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[Entrée überspringen] Als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Reichsamtes des Inneren gestaltete Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) von 1893 bis 1907 in Deutschland die Sozial-, Arbeiterschutzgesetzgebung, Finanz-, Zoll- und Handelspolitik entscheidend mit. Ihn zeichnen unermüdlicher Fleiß, rastlose Schaffenskraft kombiniert mit Gründlichkeit, Pflichtbewusstsein, geistige Disziplin und eine den Bürger ansprechende Intellektualität aus. Die Fähigkeit an alle Klassen, Schichten der Gesellschaft nebst den Eliten nachdrücklich die Frage der Gerechtigkeit zu richten, das Bemühen, Politik auf Vertrauen, Recht und Wahrheit zu gründen, verdienen hohe Wertschätzung. "Seine rastlose Innerlichkeit," beobachten 1906 Zeitgenossen, "nimmt ihn so in Anspruch, daß für die Äußerlichkeiten des Lebens nichts oder doch nur sehr wenig übrigbleibt." (DG 462) Er forderte, oder sollte man vielleicht besser sagen, er empfahl als Referenz an die politische Klugheit eine treffliche Behandlung der Arbeiter und Arbeiterinnen und das Recht auf Wohnung, drängte aber mit gleicher Energie darauf, dass die Leistungen der besitzenden Klassen, beispielsweise bei Übernahme von Lasten in der Sozialgesetzgebung, allgemein anerkannt werden. Die Unternehmer, berichtet Doktor Ernst Kür 1896 vor dem Landesausschuss der badischen Gewerbevereine, bezahlen ein Drittel der Krankenversicherung, die Hälfe der Invaliden- und Alterversorgung und die ganze Unfallversicherung.

Am 22. Oktober 1900 fiel der Vorhang in der Bueck-Woedtke-Posadowsky Affäre. Ihren Hauptdarsteller zerrissen die sozialdemokratischen Kritiker als "12 000-Mark-Graf". Nach Abschluß des Zolltarifgesetzes am 25. Dezember 1902 erkannten ihn die Sozialdemokraten den Titel "Vater des Brotwuchers" und der "staatlichen Massenausplünderung" zu.

 

In der Maskengarderobe
der deutschen Sozialpolitik.

(Originalüberschrift)

 

 

[Reichskanzler Bernhard von] Bülow:

Lieber Posa, den Figuren nur eine schöne Larve vorbinden, damit sie recht lebendig aussehen!
(Originalbildunterschrift)

Kommentar. Von hinten links nach vorne rechts unten durchlaufen die Unfall-,
Witwen-, Alters-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung in Gestalt aufregender Persönlichkeitstypen eine Metamorphose.

In der Maskengarderobe der deutschen Sozialreform. "Der Wahre Jakob". Heft 458. Stuttgart, den 9. Februar 1904, Seite 4270

 

Anerkannte Sozialpolitiker missbrauchen Posadowsky, rüffelt am 18. Februar 1904 die renommierte Zeitschrift Jugend aus München, öfter als Prügelknaben.

Frischweg, ohne Verzug, fordert am 7. Februar 1905 die "Hamburger Nachrichten" den  Rücktritt von Staatssekretär Graf von Posadowsky. Er hatte in seiner Rede am 1. Februar 1905 vor dem Reichstag den Streikenden einen "starken Sympathiebeweis" erwiesen und damit das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschüttert.

Über den Sturz im Juni 1907 des in Kreisen der Großindustrie und im unsozialen Junkertum verhassten Staatssekretär des Inneren und Stellvertreter des Reichskanzlers, freut sich niemand mehr als seine politischen Gegner. Und auf die konnte er sich verlassen! Als Widerpart in der Sozialpolitik (1906/07) und auf dem Neuen Weg zum Wohnungsbau (1910), wo genügend Stolpersteine hingerollt. German Gier verhindert die breite Nutzung des Erbbaurechts (1911/1919), die er als Methode zu Überwindung der Wohnungsnot favorisierte.

Sein christlicher Standpunkt verbietet ihn, erklärt er am 18. Januar 1912 auf einer Wählerversammlung im Großen Volkshaussaal zu Jena, "gegen Staatsbürger zu agitieren, bloß weil sie eine andere Religion oder andere Abstammung haben". Beherzt wendet er sich gegen Antisemitismus und Rassismus, überrundet moralisch Woodrow Wilson (1856-1924), der es 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz nicht für nötig befand, zwei Paragraphen in den Entwurf der Völkerbundsatzung aufzunehmen, die garantieren sollten, dass keine Personen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Grund der Rassen- und Staatsangehörigkeit diskriminiert werden können. Zuvor war der Antidiskriminierungs-Vorschlag des japanischen Delegierten Baron Makino Nobuaki (1861-1949) vom 13. Februar 1919 durch den 28. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 11. April 1919 in der letzten Sitzung der Völkerbundkommission beim Verlesen des kompletten Textes des Entwurfs der Völkerbundsatzung vollständig ignoriert worden. (Harro von Senger)

Posadowsky`s Konzept des demokratischen Verfassungsstaates sabotierten die deutschnationalen "Parteifreunde". Andere redeten 1930, so der preußische Justizminister, leichtsinnig der Durchbrechungstheorie das Wort.

Als Deutschland 1923 sich von der Ruhrkrise, Reichsexekution in Sachsen, Thüringen und dem Hamburger Aufstand politisch etwas Stabilisierte, nahm er den Kampf gegen die existenzbedrohende Inflations- und Aufwertungspolitik der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), gegen alle Schwankenden, Opportunisten und Karrieristen unterschiedlicher politischer Provenienz auf, die das Prinzip der Heiligkeit und Unverletzlichkeit des Eigentums verraten. Während der ehemalige Minister Hans Schlange-Schöningen (1886-1960), der 1932 den Schutz des Privateigentums als Spitzfindigkeit deklarierte und sich weigerte, weil es keinen Sinn mehr macht, ihm weiter nachzurennen, heute im Ehrenhain der Guten der Christlich Demokratischen Union (CDU) thront, etikettierte man den Streiter gegen die Prinzipien- und Grundsatzlosigkeit der Inflations- und Aufwertungspolitik der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) als "Gegner der Weimar Republik". Eine schlimme Verdrehung der Geschichte und Ungerechtigkeit! Denn er kapitulierte nicht vor dem Inflationsverbrechen und gründet (mit) die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP). Ihr Mandat trägt ihn 1928 in den preußischen Landtag, wo er für eine volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik, gegen die "Enteignung durch die Aufwertungsgesetzgebung" (1930) kämpft. In Stinnes und Kombattanten erkannte er die Urheber der Inflation und deren "Grundursache für die Verelendung des Volkes" und forderte einen Untersuchungsausschuss, damit die Schuldigen endlich zur Rechenschaft gezogen werden können (Vorwärts 31.01.1932). Die Saalordner des Großkapitals taten alles, um derartige Aktivitäten zu zerstreuen.

Gegenüber seiner staatspolitischen Fundamentalkritik an den Notverordnungen stellt man sich schwerhörig. Im Streit um das Präsidialkabinett von Heinrich Brüning (Ministerbesprechung 14. Juni 1930 / Reichspräsident Paul von Hindenburg) und der Aufhebung der parlamentarischen Legitimation der Regierung nach den Reichstagswahlen vom 14. September 1930, steht er auf der Seite der Verfassung. Die Politik warnt er vor Indolenz, Gleichgültigkeit, Selbstbetrug, Tabuisierung gesellschaftlicher Probleme und leistet mit dem Posadowsky-Codex einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung dieser Erscheinungen, insbesondere von Hetze in jedweder Form. In mehreren Etappen entsteht der Deutschland-Plan, eine Sammlung von Vorschlägen und Initiativen für eine demokratische, rechtsstaatliche und souveräne Republik.

 

 

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

 

Erster Teil 1845 bis 1907

 

Landrat und Landeshauptmann

Aus dem LebenslaufSchwierigkeiten + Die Posener Zeit + Landrat in Wongrowitz und Kroeben + Wahlkampf in Blottwitz + Nationalitätenpolitik + Der kapitalistische Weg + Ernährungslage + Bodenfrage + Schulwesen + Verkehrsverhältnisse + Kulturkampf + Die Stunde der Sozialpolitik + Adolph Wagner und die Erneuerung der Nationalökonomie + Die Kaiserliche Sozialbotschaft + Der Erste Hauptsatz der Sozialpolitik + Abgeordneter und KircheArbeitsethos, Disziplin und Ordnung + Caprivi meldet In Berlin

 

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

 Reichsschatzamt, Staatssekretär + War er der Richtige? + Ist er ein Agrarier? + Moloch Militarismus + Gegen Reichsverdrossenheit + Reichstagswahlen 1893 + Geb` Acht, Du schlauer Treiber du + Mißstimmung + Reichsfinanzreform und Finanzreformgesetz (1895)  im Überfluss gescheitert + Umsturzgesetz + Johannes von Miquel und Graf von Posadowsky - Diagonal-Karriere + Revirement + Reichsamt des Innern + Ernennung zum Staatssekretär + Die InstitutionReaktionäre Masse in Thätigkeit + Nächste Aufgaben + Reformen + Ist er ein Bremser? + Was konnte er entscheiden? + .... das kleine, tapfere Volk der Buren + Weltpolitik und Welthandel: (a) Flottenrüstung, Exportinteressen und nationale Verteidigung nebst Exkurs: zur Nationalitätenpolitik und Flottengesetz 1898, (b)Kräftegleichgewicht herstellen, (c) Rettung bringt die maritime Defensionsakte, (d) Mehrheitsmeinung und Untertanenverstand, (e) Manipulation mit der neutralen Bedeutung, (f) Rüstung als Kulturabgabe, (g) Eine Alternative, (h) Der Campion mit der gepanzerten Faust, (i) Unser Platz an der Sonne (Bülow), (j) Kanonenboot-Politik, (k) Der Kuli pocht an die Thore Europas, (l) Elend der Kolonial- und Weltpolitik,  (m) Die schönen Zeiten sind vorbei, (n) Schuld sind die Europäer und Amerikaner (Bebel) + Kohlehandel-Syndikate + .... wie in einem eroberten Land + Die Amerikaner werden ihr Monopol ausdehnen + Der Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen + Tuberkulose-Bekämpfung + Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren + Zwölftausendmark-Affäre + Posadowsky-Statistik + Verwandlungskünstler + Der kluge Hans und der blöde Michel + Caprivi: Wir sind auf Dauer nicht im Stande, das zu bezahlen, was wir brauchen + Der Handelspolitiker: (a) Handelstag 1901, (b) Zolltarifgesetz und Zolltarif 1902, (c) Abschluß der Verhandlungen, (d) Osterfahrt (e) Bauernfasching 1902, (f) Segen für die Landarbeiter, (g) An das arbeitende Volk! + Ich stehe zwischen zwei Welten + Deutsch-amerikanischer Zollkrieg und Zusammenschluss europäischer Staaten + Handelsverträge 1905 + Bekämpfung und Annäherung an die Sozialdemokratie + Wer Recht erringen will, der muss ... + Wie noch kein Staat der Welt? + Christliche Arbeiterbewegung + Ist die Überwindung der Sozialdemokratie möglich? + Der verwirrte Posadowsky + Junker, Centralverband deutscher Industrieller und Klassenpolitik + Gegen Überreglementierung + Das Vaterland + Klassengesellschaft, Junkerherrschaft und Staat + Moral und Gesellschaft: Gerechtigkeit, Empathie, Opferfreudigkeit + Arbeiterfreundlich + Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber! + Arbeitnehmerfreizügigkeit + Unglück, Pflicht und Menschlichkeit + Kernsätze der Sozialpolitik + Widerstand gegen die Sozialpolitik + Staatssekretär für Sozialpolitik + Karikatur: Kellerfest des HottentottenblocksKolonialpolitik und Weltstellung + Die Einkreisungs-Doktrin + Absentismus, Parlamentarismus und Dreiklassenwahlrecht + Ein modernes Land braucht den Parlamentarismus + Reichstagswahlen 1907 + Bülow-Schlächterei + Der Sturz 

 

Zweiter Teil: 1908 bis 1932

 

 

 

Wer ihn kannte, achtete und bewunderte ihn. "Seine Hauptstärke war", steht im Zeugnis der sozialdemokratischen Volksstimme aus Magdeburg vom 25. Juni 1907, "die fleißige Durchdringung der zahlreichen Einzelheiten seines Ressorts, verbunden mit einer gewissen Nachdenklichkeit, also einer in preußischen-deutschen Regierungskreisen höchst seltenen Eigenschaft."

 

Die Säge knirscht, der Ast sich biegt
Herr Posa, bald am Boden liegt.

Da hilft keine Stützen und kein Müh`n
Das Glück entfloh, fahr `hin, fahr`hin.*
(Originalbildunterschrift*)

 

Kommentar

Krampfhaft hält sich Graf von Posadowsky am Ast fest, während der Reichstagsabgeordnete August Bebel unbeirrt weiter am Gebälk sägt. Prima, schaut her: Das können wir Arbeiter! Wäre es aber politisch auch sinnvoll? Profitiert die Sozialdemokratie wirklich davon,
wenn sie
den Staatssekretär des Innern

absägt

sprich, wenn er aus der Reichsleitung ausscheidet und kulturell verbannt wird? Die Sozialdemokraten verlieren dann einen Politiker, der die Lebenslage der arbeitenden Klasse versteht, ihr ehrlich gegenübertritt, und sich der Anhebung ihres kulturell-materiell Lebensniveaus politisch-moralisch verpflichtet fühlt. Und weil August Bebel das weiss, wird er den Ast

 n i c h t  d u r c h s ä g e n.

Davon, nicht aber von den Grenzen politischer Gestaltung vermittelt die Karikatur eine Vorstellung. Doch wächst der Freiheitswille allzu ungestüm, pocht die Hegelsche Notwendigkeit darauf, den Meinungskorridor im Staat zu definieren, wozu sich die Massenerziehung andient und der ideologische Apparat des Staates parat steht. Beides wusste Posadowsky zur Festigung des vaterländischen Pflichtbewußtseins, von Gehorsamkeit, zur Förderung der Werktätigkeit des Volkes und Selbstzucht zu nutzen.

* Der Wahre Jacob, Nummer 378. Stuttgart, den 15. Januar 1901, Titelblatt, Ausschnitt

 

Vier Tage nach seinem Abschied als Staatssekretär des Innern bescheinigt ihn die Leipziger Volkzeitung: ".... immer empfand man, daß er den Dingen auf den Grund gehen suchte".

Die Vossische Zeitung (Berlin) würdigte, dass er "ein erfreuliches Verständnis für die Bedürfnisse der Zeit bewiesen". Dabei, wenn wundert`s?, von [einigen] Sozialdemokraten als Reaktionär angesehen, von den Scharfmachern" "als Gönner der "Genossen" verschrien."

Georg Schiele (Naumburg), der später Posadowsky`s Sozialpolitik mit reaktionären Sottisen überschüttet und 1926 den Weg zum Völkischen Staat einschlägt, testiert ihn 1904 im Grenzboten: "Dieser hat zeit seines Lebens mit dem hingebenden Eifer eines glühenden Patrioten und charaktervollen Staatsmanns Gerechtigkeit nach allen Seiten walten lassen."

Georg Oertel (1856-1916), Reichstagsabgeordneter, Chefredakteur der großbürgerlichen "Deutschen Tageszeitung" und Autor von "Der Konservatismus als Weltanschauung" (1893), führt 1906 Klage darüber, dass der Kanzler mit seinen Reden, auf der linken Seite des Parlaments Entrüstungsstürme auslöst, während "sein Stellvertreter [Graf von Posadowsky] nicht selten durch lebhaften Beifall der Sozialdemokratie gelohnt." (VS 13.2.1906)

In der Finanzpolitik spinnt er den Faden der indirekten Steuern weiter. Die Reichsfinanzreform von 1895 gelingt nicht. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildet die Sozialgesetzgebung. Er reift ".... zum anerkannten Minister für Sozialpolitik, der mit großer Sachkenntnis das groß gewordene Reichsamt des Inneren leitete" heran. (Tennstedt 2011, 5)

Leider besitzt der Staatssekretär, wirft ihn 1897 August Bebel vor, "..... das lebhafteste Mitgefühl für die Schmerzen der Junker" und "mögen dieselben noch so kühn und anmaßend sein, niemals wird ein Wort des Tadels oder der Klage aus seinem Munde kommen; immer wird er diesen gegenüber die Dinge von der schönsten wohlwollendsten Seite betrachten." Ganz so wahr es nicht, charakterisiert aber einen Grundkonflikt zwischen ihm und den Sozialdemokraten. Mitunter, wenn er es für angebracht hielt, schnitt er die überhöhten Ansprüche der Agrarier zurück.

Oftmals wirkte er etwas steif und unnahbar, doch nie unaufmerksam oder unfreundlich. Dem politischen Gegner begegnete Graf von Posadowsky achtungsvoll, bisweilen humorvoll und mit Sinn für Satire. Sachlich, systematisch, dass heißt vom Standpunkt einer reformorientierten liberal-konservativen Politik gewichtet, konkret und ohne persönliche Anfeindungen, parliert er am 13. Dezember 1897 vor dem Reichstag die Rede von August Bebel. So erleben die Reichstagsabgeordneten nicht nur ein hartes Ringen politischer Kontrahenten, sondern eine Sternstunde der Parlamentskultur. Ihre Debatten zur Internationalisierung der Wirtschaft, "amerikanischen Invasion" (1899), deutschen Weltpolitik, Flottenrüstung, Sozialpolitik als Kulturaufgabe, Handels-, Zoll- und Kolonialpolitik reichen bis in die Gegenwart. Heute schenken sie sich nichts. Der Staatssekretär des Reichsamts des Innern schreckt den Arbeiterführer mit der Nachricht, dass die Gewerkschaften in England arbeitersparende Maschinen verbieten wollen.

 

Transfusion (Originaltext)

 

 

Schutzmann: Melde gehorsamst, der Bauer ist blutleer!

Oberarzt: Ne, denn holt man dem Arbeiter her; es ist noch ville Blut nöthig, um den ajarischen Übermenschen bei juter Gesundheit zu erhalten. (Originaltext.)

Kommentar. Reichskanzler Bernhard von Bülow überwacht die Transfusion vom Arbeiter zum Agrarier. Wichtig ist hier mitzudenken, dass die Karikatur in der Zeit der Zollgesetzgebung 1901/1902 entstand.

Transfusion. Der Wahre Jacob. Nummer 398, Stuttgart, den 22. Oktober 1901, Titelblatt. Ausschnitt

 

Anmerkung

Die im weiteren Text platzierten Karikaturen und Witzbilder thematisieren generalisierte gesellschaftliche Konflikte, Finessen, Machenschaften, Intrigen und Ränkespiele. Sie sind für die Elaborierung des Alltags besonders wertvoll, weil sie Stimmungen aus der Gesellschaft und den verschiedenen Gruppen, oft in Verbindung mit propagandistischen Ausfällen, antibürgerlichen Haltungen, grotesken Bewußtseinsexzessen oder der Schäbigkeit der Politik, aufnehmen und wiedergeben. All dies stehtg hier nicht im Dienst einer wie auch immer ausgerichteten Beweisführung. Der Autor möchte lediglich die individuelle Vorstellungswelt des Lesers durch die Komposition von Bild und Text anregen.

 

Darauf entgegnet Bebel, was bereits im Streit um die Miquel`sche Finanzreform zum Tragen kam, dass die steigenden indirekten Steuern für die Arbeiter eine hohe Belastung darstellen. Und er warnte davor, auf die jetzigen Einnahmen, künftige Ausgaben zu setzen. "In einer Beziehung muss ich ihm beipflichten", entgegnet  Posadowsky:

"Man muss bei der stärkeren Belastung der nothwendigen Verbrauchsgegenstände vorsichtig sein. Aber die Arbeiter haben unter der bisherigen Zollpolitik doch nicht gelitten. Die Preise der nothwendigen Verbrauchsgegenstände sind ausnahmslos gesunken, die Löhne aber sind gestiegen."

Just in diesem Moment prallt die Deutschland-Lokomotive auf den Protest gegen die Getreidezollpolitik. Das kam nicht unerwartet, rügte doch am 11. Dezember 1902 August Bebel im Reichstag, dass an die arbeitende Klasse nicht gedacht worden war. Aber den "Päppelkindern", so nennt der Oppositionsführer die Junker und Agrarier, wurde mit der Zollgesetzgebung (1902) wohlgetan. Die Folge ist ein Schub in der Einkommensverteilung von unten nach oben.

In der wilhelminischen Zeit prominent, beliebt bei den Liberalen und Teilen des Zentrums, oszillierende Ab- und Zuneigung bei den Konservativen. Die SPD ihm gewogen, doch stets in der Angst, dass er den Industriebündlern oder Agrariern verfällt. So baute sich um ihn eine ungewöhnliche Konfliktlage auf. "Posadowsky war ein Fremdkörper in der wilhelminischen Regierungswelt," skizzierte sie 1932 das Berliner Tageblatt, "in die ihn das Schicksal gestellt hatte. Sein Ernst und sein reines Wollen hat stets in allen politischen Lagern, und oft am meisten bei den Gegnern seiner konservativen Anschauungen, Anerkennung gefunden."

 

 

Aus dem Lebenslauf  zurück

Die Naumburger kreuzten seinen täglichen Weg mit Ehrfurcht und freundlichem Respekt. "Zu meiner Zeit saß in der Kurie der schlesische Graf von Posadowsky-Wehner", rekonstruiert 2006 Hans-Gert Kirsche die Begegnung mit ihm, "seinerzeit Böttichers [auch Boetticher] Nachfolger im Reichsamt des Inneren und später Reichstagsabgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei. Er sah aus wie der leibhaftige Weihnachtsmann, denn er trug einen riesigen weißen Vollbart vor sich her, und war in der Stadt, wo man ihn häufig auf den Straßen sah, sehr beliebt. Als er [am 23. Oktober] 1932 starb, folgte fast ganz Naumburg seinem Sarge, es war wie ein Staatsbegräbnis."

Arthur Graf von
Posadowsky-Wehner
(1894)

Dr. jur., Dr. theol. h. c., Dr. med. h.c., Staatsminister und Staatssekretär a. D. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner wurde am 3. Juni 1845 als Sohn des Oberlandesgerichtsrats Graf von Posadowsky und seiner Ehefrau Amalie, Familienname von Plötz, zu Glogau geboren. Hier besucht er von 1864 bsi 1867 Evangelische Gymnasium und verlässt es mit der Reifeprüfung. Anschließend folgt in Berlin, Heidelberg und Breslau das Studium der Rechte. Dann erfolgt an der Universität Breslau die Promotion zum "Dr. jur.". Von 1867 bis 1869 Auskulator und Referendar am Stadtgericht Breslau. Nach Ablegung des zweiten Staatsexamens, quittiert er den Justizdienst.

Kreisständehaus und Landratsamt Gnesen um 1900 (Teilansicht)

Die Familie erwirbt im Kreis Gnesen das Gut Welna. Hier sammelt der Jung-Akademiker praktische Erfahrungen und Kenntnisse bei der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes. 1871 wechselt Posadowsky als Regierungsreferendar und -assessor wieder in den preußischen Staatsdienst nach Posen. Im gleichen Jahr heiratet er Elise von Moeller, die Tochter eines Präsidenten eines Appellationsgerichts. Gemeinsam ziehen sie zwei Söhne und zwei Töchter groß. Ein Sohn verstirbt früh.

Ab 1873 folgen die Tätigkeiten als Landrat in Wongrowitz (Bromberg) und Kröben (Rawitsch), später als Direktor der provinzial-ständischen Verwaltung beziehungsweise Landhauptmann der Provinz Posen.

 

 

Schwierigkeiten mit der Vermessung  zurück

1932 schrieb die "Fankfurter Zeitung": "Jedenfalls aber bleibt er in Erinnerung als einer der Aufrechten aus der wilhelminischen Zeit". Für diesen Optimismus gab es gute Gründe. Schliesslich genoss Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in einflussreichen, humanistischen Politikerkreisen und im sozialen Bürgertum hohe Anerkennung. Und trotzdem, die Voraussage erfüllte sich nicht! Eine Suchanfrage im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig unter "Posadowsky-Wehner, Arthur" brachte elf Titel (Angaben) zum Vorschein. Ein bedeutungsschweres und zugleich mageres Angebot für eine historische Persönlichkeit dieses Formats, was, wenn auch ziemlich richtungslos, auf Darstellungs- und Rezeptionsprobleme hindeutet. Auch als Domdechant des Domkapitels zu Naumburg, fällt er, was man unschwer an Hand des Bestandes der Sekundärquellen im Stadtarchiv Naumburg (Saale) feststellen kann, nach seinem Tod 1932 schnell in Vergessenheit. Nicht erst mit der Interpretation, bereits bei der Vermessung beginnen die Schwierigkeiten mit Graf Posadowsky.

Nach 1990 erfolgt die historische Neuvermessung. Zunächst nicht durch die Stadthistoriker, die intensiv vor allem mit der in Naumburg vor 1945 stationierten Wehrmacht, dem Leben des Fotografen, Maler und Regisseur Walter Hege oder mit der städtischen Bautätigkeit und Architekturentwicklung befasst sind. Viel öffentliche Aufmerksamkeit zog die Einweihung des Nietzsche-Denkmals am 15. Oktober 2007 und die Eröffnung des Nietzsche Dokumentationszentrums im Oktober 2010 in der Wenzelsgasse 18 auf sich. Eine Unzahl, nur noch schwer zu erfassender Aufsätze über historische Persönlichkeiten der Stadtgeschichte entstehen. Nur eben keiner über .... Ach, Posadowsky? Wer war das, bitte?

Mittlerweile publizierte Joachim Bahlcke 2006 den Aufsatz: Sozialpolitik als Kulturaufgabe. Zu Leben und Wirken des schlesischen Politikers Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932). Und Simone Herzig veröffentlichte 2012: Die "Ära Posadowsky". Posadowskys Beitrag zur staatlichen Sozialpolitik im deutschen Kaiserreich.

Als Staatssekretär und Vizekanzler des Deutschen Reiches galt er den einen als belastet, der besser im Dunkel der Geschichte verbleibt. Anderen war er nicht interessant genug, weil sich seine Tätigkeit als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und des Inneren im Wesentlichen über den Reichstag realisierte. "Von der Volksvertretung war vollends nichts zu erhoffen", urteilt in der 1923 von Professor Johannes Haller (1865-1947) erschienenen Schrift "Die Aera Bülow" (146, 148). Neben Paul Rohrbach und Theodor Schiemann gehörte er während des Ersten Weltkrieges zu den aus der Presse ideologisch einflussreichen Kriegszieldisputanten. Wenn es so ist, wie der reommierte Historiker aus Tübingen es darstellt, dass die Volksvertretung im Kaiserreich

"nie über ein ohnmächtiges und gänzlich unverbindliches und unwirksames räsonieren hinausgekommen und hat alle großen und kleinen Fehler der Regierung teils geduldet, teils mit lebhaftem Beifall unterstützt",

dann fallen die heftigen politischen Feuergefechte zwischen Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und August Bebel zur Rolle der Gewerkschaften, den Streiks, zur Zollpolitik (1901/02), Zuchthaus-Vorlage (1898/1901), Flottenpolitik, Sozialgesetzgebung und Koalitionsrecht in die Rubrik unwirksames räsonieren. Von den Debattenbeiträgen aus dem konservativen Lager, etwa zur Europa-Idee, durfte man nach Haller vollends nichts erhoffen. Und die schweren Attacken von Eugen Richter gegen den Militarismus reduzieren sich auf eine Kritik an sogenannten kleinen Fehler der Regierung. Vermutlich resultiert seine Erkenntnisperspektive aus einer krassen Form von Voreingenommenheit gegenüber dem Parlamentarismus, was wiederum gravierende Fehleinschätzungen zum Einfluss der Parteien auf die Politik, ihre Wirkung auf Wilhelm II. und die Öffentlichkeit zur Folge hat. Es pflanzt sich in seiner politischen Haltung zum monarchischen Denken und politischen Geringschätzung der Weimarer Republik fort. Derartige Dogmen ebneten antiliberalen und demokratiefeindlichen Bewegungen den Weg. Diffundieren derartige Kautelen in die Geschichtspolitik ein, erschweren sie besonders die historische Aufarbeitung der Rolle der führenden Vertreter des Staates unter Einschluss ihrer persönlichen Eigenschaften, Lernfähigkeit, Gruppenverhalten, Charakter, Temperament, emotionale Gestimmtheit und Konfliktverhalten. Bis 1987 (117) entstand, registriert John C. G. Röhl, keine einzige wissenschaftliche Biographie über Wilhelm II.. Es ist die Zeit der Geschichte des Kaiserreichs ohne Kaiser, des Wilhelmismus ohne Wilhelm (N. Sombart / Röhl) und der deutschen Sozial-, Handels- und Geldpolitik ohne die Persönlichkeit Graf von Posadowsky.

Natürlich kürzten noch andere Formen und Denkmoden der Macht die Erinnerungshorizonte ungünstig ein: Verbohrtheit, Dogmatismus, Vorurteile, oft gut in der Staatsräson verpackt. Es mutet paradox an, war aber im Fall Posadowsky so: Die einen störte die konservative Regressivität, während andere die liberale Progressivität abstieß. Im gesamten linken Lager dominiert nach 1918 eine politische Haltung, die liberal-konservative Persönlichkeiten als Reaktionär verfemte.  Längst vergessen ist beispielsweise, was Der Gewerkverein Nr. 7 am 16. Februar 1906 aufzeichnete: "Seine Reden lassen erkennen, dass das Reichsamt des Innern und sein Chef sozialpolitisch fortschrittlich denken." Einige erkannten längst, Posa war nicht der reaktionäre Knochen, den man nur bekämpfen muss, und dann wird alles Gut.

Tendenziell ignorierten Posadowsky`s Gegner seinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage für die Unterschichten, die Leistungen auf dem Gebiet der Staats- und Rechtstheorie und der Geldpolitik in der Phase der Hyperinflation und Aufwertungsgesetzgebung. Wenig bis gar nicht beachtet bleibt, dass er sich gegen den Sozialdarwinismus in der Sozialpolitik und Antiparlamentarismus sowie die Verfeindung der Nationen warf. Vertreter vom rechten Ende des politischen Spektrums ordneten ihn in die Krise des konservativen Denkens ein und erschwerten damit auf ihre Weise die Rezeption seiner politischen Gedanken. Simone Herzig kam 2012 (47) nicht umhin festzustellen, dass Leopold von Wiese (1909), Martin Schmidt (1935) oder Karl Erich Born (1957) Arbeiten zum Leben und Werk von Posadowsky-Wehner vorliegen, denen es an wissenschaftlicher Objektivität mangelt.

1961 übergab der Verlag der Wisenschaften aus Ost-Berlin (DDR) "Deutschland von 1897/98 bis 1917" an die Buchläden. Autor Fritz Klein (1924-2011), ein Mann mit Ostfront-Erfahrung, sucht hier auf 408 Seiten Antwort auf die Fragen: Was war das 1914 für ein Deutschland? Welche politischen Kräfte drängten zum Krieg? Waren die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse die Ursache? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Ersten Weltkrieg für die deutsche Politik in Europa und der Welt? Ob nun marxistisch, ökonomistisch, deterministisch oder konkret-historisch, das ist in diesem Moment nicht von Interesse. Auf jedenFall war es ein notwendiges Buch, nachdem Intellektuelle und politische Bürger in Ost- und Westdeutschland, in vielen Ländern Europas und Kontinenten dürsteten. Das deutsche Kaiserreich exemplifiziert sich hier als repressiv, ausbeuterisch, militaristisch, expansiv und krisenanfällig. Ein wilhelminischer Politiker wie Graf von Posadowsky erscheint da lediglich als Vollzugsorgan und Abziehbild des Systems. Er war doch nur, wie Fritz Klein (46) mit Bezug auf die Handelsverträge feststellte, "ein Vertrauensmann der Grundbesitzer". Im Sog derartiger Vorstellungen konnte kein großes historisches Interesse an seiner Person im Osten Deutschlands aufkommen. Zwar ordnete sich die Untersuchung der Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschlands von Fritz Fischer in Griff nach der Weltmacht gut in den ostdeutschen Themenkanon zum Ersten Weltkrieg ein, doch änderte es an der skizzierten Lage nichts.

