.

Dennoch sind aus den Jahren 1915/16 von Graf von Posadowsky öffentliche Äußerungen bekannt, die den Eindruck erwecken, als ob ihm die Finanzierung des Krieges auf Kredit und die Abschaffung der Golddeckung der Mark keine besonderen Sorgen bereiten.

Die Zeit "scheint mir noch nicht reif zu sein,"

lässt er am 5. August 1915 über die Kriegsfolgen verlauten, dies zu beurteilen. "Erst wenn die Abrechnung des Krieges erfolgt sein wird, und es sich darum handelt, wie die Kriegslasten zu decken sind, wird sich das sachgemäß beantworten lassen. Jetzt ist noch gar nicht zu übersehen, welche wirtschaftlichen und finanziellen Verschiebungen der Krieg mit sich bringt." -

Wirklich?

Das ist kaum zu glauben. Denn als Reichsschatzsekretär erweiterte er ständig sein Wissen zur Währungs-, Finanz- und Geldpolitik. Und zwar, so wie er gewohnt zu arbeiten, vorbildlich. Zum Beispiel am 16. Februar 1895 als im Reichstag die Vorbereitung einer internationalen Konferenz zu Währungsfragen auf der Tagesordnung stand. Er befasst sich in der Debatte mit dem sinkenden Welt-Silberpreis und seinen Auswirkungen auf das Erwerbsleben in Deutschland, was im heimischen Bergbau viele Arbeitsplätze gefährdet. Zwar ist der deutsche Export in die Silberländer minimal, trotzdem leidet darunter die Ausfuhr nach England. Damals kam bereits in der Öffentlichkeit Kritik an der deutschen Goldmarkdeckung auf. Man vermutete, dass sie nur auf dem Papier steht. Im Kriegsfall, so prognostizieren damals einige Ökonomen, muss sie aufgegeben und die Rettung im Papiergeld gesucht werden. Posadowsky wirkt in diesen Diskussionen und staatlichen Entscheidungprozessen gut orientiert, argumentiert mit Überblick, konzentriert sich auf die Darlegung von Tendenzen, weist solide Kenntnisse zum internationalen Handelsgeschehen und der europäischen Währungspolitik nach. Und jetzt will er erst die offizielle Gesamtrechnung der Kriegskosten abwarten!

Was ist los mit ihm? Er kennt die Risiken und Folgen der Ausweitung des Geldumlaufs, sagt aber öffentlich nichts.

 

 

Kriegswirtschaft, Anleihewirtschaft und Luxuskonsum  zurück

Während des Krieges organisiert Walther Rathenau (1867-1922) die deutsche Kriegsrohstoffversorgung und regt die Gründung der Kriegsrohstoffabteilung (K.R.A.) an. Am 18. Dezember 1916 hält er vor der "Deutschen Gesellschaft 1914" einen Vortrag über die Probleme der Friedenswirtschaft, indem die zu erwartenden wirtschaftlichen und finanziellen Kriegsverluste sowie geldpolitischen Gefahren analysiert werden: (a) Der Krieg zerstört gewaltige nationale Werte. Zugleich schreitet die Abnutzung der Werkzeuge und Maschinen voran. (b) Schmerzliche Opfer an Menschenleben belasten die Wirtschaft. An die Stelle arbeitender Hände und Köpfe treten tausende Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene. (c) Es ist, bewerten wir die Verluste, referiert Walter Rathenau, wohl keine Überschätzung, dass es sich dabei um den fünften Teil des Nationalvermögens handelt. Nach etwa vier bis fünf Jahren wird Deutschland auf den Stand zurückgeworfen, den es zu Beginn des Jahrhunderts unter den führenden Industriestaaten einnahm. (d) Zudem erwächst dem Land aus den ge- und zerstörten Aushandelsbeziehungen ein großer Schaden. (e) Aus der Spaltung des Landes in Gläubiger und Schuldner folgt eine gewaltige Umschichtung der Vermögen. (Rathenau 18.12.1916, 819 bis 822)

