Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

Bis 1907

Gerechtigkeit als Maßstab der Politik + Dieser Posa, ist beim Teufel! Ein originelles Haus. + Empathie + Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber! + Selbstliebe als Lebensprinzip? + Plädoyer für die Zufriedenheit + Unglück, Pflicht und Menschlichkeit + Ökonomie und Sozialgesetzgebung + Volksgesundheit + Der politische Kampf um die Sozialpolitik, Deutsche Sozialpolitik nach Art von Georg Schiele, Ich bin .... ein Staatssekretär f ü r Sozialpolitik

Fortsetzung

Gerechtigkeit als Maßstab der Politik zurück

Im 1. Buch Platons "Politeia" stellt Thrasymachos zwei Definitionen der Gerechtigkeit vor, die tiefen Einblick in die Funktionsweise von Herrschaft vermitteln. Die Erste, "Höre denn, sprach er. Ich nämlich behaupte das gerechte sein nichts anders als das dem Stärkeren zuträgliche", worauf Sokrates erwidert: "Das dem Stärkeren Zuträgliche, behauptest du, sei gerecht. Und dieses o Thrasymachos, wie meinst du es?" Leichter Dinge erklärt er es ihm so: "Weisst du etwa nicht, ...., daß einige Staaten tyrannisch regiert werden, andere demokratisch und noch andere aristokratisch? .... Und diese Regierung hat doch Gewalt in jedem Staat. .... Und jegliche Regierung gibt die Gesetze nach dem was ihr zuträglich ist, die Demokratie demokratische, die Tyrannei tyranische und die anderen ....." "Und indem sie sie so geben, zeigen sie also, daß dieses ihnen nützliche das gerechte ist für die Regierten." (PdS 1828, 338)

Das gestörte soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wird durch den Druck von Pfaffen und Polizisten zugunsten der Enterbten wieder hergestellt.
(Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob, Nummer 505, Stuttgart, den 31. Oktober 1905, Titelblatt, Ausschnitt

Die zweite Definition lautet: "Und soweit bist du ab mit deinen Gedanken von der Gerechtigkeit und gerechtem, ...., daß du noch nicht weißt, dass die Gerechtigkeit und das Gerechte

eigentlich ein fremdes Gut ist, nämlich des Stärkeren und Herrschenden Nutzen, des Gehorchenden und Dienenden aber eigener Schade; ...." (PdS 1828, 343)

Im Kampf gegen die Sophisten, denen Thrasymachos zurechnet, geboren, erklärt Klaus Döhring (1993), dass diese Definitionen nicht miteinander harmonieren, eigentlich unvereinbar sind. Unter Ungerechtigkeit wird nunmehr nicht ein Verstoß gegen ein gültiges Gesetz verstanden, "sondern ein rücksichtsloses Durchsetzen eigener Interessen". Seine Frage, ob man Platon diese Zuordnung zu Thrasymachos im Rahmen der Kampfhandlung gegen die Sophisten glauben kann, ist nicht nötig weiter zu verfolgen, weil es hier lediglich darauf ankommt, dass Begreifen gewisser ungewöhnlicher Seiten der Gerechtigkeit vorzubereiten.

Thrasymachos fasst das Gerechte als dem Stärkeren zuträglichen, der bestehenden Regierung genehme, was von den Beherrschten die Einhaltung der Gesetze einfordert, und im rücksichtslosen Durchsetzen der Gesetze endet. Das Gerechte entkleidet sich als eine Form der scharfen Unterdrückung. Mit dieser fundamentalen moralischen Frage war 1929 Posadowsky im preußischen Landtag (Posa PLT, 27.2.1929, 4195) im Kontext der Aufwertungspolitik konfrontiert. Er wirft der Regierung vor mit genialer Feinsinnigkeit alles zu tun, "um die Partei der Schuldner zu begünstigen". Indem der Staat sich auf das Gerechte als dem Stärkeren zuträgliche stützt, betritt er nach seiner rechtspolitischen Überzeugung die schiefe Ebene der Ungerechtigkeit. Offenbar bedarf es eines anderen moralischen Prinzips. Es findet sich Gespräch zwischen Sokrates und Kephalos (PdS 1828, 331), wo es um den Besitz (der Reichen) kreist. Menschen, heißt es, dürfen nicht übervorteilt werden und andere ihnen nichts schuldig bleiben. Sprich, du "Erbe der Rede", reagiert Kephalos, was meint der Simonides. "Daß, antwortet er, einem jedem das schuldige zu leisten gerecht ist ….". Wiedergegeben aber darf es nicht, wenn es in "unvernünftiger Weise abgefordert" wird. (PdS 1828, 331)

Die Verletzung des Prinzips "ihnen nichts schuldig bleiben" ruft den Protest und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit auf den Plan. Mit den Worten des Sokrates: "Also ist es nicht die Sache eines Gerechten zu schaden o Polemarchos, nicht nur seinem Freunde nicht, sondern auch sonst keinem, sondern seines Gegenteils, des Ungerechten." (PdS 1828, 335)

Wofür entscheidet sich der Politiker Graf von Posadowsky? Für Thrasymachos Herrenmoral oder die Gerechtigkeit der Anständigkeit, "einem jeden das Schuldige zu leisten", und den Kampf gegen das Ungerechte zu führen? Der Sophist und Zeitgenosse von Sokrates lebte im letzten Drittel des 5. Jahrhundert in Athen und wußte, wie in Platons Politeia um 413 vor Christi zu lesen, ".... dass der Gerechte überall schlechter daran ist als der Ungerechte", weil er die Ungerechtigkeiten nicht für sich ausnutzen kann." (PdS 1828, 343) Sollte er deshalb etwa nach der absoluten Gerechtigkeit streben? Posadowsky ist die systemische Verabsolutierung der Gerechtigkeit abhold. Verbleibende Sedimente der Ungerechtigkeit, hat er mehr als einmal erfahren, sind in ihrem Nutzen nicht selten höher anzusetzen, als eine absolute Gerechtigkeit. Die Gesellschaft darf nicht der Scheingerechtigkeit anheimfallen. Andererseits dürfen die Widersprüche in der Gesellschaft, was seine feste Überzeugung, nicht überborden.

Bei allen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft, den phantastisch anmutenden technischen Fortschritten, aktuellen Entdeckungen und Erkenntnissen der Wissenschaften sowie neuen Möglichkeiten des sozialen Zusammenlebens, bedrohen die Wirtschaftskrisen sien leiben doch die existenzbedrohenden Erfahrungen der abhängig Beschäftigten mit den Wirtschaftskrisen. (Vgl. Bebel RT 3.2.1893, 819) Die Marxisten sehen den Ausweg in der Aufhebung des Widerspruch von Kapital und Arbeit. Das würde Posadowsky nie sagen, weil er die Ursachen der sozialen Unsicherheiten und Möglichkeiten ihnen zu begegnen, anders als August Bebel beurteilt. Seine praktischen Vorschläge, etwa zur Behebung vom Wohnungsnot, beruhen auf einer soliden statistisch, ökonomisch und sozial begründeten Analyse.

Nutzung der institutionellen Möglichkeiten

Die Sozialpolitik konstituiert sich aus dem Widerspruch, die Produktivkraft Arbeit als unerschöpfliche Quelle des Fortschritts zu fördern, und den dafür immer nur begrenzt zur Verfügung stehenden ökonomischen Ressourcen. Ihre merkantile Ausgestaltung greift tief in die nationalen Lohnverhältnisse, das Renten- und Krankenkassen- sowie Steuersystem ein. Zwangsläufig unterliegt damit die Sozialgesetzgebung dem Kampf der Interessen der sozialen Klassen, Gruppen und der im Reichstag konkurrierenden Parteien, dem Einfluss der Unternehmer nebst ihren Organisationen und den Gewerkschaften. "Gerecht oder ungerecht," wäre in Anwendung von John Rawls "Theorie der Gerechtigkeit" (1975, 322) näherungsweise, "wie sich die Institutionen angesichts natürlicher Beschränkungen verhalten, und was sie aus den geschichtlichen Möglichkeiten machen." So entsteht ein hochpolitisches Feld, indem sich die unterschiedlichsten Akteure zur Wahrung ihrer ökonomischen und sozialen Interessen organisieren, wo Reichs- und Landtage ihren Forderungen Geltung verschaffen. Die Qualität der Arbeit der Sozialsysteme beeinflusst die Zufriedenheit des Bürgers, garantiert jedoch nicht zwangsläufig die Stabilität des Staates.

Gerechte Verhältnisse

Mass und Mitte sind besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefragt. Denn ungerechte Verhältnisse, das weiss Graf Posadowsky, schaffen ungerechte Menschen. Ganz so wie es im Sokrates-Polemarchos Dialog heißt: "Auch das also Freund ist notwendig, dass Menschen, denen man Schaden zufügt, ungerechter werden? - So zeigt es sich." (Platon Staat 1828, 335 )

Gerechte Verhältnisse, geformt und beurteilt mit dem Maßstab des Rechts, realisiert als fairer Lohn und Anspruch auf Wohnung, auch im Fall der Arbeitslosigkeit, bilden die politisch-moralische Grundorientierungen von Graf von Posadowsky. Und das die Ansprüche der Arbeiter steigen, findet er gut. Ihr Streben nach Wohlhabenheit ist eine wichtige Triebkraft des Fortschritts, was der Staat unterstützen muss. Ebenso notwendig ist die gerechte Behandlung des Arbeiters und Achtung seiner Intelligenz. (Vgl. Posa RT 12.12.1905, 240)

Im Arbeiterzug, 1901

Der Wahre Jacob. Nr. 591. Stuttgart, den 16. Juli 1901, Seite 3551

Er fühlt sich schlecht, wenn seine sozialpolitische Arbeit missverstanden oder entstellt wird, wenn die Ergebnisse in punkto soziale Frage nicht anerkannt und der Demagogie anheimfallen. Er möchte in der Öffentlichkeit nicht, weil es eben nicht zutrifft, als jemand gelten, der arbeiterfeindlich ist. Ihm ist es nicht darum, seine Reputation beim politisch urteilsfähigen Bürger aufzupolieren. Vielmehr fordert dies, was bereits in der Posadowsky-Fischer Kontroverse von 1900/01 im Rahmen der Zwölftausend-Mark-Affäre deutlich erkennbar, seinen Sinn für Gerechtigkeit heraus, weshalb er sich verteidigt:

"Wenn hier auf der Tribüne des Hauses ein Mann säße, der niemals Zeitungen gelesen hätte, der nie zuvor den Verhandlungen dieses hohen Hauses zugehört hätte, so würde dieser Mann mit Recht glauben, daß ich der arbeiterfeindlichste Mann bin, den es auf der ganzen Erde und speziell in Deutschland giebt. Jeder indeß, der meine Thätigkeit in meiner Eigenschaft als Staatssekretär des Innern kennen gelernt hat und noch in der Lage ist, sich ein vorurtheilsfreies, gerechtes und nüchternes Urtheil zu bilden, wird mir zugestehen, daß ich alle Mühe angewendet habe, um eine ganze Reihe sozialpolitischer Verbesserungen und sozialpolitischer Gesetze durchzuführen. (Sehr richtig! rechts.)" (Posa RT12.1.1901, 635)

Geduldig legt er dar, daß nicht allein seine Ansichten und Ambitionen maßgebend sind.

Rechtsgleichheit

Wenn es nicht die Anmutung einer Allerwelts-Aussage annehmen würde, könnte man leichten Herzens dafürhalten, dass Posadowsky Gerechtigkeit als einen notwendigen und nützlichen Maßstab der Politik begreift. Ist es aber angesichts folgender und ähnlicher Erscheinungen, nicht gewagt mit Posadowsky und Gerechtigkeit zu reüssieren?

"Dem Arbeiter Biewald in Breslau ist [im Juni 1906] die Hand abgehackt worden," empört sich August Bebel, "der Polizist, der das getan, ist bis heute noch nicht entdeckt, obgleich man in Breslau, glaubt mit den Fingern auf den Mann zeigen zu können, der es getan haben soll. Allüberall sehen wir zweierlei Maß in der Handhabung der Gesetzgebung …." (RT 26.2.1907, 62)

"Eine Gesellschaft, die auf der Klassenherrschaft beruht, die nur durch Klassengegensätze existiert, die bemüht sein muß, diese Klassengegensätze aufrecht zu erhalten bei Strafe ihres eigenen Unterganges," artikuliert August Bebel 1893 (RT 3.2.1893, 816) die Zweifel, "diese kann die allgemeine Rechtsgleichheit nicht mit gutem Willen gewähren …. " Er behauptet nicht, dass es sie nicht gibt. Dem Staat fällt es schwer, sie zu gewähren. Seine Skepsis rührt daher, ob er wirklich den Interessenausgleich, etwa bei den an sich simplen Arbeitskonflikten, gewähren kann. Wird der Staat den gewerblichen Arbeitern die rechtlich gesicherte Möglichkeit einräumen, sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen in Organisationen vereinigen zu dürfen? "Kein vernünftiger Mensch in Deutschland werde es den Industriearbeitern verdenken," bremst Posadowsky potentielle Kritiker aus, "wenn sie sich organisieren, um ihre äußere Lage zu verbessern." (Posa RT 25.1.1904, 495) Das Prinzip der Rechtsgleichheit begreift er als eine Brücke zum sozialen Frieden und soziale Methode der Konfliktlösung.

Keine Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik

Aus Anlass einer Eingabe zu ernsten Unstimmigkeiten in der Unfallversicherung, wendet sich am 5. Dezember 1888 (1254) Otto Fürst von Bismarck an den Staatssekretär des Innern Karl Heinrich von Boetticher mit dem Auftrag, eine Korrektur an der Gesetzgebung vorzunehmen. Eine "werbende Kraft" wird "unsere Sozialpolitik" nur dann haben, erläutert der Reichskanzler sein Ansinnen, "sobald sich eine Lücke oder eine Ungerechtigkeit in dem bestehenden gesetzlichen Zustand zeigt, in Form einer Novelle sofort Abhilfe geschaffen wird bin allen Fällen, wo sie durch Instruktionen und Verordnungen nicht erreichbar ist." Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik nehmen ihr den Sinn und die positive Wirkung, und müssen, lautet die Quintessenz, beseitigt werden.

In der Sozial-, Lohn- und Arbeitsschutzpolitik konfrontiert mit dem multidimensionalen Charakter der Gerechtigkeit, folgt Graf Posadowsky dem Grundsatz, die werbende Kraft der Sozialpolitik durch Anpassung und Reformen zu fördern.

Elemente der sozialistischen Gerechtigkeit Stand Ende 19. und Beginn 20. Jahrhundert		Zum Gerechtigkeitsverständnis von Arthur Graf von Posadowskys-Wehner

Leveller (Gleichmacher) mit John Lilburne (1649), Luddittenbewegung (1813)., Utopische Sozialisten (Saint Simon, Robert Owen). Lyoner Arbeiteraufstand 1831, Schlesischer Weberaufstand 1844. Kongress Bund der Gerechten 1847 in London mit Verschwörern aus den Gemeinden in der Schweiz, Frankreich, England und Deutschland. Pariser Kommune 18. März bis 28. Mai 1871. Antifeudale Taiping-Bewegung in China für die große Gerechtigkeit. Chartisten-Bewegung. Ferdinand Lasalle. Gothaer und Erfurter-Programm der SAP 1875 beziehungsweise SPD 1891, Anarchosyndikalismus (Karl Roche, Rudolf Rocker)		Das Fundament der moralischen Werte und Überzeugungen bildet die christliche Idee von der bleibenden Mangelhaftigkeit des Menschen, woraus die existenzielle Aufgabe der besseren Gerechtigkeit (Mt 5, 20) entspringt, in die Liebe und Barmherzigkeit einfließen und für den Schutz des Schwächeren sorgen. Bezüge und Aufnahme der Ideen von Immanuel Kant´s "Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht" (1784), der deutschen Aufklärung und der Hegelschen Rechts- und Staatslehre.

"Die Natur ist ebensosehr die Quelle der Gebrauchswerte (....) als die Arbeit ...." (Marx: Kritik des Gothaer Programm 1875) Die Gesellschaft, eine Nation, alle Gesellschaften gleichzeitig, sind nicht "Eigenthümer der Erde". "Sie sind nur ihre Besitzer und Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (Marx, Kapital I, 784)		Schutz der menschlichen Natur durch Hygienevorschriften, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Durchführung von Naturschutzaufgaben gegebenenfalls unter Einschluss von Zwangsverkauf. (Posa RT 8.2.1901)

"Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheiten!", Gothaer Programm der SAP von 1875. - Die politische Ökonomie von Karl Marx ist eine Kritik des Kapitalismus, nicht aber eine Erziehungsmethode oder Anleitung zum Terror gegen die Klasse der Unternehmer.		Ungleichheiten zwischen den sozialen Klassen sind historisch bedingt. Ihre Beziehungen müssen durch gesellschaftliche und moralische Regeln geordnet werden. Sie sollen auch den Eigentumslosen [an Produktionsmitteln] zum Vorteil gereichen.

Die SPD kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst .... Erfurter Programm der SPD von 1891		Im Volk ist eine "lebhafte Neigung zur aufsteigenden Klassenbewegung vorhanden", eine starke Neigung, seine äußere Lage zu verbessern, in höhere soziale Schichten emporzusteigen". Darin und im radikalen Wahlrecht stecken "wichtige Elemente des wirtschaftlichen und geistigen Fortschritts". (Posa RT 22.02.1905, 4699)

Deutschland kann die wachsenden Gegensätze der Nationalitäten nicht bändigen. Die bürgerliche Gesellschaft erweist sich als unfähig die ökonomischen "Widersprüche und Gegensätze" human zu gestalten. Über Deutschland bricht die "Götterdämmerung" herein. (Bebel, Reichstag, 11.12.1900, 430)		Abbildung und Aushandlung der sozialpolitischen Aufgaben der Gesellschaft im parlamentarischen System als ein Mittel der Staatsführung im Interesse der Gesellschaft.

Die Sozialdemokratie ist ein Gegner der deutschen Weltpolitik und des Militarismus. Ihr widerstrebt die Propaganda der Flottenprofessoren, des nationalen Blocks und Alldeutschen Verbandes.		Die Rüstungsausgaben für den Schutz des deutschen Handels im Ausland, fällt nicht den Kosten der Landesverteigung anheim, sondern ist eine Art Kulturausgabe. (Posa RT 6.12.1897,59)

Angemessene Militärausgaben, möglichst senken. Hochrüstung ist überflüssig und eine Gefahr für die ökonomische Stabilität der Gesellschaft.		Wenn die Ausgaben für die Landesverteidigung eine Versicherungsprämie sind, dann müssen die höchste diejenigen zahlen, die das meiste zu versichern haben, und das sind die Besitzenden, Wohlhabenden und Reichen. (Vgl. Posa RT 16.12.1912, 82)

Stärkung des Selbstbewußtseins der Produzenten im Handwerk, aller Arbeiter und Arbeiterinnen.

Der Achtstunden-Arbeitstag tritt in Deutschland am 1. Januar 1919 in Kraft.		1905 im Auftrag der Regierung Ablehnung der Forderung nach einem gesetzlich 10-stündigen Arbeitstag (Ausführlich Posadowsky Reichstag 7.2.1905, 4316 f.).

Der Kapitalismus ist ein Klassenstaat und reproduziert die Ungleichheiten von Einkommen, Verteilung von Kapital und Eigentum an Produktionsmitteln auf ständig höherer Stufenleiter.		Reformpolitik. Humane Gestaltung und gesetzliche Regulierung der Arbeitsverhältnisse. Besseres Leben durch gerechte Löhne. "Die fleißigen Arbeiter müssen in der Lage sein, sich mehr zu verdienen als der träge Arbeiter. .... Da findet der Grundsatz Anwendung: Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert." (Posadowsky RT 7.10.1919, 10)

Ungleichheit aufheben. - Wobei Marx Kapital I. die Ungleichheit der Lohnarbeit nicht mit vulgären Forderungen nach Gerechtigkeit, sondern Aufhebung der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsökonomie konfrontierte.		Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung ermöglicht die rasche Akkumulation des Kapitals, was die eigentliche historische Legitimation des kapitalistischen Systems bildet.

"Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen. Das gilt besonders mit Bezug auf die Wohnungsfrage .... ". (Posadowsky: Die Wohnungsfrage als Kulturproblem. Wien, 5. Februar 1911)

Bildung eines Fonds für Arbeitsunfähige (Marx, Randglossen 1875, 12f).		Auf Gemeindeebene ein staatliches Netz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Armutsbekämpfung auf Grundlage eines präventiv sozialökonomischen Konzepts.		Hilfe für die Armen! Keine moralische Herabsetzung der Armen oder Schuldzuweisungen.