Ein offenes Forschungsprogramm kann die modernen Anforderungen an die Aufarbeitung und Darstellung der sozialen, politischen und administrativen Tätigkeit von Graf von Posadawosky am besten erfüllen. Zunächst muss es Gelingen die Historizität der ökonomischen, staats- und rechtspolitischen Verhältnisse, so genau wie möglich zu beschreiben. Dann können hoffentlich Antworten auf folgende wichtig erscheinende Fragen gefunden werden: Welche konkreten Verhältnisse prägten ihn? Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen musste er in der Sozial-, Handels-, Finanz- und Geldpolitik Entscheidungen treffen? Gab es Alternativen? Wer waren seine politischen Partner? Wie arbeitet er mit ihnen zusammen und wie reagierte darauf der poltische Gegner? Was waren die personenbezogenen Schlüssel- und Nullerlebnisse? Wessen politische und ökonomische Interessen vertrat er? War er wirklich arbeiterfreundlich? Welche Ziele verfolgte er in den politischen Kämpfen mit ihnen und den Sozialdemokraten? Das verheerende Grubenunglück am 10. Juli 1905 auf der Zeche Vereinigte Borussia in Dortmund, für das er in Namen des Kanzlers die politische Verantwortung übernehmen musste? Erlebte er das ohne Anspannungen und Sorgen? Litt er 1907 unter den Folgen des Rückzugs aus dem Amt?

Wie widerspiegeln sich diese Konflikte in den typischen sozialen Gefühlslagen, dem selbstverpflichtenden Wertekanon und moralischen Empfindungen unter der Ägide "Ehre", "Vaterlandsliebe", "Nationalstolz" und "Opfer für den Staat"? Äußeres und Inneres, Erscheinungen des Sinns, verknüpfen und erfassen wir mit dem Verstehen. Durch Objektivation des Lebens, lehrt Wilhelm Dilthey (284), gewinnen wir Einblick in das Wesen des Geschichtlichen.

Seine Tätigkeit als Staatssekretär von 1894 bis 1907 fällt in die Epoche, die Wladimir Iljitsch Lenin, Rosa Luxemburg oder Rudolf Hilferding als staatsmonopolistischen Kapitalismus charakterisieren, der von der Pazifizierung des Klassenkampfes durch eine expansiv ausgerichtete handels- und geopolitische Außenpolitik begleitet, die unter Sozialimperialismus firmiert. Vertrat Graf von Posadowsky diese Richtung oder war, wie er formuliert, es einfach nur die "Grundlagen der Volkspolitik"? - Übersetzt als Sozialpolitik im Dienst des sozialen Fortschritts und der Produktivkraft Mensch .....

Das Leben zog ihn in die Untiefen der Zeit. Brüche, Wandel und Bifurkationen teilen seine Biographie in vier Perioden:

1893-1907/1918
Nachdem ihm 1893 das Reichsschatzamt anvertraut, gestaltet er angetrieben vom Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik und mit beachtlicher sozioökonomischer Interventionstiefe die deutsche Sozial-, Finanz- und Handelspolitik. "Wenn wir sagen, er trägt zur Modernisierung der Sozialgesetzge

bung bei, dann inspiriert Walter Benjamin 1940 in Über den Begriff der Geschichte zu der Frage, was das eigentlich bedeutet?

Er schreitet nicht von Erfolg zu Erfolg, nicht als Staatssekretär, nicht als Abgeordneter, und das war ihm bewußt, weil er sich darüber öfter innere Rechenschaft ablegte. Zum Beispiel mühte er sich energisch um die Konsolidierung der Reichsfinanzen, ohne dass sich diese Hoffnungen erfüllten, ohne die Genugtuung, der inneren Dankbarkeit zu erleben. Rückblickend stellte er dazu am 25. Dezember 1918 in Deutschlands Erneuerung (61) fest: "Eine zielbewuste, klare Reichspolitik war kaum möglich, wie die vielfach versuchten Reichsfinanzreformen überzeugend bewiesen haben.

1919-1920
"Die neue Republik darf nicht," verlangt 1918 Stefan Zweig (1881-1942), "von den alten Akrobaten der Gesinnung geführt sein." Posadowsky gehörte nicht zum Schausteller-Verein der Reichsleitung. Dennoch bedrängte ihn das dogmatische Genre zur Abrechnung mit den kaiserlichen Spitzenpolitiken in der politischen Freiheit. Und das lange über die Revolutionsjahre hinaus. Obwohl dies 1918/19, wenn man sein politisches Engagemente nüchtern betrachtet an Hand der Frage der Parlamentarisierung der Regierung oder nach dem Kapp-Putsch 1920, bereits dringend der Revision bedurfte. Auf welchen Wegen schreitet er jetzt fort? Wo sind seine Freunde und Gefährten? Was sollte, was kann er tun? Nach den Reichstagwahlen im Januar 1919 wird er mit der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Weimar Fraktionsführer der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Bald darauf distanziert er sich klar und eindeutig von ihr, was wiederum einen tiefen Bruch in seinem Leben markiert.

1921-1925
Neue reflexive Abstraktionen des Politischen erweitern sein Denken. Zum Verfassungsrecht und der Finanz- Geldpolitik, der Durchführung der Massendemokratie und zur Theorie der öffentlichen Meinung stellt er interessante Konzepte, Überlegungen und politische Vorschläge vor. In der Wohnungspolitik knüpft er an sein Engagement seit 1911 an. Er hält am Paradigma vom Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik fest. In der Bildungspolitik sind die Veränderungen unauffälliger.

1926-1932
Etwa ab 1924 widmet er seine Kraft den Massnahmen und Leitlinien für eine volkswirtschaftlich vernünftige Inflations-, Aufwertungs- und Geldpolitik, die ab 1928 in der Abgeordnetentätigkeit im Preußischen Landtag ihren Höhepunkt erreicht. Eine bedeutende politische Leistung ist der Posadowsky-Codex.

 

 

 

Landrat und Landeshauptmann

 

Die Posener Zeit   zurück

Von 1873 bis 1893 ist Graf von Posadowsky in verschiedenen Funktionen der 28 992 Quadratkilometer großen Provinz Posen tätig. Tiefe Friktionen durchziehen das Land. National vom Kulturkampf aufgebürstet, ökonomisch unterentwickelt und durch unkontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt mit ethnischen Konflikte belastet, atmet die Region ungestillte Gegensätze.

Elsaß ist zum Schutze Süddeutschlands notwendig,
P o s e n  zum Schutze der Ostgrenze des deutschen Besitzes,

erklärt am 17. September 1894 Otto von Bismarck der Posener Huldigungsdeputation beim ihrem Eintreffen auf Schloß Varzin.

Obwohl 1849 mehr als 40 000 katholisch Deutsche in Polen und Westpreußen polonisiert wurden, verschwinden ganze deutsche Ortschaften, weicht die deutsche Bevölkerung zurück.

[Tätigkeit als Landrat  zurück] Von 1873 bis 1877 ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner als Landrat von W o n g r o w i t z  mit 54 787 Einwohnern im Regierungsbezirk Bromberg tätig. Anschliessend regiert er in gleicher Position von 1877 bis 1885 den Kreis K r o e b e n  mit 48 850 Einwohnern (Stand 1905). Der Sitz des Landratsamtes befindet sich in Rawicz (deutsch: Rawitsch) mit 8 316 Einwohnern (Stand 1837).

Wongrowitz, Breitestraße,
um 1900 (Teilansicht)

Auf die Sozialgesetzgebung hat ein Landrat keinen Einfluß. Trotzdem kann er die materiell-ökonomischen Verhältnisse der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, in den Kreisen Wongrowitz und Kroeben in Grenzen mitgestalten und erlebt, wie schwer es ist und von wieviel tausend Umständen es abhängt, sichere, soziale, menschliche Verhältnisse und etwas Wohlstand zu erarbeiten. Im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter leben die Bürger in Wongrowitz und Kroeben im Haupt- und Nebenerwerb von der Landwirtschaft. Es darf nichts Außergewöhnliches passieren. Jede Missernte, jeder Ernteeinbruch, jede Havarie könnte für sie wirtschaftliche Not bedeuten. "Der ländliche Arbeiter ist ein Pauper. Der Tagelohn beträgt für den Mann 40 Pf. für die Frau 30 Pf., dazu kommen an Naturalien freie, bestenfalls nothdürftige meistens, unzureichende, häufig elende - Wohnung und freier Torf, zwei Morgen Ackerland, und halber Morgen Gartenland, ein Stückchen Rübenland, einige Fuder Heu, um eine Kuh zu füttern ein bestimmter Prozentsatz vom Ertrag der Getreideernte, die sich für die Gesamtheit der Arbeiter eines Guts auf den zwanzigsten der auch siebzehnten Scheffel belaufen. .... Der Arbeitstag beginnt im Sommer um sechs Uhr Morgens und währt bis Sonnenuntergang, mit einer anderthalbstündigen Mittags- und je einer halbstündigen Frühstücks- und Vesperpause ...." "Bei den Wahlen zum Landtage hat er einfach den Gutsherren zum Wahlmann zu ernennen, bei den Wahlen zum Reichstage den Zettel, den ihn der Hofmeister in die Hand drückt, in die Urne zu werfen." (Stolpmünde 1890)

Ludwig Frank vermittelt 1911 in "Die bürgerlichen Parteien des deutschen Reichstags" (21) die Vorstellung, dass "Die Landräte in Preußen wirken

wie Parteisekretäre für ihre politische Richtung,

auf die mittleren und unteren Beamten wird mit terroristischen Mitteln ein gesetzwidriger Zwang zur Unterstützung der Konservativen ausgeübt." Trotz des Vorfalls in Blottwitz von 1874, der noch besprochen werden muss, kann diese Einschätzung nicht auf ihn übertragen werden. Vielmehr ist zu erkennen, dass er bei der Bewältigung der wahrlich schwierigen innenpolitischen Lage in Verantwortung für das Ganze, also mit Einfühlungsvermögen, Augenmass, menschlichem Geschick und Verständnis, handelt. Sein soziales, politisches und fachliches Urteil folgt weder Oberflächlichkeiten noch der Verschlagwortung der Politik. "Ich habe 25 Jahre unter Polen gelebt und kenne sie ganz genau", lässt er 1930 den Preußischen Landtag an seinen Erfahrungen teilnehmen. "Ich kenne ihre guten Eigenschaften, aber auch ihre Schattenseiten ...."

"Ich bin stets
für Achtung und Anerkennung
der polnischen Eigenart,
die mir wohlvertraut ist" (V&R 225),

sagte er von sich. Die Nachrichten über seine Tätigkeit als Landrat und Landeshauptmann, wie im Quellenachweis (.... Website Nmb1933\geschichte\posadowskyfortsetzung.htm) nachgewiesen, bieten keinen Grund, daran zu zweifeln.

[Wahlkampf in Blottwitz zurück] Aus wirtschaftlicher Not folgen weitere Abhängigkeiten und Demütigungen, wie die Durchführung der Reichstagswahlen am 10. Januar 1874 in Blotnica Strzelecka, deutsch Blottwitz, illustrieren. Wie üblich richten die Verantwortlichen zu diesem Anlass ein Wahllokal ein. Gleich am Eingang befindet sich die Wohnung des herrschaftlichen Wirtschaftsbeamten Dworafek, der offenbar dazu berufen, die eintreffenden Wähler, welche zur Abstimmung in das dazu bestimmte Zimmer gehen wollten, vorher mit einem Schnaps zu traktieren (Berichtssprache). "Der Wahlvorsteher Graf von Posadowsky-Wehner ging während des Wahlaktes hinaus und sagte zu Denen, welche im Hausflur und vor dem Hause standen:

"Ihr bekommt nicht Waldstreu, nicht Holz von mir zu kaufen, wenn Ihr für den Fürsten Radziwill, aber nicht für den Herzog v. Ujest stimmen werdet."

Einer nach "strengeren Beurtheilung hinneigende Mehrheit" erkannten bei der Wahldurchführung in Blottwitz klar eine Beeinflussung der Bürger durch den Wahlvorstand. Es betraf, ist dem Bericht von Pfarrer Carl Gratza (1820-1876) zu entnehmen, "sowohl die Gewährung von Genussmitteln unmittelbar vor der Wahl und natürlich die Drohung mit Nachteilen unter Missbrauch dienstlicher Obliegenheiten nach der Wahl.

Herzog von Ujest gewann das Reichstagsmandat, musste es aber nach Prüfung durch die Wahlprüfungskommission des Reichstages 1875 niederlegen, nachdem diese den Vorgang für ungültig erklärt hatte. Am 24. September 1875 wurde die Wahl wiederholt. Herzog von Ujest verlor gegen Carl Gratza (1820-1876) von der Deutschen Zentrumspartei.

[Nationalitätenpolitik  zurück] In Galizien, Russland und Westpreußen wächst das Nationalgefühl der Polen. Es beginnt eine Zeit, wo die polnischen Bürger und Bauern "viel störrischer geworden sind als früher"*.

Reichskanzler Otto Bismarck erlässt 1885/86 Maßnahmen der Germanisierungspolitik (Sprache, Ansiedlung). Es gilt das Prinzip, zwei Millionen Polen können für die übrigen 48 Millionen Deutschen "nicht maßgebend sein" (Bismarck). Praktisch sah das so aus, berichtet am 13. Dezember 1897 der Jurist Sigismund von Dziembowski-Pomian (1858-1918) im Deutschen Reichstag:

"Germanisation geht vor dem Recht, vor der Kultur und vor der Wohlfahrt der polnischen Bevölkerung."

Reichskanzler Bernhard von Bülow verschärft 1902 die "Ostmarkenpolitik" unter der Losung: Da sind wir und da bleiben wir, denn die preußischen Ostprovinzen sind mit deutschen Blut getränkt und da darf es nur die einzige Parole geben, und das ist nationale. Die Beschwörung der "polnischen Gefahr" diente dazu, unter der Bevölkerung den Nationalismus zu schüren. Die städtischen Mittelschichten der Provinz Posen, denen die wachsende Konkurrenz polnischer Gewerbetreibender zu schaffen machte, waren für die antipolnische Propaganda besonders ansprechbar." (Alles Fesser 1991 75, 76)

Gegen den "unheilvollen Einfluß" murrender und störischer Polen planen die Deutschen in den wichtigen Ostmarken, einen großen deutschnationalen Bund zum Schutz des bedrohten Deutschtums zu errichten. Sie wollen am Preußischen Geschäftssprachengesetz vom 28. August 1876, dass die deutsche Sprache zur Amtssprache in der Justiz, im Behördenbverkehr und Schulwesen erhebt, festhalten. Preußens "Germanisierungspolitik" läuft auf die Eindeutschung nichtdeutscher Minderheiten hinaus und macht die Polen zu Menschen zweiter Klasse. So muss man Vorgehen, heisst 1886 in einem politischen Brief aus dem Deutschen Reich: "Der Pole als Sklave will streng und energisch behandelt sein."* Wo hingegen der Deutsche, welcher ein besseres Leben gewöhnt ist als der Pole, in Posen und Westpreußen der Hebung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bedarf.

"Die polnischen Beamten, Ärzte, Rechtsanwälte und Notare werden immer mehr." Die Deutschen müssen streng gegen jede Polonisierungstendenzen vorgehen. Eine Säuberung der Lehrerkollegien war in ihrem Sinne. Das Gesetz betreffend der Einstellung und des Dienstverhältnisses der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen im Gebiete der Provinzen Posen und Westpreußen vom 15. Juli 1886 richtet sich gegen das Polentum.

Der "Marcinkowski-Verein" [nach Karol Marcinkowski 1800-1846] unterstützt die lernende Jugend und die Heranbildung eines intelligenten polnischen Mittelstandes. Immer mehr von ihnen studieren an den Universitäten. Die Zahl der polnischen Zeitungen erhöht sich von 1870 bis 1885 von zwei auf zehn. (Die polnische Bewegung in Deutschland, 4. September 1885 = *)

Gemäß Ausweisungserlass des preußischen Innenministers Robert Viktor von Puttkamer (1828-1900) vom 26. Marz 1885 und 26. Juli 1885 werden bis 1887 35 000 Polen vertrieben. Von den Opfern waren etwa 9 000 Juden, die oftmals schon über Generationen in den preußischen Ostprovinzen wohnten und arbeiteten.

Gnesen um 1900 (Teilansicht)

Die Idee "große Inseln des Deutschtums im polnischen Meer" (Bülow) zu schaffen, wurde nicht aufgegeben. Kaum hatte Posadowsky-Wehner im Juni 1907 den Regierungsapparat verlassen, da brachte Bülow am 26. November desselben Jahres im preußischen Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Gesetzes ein, das es erlaubte, polnischen Grundbesitz zu enteignen.

Am 26. Juli 1912 setzt der Preußische Landtag die umstrittene Ansiedlungspolitik fort und beschließt das Gesetz über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen. Gemäß dem Ansiedlungsgesetz von 1886 erhielt die Ansiedlungskommission durch das Besitzbefestigungsgesetz für die Ostprovinzen 100 Millionen Mark zum Erwerb von Grundbesitz in Westpreußen und Posen.

[Der kapitalistische Weg  zurück] Die "ökonomische Entwicklung macht ihren revolutionierenden Einfluß auf die Landbevölkerung geltend" (F. Mehring) und bringt den kapitalistischen Weg der Landwirtschaft zur Geltung. Der landwirtschaftliche Großbetrieb erweist sich dem Kleinbetrieb gegenübert ökonomisch überlegen. Letzter verschwindet nicht völlig, denn er hat seine Vorteile: größerer Fleiß und Sorgfalt des Arbeiters sowie Bedürfnislosigkeit des kleinen Landwirts. Von den laut Betriebszählung 1895 existierenden 527 600 landwirtschaftlichen Betrieben sind noch immer 76 Prozent in den Händen der Kleinbauern. Durch die Gesetze von 1886 zur Beförderung deutscher Ansiedlungen in Posen und Westpreußen und die von 1890 und 1891 über die Bildung von Rentengütern mit Hilfe des Staatskredits und der Staatsmacht, ist wahrscheinlich schon jetzt eine ebenso große Fläche an den Bauernstand zurückgefallen, wie er im Laufe des Jahrhunderts im Wege des freien Güterverkehrs an den Großgrundbesitz verloren hat. "Diese künstliche Neuschaffung von Kleinbetrieben mußte dem Großgrundbesitz nicht etwa wider seinen Willen aufgedrängt werden. Nein, sie ist das Werk einer Regierung und eines Parlaments, denen nichts mehr am Herzen liegt, als das Wohl des Junkerthums." (Karl Kautsky: Die Agrarfrage, 1899)

Georg Schiele aus Naumburg entwirft 1897 in Zur Polenfrage (9) das neue Bild vom Landwirt: "Er hat sich nicht um sozialpolitische Folgen zu kümmern," erkennt er ihm zu, "sondern er soll vor allem seinen Geldverpflichtungen nachkommen."

[Zur Bodenfrage  zurück] Die Zeit als deutsche Wanderarbeiter Lebensansprüche in die slawische Bevölkerung trugen, wurde nach 1873 durch die Invasion billiger, besonders russischer Arbeitskräfte, stark zurückgedrängt. Das ruinierte den Bestand freier Tagelöhner, senkte das Lohnniveau und verdrängte die einheimischen Arbeitskräfte. "Der polnische Bauer hat," beklagt man in Berlin (1885), "die Wolhtaten der preußischen Herrschaft ziemlich vergessen."* Voller Haß gegen die Deutschen, sondern sich die polnischen Landwirtschaftsvereine unter Führung des einheimischen polnischen Adels, Edelleute und Geistliche von den deutschen landwirtschaftlichen Kreisvereinen ab. Allein in Posen gibt es 1885 über einhundertfünfzig dieser bäuerlichen Vereine. Übers Land verbreiten sich zahlreiche Vereine, die den nationalen Gedanken propagieren, das Polnische im hohen Maße zur Geltung bringen und die Wiederherstellung Polens erstreben. Bei den Wahlen ist ihr Einfluss zu spüren. Im scharfen Ton antworten die Deutschen: Die Polen wollen die Verfeindung Deutschlands mit anderen Staaten und einen Krieg gegen Preußen entfachen. (Die polnische Bewegung in Deutschland, 4. September 1885)

 

Abschied des letzten Landarbeiters
von Ostelbien (Originalbildüberschrift)

 

 

Chor der notleidenden Landwirte:

Je mehr er hat, je mehr er will.
alle Schweigen seine Klagen still.

Wir legen zu Füssen ihm all unser Gut,
Fort siebt [richtig: zieht] er, der Letzte, mit seiner Brut.
(Originaltext)

Kommentar.
Damit die Landarbeiter bleiben, bieten die Gutsbesitzer und Reichstagsabgeordneten Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913), Mitglied der der Deutschen Konservativen Partei (DKP), und Wilhelm von Kardorff (1828-1907) von der Deutschen Reichspartei (DRP) hohe Geldsummen.

Abschied des letzten Landarbeiters
von Ostelbien. "Der Wahre Jacob." Nr. 339. Jahrgang 16. Stuttgart, den 18. Juli 1899, Seite 3034

 

Das Ansiedlungsgesetz vom 26. April 1886 ermöglichte, den aufgekauften polnischen Großgrundbesitz an deutsche Siedler zu vergeben. Als Folge des Kampfes zwischen der Ansiedlungskommission der preußischen Regierung und dem polnischen Grundbesitz erhöhten sich die Bodenpreise zwischen 1896 und 1904 von 560 Mark pro Hektar auf 1025 Mark pro Hektar Land. (Fesser 1991, 77)

Fast verschwunden war, registriert der 1892 von Max Weber gezeichnete "Schlussbericht über die Provinz Posen", die Bereitschaft zum Grunderwerb, weil die Besitzlosen zwar den Kaufpreis für den Boden, nicht aber das Baukapital abtragen konnten. Oftmals bestand die Neigung zum Sparen, was jedoch später regelmäßig zur Überschuldung führte und sich deshalb nicht fortsetzte. Offenbar kommen die Bestrebungen zur Parzellierung, also der Seßhaftmachung, nur schwer voran und werden durch die widersprüchliche soziale Lage ausgebremst. Die Bodenpreise stiegen weiter.

Die Landwirte im Osten sind g e z w u n g e n, hält Posadowsky am 13. Dezember 1896 im Reichstag August Bebel vor, grosse Massen von ausländischen Schnittern und Erntearbeitern heranzuziehen, um die Ernte von den Gütern zu bergen.

Nach dem Krieg wanderten, aus den Gebieten Ostpreußens 240 000 Menschen ab, weil sie sich nicht ernähren konnten Um das Land lebensfähig zu erhalten, muss die Kreditnot behoben werden, sind Meliorationsmaßnahmen und die Aufforstung landwirtschaftlich nicht nutzbarer Flächen notwendig, insbesondere aber muss ein dichtes Netz von Siedlungen geschaffen werden. (Massenabwanderung 1927)

[Ernährungslage  zurück] Wie unter einem Brennglas fokussieren sich in der Ernährungslage die Lebensbedingungen der Land- und Industriearbeiter der jeweiligen Region. Noch immer war sie im Posener Land gravierend schlechter als in den fruchtbaren Gegenden von Ost- und Westpreußen oder Pommern. Meist bestand die Kost der Landarbeiterfamilien aus Milch und Mehlsuppe, Erbsen und Sauerkraut, oft mit Kartoffeln. Fleisch und Brot gelangt weniger auf den Tisch als anderswo. Statt der acht bis zehn wöchentlichen Fleischmahlzeiten der Landarbeiter, erhält das Gesinde günstigenfalls vier. Bedingt durch hohe Branntweinpreise, nahm die Trunksucht ab. Uneheliche Geburten, Feld- und Forstdiebstahl sind eine alltägliche Erscheinung. Das Inzestverhältnis entschärft sich durch den starken Zustrom ausländischer Landarbeiter.

[Schulwesen  zurück] Im Kulturkampf um die preußische Kirchen- und Schulpolitik entstanden zwischen Bürger und Staat immer wieder Spannungen, die oft in alltägliche Dinge hineinspielten und sie in unterschiedlicher Stärke überlagerten.

 

Studt bringt den polnischen Kindern das deutsche Vater unser bei. (Originalbildunterschrift)

Quelle: Illustrierte Unterhaltungsbeilage des "Wahren Jakob"." Der Wahre Jacob". Jahrgang 23, Nummer 531. Stuttgart 1906, Seite 5265

 

 

 

Kommentar

Heinrich Conrad von Studt (1838-1921) steht seit 1899 dem Preußischen Ministerium für geistliche, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten vor. 1907 verlässt er das Ministerium und wird in das Preußische Herrenhaus berufen. August Bebel entlarvt am 5. Dezember 1905 seine reaktionäre Grundhaltung: "….. Und wieder in diesem Jahre hat der gegenwärtige Kultusminister Herr v. Studt es fertiggebracht, einem Turnlehrer die Anstellung zu verweigern, weil er als Sozialdemokrat nicht die nötige sittliche Qualifikation dazu habe. (Hört! hört! links.) Das ist derselbe Herr v. Studt, der den Seminaristen verbietet, die Werke eines Sudermann oder Gerhart Hauptmann zu lesen, weil das ihre Sittlichkeit in Gefahr bringe. (Hört! hört! und Heiterkeit links.) Herr v. Studt verbietet den Seminaristen zu lesen, was draußen im Volke Hunderttausende auf den Bühnen des Reiches zu sehen bekommen. ....

Es ist ein trauriges Zeichen unserer öffentlichen Meinung, daß alle die von mir hier aufgeführten Dinge und namentlich die wunderbaren Maßnahmen des Herrn v. Studt in der bürgerlichen Presse Deutschlands fast vollständig unbeachtet geblieben sind, daß nirgends ein Schrei der Empörung, wie es sie verdient hätten, laut geworden ist; daß ein deutscher Kultusminister solche Dinge ohne öffentlichen Protest dekretieren kann."

(August Bebel, RT 5.12.1906, 4176)

 

 

Besondere Aufmerksamkeit widmete Posadowsky "der Entwicklung des ländlichen Schulwesens, welches arg daniederlag." "Die Kinder der zerstreut wohnenden evangelischen Bevölkerung waren durch den Besuch polnisch-katholischer Schulen der Gefahr der Polonisierung in hohem Grade ausgesetzt. Die Regierung hielt mit Recht darauf, daß die Kinder der polnischen Einsassen in der Schule die deutsche Sprache erlernten; da aber die Schulen meist überfüllt waren und ein Lehrer häufig 80 Kinder, ja über 100 Kinder zu unterrichten hatte, so wurde der deutsche Unterricht nur zu einer äußeren Abrichtung, bei dem es zu einem Verständnis des Deutschen und zur Fähigkeit deutschen Gedankenausdrucks nicht kommen konnte. .... Durch die dargestellten Verhältnisse und die unkluge Art der Durchführung des deutschen Schulunterrichts, auch im Religionsunterricht, führte wohlbegründete Förderung der Regierung zu einer ablehnenden und verbitterten Haltung der polnischen Bevölkerung. Trotz dieser Schwierigkeiten begründete Posadowsky eine große Anzahl neuer Schulzirkel." (H. von Arnim / v. Below 388/389)

[Verkehrsverhältnisse  zurück] "Um die Verkehrsverhältnisse zu fördern, arbeitet Posadowsky im Jahre 1879 anderweite, den Zeitverhältnissen Rechnung tragende, den Kunststraßenbau erleichternde allgemeine Bestimmungen aus, welche demnächst im Wesentlichen von dem Provinziallandtag angenommen wurden und seitdem die Grundlage für eine kräftige Entwicklung des Kunststraßenbaus in der Provinz bildeten. Ebenso war es ein schwerer Mangel, daß die Stadt und der Regierungsbezirk Posen nicht durch eine kürzeste Eisenbahnlinie mit der überwiegend deutschen Stadt Bromberg und dem östlichen Teil dieses Regierungsbezirkes verbunden waren. Graf Posadowsky trat deshalb als Abgeordneter für eine Entwicklung des Eisenbahnnetzes in der Provinz und namentlich für eine unmittelbare Verbindung zwischen den beiden Regierungshauptstädtchen Posen und Bromberg in, eine Forderung die demnächst durch den Bau entsprechender Eisenbahnlinien erfüllt wurde." (H. von Arnim / v. Below)

[Kulturkampf  zurück] In beiden Landkreisen, die Posadowsky von 1873 bis 1885 in der Provinz Posen regierte, überwog die polnisch-sprachige Bevölkerung. Von den 54 787 Einwohnern im Landkreis Wongrowitz waren  78 Prozent Polen, 20 Prozent Deutsche und 2 Prozent Juden. Von den 48 850 Einwohnern (1905) im Landkreis Kröben waren 26 781 Bürger polnischsprachig. Das dem Deutschtum der Totalverlust drohte, war bereits damals sichtbar. Es war in der Minderheit und bot keine wirkliche Stütze. "Dicht bei Posen liegen Dörfer", erinnert er sich 1920, "deren Frauen bei festlichen Gelegenheiten zwar noch die alte Bamberger Tracht tragen, aber ihr Deutschtum in Sprache und Sitte vollkommen verloren haben."

"Die polnisch-nationale Bewegung wurde durch den Kulturkampf in einer für den preußischen Staatsgedanken gefährlichen Weise gestärkt." (H. von Arnim / v. Below 38)

"Graf Posadowsky suchte die Kulturkampfgesetze in sachlicher, das religiöse Gefühl der katholischen Bevölkerung möglichst schonender Weise durchzuführen; gleichzeitig bemühte er sich, ohne Ansehen der Nationalität, die wirtschaftlichen Interessen der Kreisbevölkerung zu fördern, und fand hierfür dankbar Anerkennung. Besonders erhob er seine Stimme gegen kleinliche bureaukratische Maßregeln der Regierungsbehörden, welche die polnische Bevölkerung verbitterten, ohne irgendwelchen Erfolg für die Befestigung der deutschen Herrschaft zu erreichen, so zum Beispiel gegen das rücksichtslose Umtaufen geschichtlicher oder für einzelne Familien bedeutsamen alter Ortsnamen von Gutsbezirken, eine Maßregel, die umso wirkungsloser war, als die mit dem Gutsbezirk in räumlichen Zusammenhang liegenden Gemeinden ohne ihre Zustimmung einen anderen Namen nicht erhalten konnten und so derselbe Ort häufig zwei Namen führte." (H. von Arnim / v. Below 388)

 

 

Es schlägt die Stunde der Sozialpolitik.    zurück

Befeuert von der um 1860 in Deutschland verspätet einsetzenden und schnell fortschreitenden industriellen Revolution, entsteht eine neue Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft. Verbunden damit ist ein historischer Wertewandel, der sich in den verschiedenen sozialen Klassen und Schichten gut sichtbar im Streit um die soziale Frage artikuliert. In ungezählten politischen Aufsätzen und Berichten, verfasst von Politikern, Journalisten, Arbeitern und Akademikern, löste sie sich öfters in Geschwätz auf. Karl Marx griff dies am 1. Februar 1849 mit einer sarkastischen Replik in der Neuen Rheinischen Zeitung auf. Es kann keine Rede davon sein, stellte er fest, daß "d i e soziale Frage" eine "unendlich wichtige" ist. Vielmehr besitzt "jede Klasse ihre e i g e n e soziale Frage". Mit "dieser sozialen Frage einer bestimmten Klasse" ist dann "auch zugleich eine bestimmte politische Frage für diese Klasse gegeben." Posadowsky sucht den Ausgleich, während Marx nach den Ursachen der Ungleichheit fragt. Trotz des erkennbaren Unterschieds zwischen konservativer und sozialistischer Denkweise, treffen beide zur sozialen Frage als Klassenfrage ihr Arrangement.

Je tiefer und nachhaltiger die soziale Frage in das politische Bewußtsein dringt, umsomehr musste der Arbeitslohn im weit höherem Maße als in vorangegangen Epochen der Gleichheit und Gerechtigkeit Rechnung tragen. Allerdings ermöglicht dies nichtg zwangsläufig die Wende zu einer progressiven Sozialpolitik. Erst muss sich in den Klassen, Schichten und Gruppen der Gesellschaft ein soziales Bewusstsein von ihrer materiell-ökonomischen Lage bilden, aus der sich dann Ideen zur Praxis der modernen Sozialpolitik herauskristallisieren. Eine soziale und bedürfnisorientierte Existenzweise der produktiven Klassen erforderte einen allgemein anerkannten Begriff der Sittlichkeit. Er kommt darauf an, das er Eingang in die Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung des Staates finden.