Die Kriegswirtschaft desavouiert nicht nur die Geldwertstabilität. Betroffen ist die gesamte Konsum- und Produktionssphäre. Im Krieg werden weniger Konsum- und Investitionsgüter, aber dafür mehr Rüstungsgüter produziert, die der Staat finanziert. Bedeutende Teile der Bevölkerung erzielen im Netzwerk der Rüstungsindustrie im Vergleich zur Vorkriegszeit bessere Löhne. Dadurch entsteht eine höhere Nachfrage, was noch dadurch verstärkt, daß durch die Verlagerung der Ressourcen in die Rüstungsproduktion weniger Konsumgüter produziert werden, was zu Preissteigerungen führt.

Der Krieg muss finanziert werden, der mit Abstand größte Teil durch Gelddrucken. Am 13. Juni 1916 führte die Reichsregierung einen Warenumsatzstempel als Steuer auf Warenlieferungen ein. Trotz allen drängen der Sozialdemokraten werden nicht wie England hohe Kriegssteuern erhoben, sondern der Krieg wird nahezu ausschließlich aus der verhängnisvollen Anleihewirtschaft und immer stärkeren Anspannung der schwebenden Schulden finanziert. Die Verantwortung trägt Doktor Karl Helfferich (1872-1924), seit Januar 1915 Reichsschatzsekretär. Am 10. März 1915 erklärt er vor dem Reichstag, daß kein Grund vorliegt, um zu "neuen Steuern zu greifen". Der Ordentliche Etat kann rechnungsgemäß finanziert werden. Insgesamt gibt laut Hugo Heimann (1925) der Staat 98 Milliarden Kriegsanleihen und 28 Milliarden Schatzanweisungen aus. Den 126 Milliarden Mark stehen vom 1. August 1914 bis 31. Dezember 1918 Kriegsausgaben in Höhe von rund 148 Milliarden gegenüber.

Wer soll einst die Zinsen für die Kriegsanleihen bezahlen? Die müssen durch Steuern aufgebracht werden, entscheidet Matthias Erzberger, 1919/20 Reichsminister der Finanzen.

Es war im März 1916, als die Bürgerlichen im Reichstag die Öffentlichkeit darüber aufklärten, dass die arbeitende Bevölkerung sich unter allen Umständen darauf einrichten muss, vier Monate im Jahr allein für die Zinsen der Kriegsanleihen zu schaffen und um die Kosten für die Invalidenversorgung und Hinterbliebenen der Gefallenen aufzubringen. (Vgl. Haase RT 24.03.1916, 843)

Graf Posadowsky wirbt am 28. September 1917 in Berlin auf einer Kundgebung der deutschen Mittelstände für die 7. Kriegsanleihe.

 

Kundgebung der deutschen Mittelstände für die 7. Kriegsanleihe.

"Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Berlin, den Freitag den 28. September 1917, Seite 6


In Friedenszeiten betrug die Verzinsung der deutschen Reichsanleihen nicht mehr als 4 Prozent. Die Mehrheit erhielt einen 3 1/2 bis 3 prozentigen Zinssatz ausgestattet. Jetzt bietet das Reich mit der siebenten Kriegsanleihe 5 Prozent. Die Einzahlungen werden ab 29. September 1917 verzinst. "Es ist also eine überaus vorteilhafte Kapitalanlage," preist die Norddeutsche Allgemeine Zeitung am 12. September 1917 die Vorzüge an, "die bei dem Publikum wieder mit der siebenten Kriegsanleihe geboten wird."

Das Land spaltet sich in Gläubiger und Schuldner, also in die, die Kriegsanleihen erwerben, und dafür eine Leistung verlangen können, und die- oder denjenigen, welche (laut Schuldenvertrag) diese erbringen muss. In der Hyperinflation 1923, die Schuldner waren längst ausgestiegen, kenterte das Boot und die Gläubiger ertranken oft in sozialer Not und konnten den Schmerz des finanziellen Verlustes nur schwerlich überwinden.