Forderung des Verbots von Kinderarbeit. Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891		Gesetz, betreffend der Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

"Der große Fortschritt unserer Versicherungsgesetze ist es, an Stelle der Armenpflege ein Recht der Arbeiter zu setzen, und zwar ein Recht, daß sie durch Beteiligung an den Beiträgen selbst erworben haben." (Posadowsky RT 7.2.1906)

Überproduktion, Überakkumulation, disproportionale Entwicklung der Produktionszweige und Entstehung der industriellen Reservearmee bewirken in der Gesellschaft schwere soziale Zerstörungen.		".... das Kapital ist dazu da, die Naturkräfte und durch diese die menschliche Arbeit zu unterstützen und kann daher auch nicht als ein Feind der Arbeit angesehen werden." (Graf Posadowsky)

Aufhebung der zyklisch wiederkehrenden Krisen der Wirtschaft durch Vergesellschaftung (Verstaatlichung) der Produktion (Schlüsselindustrien).		Es ist eine Ausgeburt "bureaukratischer Auffassung, zu glauben, daß der Staat der Generalunternehmer von allen Millionen von geistigen und körperlichen Arbeitskräften …. sein könnte". (Posa RT 16.2.1912, 849)

Pauperisierung und Wohnungsnot sind die schreiendsten Formen der Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaft. (Engels, Bebel) - Recht auf Wohnung für Arbeiterfamilien und die Unterklasse, auch bei Arbeitslosigkeit. Aktive Wohnungsbaupolitik mit einem Gesetz zur Schaffung von Kleinwohnungen und im Wege des Erbbauvertrages. (Graf Posadowsky)

August Bebel: "Da nun der Herr Graf v. Posadowsky zu derjenigen Klasse gehört, von der behauptet wird …., daß sie ein besonders feines Ehrgefühl besäße, so muss ich sagen, daß, wenn ich zu einer solchen Klasse gehörte und die Auffassung von diesem besonders gearteten feinen Ehrgefühl besäße, ich von dem Platze des Herrn Reichskanzlers so weit abrückte, als es mir nur möglich wäre." (RT 12.12.1900, 482)		Nur "wo die Gebildeten die Führung übernehmen, erhält die Zukunft eine Chance." Die Führung der Produktion, staatlichen Verwaltung und Justiz übernehmen Eliten, die sich strengen Normativen des Staates und der Gesellschaft unterwerfen müssen. Die Elite muss ein ausgeprägtes gesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein zeigen. (V&R 1932, 228)

Gerechte Löhne verlangen den Zusammenschluss der Lohn- und Gehaltsabhängigen in Gewerkschaften.		Posadowsky stellt am 17. Januar 1898 im Reichstag in Abrede, dass sein Anliegen "gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter" gerichtet ist.

20. November 1899: Gesetzesentwurf „Zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse“. Die kritische Öffentlichkeit, Sozialdemokraten und bürgerliche Reichstagsabgeordnete fürchten schwere Einschränkung (Zerstörung) des Koalitionsrechts der Arbeiterorganisationen und ordnen sie als als "Zuchthausvorlage" ein. Der Reichstag lehnt am 20. November 1899 den Gesetzesentwurf ab.		Staatssekretär des Innern Posadowsky verteidigt im Reichstag am 20. November 1899 in der sogenannten Todeskandidatenrede die "Zuchthausvorlage". Der Rettungsversuch kostet ihm im Volk Sympathien. Er weist die radikalisierte Kritik an seinen Absichten zurück. Ob es eine Wende hin zur Sozialdemokratie einleitet, was allgemein behauptet, muss weiter hinterfragt werden.

".... Besitz ist keine Tugend, Besitz ist meist auch kein Verdienst, Besitz ist nur eine sehr angenehme Tatsache." (Posadowsky RT 7.2.1906, 1088)

Reichtumsbildung ohne Arbeit deformiert und zersetzt die Gesellschaft. - Grundwert Leistungsgerechtigkeit.		Überwindung (Kritik) von Erscheinungen des Egoismus, der Habgier und des Geizes wohlhabender Mitbürger.

Ablehnung parasitärer Lebensweisen. Verachtung des Müßiggangs und der Faulenzerei. Kein (Wirtschafts-) Leben auf Kosten anderer. Im sozialistischen Konzept politökonomisch und bei Graf von Posadowsky moralisch substantiiert.

Diktatur des Proletariats (Karl Marx in den „Klassenkämpfe in Frankreich 1845 bis 1850") Führung durch Arbeiterpartei. Kaderpartei. Förderung der Arbeiter.		"Die Herrschaft des Proletariats schließt aber das gleiche Recht gegenüber den anderen Gesellschaftsklassen aus." (Posadowsky RT 15.12.1905, 358) - "Wahre Demokratie bedeutet weder Klassen- noch Massenherrschaft. (Aufsatz "Demokratie", 1921)

Direkte Gesetzgebung durch das Volk. Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891		Der Staat ist das vorhandene, wirkliche sittliche Leben, ... die für sich seiende Freiheit, ... das Vernünftige an und für sich, .. er ist die Realisation der Freiheit ..." Das ist der Kern des Staatsverständnisses von Posadowsky, entliehen aus § 258 der "Grundlinien der Philosophie des Rechts" (1821). von Hegel.
Theorie vom Klassenstaat (Karl Liebknecht Vortrag am 23.81907). Keine Klassenjustiz! Abschaffung der Monarchie und Aufbau der Republik		Der geschichtlich gewordene Staat ist nicht nur eine Notwendigkeit. Er soll "die höchste Wohltat für alle Gesellschaftsklassen" sein. (Posa 5.1.1910 in München) Gleichheit vor dem Gesetz, Aufbau, Pflege des Rechts- und Verfassungsstaates.

Kampf gegen die Ungerechtigkeit des preußischen Dreiklassenwahlrechts. Arbeiter wollen nicht mehr als gleiches Recht. (August Bebel, RT 14.12.905).		Das preußische Dreiklassenwahlrecht hat zugegebenermaßen Mängel. Um 1906 nimmt er die Position der passiven Resistenz ein. Befürwortet die Wahlrechtsreformen von 1918/19.

Regierung und Kirche sind von der "Volkserziehung durch den Staat" auszuschließen.		Unterstützt die moralische Steuerung des Schulsystems durch Staat und Kirche.

Stolz auf die Deutsche Revolution von 1918/19		"Wir beabsichtigen nicht einen 18. Brumaire herbeizuführen ...." (Posa RT 7.10.1919, 2894) Ziel ist der Verfassungsstaat. Gegen Putsch-Pläne!
		Schließlich wird "jedes Land" "aristokratisch" "durch die Vertreter von Bildung und Besitz" regiert. "Das ist in den Republiken nicht anders ...." (Schicksalsstunden 17. März 1918)

Um 1930: Bei den Notverordnungen zeigen die Regierungen so geringes staatsrechtliches und wirtschaftliches Verständnis und so wenig b ü r g e r l i c h e s G e r e c h t i g k e i t s g e f ü h l " (Posadowsky PLT 162.1932, 24110)

August Bebel: Die Frau im Sozialismus, 1878: freie Wahl in der Liebe, ökonomische Unabhängigkeit, freie Berufswahl und eine gleichberechtigte Rechtsstellung der Frau sind die Grundlage für Achtung und Zuneigung in der Ehe.		Wertschätzung der Frau und Entfaltung ihrer Rechte. Das Fundament der Partnerschaft von Frau und Mann ist die Ehe, die der Staat schützen und pflegen muss. Keine Herrschaftsbeziehungen in der Ehe. Der "gesunde Körper der Frau" "ist in unserem Volksleben ein so wichtiger Faktor", daß wir ihm ein "ernstes Augenmerk" zuwenden müssen (Posa RT 16.4.1907, 346).

Als Ideal der gesellschaftlichen Lebensweise und des individuellen Lebensstils wir eine vernünftige Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung angestrebt.		Scharfe Kritik an den luxurierenden Ansprüchen der Oberklasse und der Lebensart des ökonomischen Materialismus. ".... ich habe gesagt, daß mit der Wohlhabenheit die Opferfreudigkeit der besitzenden Klasse nicht im gleichen Maße gestiegen ist." (Posa RT 15.12.1905, 358) Heftige Antworten von seinen Gegnern.

Hoher kultureller Habitus des arbeitenden Menschen. Besondere Wertschätzung der Werktätigen in den Betrieben der Landwirtschaft und Industrie, des Forstes und der Handwerker.

"Die deutsche Arbeiterpartei verlangt" "eine einzige progressive Einkommensteuer" (Marx: Kritik des Gothaer Programms. Geschrieben von April bis Anfang Mai 1875) und Vermögenssteuer (Erfurter Programm vom 21. Oktober 1891). Forderung nach rückläufiger Belastung der Lohnabhängigen mit indirekten Steuern. Verpflichtung der Wohlhabenden und Reichen zur Zahlung angemessener direkter Steuern.		Die Zahlung angemessener Steuern verlangt die "politische Anstandspflicht der besitzenden Klassen". (Posa RT 16.2.1912, 82) Mit Zunahme der indirekten Steuern erfolgt die Ausbildung einer kritischen Haltung zur weiteren Belastung der Unterschichten.

"Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist - ihre Staatsschuld. Daher ganz konsequent die moderne Doktrin, daß ein Volk um so reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals." (Marx: Kapital I., 782)		"In keinem Fall dürfen wir in die alte Schuldenwirtschaft zurückfallen." (Posa Vortrag am 29.11.1911) Warum aber knapp leben? " .... dann möchten doch endlich mal einmal die Regierungen und die Parteien der Sparmaßregel nähertreten" (Posa PLT 19.12.1930, 16642)

Eroberung der Macht im Staat mit dem Ziel der Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Aufbau des Sozialismus im Zuge der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Verstaatlichung der Großindustrie und Banken.		Ablehnung des Sozialismus, weil er das Recht auf Privateigentum (an Produktionsmitteln) und die unternehmerische Eigeninitiative der Kapitalisierung missachtet. Schwerwiegende Vorbehalte gegenüber der sozialistischen Kirchenpolitik (Stalinismus!).
"Eine Revolution ist gewiß das autoritärtste Ding das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritären Mitteln aufzwingt ...." (Friedrich Engels im "Almanacco Repubblicano per l´anno 1874)		Reform statt Revolution. Distanz zu jeder Revolutionseuphorie.

Dieser Posa, ist beim Teufel! Ein originelles Haus. zurück

"Deutschland ist seit 25 Jahren ein wesentlich reicheres Land geworden; je mehr unser Reichthum steigt, desto mehr haben meines Erachtens die besitzenden Klassen die Verpflichtung," empfiehlt Posadowsky am 13. Dezember 1897 (173) dem Reichstag,

"von ihrem Ueberschuß abzugeben
an die besitzlosen Klassen,

deren Hände Arbeit wir unzweifelhaft unsere industrielle Entwicklung mit verdanken."

Es ist allemal ehrbarer moralischer Standpunkt und keineswegs wirkungslos. Die Grenzen dieses Arrangements sind im Wesen und Funktionsweise der gesellschaftlichen Moral angelegt, die durch die kapitalistische Mechanik desavouiert wird.

Der Prediger in der Wüste. (Originalüberschrift)

Also ruft im Warnertone,
Posadowsky, der Prophet,
Und die Menge hört ihn schmunzelnd,
Während sie zur Tafel geht;

Seine graue Büßerpredigt
Lohnet freudiger Applaus -:
"Dieser Posa, ist beim Teufel!
Ein originelles Haus."

Der Prediger in der Wüste. "Der Wahre Jacob". Nummer 509. Stuttgart den 23. Januar 1906, Seite 4930, Ausschnitt

"Meine Herren," warnt er am 12. Dezember 1905 (241) im Reichstag die Wirtschaftselite, "ich glaube aber auch ferner, dass mit unserem wachsenden Wohlstand nicht in gleichem Maße die Opferfreudigkeit gestiegen ist, die Großherzigkeit in wirtschaftlichen Dingen, die die besitzende Klasse auszeichnen muss!"

Posa`s
Aufforderung zum Teilen

erinnert an die legendären Worte von Adolph Wagner (1835-1917) vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu Berlin:

"Also die besser situierten Stände, die Gelehrten, Künstler, Kaufleute haben keinen "Rechtsanspruch" auf eine reichlichere Befriedigung ihrer Bedürfnisse, als die niederen Stände."

".... Wenn es der deutschen Nation an dem sittlichen Ernste fehlte, wenn der Vorwurf, den der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Innern gegen die bürgerliche Gesellschaft erhoben hat, richtig wäre," hält Gutsbesitzer Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Freikonservative Partei, Posadowsky entgegen, hätte Deutschland "sich in den letzten 35 Jahren nicht geradezu" in phänomenaler Weise entwickelt. "Es ist ausgeschlossen, daß eine Nation, die auf einem niedrigen sittlichen und moralischen Niveau steht, die sich von materialistischen Auffassungen so leiten ließe, wie der Herr Staatssekretär es behauptete, auf allen Gebieten des gewerblichen Lebens so Großes hätte leisten können!" (Gamp 15.12.1905, 372)

Immer wieder, je nach Anlass und Situation, rügt und ächtet Posadowsky die mangelnde Opferbereitschaft, den Geiz, das unzureichende Mitgefühl und den Hang der Reichen zur Luxurierung ihres Lebensstils. Seine Kritik an den Nimmersatten, Gierigen und Gefühllosen ruft in der politischen Öffentlichkeit öfter heftige Reaktionen hervor. Gegen diese Vorwürfe wehrt sich zum Beispiel am 25. Dezember 1905 der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) Henry Axel Bueck (1830-1916) in den Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr.

Indes lässt Posadowsky nicht außer Acht, dass die Arbeitgeber ebenso Leistungen zur Realisierung der sozialpolitischen Gesetze erbringen. Seit Bestehen der Sozialgesetzgebung, erklärt er 1897, steuerten die Arbeitgeber eine Milliarde Mark zur Sozialpolitik bei. Täglich werden für diesen Zweck rund eine Millionen Mark ausgegeben. Manchmal verweigern sie auch das Mögliche. Der Centralverband der deutschen Industrie (CdI) bekämpft 1897 die Erhöhung der Waisenrente von 15 auf 20 Prozent, weil es Mehrausgaben von einigen hundertausend Mark bedingt (DNZ, 1906/07, 30, 127). Doch wie es Posadowsky`s Art, schaut er nach links und rechts, nach oben und unten, spricht hernach, nicht ganz unerwartet, aus: "Die besitzenden Klassen haben aber noch mehr gethan; sie haben sich nicht beschwert, so oft ich auch mit Arbeitgebern gesprochen habe (ach! bei den Sozialdemokraten), - nein, meine Herren! - über die materiellen Opfer, die sie zu bringen haben aus Grund der sozialpolitischen Gesetze. Viel drückender sind die persönlichen Arbeitsleistungen, die ganzen öffentlich-rechtlichen Pflichten, welche die besitzenden Klassen im Interesse der Durchführung dieser Gesetzgebung zu leisten haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) .…" (Posadowsky RT 13.12.1897, 173)

".... die Opferfreudigkeit eines Volkes und der bürgerlichen Klassen, muß sich noch auf ganz anderen Gebieten zeigen", gibt Graf Posadowsky zu bedenken. "Ich erinnere nur an die eine Tatsache, daß bei den Wahlen des Jahres 1903 von 12 1/2 Millionen Wähler fast 3 Millionen der Wahlurne fern geblieben sind, und diese 3 Millionen - nehme ich an - waren nicht Sozialdemokraten (sehr richtig); denn die Sozialdemokraten haben, glaube ich, so ziemlich ihren letzten Mann an die Urne gebracht, weil sie eine ausgezeichnete Wahldisziplin haben." (Posa RT 15.12.1905)

Empathie zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner trägt die Überzeugung durchs Land, dass Empathie und soziale Pflicht des Christen in der Sozialpolitik zusammenwachsen. "Ich halte die Sozialpolitik", dekretiert 1911 seine Kandidaten-Rede für den Reichstag, "für ein sittliches Gebot, für ein Gebot der christlichen Religion und jedes Religions-Bekenntnisses jedes gebildeten Volkes." Den asozialen, nach materiellen Werten strebenden Menschen lehnt er ab. Menschen ohne Mitgefühl bedrohen und zersetzen den sozialen Charakter der Gesellschaft.

Die Stützen der Gesellschaft

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner: Sparsamkeit und Luxus. 8. Juni 1909: "Dieser verwerfliche Scheinluxus hat sich in Deutschland weiten Kreisen in der sogenannten Gesellschaft eingebürgert, wo reichliche materielle Genüsse, den Mangel an geistigen Inhalt ersetzen."

Grafik "Die Stützen der Gesellschaft" aus: "Der Wahre Jacob." Nr. 405. Stuttgart, den 1. Januar 1902, Seite 3668

Den Propheten Jesaias, "Ein Jeglicher sieht auf seinen Weg, ein Jeder geizet für sich in seinem Stande", führt er als Inbegriff des lieblosen und unsozialen Menschen vor. "Menschen aber von feinfühligem Gemüt haben Mitgefühl mit ihren Menschen und suchen diese Empfindungen in Wort und Tat zum Ausdruck zu bringen." (V&R 74)

Die Haltung der Reichen und Wohlhabenden zur Armut des Arbeiterstandes, verdichtet er auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress von 1. bis 3. Juni 1909 in Heilbronn im Vorwurf:

"Viele Leute gönnen noch heute dem Arbeiter nicht den Luxus,
dass er sich anständig kleidet."

"Was würde werden," fragt er am 13. Dezember 1897 den Reichstag, "wenn - was Gott verhüte! - wir einen unglücklichen Krieg führten, Handel und Wandel stockten, die Fabriken still ständen, der heimische Boden nicht mehr so intensiv bearbeitet würde: - wovon sollte dann der Arbeiter leben! Die besitzenden Klasse können viel leichter über halten; die haben etwas zuzusetzen, nicht aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt."

Unterschied. (Originaltext)

Schutzmann: Euch Hallunken wer ich gleich uff`n Trapp bringen!
Pennbruder: Nanu, sachte - - wir sind Arbeetswillige!
Schutzmann: Pardong! Vor wem kann ich Sie beschützen, meine Herren? (Originalbildunterschrift)

Unterschied. "Der Wahre Jacob". Nr. 730, Stuttgart, den 11. Juli 1914, Seite 8395

Es war auf einem sozialpolitischen Kongress, erinnert er sich in seiner Rede am 15. September 1911 Dresden zur Zweiten Internationalen Konferenz für Sozialversicherung, wo er "für eine kräftige Forderung der sozialpolitischen Arbeit eingetreten, doch sei ihm damals entgegnet worden, daß man das

Volk auf die Selbsthilfe verweisen müsse.

Infolge der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse sei es jedoch dem einzelnen Individuum oft nicht möglich, sich selbst zu helfen, weshalb hier die Staatshilfe und die Sozialversicherung eingreifen müssen."

Als 1930 in Deutschland mit den Notverordnungen soziale Leistungen gekürzt werden, warnt er: "Kalte Selbstsucht eines Volkes gegenüber leidenden Schichten seines eigenen Blutes bedeutet eine soziale Gefahr …."

Graf von Posadowsky ist also, wie bei vielen Gelegenheiten zu beobachten, ein soziales Empfinden und Verständnis für die Lebenslage der arbeitenden Klassen eigen. Und auf jeden Fall klingt, was vielleicht eher eine Untertreibung, bei ihm eine Kritik an der Elite an, die er in seiner Stellung und mit seinem gesellschaftlichen Veranwortungsbewusstsein natürlich vorsichtig, etwa in dem Aufriss darlegt:

"Eine Aristokratie, die berufen wäre, das Volk zu führen, müßte dies beweisen in einem höheren Pflichtgefühl und außerordentlicher Opferwilligkeit." (1901)

Im Vortrag 1909 auf dem Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn vertieft er die Kritik an materialistischen Lebenskultur, indem er Tendenzen der Verschwendung und Luxurierung der Bedürfnisse energisch verurteilt. "Der unangenehme Typus ist der geizige Verschwender, der zu seinem Wohlbefinden Luxus treibt, der Allgemeinheit gegenüber der Mann mit den ewig zugeknöpften Taschen ist." Den brauchen wir nicht, sondern den, "der Sparsamkeit im guten Sinne" als Zeichen der Selbstzucht übt, was die vernünftige und sittlich berechtigte Verwendung seines Einkommens bedeutet. Durch die falsche Sparsamkeit kann die Aristokratie ihren Anspruch auf Führung des Volkes für immer verwirken.

Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber! zurück

1905 sollte in Deutschland ein Jahr heftigster Klassenkämpfe werden. Im November 1904 bricht auf der Zeche "Bruchstraße" in Langendreer ein Streik aus, dem sich am 7. Januar 1905 weitere Bergleute anschliessen und der innerhalb zehn Tage bis auf 100 000 Bergleute anwächst. Am 12. Januar tagt eine Konferenz mit vier Gewerkschaften. Von dem gemeinsamen siebenköpfigen Streikausschuss ergeht an den Bergbaulichen Verein ein vierzehn Punkte umfassender Beschwerde- und Forderungskatalog.

Die Arbeitgeber geben nicht nach. Hugo Stinnes veranlasste Arbeitszeitverlängerungen und Zechenstilllegungen. Am 16. Januar wird der Generalstreik beschlossen, an dem sich über 200 000 beteiligen.

Die Folgen des Streiks erreichen den Reichstag. Der Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky nimmt am 1. Februar 1905 zu den Ereignissen Stellung:

"Meine Herren, vom Herrn Abgeordneten Sachse sind schwere Angriff gegen die Kommission gerichtet worden, die die Verhältnisse der Kohlegruben im Ruhrevier zu untersuchen haben. Ich bin der Ansicht, dass solche Untersuchungen mit dem höchsten Maß an Gerechtigkeit und Unparteilichkeit geführt werden müsse, um nicht nur das unbedingte Vertrauen der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer zu gewinnen." (Posa RT 1.2.1905, 4198f)

"Ich kann nicht umhin, den Arbeitern dort das Anerkenntnis zu erteilen, dass dieser Streik bisher ist einer Ruhe und Gesetzmäßigkeit verlaufen ist, die durchaus Anerkennung verdienen, (Sehr richtig! Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten). Ich habe es aus dem Munde des preußischen Handelsministers selbst, daß die Behauptungen, dass Ausschreitungen gegen Arbeitswillige stattgefunden hätten, entweder vollkommen aus der Luft gegriffen seien (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten), oder, insoweit sie in einer gewissen Presse aufgebauscht sind (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), es sich nur um ganz gewöhnliche Vorgänge handele, die bei einem Zusammensein großer Arbeitermassen tagtäglich raten)." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

Zwei Tage später veröffentlicht die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände ihre Beschwerde über Posadowsky´s Rede und erhebt den schweren Vorwurf,

dass er seine Aufgaben
nicht kennt.