Am 4. Juli 1868 schlägt mit dem Gesetz des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der Einführung von Fabrikinspektionen, den Änderungen der Gewerbeordnung betreffs der Innungen, dem Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 die Stunde der Sozialpolitik.

An dieser Stelle ist ein Einwurf angebracht. Die vorliegende Studie verfolgt das Ziel, dass politische Leben und Werk des herausragenden Sozial-, Handels- Geldpolitikers Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) zu erforschen. Verbunden damit ist natürlich die Einordnung seiner Tätigkeit in Zeit, Ort und Umstände, also zunächst in das Werden der deutschen Sozial- und Arbeitsschutzgesetzgebung. Dies erfolgt gemäß den im Kapitel "Schwierigkeiten" dargelegten Problemstellung und Einbindung in die Regionalgeschichte. Daraus ergeben sich Grenzen der Darstellung, die besonders auf die hier gegebene historische Einführung zur Sozialpolitik zutreffen. Die gesellschaftlichen Systemzusammenhänge nebst historischen Details legen 2021 Wolfgang Ayaß, Wilfried Rudloff und Florian Tennstedt in der Schrift "Sozialstaat im Werden" dar.

 

 

Adolph Wagner - die Erneuerung der Nationalökonomie und
der Kampf gegen den sittlichen Indifferentismus  zurück

Mit dem Laissez-faire-Prinzip kann Adam Smith den Sozialpolitikern nicht weiterhelfen, wohl aber der seinerzeit als Rektor der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin und Mitglied des Vereins für Socialpolitik bekannte Adolph Wagner (1835-1917). Er hält am 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche von Berlin über die Ideen zur Reform der Nationalökonomie eine wegweisende Rede.

 

 

Adolph Wagner
zur Erneuerung der Nationalökonomie

Adolph Wagner: Die soziale Frage, 12. Oktober 1871

 

 

Nationalökonomie als ethische Wissenschaft, dass heißt die Beachtung und Analyse der moralischen Implikationen und Folgen der Gesellschaftsökonomie.

 
   
  Einbeziehung der höheren Klassen der Gesellschaft bei der Lösung der sozialen Frage und Bestimmung der Anforderungen.  
   
  Überwindung des sittlichen Indifferentismus. Die höheren Klassen übernehmen die sittliche Pflicht, die Berechtigung der Klagen unterer Klassen zu prüfen. Es darf kein Ausweichen vor unleugbaren volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Übelständen geben.  
   
  Anerkennung der Kapitalismus-Kritik von Ferdinand Lassalle und Karl Marx.  
   
  Entkleidung der sozialistischen Kritik von den Übertreibungen ehrlicher Schwärmerei und boshaften Gehässigkeiten der Agitatoren.  
   
  Ablehnung von Gewalt als Geburtshilfer des sozialen Fortschritts. Keine Revolutionsphantasien.  
   
  Koalitionen, Gewerkvereine, Streiks und internationale Verbindungen - das sind Kriegsmittel der Arbeiter im Konkurrenzkampf. Keine Beschränkung des Koalitionsrechts. Keine Feindschaft des Staates gegen das Arbeitervereinswesen, wenn sie sich auf wirtschaftliche Zwecke beschränken.  
   
  System der freien Konkurrenz behandelt Arbeiter als Ware und ist unchristlich. Man hüte sich davor, dieses System weiter auszubauen. Die dies befürworten, dürfen nicht die großen Opfer der Streiks beklagen.  
     
  Ehrliche Entrichtung der abverlangten Steuern. Kein Missbrauch als Ruhekissen.  
   
  Erfüllung von berechtigten sozialen Forderungen der unteren Klassen. Keine Reizung des Klassenbewusstseins der Arbeiter und Arbeiterinnen.  
   
  Keine Verabsolutierung des Eigentumsbegriffs. Was die unteren Klassen mehr, das erhalten die oberen weniger. Verantwortungsvoller Umgang mit Vermögen und Besitz auf Seiten der Wohlhabenden und Reichen. Das Prinzip der Selbsthilfe ersetzt nicht das Prinzip der Staatshilfe!  
   
  Aufklärung der Öffentlichkeit über die ökonomischen Verhältnisse der Gesellschaft.  
   
  Der Welthandel schafft, bei Hungerlöhnen in anderen Regionen, eine Interessengemeinschaft der Industriearbeiter.  
     
 

Kein System der freien Konkurrenz! Keinen sozialistischen Umsturz! Aber Durchführung von Reformen: Normalarbeitstag, Arbeiter-Zwang-Versicherungsgesetz, humane Fabrikgesetzgebung, Arbeits- und Unfallschutz.

 

 

 

"Meine Auffassung geht, kurz gesagt, darauf hinaus," erklärt Adolph Wagner in Die soziale Frage (1871, 191), "daß die Nationalökonomie wieder mehr den Charakter und die Bedeutung einer ethischen Wissenschaft erhalten müsse …." Dies mündet nicht in die Ablehnung wissenschaftlicher Methoden und Arbeitsweisen. Vielmehr plant er den Umbau der Nationalökonomie, im Ergebnis dessen sie eine neue soziale Funktion und sozialpolitische Verantwortung in der Gesellschaft übernimmt. Wie Adolph Wagner die soziale Frage definiert und die Sozialgesetzgebung organisiert wissen will, ähnelt stark der sozialpolitischen Denk- und Arbeitsweise, die zwanzig Jahre später Graf von Posadowsky als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Inneren praktiziert.

Der Nationalökonom Adolph Wagner gilt in der aufmüpfigen Sozialdemokratie als Kathedersozialist. In ihm erkennt sie, ähnlich Gustav Schmoller oder Lujo Brentanoin, einen erbitterten Feind des Marxismus und Vertreter des bürgerlichen Reformismus. Dabei übersehen oder ignorieren seine Gegner öfter mal, dass er dazu aufruft, Karl Marx und Ferdinand Lassalle nicht zu übergehen, da sie meisterhaft verstanden, mindestens gewisse Tendenzen von Übelständen im heutigen Wirtschaftssystem nachzuweisen. Adolph Wagner pocht am 12. Oktober 1871 (192, 195) darauf:

Der "sozialistischen Kritik des gegenwärtigen Wirtschaftssystems darf und muß man sich gleichwohl in vielen Punkten anschließen."

Darüber hinwegzugehen, wäre unklug. Diese Art und Weise des Umgangs mit dem ideologischen Gegner ähnelt stark der von Graf Posadowsky: nicht ausweichen, sachlich und gut belesen darauf eingehen, aber die Probleme nicht verdrängen.

Wahr ist freilich, dass die Kathedersozialisten beispielsweise in der Frage Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder sozialen Revolution konträre Auffassungen gegenüber der Sozialdemokratie vertraten. Dennoch übernahmen sie in der wilhelminischen Epoche als Aufklärer und Mediatoren zum Komplex der Sozial- und Reformpolitik in der öffentlichen Meinungsbildung eine wichtige Rolle.

Sie treten "gegen eine Einschränkung des Koalitionsrechts und für die rechtliche Stärkung der Gewerkschaften, für den Ausbau korporativer Schlichtungs- und Einigungsverfahren und für den Abschluß kollektiver Arbeitsverträge" ein. (Quellensammlung, 2011, Einleitung XVIII bis XIX)

Allen gefällt der Umbau der Nationalökonomie nicht. Lujo Brentano (1844-1931) kann sozialpolitischen Überlegungen mit ethischem Pathos nicht viel abgewinnen und liebte es nicht, als Vertreter der ethischen Richtung der Nationalökonomie ausgestellt zu werden. Er möchte, wie Otto Tiefelstorf (vgl. 63ff.) darlegt, sozialpolitische Ziele unter dem Apsekt der Wirtschaftlichkeit vermessen und dabei besonders den Produktivitätsaspekt berücksichtigen. Das wäre durchaus im Sinne von Posadowsky, der darauf achtet, dass die Ökonomie der Gesellschaft durch die Sozialgesetzgebung nicht überfordert wird.

 

Zeitbild (Originalbildüberschrift)

 

 

Ohne Worte
(Originalbildunterschrift)

Anmerkung:
Die Namen in der Grafik
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Der Wahre Jacob. Jahrgang 1 Nummer
1. [Dezember] 1884, Seite 8

 

Adolph Wagner stellt der Kampf gegen den "sittlichen Indifferentismus" (192) in den Vordergrund. Das bedeutet, "in der sozialen Frage gerade an die höheren, wohlhabenderen, gebildeteren Klassen der Gesellschaft" (1871, 191), entsprechende moralische Anforderungen zu stellen. Er appelliert an die "sittliche Pflicht der höheren Klassen, Staatsformen den Weg zu bahnen" (1871, 194). Nicht durch Klassenkampf, nicht nach Art der Interessenharmonie, sondern durch Reformen mit dem Ziel, die materiellen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen anzuheben, zu verbessern (1871, 202). Es handelt "sich doch immer darum, den unteren Klassen mögliche Erleichterungen zu beschaffen, die ihnen wahrlich nicht vorenthalten werden dürfen." (1871, 194). In Sprache, Intention und Praxis entspricht dies den übergreifenden gesellschaftspolitischen Zielen der Sozialpolitik, die Posadowsky in seiner Amtszeit als Staatssekretär vertritt.

Wesentliche Unterschiede bestehen zwischen Posadowsky und Adolph Wagner zum Parlamentarismus und speziellen Aspekten der Flottenrüstung.

 

 

Die Kaiserliche Sozialbotschaft  zurück

Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Ansprüche der Arbeiter, Arbeiterinnen und (mit-) arbeitenden Kindern auf Fürsorge durch den Staat stellt die Kaiserliche (Sozial-) Botschaft vom 17. November 1881 dar. Die moderne Sozialgesetzgebung als "Sozialimperialismus" abzutun, verwirrt mehr als es erhellt. Wilhelm I. (1797-1888) Sozialbotschaft initiiert einen notwendigen, durch den Staat formierten und kontrollierten Vergesellschaftungsprozeß von Arbeit und Gesundheit.

Mit der Konstituierung der staatlichen Sozialpolitik, betont am 18. November 1890 rückblickend die Parteizeitung der katholischen Zentrumspartei "Germania", ist der Kampf zwischen Manchestertum und positiver Sozialpolitik in Regierungskreisen beendet.

 

 

 

Der Erste Hauptsatz der Sozialpolitik  zurück

"Arbeit war der erste Preis oder ursprünglich das Kaufgeld, womit alles andere bezahlt wurde. Nicht mit Gold oder Silber," erklärt Adam Smith 1776 in Der Wohlstand der Nationen, "sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum dieser Welt letztlich erworben." Auf diese Einsicht zum Wertbildungsprozess durch Arbeit stützt sich Posadowsky`s Überzeugung, dass die Sozialgesetzgebung sich auf den Erhalt und die Pflege der industriellen und landwirtschaftlichen Arbeit, ihren Opfern, Anstrengungen, Mühen und Artefakten konzentrieren muss. Wir stimmen damit nicht in das Lied des Ökonomismus ein, sondern es ist lediglich die Einsicht, dass Humanität und Fortschritt gegenwärtig noch immer auf Arbeit und Schöpfertum gründen.

 

Kinderschutz auf dem Lande
(Originalbildüberschrift)

 

 

Lehrer zu den Kindern:

Zum Dank für die gesunde leibliche Arbeit und um unserer Freude an der herrlichen Natur auszudrücken, lasst uns das schöne Lied anstimmen: Wer nur den lieben Gott lässt walten u.s.w." (Originaltext)

Kinderschutz auf dem Lande. "Der Wahre Jacob." Nr. 414. Stuttgart, den 3.Juni 1906. Titelseite, Ausschnitt.

 

In etwas schwieriger Diktion, aber mit klarer Aussage erklärt Posadowsky den wichtigen historischen Schritt: "Wenn man aber unter Kultur versteht, dass alle Volkskreise sich eines Lebens erfreuen, welches den notwendigen Mindestanforderungen des menschlichen Daseins entspricht, so genügte der äußere Glanz gewisser Zeitabschnitte der Vergangenheit dem Sittlichen und wirtschaftlichen Begriff der Kultur keineswegs." (V&R 127) Er erkannte, dass das Lebensniveau der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, mehr vom Kulturstand als direkt von der Fruchtbarkeit des Bodens abhing. Daraus schöpfte er den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik:

"Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss daher die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen." (Zitiert nach Wohnungsfrage 5.11.1911)

Die Formulierung des Ersten Hauptsatzes der Sozialpolitik markiert ein historisches Moment in der Entwicklung der deutschen Sozialpolitik und bleibt eng mit den Namen Arthur Graf von Posadowsky-Wehner verbunden. Von den Erfahrungen der Posener Zeit geprägt, wird er in Berlin die Sozialpolitik als Kulturaufgabe proklamieren. Wenn es sich anbietet, spricht er vor dem Plenum des Reichstages über die "schlechten Verhältnisse des Ostens", zum Beispiel am 28. November 1893 aus Anlass der Beratung des Etat- und Anleihegesetzes:

Wenn sie nur zwei Jahre, unter diesen Verhältnissen gelebt hätten, dann würden sie ganz anders denken.

 

 

Arbeitsethos, Disziplin und Ordnung  zurück

Das Ganze über das persönliche Interesse heben. Bescheidenheit im täglichen Leben üben. Vorangehen! Nicht aber ins Rampenlicht drängen. Dabei zusammen mit den Bürgern und Mitarbeitern anschauliche und greifbare Vorstellungen von der Zukunft entwickeln. Vor allem: Wie kann man besser werden? Das war Posadowskys-Art!

Als Landrat lernte er, sich in konfliktreichen Räumen zu bewegen. Auch konnte er seine Kenntnisse in der administrativen Leitung und Organisation von Verwaltungsprozessen vervollkommnen. "Er arbeitete rastlos und lebte asketisch", beschreibt 1932 Marie von Bunsen seinen Arbeitsethos.

 

Veröffentlichungen
(Auswahl)

Altersversorgung der Arbeiter
1883

Geschichte des schlesischen uradligen Geschlechts der Grafen Posadowsky
1891

Geschichte des schlesischen adligen Geschlechtes der Grafen Posadowsky-Wehner, Freiherren von Postelwitz
1891

Luxus und Sparsamkeit
1909

Die Wohnungsfrage als Kulturproblem
1910

Weltwende.
Gesammelte politische Aufsatz von Graf Posadowsky
1920

Volk und Regierung im neuen Reich
1932

 

Disziplin und Ordnung, darauf spielt im November 1932 das Posener Tageblatt an, führen bei ihm ein strenges Regime. Nicht immer war das seiner Beliebtheit zuträglich. "Selbst eine Arbeitskraft ersten Ranges, galt er als außerordentlich scharf hinsichtlich seiner Anforderungen an die ihm unterstehende Beamtenschaft. Wer von seinen Leuten nicht am Morgen pünktlich mit dem Glockenschlage an seinem Pulte saß, hatte nichts zu lachen, und wie ein Flugfeuer verbreitete sich bald nach seinem Dienstantritte in Posen von Mund zu Mund die Kunde, dass einer der Räte der Landeshauptmannschaft, der eines Morgens etwa verspätet zum Dienst gekommen war, in seinem Dienstzimmer auf dem Tische die Visitenkarte des neuen Chefs vorgefunden hat." "Nachdem in den übrigen Provinzen eine neu zeitgemäße Provinzialordnung eingeführt war, hegte die deutsche und polnische Bevölkerung den dringenden Wunsch, dass auch die Provinz Posen die provinzielle Selbstverwaltung durchgeführt würde." Bisher besorgten hier die Mitglieder des Oberpräsidiums und der Regierung nebenamtlich die Geschäfte, ohne dass die einzelnen Verwaltungsgebiete untereinander organisch verbunden waren, wodurch die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Provinz schweren Schaden erlitt.

Endlich gelang es im Jahre 1885, nach den entschiedenen Drängen der Provinzstände, dass für die einzelnen Verwaltungszweige der provinziellen Selbstverwaltung wenigstens ein und dieselbe Persönlichkeit im Hauptberufe gewählt wurde. Die Wahl des provisorischen Leiters der Verwaltung Posens fiel auf Graf Posadowsky. (H. von Arnim / v. Below 390) 1890 erhielt er den Titel "Landeshauptmann" verliehen.

"Im Jahre 1889 verfasste er eine Darstellung der bestehenden Organisation des Posener Provinzialverbandes, in welcher die vorhandenen schweren Mängel derselben klar dargelegt und die fachlichen und politischen Bedenken gegen Einführung einer zeitgemäßen Provinzialverordnung widerlegt wurden ...." (ebenda 390).

 

 

 Abgeordneter und Kirche  zurück

Von 1882 bis 1885 vertritt Posadowsky für die Freikonservative Partei den Wahlkreis Lissa-Rawitsch-Fraustadt im Preußischen Abgeordnetenhaus. Wiederholt verteidigte er die berechtigten Ansprüche der evangelischen Kirche. "Wegen der Verschärfung des kirchlich-politischen Kampfes, welcher von der Mehrheit der Freikonservativen Partei begünstigt wurde, geriet in einen scharfen Gegensatz derselben. Nach Ablauf der Wahlfrist nahm er ein neues Mandat nicht an." (Ebenda 389/400)

1884 wurde er in die fünfte Provinzialsynode Posen und zum Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche gewählt. "Er trat in die beiden kirchlichen Körperschaften einer besonderen Partei nicht bei, verteidigte aber den freieren Standpunkt, welcher mehr Wert legt auf die christliche Sittenlehre als auf Bekenntnis- und Glaubensformeln." (Ebenda 390)

1890 wurde Graf Posadowsky durch königliche Berufung zum Mitglied der sechsten ordentlichen Provinzialsynode, "in welcher er für die Förderung der Werke der Inneren Mission und für die Ausgleichung der sozialen Gegensätze auf der Grundlage der christlichen Sittenlehre lebhaft eintrat; von der genannten Synode wurde er wiederum als Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche berufen." (Ebenda 390/391)

Abgeordneter konnte er schlecht bleiben, da ihn die Arbeiten zur Reorganisation der Verwaltung voll in Anspruch nehmen. Von 1885 bis 1893 übernimmt er die Aufgabe des

Direktors der Provinzialverwaltung
beziehungsweise eines Landeshauptmanns

der Provinz Posen.

"Der neue Landeshauptmann", erinnert sich die Posener Zeitung 1932, "hatte keine Zeit zum Besuch von Gesellschaften, und wenn er selbst wohl oder übel doch einmal einen Empfang geben musste, hörte man hinterher Gäste von sehr großer Schlichtheit der Bewirtung raunen."

Damit der öffentliche Beifall bei seinem Abschied nicht zu grandios ausfällt, rührt die Posener Zeitung (JV 4.10.1893) nochmal seine Spar-Künste auf. "Die Beispiele beziehen sich durchweg auf das Gebiet der Schule, auf dem in einer Reihe von Fällen Gehaltherabsetzungen für die Lehrer vorgenommen wurden, so für die Lehrer an den Provinzial-Taubstummenanstalten, sowohl bezüglich der Gehaltssätze als auch des Wohnungsgeldzuschusses; selbst den älteren Taubstummenlehrer seien die von 5 zu 5 Jahren ihnen zustehenden Gehaltserhöhungen von 300 Mark um 100 bis 200 Mark gekürzt, teils der Bezug um einige Jahre hinausgeschoben worden."

 

 

Moloch Militarismus  zurück

Der Staat greift zunehmend tiefer in den Alltag derjenigen ein, die einer antimilitaristischen Einstellung verdächtig sind. Seit Jahren wird auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen der Militärverwaltung und den Behörden des Reiches und der Einzelstaaten "ein systematisches Spitzel- und Spioniersystem im größten Maßstabe" geschaffen, um zu ermitteln, wer von den Wehrpflichtigen der sozialdemokratischen Gesinnung verdächtig ist. Speziell die sozialdemokratischen Arbeiter, berichtet August Bebel am 9. März 1893 im Reichstag, dürfen nicht in Staats- und Militärbetrieben arbeiten.

Bei einem Teil der Bevölkerung und dem parlamentarischen Widerstand wächst die Abneigung gegen die steigenden Militärausgaben.

Zweimal führten Militärvorlagen zur Auflösung des Reichstages. Das erste Mal am 14. Januar 1887, als die Sozialdemokraten mit den Freisinnigen gegen die Heeresverstärkung stimmten. Neuwahlen am 21. Februar 1887. Wilhelm Liebknecht popagiert: "Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen." Am 11. März 1887 nimmt der neu gewählte Reichstag die Heeresvorlage an.

Der zweite Zusammenbruch des Reichstags, verbunden mit einer politischen Krise, kündigt sich mit der Heeresvorlage von 1892 an. Reichskanzler Leo von Caprivi will, was auf harte Ablehnung bei den Nationalkonservativen und weiten Kreisen des Militärs stösst, die Wehrpflicht von zwei auf drei Jahren verringern. Wilhelm II. pocht auf die Annahme einer dreijährigen Dienstzeit, was den Kanzler in eine aussichtslose Lage manövriert, da dies bei allen Parteien auf erheblichen Widerstand stößt.

Am 1. Oktober 1893 tritt das Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres in der Fassung vom 3. August 1893 in Kraft. Es legt für die Zeit vom 1. Oktober 1893 bis 31. März 1899 die Zahl der Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten auf 479 229 Mann als Jahresdurchschnittsstärke fest.



"Marine Minister Hoffmann: Heda, Michel, den Korb hier könntest Du auch noch tragen!

Michel (entrüstet): Oh Du Himmelsakramentsmister, Du glaubst wohl, ich sei ein Esel."

(Dieser hier nicht sichtbare Text steht auf dem Original am unteren Bildrand.)

Vorbereitung zur der nächsten Reichstags-Session. Der Wahre Jacob. Jahrgang 10. Nummer 187, Stuttgart, den 25. September 1893, Titelblatt, Ausschnitt

 

Der Nationalismus ist der Vater des Gesetzes und dem Kinde prophezeit man, kommentiert am 4. Oktober 1893 das Jenaer Volksblatt, eine schöne Zukunft. Es war nicht zuletzt das Resultat einer intensiven ideologischen Arbeit der Nationalen Blätter, die im Volk die Hoffnung schürte und verbreitete, dass die Annahme dieser Militärvorlage, sie auf lange Zeit vor weiteren Belastungen der Landesverteidigung verschont. Natürlich kommt es anders.

Am Horizont winkt schon bald die nächste Wehrvorlage. Am 3. Januar 1896, als die Krüger Depesche beschlossen, legt Konteradmiral Tirpitz den Plan für zwei Hochseegeschwader vor, ein Machtinstrument um England zu zwingen, deutsche Weltmachtinteressen stärker zu berücksichtigen. (Mommsen 2005, 89)

August Bebel kritisiert am 27. November 1893 im Reichstag, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage die Forderungen von Armee und Marine ständig steigen. Das Volk bietet ein Bild der Unruhe, Unzufriedenheit und Zerfahrenheit. (NAZ 18.11.1893)

Wer glaubte die Finanzverwaltung kann anders als in Geld zu schwimmen, der hat die Rechnung ohne den neuen Reichschatzsekretär ohne Posadowsky gemacht, hallt ein nachdenkliches Echo vom Führer der Freisinnigen Partei Eugen Richter herüber. (NAZ 20.11.1893)

Weihnachten 1893 schreckt Minna Kautsky (1837-1912) die Bürger mit der Nachricht auf: "In allen Kulturstaaten, namentlich auch in unserem Deutschland bereiten sich gewaltige Umgestaltungen vor." "Niemals war die innere Lage kritischer. Die Frage des Militarismus drängt gebieterisch zur Entscheidung." Zum Neujahrstag 1894 begrüßt der Vorwärts (Berlin) in Europa

12 Millionen Soldaten.

Draussen beobachtete man die Flottenvermehrung skeptisch, woraus sich allmählich ein neues Fremdbild über Deutschland formte. Das waren noch Zeiten als die Sozialdemokratie 1870/71 mit großen Lettern im "Volksstaat" für einen billigen Frieden ohne Annexionen eintrat und das Ausland sie dafür zur Friedenspartei kürte. So kann man sich heute vorstellen, "wie unpopulär im Allgemeinen der Deutsche Name im Ausland ist". Die einen sehen in ihm "den geldgierigen armen Schlucker" und Emporkömmling, andere den "Repräsentanten des modernen Militarismus". (Bernstein 1896 b, 616)

"Macht, Kultur und Wohlstand erscheinen allein abhängig, definiert Eugen Richter am 14. Dezember 1899 (3361) im Reichstag die deutsche Misere: "Das ist das Charakteristische in der jetzigen Politik, dass der Blick fast hypnotisiert ist auf die Marine (...), dass man Macht, Kultur und Wohlstand einzig und allein für abhängig erblickt von der Vermehrung der Flotte, von der Steigerung des Marine-Etats, und dass dagegen alle übrigen Bedürfnisse weit zurücktreten. (Sehr richtig.links)" Die wirtschaftliche Last des Militarismus rechnet der Lübecker Volksbote vor, beträgt laut Staatsposten 1898/99 Pro-Kopf für das 500 000 Mann-Heer im Jahr 2 483, 50 Mark. Davon müssen im Land drei Arbeiterfamilien ein Jahr lang leben. Mittlerweile werden zehn Prozent des gesellschaftlichen Gesamtprodukts für das Militär aufgewandt. 1898/99 betragen die Ausgaben für Heer und Marine laut Staatsposten 1 242 249 100 Mark.

 

 

Reichstagswahlen 1893   zurück

Am 7. Juli 1893 liegt dem Reichstag - bei überfüllten Tribünen - zur Beratung der Gesetzesentwurf über die Erhöhung Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vor. Im Plenum sprechen Reichskanzler Leon von Caprivi, Friedrich Payer (1847-1931) von der Demokratischen Volkspartei und andere. Wilhelm Liebknecht (1826-1900) wirft den Regierenden vor, dass sie die große Armee wollen, weil sie Angst vor dem Ausland haben, "weil sie sich vor den Russen und Franzosen fürchten". Caprivi gelingt es nicht mit Unterstützung des Reichstages, die Erhöhung der Heeresstärke auf 500 000 Mann zu beschließen. Daraufhin ordnet er zum 6. Mai 1893 die Auflösung des Reichstages an, worauf am 15. Juni 1893 Neuwahlen stattfinden sollen.

 

 

Verteilung der 397 Abgeordnetensitze
gemäss den Ergebnissen der Reichstagswahl
am 15. Juni 1893

 

SPD
Zentrum
NLP
DtVP
Minderh.
DRP
FVp
44
96
52
11
28
28
24
   
FVg
BB
DHP
DKP
Antisem.
Minderh.
 
13
4
7
72
16
28
 
             

Wahlbeteiligung: 72 Prozent

Zentrum - Deutsche Zentrumspartei

NLP - Nationalliberale Partei

DtVP - Deutsche Volkspartei

FVp - Freisinnige Volkspartei

DRP - Deutsche Reichspartei

DHP - Deutsch-Hannoversche Partei

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschland

FVg - Freisinnige Vereinigung

NLP - Nationalliberale Partei

Antisemiten - Antisemitenparteien

DKP - Deutschkonservative Partei

BB - Bayerischer Bauernbund

Minderh. - Minderheiten

 

Anmerkung: Die Deutsche Freisinnige Partei spaltete sich 1893 in Freisinnige Volkspartei und Freisinnige Vereinigung, die als Wahlvereinigung 1893 bei den Wahlen zum Reichstag 14,8 Prozent der Stimmen erhielten. (Vgl. Hofmann, Seite 30 bis 53)

 

Lediglich die Sozialdemokraten und antisemitischen Parteien, verraten die Wahlergebnisse, verzeichnen Stimmengewinne. Das Feld der Mittelparteien reißt auf. Die konservative Wählerbasis magert ab. Das Gerede von Königs- und Gottestum wirkte auf viele überholt und abgeschmackt. Nur knapp gewannen die Kartellparteien - Deutschkonservative, Nationalliberale und Freikonservative - die Reichstagswahlen.

 

 

Caprivi meldet  zurück

Im Hochsommer 1893 meldet Reichskanzler Leo von Caprivi dem Kaiser, dass der unentbehrliche Freund Bismarcks, Freiherr von Maltzahn, als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, zurücktreten will. Laut "Neueste Mittheilung" (Berlin) vom 15. August 1893 hat er sein Entlassungsgesuch eingereicht, weil nach seiner Überzeugung auf die Erhöhung der Brausteuer zur Deckung der Kosten der Militärvorlage nicht verzichtet werden kann. Posadowsky verdankt, glaubt Paul Wittko (1925), seinen überraschenden Aufstieg einem Konflikt zwischen Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923) und dem preußischen Finanzminister Johannes von Miquel (1829-1901).

Angeblich schlug der Kaiser selbst, nachdem drei Nachfolger im Vorfeld ausgeschieden waren, den Grafen Posadowsky vor, weil er von ihm so viel Gutes gehört hatte. (Wittko 1925) Ein besonderes persönliches Verhältnis, erzählen viele Jahre später die Danziger Neueste Nachrichten (1930), entfaltet sich zwischen ihnen nicht: "Für den Grafen, den der Kaiser unter Außerachtlassung anderer Vorschläge aus eigener Initiative zum Staatssekretär berief, hat er niemals besondere Sympathien gehabt."

 

 

In Berlin  zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner trifft 1893 in Berlin ein. Laut Volkszählung von 1895 leben in der Reichshauptstadt auf 64,4 Quadratkilometer 1 677 304 Menschen (SJB 1900, 1). Die Industrialisierung läuft auf Hochtouren. An der Chausseestraße bei August Borsig verließ 1858 die 1.000 Lokomotive das Werk. Den Berliner Maschinenbau-Actien-Gesellschaft 1897, vormals L. Schwartzkopff, oder Eisenbahn-Luftdruckbremsen, später Knorr-Bremse GmbH, eilte ein guter Ruf voraus. Ab 1890 entsteht auf dem Nonnendamm Siemensstadt. Begonnen hatte es 1847 mit der Telegraphenbauanstalt Siemens & Halske. 1914 beschäftigte sie 75 000 Arbeiter. Max August Jordan in Treptow kaufte sich in die Anilinfabrikation mbH Rummelsburg ein, aus der 1897 AGFA hervorgeht. In Massen zog es qualifizierte und ungelernte Arbeiter in die Stadt. Laubenkolonien dämpfen die krasse Wohnungsnot. Ihre Arbeitskraft wird, zum Beispiel in den Druckereien der Verlage von Rudolf Mosse, Berliner Tageblatt, Ullstein, Scherl und S. Fischer, gebraucht. Das Leben der arbeitenden Klassen wird durch eine neuartige Arbeiterfreizeit mit Kino, Schrebergärten, Vergnügungen und Kneipen freundlicher, besser und anregender. Posadowsky bemüht sich, an ihren lebensweltlichen Erfahrungen und sozialen Antizipationen anzuknüpfen. Und was wird, aus seiner Liebe zur Landwirtschaft. Paßt sie in die Industriestadt? Ist er vielleicht ein Freund der Junker?

An den neuen Staatssekretär des Reichsschatzamtes stellt man hohe Erwartungen. Wilhelm II. definiert sie am 17. November 1893 in der Thronrede zur zweiten Session des am 15. Juni 1893 gewählten Reichstages:

"Es wird nunmehr Ihre vornehmste Aufgabe sein, in gemeinsamer Arbeit mit den verbündeten Regierungen für die Beschaffung der Mittel Sorge zu tragen."


Die Firma Stumm, Krupp & Co.
Posadowsky als Kommis.
(Freie Übernahme der Überschrift.)


 

"Die Firmeninhaber: Jetzt haben wir doch endlich einmal einen vernünftigen Kommis." (Originaltext)

Der Wahre Jakob. Nummer 306, Stuttgart, den 12. April 1898, Titelseite, Ausschnitt

Kommentar. Ganz rechts im Bild steht Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), links neben ihn Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901), Eisenhüttenwerkbesitzer in
Neunkirchen (Kreis Ottweiler), seit 1889 für die Deutsche Reichspartei Mitglied des Reichstages, seit 1885
Vorsitzender der Südwestdeutschen Eisen-Berufsgenossenschaft.