Von außerordentlich schädlicher Wirkung auf die Volkswirtschaft war das Hindenburg-Programm von 1916. Deutschland war nach den Materialschlachten an der Somme und in Verdun in eine bedrohlichen Lage. Paul Hindenburg und Erich Ludendorff übernehmen Ende August die Oberste Heeresleitung. Es folgt die totale Mobilmachung von Mensch und Material. Das Ziel ist die Verdopplung der Munitionsproduktion, der erhöhte Ausstoß von Minenwerfern, Maschinengewehren und Material zum Stellungsbau. Die arbeitsmarktpolitische Grundlage bildet das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. Es prosperiert das Schiebertum, beklagt 1917 Gustav Stresemann in einer Rede. (Heimann 1925, 3/4) Die Folge war eine disproportionale Entwicklung verschiedener Abteilungen der Volkswirtschaft mit riesigen Effizienzverlusten bis weit in die Nachkriegszeit hinein. Andererseits kamen durch das Hindenburg-Programm viele schwächelnde Werke (Unternehmen) erst wieder richtig in Schwung.

Ein ernstes Problem der Kriegswirtschaft war der Luxuskonsum, seine negative Auswirkung auf den Handel und die Lebenslage. Am 18. Dezember 1916 referiert hierüber der "rote Millionär", wie Walter Rathenau genannt wurde, vor der "Deutschen Gesellschaft 1914". Er sagt, was keine neue Erkenntnis, daß die Luxusproduktion die Kriegswirtschaft schwächt, weil für sie eine erhebliche Arbeits- und Maschinenkraft aufgewendet werden muss. Warum thematisierte Mars regiert die Stunde nicht den Luxuskonsum in der Oberschicht? Vielleicht weil es der verbreiteten, aber recht abstrakten Vorstellung folgt: "Luxus bringt Geld unter die Leute"? Mittels entsprechender Steuern und -zölle könnte der Staat dem Luxuskonsum vorbauen, um die außenwirtschaftliche Erträge nicht weiter zu schmälern.

 

 

Splitter  zurück

Graf von Posadowsky wirkt im Reichstag als Hospitant der Reichspartei mit. Einst unter Führung des Großindustriellen Freiherrn von Stumm, vornan der Freiherr von Gamp angehört. der gern einen Strauß mit den Sozialdemokraten und Volkspartei aussficht. Ihr gehört weietr der Bromberger Landgerichtsrat Georg Schultz (*23. Mai 1860 in Karolewo) an, der in Friedenszeiten den polnischen Nationalismus (wie es damals in deutsch-österreichischen Presse hieß) bekämpft und jetzt in hoher Funktion dort in der Zivilverwaltung tätig ist. (Fremden-Blatt Wien, 16.9.1915).

Seit August 1915 führt er das Landratsamt in Elbing. Er übernahm diese Aufgabe, um seinen Sohn, den Eintritt in den Heeresdienst zu ermöglichen.

Im Januar 1916 bildet sich im Reichstag als Zusammenschluss von zwölf Mitgliedern der Freikonservativen, fünf aus der Wirtschaftlichen Vereinigung, zwei aus der Deutschen Reformpartei, fünf Deutschhannoveranern, zwei bayerischen Bauernbündlern und dem Grafen Posadowsky die "Deutsche Fraktion".

Knapp, doch nicht weiter aufzuhellen, die Mitteilung der Arbeiterzeitung (Wien) vom 25. Juli 1916 über "Die Verwaltung von Russisch-Polen": "An die Stelle des zum Landeshauptmann von Schlesien gewählten Landrates v. Theor, Leiter der Kirchenabteilung beim Verwaltungschef für das Generalgouvernement Warschau, ist Landrat Posadowsky-Wehner, in die Zentralverwaltung nach Warschau berufen worden. Graf Posadowsky war bisher Kreisschef in Lowiez [Lowicz] (Russisch-Polen)."