Die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände beschwert sich am 3. Februar 1905 über Posadowsky Reichstagsrede vom 1. Februar 1905:

"Aber sind denn diese Behauptungen und Verletzungen der Arbeitswilligen auf die gleiche Stufe zu stellen mit Schlägereien und Beschimpfungen, wie sie unter Bergarbeitern auch sonst vorkommen mögen? Liegt hier nicht ein schweres Verkennen der Art und des Zwecks dieser Schädigungen und der Aufgabe des Staates dagegen auf seiten des Herrn Grafen Posadowsky und des Herrn Handelsministers vor?"

Er erkennt seine Aufgaben nicht.

"Ist nun aber die Aufgabe des Staates gegenüber solchen Bedrohungen und Einschüchterungen, die dem Arbeitswilligen das Gefühl und die Überzeugung verschaffen sollen, daß nicht der die Rechtsordnung schützende Staat, sondern die Ausständigen und ihre Führer die stärksten Machtmittel gegen ihn haben, nicht eine völlig andere, wie gegenüber den, ich möchte sagen, alltäglichen Beschimpfungen und Schlägereien?"

"Ich glaube, daß die Arbeitswilligen verlangen und erwarten können, daß die leitenden Staatsmänner die Unbilden, die sie ertragen müssen, weil sie im Vertrauen auf die starke Hand des Staates versuchen, ihrer friedlichen und erlaubten Tätigkeit nachzugehen, etwas schwerer nehmen als es anscheinend der Fall ist.
….

Vielleicht wäre es daher nicht ganz unangebracht, wenn der Herr Staatssekretär des Innern und der Herr Handelsminister bei nächster Gelegenheit nun auch einmal ein gutes Wort für die Arbeitswilligen haben, die durch ihre Tätigkeit zugleich auch dafür sorgen, daß die Streikenden am Ende des Streiks nicht ersoffene und zu Bruch gegangene Gruben vorfinden, sondern wieder Arbeitsgelegenheit erhalten können."

Dabei hatte er doch mit den folgenden Worten dazu aufgefordert, den Streik zu beenden:

"Ich möchte hierbei namentlich an die Herren von der linken Seite des Hauses die Bitte richten, ihren Einfluss, insoweit sie solchen mit den Arbeitermassen dort besitzen sollten, anzuwenden, dass dieser Streik möglichst bald beendet wird." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

Unbenommen dessen charakterisieren die "Hamburger Nachrichten" vom 7. Februar 1905 seinen Auftritt vor dem Reichstag als einen

"einzigen und starken Sympathiebeweis für die Streikenden".

Weil er damit das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschüttert habe, fordert die Zeitung seinen Rücktritt.

Dem Reichstag liegt in der Sitzung am 7. Februar 1905 eine Interpellation vor, die auf einen allgemeinen zehnstündigen Arbeitstag drängt. Dieser steht nicht in Aussicht, teil Staatssekretär Posadowsky mit.

Selbstliebe als Lebensprinzip? zurück

In den Augen des Sozialisten Heinrich Ströbel (1869-1944) ist der Egoismus als Lebensprinzip ein Stück Übermenschen-Moral, die dem Starken und Machthungrigen, unter Berufung darauf, der Beste zu sein, um sich so gegenüber den anderen durchsetzen und behaupten zu können, a l l e s e r l a u b t. (WB 11.3.1920, 321ff.) Gut beobachtet! So verwundert es augenblicklich, wenn Graf von Posadowsky den Versuch unternimmt, dem

Egoismus als Lebensprinzip

die Krone aufzusetzen. Es könnte sein, dass er sich verstolpert, denn es liegt quer zur Wertschätzung, die er der Fähigkeit zur Empathie, dem Opfer für das Vaterland und dem vaterländischen Pflichtgefühl entgegen bringt. Fragen wir erst einmal, wie er sich das vorstellt, worauf voraussichtlich die Antwort folgt:

"Das Lebensprinzip allen Fortschritts ist der menschliche Egoismus, der sich durch Arbeit und Intelligenz eine bessere Situation schaffen will als die der Nebenmenschen; und wenn Sie dem Menschen diesen seinen Lebenstrieb nehmen [mit einem kurzen Blick zu August Bebel], dann stockt auch der menschliche Fortschritt." (Posa RT 13.12.1897, 175)

Immanuel Kant (1724-1804) greift 1788 in der "Kritik der praktischen Vernunft" die Frage der Selbstliebe auf und prüft, ob sie den Charakter eines allgemeinen Gesetzes annehmen kann. Das ist, lautet seine Antwort, nicht vorstellbar, weil sie von Begierden und von vorrationalen affektiven Einstellungen getrieben. Schenkte man ihr die Würde des Allgemeinen, wie Posadowsky es beabsichtigt, erzeugt sie dennoch keinen harmonischen Effekt, weil es die daraus entspringenden Konkurrenzverhältnisse verhindern, dass sie dem Willen aller entspricht. Nach Kant sind es, und mehr aber nicht, "materiale Grundsätze". Wegen der fehlenden Identität des Grundes und des gemeinsamen Ziels, kann der Egoismus als Selbstliebe, folgert er, kein praktisches Gesetz sein. Weil ihm am allgemeinen Charakter mangelt, kann er nicht harmonisierend wirken und erfüllt somit nicht die Bedingungen eines allgemeinen Gesetzes.

Es überrascht, die Lehre vom Egoismus als Lebensprinzip aus dem Mund von Posadowsky zu hören. Das entspricht nicht der Logik seiner Sozialpolitik und reibt sich heftig an den von ihn vertretenen Prinzipien der Gesellschaftsmoral. Im Geleitwort der Ende 1915 erschienen Monatsschrift Deutschen Arbeit, beharrt er auf die Erfüllung der "Pflichten gegen unseren Nächsten, gegen unser Volk und damit auch gegen unser Vaterland". Die Lebenskraft dazu entspringt n i c h t dem Egoismus. Ihre Quelle ist, mit Posadowsky`s Worten aus der Monatsschrift für die Bestrebungen der christnationalen Arbeiterschaft gesprochen, die "ewige Erkenntnis der Pflicht", die der Sitten- und Heilslehre des Christentums entspringt.

Er ist ein mitfühlender Mensch, der anderen dienen kann und Verständnis für ihre Lage zeigt. Typisch ist die moralische Haltung zur Heimarbeitsausstellung vom 17. Januar bis Ende Februar 1906 in Berlin, Alte Akademie, Unter den Linden, wozu er sich so mitteilt: Sie zeichnet ein wahrhaft ergreifendes Bild "von dem Elend, in dem ziemlich weite Bevölkerungsklassen sich befinden. Ich glaube, kein fühlender Mensch kann die Angaben, die dort auf den Waren Auskunft geben über den mit der Arbeit erzielten Erwerb, ohne das tiefste Mitgefühl betrachten. In der letzten Krankenversicherungsnovelle war bereits der Bundesrat bevollmächtigt die Krankenversicherung der Heimarbeiter einzuführen, und ich hatte demgemäß eine Vorlage für den Bundesrat ausgearbeitet; aber die Verabschiedung derselben scheiterte an einer Entscheidung des Herrn früheren Handelsministers v. Möller ...." (Posa RT 3.2.1906, 979)

Plädoyer für die Zufriedenheit zurück

"Meine Herren," wirft Posadowsky 1898 im Reichstag ein, "in der heutigen Generaldebatte ist vielfach der Begriff der Reichsverdrossenheit erwähnt worden; man muß sich fragen, aus welchen psychologischen Ursachen ein solches Gefühl in der Gegenwart bei uns in Deutschland entstehen konnte." (Posa RT 12.12.1898, 34)

"Der Wahre Jacob", Jahrgang 11, Heft 212, Stuttgart 1894,
Seite 1776, Ausschnitt

"Reichsverdrossenheit", was für ein schlimmes Wort. Das hört der Staatssekretär des Inneren überhaupt nicht gern. Dahinter könnte sich Unzufriedenheit verbergen, was das Staatsbewusstsein herabdrücken könnte. Denn die Stimmung ist ein "Wertmesser seiner Tatkraft und damit die Grundlage des Erfolges" (Posa 4.9.1918). Die nun folgende Rede wird zu einem Plädoyer für die Zufriedenheit:

"Wir sehen, daß unsere Beziehungen nach außen - wie sie aus der Thronrede gehört haben - in jeder Beziehung die besten und durchaus gefestigt sind. Unsere wirthschaftlichen Verhältnisse sind so günstig auf dem Gebiete von Handel und Industrie, wie seit langen nicht. Wir haben einen Aufschwung auf gewerblichem Gebiete, wie er so lange während und in diesem Umfange noch nie in unserem Wirthschaftsleben vorgekommen ist. Ich kann es auch mit Befriedigung sagen, daß die Verhältnisse in der Landwirthschaft in dem letzten Jahre freundlichere Seiten gezeigt haben. Unsere Arbeitslöhne sind in fortlaufend aufsteigender Bewegung, und wir haben in Deutschland Institutionen zum Besten unserer Arbeiterbevölkerung durchgesetzt.
…

Man sollte also meinen, dass unser Deutsches Volk in der Gegenwart die allerbegründeste Ursache hätte zufrieden zu sein. Wenn trotzdem der Ausdruck der Reichsverdrossenheit in der Presse sich geltend gemacht hat, so kann ich das psychologisch nur derart erklären, daß es auch im bürgerlichen Lager sehr viele Menschen gibt, die objektiv nach ihren äußeren Verhältnissen alle Grund hätten zufrieden zu sein, subjektiv aber die allerunzufriedensten sind." (Posa RT 12.12.1898, 34)

Unglück, Pflicht und Menschlichkeit zurück

Am 10. Juli 1905 ereignet e sich auf der Zeche Vereinigte Borussia in Dortmund ein verheerendes Grubenunglück. Ursache war ein Schachtbrand auf der fünften Sohle, der durch eine explodierende Petroleumlampe ausgelöst wurde. 39 Bergleuten kostet es das Leben. Die Borussia Katastrophe wühlt die Öffentlichkeit auf. Anfang 1906 liegt dem Reichstag die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfälle" vor. Nachweislich, argumentieren sie, wurde das Unglück durch Außerachtlassen der allernotwendigsten Arbeitsschutzbestimmungen herbeigeführt. Die Interpellanten wollen wissen, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um solche Grubenunglücke künftig zu vermeiden. Im Auftrag des Reichskanzlers lehnt am 6. Februar 1906 (1035 f.) Vizekanzler Graf von Posadowsky im Reichstag "die Beantwortung der Interpellation" ab, "weil es sich nur um Fragen des preußischen Bergrechts handelt". Das wird im Saal nicht von allen akzeptiert.

Zwar ist das Bergrecht eine Angelegenheit vom Land Preußen, nicht aber die Unfallverhütung. Letztere Aufgabe fällt dem Reich zu, hält ihnen vier Tage später der Maurer und Reichstagsabgeordnete Theodor Bömelburg (1862-1912) vor. Als Vorsitzender der Vereinigung der Maurer Deutschlands vermisst er eine klare und intensivere Kontrolle des Arbeitsschutzes durch die Gewerbeinspektoren.

1904 forderte das Schlachtfeld der Industrie 8752 Tote und 128 921 Verwundete. Registriert wurden jedoch nur die Unfälle, wo die Berufsgenossenschaften eingreifen mussten. Die Gesamtzahl der Unfälle betrug 446 292. (Stücklen RT 5.2.1906, 1019)

Posadowsky (RT 6.2.1906, 1035 f.) erkennt die Kritik von Theodor Bömelburg an und gesteht: "Zunahme ist notwendig". "Die Revision der Fabriken können in der Tat noch nicht in dem Umfange vorgenommen werden, wie es nötig ist."

Bömelburg wirft der Regierung vor, "diesen Fall mit dem Mantel der Liebe" zudecken zu wollen. Die Bergbaubehörden schwiegen. Der Staatsanwalt unternahm anfänglich. Erst als das Oberbergamt am 28. September (1905) ihm die Akten zusendet, woraus ersichtlich, dass ein Verstoß nach Paragraph 41 der Bergpolizeiordnung vorliegt, eröffnet er am 5. Oktober gegen den Betriebsführer Rüter ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung. Nach Aussage von Bömelburg drängte der Justizminister auf eine schnelle Bearbeitung.

Nach der Antwort von Posadowsky im Reichstag auf die Interpellation von "Albrecht und Genossen" folgen eine Reihe weiterer Redner. Als die Gewitterfront vorübergezogen, kehrt er an das Pult zurück. Über die Interpellation und Hinweise von Maurer Theodor Bömelburg schwätzt er weder hinweg, noch verleugnet er ihren sachlichen Kern, und betont:

Die Arbeitsschutzverordnungen müssen verbessert und verschärft werden. Doch müssen die Arbeiter ihr Verhalten den neuen Erkenntnissen auch anpassen. Mit einer Hand, beobachtete er, führen die Maler den Pinsel, während sie mit der anderen Hand gemütlich ihre Pfeife rauchen und sich so der Einwirkung bleihaltiger Farben aussetzen. Die Arbeiter müssen das ihrige zur Verbesserung des Arbeitsschutzes beitragen. (Posa RT 6.2.1906, 1047)
Die Sonntagsruhe in der Binnenschifffahrt wird sich regeln lassen.
Über die Beschäftigung von Wanderarbeitern, Frauen und Jugendlichen in den Ziegeleien sind entsprechende Verordnungen ergangen.
Paragraph 25 des Unfallversicherungsgesetzes Lücken auf. Es ist zu prüfen, ob dieses zum Besten der Krankenversicherungen zu reformieren ist. (Posa RT 6.2.1906, 1048)
Die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung wird, verspricht er, nicht bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben.

Im Mitgefühl mit den Opfern der Katastrophe, bewältigt er ihre Folgen, indem er in seinem Verantwortungsbereich Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung nach Schwächen und Mängeln absucht und augenblicklich die notwendigen Aufgaben terminiert. Das ist Posadowsky - der Pflicht mit Menschlichkeit verbindet.

Ökonomie und Sozialgesetzgebung zurück

‹	Zum Sozialreformer gehört mehr!

Was für eine tolle Sache! Eine Versicherung gegen Krankheit-, Unfall- und Invalidität. Bricht jetzt das Goldene Zeitalter an? Das Jubelgeschrei der Arbeiter bleibt aus. "Im allgemeinen ist das Volk und speziell der Arbeiter", spricht August Bebel ihnen aus dem Herzen, "gegen gezeigtes Wohlwollen nicht undankbar." Doch bei dem Invalidenversicherungsgesetz "handelt es um eine Armenhilfe", "um eine Weiterentwicklung der Idee, welcher der staatlichen Armenpflege zugrunde liegt."

Um die Renten steht es nicht viel anders. Sie "sind in den meisten Fällen so gering, daß sie nicht nur allgemeine Unzufriedenheit, sondern in vielen Fällen geradezu Erbitterung erregen." Eine Einheits-Altersrente von 120 Mark (welche die "Grundzüge" zur Invaliditäts- und Altersversicherung" enthält), "war nichts anders als ein elend niedriger Ersatz für die Armenunterstützung". Sie ruft "einen Schrei der Entrüstung in der gesamten Arbeiterwelt" hervor. An Graf Posadowsky richtete er die Botschaft:

".... wenn man sich einmal mit dem Titel des "Sozialreformers" schmücken will, dazu etwas mehr gehört, als die Gewährung einer Rente, die einem mit Frau und einigen Kindern gesegneten Invaliden nicht einmal die Beschaffung des trockenen Brotes ermöglicht." (Alles Bebel, DNZ 1899, 384, 390 bis 393).

Im Rennen um die die beste Sozialpolitik führt die Schweiz vor England, gefolgt von Österreich, Deutschland und Frankreich. Die letzten drei müssen das Gepäck des Militarismus buckeln.

Der wahre Jacob. Nummer 103. Stuttgart 1890, Seite 820

Unbenommen dessen war Graf Posadowsky stolz auf den umfangreichen Arbeiterschutz und das Sozialgesetzgebungs-Werk. "Ich betrachte es als höchsten Ruhmestitel unseres Vaterlandes," reüssiert er 1909 in Heilbronn vor dem Evangelisch-Sozialen Kongreß, "daß wir die eigentlichen Pfadfinder auf dieser neuen Bahn waren, und erinnere mich gern des Wortes des früheren Präsidenten der französischen Republik [Émile] Loubet [1838-1929], der mir bei einer Audienz sagte, die deutsche soziale Gesetzgebung werde revolutionierend auf die ganze Welt wirken." Ist das tatsächlich so, wie er sagt:

"Es ist noch keinem Staat in der Welt gelungen, uns das nachzumachen, was wir für die arbeitenden Klassen gethan haben. (Lebhafter Beifall.)" (Posa RT 13.2.1897, 173)

Und doch entstehen in der Schweiz und Österreich bereits vor der Berlepschen Arbeiterschutzgesetzgebung vergleichbare sozialgesetzgebende Initiativen. Selbst Russland kannte den gesetzlichen Arbeitsschutz für Arbeiter. Arthur Raffalovich (1854-1921) referiert im Oktober 1897 in Brüssel auf dem Internationalen Kongress für Arbeitergesetzgebung vor einem auserlesenen wissenschaftlichen Publikum, besetzt mit Gustav Schmoller, von Berlepsch, Werner Sombart und anderen namhaften Persönlichkeiten, über die Arbeiterschutzgesetze für Frauen und Kinder in Russland. Ob Deutschland international Vorreiter oder Nachahmer der Sozialpolitik war, beantwortet Wilfried Rudloff 2021 in "Schlaglichter auf Grundfragen" (311 bis 368).

Doch es darf die folgende, wichtige Frage nicht übersehen werden: Deutschland steht im Wettkampf der europäischen Industrien. Wie weit kann man die Sozialpolitik ausbilden, ohne die eigene Konkurrenzfähigkeit zu beeinträchtigen? Muss es da nicht eine Abstimmung geben? Graf Posadowsky wirft diese Frage am 7. Februar 1905 vor dem Reichstag auf. Zur Diskussion steht der Maximalarbeitstag, die Wochenarbeitszeit und der zehnstündige Arbeitstag der Frauen. Früher betrug, erinnert er, die Arbeitszeit am Rhein siebzehnstunden, was damit begründet wurde, daß die deutsche Industrie "erst aufkommen musste gegen die alteingefahrene englische Industrie". Heute besteht ein anderes Problem: Die Gewinnmarge ist in einigen Industrien gering, namentlich wenn es sich um den Export handelt. Da können die Arbeitsbedingungen ausschlaggebend für die Kosten sein. Posadowsky gelangt zu der Schlussfolgerung, dass es zwischen den "verschiedenen Nationen, wenigstens auf sozialpolitischem Gebiet, einigermaßen Hand in Hand gehen muss".

Im Übrigen soll, wie er am 9. März 1907 im Reichstag erklärt, der zehnstündige Arbeitstag der Frauen eingeführt werden, wozu noch das Einverständnis der verbündeten Regierungen erforderlich ist. Danach wird in der nächsten Session dem Hohen Hause die entsprechende Vorlage zugehen.

‹	Die Lohnfrage

Die Lohnfrage gehört zu der wichtigsten Fragen der Sozialpolitik. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach "gerechten Löhnen". Ferdinand Lassalle (1825-1864) formulierte 1863 das "eherne Lohngesetz", dass unter der Herrschaft von Angebot und Nachfrage den Arbeitslohn bestimmt. Als Folge wird der durchschnittliche Arbeitslohn auf den notwendigen Lebensunterhalt begrenzt. Der Überschuss fällt dem Unternehmer zu.

Der 3. Kongress der Freien Gewerkschaften in Frankfurt/M. vom 8. bis 13. Mai 1899 bekennt sich zur Einführung von Tarifverträgen. Sie gelten als Beweis der Gleichberechtigung der Arbeiter. Um 1900 nimmt die Debatte zur Vereinbarung von Löhnen in der Tarifgemeinschaft schnell an Fahrt auf.

Der Anarchosyndikalismus anerkennt, dass die Tarifverträge das sicherste Mittel zur Verhinderung von Lohnkämpfen sind. "Die Unternehmer bekommen Ruhe von den Arbeitern," konzediert 1919 Karl Roche (1862-1931) in "Was wollen die Syndikalisten". Damit drängen sie zum Konflikt. Ihre Gewerkschaft will Einheitslohn, der ihrer Auffassung nach zum Sozialismus überleitet. "Daß der "Tüchtige" mehr verdienen muß als der "Faule" ist eine Erfindung des Ausbeutertums. Die Durchschnittsleistung wird von dem einen gehoben, von dem anderen niedergedrückt. Die Arbeitersolidarität erfordert es, daß der eine für die Mängel des anderen eintritt." "Die Unlust der Arbeiter muß dem Unternehmer sein Herrentum verekeln."

Immer drauf. "Der Wahre Jacob". Nr. 391. Stuttgart, den 16.Juli 1901, Seite 3544

Im virtuellen Raum des "Wahren Jacob" amüsieren sich 1901 an der Ramme die Mitglieder eines Gewerkschaftskongresses. Was für ein Spaß! Wenn der "Schlagbär" auf das Rammgut, deutlich als "Centralverband deutscher Industrieller" kenntlich gemacht, niederrast, dann schmeißt die Menge die Kopfbedeckung in die Luft oder reckt beide Hände blitzartig senkrecht nach oben. Der CdI genießt, um es freundlich auszudrücken, bei den Männern und Frauen im Lohnverhältnis keinen guten Ruf, weil er "die Schuld an dem Mißstand der socialpolitischen Gesetzgebung" trägt. Die Sozialdemokraten stützen sich dabei auf Tatsachen, wie die Beschränkung der freien Hilfskassen oder die Novelle zum Krankenversicherungs-Gesetz. (Vgl. Fischer RT 12.01.1901, Vorwärts 13.01.1901) Deshalb lautet das Motto der Gewerkschaften:

"Immer drauf!"