Im Hintergrund werkelt Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, 1894 bis 1900 Reichskanzler. Handlungsgehilfe Posadowsky bietet "Arbeitgeberschutz 100 %" und die "Lex Heinze". Die Karikatur bebildert die Sorge der Lohn- und Gehaltsabhängigen, gegenüber den Unternehmern weiter in Nachteil zu geraten. Wird Posadowsky ihre Interessen gegenüber Stumm, Krupp & Co. vertreten?

 

Das heißt, die steigenden Ausgaben des Staates infolge Bevölkerungswachstum, Heeres- und Flottenrüstung sowie Sozialpolitik müssen zuverlässig finanziert werden. Keine einfache Sache. Denn die "Finanzverwaltung des Reiches", betont der Kaiser, hat noch nicht ihre "endgültige Ordnung" gefunden. Ohne Schädigung des Reiches und der Einzelstaaten, kann eine Auseinandersetzung darüber nicht länger hinausgeschoben werden. Das Finanzwesen des Reiches ist "dergestalt aufzubauen", ordiniert der Kaiser, daß die bisherigen Schwankungen beseitigt und die Anforderungen in einem festen Verhältnis zu den Überweisungen stehen. Zudem muß den Einzelstaaten ein gesetzlich festgelegter Anteil an den Einnahmen des Reiches garantiert werden. Mit anderen Worten, vom neuen Staatssekretär des Schatzamtes erwartet die Reichsleitung, dass er die

Misswirtschaft mit den Matrikularbeiträgen,

von denen, wie Eugen Richter sagt, dass Volk nichts weiss, aber deren Lasten es tragen muss, abstellt. Das wird schwieriger, als es zunächst ohnehin im Lichte der Reichsfinanzpolitik und den Kabalen des Reichstages erscheint. Vor allem darf das Reichsschatzamt nicht zum Konkursverwalter werden. Obwohl die Staatseinnahmen um 20 Millionen Mark gestiegen sind, muss Posadowsky in der zweiten Beratung zum Reichshaushalt am 14. März 1894 im Reichstag konstatieren, gelang es nicht, die Kosten für die Militärvorlage auszugleichen.

Tatsächlich musste der "Mächtigste europäische Staat" "in der Folge bei den Einzelstaaten fechten und sein Manko durch Steigerung der Matrikularbeiträge dieser Einzelstaaten decken". Der "geeignete Weg zur Ergänzung der Einnahmen des Reichshaushalts liegt", laut Johannes von Miquel, "nur in der Einführung beweglicher Steuern in der Form von Zuschlägen zu den Verbrauchsabgaben" (Vorwärts 16.11.1893). Die Lösung des Problems scheint simpel, indem man wie 1879 die indirekten Steuern erhöht. Die unlängst von ihm erschienene "Denkschrift" (1893) präsentiert dies als "Reform". Steuererhöhung als Reform - da lehnten die Sozialdemokraten dankend ab.

 

 

 

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

 

 

Staatssekretär des Reichsschatzamtes  zurück

Umweht vom Scheitern der Heeresvorlage, der Auflösung des Reichstages am 6. Mai 1893, den Kämpfen um die Agrarier und vor allem von der Hoffnung begleitet, dass Fröhliche-so-Weiterwirtschaften in der deutschen Finanzpolitik zu beenden, wird Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

am 12. August 1893
zum Staatssekretär des Reichsschatzamtes

ernannt. Die Institution koordiniert und organisiert das Etat-, Zoll- und Rechnungswesen und installierte sich in Berlin Wilhelmstraße 61 / Wilhelmplatz 1.

Im Unterschied zu den meisten anderen Abgeordneten im Reichstag ist er nicht auf die Nominierung als Mandatsträger durch eine Partei angewiesen. Die Ernennung zum Staatssekretär ermächtigt ihn zur Teilnahme an der Reichsgesetzgebung. In seiner Tätigkeit, was für ihn vorteilhaft war, verschränken sich exekutive und legislative Staatsaufgaben.

 

 

Aus Anlass des Wechsels 1893 im Reichsschatzamt publiziert der "Der Wahre Jakob" am 21. Oktober 1893 in Stuttgart die Karikatur:

Andere Länder, andere Sitten oder Kultur und Barbarei.

 


"In Deutschland erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre zum Abschied Pension und Orden."

 


"Im Orient erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre eine Aufmunterung in schärferer Tonart."

 

 

[Im Reichsschatzamt  zurück] Helmut Freiherr von Maltzahn (1840-1923) leitete fünf Jahre lang vor Posadowsky das Reichsschatzamt. Er wurde "aus dem Reichsdienst gedrängt", weil er, bemerkt August Bebel, "offenbar" "zu arbeiterfreundlich war". (Bebel RT 11. 12.1897) Einige Erwartungen des Kaisers in Hinblick auf die Neugestaltung der Matrikularbeiträge und zuverlässige Finanzierung der Militärvorlagen erfüllte Maltzahn nicht. Finanzpolitisch und parlamentarisch wog es schwer, berichtet Eugen Richter am 30. Januar 1894 in der ersten Reichstagssitzung zur Beratung der Reichsfinanzreform, dass der Vorgänger im Reichsschatzamt daran scheiterte "50 Millionen zu beschaffen".

hhh Wilhelm II. sah die Politik der sozialen Versöhnung als gescheitert an. (Mommsen 2005, 68) Hierauf, also auf den richtigen Umgang mit der oppositionellen Sozialdemokratie musste eine Antwort gefunden werden. In dieser Weise überlagerten sich bei der Auswahl des neuen Schatzsekretärs fachliche, institutionelle und machtpolitische Anforderungen.

Bei Amtsantritt von Graf von Posadowsky waren bereits bedeutende Grundlagen der Sozialgesetzgebung geschaffen. Der Reichstag verabschiedete am 15. Juni 1883 das Krankenversicherungsgesetz (Pflichtmitgliedschaft!) und am 6. Juli 1884 das Unfallversicherungsgesetz (1911 in das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung überführt). Zufrieden schaut Graf Posadowsky 1906 auf Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juli 1889 zurück. Es war "der große Fortschritt der deutschen sozialen Gesetzgebung", daß "an die Stelle der Armenpflege ein eigenes Recht und eine gewisse Leistung des Arbeiters trat, eine Rente …." (Posa RT 6.2.1906, 1049)

Bismarck befürwortete nicht Selbstbeteiligung und Selbstverwaltung, weshalb diese Frage bis zu seinem Rücktritt am 20. März 1890 strittig bliebt. Die Nichtbeteiligung der Arbeiter an der Verwaltung erscheint überlebt, wozu die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz vom 10. April 1892 neue Vorschläge in petto hat. Gegenwärtig diskutieren Fachleute für Sozialpolitik über die Ausdehnung, Organisation, Vereinfachung und Zusammenführung der Arbeitsversicherungsgesetze, die nicht zum Abschluß kommt. Jahre später, am 30. April 1903, fordert der Reichstag den Bundesrat auf, ein einheitliches Arbeiterversicherungsgesetz auszuarbeiten. Graf Posadowsky verfügt am 19. Juni 1905 die Übertragung der Aufgabe an den Geheimen Regierungsrat Walter Spielhagen (1857-1930), der ab 1903 im Reichsamt des Inneren tätig ist.

Zentrum und Konservative legten bereits in der letzten Sezession Anträge zur Änderung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz vor, die aber nicht zur Beratung gelangten. Doktor Karl Heinrich von Boetticher (gestorben 1907 in Naumburg an der Saale), 1881 bis 1897 Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren, Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums, kündigte 1891/92 einen Gesetzesentwurf zur Unfallversicherung an, der aber ausblieb.

[Reaktionäre Masse in Thätigkeit  zurück] Die reaktionäre Masse erwartet vom neuen Staatssekretär des Reichsschatzamtes, fleißig an ihrem Werk mitzutun. Versprechen kann er das nicht. Denn er vertritt nicht die konservative Linie eines Karl Ferdinand von Stumm (DRP) oder vom Gründer des Centralverbandes deutscher Industrieller (CdI) Wilhelm von Kardorff (DRP). Allenfalls kommen sie darin überein, die christliche Lebensanschauung erwecken und erhalten zu wollen. Trennen tut ihn von den Konservativen die Ambitionen der "rücksichtslosen Interessenvertretung". Ein wahrlich radikaler Konservatismus, der auf der Überzeugung ruht, daß die "Kampforganisationen des Proletariats", "indirekt an der Leutenot" schuld ist (Ludwig 1911, 20). Gegenwärtig läuft es darauf hinaus, die Sozialdemokraten aus dem Reichstag auszuschließen.

 


Die reaktionäre Masse in Thätigkeit [1894] (Originaltext)

Die reaktionäre Masse. "Der Wahre Jacob". Nummer 218,
Stuttgart, den 4. Dezember 1894, Titelblatt (Auszug)


Sind wir nicht ein schöner Zug.
Galgenfroher Rabenflug?
Hinter uns die guten Tröpfe
Stehen und brechen sich die Köpfe
Ob dem lustigem Betrug.


Nieder mit dem Jungfernkranz;
Ausgeblicht der Ehre Glanz!
Ausgehöhnet jede Wahrheit!
Ungeplan der Sonne Klarheit!
In den Staub mit dem Popanz!


Tod am Strick - ein dummer Tod -
Schäme Dich, Ischariot!
Du magst bammeln, unsereiner!
Schwimmt mit Würde stets als reiner
Goldfisch eben auf dem Koth!

Gottfried Keller

 

 

Oben auf dem Weg
mit ausgestreckten Armen: Eugen Richter,
* 30. Juli 1838 in Düsseldorf, † 10. März 1906 in Groß-Lichterfelde, Publizist, Deutsche Fortschrittspartei, Deutsche Freisinnige Partei, Freisinnige Volkspartei

 

Von links oben bis zum Schild mit der Aufforderung. "Halt! Rechts um kehrt!" und dann [aus Sicht des Betrachters] nach links unten:

Buol-Berenberg, Rudolf Freiherr von, * 24. Mai 1842 in Zizenhausen bei Stockach, † 4. Juli 1902 in Baden-Baden. Zentrumspartei. 1895 bis 1898 Präsident des Reichstags.

Eine Personen nicht identifizierbar.

Hasse, Dr. Ernst, * 14. Februar 1846 in Leutlitz bei Wurzen, † 12. Januer 1908. Universitätsprofessor für Statistik und Kolonialpolitik in Leipzig. Wahlkreis 12. Sachsen, Nationalliberale Partei.

Haehnle, Hans, * 29. Juli 1838 in Giengen an der Brenz, † 5. Juli 1909 in Stuttgart. Fabrikant, Politiker. Ehrenbürger der Stadt Giengen, Reichstagsabgeordneter, Deutsche Volkspartei.

Hermann Ahlwardt, * 21. Dezember 1846 Krien bei Anklam, † 16. April 1914 in Leipzig. Volksschullehrer in Neureupin und dann in Berlin. Rektor außer Dienst. Antisemitischer Agitator. Wegen Judenhetze Gefängnisstrafe von vier Monaten. 1892 Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Arnswalde-Friedeberg (Brandenburg).

Frege-Weltzien, Arnold Woldemar von, * 30. Oktober 1841 in Abtnaundorf, † 22. Oktober 1916 in Dresden, Deutschkonservative Partei (DKP), Rittergutsbesitzer, seit 1892 Reichstagsabgeordneter.

Boetticher, Karl Heinrich, * 6. Januar 1833 in Stettin, † 6. März 1907 in Naumburg an der Saale. 1878/79 Freikonservative Partei (RFKP), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär des Reichsamtes des Innern, Vizekanzler, 1897 bei Kaiser Wilhelm II. in Ungnade gefallen.

Hammacher, Friedrich Adolf, * 1. Mai 1824 in Essen, † 11. Dezember 1904 in Charlottenburg bei Berlin. Im preußischen Juztizdienst, 1863 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses. Seit 1875 Reichstagsabgeordneter und jetzt für die Nationalliberale Partei im Wahlkreis 6. Regierungsbezirk Düsseldorf (Mühlheim an der Ruhr-Duisburg).

Meyer, Paul Albrecht Wilhelm Alexander. auch: Alex Meyer, * 22. Februar 1832 in Berlin, † 27. Juni 1908 in Friedenau. Eine zeitlang im Juztizdienst. Als Journalist bei Zeitungen tätig. Reichstagsabgeordneter für die Freisinnige Partei.

von Stumm, Carl Ferdinand, * 30. März 1836 in Saarbrücken, † 8. März 1901 (auf Schloss Halber), preußischer Montanindustrieller, Freikonservativer, Abgeordneter des preußischen Abgeordnetenhauses, Mitbegründer der Deutschen Reichspartei (DRP), Reichstagsabgeordneter.

Mit Fahne Karl Wilhelm Rudolph von Bennigsen, *10. Juli 1824 in Lüneburg, † 7. August 1902. Reichstagsabgeordneter, renommierte Führungsfigur der Nationalliberalen Partei (NLP), Anhänger der Flolltenrüstung. Typisch für ihn war die Äußerung am 14. September 1884 au dem Parteitag in Hannover: "Will man in Deutschland zu ruhigen und festen Zuständen zurückkommen, so ist ein Zusammenwirken aller gemäßigt konservativen und liberalen Elemente absolut nötig."

Vornan die Frau mit Trommel, Aufschrift "Generalmarsch", unterstützt von der "National-Zeitung", gegründet am 1. April 1848 in Berlin. Sie trug nationalliberalen Charakter und erschien bis 1910/1913.

 

 

Die Deutschkonservative Partei (DKP) und Deutsche Reichspartei (DRP) greifen die parlamentarische Existenz der SPD an.

Reichstagsabgeordneter Carl Ferdinand Stumm (DRP) äußert am 8. Mai 1895 wiedermal den Wunsch des Großbürgertums nach einem Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie.

Der Abgeordnete Limburg-Stirum (1835-1912), Breslau-Land, Neumarkt, verlangte am 8. März 1897 auf von den Konservativen mit "Pauken und Trompeten" angekündigten Dresdner-Parteitag, die Sozialdemokraten sollten aus dem Reichstag ausgeschlossen werden (Ludwig 21). Zugegen waren Freiherr von Manteuffel, von Erffa, Plötz, Kropatschek, Herbert Bismarck, alle Schattierungen des konservativen Lagers.

Im Reichstag wiederholte am 8. März 1896 Graf Julius von Mirbach (Sensburg, Ortelsburg) seine Aufforderung zum Verfassungsbruch. "Er empfahl die Abschaffung des geheimen Wahlrechts und Erhöhung die Wahlfähigkeit erforderlichen Alters." (Ludwig 21)

Graf Otto von Helldorff-Bedra, bis 1892 Führer der DKP, sprach davon, dass "der Parlamentarismus sich mehr und mehr als unfähig und seinen Aufgaben nicht gewachsen" erwiesen habe und weitgehend diskreditiert sei. (Vgl. Mommsen 65)

Immer wieder äußert das rechtskonservative Lager Zweifel an der Problemlösungskompetenz des Reichstags. Gemeint war damit das politische Verhalten der Sozialdemokraten, ihr parlamentarisches Auftreten und die Stimmabgabe.

 

 

War er der Richtige?  zurück

Der Deutsche-Reichsanzeiger und Königlich-Preußische Staatsanzeiger erinnert 1890 in einer kleinen Studie daran, als die Sozialpolitik mit der Kaiserlichen Sozialbotschaft Anfang des Jahres 1881 einsetzte, bemächtigt sich in den "Reihen der Gesellschaft ein gewisses Schrecken", die darin

eine Konzession an den Sozialismus und
Triumpf der Sozialdemokratie erblicken.

Beide Amtsblätter erklären zur Beruhigung, dass diese Politik nicht auf die Gestaltung der Staatsverhältnisse abzielt, sondern lediglich die Zustände und Missstände innerhalb des bestehenden Gesellschaftskörpers zum Gegenstand haben.

Trotzdem, erstmal Sozialismusalarm!

Also stellt die Öffentlichkeit die Frage

Wer ist denn der Neue?,

der Staatssekretärs für das Reichsschatzamt?

"Der gräfliche Reichsschatz-Sekretär," raunt am 13. August 1893 der Vorwärts aus Berlin, "ist politisch ein völlig unbekannter Mann." "Wie und wo er sich für die Aufgaben des neuen Berufs vorbereitet hat," nörgelt er herum, "wissen die Götter und die, die ihn berufen haben."

Sei es nun, um den Oppositionsgeist zu befriedigen, oder Missklänge zur Amtsübergabe von Maltzahn an Posadowsky zu intonieren, macht sich die Kreuzzeitung, offiziell Neue Preußische Zeitung, über den letzten Sonnabend im Reichsschatzamt her:

"Der Finanz-Dilettant unterweist den in Finanzfragen durch unberührte Jungfräulichkeit sich auszeichnenden Landeshauptmann Graf Posadowsky in fünf Tagen so ausgiebig, daß er orientiert ist ...."

Die Polemik beider Presseorgane übergeht die von ihm während Posener Zeit in der konfliktreichen Mittelebene der Staatsführung erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten der Leitung und Verwaltung. Auf der Grundlage einer soliden Ausbildung als Jurist lernte er nicht nur verwalten, dekretieren, regieren, reden, publizieren und notwendige Arbeitsaufgaben zu formulieren. "Nicht Theorien sind maßgebend," lautet sein Leitsatz, "sondern die Menschen, wie sie sind und die die Gesetze ausführen." (RT 5.10.1917, 3698) Zugleich war ihm ein systemisches Denken und methodisch orientiertes Herangehen an alle Aufgaben eigen. Nicht zu vergessen, seine passable Form des öffentlichen Auftretens, die ungekünstelte Bescheidenheit, Bereitschaft und Fähigkeit zum vernünftigen Gespräch mit Bürgern aller sozialen Klassen und Schichten, was bei der Lösung politischer Aufgaben hilfreich und ihn für Führungsaufgaben empfahl.

Anders als die Kreuzzeitung und der Vorwärts zieht der aus Leipzig stammende Grenzbote die Linien der beruflichen Entwicklung richtig nach, indem er seine früheren Aufgaben als Landrat, Abgeordneter und Landeshauptmann der Provinz Posen "als denkbar wünschenswerte Vorbereitung für seine jetzige Stellung [als Staatssekretär]" betrachtet. Dabei war ihm die Pflicht nicht nur Qual. Es kam ihn entgegen, es entsprach seinen Interessen und geistig hohen Ansprüchen, dass er in einer "sehr bevorzugten Lage, von einem weitausschauenden Mittelpunkt, von einer sehr hohen Warte aus die Gesamtlage" übersehen konnte. (DG 1906, 464 + 462)

Ob ihn alles an seinem geschäftlichen Aufgaben gefallen oder behagt, bleibt bei seinem Naturell fraglich. Sein Dienst als Staatssekretär verlangte von ihm die Wahrnehmung umfangreicher Repräsentationsaufgaben und öffentliche Auftritte. Das belastete ihn. Da war zum Beispiel die Teilnahme am 18. Oktober 1893 in Bremen an der Einweihung des Denkmals für Kaiser Wilhelm II.. Außer ihm erwiesen dem feierlichen Akt Reichskanzler Caprivi, Ministerpräsident Graf zu Eulenburg, Freiherr von Berlepsch, Thielen, Freiherr von Marschall, General von der Goltz, Vize-Admiral von Hollmann und andere ihre Ehre.

 

Handwerks leid (Originaltitel)


 

Kommentar. Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schneidert 1894 für die Bürger eine optimal geschnittene Passform, die sie die Belastungen der Finanzpolitik hoffentlich gut tragen lässt. Die eingelassenen Begriffe "Quittungs-Steuer", "Tabaksteuer", "Steuergesetzgebung" und "Finanzreform" lassen erahnen, was da auf sie zukommt.

Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 5. Juni 1894, Titelblatt (Teilansicht)

 

An seiner Leistungsfähigkeit zweifelte niemand. Und an der Treue zur Krone? Hier bestand ebenfalls kein Anlass zur Sorge. Der Stallgeruch passte. Die Familie entstammt dem schlesischen Uradel und der Vater war königlicher Oberlandesgerichtsrat. Sohn Arthur bildete und festigte weiter als Referendar, Gutsverwalter, Landrat und Abgeordneter der Freikonservativen Partei im Preußischen Abgeordnetenhaus das konservative Standes- und Selbstbewußtsein.

Und wie hält er es mit dem Bückling vor dem Großkapital? Einen wirtschaftlichen Aufschwung kann er sich ohne ihre Tätigkeit nicht vorstellen. (Vgl. Posa RT 13.12.1899, 3349)

Seine ersten Reden im Reichstag fanden nicht die erhoffte Resonanz. Wo bleiben die Perlen der Redekunst, fragt der "Vorwärts". - Wo sollten die sich, denn herauskristallisieren? Indes nicht etwa in der Debatte über Hundesteuer, Vagabunden oder Gendarmerie? Später liest man über ihn eine derartige Kritik selten. Im Fall der Fälle erfuhr sie dadurch noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit als gewöhnlich. Was "schlecht" und "gut", ist eben oft von den Interessen und dem Vorwissen des Zuhörers abhängig.

In der Tendenz waren Posadowskys Reden hochwertig, empirisch abgestützt, analytisch ausgerichtet, übersichtlich aufgebaut und sehr oft mit konkreten Folgerungen oder Antworten an die Abgeordneten versehen. Es waren, schlicht ausgedrückt, interessante Reden. Seine politische Sprache meidet Phrasen und Leersätze, scheut keine Urteile und entfaltet, eine beeindruckende analytische Kraft. Eine Ausnahme bilden die Veröffentlichungen vom Sommer 1914 bis Anfang 1918, die von Siegeswillen, Staatsräson und Vaterlandsliebe geprägt sind.

Seine Redekünste lassen bei der politischen Konkurrenz erste Probleme erahnen. "Seine trockene und ernste Art passte überhaupt nicht zu der glitzernden Persönlichkeit des vierten deutschen Kanzlers [Bernhard von Bülow]." (Berliner Tageblatt 1932) Über seinen Vorgesetzten, Bernhard von Bülow (1849-1929), seit Oktober 1897 Staatssekretär des Äußeren und ab 1900 Reichskanzler, erzählt man es ganz anders: "Schöne Reden" hielt er, daran mangelte es nicht, referiert am 14. September 1898 Eugen Richter über dessen Flotten-Rüstungs-Auftritte im Reichstag. "Aber schließlich fragt man sich, was hat er denn eigentlich gesagt?"

Bülow-Biograph Gerd Fesser (1991, 47) weist darauf hin, dass er deshalb kein schlechter Redner war. Oftmals sprach er frei, was er vorher meist einübte. Auf Zwischenrufe reagierte er schlagfertig und zog die Lacher auf seine Seite. Der Reichstag und die Journalisten erlebten einen Weltmann, der virtuos am die Empfindungen und Interessen der Abgeordneten appellierte.

 

 

Ist er ein Agrarier?  zurück

Entstand mit der Ernennung von Posadowsky zum Reichsschatzsekretär, wie Eugen Richter (1899, 694) mutmasst, vielleicht ein neues politisches Tandem? Miquel als Vertreter der Industriellen und Mann für die Flottenvermehrung? Und Posadowsky, dann der Mann für die Agrarier? Andeutungen in diese Richtung gab es von mehreren Politikern. August Bebel wirft ihm am 15. Dezember 1897 (252) im Reichstag vor, "sein ganzes Herz ist ein heiß agrarisches Herz". Nahtlos schließt sich daran das Urteil von Fritz Klein (1961, 46):

"Posadowsky hatte sich im Reichstag gegen die Handelsverträge gewandt und war ein Vertrauensmann der Grundbesitzer."

Für Adolf zu Dohna-Schlodien (1846-1905) ist dies ein Vorurteil, das absichtlich von der Presse lanciert und popularisiert wird, weshalb der Reichstagsabgeordnete der Deutschkonservativen Partei (DKP) am 10. Januar 1901 in der Vossischen Zeitung interveniert:

"Mit Verwunderung habe ich wahrgenommen, dass der Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky von der Presse als Mann hingestellt wird, der die hochspannten Erwartungen der Agrarier unterstützt. Das ist absolut falsch! Wer, wie ich, häufig Gelegenheit hat, mit dem Staatssekretär zu unterhandeln, also seine Ansichten kennen zu lernen, der weiß bestimmt, daß Graf Posadowsky gar nicht daran denkt, die Agrarier zu bevorzugen und ihre weitgehenden Forderungen zu unterstützen. Das Gegentheil ist der Fall! Graf Posadowsky hat stets beschwichtigend eingewirkt und zur Mäßigung gemahnt. Er ist von dem Wunsche beseelt, dass etwa zu Stande kommt. Das kann seiner Meinung nach nur erfolgen, wenn alle Interessenten sich möglichst bescheidene Wünsche stellen."

Die Sozialisten schimpften die Junker nimmersatte Agrarier, Geldsack-Politiker, Schnapsbrenner, Brotverteuerer oder Päppelkinder. Für sie waren es Männer mit einem Jahreseinkommen von 6 000 bis 10 000 Mark, die trotzdem außerstande waren, die Aufwendungen für kostspielige Bälle, Reitpferde und die Berliner Luxuswohnung zu finanzieren. "Weil sie an Prunk und Verschwendung gewöhnt sind", schiebt der Autor von "Der Junker Macht und Einfluss" (1901) nach. Einen Tiefpunkt erreicht die symbolische Herabsetzung der Junker durch die Sozialdemokraten am 15. Dezember 1897 (245). Als der Reichstag die russischen Handelsverträge nur mit kleiner Majorität angenommen, rollt ihnen August Bebel schnell den Brocken vor die Füße:

".... wenn die 15- oder 20000 Junkerfamilien dem deutschen Volke verloren gingen, so wäre das kein Schaden, sondern ein großer Vortheil. (Beifall links; Unruhe rechts.)"

Die Stimmung war durch die Debatte um das Zollgesetz und den Zolltarif aufgepeitscht, als er sie ohne großes Federlesen in die Sozialhilfe einstufte:

"Jemehr die Junker sich unfähig erweisen, ihre Existenz aus eigener Kraft zu erhalten, um somehr sehen Reich und Staat sie als Päppelkinder an." (Bebel RT 11.12. 1902)

Damit die Genossen, Genossinnen und SPD-Sympathisanten am 16. Juni 1898 zur nächsten Reichstagswahl das "richtige ankreuzen", schmettert am 3. Juni der Vorwärts (Berlin) in die Massen:

"Die eigentlichen Herren im Lande sind die Großagrarier die adligen Grundbesitzer. Aus ihnen rekrutiert sich überlieferungsgemäß die hohe Beamtenschaft, vom Ministerpräsidenten und Minister des Inneren bis herab zum Landrat. Darum ist schon oft gesagt, in Preußen können auf Dauer gegen "die kleine mächtige Partei" nicht regiert werden. Schon oft haben sie Schläge auf den Kopf bekommen …. Die Junker sind gar nicht unterzukriegen, weil eben die Tradition besteht, sie seien die geborene Leibgarde des Throns."

Die Politik der Junker war für die Sozialdemokraten im Reichstag von großem Gewicht, weshalb es nur natürlich, wenn sie mit aller Entschiedenheit fragten:

War Posadowsky ein Mann der Junker?


Suum cuique. [Jedem das Seine.] (Originalbildüberschrift)


 

Posadowsky: Meine Herren, in diesen schweren Zeiten muss eben jeder Anpassungsvermögen haben. (Originaltext)



- darum, meine Herren, passen sie sich den Verhältnissen an. (Originaltext)

Suum cuique. Der Wahre Jacob. Nummer 512. März 1906, Seite 4967

 

Ihnen muteten seine Einlassungen öfter etwas befremdlich an. Wobei es sich dabei weniger um Äußerlichkeiten handelte. Es war etwas Anderes, Grundsätzlicheres, was das Bild vom junkerfreundlichen Staatssekretär zu befestigten drohte. Ihrer Auffassung nach vernachlässigte er die objektive Stellung der Junker im System des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses. Wohingegen die Genossen ihr politisches Urteil auf die Analyse der sozioökonomischen Verhältnisse in der Landwirtschaft und den darauf basierenden Sozialstrukturen aufbauen. Eine konzentrierte Einschätzung hierzu legt der SPD-Parteitag mit der Agrar-Resolution im November 1894 vor, wo es heißt:

"In Preußen-Deutschland kämpft die landwirtschaftliche Unternehmerklasse, die sich dem Wesen von den großgewerblichen Kapitalisten nicht unterscheidet, mit dem Landadel. Dieser Landadel erhält sich nur künstlich durch Liebesabgaben, Schutzzölle, Ausfuhrvergütungen, Steuervorrechte."

Wenn keine Zollerhöhungen das Sinken der Preise abbremsen, ergeht bereits 1 8 8 7 aus dem Reichstag die Warnung, was unbedingt in den Konflikt mit den Agrarier einzupreisen ist, stürzen sie für die hauptsächlichen Getreidesorten in den Abgrund. Das können die ostelbischen Grundbesitzer kaum verkraften. Und tatsächlich verschärfte der massenhafte Import des billigen amerikanischen und russischen Getreides die Lage weiter, worum sich wieder die Debatte um die "Liebesgaben" für die ostelbische Landwirtschaft, also die staatliche Subventionspolitik, rankt.

Also, was ist ein Junker? Cum grano salis antwortet am 12. Dezember 1901 Posadowsky im Lichte der Angriffe der Sozialdemokraten während der Ersten Beratung des Zolltarifgesetzes:

"Unter Junker verstehe ich einen Mann, der auf Standesvorurteile pocht, denen in unsrer verfassungsmäßigen Zeit kein Inhalt mehr beiwohnen kann. Sie aber verstehen unter Junker jeden Mann, wenn auch aus Ihren Kreisen hervorgegangen ist, sobald er ein Rittergut besitzt (Widerspruch links), sobald er ein Großgrundbesitzer ist, der für sein Gewerbe eintritt (Widerspruch links). Die Zeit der Junker, wie ich sie verstehe, ist abgelaufen und ich wünsche, dass sie sich zu geistigen Leitern der Nation entwickeln (Zustimmung links.) Ich wusste ja, meine Herren, dass wir einig waren. (Heiterkeit)."

Nein, das täuscht. Sie sind sich nicht einig. Zwischen ihn steht das preußische Dreiklassenwahlrecht, dass die Grundlage der "gegenwärtigen Machtstellung der Konservativen als Partei des Agrariertums in Staat und Reich" bildete (Bernstein 1907, 823).

 

 

Auszüge aus den Ergebnissen der
Wahlen zum preußischen Landtag am 3. Juni 1913

 

SPD

Linksliberale

Zentrum
National-
liberale
Freikonser-vative
Konservative
Stimmen
751.171
183.453
415.511
370.575
54.583
402.988
Sitze
10
39
103
74
53
148
             
  Ergebnisse zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus aus der 1. Abteilung
 
11.594
18.801
42.058
41.919
6.462
44.317
             

 

 

Bei den Wahlen am 3. Juni 1913 zum preußischen Abgeordnetenhaus erhielt die SPD mit näherungsweise soviel Stimmen wie die Konservativen - nur 10 Sitze, während jene 148 Sitze einnehmen konnten. Posadowsky stellte diese Ungleichheit nicht in Frage. Wie andererseits der Übergang zu einem neuen Wahlrecht im Jahr 1919, für ihn kein größeres Problem darstellte.

Auf die Frage "War er ein Agrarier?" liegen zwei konkurrierende Antworten zur Entscheidung vor. Mit der Zollpolitik von 1901/02 steht sie erneut in aller Schärfe im Raum.

 

 

 

Geb` Acht Du schlauer Treiber du   zurück
Etat- und Anleihegesetz 1894/95

Kaiser Wilhelm II. erteilt am 16. November 1893 in der Thronrede zur Eröffnung der 2. Sezession des am 15. Juni 1893 gewählten Reichstages den Auftrag:

"Das Finanzwesen des Reiches wird dergestalt aufzubauen sein, dass unter Beseitigung der bisherigen Schwankungen die Anforderungen desselben an die Einzelstaaten in ein festes Verhältnis zu den Überweisungen gestellt werden, (....) geglättet und die Einzelüberweisungen in ein festes Verhältnis gebracht werden müssen."