Im gleichen Jahr veröffentlichen die "Nationalliberalen Beiträge" von Posadowsky den Aufsatz Englischer Nebel. Ihn bewirbt das "Neue(s) Wiener Journal" mit dem Untertitel: "Staatsminister Graf von Posadowsky über Englands wirtschaftliche Pläne". Über den Inhalt legt es ein paar Sätze bei: "England kontrolliert mit seinen Besitzungen und von ihm abhängigen Staaten schon jetzt mehr als die halbe bewohnte Welt". Es rühmt sich, den neutralen Staaten den Handel mit seinen Feinden zu verbieten. Bei diesen "nebelhaften Plänen" werden sich die Verbündeten von England "einmal überlegen müssen, ob sie sich denn in diesem Kriege auf das richtige Pferd gesetzt haben." Das Wiener Journal rührt weiter ziemlich wild im Aufsatz rum und bringt dann nach oben: England sollte nach dem Ende des Krieges, hofft oder vermutet sein Autor, nicht in einen Handelskrieg auf Kosten des eigenen Haushalts verfallen. Kanada wird sich vom Mutterland sozialpolitisch emanzipieren. Russland gibt zu erkennen, dass es nach dem Krieg mit Deutschland wieder Handel treiben will. (NWJ 4.4.1916)

Zum 1. April 1917 bittet Posadowsky den Kaiser Wilhelm II. um die Entbindung von der Funktion der Verwaltung des Landratsamtes in Elbing. Der spricht ihn, melden am 8. April 1917 die Nachrichtenagenturen, für vorbildliche Pflichterfüllung seinen Dank aus.

 

 

Das unangenehme Wort Bedürftigkeit  (Molkenbuhr 1917) zurück

Sozialpolitik im Krieg? Reichstagsabgeordneter Kuno Graf von Westarp (1864-1945) berichtet 1916, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Reichstages (RT 18.5.1916, 1114) nicht umhin kam festzustellen, dass Kinder- und Frauenarbeit in der Rüstungsindustrie notwendig sind. In Friedenszeiten waren in den 193 Werken der Eisen- und Stahlindustrie etwa 372 000 Personen tätig. Jetzt sind es nur noch 169 000 (= 44 Prozent). Davon sind ein Achtel der Belegschaft Frauen, ein Zehntel Jugendliche (oftmals eigentlich Kinder) und ein Neuntel Ausländer.

Dann waren da noch die Mädchen, die während des Munitionsarbeiterstreiks im Jahr 1916 Arbeiter mit Flugblättern zum Streik aufforderten (vgl. RT 31.10.1916, 1976).

Gegen Ende des Krieges finden viele Lohnarbeiter und Angestellte in den Unternehmen und Betrieben keine Beschäftigung, weil die Zulieferer nicht zuverlässig arbeiten und es an Rohprodukten mangelt. Grundsätzlich befürwortet Graf von Posadowsky die zuverlässige Unterstützung von Arbeitslosen durch den Staat. Wenn jedoch dadurch die Eigenverantwortung der Betroffenen für die Schaffung des Lebensunterhalts unterminiert wird, erachtet er es als zweckmäßig, diese zu reorganisieren und gibt zu bedenken:

"Aber wenn die Arbeitslosenunterstützung nicht geradezu den Staat und die Gemeinden, denen die Zahlung der Arbeitslosigkeit auferlegt ist, ruinieren will, so muss diese Bestimmung ein Korrelat haben, nämlich, dass derjenige dem eine seinen Kräften angemessene Arbeit zugewiesen wird, auch gezwungen wird, diese Arbeit zu leisten, ganz abgesehen von seinem Aufenthalt; und wenn er diese Arbeitsleistung abweist, dann muss ihm die Arbeitslosenunterstützung entzogen werden." (Posa RT 14.9.1919, 84)

Seine politischen Gegner entdecken bei ihm Vorbehalte gegenüber den Arbeitslosen.