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fasst der 4. Bundeskongress der Gewerkschaften Deutschlands am 20. Juni 1902 folgende Beschlüsse: 1. Der Staat hat die Pflicht Arbeitslose zu unterstützen, welche weder durch Streiks oder grobes eigenes Verschulden in diese Lage kamen. 2. Voraussetzung für die allgemeine Arbeitslosenversicherung ist das uneingeschränkte Koalitionsrecht aller Arbeiter beiderlei Geschlechts in Gewerbe, Hausindustrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Staatsbetrieben und häuslichen Diensten. 3. Das System der Arbeitslosenversicherung soll auf der freien Selbstverwaltung der Arbeiter gründen und durch Gewährung eines Reichszuschusses finanziert werden.

Der 7. Kongress der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften tagt vom 16. bis 19. April 1906 zu Berlin im Moabiter Gesellschaftshaus, Wicleffstraße 24. Im verabschiedeten Programm bekennt er sich zum Klassenkampf, fordert die Verbesserung der Lebenshaltung und Arbeitsbedingungen sowie die Beseitigung der Klassenherrschaft.

"Aber die eigentliche Großindustrie blieb dem Gedanken des Tarifvertrages noch längere Zeit verschlossen." Der Zentralverband der deutscher Industrieller betrachtet den Abschluss zwischen den Arbeiterorganisationen "als der deutschen Industrie und ihrer gedeihlichen Entwicklung überaus gefährlich." Nur allmählich fanden sich die deutschen Großindustriellen mit der Beschränkung und Verfügung Freiheit des Arbeitgebers hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ab. (100 Jahre, 1957, 156 bis 159)

Die Judikatur des Reichsversicherungsamtes behandelt die Kolonenarbeiter schikanös, eben nicht "Arbeiter". Es ist nicht die einzige Form, wo die Form des Lohnes auf die Rechtsprechung verwirrend gewirkt hat. Die Löhne nehmen fortdauern neue Formen an. Insoweit stellt die Vereinbarung der Löhne in einer Tarifgemeinschaft einen Fortschritt. (Stadthagen RT 2.5.1900, 5219)

Friedrich Naumann war trotz der Kritik in "Sozialpolitik und Menschenbildung", Die Hilfe, 9. Dezember 1906, kein politischer Gegner von Graf von Posadowsky. Im jenem Aufsatz skizziert er modellhaft die Entwicklung der Sozialpolitik in vier Stufen:

Auf der ersten erfolgt die Herstellung und Festlegung von Grenzen, unter die niemand herabsinken soll, der Arbeit leistet. Hierher gehören die Definition der Mindesträume, Mindestzeiten, Mindestrechte und - soweit volkswirtschftlich möglich - Mindestlöhne. Diese Etappe ist von "Glauben an die Zaubermacht der gesetzliche Regelung" durchtränkt.

Die zweite Stufe der Sozialpolitik definiert und realisiert ein geschäftliches Verhandlungssystems unter zu Hilfenahme von Gewerkschaften, Unternehmervereinen und Tarifverträge, zwischen denjenigen Arbeitern und Angestellten, "die nicht ganz unten sich befinden". "Tarife sind das Ziele aller Gewerbe mit gelernten und besser gestellten Arbeitern." Das Vertrauen auf die Macht der gesetzlichen Reglung weicht der "Wundermacht der Vereinigung".

Sind grundlegenden Fortschritte in der Sozialpolitik erreicht, dann "erfüllt die Phantasie der kämpfenden Arbeiter", die durch Tarifverträge gesicherte, aber nicht sehr hohe Einnahmen haben, die Schaffung von Vereinigungen zum Schutz von Konsuminteressen, zum Beispiel Konsum- und Baugenossenschaften. Damit ist die dritte Stufe der Sozialpolitik erreicht. Sie zielt auf eine Verbesserung der Lebensqualität ab.

Die vierte Stufe der Sozialpolitik bestimmt die parlamentarische Fabrik- und Industrieverfassung. Zur Förderung der Mitarbeit am Unternehmen bilden sich Arbeiterausschüsse. Ihr Ziel, Friedrich Naumann spricht von "Bildungsideal", ist die Verbesserung der Qualität der Arbeit, die Teilhabe des abhängig Beschäftigten an Erfolg und Misserfolg des Unternehmens. Doch müssen hierzu die vorhergehenden Stufen der Sozialpolitik durchschritten sein. - "Ob hinter diesen Aufgaben noch weitere sozialistisch Entwicklungen liegen, kann uns praktisch gleichgültig sein." (Naumann)

Der Kampf zwischen dem Prinzip des sozialpolitischen Absolutismus und sozialpolitischen Konstitutionalismus

›

"Das Koalitionsrecht bedeutet nichts, solange es eine bloße papierne Befugnis darstellt." Was nutzen Erklärungen, wenn die Unternehmer ihre Machtentfaltung dazu verwenden, die Arbeiterorganisationen aus den Beziehungen zwischen Unternehmern und Arbeitern auszuschalten.

"Soll das Arbeitsverhältnis auf eine absolutistische oder eine konstitutionelle Grundlage gestellt werden? Das ist die wichtigste Frage der gesamten Sozialpolitik."

Die Erfahrung übereignet uns Eugen Katz (1881-1937), nachdem im November 1904 in Bochum auf der Zeche Bruchstraße von Hugo Stinnes der große Streik der Bergarbeiter begann, dem sich zwei Monate später 50 000 Arbeiter anschliessen.

"Wo stehen wir im Streik der Bergleute?"

fragt er am 29. Januar 1905 (129) in der Zeitschrift "Die Hilfe". "Sollen die Arbeiter in der schweren Industrie Staatsbürger oder Sklaven sein. Sollen sie wirklich einen freien Arbeitsvertrag abschließen können oder sollen sie dazu verurteilt sein, einzeln und zerbröckelt ihre Arbeitskraft um jeden Preis anzubieten?" Das ist die Kernfrage. Die Ruhrbergleute kämpfen für das Recht des Staatsbürgers und der freien Persönlichkeit.

‹	Sozialpolitik nicht als Praxis sozialer Geschenke

Graf Posadowsky weiss um die epidemische, individuelle, betriebliche- und arbeitsplatzgebundene Wirkung der Sozialpolitik. Er versteht sie nicht als Praxis sozialer Geschenke an die geschundene arbeitende Klasse, versagt sich eine vulgärökonomische Denkweise. Vielmehr lotet er ihre Möglichkeiten und Grenzen im Feld von Humanität, Rationalität und Ökonomie aus. Das ist ein konfliktreicher und anstrengender, von vielen Klein- und Detailarbeiten bestimmter Prozeß, den er als Staatssekretär auf den verschiedensten Ebenen der Organisation engagiert führt. Dabei wendet er sich den sozial-ökonomischen Bedürfnissen der einzelnen Klassen, Schichten und Gruppen, den Interessen der Landwirtschafts- und Industrieverbände und Organisationen zu. Nichts weist auf eine moralische Abwertung der arbeitenden Klassen und Unterschichten hin. Unvoreingenommen und mit hoher sozialer Sensibilität, geleitet von den christlichen Werten und der Arbeit als Motor des sozialen Fortschritts, analysiert er, ohne sie zu kaschieren oder zu entstellen, die soziale Frage.

Möglichkeiten und
Grenzen

›

Die Soziogenese der Individuen und ihre Stellung in der Gesellschaft wird geprägt von den Möglichkeiten und der Art und Weise der Aneignung der materiellen, finanziellen kulturellen Ressourcen. Klassenlagen bestimmen vermittelt über den Zugang des Individuums zum Wissen die Lebenschancen und den Auf- und Abstieg in sozialen Hierarchien. Es ist der richtige Moment, um vor einer Überforderung der Leistungserwartung und positiven sozialstrukturellen Effekte im Gefolge von Umverteilung der Sozialgesetzgebung zu warnen. Ein Irrtum, worauf Hans-Ulrich Wehler 1977 (147 f.) hinweist, der leichterdings immer wieder bei der Beurteilung der Möglichkeiten und Grenzen der Sozialgesetzgebung unterläuft. Nach eingehender Analyse der sozialökonomischen Verhältnisse im wilhelminischen Deutschland gelangt er zum Ergebnis, dass die Mechanismen der innergesellschaftlichen Verteilung des Volkseinkommens nicht von wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen beeinflusst werden, sondern weiterhin den Gesetzen des Marktes unterworfen, was zur "Zementierung der Ungleichheit" führt und die Versöhnung von Proletariat und wilhelminischen Staat verhindert.

‹	Sozialpolitik m Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse

Oft wird die deutsche Sozialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg mit ihren Aufgaben für die Systemstabilisierung als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie und im Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse interpretiert. Andere begreifen sie vor allem als Pflegeleistung zur Produktivitätssteigerung der Arbeit. Posadowsky-Wehner überschreitet deutlich den Horizont sowohl einer populistisch wie ökonomistisch fundierten Sozialpolitik. Für ihn ist sie eine universelle kulturelle Aufgabe, ohne die kein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt gedeihen kann (V&R 126ff.). Damit geht er weit über seine Vorstellungen der Posener-Zeit hinaus, die Pflicht zur sozialen Fürsorge vor allem aus dem Gebot der christlichen

Sittenlehre abzuleiten.

Einerseits widersprach er ".... auf das heftigste, wenn der Centralverband deutscher Industrieller Forderungen, die der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit am Arbeitsplatz galten, als sozialdemokratisches Anliegen zurückwies." (Bahlcke 96)

Adolph Wagner (1835-1917), der ein entschiedener Anhänger des Ausbaus der Einkommensteuer war, betonte, dass die Vielseitigkeit und Beweglichkeit der Steuern für das sozialpolitische Denken eine unerläßliche Forderung sind. Der finanzpolitische Gesichtspunkt des Staatsinteresses, das Prinzip der Bedarfsdeckung vor allem, müsse vor nur wirtschaftlichen Gesichtspunkten und vor der humanitären Idee der abstrakten Gerechtigkeit zur Geltung kommen. (Herzfeld II., 258)

Die Sozialpolitik darf nicht die Grenzen der wirtschaftlichen Gesetze überschreiten und verletzen, weil sonst riesige volkswirtschaftliche Schäden zu gegenwärtigen sind. (V&R 213) Das Bestreben der Arbeiter um einen größeren Anteil am Gewinn des Unternehmens, betrachtet Posadowsky (RT 12.12.1905, 240) als "an sich verständlich und auch berechtigt." Gleichwohl darf die Produktion dadurch nicht in einer Weise verteuert werden, dass diese nicht konkurrenz- und lebensunfähig oder Unfähig zur erweiterten Reproduktion wird. "Wenn der Unternehmer nicht mehr die Aussicht hat, sein Kapital wirklich gewinnbringend anzulegen, wird eben die Unternehmungslust überhaupt zurückgehen …" "Werden also die Forderungen an die Löhne überschraubt, wird die Ware zu teuer, das Geschäft zu riskant, so leidet unter den fortwährenden Streiks zunächst die Unternehmerlust des deutschen Unternehmerstandes, dann trägt aber in zweiter Reihe den Rückschlag der Arbeiter, weil sich die Arbeitsgelegenheit entsprechend vermindert."

Gewisse Arbeiterstreiks dürfen nicht unterstützt werden, fordert Staatsekretär Posdowsky 1906, weil hierdurch die Sicherheit des Reiches oder die Gas- und Wasserversorgung gefährdet wird. "Das ist eben der Begriff des Staatsbewusstseins, daß der Einzelne von einen individuellen Rechten abgeben muss zu Gunsten der Gesamtheit." (Posa 24.11.1906, 3893) Wolfgang Heine unterstützt diesen Gedanken. Doch fällt dem Herrn Staatssekretär eigentlich auf, dass dies ein sozialistischer Gedanke ist? Denn wenn die "Erzeugnis des Brotes eine Sache des öffentlichen Rechts", der durch Privatinteressen nicht gestört werden darf, "dann muss man sie zum Gegenstand des öffentlichen Rechts machen." (Heine RT 26.11.1906, 3922)

‹	Autoritär oder paternalistisch?

Die "zukunftsträchtige Konzeption einer staatlichen Sozialpolitik .... im kaiserlichen Deutschland ist durch eine autoritär-paternalistische Frontstellung gegenüber der Arbeiterschaft belastet", schreibt 1994 (139) Hans-Ulrich Wehler. Doch ist zu beachten, dass dies nicht aus dem Wirken Sozialpolitikers Graf von Posadowsky abzuleiten ist und nicht mit seinem Selbstverständnis zusammenfällt. Im Dialog würde er vielleicht so kontern:

"Wir treiben Sozialpolitik nicht nur um politischer Ziele willen, nein, wir treiben Sozialpolitik, die verbündeten Regierungen treiben Sozialpolitik, und der Reichstag, nehme ich an, tut es mit ihnen, weil es sittliche Pflicht eines geordneten Staates ist, für die Armen und schwachen Volkskreise zu sorgen." (RT 15.12.1905, 358)

Bernhard von Bülow war der Überzeugung, "dass nur durch ernste soziale Reformen die inneren Schwierigkeiten zu überwinden sind" (Fesser 1991, 75). Eine auf den Erhalt der Macht konzentrierte Sozialpolitik, sie sozusagen als eine Art Wunderwaffe aufzustellen, entspricht nicht den Ambitionen und Vorstellungen von Posadowsky.

Es rollt die nächste Frage an, wenn Hans-Ulrich Wehler (1994, 138) feststellt:

"Die Sozialpolitik bleibt für die Reichsleitung eine Strategie der Konfliktvermeidung."

Warum aber soll sie schweren sozialökonomischen Konflikten nicht vorbeugen und soweit möglich Ungerechtigkeiten mildern? Vielleicht, weil dadurch der Klassenkampf behindert wird oder der "Sozialimperialismus" die Arbeiterklasse zerteilt. Die Alten belasteten andere Sorgen. "Wir sind thatsächlich auf dem Gebiet der gesamten Politik," schafft 1896 hierüber in der Reichstagsdebatte zum Etat 1897/98 Wilhelm Liebknecht (1826-1900) Klarheit, "der inneren wie der äußeren sowie der Wirtschaftspolitik in einem - wie der Franzose es nennt - impasse - d.h. in einer Sackgasse, die durch eine eiserne Mauer abgeschlossen ist. Die Mauer muss auf die eine oder andere Weise durchbrochen werden.

Es ist das möglich durch eine vernünftige gerechte Sozialreform, die den Frieden auf politischem und sozialem Gebiet anbahnt, die Gemüther beruhigt und eine friedliche Gestaltung der Dinge ermöglicht." (RT 3.12.1896, 3686)

Fürsorge versus
Reglementierung

›

Vom Standpunkt notwendiger weiterer Fortschritte in der Sozialgesetzgebung warnt Graf von Posadowsky vor einer Überreglementierung der Arbeitsverhältnisse. Sofort wirft man ihm vor, die "sozialpolitische Fürsorge" strangulieren zu wollen. Das ist entstellend, es sind absichtliche "Verdrehungen der Presse", protestiert er im Dezember 1897. "Meine Herren, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir nicht daran denken, die sozialpolitische Fürsorge sachlich einzuschränken, oder solche Maßnahmen, wie wir bisher ergriffen haben, nicht auch in Zukunft fortzusetzen." Es handelt sich darum, "die bestehenden sozialpolitischen Gesetze auszubauen und zu vertiefen, weil weite Kreise der Bevölkerung vorhanden sind, denen es dringend zu wünschen ist, nach der ganzen Art ihrer gewerblichen Beschäftigung, daß sie ebenfalls unter die sozialpolitischen Gesetze fielen." Beispielsweise die handwerksmäßign Feuerarbeiter. "Ich habe aber ferner allerdings ausgeführt, daß es außerordentlich bedenklich sei, sämtliche Erwerbszweige Deutschlands polizeilich reglementiren zu wollen, daß man auf diesem Gebiet nur mit der äußersten Vorsicht vorgehen sollte; denn es sei bedenklich, Verordnungen zu erlassen, die sich in ihrer Ausführung gar nicht kontrollieren lassen und die sehr leicht dahin führen, daß das Verhältniß zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der soziale Frieden, der zwischen diesen beiden Kategorien unbedingt bestehen muß, aufs schwerste gefährdet wird." (Posa RT 16.12.1897, 287)

‹	Erweiterung der Rentenversicherung (Ayaß 2021)

"Nach der Jahrhundertwende verstärkten sich die Bestrebungen von Handwerksmeistern nach Erweiterung der Versicherungspflicht der Rentenversicherung auf die selbstständigen Handwerker. Verschiedene Innungs- und Handwerkertage fassten entsprechende Beschlüsse, die im Reichstag vor allem von den Konservativen und den Nationalliberalen unterstützt, von Zentrum und Freisinn dagegen abgelehnt wurden." (Ayaß 2021, 125)

Hat jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates?

›

Werden mit dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung und der Beschleunigung des wissenschaftlich und technischen Fortschritts die ökonomischen Grenzen der Sozialpolitik aufgehoben? Sollen alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben? Arzt Dr. med. Jacob Becker (1864-1949) stößt am 14. Januar 1904 mit der ergänzenden Rede zu seiner Interpellation die Debatte im Reichstag an: Die soziale Lage des Mittelstandes ist dramatisch. ".... zu den wirtschaftlichen Schwachen rechnen gegenwärtig nicht allein die Arbeiter, sondern Teile des Mittelstandes. Am schwersten Betroffen scheint der deutsche Handwerkerstand. Er ist "ganz außerordentlich schlecht gestellt"". "Es ist deshalb notwendig, dass hier Fürsorge getragen wird." Andernfalls gleiten sie hinab in das Proletariat. Der Arzt aus Sprendlingen im Kreis Offenbach berichtet dann, dass der Handwerkerstand nicht in der Lage ist einen Spargroschen für Alter, Krankheit und Invalidität, zur Seite zu legen. Von den 1 400 000 Handwerkern in Deutschland erzielen höchstens fünf Prozent ein Einkommen von 4 000 Reichsmark im Jahr und Zweidrittel lediglich ein Einkommen bis 2000 Mark im Jahr. Ihr Wunsch geht dahin, dass sie der Versicherungspflicht unterworfen werden. Erst einmal kam in ihren Kreisen die Idee der Gründung einer Pensionskasse auf. Dann sondierten sie bei verschiedenen Privatversicherungen. Beides stellte sich als völlig unmöglich heraus. Und doch ist eine Alters- und Invalidenversicherung notwendig.

Im jetzigen Versicherungsgesetz ist die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung, unter der Voraussetzung, dass das vierzigste Lebensjahr noch nicht überschritten ist, gegeben. Und es dürfen in der Werkstatt regelmäßig nicht mehr als zwei Gesellen beschäftigt werden. Die Handwerker benötigen das Geld für die Anschaffung der Werkzeuge und Ausstattung der Werkstatt, weshalb sie von einer freiwilligen Versicherung meistens keinen Gebrauch machen können. Gemäß dem Beschluss des Mainzer Gewerbevereinstag richtet Doktor Jacob Becker (RT 14.1.1904, 264 ff.) an den Herrn Reichskanzler die Bitte, die Invalidenversicherung auf alle selbständigen Handwerker auszudehnen.

‹	"…. ein außerordentlich gefährlicher Grundsatz" (Graf von Posadowsky 1904)

Unbenommen aller Sachfragen und wirtschaftlichen Grenzen von Entscheidungen, antwortet Graf von Posadowsky (RT 14.1.1904, 267), ist es durchaus so, dass sozialpolitische Initiativen vom Herzen, meist viel Ehre bringen. Demgegenüber ist die Regierung jedoch verpflichtet, sie mit dem Kopf zu prüfen. "Der Herr Interpellant sprach den allgemeinen Grundsatz aus, dass alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben sollen, soweit es sich um die Sicherung der Zukunft handelt. Meine Herren das ist an und für sich schon ein außerordentlich gefährlicher Grundsatz, in dieser Allgemeinheit ausgesprochen. Wenn wir diesen Grundsatz [des Interpellanten] annehmen, dass jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates hat, soweit es sich um die Sicherung seiner Zukunft handelt, dann würden wir allerdings dem Idealstaat des Abgeordneten Bebel sehr nahestehen. (Sehr richtig! Heiterkeit)"

".... ja, man kann es mit dem Versicherungsprinzip übertreiben" (Graf von Posadowsky 1904)

›

"Ja, der Herr Abgeordnete ist sogar so weit gegangen, zu erklären, daß, wenn wir das nicht täten, darin eine nationale Gefahr läge. Er mag mir es nicht übelnehmen:", nähert sich ihm Posadowsky vorsichtig (RT 14.01.1904, 267), "ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn wir den Grundsatz annehmen, den er hier von der Tribüne des Reichstags erklärt hat, ich darin eine nationale Gefahr für Reich und Staat sehen würde. (Sehr richtig!)"

"…. Ich halte, wie gesagt, soweit es sich um unselbständige wirtschaftliche Existenzen handelt, jene Auffassung für eine unrichtige; aber ich bin doch der Ansicht, man kann auch zum Schaden unseres Volkes das Versicherungsprinzip übertreiben, ja, man kann das Versicherungsprinzip, um einem jeden seine Zukunft zu sichern, so übertreiben, daß schließlich die eigene Kraft, für sich selbst zu sorgen, selbst seine Zukunft zu sichern, vollkommen gelähmt wird, und das kann sehr bedenkliche psychologische Wirkungen auf den Charakter eines ganzen Volkes haben." (Posa RT 14.01.1904, 269)

Wie Gottfrief Traub 1909 in "Ethik und Kapitalismus" lehnt Posadowsky die Gefühlsethik ab, wenn sie auf feste Grundsätze verzichtet. "Mitleid als Grundtrieb reformerischen Handels" führt in die falsche Richtung (Traub). Es läuft dann oft, wie Schopenhauer befindet, "auf eine Befriedigung eigener Lust" hinaus.