Kann der neue Staatssekretär des Reichschatzamtes die Matrikularbeiträge ordnen, die Abgaben der Länder an den Zentralstaat, in einer akzeptablen Systematik darstellen? Wie wird er die Lasten der Reichsfinanzreform verteilen? Wird er die Flotten- und Hochrüstung durch Erhöhung der indirekten Steuern, die ja diejenigen sind, welche das Reich in der Hauptsache zur Verfügung hat, aber vorzugsweise die minderbemittelten Klassen schwerer belasten als die Wohlhabenden, finanzieren? Wird er den Staatshaushalt auf ein solides Fundament stellen können?

 

 

Die gefährliche Ladung. Der Wahre Jacob. Nr. 191, Stuttgart, den 20. November 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Die Grafik wurde unter Beachtung ihrer inhaltlichen Aussagen besonders am rechten Rand beschnitten, bearbeitet und verändert.

 

Wie gücklich mußte er sich da wähnen, als im November 1893 der "Der Wahre Jacob" für ihn den Rat parat:

"Geb` Acht, Du schlauer Treiber du,
Das ist der Anfang
der Pleite."

Die Satirezeitung aus Stuttgart führt 1893 den Staatssekretär des Reichsschatzamtes Arthur Graf von Posadowsky-Wehner als Steuereintreiber vor. "Die gefährliche Ladung" besteht aus Geldsäcken für die Börsen-, Wein- und Tabak-Fabrikatsteuer". Der Cartoon erscheint vier Tage nach dem der Deutsche Reichstag zusammentrat, um darüber zu entscheiden, ob das deutsche Volk für die Militärvorlage zahlen soll. Ist es bereit die weiteren Militärausgaben zu stemmen? Von Ausnahmen abgesehen, sagen die Sozialdemokraten, haben sich "alle Schichten des Volkes in entschiedenster Weise" dagegen ausgesprochen. Deshalb fragt am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin) zu Beginn der langen und folgenschweren Session: "Wird der Reichstag diesmal, die Meinung des deutschen Volkes widerspiegeln?

Die erste wichtige Aufgabe für den neuen Reichsschatzsekretärs kündigt sich am 27. November 1893 mit der Beratung zur Festsetzung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend des Reichshaushaltsgesetzes 1894/95 im Deutschen Reichstag an. Sein Vorgänger wies für das Haushaltsjahr 1892/93 ein Defizit von 6 Millionen aus. Nachdem die Matrikularbeiträge erhöhte wurden, ergab sich kleiner Überschuss von 7 4/5 Millionen Mark. Diese Art und Weise der Haushaltsfinanzierung befriedigte Posadowsky nicht. Er will das Reich durch die Erschließung und Bewilligung neuer Einnahmequellen finanziell emanzipieren.

Nach ihm übernimmt das Rednerpult ein Vertreter des Zentrums.

Auf ihn folgt August Bebel mit der Methode klare Ansagen:

"Wenn Deutschland je ein unglückliches Unternehmen unternommen hat, dann war es die Kolonialpolitik. … Das Zentrum ist stets für die Kolonialpolitik eingetreten, um durch Missionen des Christenthums unter den Schwarzen zu verbreiten."

Und dafür erhöht sich der jährliche Zuschuss von 2 1/2 Millionen auf 3 1/2 Millionen Mark. Das Zentrum will diese Politik. Würde man allein die finanziellen Opfer für die Hebung des Volkswohlstandes einsetzen, könnten damit bessere Resultat erzielt werden.

Nach 1 ½ Stunden löst ihn auf der Tribüne der Kriegsminister ab, der jetzt einiges zu tun hat, um die Keulenschläge vom SPD-Frontmann wieder zu richten.

Zur Debatte stand nach Eugen Richter von der Deutschen Fortschrittspartei eine Einnahmesteigerung von 114 Millionen Mark. Am nächsten Tag (1893,126) rechnet er vor, dass es dem Volk summa summarum 100 Millionen Mark kosten wird; 60 Millionen für die Heeresvorlage und 40 Millionen für das Reich. Dazu kommen die schweren Lasten der indirekten Steuern, die sich mit der Militarisierung des Staates weiter erhöhen. Von 1872 bis 1893 stiegen sie von 240 auf 680 Millionen (Karl Bachem 1894).

Eugen Richter stellt am 30. Januar 1894 im Reichstag die Frage nach der Steuergerechtigkeit. Unterschwellig ergeht der Vorwurf, dass die besserverdienenden Gruppen der Gesellschaft nicht genügend zum Steueraufkommen beitragen. Mit seinen Worten ausgedrückt: "Die Steuern, über welche das Reich verfügt, treffen vorzugsweise die minderbemittelten Klassen, und die Hauptausgaben des Reiches sind solche für Militär und Marine." Die unteren Klassen tragen eh schon die Hauptlast schwere Last. "…. und umso ungerechter ist es gerade die indirekten Steuern, welche ebenfalls von diesen Klassen getragen werden, noch zu erhöhen."

Posadowsky, vermutlich etwas unter dem Eindruck von Eugen Richter stehend, erhält erneut das Wort und schlägt vor, dass bei Annahme der Vorlage, entschieden werden müsse, wie die Lasten auf die Interessengruppen verteilt werden.

 

 

Der Reichshaushalt


Etat für 1894/95: 1.330.429.358 Mark

Verwaltung des Reichsheeres

482.066.828 Mark
(Erhöhung um 31.812.546 Mark)

einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats

41.721.523 Mark
(minus 2.753.717)

einmalige Ausgaben des außerordentlichen Etats

99.353.270 Mark
(minus 51.848.063 Mark)
 
 

Verwaltung der kaiserlichen Marine

51.369.307 Mark
(Erhöhung um 3.116.668 Mark)

einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats

22.904.030 Mark
(Erhöhung um 1.978.800 Mark)

einmalige Ausgaben des außerordentlichen Etats

6.152.800 Mark
(minus 466.200 Mark)
   

Zum Vergleich andere Ausgaben

   

Reichstag

423 853 Mark

Auswärtiges Amt:

10.323.840 Mark
(Erhöhung um 187.935 Mark)

plus einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats

4.827.000 Mark
(Erhöhung um 620.800 Mark)

Reichsschatzamt

360.528.435 Mark
(Erhöhung um 6.292.595 Mark)

plus einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats

161.400 Mark
(Erhöhung um 57.220.Mark)

 

 

Die Vorgänge um die Matrikularbeiträge verursachten zunehmend Ärger, und könnten, wenn man so weiter macht, gar Partikularambitionen bei den Ländern wecken. Die Regelung der Finanzen zwischen dem Reich und den Einzelstaaten war eine politische und finanzielle Notwendigkeit.

Die Beendigung der unglückseligen Praxis, erklären 1925 (391) Doktor Hans von Arnim und Professor Doktor Georg v. Below, nannte man damals Finanzreform. Ihr Ziel war ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Leistungen des Reiches an die Bundesstaaten und der Länder an das Reich herzustellen, was wiederum eine bessere Finanzausstattung erforderte. Folgerichtig begann man umgehend, nach außerordentlichen Mitteln zu suchen. Im Sinne der Neuordnung des Finanzwesens, kam die Bildung eines Reichsministeriums in Gespräch, was aber verworfen wurde.

 

Die neuen Marineanforderungen
(Originalbildüberschrift)

 

 

Vivere non est necesse. [Leben ist nötig]
(Originalbildunterschrift)

Kommentar. Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky und der Preußische Finanzminister Johannes von Miquel bereiten die Reichsfinanzreform vor.

Beiblatt Kladderadatsch. XLVI. Jahrgang. Nummer 44. Berlin, den 29. Oktober 1893, Titelblatt, Ausschnitt

 

[Mißstimmung  zurück] Der Staat zieht immer neue und höhere Steuern ein und verteilt sie auf die Schultern derjenigen, die am wenigstens im Stande sind sie zu tragen. Unter ihnen leiden besonders die Billig-Löhner, Arme und durch Krankheit geschwächte Personen und von Schicksalsschlägen getroffene Haushalte. Aber auch der Mittelstand wird stark belastet. Die indirekten Steuern stiegen im Reich laut Karl Bachem (1894) von 1872 bis 1893 von 240 auf 680 Millionen Mark.

Johannes von Miquel Vorschläge zur staatlichen Geldeintreibung berühren die öffentliche Sittlichkeit des Klassenstaates, wenn er die Steuer für Lotterielose von 5 auf 8 Prozent erhöhen will, um für den "Moloch" fünf Millionen herauszuschlagen. Dass das Lotteriespiel generell werden muss, dafür haben die Berufspolitiker obendrein kein Gespür und Sinn. (Vorwärts 1.9.1893)

Der Nationalliberale Ernst Bassermann (1854-1917) gibt 1895 vor dem Reichstag zu bedenken: "Es kann ja zweifellos nicht geleugnet werden, daß in weiten Kreisen unserer Bevölkerung eine erhebliche

Mißstimmung gegen die Ausdehnung
des indirekten Steuersystems

vorhanden ist .... " (RT 13.5.1895, 2250)

Für Posadowsky stellte die Mißstimmung in der Gesellschaft ein Problem dar. Unter Umständen konnte sie die Erfüllung seiner Aufgaben erheblich erschweren und die politischen Pläne durchkreuzen. Die schwierigste aller Aufgaben die ihn traf, war, dass er Heer und Marine ausfinanziert. Doch längst nicht alle Bürger möchten dem "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) weitere Opfer bringen. Nicht nur Sozialdemokraten, auch der Linksliberale Eugen Richter (1838-1906) von der Deutschen Freisinngen Partei wehren sich recht öffentlichkeitswirksam dagegen.

 

 

Reichsfinanzreform  zurück

Am 29. Januar 1894 tagt der Reichstag zur

Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches

- manchmal auch Finanzreformgesetz oder Reichsfinanzreformgesetz genannt.

Zur Eröffnung der Sitzung spricht der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky. (Posa RT 29.01.1894, 908ff.) Gleich zu Beginn stimmt er die Bürger und Kollegen auf die Schwierigkeiten ein: "Das Finanzreformgesetz ist so eine außerordentliche komplizierte Materie die eine eingehende Kenntnis unseres ganzen Finanzwesens erfordert, und es ist klar, dass weite Kreise der Bevölkerung, die von einem solchen Projekt nur durch die Zeitungen Kenntnis erhalten haben, das Verständnis für eine derartige großartige organisatorische Maßregel fern liegt und schwierig ist."

Fall-zu-Fall-Lösungen helfen nicht. Notwendig sind Systemlösungen, was sich mit den Erwartungen der Reichsleitung trifft: Um die Einzelstaaten gegen die schwankenden Einnahmen und Ausgaben des Reiches zu schützen, müssen die Matrikularbeiträge reorganisiert werden. Das wird, allein schon aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen, nicht einfach. Das Finanzreformgesetz soll eine feste Relation zwischen Matrikularbeiträgen und Überweisungen herstellen. Überschüsse der guten Jahre, könnten in einen Reservefonds zur Deckung der Fehlbeträge in schlechten Jahren einfliessen. Dann, befürchtet man, dass die Frankenstein Klausel alterit werde. Wenn sich die Überweisungen und Matrikularbeiträge decken, oder sobald, wie es jetzt der Fall ist, sie die Summe der Überweisungen übersteigen, hat die Frankenstein Klausel nachgerade keinen Wert mehr.

 

 

Der Wahre Jakob präsentiert in der 94´er Dezember-Ausgabe zur

Grand pas du Finanzreform

auf der Titelseite das Große Eröffnungs-Ballet. Während Backstage eine schmucke Tanzgruppe aufpoppt, jongliert Staatssekretär Posadowsky Temperamentvoll mit der Tabak-, Bier-, Schnaps- und Weinsteuer. Die Kostüme der Damen tragen die Namen der Länder Baiern, Württemberg, Preussen, Sachsen, spielen also auf die Misere der Matrikularbeiträge an. Ihre Körpersprache deutet darauf hin, als ob sie ihre Drehungen nicht sobald aufführen wollten.

 

Großes Eröffnungs-Ballet. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Heft 218, Stuttgart, den 1. Dezember 1894, Titelblatt, Ausschnitt

 

Die Einzelstaaten sind über die Gesetzgebung mit dem Reich und Einnahmen aus indirekten Steuern und Zöllen verschränkt. Bei erhöhten Einnahmen im Reich durch Zölle und Verbrauchsabgaben erhalten sie davon einen Anteil. Seit 1879 wurden ihnen so 454 Millionen Mark Steuern erlassen. Rechnet man die Steuererhöhungen dagegen, bleiben 358 Millionen Mark an Einnahmen. Weiter rechnet Posadowsky vor, dass den Einzelstaaten jährlich etwa 54 1/2 Millionen Mark an Steuern und Abgaben geschenkt wurden. Gleichzeitig sind jährlich 12 Millionen Mark an neuen Steuern und Steuererhöhungen zur Erhebung gelangt. Schätzungsweise beträgt der Erlaß aus den Überweisungen über 42 Millionen Mark. Das hat zur Folge, dass der Bundesstaat auf dem Defizit sitzen bleibt. Kalkulieren vielleicht, die jetzt die Reichsfinanzreform ablehnen so? Das entspräche nicht den Abmachungen die beim Abschluss der Zollgesetzgebung und Erhöhung der Verbrauchsabgaben seit 1879 getroffen wurden. (Posa ebenda 910)

Als Einwand wurde vorgetragen, dass der für die nächsten fünf Jahre prognostizierte Anstieg der Einnahmen von angeblich 89 Millionen Mark, der Bund den Einzelstaaten für ein Linsengericht abkaufen will. Den Finanzministern der Länder ist jetzt allerdings der Sperling in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Die nehmen eher etwas kleinere Überweisung in Kauf und bekommen dafür eine kalkulierbare, feste Überweisung. (Posa RT 29.1.1894, 910)

Ausserdem sollen endlich bewegliche Zuschläge zu den Verbrauchssteuern und  Zöllen eingeführt werden. Schlägt Posadowsky mit der Erhöhung der indirekten Steuern den richtigen Weg ein? Das Reich verfügte über hunderte Millionen an Mehrerträgen, um den "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) zu finanzieren. Könnten Besitzsteuern diesen Prozess nicht gerechter gestalten? (1906 wird in den Ländern die Erbschaftssteuer und 1913 die Besitzsteuer nebst Wehrbeitrag eingeführt.)

Nur gegen Ausdehnung der indirekten Steuern und das Abgabensystem, so ist die Lage, kommt in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmender Unwillen auf. Es wächst die Frage auf, ob denn die Volkwirtschaft schlechterdings überhaupt in der Lage ist, die wachsenden finanziellen Belastungen der Rüstung zu tragen?

 

Moses in der Wüste beschwört
den Felsen um Wasser.
(Originalbildüberschrift)

 

 

Oberpriester Miquel: Die Anzapfung ist gelungen - gelobt sei die Börse, das Bier und der Branntwein bis in die Ewigkeit, Amen!
(Originalbildunterschrift
)

Kommentar. Es liegt hier eine potente und vielfältig ausdeutbare Kritk an der Steuerpolitik und Erhöhung der indirekten Steuern vor.

Im Vordergrund von links nach rechts:
Johannes von Miquel (1829-1901), Preußischer Finanzminister und Reformer,
Leo von Caprivi (1831-1899), Reichskanzler von 1890 bis 1894,
Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923), 1888-1893 Staatssekretär des Reichschatzamtes. Heinrich von Boetticher (1833 -1907), der Mann im Hintergrund mit Brille, 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär
im Reichsamt des Inneren, verfolgt aufmerksam die Handlungen.


Der Wahre Jacob. Titelblatt. Nummer 175, Stuttgart, den 10. April 1893

 

Das Reichsfinanzreformgesetz ist politisch und verwaltungstechnisch umstritten. Im Verlauf der Debatte zur Reichstagsvorlage vom 29. Januar 1894 (908) bilden sich drei Gruppen:

Die Erste, wo die Freisinnigen tonangebend, lehnen die Reichsfinanzreform ab. Sie wollen keine weitere Anhebung der indirekten Steuern, dafür aber die Reichseinkommensteuer einführen. Letzteres ist gegenwärtig nach Anschauung der Mehrheit undurchführbar, weshalb eine erneute Kontroverse zu diesem Plan unterbleibt.

Eine zweite Gruppe verweigert die Zustimmung zur Finanzreform, wegen der gegenwärtig ungünstigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Eine dritte Gruppe von Abgeordneten, setzt sich aus Konservativen und Nationalliberalen zusammen und steht dem Vorhaben geneigt gegenüber, das heisst sie sind bereit, die indirekten Steuern zu erhöhen.

Mit Emphase stürzt sich der Finanzminister von Preußen, Johannes von Miquel auf die Finanzreform und überbringt den Reichstagsabgeordneten die frohe Botschaft, dass alle, außer den Freisinnigen, im preußischen Abgeordnetenhaus vertretenen politischen Richtungen diese unterstützen. Ihre Ablehnung, warnt er, würde den Überhang der Matrikular-Beiträge vergrößern und die Einzelstaaten könnten den Föderativen Staat dann nicht mehr als Wohltäter empfinden.

Es blieb das Grundproblem, worauf nachdrücklich Doktor der Rechte Ernst Lieber (1838-1902) hinwies: Zölle und indirekte Steuern, die 130 Millionen Mark übersteigen, müssten vom Reich unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl den Einzelstaaten überwiesen und gegebenenfalls als Matrikularbeitrag zurückgefordert werden. So verlangt es die Franckensteinsche Klausel. Auf diese Weise haben die Einzelstaaten 287 Milliarden Mark zurückerhalten. Deshalb ist ein "wahres Glück", dass wir uns hier über ihr "wahre Bedeutung" beraten können, betont der und Zentrums-Abgeordnete.

Die Schuldentilgung im Reich, ist gegenwärtig nur durch die Erhöhung der indirekten Steuern zu erreichen. Beim "Darniederliegen von Handel und Gewerbe" (Lieber) ist dies kein guter Weg. Die Sozialdemokraten nehmen seine Vorhaben nicht so positiv auf, wie man es allgemein erwarten würde. Denn der Betrag der durch sein Konzept neu aufgebracht werden kann, beträgt lediglich 94 Millionen Mark, was nicht mal die Kosten der Militärvorlage deckt. Miquel könnte, streute am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin), zum Konkursverwalter werden. Bald setzt das fröhliche Weiterwirtschaften ein:

"Also borg hier,
borg dort,

mit anderen Worten Bankrott, das ist das Ergebnis der 20jährigen Finanzwirtschaft der besitzenden Klasse im "großen" Deutschen Reiche."

Der Reichstag sucht in einer mehrtätigen Aussprache eine Antwort darauf, welche Steuererhöhungen generell in Frage kommen.

[a] Börsensteuer. Sie lehnt Posadowsky mit Rücksicht auf die allgemeine Lage in der Wirtschaft und Handel ab. Wir dürfen uns nicht verhalten "wie jener der den Baum fällt, um die Früchte zu pflücken". Der Berliner Börse vertraut dann ihre Werte ausländischen Kapitaleigner an. Wenn das Geschäft nicht lohnend, werden ihr Kapital herausziehen, befürchtet er.

[b] Wehrsteuer. Zu ihr sollen die vom Militärdienst freigestellten verpflichtet werden. Allenfalls wäre es möglich, so diskutiert man, wenn man für die Bemessung eine Einkommensgrenze einzieht, was eine amtliche Prüfung erfordert, und aller Erfahrung nach einem ziemlichen Verwaltungsaufwand, ohne Aussicht auf einen angemessenen Ertrag, verlangt. Schwerer als dieser Einwand wiegt das Los der Betroffenen. In welchen Zustand befinden sie sich, fragt Posadowsky, die vom Dienst im Heer freigestellt oder entlassen wurden?

Wird man einen Kellner mit tauben Ohr einstellen?

Nimmt man einen Jäger, der schielt?

Wer will einen Bediensteten, der stammelt.

Und wer möchte einen Gesellen mit einem steifen Finger beschäftigen?

"Nun sollen wir uns von diesen Leuten auch noch Steuern erheben!" Er möchte keine Blinden, Lahme und Taube zur Wehrsteuer heranziehen. (Posa 29.1.1894, 909)

[c] Die Geschichte der deutschen Landwirtschaftspolitik durchzieht der Streit um die "Liebesgaben", eine Form der staatlichen Subventionen für Agrarier und Grundbesitzer. Immer wieder flammen darüber die Diskussionen im Reichstag auf. Meist in Verbindung mit der schwierigen Lage der Landwirtschaft im Osten Deutschlands oder mit der Trinkspiritus- und Branntweinsteuer. So geschah es am 29. Januar 1894 (909), als Graf Posadowsky im Reichstag ausführt: "Wir haben auch wieder einen alten Bekannten bei der ganzen Debatte gefunden:

das ist die Liebesgabe."

Anlass hierfür ist für ihn die Nachricht, dass in Preußen gegenwärtig die Pachtgebühren für die Domänen sinken. Was das bedeutet, "wenn die Landwirthe immerfort selbst sagen, "das ist ein Gewerbe, bei dem man zugrunde geht", will er, um Verständnis für die Notwendigkeit von Subventionen zu erzeugen, gründlich darlegen. Hierzu referiert er aus einem Dokument zur Lage der Landwirtschaft, das ihn von einer als zuverlässig bekannten Person überreicht wurde, den die Landwirtschaft ernähren soll, aber der sich oft überfordert fühlt.

 

Die agrarische Bundeslade.
(Originalbildüberschrift)

 

Kommentar.

Otto Karl Gottlob Freiherr von Manteuffel, Georg Oertel, Hans von Kanitz und Wilhelm von Kardorff tragen die agrarische Bundeslade.

Otto Karl Gottlob Freiherr von Manteuffel, (1844-1913) Rittergutsbesitzer, Landrat, 1877 das erste Mal Mitglied des Reichstages, Mitglied Provinzial-Landtages und Kommunallandtages in der Niederlausitz

Georg Oertel (1856-1916), Reichstagsabgeordneter, Chefredakteur der großbürgerlichen "Deutschen Tageszeitung"

Hans von Kanitz (*17.4.1841), Majoratsbesitzer in Podangen bei Tüngen, 1869 Landrat des Kreise Spottau, Reichstagsabgeordneter, Deutschkonservative Partei (DKP)

Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Reichstagsabgeordneter, Deutsche Reichspartei, 1876 gründete den Centralverband deutscher Industrieller

Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901), vom 29. Oktober 1894 bis 1900 Reichskanzler


Die agrarische Bundeslade. "Der wahre Jacob". Nummer 348, Stuttgart, den 21. Dezember 1899, Seite 3121

 

Dieser Herr fasste das Schicksal der Landwirtschaft im Osten Deutschlands mit der Untersuchung seit dem Jahre 1881 zusammen. Von den 126 selbständigen Gutsbesitzern sind 42 durch Zwangsverkauf vom Boden getrieben. Weitere 9 stehen gerade vor diesem Ereignis. 27 entzogen sich der Entscheidung durch Verkauf. Viele verkaufen, ehe die Subhaftation (Zwangsversteigerung) zuschlägt, weil sie Banken finden, die ihr Kapital retten wollen und Strohmänner auf das Gut setzen. "Meine Herren, ich glaube, das ist ein Dokument, das doch einmal ein klassisches Beispiel von der Lage der Landwirthschaft im Reiche giebt, und ich glaube, meine Herren, unter solchen Verhältnissen kann man nicht die Forderung erheben, das ein landwirthschaftliches Produkt, das bereits über 200 Prozent seines Werthes Steuer trägt, noch weiter besteuert werden sollte, während man andere Luxusartikel wie Tabak, die 16 Prozent vom Werthe als Steuer tragen, nicht höher besteuern will." (Posa RT 29.1.1894, 909)

"Aber vergessen Sie hierbei etwas nicht:, warnt Graf Posdowsky 1905, "Großgrundbesitz ist auch unbedingt nötig, er ist nötig für unsere hoch entwickelte Selbstverwaltung. .... Der Großgrundbesitz ist aber auch bisher immer der Führer im landwirtschaftlichen Fortschritt gewesen. (Sehr richtig!" Der Großgrundbesitz kann Versuche machen mit neuen Viehrassen, neuen Düngemethoden, neuen Maschinen, Versuche, die manchmal fruchtlos sind, die in der Regel sehr kostspielig sind, und die der kleine Mann nicht riskieren kann. (Sehr richtig!)" (Posadowsky RT 22.2.1905, 4699)

Manchmal dienen Eigentum und Reichtum auf dem Land lediglich dazu, um persönliche Eitelkeiten zu befriedigen. Gegen diesen falschen Luxus muss das Schicklichkeitsgefühl des Einzelnen und des Volkes erzieherisch aufstehen. Der Hang zum falschen Luxus, erklärt Posadowsky 1909 den Delegierten des zwanzigsten Evangelisch-Sozialen Kongresses in Heilbronn, führt zu seelischer und körperlicher Entartung, die auf die Verhältnisse auf dem Land zurückwirken. Väter die sich durch Fleiß eine eigene Stellung geschaffen, "haben gar zu oft verwöhnte Söhne, und der Volkswirt muss es dann freudig begrüßen, wenn übel verwendetes Gut in bessere Hände übergeht."

Der nationalliberale Abgeordnete Dr. jur. Johannes Semler (*1858) schlägt am 25. April 1912 im Reichstag die große Glocke, um dann mitzuteilen, was Posadowsky ihm gesagt habe:

"Diese Liebesabgabe ist notwendig, weil sonst unsere ostelbischen Großgrundbesitzer nicht mehr in der Lage sind, die notwendigen Zuschüsse für Herrn Sohn Leutnant und den Herrn Sohn Referendar zu zahlen." (Lebhaftes Hört! hört! links. Unruhe rechts)

Derartige Kaffeeklatsch-Gespräche tangieren den Geschmähten nicht. Im Übrigen verteidigt er die Subventionen mit dem Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage der östlichen Landwirtschaft. (Posa RT 25.4.1912, 1426 bis 1428)

[d] Inseratensteuer. Sie liegt quer zu den Interessen der Stellensucher und bringt unzumutbare Belastungen für diejenigen, die Todesanzeigen aufgeben müssen. - Abgelehnt!

[e] Biersteuer. Hiergegen opponieren die Bayern. "Ich habe aber die Überzeugung," sagt Posadowsky am 23. März 1895 im Reichstag, "die Bierschlange wird immer wieder ihr drohendes Haupt erheben."

[f] Tabakfabriksteuer. In einem Kampf-Auftritt wendet sich am 19. Februar 1895 der Reichstagsabgeordnete Fritz Geyer im großen Saal vom "Weißen Hirsch" in Magdeburg gegen die Tabakfabrikatsteuer. Während sich die Konservativen und Nationalliberalen für diese Steuer erwärmen, die Freisinnige Volkspartei nicht den Mut des Protestes besitzt, bleibt als Gegner nur die Sozialdemokratische Partei Deutschlands übrig (VS 13.2.1895). An vielen Orten im Reich stieß ihre Einführung auf Ablehnung.

In der

Reichstagssitzung am 13. Mai 1895

wird das Gesetz zum Zollkartell mit Österreich-Ungarn, der Gesetzesentwurf über die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Marine von Feldwebel abwärts beraten. Außerdem steht zum zweiten Mal das Tabak-Steuergesetz auf der Tagesordnung.


Die neueste Sozialreform.
Ein Beweis, daß Deutschland an der Spitze der Arbeiterfürsorge steht. (Originaltext)

Kommentar. Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky presst die Tabaksteuer ab.

 

Der Wahre Jacob. Nr. 227, Stuttgart, den 3. April 1895, Titelblatt, Ausschnitt

 

Die Tabakarbeiterklasse umfasst circa 300 000 bis 400 000 Arbeiter und Arbeiterinnen. Es ist eines der gesundheitsschädlichsten Gewerbe. Nikotinvergiftung und Stäube verursachen verschiedene schwerer Krankheiten. Trotzdem werden in diese eBranche der deutschen Industrie, die niedrigsten Löhne gezahlt. Im Durchschnitt verdient eine Tabakarbeiterfamilie, Mann und Frau sind also zusammen tätig, 14 bis 20 Mark pro Woche, was in allen Gegenden des Deutschen Reiches kaum groß voneinander abweicht. (Nach DNZ 1894, 567, 572)

"Man möge eine blühende Industrie nicht lange durch solche Projekte beunruhigen", rät der Abgeordnete und ab 1905 Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (NLP) Ernst Bassermann (1854-1917), weshalb er die Fabrikat-Steuer ablehnt. Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Deutsche Reichspartei, akzeptiert diese Steuer, weil wir ein Kulturstaat sind und nicht hinter anderen zurückbleiben wollen. "Wir sind der Überzeugung," stellt Hermann Molkenburg (SPD) klar, "daß der größte Teil der Mehrbelastung des Tabaks auf die Arbeiter übergewälzt."

Die indirekten Steuern, fordert der Reichstagsabgeordnete Karl Bachem (1858-1945), müssen im richtigen Verhältnis zur Belastung der mittleren und oberen Klassen mit den direkten Steuern stehen. In den letzten Jahren sind sie bedenklich gewachsen, was die minderbemittelten Klassen hinreichend belastet. Ernst Bassermann (*1854) aus Mannheim weist mit allen ernst darauf hin, dass "ja zweifellos nicht geleugnet werden" kann, "daß in weiten Kreisen der Bevölkerung

eine sehr erhebliche Mißstimmung

gegen die Ausdehnung des indirekten Steuersystems vorhanden ist ...." (RT 2250) Jedenfalls werde das Zentrum das Tabak-Steuergesetz ablehnen. Ansonsten befürchtet Karl Bachem, dass auch die Einzelstaaten die direkten Steuern erhöhen. (Vgl. Bachem 30.1.1894 und 13. Mai 1895)

Posadowsky hält an der höheren Besteuerung fest, die er geschickt als maßvoll vorstellt, weil sie sich mit 10 Millionen Mark Einnahmen pro Jahr begnügt. Dadurch würden die minderbemittelten Bevölkerungsklassen nur ganz gerinfügig betroffen und die sozialen Bedenken gegen die Vorlage deutlich abgemindert. Doch leider habe die Kommission, zu seinem schmerzlichen Bedauern die Vorlage abgelehnt. Da kam alles Mögliche zu Sprache, zum Beispiel, dass ein gesteigerter Verbrauch des indischen Tabaks zu erwarten ist. Um die Folgen aufzufangen, müsste der Wertezoll eingeführt werden, was aber langwierig und deshalb in dieser Session nicht mehr realisierbar ist. Der National-liberale Abgeordnete Ernst Bassermann aus Mannheim lehnt im Interesse der Industrie die Tabakfabriksteuer ab. (Vgl. LV 15. Mai 1895)

[g] Weinsteuer. Vor allem Württemberg bringt Einwände vor. Der Bevollmächtigte des Bundesrates für das Königreich Preußen und preußische Finanzminister Doktor Johannes von Miquel (1894, 921) hält dagegen: Der Wein darf als Luxusartikel nicht frei bleiben. Um seinen Worten Gewicht zu verleihen, plustert er sich auf und behauptet: Wir vertreten die öffentliche Meinung.

[i] Zuckersteuer. Die Debatte läuft ins Leere.

"Welchen tatsächlichen Wert diese postume Debatte über die Zuckersteuer haben soll," äußert am 12. März 1897 Posadowsky im Reichstag offen, "ist mir bis jetzt nicht ganz klar geworden, weil gar kein Abänderungsantrag vorliegt."

 

Wann wird uns das Reichsschatzamt vom Überfluß befreien? Seine V o r a h n u n g zaubert "Der Wahre Jacob" im September 1894 in der Karikatur "Venus die Auftauchende" (1894) hinein.

 

 

 

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und Johannes von Miquel (1829–1901), 1890 von Reichskanzler Leo von Caprivi zum preußischen Finanzminister berufen, treiben auf hoher See. Vorne auf dem Ungetüm sitzt der Mann mit dem Säbel und kündigt die Steuer-Execution.

Text vom unteren Bildrand:
"Im Frühling tauchte unter sie mit allen Bösen.
Und unsre Steuerzahler sangen frohe Lieder.

Doch mit des Herbstes Nebeln kehrt die Alte wieder,
Um uns von unserm "Überfluss" zu erlösen".

Venus die Auftauchende. In: Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nummer 213. Stuttgart, den 25. September 1894, Seite 1784

 

Kann Posadowsky die Reform durch die Stromschnellen steuern? Er weiss es nicht genau, blickt hinüber in das Lager der Patrioten, zu den Bürgerlichen. Auch dort, fürchtet er, könnte die Stimmung umkippen. Was wenn die "Unzufriedenheit ins Unangemessene steigt"? Und den Sozialdemokraten, was nicht schwer vorauszusehen, lacht das Herz im Leibe. Denn sie brauchen den Baum gar nicht mehr zu schütteln, "die Früchte fallen ihnen schon durch den Sturm der Parteien in den Schoss". Wird das so eintreffen?