SPD-Abgeordneter Hermann Molkenbuhr hält am 21. März 1917 Posadowsky im Reichstag vor, dass nicht jeder Bürger jede Arbeit übernehmen und ausführen kann, und gibt zu bedenken:

" .... ist ja immerhin bedauerlich, daß in dem Gesetz über die Familienunterstützung immer noch das unangenehme Wort der Bedürftigkeit steht. Man spart dadurch nicht viel, daß man den Nichtbedürftigen nichts gibt, aber dadurch, daß das Wort "bedürftig" darin ist, wird manchmal wirklich Bedürftigen das Notwendige entzogen. Was ist namentlich auf diesen Gebieten nicht alles geleistet worden: Frauen sollen arbeiten! Da wird gesagt: wenn sie sonst gearbeitet haben, sollen sie auch jetzt wieder zur Arbeit herangezogen werden. Ich habe einige solcher Fälle bereits zum Gegenstände der Beschwerde beim preußischen Minister des Innern gemacht.

Namentlich der frühere Staatssekretär für das
Reichsamt des Innern,
Herr Graf v. Posadowsky,

hatte speziell im Elbinger Kreise da einige nette Sachen angerichtet. Eine Frau zum Beispiel bekam deshalb keine Familienunterstützung, weil sie nicht arbeiten wollte. Die Frau war Mutter von fünf Kindern, wovon das kleinste anderthalb Jahre alt ist, und gleichzeitig war sie schwanger im achten Monat. Da verlangt nun der Herr, die Frau sollte Landarbeit verrichten. Ich sage, wenn sie gewissenlos wäre, die fünf Kinder allein zu lassen, so hätte man alle Ursache gehabt, anzuordnen, sie solle zuhause bleiben; (sehr richtig! links) aber so von den Kindern wegzubleiben und sich der Gefahr auszusetzen, schwer zu erkranken, ich meine, das ist etwas, was man kaum gut heißen kann. Der preußische Minister des Innern hat denn auch eingegriffen, daß der Frau die Unterstützung nicht entzogen worden ist. ....

Es kann verschiedene Ursachen haben warum eine Frau nicht arbeiten kann: ihr körperlicher Zustand, es kann auch die gebotene Arbeit nicht für sie nicht passen." "Man kann nicht sagen, dieser oder jener kann diese Arbeit machen, wie seinerzeit Herr v. Posadowsky bestimmte. .... Solche Verfügungen sollte man unterlassen und sich darauf verlassen, daß der größte Teil der Arbeiter arbeitswillig ist und gerne Geld verdient." (Molkenbuhr RT 21.3.1917, 2593 f.)

War es eine Fehlhandlung? Unterlief ihm ein Missgeschick? War es Unachtsamkeit? Oder traf er eine Entscheidung auf Basis unvollständiger Informationen? All das und vieles mehr ist möglich, aber eben bei den vorliegenden Berichten und Nachrichten nicht zu klären. Indes sollte sich kein falscher Eindruck festsetzen: Tricksereien und Repressionen gegen Arbeitslose sind nicht die Sache des Grafen von Posadowsky. Er engagiert sich mit aller Konsequenz für die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem, die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage des Mittelstandes und Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Nach 1921 verschieben sich die Schwerpunkte seiner Arbeitet hin zu einer gerechten und der Volkswirtschaft dienlichen Finanz- und besonders Geldpolitik. Das sind wichtige ökonomische und moralische Invarianten seiner Gesellschaftspolitik. Getragen wird sie von einer "politische(n) Anstandspflicht der besitzenden Klassen" (RT 16.2.1912, 82), was von ihnen eine angemessene Steuerleistung verlangt.

 

 

Friedensresolution 1917  zurück

Im Kampf um ein Mandat der Nationalversammlung eröffnet Graf Posadowsky am 15. Januar 1919 in der Reichskrone den Naumburgern:

"Ich habe seinerzeit gegen die Friedensresolution vom Juli 1917 im Reichstag gestimmt ….".

So war klar, DER gehört zur nationalen Opposition. DEN, labelt der konservative Wähler, können wir vertrauen, der will den Siegfrieden. Und es verlor sich etwas IHRE Furcht vor dem billigen und faulen Frieden.