Kulturdüngerfabrik
(Originalbildüberschrift)

Der Müller: Wenn die Mühle noch einige Jahre weiter klappert, so werden wir unsere Produktion aus Mangel an Rohstoffen einstellen können. (Originaltext)

Kulturdüngerfabrik. "Der Wahre Jacob". Nummer 463, Stuttgart, den 19.April 1904, Seite 4341

In der Interpretation zeigen sich konservative Ansichten zum staatlichen Versicherungsprinzip. Nicht ohne Grund greift diese Passage der Rede das Mitglied der Deutschen Konservativen Partei Hans Wilhelm Alexander von Kanitz (1841-1913) aus Podangen zwei Jahre später auf und formt die Aussage so um, dass man meinen muss, dass es bedenklich wäre, "wenn alle darauf rechnen könnten, einmal als Staatsrentner zu enden." (Kanitz RT 5.2.1906, 1002) Die Wiedergabe ist nicht falsch, doch mit Geschick so angelegt, dass man glauben könnte, Posadowsky hätte grundsätzliche Vorbehalte gegen eine staatliche Altersabsicherung der Werktätigen. Und genau das trifft nicht zu.

In seiner Antwort an den Interpellanten beschönigt Posadowsky die wirtschaftlichen Verhältnisse des Handwerks, wenn er darauf hinweist, dass es "noch zahlreiche Handwerker" gibt, "für welche der Grundsatz gilt, dass das Handwerk einen goldenen Boden hat". "Na, na" schallt es aus dem Saal. Posadowsky fragt ihn noch:

"Wo wollen Sie über ein Mittel zu einer derartigen Erweiterung der Invalidenversicherung hernehmen? Sie haben uns das Zolltarifgesetz nur unter der Bedingung bewilligt, daß wir bis 1910 die Witwen- und Waisenversicherung einführen. Ich habe mich von dem Tage an, wo dieser Beschluß im hohen Hause gefaßt worden ist, mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt, ich habe im Reichsamt des Innern bereits eine umfassende Denkschrift aufstellen lassen, welche die Grundlage enthält, wie dieses Projekt eventuell verwirklicht werden kann, und ich werde diese Denkschrift in allernächster Zeit sämtlichen verbündeten Regierungen zur Prüfung zugehen lassen. Dreierlei hat sich aus diesen Arbeiten mit unzweifelhafter Sicherheit ergeben. Erstens, wenn man diese Witwen- und Waisenversicherung auch auf die allerschmalste Grundlage stellt, auf eine Grundlage, die noch etwas Nennenswertes für die Witwen und Waisen bedeuten soll, daß dann - und das möchte ich dem verehrten Herrn Abgeordneten Trimborn bemerken - es ganz undenkbar ist, eine solche Versicherung einzuführen, ohne die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. (Hört! hört! ....)" (Posa RT 14.01.1904, 269)

Und so kam es gegen Ende des Jahres 1904 nicht überraschend, als die Meldung durch die Presse eilte, "ich hatte erklärt, mit dem Handwerk sei es aus, mit dem sei nichts mehr anzufangen. Nein, meine Herrn, eine solche herzlose törichte Äußerung habe ich nie getan", versichert Graf Posadowsky dem Reichstag, "aber ich habe allerdings gesagt, daß es unter modernen industriellen Verhältnissen für gewisse Zweige des Handwerks immer schwerer werde, mit dem Großbetriebe Schritt zu halten, und daß man die Hilfe des Handwerks nicht in einer veralteten, fast mittelalterlichen Gesetzgebung suchen soll, sondern darin, daß man die kaufmännische Kenntnisse das gewerblich-technische Verständnis und Geschichte des Handwerkers vertieft." (Posa RT 13.12.1904, 3554)

‹	Sozialökonomische Effektivität

Entscheidend für eine befriedigende sozialökonomische Effektivität der Sozialgesetzgebung und Sozialausgaben ist eine realistische Analyse und Lagebeurteilung, die Auswahl und der Einsatz der Mittel, und ein klares politisches Ziel, etwa wie es Graf Posadowsky für die Lösung der damaligen Aufgaben einbringt:

"Die Kultur eines Volkes ist nicht nach dem Lebensstande der oberen Volksklassen, sondern nach den Daseinsbedingungen der zahlenmäßig überwiegenden Masse zu beurteilen. Auf dieser Auffassung ist unsere staatliche Sozialpolitik aufgebaut; Fürsorge für die, welche wegen Alters ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwerben können, Hilfe in Krankheit und Unfall, weise Beschränkung der Arbeitszeiten, Unterstützung der unverschuldet Arbeitslosen, Schutz der Jugendlichen sind die Grundlagen der Volkspolitik geworden, die zuerst von Deutschland entwickelt und von hier aus in zahlreichen Staatswesen willige und zwangsläufige Nachahmung gefunden hat." (V&R 127)

Infolge des technischen Fortschritts und der fortlaufenden Optimierung der Produktionsnetzwerke reproduziert sich die soziale Frage im politischen Feld von notwendigen Reformen einerseits und gegebenen ökonomischen Möglichkeiten andererseits stets von Neuem. Das erfordert eine fortlaufende Kontrolle und Beurteilung der sozialökonomischen Effektivität der Sozialpolitik. Heutzutage erfolgt dies durch Vorbereitung, Anlage und Auswertung umfangreicher Statistiken. Maßnahmen werden mit Hilfe mathematischer Modelle und soziologischen Analysen geplant. Niemand erwartet von der Statistik (als eine Form der Mathematisierung) die Lösung der Probleme. Die Grenzen und Gefahren der instrumentellen Vernunft sind hinreichend bekannt. Nichtsdestotrotz wäre es ein großer Fehler, die humanistische Rationalität als Methode der Sozialpolitik zu eleminieren.

Mit der einfachen Zahl, ist absolut nichts zu machen (Posadowsky)

›

Die gezielte und sozialökonomisch wirksame Realisierung des Ersten Hauptsatzes der Sozialpolitik erfordert eine aussagekräftige Sozialstatistik, nicht in Art Ludendorff`scher Kriegsberichterstattung, sondern als Widerspieglung von epidemiologischen Tendenzen des Morbiditätsprozesses, Sicherung der Ernährung und Wohnungslage. Als Posadowsky über den Bundesratsbeschluß vom 10. Juni 1898 veranlasst, eine Statistik über die Ausstände und Aussperrungen zu führen, nehmen dies die Sozialdemokraten um die Leipziger Volkszeitung mit Chefredakteur Bruno Schönlank (1859-1901) skeptisch auf. Am 9. Dezember 1898 titelt ihr Blatt auf der ersten Seite:

Posadowsky-Statistik.

Sie fürchten ein Déjà-vu Erlebnis mit "der Sozialreaktion von oben". Hinter diesen Erhebungen drohen Unterdrückungsvorlagen, der Büttel, das Gefängnis, Polizeischikane und Massregelung. "Besonders verdächtig erschien ihnen die Ermittlung und Registrierung der "Zahl der Minderjährigen", die "Kontraktbrüchigen", "polizeilichen Massnahmen" und das "staatsanwaltschaftliche Einschreiten". "Immer deutlich zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei .…" Die Daten können zur Bekämpfung der verhassten gewerkschaftlichen und proletarischen Massenbewegung herangezogen werden und negative Auswirkungen auf das Koalitionsrecht haben. "Immer deutlicher zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei ...." "Unsere anfängliche Auffassung über die Streikstatistik des Grafen Posadowsky hat sich bestätigt."

Unbenommen der kritischen Prüfung von Zweck und Verwendung erhobener Sozialdaten, wäre es der Sache gut bekommen, wenn man die Vorteile für die Verwaltung und das Anliegen aus der Perspektive der fachlich qualifizierten Führung von Prozessen durch das Staatssekretariat ebenso wahrgenommen und herausgestellt hätte.

Posadowsky strebt in seiner Behörde die Nutzung neue Erkenntnisse der Wissenschaft an, um die Wirkung der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung zu verbessern. Er fragt: "Haben wir nicht auf Anregung aus Arbeiterkreisen heraus Umfragen gehalten über die Lage der Handlungsgehilfen, über die der Bäcker und Müller, über die Milzbrandgefahr in Pinsel- und Roßhaarfabriken, über die Konfektionsbranche? Oder haben etwa die Unternehmer diese Erhebungen angeregt? Nein, die Arbeiter! Und wir haben den berechtigten Wünschen der Arbeiter bezüglich der Feststellung jener Verhältnisse Rechnung getragen." (28.1.1898)

Bei den Gewerkschaften und der SPD bestand ebenso ein Bedürfnis nach einer aussagestarken Streikstatistik.

Am 7. Juni 1898 führte das Reichsamt des Innern "Erhebungen zur Feststellung der Ergiebigkeit der Landwirtschaft" durch. Zusammen mit den Deutschen Landwirtschaftsrat ermittelten die Vorstände der Landwirtschaftskammern mit Landwirten, die "in natürlicher technischer und sozialer Beziehung" ein "typisches" Bild von der Landwirtschaft entwerfen können. Auf diese Weise stellte sich das erwünschte Ergebnis ein, dass die Landwirtschaft nicht rentabel arbeitet. Die Verwertung des Getreides deckte bei diesen Preisen nicht die Produktionskosten. Von hier war es nur noch ein kleiner Schritt, alle davon zu überzeugen, dass die Getreidezölle erhöht werden müssen. Dann waren die Wünsche der Agrarier erfüllt.

Mit der Produktionsstatistik, urteilen die Sozialdemokraten, hat er sich - gelinde ausgedrückt - keine Ehre eingelegt. Und die Erhebung über die gewerbliche Kinderarbeit waren ebenfalls ein Schlag ins Wasser. Bald wurde noch eine Enquete bekannt, die das Gegenteil von dem beweisen, was der Kommentar dazu darlegt. Den "Enqueten des Grafen Posadowsky" (Vorwärts 4.10.1900) traute man nicht mehr.

Posadowsky stößt sich daran, dass die Sozialdemokraten bestimmte Sozialstatistiken propagandistisch ausnutzen. So war es 1898 im Reichstag: "Der Herr Abgeordnete [Paul Singer von der SPD] hat auf Grund der Unfallstatistik darauf hingewiesen, daß im letzten Jahr 7 000 Arbeiter auf dem Schlachtfeld der Arbeit geblieben seien. Gewiss, meine Herren, eine sehr betrübliche Zahl! Was soll denn aber daraus folgen? Will der Herr Abgeordnete daraus folgern, daß überhaupt keine Arbeiten im Interesse der gesammten Kultur, der gesammten bürgerlichen Gesellschaft vorgenommen werden, die lebensgefährlich sind? (Widerspruch links.)

Giebt es ein Mittel, das zu verhindern? Wenn er daraus deduzirte, wir müssen den Schutz gegen die Unfallgefahr verstärken; wenn er darauf eigene positive Vorschläge baute, so ließe man sich das gefallen; aber mit der einfachen Zahl ist absolut nichts zu machen." Eine Parteizeitung der Sozialdemkraten, beutet dieses Zahl ebenfalls aus und sagt am Schluss: "nun sieht man, wie es in Deutschland zugeht, in dem Staat der Stumm-Posadowsky müssen die Arbeiter über die Thür schreiben: ihr Arbeiter lasset, alle Hoffnung hinten". Kein Wort darüber, daß die "Arbeiter die auf dem Feld der Arbeit ehrenhaft gefallen sind, doch versichert waren", und daß sie die Segnungen der Sozialgesetzgebung genießen, daß ihre Wittwen und Kinder auf Grund derselben Renten bekomnen. (Posa RT 20.1.1898, 548)

Volksgesundheit zurück

Das Plakat "Gesundheit ist Lebensglück" entwarf Tommi Parzinger (1903-1981) für die Reichs-Gesundheits-Woche im April 1926. In Auftrag gab es der Reichsausschuss für hygienische Volksbelehrung. Druck Meisenbach Riffarth & Co., Berlin.
Größe 84,4 x 62,1 cm.

Der praktische Arzt Dr. Julius Moses (1868-1942) freut sich, sagt er am 25. Juni 1925 im Reichstag (2466), daß der Spar- und Haushaltsausschuß eine größere Summe für die Durchführung der Reichs-Gesundheitswoche bewilligte.

"Gesundheit ist Lebensglück",

so lautet ihre Leitidee und soll durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Gesundheitspflege hinlenken: Senkung der Säuglingssterblichkeit, Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und Beseitigung der Unterernährung der Schulkinder.

Und nun kommt, ihr Lehrer und ihr Ärzte, helft uns bei Jungen und Alten heute und in alle Zukunft bei diesem Gesundheitsdienst am deutschen Volke!

Reichsminister der Inneren Doktor Wilhelm Külz am 15. April 1926

"Wer dafür kämpft, den Massen Leben und Gesundheit zu erhalten, der kämpft für die Stärke und Zukunft unsres Vaterlandes." "In diesen schönen Worten", würdigt am 15. April 1926 Reichsminister des Inneren

Doktor Wilhelm Külz (1875-1948)

zur Reichsgesundheitswoche Graf Posadowsky's Worte, "liegt die hohe nationale Bedeutung der gesundheitlichen Volksbelehrung, als solche muss sie der einzelne erkennen." In der Ära Posadowsky verabschiedete der Reichstag neben den Sozialgesetzen, Gesetze zur Bekämpfung von gemeingefährlichen Krankheiten, die Einführung der Fleischbeschau, ein Verbot von Phosphorzündhölzern und anderes mehr. Der Bundesrat beschließt auf Initiative des Reichsamtes des Innern Änderungen der Gewerbeverordnung zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der werktatigen Klassen in Industrie und Handwerk. Um die Volksgesundheit zu stärken, unterstützt er den Bau von modernen, allen sanitären Erfordernissen der Zeit entsprechende Wohnungen für Arbeiter und kleine Angestellte.

Unternehmer neigen öfter zum autoritär-paternalistischen Verhalten. Und der Staat kontrolliert, ob sich der Arbeitnehmer im Unternehmen und der Bürger im Gemeinwesen devot verhält. In Produktion, Handel und Verwaltung, überall sind die wachsenden Sachzwänge der Industriegesellschaft zu spüren. Bürokratien drohen den Bürger einzuengen und zu erdrücken. Parteien bauen vergleichbare bürokratische Apparate auf. Die politische Maschine arbeitet mit einer Hast, "mit einer Nervosität, die unter Umständen fast bis zur Selbstvernichtung gehen könnte. (….) - bis zur Aufreibung", beschreibt Graf Posadowsky die Veränderungen. So entstehen neue Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bürger. "Gewiß ...... Die Kräfte die ein Volk zuzusetzen hat," folgert Posadowsky, "insbesondere die geistigen Kräfte, müssen durch eine gewisse physische und geistige Gesundheit geschützt werden." (Posa RT 22.2.1905, 4699)

Neue, viel wirksamere hygienische und technische Normen, abgeleitet aus den Erkenntissen der Natur- und Technikwissenschaften und Medizin, halten in den Arbeits-und Produktionsprozess einzug, um Unfälle zu verringern und Krankheiten vorzubeugen. Ludwig Hirts (1844-1907) "Die Krankheiten der Arbeiter" von 1871 markiert in der Gewerbehygiene den Übergang von der Krankheits- und Unfallverhütung zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und Prophylaxe. (Meyer-Suter, Hamburg) Doch von der Theorie zur Praxis ist es oft ein weiter und anstrengender Weg.

Der Begriff "Volksgesundheit" wurde nach 1945 in Deutschland einer scharfen wissenschaftlichen und politischen Kritik unterzogen. Er ist missbraucht worden und gilt längst als veraltet und überholt. Zu Lebzeiten von Graf von Posadowsky war das anders. Er bot damals eine wichtige Orientierung für die Stärkung der sozialen Aufgaben der theoretischen und praktischen Medizin, die Verbesserung der Ökonomie des Gesundheitswesens durch Vorsorgeuntersuchungen und weitreichende prophylaktische Maßnahmen im Dienst des menschlichen Lebens. Letzteres geschah oft in Abstimmung und Kooperation mit dem Arbeitsschutz und der Sozialgesetzgebung.

Bekämpfung der Tuberkulose

›

Altruistisch, außerhalb seiner administrativen Zuständigkeit, engagiert sich Graf von Posadowsky in der nationalen Gesundheitserziehung und der sozialen Prävention von Krankheiten. Er will nicht nur Helfer in der Not sein, sondern die Gesundheit der Bevölkerung aktiv fördern. Die Sozialpolitik erschöpft sich für ihn nicht in der Installation der Krankenversicherungs- und Rentengesetzgebung. Der Geist von Freiheit und Wohlstand, so seine Überzeugung, muss sich in der Prophylaxe bewähren.

Im Kampf gegen die Tuberkulose diente in Deutschland in den entsprechenden staatlichen Institutionen die Krankenstatistik über ihre Verbreitung und den Heilungschancen die Grundlage das Handelns. Darauf gestützt leitet Graf von Posadowsky vom 18. Januar 1899 in der Rede zur "Bekämpfung der Tuberkulose" (Seite 64) die Erkenntnis ab, "dass mit der wachsenden besseren Lebenshaltung der ärmeren Volksklassen ein allmählicher Rückgang der Tuberkulose eintritt."

Noch rafft die Tuberkulose jedes Jahr Tausende dahin. Die Erkrankungsraten sind noch immer erschreckend hoch. Jetzt will man der Krankheit verstärkt mit der Heilstättenbewegung zu Leibe rücken. Auf der

30. Versammlung des Vereins zur Bekämpfung
der Tuberkulose am 23. März 1901

setzt sich Posadowsky dafür ein, den Mangel an Kranken- und Genesungsheimen für die Tuberkulösen bald möglichst zu beseitigen. Die Elfte Generalversammlung des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose lädt Posadowsky zum 23. Mai 1907 nach Berlin ein. In seinem Eröffnungsreferat charakterisiert er die Lungenkrankheit als soziale Krankheit, die biologische, hygienische und sittliche Ursachen hat und oftmals in ärmlichen Lebensverhältnissen gedeiht. Ein präventives Handlungskonzept erfordert daher ebenso den Kampf gegen das noch bestehende menschliche Elend. Die Regierung unterstützt die Kranken, die in den Familien und Heilstätten gepflegt werden. Vor allem im ersten Stadium der Erkrankung konnten große Therapieerfolge errungen werden. "Wir sind bemüht," fast der Gastredner die staatlichen Bestrebungen in diesem Feld zusammen, "ein gesundes, arbeitsfrohes und lebensfrohes Geschlecht zu erziehen."

"Ein Hoffnungsstrahl". Gemälde von Rudolf Konopa (1864-1936)

Dies waren bei Weiten nicht die einzigen staatlichen Maßnahmen. 1899 soll, worüber Posadowsky (1908, 62-64) informiert, beim Reichsgesundheitsamt eine biologische Abteilung als Stätte der freien Erforschung gewisser Naturerscheinungen entstehen. Die Behörde wurde 1876 mit Aufgaben im technisch-beratenden Bereich gegründet. Im Jahr darauf sollen ihr nach Ansicht der Sozialdemokraten die Reichsarbeitsinspektoren unterstellt werden. Gemäß einem Gesetzesentwurf von 1885 soll das Reichsgesundheitsamtes dem Reichsarbeitsamt unterstellt und paritätisch besetzt werden. (Ayaß 2021,59)

Das Reichsamt des Innern stellt 1907 in den Nachtragsetat für das Institut zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit in Berlin eine Summe von 40000 Mark ein. Zweifellos, worauf Justizrat Willy von Dirksen (*1856) hinweist, eine Leistung auf sozialpolitischem Gebiet, die nicht unterschätzt werden darf. (Dirksen RT 11.3.1907, 373)

Noch zieht der Fortschrittsglaube "den Wagen der Ethik". Was für ein Glück, alle brauchen nur mitzulaufen. Doch es währt nicht mehr lange, prophezeit Albert Schweitzer in "Kultur und Ethik" (1971, 190).

Einige Intellektuelle verschiedener Couleur sind tüchtig dabei, die Gesellschaftsmoral als Erscheinung der Macht einzutüten. "Sittlich ist derjenige," lehrt Anton Menger (1905), "der sich den sozialen Machtverhältnissen anpasst, unsittlich wer gegen sie Widerstand leistet."

Die Moral der Gesellschaft droht hinter dem technischen Fortschritt zurückzubleiben. Geblendet von der imposanten Illusion der Vorherbestimmtheit und Berechenbarkeit der Welt, opfert sie sich der Mechanisierung des Weltbildes, dem Laplaceschen-Geist. Vom Gefühl der Seelenlosigkeit des Apparats bereitet sich Verlorenheit und Ohnmacht aus. Durch die Industriekultur fegt der Hurrikan des Scheinoptimismus. Nur wenige wiedersetzen sich, wie der Physiologe Emil Du Bois-Reymond (1818-1896), der gefährlichen Illusion. Am 14. August 1872 spricht er auf der 45. Versammlung Deutscher Naturforscher und Ärzte in Leipzig über die "Grenzen der Naturerkenntnis". Das Wesen von Materie und Kraft und des menschlichen Bewusstseins, hält er den Scheinoptimisten entgegen, bleibt unerkannt: Ignoramus et ignorabimus - Wir wissen es nicht und wir werden es niemals wissen.