Eine weitere Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches, optimistisch oft als Finanzreformgesetz bezeichnet, findet

am 25. Februar 1895

statt. Wie üblich leitet der Reichsschatzsekretär die Verhandlungen mit einem Referat ein. Die Lage scheint etwas vertrackt. [a] Er glaubt nicht daran, dass der Postzeitungstarif für eine Poststeuer taugt. [b] Die Einführung der Wehrsteuer hält er für nicht möglich. [c] Ein Tabakmonopol ist undurchführbar. Und doch sind höhere Einnahmen notwendig.

Nach ihm spricht Eugen Richter von der Freisinnigen Volkspartei (FVp).

Einen "Finanzautomat", wie Posadowsky ihn plant,

widerspricht den Reichs- und Einzelinteressen des Staates und unterläuft das Einwilligungsrecht des Reichstages. Die bisherigen finanzpolitischen Arbeitsweisen stimulieren niemanden zur Sparsamkeit. Eine grundsätzliche Kritik, welche die Sozialdemokraten teilen. Wilhelm Liebknecht sah bereits am 14. Januar 1887 die "Volkvertretung zu einer Geldbewilligungsmaschine" herabgedrückt.

Inzwischen waren der preußische Finanzminister Johannes von Miquel und Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst erschienen, die sich aber an der Diskussion nicht beteiligten. Eugen Richter blies der Wind ins Gesicht. Der Königlich bayerische Ministerialdirektor Stengel, der Großherzögliche meiningsche Staatsminister Dr. Heim und der Großherzögliche sächsisch Wirklicher Geheimer Rat Dr. Heerwart lehnten die Erhöhung direkter Steuern ab. Dr. Lieber vom Zentrum verteidigte erneut, wenn auch im Moment etwas sanfter als früher, die Frankensteinsche Klausel und legte großen Wert darauf, dass die Einzelstaaten an etwaigen Überschüssen teilhaben. Rittergutsbesitzer Dr. Arnold Waldemar von Frege aus Altnaundorf (bei Leipzig) unterstützte die Vorlage.

Am zweiten Tag der Beratung spricht August Bebel und übt erneut harte Kritik am Vorhaben, die Belastungen durch Erhöhung der indirekten Steuern zu bewältigen. Es geht auch anders, sagt er, wie in Bayern, wo die wohlhabenden Klassen durch direkte Steuern an den Lasten des Staates beteiligt werden.

Posadowsky tritt (am 26. Februar 1895) in der Diskussion gegen Eugen Richter auf, der ihn am Vortag beschuldigte, nicht 57, sondern 44 Millionen betragen Kosten für die Militärvorlage. Doch es bleibt dabei, die Gesamtkosten betragen, unter Einrechnung der Zinsen für die einmaligen Ausgaben 57 Millionen Mark. Meine Deduktionen, verteidigt er sich, waren also vollkommen richtig. Dann steht kurz der künftige Finanzbedarf des Reiches zur Diskussion. Statistisch müsste der Staatshaushalt jährlich um zirka 4 Prozent steigen. Dies ist, räumt er gegenüber dem Abgeordneten Eugen Richter ein, kein angenehmer Gedanke. Wir müssen also sparen.

Aus den letzten Verhandlungen im Reichstag hört die Ostdeutsche Rundschau (26.2.1895) aus Wien: "Über die Belastung der schwachen Schultern werde jetzt allgemein geklagt; es wird sogar von schulterschwachen Millionären gesprochen."

[Gescheitert im Überfluss   zurück] Zusammen mit der vorgelegten Tabaksteuer-Vorlage, die einst auf der Finanzministerkonferenz am 26. November 1893 ausdrücklich als ihr Rückgrat bezeichnet wurden, erhält die Reichsfinanzreform heute am 13. Mai 1895 ein schlichtes Begräbnis. Zuvor unternahm Posadowsky nochmal den Versuch die Tabaksteuer und Reform zu retten, und mahnte, nichts Lebendes mit Totem zu begraben. Doch den Versuch unterstützte nur - Zigarrenarbeiter Hermann Molkenbuhr von der SPD sowieso strikt dagegen - der Landrat a. D. und Rittergutsbesitzer Graf Kardorff aus Bernstadt in Schlesien. Resigniert packte er, berichtet das Voralberger Volksblatt aus dem Deutschen Reichstag, gegen nachmittags 3 Uhr seine mächtigen Aktenstöße in eine schwarze Ledermappe. Dann verkündet der Präsident, dass die Vorlage in allen Teilen abgelehnt ist.

Die Reichsfinanzreform scheiterte. Die Franckenstein`sche Klausel, die abgeschafft werden sollte, verschwand erst mit dem Gesetz vom 14. Mai 1904. An der Reichsfinanzreform hing sein Herzblut. Was passiert, war unbefangen betrachtet ein Eklat. Ende 1919 reicht der Hauptverantwortliche in "Deutschlands Erneuerung" die Entschuldigung nach. Unter den zwischen Bundesstaat, Bundesrat und Einzelstaaten gegebenen Beziehungen, stottert er sich ab, war sie nicht möglich. Genauer wird er nicht. Wahrscheinlich waren es folgende Schwierigkeiten: E r s t e n s die Steuerquellen, was Verlauf und Form der Reichstagssitzung vom 29. Januar 1894 gut veranschaulicht, müssen aus allen möglichen Verkehrsformen von Waren, Umsätzen und Geld abgespalten, sprich zusammengekratzt werden. Z w e i t e n s. Zwischen den deutschen Einzelstaaten bestehen große wirtschaftliche Unterschiede fort. Deshalb ist es  d r i t t e n s  fraglich, ob man sie auf die Gefahr hin noch größere Ungerechtigkeiten hervorzubringen über ein einheitliches Steuerrecht brechen kann. Ursache des Scheiterns der Reichsfinanzreform waren objektiv bestehende Entwicklungsunterschiede zwischen den deutschen Länder.

"Venus die Auftauchende" wird noch nicht zur Steuer-Execuition erscheinen. Vielmehr muss sich - O-Ton! -

"Der arme Posadowsky"

im Sommer 1895 mit Millionen von Überschüssen im Reichsetat herumschlagen. Eine gefährliche Lage. Womöglich verliert jetzt der Letzte noch den Glauben an die notwendige Vermehrung der Staatseinnahmen durch Tabakfabrikat-, Bier- und Weinsteuer. Der oberste Finanzstratege des Landes deckt seinen Rückzug, indem er mitteilt, dass ein Wiederaufruf der Reichsfinanzreform erst dann sinnvoll ist, wenn die Konvertierung der Reichsanleihen gewährleistet ist. "Wir sind für eine gründliche Zinsherabsetzung der Reichs- und preußischen Anleihen. Wird diese in unserem Sinne durchgeführt, dann haben die Posadowskyschen Pläne vollends jede Berechtigung verloren." (Vorwärts 24.08.1995)

 

Kulturdüngerfabrik
(Originalbildüberschrift)

 

 

Der Müller: Wenn die Mühle noch einige Jahre weiter klappert, so werden wir unsere Produktion aus Mangel an Rohstoffen einstellen können. (Originaltext)

Kulturdüngerfabrik. "Der Wahre Jacob". Nummer 463,
Stuttgart, den 19.April 1904, Seite 4341

 

Das Problem der Matrikularumlagen bleibt ungelöst. "Wir sehen darin keinen Schutz gegen Übergriffe der Reichsfinanzverwaltung und der einzelnen Ressorts", hebt Eduard Bernstein am 15. Mai 1906 im Reichstag hervor. "Wir sehen im Gegenteil darin eine Aufmunterung der einzelnen Ressorts, mehr auszugeben (....), weil die einzelstaatlichen Vertretungen bei ihr vor jeder Verantwortung geschützt sind." Wenn die Matrikularumlagen gebunden, und die Ausgaben steigen, dann bleibt eben weiter gar nichts übrig, als entweder neue Schulden zu machen oder wieder eine Vermehrung der indirekten Abgaben vorzunehmen. Bevor Eduard Bernstein den Aktendeckel zuschlägt. sagt er: "Auf keines von beiden können wir uns einlassen, wir halten nach wie vor daran fest - und um so mehr werden wir uns jeder Nachgiebigkeit mit Bezug auf die Matrikularumlagen entgegenstemmen -, daß eine

Reichseinkommensteuer
und Reichsvermögenssteuer
die Grundlage
der deutschen Finanzwirtschaft
sein muß."

Auf eine einheitliche Reichsabgabenordnung und Abschaffung der Matrikularbeiträge wartete das deutsche Finanzsystem bis zur Erzbergersche Finanz- und Steuerreform 1919/20.

Trotz der Widrigkeiten um das Finanzreformgesetz bescheinigt ihm Eugen Richter am 13. Dezember 1897, ein kritischer Parlamentskollege von der Freisinnigen Volkspartei (FVp), im Reichstag rückblickend auf seine Tätigkeit als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, dass durchaus der Vorsatz zu erkennen, die Verwaltung zu vereinfachen, möglichst viel Klarheit und Durchsichtigkeit zu erreichen. Das war keine Selbstverständlichkeit, wies doch die Etatplanung in den letzten Jahren dazu gegenläufige Tendenzen auf. Als Posadowsky 1897 die Geschäfte im Reichsschatzamt niederlegt, verzeichnete der Staat einundzweidrittel Milliarden Mark Schulden. Vierzehn Jahre später waren sie bereits auf über fünf Milliarden Mark angewachsen. (Posa RT 16.2.1912, 81)

 

 

 

Umsturzgesetz   zurück

"Die Sozialdemokratie hat eben ein wahres Schweineglück in der Politik,
die Regierung macht ihnen das Konzept." (Adolf Gröber, 12. Mai 1895)

Neben dem Finanzreformgesetz, welches scheiterte, trieb die Regierung die Umsturzvorlage voran.

 

"Nachdem der Schäfer gefesselt, können die Schafe bequem geschoren werden."

Der wahre Zweck. In: Der Wahre Jacob. Titelblatt, Nr. 221, Stuttgart, den 31. Juli 1893

Kommentar

Solange der Deutsche Michel am Baum gefesselt, scheren Arthur von Graf von Posadowsky-Wehner , Johannes von Miquel (rechts), um soziale Gefahren vom Land abzuwenden, die Schafe. Und die Wolle nutzt man im Eigenbetrieb. Solange sie kujoniert, das ist "Der wahre Zweck", streiken die Arbeiter nicht. Das ist Gerechtigkeitsmoral des Thrasymachos, bekannt aus Platons Politeia, der lehrt: Das "gerechte sein nicht anders, als das dem Stärkeren zuträgliche." Wäre es nicht besser, was Sokrates und Kephalos im Sinne führen, "niemanden zu hintergehen und übervorteilen"? Wie wird sich der Politiker Posadowsky künftig entscheiden? Für Thrasymachos Herrenmoral oder die Gerechtigkeit der Anständigkeit - "einem jeden das schudige zu leisten"? (Vgl. Platon: Der Staat, 331, 338)

Am 17. Dezember 1894 liegt dem Reichstag der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuches und des Gesetzes über die Presse vor. Ihren "wahren Zweck" enthüllt 1893 Der Wahre Jacob im Subtext am unteren Rand der Grafik:

"Nachdem der Schäfer gefesselt, können die Schafe bequem geschoren werden."

Auf "Umsturz" steht eine Strafe von fünf Jahre Zuchthaus. Undemokratisch war vor allem die damit einhergehende gesetzlich gestützte Willkür, die ein gewaltiges Explorations- und Tätigkeitsfeld erhielt. Nach heftigen ideologischen Kämpfen, lehnt der Reichstag die Vorlage am 11. Mai 1895 in zweiter Lesung ab. Als der Kaiser die Mitteilung vom Reichskanzler erhielt, verschluckte der sich wieder und sprach: "Besten dank für die Meldung. Es bleiben uns somit noch die Feuerspritzen für gewöhlich und Kartätschen für die letzte Instanz übrig." (Klein 1961, 43 / Fürst Clodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst 1931, 63) Nun war zu befürchten, dass ein neues Sozialistengesetz aufgelegt wird. Doch ein Teil der bürgerlichen Politiker erkannten durchaus, dass dies kontraproduktiv wirken könnte. Adolf Gröber (1854-1919) tadelte in der abschließenden Debatte mit den gut eingeübten politischen Begriff des Scharfmachers, den preußischen Justizminister Karl Heinrich Schönstedt (1833-1924) und den Preuße Ernst Matthias von Köller (1841-1928). Ihre höchst ungeschicktes und ungehobeltes Auftreten, wollte der volkstümliche Zentrumabgeordnete aus Württemberg nicht hinnehmen. "Noch ein paar solche Reden," sagte Adolf Gröber unter viel Zuspruch im Saal, "und der Triumph der Sozialdemokratie ist fertig."

"Es ist indeß noch nicht aller Tage Abend", warnt der Vorwärts (Berlin) vor den umgestürzten Umstürzler!. "Die Junker, die Pfaffen und Geldsack-Gesellschaft, von der die verunglückte Umsturz-Kampagne veranlasst ward, muß auf anderem Wege zum Ziele zu kommen versuchen."

 

 

Johannes von Miquel und Graf von Posadowsky   zurück

Die Reichstagssitzung am 29. Januar 1894 zur Finanzreform schmückt oben im Text die Karikatur Grand pas du Finanzreform. Am unteren des Bildes flüstert der Souffleur:

"M i q u e l".

Was bedeutet das? Wozu will der preußische Finanzminister den Staatssekretär des Reichsschatzamtes verhelfen?

Möglicherweise ist es das Codewort für den Auftakt einer umfassenden Finanz- und Steuerreform? Im September 1893 fand hierzu in Berlin eine mehrtägige Steuerreformkonferenz mit den Verantwortlichen statt. Man hörte, weil die Minister Miquel und Posadowsky abweichende Ideen vertreten, dass sie nicht so recht vorwärtskommt. (NFP 22.9.1893)

"Miquel" könnte ebenso das Signal für die Einführung einer Reichseinkommensteuer und Reichserbschaftssteuer sein. Zwar lehnte er als preußischer Finanzminister die Reichseinkommensteuer ab, unterbreitet aber, nach Auskunft der Jenaer Volkszeitung vom 17. Juni 1893, den Vorschlag für die Einführung einer Reichserbschaftssteuer. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurde sie nicht verwirklicht. Als Ersatz beschliesst im Dezember 1893 der Reichstag das Gesetz zur Änderung der Reichsstempelabgabe, vorgelegt vom bayerischen Finanzminister Doktor Freiherr von Riedel und nach Verteidigung durch Staatssekretär Doktor Graf Posadowsky.

De geeigneteste Weg zur Ergänzung der Einnahmen des Haushalts, propagiert Johannes von Miquel, besteht in der Einführung beweglicher Steuern in Form von Zuschlägen zu den Verbrauchsabgaben. "Auf die Seufzer der Millionen deutschen Arbeiter, die nicht wissen, wie sie die geringste Mehrausgabe erschwingen sollen, pfeift der Reichs-Finanzkünstler." (Vo 16.11.1893)

 

Handwerks leid (Orginaltitel)

 

 

Kommentar. Reichskanzler Leo von Caprivi (1831-1899) unterweist Johannes von Miquel (1829-1901), Finanzminister von Preußen, in Sachen "Zuverlässigkeit" und "Collegialität". Und damit stand es nicht zum Besten. Um 1892 sagte man ihn Avancen auf das Amt des Reichskanzlers nach. Tief in die politischen Kämpfe der Agrarier gegen die Caprivischen in Handelsverträge verstrickt, rechnet er zu den Scharfmachern (SPD-Kampfbegriff) der Rechten.

1897 wurde er Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums.

Ihn umgab der Nimbus, in Vorbereitung der Reichstagswahlen am 16. Juni 1898, eine Sammlungsbewegung der rechtstreuen Kräfte zu organisieren, die gegen den Kanzler gerichtet.

Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 05.Juni 1894, Titelblatt (Teilansicht)

 

1891/93 führte er in Preußen, was für das deutsche Finanzsystem prägend, das System der Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer ein. Das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 mit den progressiven Steuertarifen, posaunt Miquel hinaus, sei d i e  neue Steuergerechtigkeit.

Voraus ging das Gesetz über die Klassen- und klassifizierte Einkommensteuer vom 25. Mai 1873. Die in Preußen 1811 eingeführte Kopfsteuer, die sich zur Klassen- und dann zur Einkommensteuer wandelt. Die weniger bemittelten sozialen Klassen, so lobt der Finanzminister das neue Gesetz, werden durch die abgestufte Einkommen- und Erbschaftssteuer von Steuerbürden entlastet. Der Einkommensteuer-Satz liegt für Jahreseinkommen von 900 bis 1 050 Mark zwischen 0,62 Prozent und für Einkommen über 10 000 Mark bei zu vier Prozent. Durch das preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 erhalten die Gemeinden erstmals Grund- und Gebäudesteuer.

Eine zukunftsweisende Session des Reichstages beginnt am 16. November 1893, wo darüber entschieden, welche Lasten den bereits schwer an den indirekten Steuern tragenden Schichten der Bevölkerung aufgebürdet werden können. 97 Prozent der Steuerpflichtigen, legt Miquel den Abgeordneten zur Beratung des Etat- und Anleihegesetz am 28. November 1893 vor dem Reichstag dar, verfügen in Preußen über ein Einkommen von 900 bis 8500 Mark, nur drei Prozent gelten als Reich. Geschickt überspielte er in seiner Steuerpropaganda, wo die Progression erst richtig einsetzen musste, aber völlig fehlte, nämlich nach oben. "Es wurmt den alten Kommunisten [Miquel] gewissermaßen heute noch," lästert im November 1893 der Vorwärts aus Berlin, "dass mit dem ungerechten aller Steuersysteme in Preußen-Deutschland nicht schon viel, viel früher begonnen worden ist."

Welche Rolle spielt Johannes von Miquel im politischen Leben von Posadowsky?

In der Öffentlichkeit erscheint ihr Verhältnis in der Sammlungsbewegung (1894) mit wechselnden, oftmals irritierenden Aussagen nach der Art, was damals am 17. August 1893 der "Vorwärts" (Berlin) mitteilt:

"Wie Miquel will, Ich halte still".

Angeblich erwarb er damit den Befähigungsnachweis als Staatssekretär. Ähnlich verquollen porträtiert ihre Beziehung am 12. Juni 1898 der "Kladderadatsch" auf Seite 99 im Gedicht "Der gelehrige Schüler":

Freund Miguel spricht mit frohem Muth:
"Der Posadowsky macht sich gut!
Er übt, Ich seh' es mit Behage",
Schon mit Verstand und rechtem Sinn
Die Kunst, in der ich Meister bin:
In vielen Worten nichts zu sogen.

Oftmals hinterlassen die öffentlichen Spiegelungen zum Tandem Miquel-Posadowsly mehr Unklarheiten als Einsichten. Speziell ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind nicht klar erkennbar. Miquel stellt die außen- und innenpolitische Sicherung des Landes über den Ausbau des Verfassungsstaates. Das schließt den Erlass von Repressivgesetzen gegen die Sozialdemokratie ein und orientiert auf eine allgemeine Wahlrechtsreform nach preußischem Vorbild. Es ist das Konzept der Isolation des Gegners und läuft der Strategie von Posadowsky, die sozialdemokratische Bewegung und Partei verfassungsrechtlich in das System einzubinden, entgegen.

Eugen Richter (1899) missfiel an ihm die Art und Weise wie er die Zeiten älterer Herren requirierte, als er darüber sprach, "wo man in Deutschland zu Neujahr ängstlich nach Paris blickte, um zu erfahren, was Kaiser Napoleon in Bezug auf Europa vorhätte". Dies könnte schnell wiederkommen, warnt er, wenn nicht die beabsichtige Flottenvermehrung erfolgt.

Über Johnanes von Miquel kursieren viele Geschichten. Von Karl Marx angehalten, soll er in seinen Jugendjahren Bauernaufstände organisieren. "Er hat später einmal mir gegenüber erklärt," erinnert sich am 14. Februar 1906 (1266) August Bebel vor dem Reichstag, dass sei "eine Jugendeselei gewesen, und die kann wohl verziehen werden. Aber zehn, zwölf Jahre später war er doch ein gefestigter Mann, war er sogar einer der Führer des Nationalvereins. Es war 1863, als in Preußen der Verfassungskampf mit der gesamten Linken aufs heftigste entbrannt und der damalige Herr v. Bismarck ihr Gegner war. Damals erklärte Herr Miquel in einer Zusammenkunft der Führer des Nationalvereins in Leipzig: nehmen die Hohenzollern nicht Vernunft an, so werden wir ihnen das Schicksal der Bourbonen bereiten, indem wir ihnen die Arbeiter auf den Hals hetzen."

Augenscheinlich war Miquel ein Mann mit Ambitionen, der eine Diagonal-Karriere par excellence hinlegte: den Aufstieg vom Mitglied des Bundes der Kommunisten bis zur Ernennung zum preußischen Finanzminister im Jahr 1890 durch Reichskanzler Leo von Caprivi.

 

 


Die Diagonal-Karriere
des Johannes von Miquel (1829-1901):
Von ganz unten links nach rechts oben.

 
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In den vierziger Jahren war Johannes von Miquel Mitglied des Bundes der Kommunisten. 1859 Ausschußmitglied des Nationalvereins. 1865 Bürgermeister von Osnabrück. 1869 bis 1873 Direktor der Diskontgesellschaft in Berlin. Von 1882 bis 1890 erwarb er als Frankfurter Oberbürgermeister den Ruf eines Meisters der strengen Einnahmen-Ausgaben-Kontrolle. Seit 1867 gehört er dem Reichstag an. Das Mandat legt er am 24. Juni 1890 infolge der Ernennung zum Königlichen Preußischen Staats- und Finanzminister nieder. Gilt allgemein als Scharfmacher der Rechten. Als Bernhard von Bülow zum Kanzler beruifen, war das für ihn eine große Enttäuschung. "Seine Aussicht, die allerhöchste Staffel zu ersteigen, ist so gut wie vernichtet." (Vorwärts 19.10.1900)

 

Marx schreibt am 13. Juli 1851 an Friedrich Engels in Manchester: Miquel hat aus Göttingen geschrieben. "Mehrmalige Hausdurchsuchungen bei ihm. Man fand nichts."

"Lieber Marx", antwortet am 20. Juli 1851 Friedrich Engels aus Manchester: "Der Brief von Miquel gefällt mir. Der Kerl denkt wenigstens .…"

Am 6. April 1856 bittet Miquel in einem Brief an Marx um Aufklärung über das Verhältnis der proletarischen Partei zu den bürgerlichen Parteien in einer künftigen Revolution in Deutschland. Nach seiner Ansicht ist alles zu vermeiden, was die Bourgeoisie erschrecken könnte.

In der Antwort vom Juli d. J. beharrt Marx darauf, einen schonungslosen Kampf gegen die Bourgeoisie zu führen.

Marx aus London am 26. August 1856 an Engels in Manchester: "Ich habe auch einen Brief aus Paris von Miquel erhalten. Er wollte herkommen, aber erst Cholera, dann Blutsturz, worauf die Ärzte ihm den Rat gaben, gefälligst das Seereisen bleibenzulassen und sich so rasch als möglich zu Land nach Haus zu machen. Pech."

Marx erhält am 5. Februar 1857 von Miquel ein Angebot an der Hamburger Zeitschrift "Das Jahrhundert" mitzuarbeiten.

Marx aus London am 23. Mai 1857 an Engels in Manchester: "Einliegend auch Brief von Miquel. Ich verstehe in der Tat seine Theorie von "NichtÜberproduktion", aber "Mangel an Zahlungsmitteln für die Produktion" nicht…. "

Ludwig Kugelmann fügt seinem Brief an Marx vom 19. Februar 1865 einen Brief von Johannes von Miquel bei. Marx' "Kritik der Politischen Ökonomie" enthalte, sagte am 22. Dezember 1864 Miquel darin, "wenig wirklich Neues" und die Schlussfolgerungen seien auf die sozialpolitischen Verhältnisse Deutschlands nicht anwendbar.

Am 9. März 1867 tritt Johannes Miquel im konstituierenden Norddeutschen Reichstag für die Gründung des Norddeutschen Bundes als einheitlichen Zentralstaat unter der Vorherrschaft Preußens ein.

Miquel warnt 1871, damals Abgeordneter des Norddeutschen Reichstages, über den Arzt Louis Kugelmann (1828-1902) aus Hannover, Marx vor einer Einreise nach Deutschland, weil ihm hier die Verhaftung droht.

17./18. September 1879, Karl Marx, Friedrich Engels: Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht und Bracke: "Da lobe ich mir doch den Kommunisten Miquel, der seine unerschütterliche Überzeugung von dem in einigen hundert Jahren unvermeidlichen Sturz der kapitalistischen Gesellschaft dadurch bewährt, daß er tüchtig drauflosschwindelt, sein Redliches zum Krach von 1873 beiträgt und damit für den Zusammenbruch der bestehenden Ordnung wirklich etwas tut."

Friedrich Engels bewertet "In der Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891" die Diagonal-Karriere von Miquel als Ausnahme: "Es ist doch undenkbar, daß unsre besten Leute unter einem Kaiser Minister werden sollten wie Miquel."

Das Jenaer Volksblatt meldet am 17. Juni 1893, dass Johannes von Miquel, die Reichseinkommensteuer ablehnt, aber für die Einführung einer Reichserbschaftsteuer plädiert.

Johannes von Miquel kauft für 1 900 000 Mark aus dem Bleicheröder`schen Nachlaß das Grundstück Wilhelm Str. 64. "Ein Minister der solche Summen für einen Grundstückskauf aufwenden kann," kommentiert das Jenaer Volksblatt am 13. August 1893, "ist zum Steuerminister allerdings wie geschaffen, denn ihn drücken erstens die Steuern nicht und zweitens, ist er "hervorragend geeignet," sich ein Bild davon zu machen, wie es im Haushalt eines armen Teufels aussieht, der nur kümmerlich seine Existenz fristet."

Eugen Richter nennt ihn 1899 (694) den Mann für die Flottenvermehrung.

 

 

Kanzler wird er nicht. Als Bernhard von Bülow in dieses Amt berufen, enthüllt die Leipziger Volkszeitung seine Gefühle: "Für den ehemaligen Kommunisten und jetzigen Agrarier Johannes von Miquel ist die Ernennung eines verhältnismäßig jungen Mannes [Bülow] zum Staatskanzler eine bittere Enttäuschung." (LVZ 11.10.1900)

Eugen Richter (1899) missfiel die Art und Weise wie Johannes von Miquel die Zeiten der älteren Herren requirierte, "wo man in Deutschland zu Neujahr ängstlich nach Paris blickte, um zu erfahren, was Kaiser Napoleon in Bezug auf Europa vorhätte". Schneller als gedacht, warnt er, könnten diese Zeiten wiederkommen, wenn nicht die beabsichtige Flottenvermehrung stattfindet.

 

"Miquel-Moor:

Auf, organisieren wir Bauernaufstände! Ich will Euer Hauptmann sein. Stellt mich vor ein Heer Kerls wie ich und wir tanzen ihnen den Kehraus und machen aus Deutschland ein Bauernparadies."

(Originalbildunterschrift)

 

 

Kommentar.

Informationen zu den abgebildeten Personen.

Im Hintergrund von links nach rechts:

Adolf Stöcker, Reichstagsabgeordneter für Wittgenstein, Siegen, Biedenkopf. Antisemiten, CSP

Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Gutsbesitzer, Politiker, Reichstagsabgeordneter für die Freikonservative Partei

Hermann Paasche (1851-1925) von 1881 bis 1884 und 1893 bis 1918 Reichstagsabgeordneter für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Kreuznach-Simmern. Zeitweise Vizepräsident des Reichstages, Liberale Vereinigung, Nationalliberale Partei


Im Vordergrund von links nach rechts:

Diederich Hahn (1859-1918), Reichstagsabgeordneter (Neuhaus -Oste, Hadeln, Lehe, Kehdingen, Jork), Mitglied des Preußischen Hauses der Abgeordneten und von 1894 bis 1918 Mitglied des Hannoverschen Provinziallandtags

Johannes von Miquel (1829-1901), preußischer Finanzminister

Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau-Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der Berufsgenossenschaften. Sucht im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung.

Wilhelm von Kardorff (1928-1907), Deutsche Reichspartei, Gründer Centralverband deutscher Industrieller

Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913), Mitglied der Deutsch Konservativen Partei

Miquel-Moor. Der Wahre Jacob. Nr. 589, Stuttgart, den 18. Juni 1901, Titelblatt

 

"Der Wahre Jakob" zweifelt 1901 mit den Vokabeln des Bildes daran, ob "Miquel-Moor" das Großbürgertum hinter der Welt- und Flottenhochrüstungspolitik versammeln kann. Bei seinem stürmischen Eintritt in die Versammlung ruft er:

"Auf, organisieren wir Bauernaufstände. Ich will Euer Hauptmann sein!"

Wer Bauernaufstände kann, kann auch Adolf Stöcker (Antisemiten, CSP), Gutsbesitzer Karl Freiherr von Gamp-Massaunen, Hermann Paasche, Diederich Hahn, Richard Roesicke, Wilhelm von Kardorff (DRP), Gründer des Centralverband deutscher Industrieller oder Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (DKP) in einer Sammlungsbewegung hinter sich bringen? Wahrscheinlich nicht, will der Cartoon "Miquel-Moor" sagen. Überdies stehen personelle Fragen der Sammlungsbewegung zur Disposition, als Johannes von Miquel im Mai 1901 den Posten des preußischen Finanzministers verlor, weil er beim Bau des Mittellandkanals sich zusammen mit anderen Konservativen 1899 dazu aufgeschwungen hatte, die Bewilligung der Gelder zu verweigern.

Es übersteigt das politische Vorstellungsvermögen, dass der Staatssekretär des Innern in der Sammlungsbewegung mit den Deutschkonservativen (DKP), Nationalliberalen (NLP) und Freikonservativen (FVp) mitwirkt. Das gefährdete vor allem die Unterstützung des Zentrums in der Sozialgesetzgebung.

Jahre hatte man den Reichsfinanzkünstler im Haus am Königsplatz nicht gesehen. Nun schwingt er am 13. Dezember 1899 mit aufgepflanzter Speerspitze eine Rede gegen den Zentrums-Abgeordneten Ernst Lieber (1838-1902), weil er sich erlaubte, Kritik an der Hamburger Kaiser-Rede zu üben. Das war, hielt ihn Johannes von Miquel vor, bisher nicht üblich und verkündet in einem Atemzug die einzig gültige Wahrheit:

"Diese Rede hat einen sehr großen Widerhall unter Millionen Patrioten Deutschlands gefunden." Ernst Lieber trifft der Vorwurf mitten ins Herz, verdächtigt ihn doch Miquel damit bei seiner Majestät! (RT 13.12.1899, 3330)

Dann kam Liebers dran. Es herrschte große Ruhe. Er ".... replicirte ruhig aber wirksam und wies nach," schildert das Neue Wiener Journal am nächsten Tag dessen Antwort, "daß Miquel, im Hintergrund der Ereignisse wühlend, die Stellung des Centrums im Reichstag und gegenüber der Krone zu untergraben suchte."

Miquel zeigt sich fragil. Will er ihn als einen Mann mit wechselnder Meinung hinstellen? Gegebenenfalls bestand darin der ganze Zweck der Sache. Die Anspielung auf die kommunistische Vergangenheit begreift er als einen Angriff auf seine Ehre. So nahm die Antwort den Charakter eines "Selbstnachrufs" (Vorwärts, Berlin) an:

"Meine Herren, ich habe nie geleugnet, dass ich in der Jugendzeit, unter den Eindrücken des Jahres 1848, welches ich als Student erlebte, unfähig, der Dialektik eines so bedeutenden Denkers zu widerstehen, mich den Anschauungen von Karl Marx anschloß." (Miquel RT 13.12.1899, 3331)

Ob jedoch die alten Geschichten ihre gewünschte Wirkung entfalteten, das ist ungewiss. Und offensichtlich will sich Ernst Lieber darauf nicht verlassen und setzt die Fehlersuche fort. Er empört sich darüber, dass er "öffentlich alle politischen Parteien für überlebt erklärte" und der Verabschiedung des Flottengesetzes 1898 mittels des "Deckungsparagraphen" Schwierigkeiten bereitete. Das war unverantwortlich wie er durch die Kritik der Finanz- und Reichspolitik die Reichsverdrossenheit schürte.