Die militärische Lage war kritisch. Deutschland begann Ende Januar 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg. Reichskanzler Theobald Bethmann Hollweg stand dem U-Boot-Krieg skeptisch gegenüber, weil er nicht den erhofften Erfolg zeitigte. Der Feind führt das Geleitzugverfahren ein.

Die USA treten am 6. April 1917 in den Krieg gegen Deutschland ein. Am 8. Januar 1918 erfolgt die Veröffentlichung des 14-Punkte-Programms von US-Präsident Wilson. Der "Kreuzzug für die Demokratie" destabilisiert das europäische Staatensystem weiter.

Um das Interesse Deutschlands an einem "Frieden ohne Annexionen" zu signalisieren, bringt am 17. Juli 1917 Matthias Erzberger (Zentrum), nach Absprache mit der Regierung und der OHL (Oberste Heeresleitung), getragen von Sozialdemokraten, Zentrum und Fortschrittlern, in den Deutschen Reichstag die Friedensresolution ein. Den ersten Entwurf akzeptierte Bethmann Hollweg bereits am 10. Juli. Verkoppelt mit der Zusage, dass in Preußen gültige Dreiklassenwahlrechts durch das gleiche Wahlrecht zu ersetzen, fand er die Zustimmung des Kaisers. Zwei Tage später erfährt die Öffentlichkeit davon. (Fritz Fischer 339) Die Reaktion darauf ist heftig. Ein Großteil der Alldeutschen polemisieren gegen ihn. Angeblich steht er, so hiess es, unter "jüdischen Einfluß". Der alldeutsche Chemieprofessor Hans von Liebig in Gießen bezeichnet ihn als "Kanzler des Judentums" (Bernd 2002, 75).

Konservative, antidemokratische und rechtsradikale Kreise reagieren auf die Friedensresolution Anfang September 1917 mit Gründung der Vaterlandspartei (DVLP). Die nationale Opposition erkennt darin, weil sie nicht den Willen der Mehrheit des Volkes zum Ausdruck bringt, ein Zeichen des Verrats und fragt: Wer möchte denn keinen Frieden? - und untermauert dies mit: "Nervenschwache Friedenskundgebungen verzögern aber nur den Frieden. Unsere auf die Vernichtung Deutschlands bedachten Feinde erblicken in ihnen nur den Zusammenbruch deutscher Kraft." (Vorwärts 10.09.1917)

Die Resolution wurde mit 216 Stimmen von SPD, Zentrum und Fortschrittlicher Volkspartei, gegen 126 Stimmen der Nationalliberalen, der Konservativen und USPD angenommen.

"Wer eine solche Friedensresolution fasst," lässt Graf von Posadowsky verlauten, "weckt den Verdacht, dass er die Hoffnung auf den Sieg aufgegeben hat, und erschüttert damit auch die Siegeszuversicht des Heeres." Das sagt er nicht so dahin. Bereits 1915 auferlegt er in Was regiert die Stunde, dem Bürger die Pflicht zu prüfen, was er für die Heimat in dieser Stunde erbringen und leisten kann. Doch das ist die Binnenansicht der Dinge. Es gibt noch weitere, künftige Aufgaben zu berücksichtigen: Wenn Deutschland erst im Moment der Kampfunfähigkeit kapituliert, stellt es bei der Liquidierung des Krieges keinen Verhandlungspartner dar, der "die Siegermächte zur Mäßigung im Siege hätte zwingen können" (Kolb 2005, 42).

Georg Schiele aus Naumburg, dessen Schlussfolgerungen zum Kriegsverlauf alldeutschen und völkischen Ursprungs sind, schliesst sich der Friedensresolution ebenfalls nicht an. Sein Größeres Deutschland sucht nicht Maß, Zurückhaltung, Vorsicht und Achtung gegenüber anderen Nationen, sondern, speziell im deutschen Außenhandel, mehr "Bausicherheit". Es ist, heisst es in Waffensieg und Wirtschaftskrieg (1918), "zu wenig auf Macht, auf Eigentum, auf Respekt gegründet."