1899 forciert das populäre 500-Seiten-Buch über "Die Welträtsel" von Ernst Haeckel die Hoffnung des ontologischen Reduktionismus, dass der Monismus die Zahl der großen Fragenzeichen verringert. Für die Technokraten existieren nur noch Steuerungs-, aber keine Ziel- und Wertprobleme mehr. Moral erscheint überflüssig, was die Ideale des sittlichen Verhaltens zum Amoralischen verschiebt.

Unter dem Einbruch der Rassenhygiene in die Vererbungslehre, Anthropologie, Psychiatrie, Sozialmedizin, Geriatrie, Gesundheitsverwaltung und Sozialpolitik wandelt sich die medizinische Denkkultur. Entgegen dieser Tendenz, die in den "Verrat an den Kranken" mündet, verteidigt Graf von Posadowsky den sozialen Raum der Grundwerte - Würde, Toleranz, Hilfe und Schutz des menschlichen Lebens - und wendet sich damit gegen das Prinzip der Auslese, den Kampf um´s Dasein und die aufkommende Rassenhygiene.

Der Aufbau einer neuen Humanitätsgesinnung, die "Ehrfurcht vor dem Leben" im Sinne von Albert Schweitzer, verdrängt 1914 der Große Krieg.

‹	Kampf gegen Alkoholmissbrauch

Vom 13. bis zum 16. September 1909 tagt in Nürnberg der "Verein gegen den Missbrauch geistiger Getränke". Abends zuvor lädt er die Bürger zu einem Treffen mit Experten ein. Zur Eröffnung der Hauptversammlung am nächsten Tag spricht Staatssekretär a.D. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner.

Der Kampf gegen Alkoholmissbrauch und die Trinksucht ist keine neue gesellschaftlich Aufgabe. Dazu heißt es in der Petition Nummer 593 vom 15. Januar 1892, unterzeichnet vom Stellvertreter des Reichskanzlers von Boetticher:

"Die Überzeugung, daß die den daraus sich ergebenden Gefahren im Interesse der Moralität, der Steigerung der Leistungsfähigkeit des Einzelnen, sowie des jerneren wirthschaftlichen Aufschwungs und der geistigen Entwicklung der Nation wirksamer als bisher entgegengetreten werden muss, ist in den weitesten Kreisen verbreitet." (Petition Nr. 593, 3552)

Im beigefügten Dokument zitieren die Autoren aus einer Untersuchung, die 1876 in 120 Gefangenenanstalten des Reiches durchgeführt wurde. Von den 32837 Personen erfassten Personen, waren zur Tatzeit 41,7 Prozent der Trunksucht verfallen. Der Alkohol ist ein "falsche Freund", der ein lächelndes Antlitz zeigt, aber Elend und Verderben bringt, wie der Arzt Professor von Grützner aus Tübingen in der öffentlichen Volksversammlung am Vortag aus Erfahrung berichtet. Der Alkoholkonsum in der Gesellschaft, darüber sind sich viele schnell einig, muss gesenkt werden. Nur das Interesse daran, quillt aus ganz unterschiedlichen Motiven. Kaiser Wilhelm II. möchte die Marinefähnriche unbedingt, zum Verzicht auf Alkohol zu erziehen. "…. Denn diejenige Nation," prophezeit am 21. November 1910 seine Majestät zur Einweihung Marineschule Flensburg-Mürwik, "die das geringste Quantum Alkohol zu sich nimmt, die gewinnt." "Der nächste Krieg und die nächste Seeschlacht fordern gesunde Nerven von ihnen. Durch Nerven wird er entschieden. Diese werden durch den Alkohol untergraben und von Jugend auf durch Alkoholgenuss gefährdet."

Zu Bekämpfung des gesellschaftlichen Übels des Alkoholismus, mussten bereits Trinkerheil- und Trinkerbewahranstalten eingerichtet werden. Den Antrag zur Einweisung kann die Gemeinde oder eine gleichstehende Organisation vornehmen. Auf Grundlage von Paragraph 6 Absatz 1 Ziffer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist bei Feststellung die "Trinksucht" die Entmündigung des Kranken möglich. In der Petition vom 16. Mai 1906 an den Reichstag, bittet der "Verband von Trinkerheilanstalten des deutschen Sprachgebiets" um Erlass eines Reichsgesetzes, betreffend der Fürsorge für Trunksüchtige.

Große Sorgen bereiteten ihm damals die neuesten medizinischen Erkenntnisse über die verheerenden Folgen des Alkoholmissbrauchs. Etwa 30 Prozent der Gastritis sind durch Salzsäuremangel in der Magensekretion verursacht.

Wegen Bierboykott wird Jeder in 3 Mk. Ordnungsstrafe genommen. (Originaltext)

"Der Wahre Jakob". 11. Jahrgang. Heft 212, Stuttgart 1894, Seite 1776, Ausschnitt

Statt exzessiven Trinken, soll in Deutschland überall der genussvolle Gebrauch von Wein, Bier und Spirituosen Einzug halten. So will es die 26. Jahresversammlung des "Vereins gegen den Missbrauch geistiger Getränke". Da mitzutun, lädt sie den Staatssekretär a.D. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ein. Aber kennt D e r überhaupt die Probleme? Wie will er helfen? Was wird er vorschlagen? - Die Eröffnungsansprache beginnt mit der unbestreitbaren Feststellung, dass das Alkoholgewerbe in Deutschland eine "hervorragend wirtschaftliche Bedeutung" besitzt. "Daneben hat der Staat an dem Bestehen dieses Gewerbes ebenso wie das Reich ein hervorragend fiskalisches Interesse." Besteht zwischen diesem Komplex und den Zielen, die auf eine Verminderung des Alkoholverbrauchs hinstreben, "ein unüberbrückbarer Gegensatz"? Er ist existent, aber gestaltbar. Nur wie?, heißt dann die Frage.

Augenscheinlich unterliegt die Regulierung und Steuerung des Alkoholkonsums der Gesellschaft widerstrebenden Gruppeninteressen. Als Feinde des mäßigen Alkoholgenusses, benennt Posadowsky, die Schankwirte. Das sind einflussreiche Leute. Doch man kann ihnen etwas entgegensetzen, nämlich, indem man Schankschulden wie Spielschulden behandelt, das heißt, sie für nicht einklagbar zu erklären.

Ein Verbot des Alkohols ist aus mehreren Gründen nicht sinnvoll. Zunächst sollen alle anderen Möglichkeiten der Prävention, also Zurückdrängung und Eliminierung der sozialen Ursachen, des kulturellen Wandels im Lebensstil, der Erziehung im besten Sinne des Wortes, ausgeschöpft werden. Es helfen auch kleine Schritte zum Ziel, zum Beispiel: Reichskanzler Leo von Caprivi unterrichtet Wilhelm II. laut Immediatbericht vom 23. Mai 1893 darüber, dass in der Regierungsvorlage zur Abänderung von § 115 a der Gewerbeordnung eine Erweiterung erfährt, indem Lohn- und Abschlagszahlungen nicht mehr in Gast- und Schankwirtschaften oder Verkaufsstellen erfolgen dürfen, um den übermäßigen Genuss geistiger Getränke entgegenzuwirken. (Caprivi 23.8.1891)

Der Staat, argumentieren die Sozialisten, hat an der Alkoholprävention kein Interesse. "Jeder Alkoholgenuss ist eine Steuerzahlung." Die Arbeiter unterstützen damit den Staat, der sie unterdrückt und der Kapitalistenklasse dient. (Vorwärts 5.10.1909) Folglich existiert eine bürgerliche und proletarische Alkoholfrage. Gäbe es die "schlechte Arbeit" nicht, lautet der sozialistische Standpunkt, wäre der Alkoholismus als gesellschaftliches Problem gelöst. Recht aufschlussreich ist, was dazu 1902 der Zigarrenfabrikant Otto Friedrich Wilhelm Antrick (*24.11.1858) aus Berlin mitteilt. Er fragt, ob der arbeitende Mensch nicht ein "Spielball der Unternehmen"? ist. Was bleibt dem einfachen Arbeiter übrig, der bei einem Lohn von 1,50 Mark 1,75 Mark und 2 Mark pro Tag, wie ihn der preußische Staat den Eisenbahner zahlt, "der bei den Unbilden der Witterung draußen im Freien beschäftigt ist", ja "was bleibt denn einen solchen unglücklichen Menschen weiter übrig, um sich die nöthige Wärme, die nöthige Anstachelung zur Weiterführung der Arbeit zu verschaffen, als daß er einfach zur Schnapsflasche greift?" So wird der Alkoholverbrauch gesteigert, dessen Missbrauch hunderttausende Familien ins Unglück stürzt. (Antrick 14.12.1902, 7218)

Das bestätigt Beobachtung des Liberalkonservativen, daß der Alkoholmissbrauch der arbeitenden Klassen besonders in den industriellen Ballungszentren durch die schlechten Wohnverhältnisse, die weit verbreitete Mangelernährung und im Gefolge wirklich schlechter Arbeitsbedingungen entsteht.

Doch er neigt nicht zu Vereinfachungen.

Krankheiten und Schicksalsschläge, die sich dem eigenen Willen widersetzen, können den Menschen aus dem Gleichgewicht bringen. Sie überfordern seine Frustrationstoleranz. Manchmal sind es interpersonelle Abhängigkeiten, die zum Trinken verleiten, aber nicht abgestreift werden können. In einem hedonistischen Lebensumfeld ist regelmäßig zu beobachten, daß die Suchtgefahr durch Passivität, Bequemlichkeit einerseits und bei gleichzeitig gesteigerten, überhöhten Anspruchsdenken andererseits steigt. Sucht ist "das Vorhandensein eines unwiderstehlichen unersättlichen Verlangens nach", definiert der Basler Psychiater Professor Raymond Battegay (1927-2016), "wenigstens scheinbarer Überwindung der dem Individuum in der sozialen Realität gesetzten Schranken mit Hilfe von Mitteln oder Handlungen."

Posadowsky erinnert in Nürnberg an "Die Gespenster" (1881) von Henrik Ibsen, dem größten Theaterskandal des 19. Jahrhundert, dass "in ergreifender Weise die Folgen des Trinkens auch am kommenden Geschlecht" schildert. Die Sünden der Väter, rächen sich an den Kindern, bis in das dritte Geschlecht. Gerade deshalb ermutigt Posadowsky zum Erfolg. Er hält es für möglich, die Jugend zu einem kulturvollen Umgang mit dem Alkohol zu erziehen. Vielleicht können wir, sagt er, in "10 bis 16 Jahren vielleicht eines der nüchternsten Völker Europas" sein.

Die in Deutschland erstarkende Abstinenzbewegung erhält vom ersten Freideutschen Jugendtag, der vom 10. bis 13. Oktober 1913 der auf der Burg Hanstein und dem Hohen Meissner tagt, Unterstützung. Selbstentfaltung, Geradheit und Echtheit verbindet sich, berichtet darüber die Abend-Ausgabe vom Grazer Tagblatt am 20. Oktober 1913, mit der Verpflichtung, bei allen Jugendtreffen auf Nikotin und Alkohol zu verzichten.

Trotzdem erfüllen sich, wie die Statistik zeigt, die Hoffnungen von Graf Posadowsky nicht: 1913 beträgt im Deutschen Reich der Verbrauch von Bier- und Branntwein: 103 / 2,3 Liter pro Kopf, 1920/1918: 34 / 02 Liter und 1924: 61 / 0,9 Liter und 1925 rund 74 Liter (Sollmann RT 8.5.1926, 7088). Der individuelle Alkoholkonsum wird von den Kriegsfolgen und ökonomischen Krisen geprägten gesellschaftlichen Lebensumständen beeinflusst. Die Ereignisse brachten einige Erschwernisse für das tägliche Leben und Eingriffe des Staates. Um die allgemeine Mobilmachung zu sichern und zu beschleunigen, erlässt der Zar am 30. Juli 1914 in Russland ein Alkoholverbot, was in den regierenden Kreisen auf wenig Gegenliebe stieß. Anders in Frankreich. Obwohl er allen anderen Staaten im Alkoholverbrauch überlegen ist, wagt dieser nichts gegen die Alkoholindustrie zu unternehmen. Ähnlich war die Situation in England. Wo der Staat lediglich die Kriegssteuer auf Bier eingeführt wurde, wobei Berichte besagen, dass die Trunksucht in manchen Schichten der Arbeiterklasse zugenommen hat. (Quessel 1916)

Das Nürnberger Referat ist durchdrungen von der Sorge um den sozialen Menschen. "Wenn wir durch die Bekämpfung des Alkoholismus schlechte Sitten durch gute ersetzen wollen," verspricht Posadowsky den Kongressteilnehmern, "so können wir hiernach den Staat mit vollem Rechte als unseren natürlichen Bundesgenossen betrachten." (Posa 13.9.1909) Die Ökonomie darf nicht über die Moral obsiegen. Denn "Der Mißbrauch alkoholischer Getränke verstößt unzweifelhaft gegen die guten Sitten." Er betont also die Verantwortung des Staates für die Herstellung und Aufrechterhaltung sittlicher Verhältnisse in der Gesellschaft. Die strategischen Überlegungen für den Aufbau einer Präventionsstrategie der Gesellschaft gegen den Missbrauch geistiger Getränke sind richtungsweisend, harren aber noch langer ihrer Umsetzung.

Fleischhygiene

›

Am 18. April 1899 berät der Reichstag über die Hygiene und den Infektionsschutz in der Fleischverarbeitung. Zum Ende hin, überweist er die Vorlage weiter an die Kommission. Am 11. Juli 1901 veröffentlicht der "Reichsanzeiger" das Schlachtvieh und Fleischschaugesetz. Das verteuert das Fleisch, sagen die Agrarier. Die Zahl der Leute, die durch das Fleischschaugesetz geschädigt würden, kritisiert die Opposition, sei größer als die Zahl der Landwirte, die einen Nutzen davon haben. In den Kommissionsverhandlungen erhebt Posadowsky dagegen schwerste Bedenken: "Meine Herren! Vergessen Sie nicht, das es sich hier um ein Gesetz handelt zum Schutze der Viehzucht und nicht zur Fernhaltung der ausländischen Konkurrenz." (Vorwärts, 12.12.1900) Die Sache nebst den einzelnen Vorgängen sind ziemlich emotional aufgeladen, was unschwer der Anmerkung am 12. Dezember 1900 (5668) im Reichstag zu entnehmen ist: "Aber ich kann auch nur dringend warnen, im gegenwärtigen Augenblick den Bogen so straff zu spannen, wie ein Teil der Vertreter der Landwirthschaft zu thun geneigt ist." Nicht immer, muss man wissen, spielt die Presse eine gute Rolle.

Am 21. Mai 1900 tagt der Reichstag zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh und Fleischbeschau. Für die Kritiker war es, merkt Staatssekretär Posadowsky in seiner Rede an, eine Art Probepfeil, man wollte sehen, ob die Regierung über das nötige Verständnis der Landwirtschaft verfügt. Doch die entscheidende, tragende Stelle seiner Rede an diesem Tag ist folgende:

"Meine Herren, sowohl die früheren Erörterungen über das Fleischschaugesetz wie die heutigen Reden, die wir gehört haben, litten an einem eigenthümlichen Mangel. Wir haben gehört von dem Schutze der Landwirthschaft, wir haben gehört von dem Zustandekommen der zukünftigen Handelsverträge, wir haben auch gehört von der Abneigung, absolute Einfuhrverbote zu erlassen, - aber in der ganzen Debatte haben wir eigentlich nichts von dem gehört, wozu das Gesetz gemacht ist, nämlich

von dem Interesse des deutschen Volkes
an dem Gesetze, welches das Fleisch schließlich genießt.

Die eigentliche Absicht dieses Gesetzes ist doch gewesen, dem deutschen Volke eines seiner Hauptnahrungsmittel in einer gesunden, zweifellosen Form darzureichen. (Lebhafte Zustimmung links.) Wunderbarerweise ist aber hiervon gar nicht die Rede gewesen. (Sehr richtig! links. Widerspruch rechts.)

Alle möglichen Nebeninteressen sind erwähnt worden, aber dieser Standpunkt der Volksgesundheit ist bei der ganzen Debatte völlig in den Hintergrund getreten. (Sehr richtig! links.)

Wie nothwendig aber ein solches hygienisches Gesetz ist, dafür will ich Ihnen nur einen Beweis liefern, denn einmal muß die Wahrheit gesagt werden gegenüber der Verschleierung der Thatsachen in der Presse. Ich habe hier die Eingabe eines Fleischerverbandes vor mir liegen. Da wird angeführt, daß in einem Ort, den ich nicht nennen will, ein Mann verurtheilt worden, weil er nach Aussage des vernommenen Thierarztes eine an Leberschwund und unheilbar hektischer Ünverdaulichkeit leidende Kuh zur Wurstbereitung verwendet habe." (Posa RT 21. Mai 1900, 5668)

Zu aller Not und Übelständen, berichtet im September 1902 das "Montagsblatt" aus Prag über Deutschland, tritt nun die Fleischteuerung, die durch das neue Fleischschaugesetz und die Vorwiegend im Interesse der Agrarier verfügten zahlreichen Grenzsperren verursacht ist. Ein großer Teil der Arbeiter sieht sich wieder zurückgeworfen. Man belege, lautet der Vorschlag der Presse, die fremde Vieheinfuhr mit hohen Zöllen, unterwerfe sie der sorgsamsten veterinärpolizeilichen Kontrolle und treffe andere sanitäre Maßnahmen, und schon ist die ausländische Konkurrenz ausgeschlossen. So schafft man denn der heimischen Landwirtschaft ein Monopol in der Fleischversorgung.

Und wer hat`s gemacht, die Zollgesetzgebung und das Fleischschaugesetz?

Staatssekretär Graf von Posadowsky!

Im Winter 1904 brandet der Unmut über die steigenden Fleischpreise erneut auf. Das Versorgungsproblem mäandert seit 1901/02 durch die Öffentlichkeit. August Bebel ereifert sich am 25. Oktober 1902 im Reichstag über die soziale Zumutung für die körperlich schwer Arbeitenden. Jetzt ereilte das Versorgungsproblem den preußischen Landtag und kommt dem preußischen Landesökonomiekollegium auf den Tisch. Und nun wieder dem Reichstag, damit, wie Philipp Scheidemann (RT 8.2.1904, 781) spekuliert, die Rechten zur Eröffnung der Landwirtschaftswoche zur Eröffnung im Zirkus Busch gut vorbereitet erscheinen.

Das Gesetz für Schlachtvieh- und Fleischbeschau weckte die Erwartung, daß die gesetzlichen Bestimmungen für die Einfuhr von Fleisch nach dem 31. Dezember 1903 neu geregelt werden. Mit der Bekanntmachung des Bundesrates vom 3. September 1903 zerschlug sich dies. Die Verständigung zu dieser Frage, legt der Deutschkonservative Abgeordnete Meno F.S. Rettich (*1839) am 8. Februar 1904 im Reichstag dar, was bedauerlich, erfolgte nicht. Meine politischen Freunde und ich erwarteten, daß eine Vorlage an den Reichstag ergeht, welche die vorläufige Zulassung von Pökelfleisch in Gebinden von 4 Pfund neu regelt. Dem genannten Fleischschaugesetz haben wir, betont die Rede, nur unter dieser Voraussetzung zugestimmt. Von Natur her ist aber völlig ausgeschlossen festzustellen, ob Pökelfleisch von gesunden oder kranken Tieren kommt. Nicht von ungefähr fordert das Fleischschaugesetz, dass frisches Fleisch nur in Hälften der Tierkörper mit den darin hängenden Eingeweiden eingeführt werden darf. Die Sache, protestiert das Mitglied des Deutschen Landwirtschaftsrates (1902), liegen heute ebenso wie damals. Erfahrungen können in der Zwischenzeit dazu überhaupt nicht gemacht worden sein.

Darauf antwortet Graf Posadowsky unmittelbar, weil keine ausreichenden Erfahrungen gemacht werden konnten, "hatten wir auch keine Veranlassung, jetzt schon das Gesetz zu ändern." Die verbündeten Regierungen sind halt der Auffassung, dass eine Neuregelung nicht akut. Seinerseits steht es dem Hohen Haus frei, solche Veränderungen zu beschließen. "Ich würde aber empfehlen, das nicht zu tun." Die Vorschriften zur Untersuchung des vom Ausland eingeführten Fleisch und für sämtliches inländisches Fleisch erfordert einen umfangreichen Verwaltungsapparat. Im Interesse der Wirksamkeit des Gesetzes muss man darauf achten, "sich erst in diesen großen Organismus einzuarbeiten". (RT 8.2.1904, 776)

Noch am selben Tag opponiert dagegen Philipp Scheidemann: Nun ist es unerlässlich, darüber zu sprechen, leitet der Sozialdemokrat seine Rede ein und nimmt Bezug auf die Druckschrift Nummer 11 vom 3. Dezember 1903, unterzeichnet von Graf von Posadowsky, wo es heißt: Dass mit der Einführung des Gesetzes über den Fleischbeschau Erfahrungen gesammelt werden können, worauf sich dann die Vorschriften zur Einfuhr von Fleisch aus dem Ausland stützen können. Nein, sagt er, die Erfahrungen und Kenntnisse liegen bereits vor. Es wurde als Hygiene-Gesetz durch den Reichstag gebracht und fand deshalb die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion. Die Agrarier modelten es, was ein würdiger Vorläufer des Zolltarifgesetzes und des zugehörigen Zolltarifs war, so um, meint Scheidemann, dass es ihnen vor allem zur Erhöhung des Profits diente. Für dessen Umgestaltung ist keine Mehrheit vorhanden. Und so übt es weiter einen schlechten Einfluss auf die Volksernährung aus. Und der Handel bleibt weiter endlosen Schikanen ausgesetzt. Dann folgen viele Details. (RT 8.2.1904, 780 ff.)