 

Reichsverdrossenheit. Was für ein schlimmes Wort! Das hört der Staatssekretär des Inneren überhaupt nicht gern. [zurück] Dahinter könnte sich Unzufriedenheit verbergen, was das Staatsbewußtsein negativ beeinflusst. Getragen von dieser Sorge hebt er am 12. Dezember 1898 (34) im ernsten Ton vor dem Reichstag zur Rede an: "Meine Herren, in der heutigen Generaldebatte ist vielfach der Begriff der Reichsverdrossenheit erwähnt worden; man muß sich fragen, aus welchen psychologischen Ursachen ein solches Gefühl in der Gegenwart bei uns in Deutschland entstehen konnte. Wir sehen, daß unsere Beziehungen nach außen - wie sie aus der Thronrede gehört haben - in jeder Beziehung die besten und durchaus gefestigt sind. Unsere wirthschaftlichen Verhältnisse sind so günstig auf dem Gebiete von Handel und Industrie, wie seit langen nicht. Wir haben einen Aufschwung auf gewerblichem Gebiete, wie er so lange während und in diesem Umfange noch nie in unserem Wirthschaftsleben vorgekommen ist. Ich kann es auch mit Befriedigung sagen, daß die Verhältnisse in der Landwirthschaft in dem letzten Jahre freundlichere Seiten gezeigt haben. Unsere Arbeitslöhne sind in fortlaufend aufsteigender Bewegung, und wir haben in Deutschland Institutionen zum Besten unserer Arbeiterbevölkerung durchgesetzt.

Man sollte also meinen, dass unser Deutsches Volk in der Gegenwart die allerbegründeste Ursache hätte zufrieden zu sein. Wenn trotzdem der Ausdruck der Reichsverdrossenheit in der Presse sich geltend gemacht hat, so kann ich das psychologisch nur derart erklären, daß es auch im bürgerlichen Lager sehr viele Menschen gibt, die objektiv nach ihren äußeren Verhältnissen alle Grund hätten zufrieden zu sein, subjektiv aber die allerunzufriedensten sind."

 

An diesem 13. Dezember 1899 kommt im Reichstag noch mehr zur Sprache. Ernst Lieber (RT 13.12.1899, 3334) verübelt Miquel die Äußerung "Das Zentrum ist am Falle der Kanalvorlage schuld". Daraufhin will er ihre bisherig freundschaftliche Beziehung einer gründlichen Prüfung unterziehen. Denn dies, man nennt "systematische Erweckung des preußischen Partikularismus gegen das Reich", ist nicht zu tolerieren.

"Auffallend war," registriert das Neue Wiener Journal im Tagesbericht über diese Sitzung, "das Fürst Hohenlohe und Staatssekretär Posadowsky Miquel sichtlich ignorirten." "Ja, Posadowsky unterließ es auch, nur mit einem Worte in seiner Rede den Finanzminister, der sich unterdessen zurückgezogen hatte, zu vertheidigen." "Moralisch ist Miquels Stellung nicht mehr haltbar", urteilt am Tag darauf der Vorwärts (Berlin).

 

 

Revirement  zurück

Mitte der 90er Jahre, oft überlappt von Macht- und Kariererambitionen, erfasst die Reichsleitung und das Land Preußen eine tiefe politische Führungskrise. Doch nicht der Liebenberger Kreis (Röhl 2002, 56, 77) mit seinen Kabalen und Intrigen zur Positionierung des Führungspersonals steht hier im Mittelpunkt, sondern die Frage, warum und unter welchen Umständen im Sommer 1897 Graf von Posadowsky den Staatssekretärs Karl Heinrich Boetticher im Amt des Inneren ablöst.

 

Der Ritt auf dem Rasiermesser (Originaltext)

 


Regis voluntas supreme lex - Der Wille des Königs ist oberstes
Gesetz.

Die Sesshaftigkeit der Minister kann auch im Neuen Jahr von niemanden garantiert werden. (Originaltext)

 

Kommentar

Die Satire-Zeitschrift Der Wahre Jacob lästert 1904 mit dem Hinweis mit der Karikatur Der Ritt auf dem Rasiermesser über die Situation des Personal in der Reichsführung:

"Die Sesshaftigkeit der Minister kann auch im Neuen Jahr von niemanden garantiert werden."

 

An der Spitze der Rasiermesserklinge sitzt Reichskanzler Bernhard von Bülow. Dahinter der Staatssekretär des Innern Posadowsky.

Die Personen auf dem Rasiermesser sind in der Reihenfolge von vorn nach hinten "Bülow", "Posa", "Budde", "Studt", "Einem", "Möller", "Reinbe" und "Po". Gemeint sind damit:

Bülow = Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler

Posa = Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), Staatssekretär des Reichsschatzamtes (1893), Staatsekretär des Inneren (1897)

Budde = Hermann Budde (1851-1906), 1900 Abschied als Generalmajor, dann preußischer Staatsminister und Minister der öffentlichen Arbeiten

Studt = Heinrich Conrad von Studt (1838-1921), Kultusminister in Preußen (1899), Minister im Ministerium der Geistlichen-, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Er scheidet 1907 im Rahmen der Bildung des Bülow-Blocks etwa zeitgleich mit Posadowsky aus dem Amt.

     Einem = Karl von Einem (1853-1934), preußischer Generaloberst, 1903 bis 1909 Kriegsminister

Möller = Theodor Möller, Mitglied des Reichstages für den Wahlkreis Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Ruhrort, Oberhausen, Nationalliberale Partei, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses (1894-1901), Vorstandsmitglied des CdI (siehe Kapitel Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren"). 1901 preußischer Minister für Handel- und Gewerbe. Erklärt am 13. Dezember 1890 im Reichstag, dass von der Aufrechterhaltung des Exports, die gesamte Wohlfahrt Deutschlands abhängt. (Nach Lübecker Volksblatt 8. Mai 1901)

Rheinb = Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921)
Preußischer Innen- und Finanzminister, Vertrauter von Friedrich Alfred Krupp

Pod = Victor Adolf Theophil von Podbielski (1844-1916), preußischer Generalleutnant, Staats- und Landwirtschaftsminister (1901), Staatssekretär des Reichspostamts (1897)

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner zweiter von vorn, hinter Bernhard von Bülow.

 

Der Ritt auf dem Rasiermesser. Der Wahre Jakob. Nummer 455, Stuttgart, den 2. Januar 1904, Seite 4, Zeichner: Emil Erk.

 

Bestehen denn überhaupt Zusammenhänge zur latenten Führungskrise in der Reichsleitung?

Je nachdem welche Ereignisse man heranzieht, ob von Eulenburgs Denkschrift von 1894 oder der Köller-Krise im November/Dezember 1895, reicht sie bis zum Wechsel der Staatssekretäre im Reichsamt des Inneren und des Reichsschatzamt im Jahr 1897. Einige Historiker sagen, dass die endgültige Überwindung der Regierungskrise offen bleibt.

Philipp Graf zu Eulenburg (1847-1921) legt am 20. März 1894 eine Denkschrift, die er in den nächsten drei Jahren hertnäckig verfolgt, für die Umgestaltung der deutschen Regierung vor (Röhl 2002, 55 ff.). Ein gewisses Zugeständnis der Monarchie an die Demokratie liegt vor, wenn die sie durch das Parlament sich ausdrückende öffentliche Meinung bei der Besetzung höher Ämter in Rechnung stellt oder gar berücksichtigt. Der Plan war etwa folgender: Die Kanzlerschaft Caprivi und Hohenlohe soll ausgehöhlt und das System Bülow installiert werden. Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912) soll nach seinem Zusammenstoß anlässlich des Bismarck-Besuchs Ende Januar 1894 in Berlin mit Kuno Moltke und August von Eulenburg gehen. Als neuer Reichskanzler ist Botho zu Eulenburg (1831-1912), seit 1893 preußischer Innenminister, auserwählt. Nach einem erneuten Zusammenstoß zwischen Marschall und der kaiserlichen Umgebung im Februar 1895, fordert Philipp zu Eulenburg die Entlassung sowohl von Marschall wie von Julius Holstein (1837-1909).

Dem Kampf um das Personaltableau der Reichsleitung liegen tiefe Konflikte zugrunde, die in erster Linie aus der Wandlung Deutschlands vom Agrar- zum Industriestaat und dem Erstarken der Sozialdemokratie resultieren. Bedingt durch den wirtschaftlichen Aufschwung drängen die Industriellen darauf, dass jetzt eine Senkung der alten Zollsätze zu ihren Gunsten erfolgt, um den Export in die Partnerländer zu forcieren. In Gegenrichtung soll eine Senkung der deutschen Agrarzölle erfolgen, was die Einfuhren von Getreide nach Deutschland erleichtert, und damit massiv in die Interessen der Agrarier einbricht. Johannes von Miquel darf als "Bindeglied zwischen der Regierung und den rabiat gewordenen Agrariern" bleiben. Bernhard von Bülow, entstammt einem alten mecklenburgisches Adelsgeschlecht mit gleichnamigem Stammhaus im Dorf Bülow bei Rehna, soll in Vorbereitung auf die Kanzlerschaft das Auswärtige übernehmen. Caprivi`s Kanzlerschaft wackelt wegen mangelnder Führung im Inneren und den Intrigen der junkerlichen Kreise. Ihn wird Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst am 29. Oktober 1894 ablösen.

Ausgelöst durch Indiskretionen gegenüber anderen Ministern, beginnt im November 1895 die Köller-Krise, beigelegt durch den dessen Rücktritt vom Posten des preußischen Innenminister im Dezember 1895.

Philipp Eulenburg bestürzt, dass das preußische Staatsministerium die "Allüren eines Ministeriums parlamentarischer Staaten" annimmt. Als Vertrauter des deutschen Kaisers empfiehlt er die Rädelsführer der "Ministerrevolte" Karl Heinrich Boetticher (1833-1907) und Adolf Marschall von Biberstein (1842-1912) zum geeigneten Zeitpunkt zu entfernen.

Die scheinbar vollkommenen Pläne zur Umgestaltung der Regierung mussten im März 1896 durch die "Verschwörung" Holsteins, Marschalls und Bronsarts über den Haufen geworfen werden. Etwas zu verwegen wollten sie die populäre Militärstrafprozeßordnung dazu benutzen, um Hohenlohe zum solidarischen Auftreten mit dem Staatsministerium gegen den Kaiser zu zwingen.

Graf von Posadowsky soll schon im kommenden Frühjahr Heinrich von Boetticher, 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär Reichsamt des Innern und Unterstützer der Caprivischen Handelsverträge, ersetzen. Adolf Marschall von Bieberstein soll durch Bernhard von Bülow ausgetauscht werden. Die Nachfolge tritt der Neue in Raten an. "Am 26. Juni 1897 wurde er zum stellvertretenden Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, am 20. Oktober zum Staatssekretär und Preußischen Staatsminister ernannt" (Fesser 1991, 41). Vor dem Reichstag sprach er zum ersten Mal am 6. Dezember 1896.

Boetticher und Marschall hassten die Agrarier, während Johannes von Miquel und Graf von Posadowsky ihr Vertrauen besaßen (Fesser 1991, 44). 1897 wurde Johannes von Miquel zum Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums ernannt.

Die Bilanz. Das Personalkarusell dreht sich um die Ablösung, Entlassung und Neubesetzung folgender Amtsträger: Ernst von Köller (Dezember 1895), preußischer Innenminister, Doktor Hans Freiherr von Berlepsch (im Juni 1896), Walther Bronsart von Schellendorff (am 14.8.1896), preußischer Kriegsminister, Adolf Marschall von Bieberstein (im Juli 1897), Karl Heinrich Boetticher (im 1897), Admiral Friedrich Hollmann (im April 1897), Alfred von Tirpitz (1897), Bernhard von Bülow (28.6.1897), Johannes von Miquel (1897), Graf von Posadowsky (im Juli 1897 als Nachfolger von Boetticher im Reichsamt des Inneren) und Max von Thieleman (als Nachfolger von Posadowsky im Reichsschatzamt).

 

Die Kariere von Doktor Hans Freiherr von Berlepsch (1843-1826) begann als Minister in Thüringen. Die nächste Station war die Beförderung zum Oberpräsidenten der Rheinprovinz. 1890 übernimmt er auf Fürsprache Bismarck die Aufgabe des preußischen Staats- und Handelsminister. Es war also Aufgabe des Staates Zeit, Dauer und Umstände der Arbeit der Produzenten so zu regeln, dass diese keinen Schaden nehmen.Unter seiner Ägide erfolgte der Ausbau der Arbeiterversicherungsgesetzgebung und Gewerbeaufsicht. In den Betrieben wurden neue Sicherheitsvorschriften eingeführt und die Kinderarbeit zurückgedrängt, die Arbeitszeit für Frauen und Jugendliche reduziert und die Sonntagsarbeit verboten. Mit der Präsidentschaft über die Internationale Konferenz für Arbeitsschutz vom 15. bis 28. März 1890 in Berlin schrieb er Geschichte.

 

In der Ära Stumm wird eine scharfe Rechtskurs gefahren, wo einige aus der Kurve fallen. So der preußische Staats- und Handelsminister Doktor Hans Freiherr von Berlepsch. "Während Kaiser und Regierung bei Streiks repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschaften vorgehen wollten," rekonstruiert Carsten Schmidt 2007 (20/21) die Hintergründe, "setzten Berlepsch und seine sozialreformerisch gesinnten Mitarbeiter auf eine Stärkung der Rechte der Arbeiter." Auf Druck der Reformgegner gibt er sein Amt schließlich auf. Triumphierend, schreibt aus diesem Anlass der Geschäftsführer des Centralverbandes deutscher Industrieller (CdI) Henry Axel Bück,

"daß wir endlich doch den Herrn Berlepsch kleinbekommen haben, hat mich mit Befriedigung erfüllt …. Ich nehme keinen Anstand zu erklären, daß die Ablehnung des im Übrigen ganz vernünftigen Handelskammergesetzes hauptsächlich gegen die weiteren Pläne des Herrn von Berlepsch gerichtet gewesen ist, und zwar hauptsächlich gegen die von ihn geplante Organisation von Arbeitern." (Hoch 25.2.1927, 9249)

"Berlepsch hat gehen müssen," kommentiert am 1. Juli 1896 das Znaimer Wochenblatt aus Wien, "weil seine eifrige Befürwortung positiver Sozialreformen nicht mehr in das gegenwärtige politische System passt."

Die Amtseinsetzung von Posadowsky als Staatssekretär eröffnet erste Einblicke in die politische Lage und Ambitionen der politisch treibenden Kräfte. "So kann überdies gesagt werden," urteilt 1897 im Sommer aus diesem Anlass die Berliner Zeitung, "dass er beflissen war den Junkern noch weiter entgegenzukommen, als selbst die bisherige Regierung in ihrer Gesamtheit." Diese Aussage über Boetticher`s Nachfolger arrondiert am 15. Januar 1898 im Vorwärts (Berlin) zu,

der hält alle möglichen "Staatsinterventionen zugunsten
seiner agrarischen Klassengenossen für nöthig".

Die tieferen Ursachen der Führungskrise liegen im Scheitern der "Umsturzvorlage" von 1894 und Versuchen der Deutschkonservativen die Regierung in ein autokratisches System umzugestalten, was sich nicht als realisierbar erwies. Die sichere Finanzierung der Marineausgaben und Flottenrüstung kam nicht recht voran. Mit der Opposition stritt man über die Grenzen der Sozialgesetzgebung und die Legitimität des Koalitionsrechts der Arbeiterorganisationen. Politisch schwerwiegende Differenzen ranken sich um die Frage, wie der Kampf gegen die Sozialdemokratie zu führen ist. Die Schlagworte hießen damals: Konfrontationskurs, scharfer Kurs, Repression bei gegebenem Anlass, Ablehnung und Kampf, Förderung der Anpassung oder Integration in das System.

 

Wilhelm II. erinnert sich 1922 (193) daran wie der Staatssekretär des Reichsmarineamts Admiral Hollmann (1842-1913) im April 1897 vom seinen Posten verdrängt wurde: "Nachdem alle erdenklichen Versuche des Staatssekretärs Admiral Hollmann, den widerspenstigen Reichstag zu einer langsam sich entwickelnden, systematischen Verstärkung der deutschen Seemacht zu bewegen, gescheitert waren, vornehmlich an den billigen Schlagworten des Abgeordneten Richter und an der Verständnislosigkeit der durch sie betörten Linksliberalen, bat er mich um seine Entlassung."

 

Die Erneuerung der Reichsleitung im Ergebnis der Personalkrise bedeutet ein Triumph über die Politik des Ausgleichs und der Agrarzölle von Reichskanzler Caprivi. Mit der Berufung von Bernhard von Bülow zum Staatssekretär des Äußeren war die Kamarilla einen großen Schritt weitergekommen in ihrem Bestreben, das "persönliche Regiment" Wilhelm II. auf eine verlässliche Basis zu stellen (Mommsen 2005, 92).

Zur Darstellung des Personaltableaus der Reichsführung wurde im vorliegenden Kapitel "Revirement" die Untersuchung von Professor John C. G. Röhl "Philipp Graf zu Eulenburg - des Kaisers bester Freund" (2002, 55 ff.) ausgebeutet, um die eingangs gestellten Fragen zu beantworten.

 

 

Staatssekretär des Inneren  zurück

[Ernennung  zurück] Seine Majestät der Kaiser geruhte mittels Allerhöchster Ordres vom heutigen Tage, dem Staatssekretär des Innern, Staatsminister vr. von Boetticher die nachgesuchte Dienstentlassung zu ertheilen und denselben von der allgemeinen Stellvertretung des Reichskanzlers zu entbinden, sowie den bisherigen Staatssekretär des Reichsschatzamts vr. Grafen von Posadowsky-Wehner zum Staatssekretär des Innern und den Generallieutenant z. D. von Podbielski zum Staatssekretär des Reichspostamts zu ernennen (Reichstag 20.11.1897).

[Die Institution  zurück] "Das Reichsamt des Innern hatte seit 1879 immer mehr Aufgaben an sich gezogen: Im Frühjahr 1894 war von der I. Abteilung eine neue III. Abteilung für wirtschaftliche Fragen abgezweigt worden, die nach sechs Jahren wiederum geteilt wurde, so dass seit Mai 1900 vier Abteilungen bestanden. Die Anzahl der Direktoren stieg von einem im Jahr 1889/92 auf drei im Jahr 1900, die der Vortragenden Räte von zehn auf sechzehn." Für die sozialpolitische Materie war die "II. Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten" zuständig. 1891 wurde sie im "Handbuch für das Deutsche Reich" folgendermassen beschrieben: "Der zweiten Abteilung liegt die Bearbeitung derjenigen Angelegenheiten ob, welche sich auf die Fürsorge für die arbeitenden Klassen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung, Arbeiterschutz, Sonntagsruhe etc.) beziehen. Dieselbe bearbeitet außerdem die gewerblichen Angelegenheiten, einschließlich des Versicherungswesens, die Freizügigkeitssachen und das Armenwesen."

"Das Reichsamt des Inneren wurde wieder Vorreiter der sozialpolitischen Gesetzgebung." (Tennstedt 2021, 49f.)

[Nächste Aufgaben  zurück] Die bevorstehenden Wahlen zum 10. Deutschen Reichstag am 16. Juni 1898 lassen ihre erste Aufgaben fallen. Ein hartes Ringen, ist um die Festlegung der Friedenspräsensstärke des Heeres zu erwarten. Bei der Ausrichtung der Handelspolitik sind die Interessen von Industrie, Agrarier, Handels- und Bankkapital auszutarieren. Im 13. Dezember 1897 (176) verspricht Posadowsky vor dem Reichstag, "dass Wohl der arbeitenden Klasse weiter zu fördern", "soweit es sich um berechtigte Forderungen für die sittliche und körperliche Gesundheit der Arbeiter handelt." Nicht einfach einzulösen. Denn die Phase der wirtschaftlichen Prosperität ist zu Ende, erklärt am 10. Dezember 1897 August Bebel im Reichstag unmissverständlich . Es folgt die Periode der Krise und die Entlassung von Arbeitern, was weitreichende Folgen für den Staat hat. Das Reichsbudget baut sich zu neun Zehntel auf den Einnahmen aus Konsumartikeln, aus den indirekten Steuern, wie Branntwein- (119 Millionen), Zucker- (90 Millionen) und Salzsteuer (48 Millionen). Hinzukommen die Einnahmen aus dem Getreide- (142 Millionen), Petroleum- (59 Millionen) und Kaffeezoll (52 Millionen Mark - alles 1895). Es liegt auf der Hand, dass bei einem allgemein schlechteren Geschäftsgang, die Konsumfähigkeit der Massen abnimmt. Aber die besitzenden Klassen greifen, um den Patriotismus zu nähren, ungern in die eigenen Beutel.

Seitens der Ritterguts-, Grundbesitzer und Führer landwirtschaftlicher Unternehmen bestehen klare Erwartungen an die Agrarpolitik. Mit Nachdruck artikuliert sie im Dezember 1897 (152) der Deutschkonservative Reichstagsabgeordnete Karl von Leipziger (1848-1924): "Wir haben ja die Hoffnung, daß, nachdem der jetzige Herr Staatssekretär des Innern als Schatzsekretär uns bereits in der vorigen Session gesagt hat, daß er neue autonome Maximal- und Minimaltarife ausarbeiten lasse, die spezialisirter sein sollen als früher, .... - daß man wohl aus diesen ….. schließen dürfe, daß der Wind günstiger für die Landwirthschaft aus den höheren Regionen der Reichsregierung zu uns herabweht, und daß man bei den nächsten Handelsverträgen eine Vernachlässigung der Landwirthschaft, wie sie bei den letzten Handelsverträgen stattgefunden hat, nicht wieder eintreten läßt."

Man ist optimistisch, daß er der richtige Mann ist, um all diese Aufgaben zu stemmen. "Die politischen und wirthschaftlichen Anschauungen des Grafen Posadowsky-Wehner passen in den allerneuesten Kurs durchaus hinein," schreibt in sarkastischer Tonlage im Sommer 1897 die Berliner Zeitung. "War der Graf bisher schon an aller reaktionären Regierungspolitik schaffend betheiligt, hat er seinen "guten Willen", dem Volke mehr Steuern auzuhelfen, mehrfach bewährt."


Staatsweisheit
(Originalüberschrift)

 


Bülow (beim Einmarsch des Ministeriums in den Reichstag): "Ganzes Bataillon - Augen rechts!"

"Der Wahre Jacob". Stuttgart, den 3.Dezember 1901, Seite 3645, Ausschnitt

Angetreten sind:

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner:
Staatssekretär des Inneren; Theodor Adolf Möller, seit 1905 von Möller: 1901 preußischer Minister für Handel und Gewerbe;


Georg Kreuzwendedich Freiherr von Rheinbaben:
1899 preußischer Innenminister;

Victor Adolf Theophil von Podbielski,
Gutsbesitzer aus der Priegnitz, Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten (1906) und Staatssekretär des Reichspostamtes; 1906 unrühmlich am Skadal mit der irma Tippelskrich beteiligt;

Peter Friedrich Tirpitz:
1896 Chef des ostasiatischen Geschwaders, 1897 Staatssekretär des Reichsmarineamtes;

Karl Hermann Peter Thielen:
ab 1900 von Thielen: 1891 Minister der öffentlichen Arbeiten, später auch "Eisenbahnminister"). (Auf dem letzten Bild ist Name nicht eindeutig lesbar.)

 

1901 beginnen die Arbeiten am Zollgesetz und zum Zolltarif. Fragen der Reichsbank-Privilegien sind zu klären. Den Staatshaushalt belasten Ausgaben für die Flottenrüstung. Die Einführung der Schaumweinsteuer und die Erhöhung der Reichsstempelabgaben reichen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht aus. Die Schuldenlast des Staates steigt (Eheberg 2010, 13) und die Steuererhöhungs-Debatte entbrennt von Neuem. Posadowsky wirft auf dem Evangelisch-Sozialen Kongress, der vom 1. bis 3. Juni 1909 in Heilbronn tagt: Der Staat muss endlich den Zwiespalt zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen.

Einige Promotoren arbeiten vor, denken sich bereits neue Quellen für Steuereinnahmen aus. Wäre es nicht möglich, dass die Deutschen beim Genuß von Bier und Tabak für die Flottenrüstung etwas abzwacken? Ernst Hasse (1835-1917), ein Nationalliberaler, der den Wahlkreis Leipzig Stadt im Reichstag vertritt, hat bei der Berechnung, vermutet Eugen Richter, wahrscheinlich beim Verbrauch die Säuglinge einberechnet. Adolph Wagner (1835-1917), Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, ist der derselben Meinung, Tabak und Bier sind noch nicht genügend besteuert. Es wird erneut die Einführung der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. Dazu äußert am 14. Dezember 1899 (3363) im Reichstag der Abgeordnete der Fortschrittlichen Volkspartei (FVp), dass sie nur eingeführt werden kann, wenn sie in den Einzelstaaten abgeschafft, woran aufgrund von Schwierigkeiten nicht so leicht zu denken.

Zunächst wird aber Posadowsky´s geheimes Rundschreiben vom 11. Dezember 1897 zum Streikrecht und der Koalitionsfreiheit an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten hohe Wellen schlagen.

[Reformen  zurück] Im Ergebnis der Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung entstanden, bei Existenz des Koalitionsrechts von gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Arbeiterversicherung - Krankenkasse, Invaliditäts-, Unfall- und Arbeitsschutz sowie die Rechtsprechung der Gewerbegerichte nebst Einigungsamt. Posadowsky setzt den deutschen Weg der Sozialpolitik fort. Im Zuge weiterer Planungen und Initiativen erfolgt der weitere Ausbau der staatlichen Sozialgesetzgebung.

"Mit seinem neuen Kurs im Reichsamt des Inneren und der Unterstützung von Seiten des Zentrums", resümiert Joachim Bahlcke über seine Tätigkeit in den ersten Jahren, "begann Posadowsky eine Reihe durchgreifender sozialpolitischer Reformen." Zu den bedeutenden wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen zählen (Gladen 1974, u.a. 85f.):

Die einheitliche Festlegung der Höhe der Invalidenrenten im Juli 1899 mit Zustimmung der Reichstagsabgeordneten der SPD.

Die Einführung obligatorischer Gewerbegerichte zum 1. Juni 1901.

Bestehende Arbeitsschutzbestimmungen werden verschärft. Das Mindestalter für nichtschulpflichtige Kinder in gewerblichen Betrieben beträgt jetzt 13 Jahre. 14jährige Jugendliche dürfen höchstens 6 Stunden und 16jährige maximal 10 Stunden täglich arbeiten. Sie dürfen nicht zwischen 20.30 Uhr und 5.30 Uhr arbeiten. Die Höchstarbeitszeit für Frauen beträgt 11 Stunden. Verbot für Nachtarbeit und Beschäftigungsverbot an Vorabenden von Sonn- und Feiertagen nach 17.30 Uhr. Kinderarbeit unter 13 Jahren ist verboten. Die Bestimmungen über die Sonntagsarbeit für alle Beschäftigten werden präzisiert. Der Mutterschutz, die Bedingungen für Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen in der Industrie und auf dem Bau werden verbessert.

Siehe auch Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Mai 1908.

Das erweiterte Kinderschutzgesetz vom 30. März 1903.

Die Gesetze zu den Gewerbe- (1901) und Kaufmannsgerichten (1904)

Ihre Einrichtung soll die Arbeitskonflikte friedlich regeln. Sie erkennen den Arbeiter als gleichberechtigten Vertragspartner des Unternehmers an, die im Ergebnis des Bergarbeiterstreiks von 1905 weitere Rechte erringen.

Der finanziellen Förderung des Baus von Arbeiterwohnungen.

Der Ausbau der Versicherungsgesetzgebung, vor allem durch das Unfallversicherungsgesetz vom 30. Juni 1900.

Verbesserung des Krankenversicherungsgesetzes zum 2. Mai 1903 und damit gegebene Verlängerung der Zahlung des Krankengeldes von 13 auf 26 Wochen.

Novelle zum preußischen Bergbaugesetz vom 14. Juli 1905.

Gewerbeordnungs Novelle vom 25. Mai 1908.

 

                                         

Eisenwalzwerk
Adolph von Menzel (1815-1905). Öl auf Leinwand. 158 mal 254 Zentimeter. Entstanden von 1872 bis 1875. Standort: Alte Nationalgalerie, Berlin.

Von 1873 bis 1893 verdoppelte sich die Roheisenproduktion in Deutschland. Die Arbeiterklasse wächst schnell. 1873 beträgt die Zahl der Beschäftigten in Industrie und Handwerk 4,7 Millionen. 1913 sind es 10 Millionen. Deutschlands Einwohnerzahl erhöht sich von etwa 40 Millionen im Jahr 1870 auf 67 Millionen im Jahr 1913.

Friedrich Naumann (1860-1919): Deutschlands Zukunft hängt an der Frage, "dass auch die großindustrielle Arbeit freudige und selbstgewollte Leistung und Eigeninteresse der arbeitenden Personen wird." (11. April 1907, Reichstag).

 

 

Die SPD trägt von 1900 bis 1903 die Reformen zur Sozialversicherung, Regelung der Arbeitszeit, Verbot der Kinderarbeit und Verbesserung des Mutterschutzes mit.

Mittlerweile verfügt Deutschland über ein umfangreiches Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebungs-Werk. Posadowsky hält am 13. Februar 1897 (173) den Sozialdemokraten im Reichstag vor:

"Es ist noch keinem Staat in der Welt gelungen, uns das nachzumachen, was wir für die arbeitenden Klassen gethan haben. (Lebhafter Beifall.)"

Natürlich gab es, etwa in der Schweiz und Österreich, bereits vor der Berlepschen Arbeiterschutzgesetzgebung entsprechende sozialgesetzgebende Initiativen. Selbst Russland kannte den gesetzlichen Arbeitsschutz für Arbeiter. Arthur Raffalovich (1854-1921) referierte im Oktober 1897 in Brüssel auf dem Internationalen Kongress für Arbeitergesetzgebung über die Arbeiterschutzgesetze für Frauen und Kinder in Russland. Zugegen war ein auserlesenes wissenschaftliches Publikum, besetzt mit Gustav Schmoller, von Berlepsch, Werner Sombart und vielen anderen namhaften Akteuren.

 

 

Ist er ein Bremser?   zurück

 

Er weiß es nicht. (Originaltext)

 

 

Alter Arbeiter: Wissen Sie vielleicht, wo hier die Frau Sozialreform wohnt?
Portier Posadowsky: Frau Sozialreform? Nee, kenne ich nich, wird wohl verzogen sind!
(Originaltext)

Er weiß es nicht. Der Wahre Jakob. Nummer 524, Stuttgart, den 20.Dezember 1898, Titelblatt, Ausschnitt

 

Über das Reformtempo kommt Unzufriedenheit auf. Noch 1932 flirrt im Redaktionsgedächtnis der Frankfurter Zeitung umher, dass der neue Staatssekretär damals zunächst einer temporeichen Fortführung der Sozialpolitik und Erweiterung des Koalitionsrechts kühl gegenüberstand. Posadowsky Berufung erscheint sowohl in der Einschätzung des Znaimer Wochenblatts von 1897 wie in der von Carsten Schmidt aus dem Jahr 2007 im faden Licht des Bremsers.

Am Tempo der Sozialgesetzgebung drehten noch andere mit. Doktor Friedrich Naumann (1860-1919) wirft am 7. April 1907 den Parteien im Reichstag die "Unfruchtbarmachung der deutschen Sozialgesetzgebung" vor. Zu diesem Zeitpunkt bereitete man den Abgang von Graf von Posadowsky aus seinen Amt vor. Nicht ihn nimmt der Liberale ins Visier, sondern den Bundesrat. Obwohl für eine Reihe sozialpolitischen Forderungen im Reichstag eine Majorität vorhanden, verschleppte er immer mal wieder die Entscheidung. Zur Lösung des Problems schlägt Naumann die Einrichtung eines "Industrieparlamentarismus" vor. Posadowsky sah darin ein bemerkenswertes "philosophisches Programm".