 

 

Steuerpolitik: Keine Kokaineinspritzung. Aber Spitzen beschneiden  zurück

Aus Anlass der ersten Beratung der Entwürfe von Gesetzen, betreffend der Feststellung des Reichshaushaltsplans und Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918 kocht am 1. März 1918 im Reichstag eine finanzpolitische Grundsatzdebatte hoch. Dem Abgeordneten Posadowsky gefällt nicht, dass scherzhafte Äußerungen zum Zirkus Busch, eine so ungeteilte Aufmerksamkeit finden, während, die "Gestaltung der Finanzen des Deutschen Reiches" nicht die nötige Beachtung finden. Es ist schwer verständlich, daß der Reichsschatzsekretär "keine Mitteilung" "über seine künftigen Steuerpläne" macht. Dabei wäre es wichtig, jetzt zu prüfen, wer die Lasten tragen soll, "und ob diese Kräfte stark genug sind, die sie tragen sollen". Ein neuer Ernst muss her. In der allgemeinen Aussprache über den Haushaltsplan muss

die künftige Gestaltung der Finanzen des Deutschen Reiches

auf die Tagesordnung. Wie kann man, fragt er, die nötigen finanziellen Mittel
für die Zukunft Deutschlands aufbringen?

Kann die Schuldenlast, durch Einzug einer erheblichen Quote des Vermögens von sämtlichen Steuerzahlern reduziert werden? "Diejenigen, die nichts zu zahlen haben werden, sollen die Sache dann als ganz selbstverständlich und natürlich betrachten, die so und nicht anders gemacht werden kann, diejenigen aber, die die Last zu tragen, die Steuern aufzubringen haben werden, sollen schließlich, wenn die ernsthafte Operation an ihnen beginnt auch schon bis

zu einem gewissen Grade gefühllos gemacht sein,
und
nicht allzu sehr schreien".

Können die Schulden des Deutschen Reichs wenigstens zum Teil, das ist die Frage, wenigsten dadurch abgetragen werden, indem man "den Besitzenden Klassen einen Teil ihres Vermögens im Wege der Gesetzgebung fortnimmt.

Wir sind ja in fabelhafte Zustände geraten."

"Ich entsinne mich," trägt er vor, "wie ich die Verwaltung des Reichsschatzamtes führte und unsere Schulden auf 1,75 Milliarden [Reichsmark] gestiegen waren, dass mir das entsetzlich hoch vorkam." Mit Unterstützung des ausgezeichneten Zentrumsabgeordneten Doktor Lieber, kam ein Gesetz zustande, dass die Verschuldung des Reiches für ertraglose Zwecke verhindern sollte. "Sobald ich aus dem amte geschieiden und Dr. Lieber verstorben war [† 31.03.1902], hob man dieses Gesetz wieder auf, indem man den bequemeren Weg vorzog, weitere Schulden zu machen, anstatt den Steuerkampf aufzunehmen. Jetzt sind wir schließlich bis auf 124 Milliarden gekommen." (RT 1.3.1918, 4279)

Graf Posadowsky entwirft ein Vorstellung von der Größe und Schwierigkeit der finanzpolitischen Aufgabe, die auf Deutschland zukommt. Es mutet überirdisch an, was der deutsche Steuerzahler leisten soll. Es sind die Kriegsinvalidenrente zu zahlen, die Witwen- und Waisenrente aufzubringen, den Wiederaufbau von Heer und Marine zu finanzieren. Eine Neureglung aller Beamtengehälter ist notwendig.