Drei Jahre später. - Trotz der beträchtlich gesunkenen Preise für das Schlachtvieh, bestehen "Die hohen Fleischpreise" (Jenaer Volksblatt) fort. Je länger, je mehr. In den Kreisen der Leidtragenden wächst der Unmut, zu denen mit Ausnahme der Fleischer selbst, so ziemlich alle Berufsstände zählen. Am meisten Betroffen sind die großen Städte und dichtbesiedelten Industriegebiete, wo keine eigene Viehaltung möglich ist. Angesichts der bestehenden Spannungen zwischen den Preisen im Groß- und Einzelhandel kursieren Vorschläge, die ein Eingreifen der Städte und Gemeinden fordern. (JV 7.7.1907)

‹	Verbot von weißen Phosphor

Bereits 1879 regte der Reichstag an, die Herstellung von Zündhölzern mit weißen Phosphor zu verbieten. Im Interesse der Industrie sah man davon ab. Aushilfsweise erließ man 1884 ein Gesetz zu hygienischen Vorschriften. Doch der Schutz der Gesundheit von Arbeiter und Arbeiterinnen, war so nicht zu erreichen. Selbst in gut geleiteten Betrieben traten weiterhin schwere Nekrosen auf. Eine äußerst ekelhafte Erkrankung, die bereits nach mehrwöchigen Umgang mit der Noxe beobachtet wurde. Schlimmer noch war vielleicht die Verwendung dieses Stoffes in der Hausindustrie. Denn es ist nachgewiesen, dass derartige Zündholzer in Räumen hergestellt werden, die zugleich als Koch-, Wohn- und Schlafräume dienen. Die Folge waren schwere Gesundheitsschäden für alle Familienmitglieder. Bisher verfügte man für die Produktion nicht über einen notwendigen Ersatzstoff. Es kam darauf an einen Zündstoff zu finden, der sich so leicht entzündet, das auch hiermit das einheimische Rohholz bestückt werden konnte. Gleichzeitig musste jegliche Explosionsgefahr ausgeschlossen werden. Nunmehr ist es gelungen einen Vertrag mit einem Unternehmen zu schließen, daß ein Patent für eine derartige Zündmasse besitzt. (Posa 29.1.1903, 7534) "Mit höchst erfreulicher Energie setzte der Staatssekretär bei Bundesrat und Reichstag durch, daß das unbedingte Verbot auch ausgesprochen wurde." (Wiese 1909, 130) Nun kam es darauf, die gesetzlich notwendigen Beschränkungen im Gewerbetrieb zum Schutz der Produzenten gegen Gefahr für Leben und Gesundheit ohne Schadensersatz für die Unternehmen einzuführen.

Petroleumarbeiter

›

Zum Schutz der Arbeiter in der Petroleumindustrie ordnete Staatssekretär Graf von Posadowsky Erhebungen an. Insbesondere darüber, ob Erkrankungen beobachtet werden, die auf Einwirkung des Rohpetroleums zurückzuführen sind. Zu ermitteln sind weiter die Art der Erkrankung, wie lange sie dauert und welchen Ausgang sie genommen hat. (LV 11.2.1904)

‹	Sorgen um die Glasbläser

Als Graf Posadowsky von den Sorgen der Glasbläser um ihre Gesundheit erfährt, lässt er umgehend von Amts wegen mehrere Glashütten bereisen. Der daraufhin vorgelegte Bericht, fiel klar und eindeutig aus. Zur Herstellung von Hohlglas verwenden die Mundglasmacher eine Glasmacherpfeife, ein dünnes Stahlrohr 1,20 bis 1,60 Meter lang und mit einem Mundstück versehen, durch das am anderen Ende der Köbel aufgeblasen und geformt wird. Hygienisch bedenklich erschien, dass Arbeiter nacheinander das gleiche Instrument benutzen, weshalb man befürchtete, daß sie sich mit Infektionskrankheiten, vielleicht sogar mit der Tuberkulose, anstecken könnten. Doch es stellte sich bald heraus, dass dies nicht so evident wie anfänglich angenommen wurde. Ärzte wiesen auf die Abtötung der Bakterien durch den Magensaft hin. Der "gegebene Rat, daß jeder Glasbläser sein eigenes Mundstück benutzen soll, um die Übertragung von ansteckenden Krankheiten zu verhüten, hat sich praktisch bisher als nicht durchführbar herausgestellt."

"Die Baruther Glashütte". Gemälde von Otto Seeck (1868-1937), 1890.

So konnte bis jetzt noch kein praktisches Verfahren gefunden werden, dass die Übertragung von ansteckenden Krankheiten bei gemeinschaftlichen Glasblasen unmöglich macht. "Die Sache wird", versichert Staatssekretär Posadowsky 1905, "indessen von mir weiterverfolgt werden." Bald realisiert die Industrie das Einblasen von Luft bei der Hohlglaserstellung immer öfter auf rein technischem Weg. Nicht aus hygienischen Gründen, sondern um Arbeitskräfte zu sparen. Dennoch stirbt das Mundblasverfahren nicht aus. Obendrein verkörpern die Glasbläser nicht etwa eine Randgruppe der Industriearbeiterschaft. Neben den traditionellen Standorten zum Beispiel im nördlichen Königreich Sachsen, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen und in der Provinz Schlesien, nahm in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Nieder- und Oberlausitzer Hohlglasindustrie nahe den Braunkohlengebieten einen immensen Aufschwung. (Posa RT 7.3.1905, 5051)

Der politische Kampf um die Sozialpolitik zurück

Die Armut wird die bürgerliche Gesellschaft wohl nicht besiegen, prophezeit Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) 1820 im § 245 der Grundlinien der Philosophie des Rechts:

"Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d. h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern."

Bewahrheitet sich dies, dann erwachsen im epochalen Raum daraus tiefgreifende Folgen für die Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft und Beziehung der sozialen Klassen, die in der Frage gipfelt: Ist ihr der geschichtliche Erfolg vergönnt? Von dieser Warte ist die Größe und das Wagnis der Ära Posadowsky gut zu erkennen. Das Unternehmen, das ist die Crux mit der Sozialpolitik, muss gelingen. Daran glauben nicht alle. Im Bewußtsein der Größe dieser Aufgabe und mit Geschichtsoptimismus ficht Arthur Graf von Posadowsky-Wehner um die Sozialpolitik. "Durch das Aussprechen solcher einfachen Erkenntnisse" wie über den Klassenkampf oder dass die Sozialdemokratie die Rechte der Arbeiter vertritt, machte er sich in der reaktionären Masse (Der Wahre Jacob) wiederholt höchst unbeliebt. "Für solche und ähnliche Missetaten ist er dann auch", gemahnt am 17. November 1911 die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg, "durch seine Amtsenthebung gebührend bestraft worden".

Weder im Reichstag noch in der politischen Öffentlichkeit besteht Einigkeit über die Fortführung der Politik der Daseinsvor- und -fürsorge. Ja, es gibt, sagt Staatssekretär Posadowsky am 15. Dezember 1905 (RT 359), "Personen im öffentlichen Leben, die von der ganzen Sozialpolitik öffentlich und in ihrem Herzen wenig halten". Eigentlich billigen sie diese Politik nicht. Ihnen ist sie unsympathisch, weshalb sie "fortgesetzt nach Repression" rufen. Sein Motiv für die Sozial- und Arbeiterschutzpolitik schöpft er aus der Menschlichkeit, der "sittliche(n) Pflicht eines geordneten Staates", "für die armen und schwachen Volkskreise zu sorgen" (RT 12.15.1905, 358). Was seine Widersacher und Antagonisten treiben, hält er ihnen 1909 auf dem Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn vor, dass ist humanitär nicht vertretbar, denn sie stehen zu "den Grundlagen nicht nur des Christentums, sondern mit der Sittenlehre aller gebildeten Völker in Widerspruch."

Im Juni 1899 erscheinen im Wahren Jacob die Bilder aus der Sozialpolitik. Es illustriert den Mord der Sozialdemokratie am preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901). Die Tat verübt sie nicht zufällig, war er doch bekannt und berüchtigt für gehässige Attacken gegen die Sozialisten. Teilnahmslos schaut im oberen rechten Bilddrittel der Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky-Wehner zu.

Die Sozialdemokratie ersticht den Geheimen Kommerzienrat, Rittergutsbesitzer, Major der Landwehr-Kavallerie a. D. und preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901). 1869 war sein Name mit parlamentarischen Initiativen für die Errichtung einer Altersversorgung der Arbeiter verbunden. (Ayaß 2021, 97) Stumm war 1899 der eigentliche Scharfmacher der "Zuchthausvorlage" und plante Sondergesetze zur Unterdrückung der Sozialdemokratie und möchte das allgemeine Wahlrecht stutzen. Den Sozialdemokraten hält er vor: "Die Sittlichkeit der freien Liebe wird an die Stelle der Ehe gesetzt, die Sittlichkeit des Hasses und der Bosheit an die Stelle der christlichen Nächstenliebe, die Sittlichkeit des Meineides an die Stelle der Heiligkeit des Eides." (RT 9.1.1895, 206) "Herr von Stumm," wirft ihm am 17. Januar 1898 (460) Emanuel Wurm (SPD) im Reichstag vor, "Sie haben die zahmsten Arbeiterorganisationen, die Hirsch-Duncker'schen Gewerkschaften aus Ihrem Profitjagdrevier verbannt (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), Sie haben sich nicht gescheut, persönlich gegen deren Vertreter, unseren früheren Kollegen Herrn Max Hirsch, vorzugehen, Sie haben diese Gewerkvereine auf Ihrem Gebiete nicht geduldet und wollen uns nun weis machen, daß das aus übergroßem Muthe geschehen ist?"

Im Juni als die Karikatur veröffentlicht, verabschiedete der Reichstag einstimmig das Invalidenversicherungsgesetz. Ein großes Werk, trotz berechtigter Kritik von August Bebel und Hermann Molkenbuhr, verbesserte es doch die Leistungen für 12 Millionen Versicherte und erweiterte den Kreis der Anspruchsberechtigten. Im Unterschied zum letzten Versuch der Novellierung Mitte 1897, war es diesmal ein Erfolg. Niemals dürfe, sprach damals der Reichstagsabgeordnete Stumm, das Gesetz Wirklichkeit werden, und trat aus der Vorbereitungskommission aus.

"Der Baron Stumm war kein ausgesprochener Arbeiterfeind", klärt 1920 der Schweizer Schriftsteller Hans Ganz (1890-1957) die Bürger auf. "Er hielt sich sogar für einen Freund der Arbeiter. Nur hatte er von Arbeiterfreundschaft einen seltsamen Begriff - etwa wie jener Hohenzollern, der seinen Untertanen mit dem Stock die Liebe zu ihrem erhabenen Monarchen einbläuen wollte. Stumm baute gesunde Arbeitshäuser und für die Kinder seiner Arbeiter Kindergärten und Schulen. Aber in diesen Häusern wurden die Jungen und Mädchen vor allem zur Dankbarkeit erzogen." (WB 1920, 332) - Dies wurde öfter von verschiedener Seite als Frage zur Haltung von Posadowsky aufgeworfen und wiederholt falsch beantwortet, indem nicht klar gesagt, dass er für die Sozialpolitik von der Arbeiterschaft keine Dankbarkeit erwartet. (Vgl. Posa RT 6.2.1906)

Dr. jur. Theodor Barth (*16. Juli 1849), Herausgeber der Wochenzeitschrift "Die Nation", einst 1876/83 Syndikus der Bremer Handwerkskammer, jetzt Reichstagsabgeordneter für die Freisinnige Vereinigung, Wahlkreis Liegnitz (Schönau-Hirschberg), bringt 1895 vor dem Reichstag zur Sprache: "Meine Herren, in den zwei Gesetzesparagraphen des Herrn von Stumm, die denkwürdig bleiben werden, kommt ein solcher Fanatismus gegen den Gedanken der staatsbürgerlichen Rechtsgleichheit zum Ausdruck, wie er in dem Reichstage bisher noch niemals zum Ausdruck gekommen ist. (Sehr wahr! links.) …. Herr von Stumm hat nicht bloß mit einer kühlen Handbewegung vorgeschlagen: sämmtliche Sozialdemokraten, also rund 1 800 000 Wähler, - so viel Wähler haben ja bei der letzten Wahl für die Sozialdemokratie gestimmt - werden einfach ihres Wahlrechts für verlustig erklärt. Damit noch nicht genug, will er außerdem die eigentlichen Verführer, die Führer der Sozialdemokratie, ausgewiesen oder internirt wissen." (Barth RT 10.1.1895, 253)

Rechts unten im Bild Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau / Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß` Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der deutschen Berufsgenossenschaften. Fraktionslos. Suchte im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung.

"Bei aller Hochachtung vor dem Herrn Staatsminister Boetticher bin ich doch mit diesem Wechsel sehr zufrieden," äußert sich Richard Roesicke bei Einbringung der Novelle über die Krankenversicherung so: "Ich will daher meine Rede nicht schließen, ohne den verbündeten Regierungen, insbesondere dem Herrn Staatssekretär Posadowsky meine Anerkennung nach verschiedenen Richtungen hin zum Ausdruck gebracht zu haben. Mit dem Herrn Kollegen Trimborn erkenne ich den Werth der Novellen, die wir unter der Führung des Herrn Staatssekretärs zu Stande gebracht haben, in Bezug auf die Unfall- und Invalidenversicherung durchaus an. Auch ich begrüße es mit Freuden, daß uns noch in dieser Session eine Novelle zum Krankenversicherungsgesetz vorgelegt werden soll. Ich erkenne es ferner als einen Fortschritt an, daß es gelungen ist, die aus der Initiative des Reichstags selbst hervorgegangene Gewerbegerichtsnovelle zum Gesetz zu erheben, und daß binnen kurzem das wichtige Gesetz zum Schutze der Kinder in den gewerblichen Betrieben zur Verabschiedung gelangen wird. Ebenso habe ich volle Anerkennung für die Aenderungen, die in der Gewerbeordnung zur Durchführung gelangt sind in Bezug auf den Schutz der Handlungsgehilfen und in Bezug auf den Ladenschluß. Zuletzt, aber nicht zum mindesten will ich meinen Dank dafür aussprechen, daß der Herr Staatssekretär sein Wort eingelöst und nunmehr ein Museum für Arbeiterwohlfahrt errichtet hat, dessen Eröffnung demnächst bevorsteht. Ich will deshalb hoffen, daß auch der Herr Staatssekretär Graf v. Posadowsky dieselben Wege zu gehen bereit ist, wie sie der Herr Reichskanzler uns vorgezeichnet hat, und daß das, was er im Jahre 1897 ausgesprochen hat, dauernd zur Vergangenheit zu rechnen ist. In diesem Sinne will ich wünschen, daß die neue Aera Bülow-Posadowsky recht lange dauern und energische Erfolge auf sozialpolitischem Gebiete zeitigen möge. (Bravo! links.)" (Roesicke RT 7.2.1903, 7760)

Links unten liegt Franz Hitze (1851-1921). Er ist in Deutschland weithin bekannt durch die Schriften "Die soziale Frage und die Bestrebungen zu ihrer Lösung" (1877), "Quintessenz der sozialen Frage" (1880) und "Normale Arbeitsordnung" (1890). Absolvent des Gymnasiums in Paderborn. 1872 bis 77 Studium an Universität Würzburg. Apostolischer Protonator. Professor für christliche Gesellschaftslehre an der Universität Münster. Er steht unter dem Einfluss der Lasallschen Schriften und dem Studium von Marx "Kapital". 1880 Generalsekretär von "Arbeiterwohl", Verband katholischer Industrieller und Arbeiterfreunde (u. a. mit Felix Porsch, Ernst Lieber, Christoph Moufang, Ferdinand von Galen, Friedrich von Kehler, Julius Bachem). Seit 1882 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Mönchen Gladbach. Ab 1884 für das Zentrum im Reichstag. Nimmt im preußischen Landtag eine konstruktive Haltung zum Arbeiterwohl (März 1890) ein. Zentrale Ideen und Forderungen von ihm sind die Produktivgenossenschaften, ein emanzipiertes Arbeitsrecht und die Wirtschaftsverfassung.

Bilder aus der Sozialpolitik. "Der Wahre Jacob." Nummer 336, Stuttgart, 6. Juni 1899, Seite 396

Scharfe Kritik am Sozialpolitiker Posadowsky übt am 24. Juni 1906 die Nummer 25 der Deutsche(n) Arbeitgeber-Zeitung. Ihrer Ansicht nach trägt sie "in erster Linie" die Verantwortung

"für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens", also für die sozialpolitische Gesetzgebung.

Besonders schwer wiegt, daß

"das Korrektiv in Gestalt einer gesetzgeberischen Repression der Sozialdemokratie unterlassen wurde".

Die Arbeitgeber drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über seine Amtsführung aus, welche in keineswegs erfreulicher Weise die "sozialpolitische Auffassung der leitenden Kreise während des letzten Jahrzehntes" aufnehmen. Jetzt ist es soweit, könnte man denken, dass sie die Forderung nach dem Rücktritt erheben. Doch davor scheuen sie in der Öffentlichkeit zurück und teilen über die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung mit:

"Trotz alledem wünschen wir
nicht den Rücktritt des Grafen Posadowsky."

"Und zwar", man findet aus dem Staunen nicht mehr heraus, "vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit", wozu sie eine Erklärung nicht schuldig bleiben:

"Es ist undenkbar, daß ein Staatsmann von solchem Ernste eine verderbliche Entwicklung, wie wir sie soeben angedeutet haben, auf die Dauer für erträglich hielte. Ein neues Sozialistengesetz - darüber täuscht sich niemand - ist auf absehbare Zeit leider nicht zu erwarten. Aber die Abwehr gegen die sozialdemokratische Flut kann in den sozialpolitischen Gesetzen selbst angebracht werden. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Vorlage über die Berufsvereine und in der durchgreifenden Reform der Arbeiterversicherungsgesetzgebung, insbesondere der Krankenversicherung."

"Es wäre grausam ungerecht, wollte man dem Grafen Posadowsky diese Gelegenheit, so günstig wie er noch keine gehabt hat, um seiner Pflicht gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr zu genügen, versagen.

Der Reichstagsabgeordnete Karl Freiherr von Gamp (*24.11.1846), ehemals Referent für die Börsensteuer und sämtliche Branntweinsteuergesetze, plädiert in der Debatte am 4. März 1908 (3602 ff.) für eine "gesunde Sozialpolitik", "in den Grenzen, die wir für angemessen erachten". Das kommt harmlos daher, ist in der Rückschau eine Fundamentalkritik am Sozialpolitiker Posadowsky.

Im Winter 1906/07 treibt Graf Posadowsky dazu kleine vergleichende Studien. Folgendes Ergebnis stellt er am 11. April 1907 dem Reichstag vor:

• Friedrich Naumann (1860-1919) erhebt in "Die Hilfe. Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und geistige Bewegung" den Vorwurf, daß Posadowsky eine "peinlich ausgearbeitete Sozialpolitik der Bevormundung" bewirtschaftet, worauf Posadowsky entgegenhält:

"Ich wäre sehr gespannt gewesen gegenüber diesem Artikel des Abgeordneten [Friedrich] Naumann zu hören, wie er sich denkt, dass eigentlich die Sozialpolitik im Einzelnen, im praktischen Wege der Gesetzgebung getrieben werden solle."

Lesen sie die Berichte der Inspektoren, sehen sie die Strafverzeichnisse nach, die jedes Jahr wegen Übertretung der Arbeiterschutzgesetze ausgefertigt werden. "Dann wird sich auch der Abgeordnete Naumann und seine Leser überzeugen, daß, wenn man sozialpolitische Ziele verfolgen will, eine kräftige Staatshand da sein muß, um auch die Gesetze durchzuführen und dabei Ruhe und Ordnung im Lande zu erhalten." Außerdem, was wünschen, fragt er weiter, hier am 10. und 11. April (1907) die Herrn Karl Trimborn (Zentrum), Ernst Bassermann (Nationalliberale Partei) und Friedrich Raab (Deutsch-sozial) im Reichstag? "Sie haben gefordert, daß der Staat eine Obervormundschaft im Wege der Gesetzgebung geltend machen solle, um die Schwachen zu schützen." Alle ihre Anträge bedeuten Eingriffe in die wirtschaftliche Sphäre.

• Die Sozialpolitik "hätte nirgends ein Gefühl der Freude ausgelöst", behauptet eine Zeitung, worauf Posadowsky entgegnet: "Bei einem Staatsbürger, den Lasten auferlegt werden zu Gunsten eines anderen Staatsbürgers, wird niemals das Gefühl der Freude und Erleichterung aufkommen." Andererseits. "Ich lese so häufig von diesen schweren sozialpolitischen Lasten, die der Bevölkerung auferlegt werden; aber den Beweis dafür bleibt man schuldig." Das ist, schlicht ausgedrückt. "unrichtig". Doch "Durch die große Menge der Anträge aber überschätzt man im Lande das, was sozialpolitisch geschieht, und daraus bildet zum Teil eine vollkommen ungerechte Gegnerschaft gegen die sozialpolitischen Ziele der Regierung und des Reichstages". Zudem führt dies "in hohem Maße zur Zersplitterung" und am "letzten Ende der Rechnung sind sie ein Hemmschuh, sodaß wir auf manchen Gebieten nicht schneller vorwärts kommen."