"Ich muß hier bei der Beamtenfrage kurz verweilen," denn: "Ich glaube, die Bevölkerungsklasse, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen am allerschwersten leidet, sind die auf stetes Einkommen angewiesenen Personen besonders aber die Beamten." Meist sind sie nicht in der Lage, sich einen Nebenerwerb zu schaffen, während sie andererseits für ihren Lebensunterhalt die ungeheuer gestiegenen Preise zahlen müssen. (Posa RT 9.7.1919, 1426)

"Endlich … wird noch ein Faktor ins Gewicht fallen;
das ist die wirkliche

gründliche planmäßige Besserung der Wohnungsverhältnisse der unbemittelten Klasse." (Posa 1.3.1918, 4279)

Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Ewald Vogtherr (1859-1923) zieht den Kreis der gesellschaftspolitischen Aufgaben ein wenig weiter: "Der Herr Graf Posadowsky hat uns vorhin ein anschauliches Bild von der Schönheit gegeben, der wir entgegengehen, wenn der Krieg zu Ende sein wird: welche Lasten erwachsen werden, welche Summen notwendig sein werden, welche Steuern aufzubringen sind. Ja, meine Herren, dieses Bild, dass er uns entrollte und das seiner eigenen Andeutung nach an die Wirklichkeit wohl noch gar nicht heranreichen wird, gehört auch in das Kapitel der Verantwortlichkeit derer, die sich für diesen Krieg erklärt haben. (Sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)" (RT 1.3.1918, 4288)

Differenzen werden sichtbar, die sich später zu Gegensätze steigern, zumindest aber jetzt Posadowsky nicht als unüberbrückbar erscheinen.

Die erste Lesung des Staatshaushalts endet mit der Überweisung an den Hauptausschuß.

Im Jahr später, am 14. Februar 1919, schlägt Wilhelm Keil (1870-1968) in der Nationalversammlung unmittelbar im Anschluss an die Rede von Oppositionsführer Graf von Posadowsky, härtere Töne an: Das deutsche Volk musste auf der Stelle harren. Gewaltsam wurde jeder politischer Fortschritt aufgehalten. Und zwar von einer Klasse, "die ihre ererbte Machtstellung mit allen Mitteln einer raffinierten Klassenherrrschaft zu hüten und auszunutzen verstand." Dazu umgab sich der autoritäre Obrigkeitsstaat mit dem Schein der Gottähnlichkeit. (RT14.2.1919,72)

Hart für Posadowsky, dies zu hören. "Mir ist keine Staat bekannt," sagte er wohl schon mal, "wo Obrigkeiten nicht bestehen."

Wilhelm Keil unterbeitet weitreichende Vorschläge zur Finanzierung des Staatshaushalts. "Den Luxus, der bisher von einer kleinen Oberschicht unseres Volkes betrieben worden ist, kann sich unser verarmtes Volk in der Zukunft nicht mehr gestatten und nicht mehr ertragen." Noch heftiger, was er dann vorschlägt: "Besonders auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung werden wir Gelegenheit bekommen, sozialistische Gedanken zu vertreten," kündigt frohen Sinnes der SPD-Finanzexperte an. Wir stehen auf diesem Gebiet vor geradezu gigantischen Aufgaben und notwendigen Veränderungen, war doch die Kriegssteuerpolitik unbestreitbar "eine verfehlte, nicht nur, weil sie den Grundsätzen der Gerechtigkeit nicht entsprach, sondern weil mit der Schonung, die sie dem Besitz gewährte, eine kriegsverlängernde Wirkung verbunden war."

"Die wirtschaftliche Lage unseres Volkes erfordert, dass mit der Steuergesetzgebung die Spitzen oben beschnitten werden, so etwa wie man bei den Bäumen die Spitzen beschneidet, damit der Unterbau nicht verkürzt."

An diesem Tag befasst sich der Reichstag noch mit anderen, ernsten Vorgängen, der Polenfrage. Abgeordneter Wojciech Stefan Trampczynski (*1860), Deutschland und Österreich verwenden Polen bisher als Bollwerk gegen den russischen Nachbarn. Unterstaatssekretär Lewald weist die Kritik an der Verwaltung in den polnischen Gebieten durch Deutschland zurück. Constantin Fehrenbach (*1852) vom Zentrum kritisiert die Ablehnung des ukrainischen Friedensvertrags durch die Polen.

 

 

 

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Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte: https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm.

 

 

Autor: Detlef Belau Urfassung: 2005.
Überarbeitet am 14. Mai 2021.
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