• Die Sozialgesetzgebung, greift wo notwendig, zum Zweck der Verbesserung in die Produktionsbedingungen der Arbeiter ein. Sie will nicht, sagt ein Vorredner, die "Exproletarisierung", sondern die Heilung der äußeren Erscheinungsformen der Not, indem sie jedem Arbeiter gewissermaßen einen Wechsel auf die staatliche Kasse, eine Anwartschaft auf eine Pension von Reichs wegen zuteil werden läßt. Wogegen derselbe einwendet, es wäre richtiger ihnen anstatt Geld, die Produktionsmittel zu geben, bedauert aber, dass das Verhältnis von Herr und Knecht aufgehoben. Also doch Entproletarisierung. Verdammt, sagt Posadowsky, das ist Kollektivismus! Ziemlich crude alles. Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite die Idealisierung des Verhältnisses von Herr und Knecht und andererseits die Entproletarsierung der Massen. (Posa RT 11.4.1907, 685/686)

Derartige theoretische Konstruktionen verlangen ihm etwas Geduld ab. Denn eine bevormundende oder gar polizeistaatliche Sozialpolitik schwebte ihm, ob der Unzumutbarkeiten, nicht vor. Niemals wollte er die Erwerbszweige polizeilich reglementieren, "um schließlich einen sozialistischen Polizeistaat herbeizuführen, in dem sich die Arbeiter nicht wohler befinden dürften als bisher, in dem aber die besitzenden Klassen sich zu bewussten Gegnern des Staats herausbilden würden." (Posa RT 13.12.1897)

Mittlerweile eröffneten die Gegner der modernen Sozialgesetzgebung im Reichstag, in Vereinen und der Presse, in den Institutionen der Kirche sowie periodisch erscheinenden Publikationen, ihre Kampfplätze. Zum Teil nehmen sie den Charakter einer Gegenbewegung zur Sozialgesetzgebung der Regierung an. Dabei begegnen Posadowsky immer wieder folgende drei typische Einwände und Angriffe:

[Staatskrippe] Die Sozialpolitik ist ein "Abonnement auf die große Staatskrippe", die zur Faulheit erzieht, trägt am 2. Juni 1905 Hans-Hennig von Burgdorff (1866-1917) im Preußischen Herrenhaus vor. Ähnlich denkt Wilhelm von Kardorff (1828-1907). Von einer weiteren Ausdehnung der Sozialgesetzgebung befürchtet er, daß sie die Energie der Arbeiter im Kampf um das Dasein lähmt. Der Gründer des Centralverbandes deutscher Industrieller tritt am 5. Februar 1906 (1002) im Reichstag vor: "Ehe wir daran denken, die soziale Gesetzgebung weiter auszudehnen, sollten wir uns vielmehr einmal jetzt mit einer Revision derselben beschäftigen und die Mängel zu erkennen suchen, die offenbar in sehr vielen Punkten unserer sozialen Gesetzgebung hervorgetreten sind."

Das Wettrennen (Originalbildüberschrift) Der Staatssekretär des Marineamtes Alfred von Tirpitz (rechts) und der preußische General der Infanterie und Bevollmächtigte Preußens im Bundesrat Heinrich von Gossler (links) fahren im Automobil "Militarismus und Marinismus" vornan. Der Staatssekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner fällt auf dem Rücken der "Sozial-Reform"-Schnecke zurück.

Des Molochs Donnerwagen saust Mit Hurra um die Ecke,	Niemals erreicht ihn die Reform, Ihr Fahrzeug, ist - die Schnecke! (Originalunterschrift)
Der Wahre Jacob, Nummer 399. Stuttgart, den 5. November 1901, Seite 3624, Ausschnitt

Der Landrat a. D., Mitglied des Reichstages seit 1868, argumentiert mit Posadowsky gegen Posadowsky: "Ich bin bezüglich der Ausdehnung unserer sozialen Gesetzgebung auf weitere Volkskreise doch der Meinung, der der Graf hier einmal sehr beredten Ausdruck gegeben hat, indem er ausführte, man solle sich doch die Frage vorlegen, ob es nicht bedenklich wäre, und ob nicht unser ganzes Volk eine Einbuße an seiner notwendigen Energie erleiden würde, ….., wenn alle darauf rechnen könnten, einmal als Staatsrentner zu enden." Fazit: "Ehe wir daran denken, die soziale Gesetzgebung weiter auszudehnen, sollten wir uns vielmehr einmal jetzt mit einer Revision derselben beschäftigen und die Mängel zu erkennen suchen, die offenbar in sehr vielen Punkten unserer sozialen Gesetzgebung hervorgetreten sind." (Kardorff 6.2.1906, 1002) Als Beispiel nennt er die Zuerkennung einer Invalidenrente bei einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent. Die hat seines Wissens nach "zu großen Bedenken auf dem platten Land" geführt.

[Aggravation und Simulation] Präsentiert von Professor Ludwig Bernhard (1875-1935), unter anderen ab 1904 als Professor an der Akademie in Posen tätig, später in Berlin und Kiel, popularisiert die Schrift "Unerwünschte Folgen der deutschen Sozialpolitik" von 1912 (61, 62, 64) eine typische Kritik an der Sozialpolitik. "Unfallkrankenhäuser" bezeichnet er als Hochschulen der Simulation. Staatliches reglementieren bedingt, nach seiner Anschauungsweise, private Unselbständigkeit. Der bekannte Nationalökonom und Staatswissenschaftler appliziert die Begriffe nervöse Rentenerkrankung und Unfallgesetzneurose. Simulation der Leistungsschwäche und Aggravation der Krankheitssymptome sind die Folge einer überambitionierten Sozialpolitik.

[Überforderung] Andere, verbreitete und wiederkehrende Einwände gegen die Sozialpolitik lauten, dass sie den Staatshaushalt überfordern, an ihrem misslichen Zustand die Schuld tragen und eine lähmende Bürokratie hervorbringen.

Im Jahr 1899 zahlten die Unternehmer für jeden Arbeiter pro Jahr Krankenversicherung etwas über 5 Mark, zur Unfallversicherung 4 ¼ Mark und für die Invalidenversicherung 4 ½ Mark. Insgesamt also 14 Mark pro Jahr oder monatlich etwas über eine Mark. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass ein Unternehmer die Beiträge eventuell durch Lohnkürzung auf den Arbeiter abwälzt. (Sozialdemokratie und Arbeiterversicherung, LV 12.6.1903)

Über die Verhandlungen des im Reichstages am 23. bis 26. Januar 1897 zur Novelle über das Unfallversicherungsgesetz, berichtet die Soziale-Praxis am 4. Februar 1897, boten wenig Neues und Interessantes. "Da, wie die Regierung selbst einräumt, große leitende Gesichtspunkte in der Vorlage fehlen, so war auch keine Veranlassung gegeben, solche in der Verhandlung aufzustellen; außer daß Graf Kanitz [1841-1913] den Wunsch aussprach, die ganze Arbeiterversicherungsgesetzgebung aus der Welt zu schaffen und das Liquidationsverfahren darüber einzuleiten." Es sind das keine beiläufigen Äußerungen. Sie stehen in der Kontinuität seiner grundsätzlichen Auffassungen zur Sozialpolitik. Ist diese sinnvoll, fragt er im Reichstag am 6. Februar 1906. In Reaktion auf die Vorschläge und Ambitionen von Posadowsky zur Armenpflege auf dem Lande, äußert er schwere Vorbehalte: zu groß, zu schwerfällig und zu aufwendig. In Frankreich macht man dies viel bessser, behauptet er (RT 6.2.1906, 1039). Da "ist alles billiger und einfacher". Deshalb schließt sich der deutschkonservative Politiker der an diesem Tag vom Zentrumspolitiker Karl Trimborn (1854-1921) erhobenen Forderung nach dem weiteren Ausbau der Sozialpolitik nicht an. Kanitz rechnet trotzdem nicht zum radikalen Flügel der Posadowsky-Kritiker. Einige, wie Georg Wilhem Schiele aus Naumburg, treiben es deutlich heftiger, wollen die Fortschritte rückabwickeln.

Natürlich reagiert Posadowsky auf die immer wiederkehrenden Anwürfe und Abwehreaktionen, was Eingangs an Hand der Posadowsky-Rede vom 11. April 1907 im Reichstag bereits erörtert wurde. Vor dem evangelischen Kongress 1909 in Heilbronn argumentiert er erneut zu den Ausgaben des Reichsversicherungsamtes und den Zuschuss des Reiches für die Invalidenrente. Die Kosten betragen laut Voranschlag für das Jahr 1910, bei einem Reichsetat der bei 2.856 Millionen Mark abschließt, rund 53 ¼ Millionen Mark.

Die wirklichen Sachverständigen der deutschen Wirtschaft sind auf der Pariser Konferenz nicht zugegen. (Originaltext)

Der Wahre Jacob. Nr.11, 90. Jahrgang. Stuttgart, den 29. Mai 1929, Titelseite, Ausschnitt

Die Grafik kommentiert die Arbeit eines Gremiums internationaler Finanzexperten in Paris, wo sie als "Young-Kommission" von Februar bis Juni 1929 verhandelte, um die Zahlungsverpflichtungen des Deutschen Reichs auf Grundlage des Versailler Vertrags zu regeln.

Querelen um die lähmende und krankmachende Wirkung der Sozialpolitik treten historisch gesehen öfters in Kombination mit schikanösen staatlichen Maßnahmen gegen die Besitzlosen, Lohn- und Gehaltsabhängigen, Arbeitslosen, Alleinstehenden und Menschen mit ernsten Leistungshandicaps auf. Große Bereiche der Großindustrie dachten nach 1923 überhaupt nicht daran, sich dafür einzusetzen, erhöhte Steuereinnahmen des Staates zur Kompensation von Ungerechtigkeiten der Hyperinflation einzusetzen. Der Großindustrielle und Wirtschaftsführer Doktor Paul Silverberg (1876-1959) sieht dafür überhaupt keine Notwendigkeit, weil die Sozialpolitik "die quantitative und qualitative Überspannung sozialer Fürsorge bei uns die Selbstverantwortung tötet." Als Präsidiumsmitglied des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) bringt er am 4. September 1926 auf der Tagung in Dresden dessen Anschauungsweise, Ideologie und Wertvorstellung klar zum Ausdruck. Eine viel beachtete Rede, nichtzuletzt weil er empfahl die Arbeiterpartei in die Regierung eintreten zu lassen. Immerhin stieß dies auf Widerspruch, berichtet der SPD-Reichstagsabgeordnete Gustav Hoch (RT 27.2.1927, 9248).

[Deutsche Sozialpolitik nach Art von Georg Schiele zurück] Die gegenwärtige Sozialpolitik ist volksverderbend. S i e verhätschelt die Massen. S i e schwächt durch Abgaben die Unternehmerkraft. S i e bestärkt in bestimmten Kreisen den Widerwillen gegen die moderne Sozialgesetzgebung. Männer wie Gaius Julius Cäsar (100- 44 v.u.Z) und Augustus (63-14 n.u.Z.) erkannten, erklärt 1913 Georg Wilhelm Schiele im Aufsatz "Von einer neuen und anderen Sozialpolitik", die volksverderbende Wirkung der öffentlichen Brotverteilung. Leider verweigern sich die heutigen Sozialpolitiker dieser Einsicht, weshalb er ihnen 1926 im Heft 9 der "Naumburger Briefe" das Konzept der "Sozialpolitik deutschen Geistes" als konstitutives Element des Völkischen Staates andient. Sie gegründet "auf den altgermanischen Geist der Freiheit des einzelnen …" und ist das Pendant zur "römischen Sozialpolitik" (311, 308/309). Sie will die Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Kraft und Eigenständigkeit stärken.

Was Georg Schiele darunter versteht, wird deutlich, wenn er fragt: "Worin steckt das Gefährliche unserer Sozialversicherung?" (1913, 305) und darauf antwortet:

Die Zählbarkeit der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist eine Fiktion. Und trotzdem wird die "Invalidität" rein quantitativ gefasst und dazu, lange Jahre viel zu mild, wodurch Personen mit nahezu 100 Prozent Erwerbsfähigkeit die Rente zugesprochen bekamen. Das Gesetz trägt den Charakter einer Zwangsversicherung. Es hält zu Rentenbettelei und Rentenjägerei an, statt zu Stolz, Selbstvertrauen und Selbsthilfe. (306)
Der "andere große Fehler der bisherigen Sozialversicherung" liegt darin, dass die Bedürftigkeit zum Prinzip erhoben, "daß die Armut der lohnarbeitenden Klasse, der sogenannten Minderbemittelten zugedeckt werden dürfe von Staats wegen durch einen Beitrag, den man aus den Taschen derjenigen nimmt, die, wie man meint, es vertragen können, der Unternehmer." Bisher ist sie so eingerichtet, als wenn die Gesellschaft nur aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, worin die Sehnsucht zu wohnen scheint, es möchte in Deutschland nur noch Riesenbetriebe wie Krupp geben. (306/307)
Alle Sicherheit die auf dem Wege der Krankenversicherung gewährt, wird zum Unrecht an demjenigen "kleinen freien Mann", der nichts erhält.

Mit unverhältnismäßigen Opfern, lautet indessen Schieles wichtigstes moralisches Axiom der Sozialpolitik, ist wenig zu erreichen. Einige Volksklassen, so ist doch die Lage, leben auf Kosten anderer. Einige Mittelstandsexistenzen sind ruiniert. Einige Großhändler sind reich geworden. Jedoch den Bedürftigen, half das alles nicht viel. Jawohl, sagt Schiele, der produktive Stand ist geschädigt.

"Die Zeit des Reicherwerdens" ist vorbei, diktiert 1926 der Völkische Staat (8), heran zieht "Not und Härte". Das Wohlleben der Vielzuvielen ist zu Ende. "Machen wir uns klar, daß alle zukünftige Sozialpolitik von anderer Natur sein muß als die bisherige. Wir sind zu arm, um wirklich materielle Wohltaten zu bieten. Wir dürfen noch viel weniger uns mit den Materialisten auf einen Wettlauf in materiellen Versprechungen einlassen.

Was wir zu vergeben haben, ist ein heldisches Ideal, welches in sich die Kraft hat, zu helfen mit Hilfe der Werkzeuge Familie, Eigentum, Selbständigkeit und Freiheit. Die Erkenntnis, daß wir in unserer Lebenshaltung alle herabsteigen müssen, und daß das am allerunerbittlichsten für die Masse des Volkes gilt, - diese befreiende Lehre ist mehr wert als Zwangsversicherung, die nichts bringt, und die Erwerbslosen-Fürsorge, die die letzte Kraft und Lust zur Arbeit zerstört."

Wahrscheinlich präsentiert die "Sozialpolitik deutschen Geistes" vom völkisch-nationalen Politiker Georg Schiele den ausgefallensten, krassesten und reaktionärsten politischen Gegenentwurf zur Sozialpolitik vom Typus Berlepsch / Posadowsky.

[Ich bin .... ein Staatssekretär f ü r Sozialpolitik zurück] Im Reichstag stößt die Fortsetzung der Sozialpolitik auf Widerstand, was von ideologischen Kontroversen begleitet ist. Seine Gegner stellen das

Prinzip der Kontinuität.

Die Freunde der Sozialreform
an der Arbeit.
(Originaltitel)

Wo die Maulwürfe so eifrig tätig sind,
kann der Sturz nicht lange ausbleiben. (Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob. Nummer 543, Stuttgart, den 14. Mai 1907, Seite 5409 (Grafik farblich bearbeitet. Sonst keine Veränderungen vorgenommen.)

Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Rittergutsbesitzer in Hebron-Dammnitz, Mitglied der Reichspartei. (Stand 1903). Er war bekannt für das Hantieren mit einem doppelten Einmaleins. Handelt es sich um die Flottenvorlage, dann war 2 mal 2 = 3, wenn es dagegen um die Arbeiterwohlfahrt ging, dann war 2 mal 2 = 5. (LV 13.5.1911)

Octavio Athanis Freiherr von Zedlitz aus Neukirch (1840-1919). Er nahm als Offizier im 4ten Husarenregiment am 1866er Feldzug teil. 1868 Landrat des Saganer Kreises in Schlesien. Reichstagsabgeordneter von 1871 bis 1874, Abgeordneter des Preussischen Abgeordnetenhauses von 1876 bis 1918, Mitglied der Freikonservativen Partei und Fraktionsvorsitzender von 1907 bis April 1918.

Er schaute in viele Kochtöpfe und zählte "zu den best unterrichtesten Persönlichkeiten der Hauptstadt", der bekannt dafür, dass er ungezähltemal "als der mehr oder minder ehrliche Makler" zwischen dem Bundesrat und den Parteien fungierte". (NWJ 1915) Die Arbeiter-Zeitung aus Wien nennt ihn einen "skrupellose(n) Abenteurer der deutschen Politik" (27. Januar 1907).

Nach dem Tod von Wilhelm v. Kardorff (1818-1907) ist er der unbestrittene Führer der Freikonservativen, die sich im Deutschen Reichstag "Reichspartei" nannte. Ohne sie konnten die Junker im preußischen Abgeordnetenhaus keine Majorität bilden. ".... und sogar der ungekrönte König von Preußen, wie Herr Dr. von Heydebrand, der Führer der konservativen Truppen, genannt wird, [war] in allen Unternehmungen von Freiherrn v. Zedlitz abhängig." Der Mann, der noch heute nicht ohne fremde Hilfe in den Winterrock schlüpfen kann, weil ihm 1877 bei Königgrätz ein österreichischer Kavallerieoffizier den Arm zerhieb, schreibt 1915 Dr. E. Friedegg.

"Beispielsweise hat er an dem Sturz des Grafen Posadowsky hervorragend mitgewirkt und manchem anderen das Ministerdasein sauer gemacht." (Friedegg) Die Zedlitzschen-Intrigen sollten die Abwehr sozialpolitischer Scharfmacherei durch ein Bündnis von Posadowsky mit dem Zentrum verhindern (Arbeiter-Zeitung 31.01.1907).

Das Besitzsteuergesetz, dem die Sozialdemokraten zustimmten, berichtet am 2. Juli 1913 der Lübecker Volksbote, lehnte Freiherr von Zedlitz noch wenige Tage vor Abstimmung im Reichstag am 30. Juni 1913 zur Finanzierung der Militärvorlage ab.

Georg Ernst Julius Oertel (1856-1916), Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung, Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Deutschkonservativen Partei (DKP), begreift den Konservatismus als "Zügel", rechnet mit der "Unvollkommenheit des Menschen" und lobt den "christlichen Staat" von "Gottesgnadentum". (Der Konservatismus als Weltanschauung, Leipzig 1893)

grundsätzlich in Frage. In der Reichstagsdebatte am 9. März 1907 (344/345) weist er als Staatssekretär des Innern diese Fraktion in die Schranken:

"Aus den bisherigen Kundgebungen der Regierung geht hervor, dass sowohl der Herr Reichskanzler wie selbstverständlich auch die verbündeten Regierungen fest entschlossen sind, die Sozialpolitik fortzusetzen."

Ein Volk, argumentiert er, dass in der Bildung fortgeschritten, stellt im Unglück höhere Anforderungen an seine Lebensführung als die Armenpflege gewähren kann.

"Deshalb kann ein Volk von dem Kulturstande des deutschen Volkes die Sozialpolitik nicht aufhalten und nicht aufgeben, trotz aller stillen und offenen Gegner."

Folglich kann die Sozialpolitik kein "verhängnisvoller Schritt" dagegen sein.

Seit der freikonservative Abgeordnete Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) ab Juni 1907 seine Angriffe gegen ihn, den Vizekanzler richtete, wofür er gleichsam in den Freiherrenstand erhoben, und die Norddeutsche Allgemeine jede Woche vom bornierten Unternehmerstandpunkt aus verleumderische Anklagen gegen die modernen Gewerkschaften erhob, konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass die Tage Posas gezählt waren. (VS 25.5.1907)

Meist äußern sich, skizziert der Staatssekretär des Inneren am 9. März 1907 (344) die Lage im Reichstag, die Widersacher der Sozialpolitik öffentlich nicht in schroffer Weise. "Die Freunde der Sozialreform" leisten Wühlarbeit. Sie bekämpfen jeden einzelnen (Fort-) Schritt und sorgen dafür, dass für den Schwachen nur das Notwendigste geschieht. "Und, meine Herren," streitet Posadowsky am 5. März 1907 (253) für seine Politik vor dem Hohen Hause, "dass gegen mich in der Öffentlichkeit, persönlich gehässige, giftige und verleumderischen Angriffe gerichtet sind, das ist allgemein bekannt …. Es gibt eben Richtungen, die wollen, dass ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik besteht.

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär für Sozialpolitik.
(Lebhafter Beifall in der Mitte, links und bei den Sozialdemokraten.)"

"Die offnen und stillen Gegner der Sozialpolitik werden für unsre Arbeit nicht zu gewinnen sein, und wenn wir mit Engelszungen redeten. ....", warnt Posadowsky am 12. Juni 1911 auf dem Zweiten Deutschen Wohnungs-Kongress in Leipzig. "Man hört das Wort, nun möge man einmal mit der Sozialpolitik aufhören." Er denkt überhaupt nicht daran "damit aufzuhören", wie man ebenso wenig die Industrie- und Landwirtschaftspolitik nicht beenden darf. Er ruft dazu auf:

"Lasset uns Gutes tun und nicht müde werden."

"Wenn schließlich die Auffassung sich geltend macht, dass nunmehr genug auf sozialpolitischen Gebiet geschehen sei, so liegt hierin eine Verkennung unserer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer sozialen Folgen. Die schnelle Volksvermehrung Deutschlands, das Zusammenströmen und Wachsen der Bevölkerung an einzelnen Brennpunkten von Handel und Industrie, die gesundheitsschädigende Wirkung gewisser Produktionsverfahren und die damit verbundenen Gefahren für unsere Volksgesundheit überhaupt stellen der Regierung und allen, die Verständnis für das Wesen der Sozialpolitik besitzen, neue Aufgaben."

Fortsetzung

nach oben

Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte siehe https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm.

Autor:
Detlef Belau

Urfassung: 2005.
Überarbeitet am 3. August 2021

zurück