Seitens der SPD fiel die Reaktion weniger positiv aus, erkannte sie doch darin eher den Versuch, die Verhältnisse im bürgerlichen Staat weiter zu idealisieren. Der Referent, kommentiert der "Vorwärts" (Berlin), schien nicht zu merken, dass er eine Kritik an den bürgerlichen Parteien vortrug, die sich in Mehrheit vor dem Bundesrat duckte, und sich diese Verschleppung gefallen lassen, weil sie unter den Einfluss der Großindustrie und des Kapitalismus stehen.

Eine andere Ursache für die amtliche Geschwindigkeitsbegrenzung der Sozialpolitik ortet 1900 (134) der SPD-Reichstagsabgeordneter Ignaz Auer (1846-1907): "Es ist doch kein Geheimnis, daß selbst die Regierung sozialpolitische Vorlagen, die sie für nothwendig erachtete - ich erinnere hier nur an die Unfallnovelle von 1896/97 - zurückgezogen und dem Reichstag nicht mehr vorgelegt hat, weil der Zentralverband [CdI] Einspruch erhob, weil man dort erklärte:

wir wollen nicht,
daß in dieser Richtung noch weiter reformirt wird."

Außerdem können Entscheidungen, die klare Präferenzen setzen, Bremsspuren hinterlassen.


Invalidenversorgung (Originaltitel)


 

Was ich bin und was ich habe,
Dank` ich dir, mein Vaterland. (Originaltext)

Simplicissimus. Illustrierte Wochenschrift. 4. Jahrgang Nummer 8. 20. Mai 1899, Titelblatt, Ausschnitt

Kommentar: "Zu den Petitionen, die am regelmäßigsten beim Reichstage eingehen, gehören die Militärinvaliden. So war es z.B. auch im Jahre 1895. Zehntausende Invaliden baten unter Hinweis auf ihre traurige Lage um Erhöhung ihrer Pensionen. Doch was antwortete die Regierung? In der Petitionskommission erklärte der Geheime Oberregierungsrat Plath, dass an eine allgemeine Erhöhung der Pensionen nicht gedacht werden könne." (Die Kriegsinvaliden 1907)

 

So wünschenswert die Witwen- und Waisenversicherung ist, laut Berufsstatistik von 14. Juni 1895 können immerhin 7,7 Millionen männliche Arbeitskräfte einen Anspruch geltend machen. Vorrang sollte die Reform des Krankenversicherungsgesetzes, die Verlängerung von 13 auf 26 Wochen haben, weil damit eine für die Arbeiterfamilien unheilvolle Lücke zwischen der Beendigung der Krankenversicherung und dem Beginn der Invalidenrente geschlossen werden kann. "Das ist die verhängnisvolle Zeit ….," "wo in der Tat einer Arbeiterfamilie, die vollkommen subsistenzlos wird, verelenden kann und vielleicht ihr bisschen Hausrat verschleudern und die Ersparnisse, die sie gesammelt hat, aufzehren muß, um überhaupt leben zu können." Es ist eben "eine einfache Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit", erklärt am 12. Januar 1900 der Staatssekretär des Inneren vor dem Reichstag, weshalb zunächst die Reform der drei großen Versicherungsgesetze abgeschlossen werden soll.

Am 13. Dezember 1897 antwortete Posadowsky im Reichstag auf den Vorwurf des "Bremsers": "Einen berechtigten Grund zur Unzufriedenheit mit unserer inneren Politik glaubt man darin gefunden zu haben, daß unsere soziale Gesetzgebung ziemlich stillstände. Wie man diesen Vorwurf erheben kann gegenüber dem Inhalt der Thronrede, das ist mir unverständlich. (Sehr gut! rechts.) Das können Sie doch nicht geglaubt haben, daß das deutsche Volk wirthschaftlich stark genug sei und genug Elemente der Selbstverwaltung in solchem Maße besäße, um in diesem Tempo auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung fortzuschreiten, wie das in der Vergangenheit gewesen ist, als wir die drei großen sozialen Institutionen geschaffen haben. (Sehr richtig! rechts.) Es mußte darnach ein gewisser Zustand der Ruhe eintreten, und wir müssen uns jetzt zunächst damit beschäftigen, diese sozialen Gesetze, die noch viele und, wie ich anerkenne, schwere Lücken haben, sachlich auszubauen, das große Gebäude vor allen Dingen wohnlich, hell, geräumig und durchsichtig zu gestalten. Ein solches Gesetz ist aber angekündigt worden, und über dessen Fassung wird zur Zeit beraten." "Wir sollten uns überhaupt im Reichstag beschränken, nicht fortgesetzt neue sozialpolitische Gesetze geben, sondern die vorhandenen Gesetze weiter ausbauen und in ihrem Wirkungskreis ausdehnen. Das ist eine Riesenarbeit." (Posa RT Vorwärts 14.12.1897)

 

 

Was konnte er entscheiden? zurück

Er erkannte, "dass staatliche Sozialpolitik in eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik einmünden müsse, die den Arbeitern Freiheit und Möglichkeit zur Selbsthilfe gab." An die Lösung der Arbeiterfrage nicht nur sozialpolitisch heranzugehen, betont Albin Gladen (1974), sondern sie als Verfassungsfrage anzuheben, das wollte Posadowsky nicht verantworten. Oder  k o n n t e er nicht? Über welche Handlungsspielräume verfügte der Staatssekretär innerhalb a) der institutionellen und b) der kaiserlich-herrschaftlichen Subordinationsverhältnisse?

Die Zahl der dem Reichsamt des Innern unterstellten Institutionen war groß und es erschien vielen so, als wenn sie ins unermeßliche wächst. Sie "alle zu leiten, im Auge zu behalten, zu kontrollieren und zu entwickeln geht über die Arbeitskraft eines einzelnen, sogar des tüchtigsten Mannes weit hinaus." Diese Leistung "ist nur unter völligem Verzicht auf alles Behagen, auf alle Annehmlichkeiten des Lebens möglich." (DG 1906, 464)

 

Hampelmänner.
Ein Weihnachtsgeschenk. (Originaltext)

Kommentar: Graf von Posadowsky am Seil von unten der zweite.

Der Wahre Jacob. Nummer 428. Stuttgart, den 16. Dezember 1902, Titelblatt; Ausschnitt


Gelegentlich erhob die Öffentlichkeit gegen das Reichsamt des Innern den Bürokratie-Vorwurf. Seine Größe und den damit angeblich verbundenen Verlust des unmittelbaren Zusammenhangs, waren dazu durchaus angetan. Indes konnte man ihn in dieser Form mit demselben Recht gegen fast jede Behörde wenden. Ausgeglichen wurde dieser Nachteil durch zahlreiche Enqueten, die jahrein jahraus über alle möglichen Fragen und Bevölkerungsgruppen verfasst und das Amt so in unmittelbare Berührung mit den betreffenden Kreisen setzen. Das erbrachte eine Fülle von Kenntnissen aus dem unmittelbaren praktischen Leben und bereicherte die Tätigkeit des Amtes. In dieser Hinsicht war es also den anderen Ämtern und Ressorts gleichwertig, wenn nicht sogar überlegen. (Vgl. DG 1906, 463).

Das Reichsamt des Inneren ist nicht wie das preußische Ministerium des Inneren eine verwaltende Behörde, sondern ein Ressort für die Vorbereitung von Gesetzen und für die Überwachung ihrer Ausführung. Der Staatssekretär dieses Amtes hat sowohl in dieser Eigenschaft wie als Mitglied des preußischen Staatsministeriums selbstverständlich zu allen ernsten politischen Fragen, die Reich und Staat bewegen, Stellung zu nehmen. Da alle politischen Vorlagen, ehe sie in den Bundesrat kommen, zunächst das preußische Staatsministerium passieren, so ist das Staatssekretariat des Reichsamtes des Innern sehr wohl in der Lage, sich zu jedem in seinem Ressort ausgearbeiteten politischen oder wichtigen sozialpolitischen Gesetzesentwurf im preußischen Staatsministerium auszusprechen. Allerdings kann die politische Bekämpfung der Sozialdemokratie nur eine sekundäre, nebenamtliche Aufgabe sein. (Vgl. DG 1906, 462)

Wenngleich sich Staatssekretär Posadowsky "mit der politischen Tätigkeit, der Organisationen der Sozialdemokratie, ihren Vereinen, ihren Versammlungen und ihrer Presse nicht zu beschäftigen hat, weil das nicht zu seinem Ressort gehört, und weil er ihr gegenüber auch keinerlei administrative Massnahmen treffen kann, so hat er dafür einen um so genauern Einblick in die vielen Wirkungskreise des Ressorts, in die Stellung der Sozialdemokratie zu den sozialpolitischen Massnahmen des Reiches und deren Wirkung auf die Arbeiterkreise." (DG 1906, 462)

Ein großer Teil der Arbeit von Posadowsky im Reichsschatzamt und Reichsamt des Innern galt immer dem Reichstag. Der Staatssekretär und ein nicht geringer Teil seiner Räte waren dazu verurteilt, Woche für Woche in Kommissions- und Plenarsitzungen des Reichstages zuzubringen. Hinzu kam, "In der persönlichen Vertretung seines Ressorts vor dem Reichstage, sogar bis in alle Kleinigkeiten und in der Verantwortung der unglaublichsten Fragen, geht er fast zu weit." (DG 1906, 462)

Über die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Staatssekretär und dem Reichskanzler, kritisiert Posadowsky 1899, bestanden bei den Reichstagsabgeordneten öfters Unklarheiten.

"Vergessen Sie aber das eine nicht", worauf Eduard Bernstein 1906 (RT 25.5.1906, 3509) seine Kollegen im Reichstag hinweist, "Preußen nimmt eine Ausnahmestelle im Reiche ein, Preußen ist der führende Staat im Deutschen Reich, das preußische Staatsoberhaupt ist zugleich Deutscher Kaiser; die leitenden Minister Preußens - und der Herr Staatssekretär Graf Posadowsky ist ein Minister Preußens - sind maßgebende Minister im Reiche." Er steht also dem Reichstag zunächst als Ressortchef vom Reichsamt des Innern gegenüber. Während der Reichskanzler als preußischer Ministerpräsident auch im Herren- und im Abgeordnetenhaus Fragen der allgemeinen Staatspolitik zu erörtern und demgemäß für deren einheitliche Verhandlung zu sorgen hat. Er verantwortet die allgemeine Reichspolitik und formuliert ihre Führungslinien.

Obwohl preußischer Staatsminister, will man Posadowsky im preußischen Landtag nicht sehen. Parlamentarisch beschränkt sich die Vertretung seines Ressorts auf den Reichstag, das allerdings das umfangreichste, was die Regierung zu vergeben hat. (DG 1906, 462)

Sie unterschieden nicht zwischen den Rechten, welche die Reichsverfassung dem Reichskanzler und den verbündeten Regierungen gibt, und der souveränen Verwaltung der Einzelstaaten. (Posa RT 13.12.1899, 3387)

Was lässt das persönliche Regiment von Wilhelm II. zu? Regierung, Beamtenschaft usw waren "…. durchsetzt von dem Bestreben, die Gunst, der Allerhöchsten Person für sich zu gewinnen bzw. zu erhalten" (Röhl 2002, 133). ".… immer weiter frisst sich die Überzeugung Bahn, die sämtlichen Minister seien nicht selbständige Männer, die nach ihrem guten Glauben handeln, sondern mehr oder weniger Puppen, die blindlings den Winken und Launen ihres kaiserlichen Herren folgen" (W. J. Mommsen 2005, 64). "Die Reichskanzler, die Staatssekretäre der Reichsämter und die preußischen Minister waren praktisch zu Handlangern der Monarchen herabgesunken ....". Das System auf dem Prinzip des "allerhöchsten Vertrauens" und Schmeichelns, musste zur Katastrophe führen (Röhl 2002, 130) und ballte sich 1914 zum Desaster.

 

 

.... das kleine, tapfere Volk der Buren (Posadowsky 1900)    zurück

Der Buren-Krieg, der Spanisch-Amerikanische (1898) und Russisch-Japanische Krieg (1904-1905) und der Überfall auf China (1898/1901) waren welthistorische Ereignisse. Von Links bis Rechts, bei Akademikern, Arbeiterinnen und Arbeitern, Politikern und Arbeiterfunktionären, löste der Buren-Krieg heftige Diskussionen aus. Eine Unmenge von Publikationen erschienen über nationale Selbständigkeit, nationale Souveränität, Recht und Gesetz, gleiche Rechte, internationale kapitalistische Ausbeutung, die Rolle Großbritanniens in der Welt und Deutschlands Verhältnis dazu.

 

Ein fetter Happen, (Originalbildunterschrift.)

Kommentar: Anspielung auf die Ereignisse vom 29. Dezember 1895 bis 2. Januar 1896.

Ein jedes Ding hat seine zwei Seiten. Der Wahre Jacob. Nr. 348, Stuttgart, den 21. November 1899, Titelblatt,  Ausschnitt

 

Cecil Rhodes, Ministerpräsident der britischen Kap Kolonie, inszeniert vom 29. Dezember 1895 bis 2. Januar 1896 mit einer Streitmacht Südafrikas den Überfall auf den Transvaal. Leander Starr Jameson (1853-1917) bricht mit achthundert Mann von dem westlich gelegenen Betschuanalande in das Land der Buren. Darauf folgt bald die Meldung, dass die Truppen der Chartered-Company in der Schlacht bei Krügersdorf vollständig geschlagen wurden. Überraschend kam der Überfall nicht. Schon längere Zeit fürchtete man die Begehrlichkeiten, lieferte doch Südafrika 1895 ein Fünftel der Goldförderung der Erde. Der Transvaal war das goldreichste unter allen Gebieten. Der Goldfund 1886 am Witwatersrand (im Transvaal) zog das dividendenhungrige Kapital ins Land, was sich Transvaalregierung mit Konzessionen gut bezahlen ließ. (Bernstein 1896a, 487)

Die wirtschaftlichen Interessen von Großbritannien im Burenkrieg, entschlüsselt im Dezember 1899 die Karikatur:

"Krieg und Kapitalismus.
Oder die Verwandlung von Menschenblut in Gold".

"Der tollkühne Streich des Dr. Jameson von der Britisch-Südafrikanischen Gesellschaft hat eigenthümliche Wirkung gehabt. Er hat die Franzosenfresser Deutschlands und die wüthendsten Deutschlandfresser Frankreichs einander in die Arme getrieben." Beide, beobachtete Eduard Bernstein am 6. Januar 1896 aus London, ergehen sich in moralischer Empörung über das "Attentat auf das Hausrecht eines freien Volkes". Dabei hatten die "guten Seelen in Paris" noch blutige Hände von den Raubzügen in Siam ud Madagascar. Und die in Deutschland am lautesten über das an ihren ""Stammesbrüdern" im Transvaal verübten Unrecht schreien", würden lieber heute als morgen so und so viele hunderte der eigenen Landsleute heimatslos machen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Entrüstung selber gegenstandslos ist. Fest steht, das die Jamesonsche Truppe nicht einer improvisierten "heldenmüthigen Vertheidigung von Haus und Herd" erlegen ist, "sondern den Schüssen einer mindestens drei- bis vierfachen Überlegenheit, die in wohlverschanzter Position sie erwartet hatte." Eine zweite Idee, schreibt Eduard Bernstein, die geflissentlich propagiert, muss ebenfalls verabschiedet werden, nämlich, dass Buren lediglich ein harmlos, friedliches Hirten- und Bauernvolk seien. "Der Bur ist Großfarmer auf erorberten Grund und Boden, der extensivsten Landbau, und Viehzucht mit den versklavten Ureinwohnern betreibt. Das Recht, die Neger im Sklavenverhältnis zu halten, ist seit über sechzig Jahren das wichtigste Streitobjekt." (Bernstein 1896, 484f.)

Großbritannien würde auf eine Ermutigung der Buren durch das Deutsche Reich, in welcher Form auch immer, empfindlich reagieren. Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912) fährt unter dem Einfluß von Julius Holstein (1837-1909) einen harten Kurs. Noch bevor die Krise ihren Höhepunkt erreichte, wurde Botschafter Graf Paul von Hatzfeldt (1831-1901) angewiesen, der britischen Regierung zu erklären, das das Deutsche Reich es nicht hinnehmen werde, wenn die Selbständigkeit der Burenrepublik beeinträchtigt. Wenn Jameson nicht sogleich niedergeworfen worden wäre, ständen Deutschland und England am Rande eines Krieges. (Mommsen 2005, 87)

 

 

Hannah Arendt: ... zum ersten Male der neue Wille zum Profit.
Die politische Weltanschauung der Bourgeoisie (234)

 

 

Krieg und Kapitalismus.
der die Verwandlung von Menschenblut in Gold.
(Originalbildunterschrift)

England und der Krieg in Südafrika. "Der Wahre Jakob." Nummer 349, Stuttgart, den 4. Dezember 1899, Seite 310

 

Kommentar

Kronprinz von Wales, Eduard VII. (1841 - 1910). Vom 22. Januar 1901 bis zu seinem Tod König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, König der Dominions und Kaiser von Indien.

Salisbury. Das Kabinett Salisbury III wurde am 25. Juni 1895 von Premierminister Robert Gascoyne-Cecil (1830-1903), 3. Marquess of Salisbury, inauguriert und regierte bis zum 24. Oktober 1900. In die Amtszeit fiel der Zweite Burenkrieg von 1899 bis 1902. Sein erfolgreicher Verlauf trug zum Wahlsieg der Koalitionsparteien bei den Unterhauswahlen 1900 bei.

Joseph Chamberlain (1836-1914), seit 1892 Führer der Liberalen Unionisten im Unterhaus und übernahm am 25. April 1895 unter Lord Salisbury das Kolonialministerium. August Bebel berichtet am 10. Februar 1900 (4022) im Reichstag: "Als der Burenkrieg ausbrach, wurde es einer englischen Firma, in der ein Bruder des Ministers Chamberlain Theilhaber ist und mit die Profite einheimst, als eine Art landesverrätherischer Handlung vorgeworfen, daß sie vor Ausbruch des Krieges an die Buren Gewehre und Munition geliefert habe, womit jetzt englische Soldaten erschossen würden."

John Cecil Rhodes (1853-1902) ist Mitbegründer der "De Beers conso lidates mines Ltd.", des größten Diamantenproduzenten und - händler der Welt mit Sitz in London. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Anglo American und liefert etwa ein Drittel der Weltproduktion von Rohdiamanten." Ein Monopol der Diamantenproduktion in Südafrika. 1890 bis 1896 Premierminister der Kapkolonie. Scheitert am Versuch die Republik Transvaal zu stürzen.

Haus Rothschild will die Goldproduktion im Transvaal monopolisieren. Sie stieg dort von 1891 52,5 Millionen Mark, auf 87 Millionen Mark im Jahr 1892 und im Folgejahr auf 106 Millionen Mark. (Vgl. Übermacht 1894)



 

Großbritannien ließ sich von seinen Eroberungsplänen nicht abbringen und entfachte eine scharfe antiburische Kampagne. In Verbindung mit dem der Durchsetzung des Ausländerwahlrechts wurden erneut britische Truppen an die Grenzen der Burenrepubliken entsandt. Daraufhin bot der Präsident der Südafrikanischen Republik Paul Kruger (1825-1904) der britischen Regierung Verhandlungen an und stellte am 9. Oktober 1899 Ultimatum, die Truppen innerhalb von 48 Stunden von den Grenzen zurückzuziehen. Am 11. Oktober 1899 erklärt er Großbritannien den Krieg.

August Bebel zitiert in seiner Reichstagsrede am 11. Dezember 1899 (422) die Depesche von Kaiser Wilhelm II., die nach dem Einbruchversuch der Jameson-Truppen in den Transvaal an den Präsidenten der Republik Südafrika Paul Krüger (1882-1902) versandt wurde:

 

Good-dam. (Originaltitel)

Kommentar. Paul Kruger (1825-1904), Präsident der Südafrikanischen Republik, schlägt zurück. Im gelang es die Erhebung niederzuschlagen und die Invasoren zur Aufgabe zu zwingen. "Die Rebellen wurden gefangen genommen und zum Teil getötet."

Am 13. März 1900 fiel die Hauptstadt des Oranje-Freistaates. Präsident Kruger floh daraufhin nach Portugiesisch-Ostafrika

Ein jedes Ding hat seine zwei Kommentar: Seiten. Der Wahre Jacob. Nr. 348,, Stuttgart, den 21. November 1899, Titelblatt,  Ausschnitt

 

"Ich spreche Ihnen meinen aufrichtigen Glückwunsch aus, daß es Ihnen, ohne an die Hilfe befreundeter Mächte zu appelliren, mit Ihrem Volke gelungen ist, in eigener Thatkraft gegenüber den bewaffneten Schaaren, welche als Friedensstörer in Ihr Land eingebrochen sind, den Frieden wiederherzustellen und die Unabhängigkeit des Landes gegen Angriffe von außen zu wahren."

Am selben Tag soll Konteradmiral Tirpitz dem Kaiser "Die uferlosen Flottenpläne" (Reichspost 1896), also den Plan für den Bau von zwei Hochseegeschwadern vorgelegt haben. Die Presse kolportiert Zweifel, ob er dazu wirklich berechtigt gewesen, und ob nicht die Marineverwaltung zuständig sei.

In der konservativen deutschen Presse traf die deutsche Reaktion überwiegend auf Zustimmung. August Bebel charakterisiert am 13. Februar 1899 (939) "die Stellung der deutschen Regierung in der Transvaalfrage" als "durchaus korrekt". Nicht nur das. Sie war auch raffiniert: Am Tag der "Krüger Depesche", den 3. Januar 1896, legte Alfred von Tirpitz dem Kaiser den Plan zum Bau von zwei Hochseegeschwadern vor.

Erwartungsgemäß erreicht die öffentliche Diskussion über die Jamesonsche Truppe und den Kampf der Buren den Reichstag. Gleich am Anfang seines Wortbeitrags, ziemlich drangvoll gestimmt, nimmt Posadowsky nüchtern, weitsichtig, ohne Flausen im Kopf am 17. Dezember 1899 die Debatte zur Buren-Frage auf. Es "war doch doch etwas kühn", kritisiert er die Analogie des Vorredners zwischen den Zuständen in Deutschland und "den Verhältnissen des Landes wo das kleine, tapfere Volk der Buren jetzt einen schweren Kampf um seine Selbständigkeit führt (bravo!) ....;

ich glaube kaum, daß seine Deduktionen dahin gehen sollten, wir möchten in Deutschland Zustände einführen auf wirtschafthlichen Gebiet (Widerspruch), wie sie im Weideland von Transvaal existiren (Sehr gut! links.)

Ich kann deshalb nicht verstehen, warum uns gerade die Buren heute vorgeführt wurden als Vorbild, wie wir unserer Politik im Reiche leiten sollten, um ein ähnliches Volk zu erzeugen wie die Buren." (RT 14.12.1899, 3396)

Zustände wie im Transvaal möchte niemand. Doch stellte der Vorredner eine durchaus bewegende Frage, indem er das Buren- und Bauern-Problem in Deutschland miteinander verknüpfte. Obschon nicht zu leugnen, dass der Opponent eigentlich die berechtigte Befürchtung äußerte, dass die ökonomischen Quellen von der sich Flotte und Armee ernähren und erhalten, durch Vernachlässigung der landwirtschaftlichen Produktion und des Mittel- und Bauernstand beim Übergang zum Industrieland ernsthaft ramponiert werden könnten, wollte Posadowsky aber hier und heute darüber nicht diskutieren.

 

 

 

Weltpolitik und Welthandel  zurück

Deutschland stürmt auf das Spielfeld der Weltpolitik. Vornan das Großbürgertum in Erwartung neuer Märkte, gefolgt von der Mittelschicht mit ihren nationalen Sehnsüchten von der führenden Nation und dem Geist der Unbesiegbaren als Erbgut der Schlacht von Sedan. So bietet sich die Gelegenheit, dass angehäufte Sparkapital produktiv investieren. Aber die Weltpolitiker, fürchtet Eugen Richter (RT 1898, 701), kennen keine Grenzen. Womit dann die am 6. Februar 1888 im Deutschen Reichstag (673) während der Debatte zur Wehrvorlage durch Otto von Bismarck in einem Anfall von Schwelgerei und Selbstgerechtigkeit feierlich verkündete Reziprozität von militärischer Stärke und deutscher Friedfertigkeit endgültig entsorgt wäre.

 

[Flottenrüstung, Exportinteressen und nationale Vertheidigung  zurück] Seit 1893/94 badet die deutsche Wirtschaft im Aufschwung. Laut Zolltarif-Gesetzentwurf 1901 erhöhte sich die Roheisenproduktion von 5 433 000 Tonnen im Jahr 1895 auf 8 469 000 Tonnen im Jahr 1900.

Von 1872 bis 1879 stagnierte die Roheisenproduktion in Deutschland zwischen 1 927 000 Tonnen und 2 119 000 Tonnen. Von 1880 bis 1900 erhöhte sich die inländische Produktion von 2 692 000 Tonnen auf 8 460 000 Tonnen. 1879 wurde ein Zollsatz von einer Mark pro Tonne eingeführt. Die Einfuhr von Roheisen sank laut Zolltarif-Gesetzentwurf 1901 von 743 000 Tonnen im Jahr 1873 auf 200 000 Tonnen arbeitsfähige Arbeitslose (Berlepsch 1903, 627).

Der Aufschwung der Industrieproduktion erfasste auch andere kapitalistische Länder, wie Ungarn, Japan oder Rußland. Deutschland steigerte den Export um etwa ein Zehntel. Die Zahl der Aktiengesellschaften nahmen bis 1900 stark zu. Die Bildung von Monopolen erlaubte die Durchsetzung hoher Preise am Markt. Die Elektroindustrie und chemische Industrie durchlief eine rasante Entwicklung.

 

Am

6. Dezember 1897

eröffnet der Reichstag die

Erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes,
betreffend die deutsche Flotte.

 

 

Großer Sitzungssaal des Deutschen Reichstages Berlin, 1903.
Quelle: Unterhaltungsblatt zur Augsburger Postzeitung. Nr. 38, 16. Mai 1903
.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Reichstag_Sitzungssaal_1903a.jpg. Das Foto ist als gemeinfrei anerkannt.

 

 

Bis 1904 sollen Kosten in Höhe von 32 Millionen Mark finanziert werden. In der Eröffnungsrede drängt Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) zur Lösung der Aufgaben auf Maritimen-Gebiet, die in den nächsten Jahren mit der Expansion der überseeischen Handelsinteressen wachsen. Andernfalls stehen Deutschlands Exporte auf dem Spiel.

Danach geht der Staatssekretär des Innern ans Werk und legt dar, warum der Außenhandel die Stärkung der nationalen Vertheidigung verlangt:

"Ich glaube, die Verhältnisse haben sich außerordentlich verändert. Es ist ganz unzweifelhaft, daß durch Europa und auch durch außereuropäischen Kulturstaaten das Bestreben geht, sich protektionistisch immer mehr nach außen abzuschließen, und das von diesem Bestreben sich Spuren zeigen in Staaten, die bisher glatte Anhänger der Freihandelstheorie waren. Was folgt daraus? Es folgt meines Erachtens daraus, dass unsere Lage für unseren Export von Jahr zu Jahr eine schwierigere sein wird, dass die Grundlage, auf der unser Außenhandel zu arbeiten haben wird, immer schmaler und beengeter wird."

In einer erheblichen Anzahl von Industriezweigen werden die Rohstoffe, die bei ihnen erzeugt werden, auch weiterverarbeitet, veredelt. Eine Folge ist, dass Lage des Kaufmanns "eine immer schwierigere sein wird".

"Sie müssen sich sich darüber im klar sein, daß unser Ansehen, das Ansehen, welches durch die persönliche Stellung der an der Spitze stehenden Männer im Auslande begründet war, nicht mehr genau dasselbe ist, dass wir die Autorität, die wir für die auswärtige Politik zur Zeit des Fürsten Bismarck hatten, nicht mehr haben." (Posa RT 6.12.1897, 58)

Die Einschätzung des Vorredners Eugen Richter, dass die Verstärkung der Marine, "der Anfang einer gewissen Aggressivpolitik" wäre, tut Posadowsky flugs als Irrtum ab (ebenda 59). Seinen Vorwurf der "absolutistischen Neigungen" bei der Durchsetzung der Flottenpolitik, entgegnet er mit einer Warnung: Auf keinen Fall darf sich die Mehrheit der Flottenrüstung als einer großer "nationalen Aufgabe" widersetzen, weil es dann kein Akt des Absolutismus mehr bedarf, "um den Parlamentarismus zu vernichten". Diesen sozialen und politischen Prozeß bezeichnet den Wolfgang J. Mommsen (1992, 301) als "Technik der sekundären Integration".

 

"Militärvorlagen werden überflüssig, wenn alle Streitigkeiten durch Delegierte ausgefochten werden."

 


Der Wahre Jacob. Nummer 183. Stuttgart, den 31. Juli 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Kommentar. An der linken Seite des Bildes kniet Marie François Sadi Carnot (*1837) in Position. Er wurde am 3. Dezember 1887 zum Staatspräsidenten von Frankreich gewählt. 1889 agiert er als Schirmherr der Pariser Weltausstellung. Ihm frontal gegenüber kniet in Stellung der deutsche Reichskanzler Leon von Caprivi (1831-1899). Sadi Carnot erliegt am 25. Juni 1894 den Folgen eines Attentats. Das hatte innenpolitische Auswirkung auf Deutschland. Es bestärkt konservative Kreise, wieder mehr repressiv gegen die Sozialdemokratie vorzugehen.

 

Eugen Richter (RT 1.12.1897, 67) von der Freisinnigen Volkspartei sprache am Tag nach Eröffnung der Beratung zum Flottengesetz. Seit 1871 wohnte er allen Verhandlungen des Reichstags im Plenum und in den Kommissionen zur Militäretaterhöhung bei. Er unterstützt den Flottenbau a) zum Schutz der Nord- und Ostsee und b) zur Sicherung der handelspolitischen Interessen im Ausland in Friedenszeiten. Der Militäretat wuchs seit dem Tode von Wilhelm I. von 367 auf 487 Millionen Mark. Heer und Marine erhielten in dieser Zeit 1816 Millionen Mark an einmaligen Ausgaben. "Infolgedessen hat sich die Reichsschuld seitdem verdreifacht, ist von 721 Millionen auf 2151 Millionen gestiegen." Obwohl die Rüstungskosten unverhältnismäßig hoch, hält er ein rein defensives Verhalten (70) für nicht angebracht.

Posadowsky wirft Eugen Richter vor, er beachte nicht die Lage der Außenhandeltreibenden, die schwierig und politisch elendig ist. Mittlerweile ist es so, wenn das Auswärtige Amt von ihnen einen Hilferuf erhält, dass es manchmal keine Schiffe schicken konnt oder doch nicht in der erforderlichen Zahl. Die Händler erhielten keinen Schutz. Freilich sind Hermann Molkenbuhr (1851-1926) Fälle bekannt, "die ja auch früher erwähnt sind, wo man Forderungen gestellt hat, und die gewünschten Schiffe nicht gekommen sind, aber wo die Reichsregierung ans wohlerwogenen Gründen nicht eingreifen wollte." Das war der Fall "als der Vertreter der Firma Wölber und Brohm, die bei dem Kriege zwischen Frankreich und Dahomey an Dahomey Waffen und Munition lieferte und dafür Sklaven in Zahlung nahm." "Damals hat Deutschland seine Hilfe versagt ...... , und Herr von Marschall sagte: .... wenn man damals den Vertreter der Firma, Herrn Richter, gehängt hätte, hätten wir keinen Finger gerührt." (Molkenbuhr RT 9.12.1897)

In der Reichstagssitzung am 14. Dezember 1899 (3388) erneuert Posadowsky seine Lageeinschätzung zum Außenhandel. Interessant, wie er die handelspolitischen Absichten mit der Anwendung und Repräsentation von Gewalt verknüpft:

"Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, daß wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständniß für die weitere Vermehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch und Zurufe links.) Das gestehe ich dem Herrn Abgeordneten Richter ohne weiteres zu:

mit Kanonen erwirbt man keine Konventionaltarife

und schließt keine Handelsverträge ab. Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat - den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen. (Zurufe links.)"

 

Am

28. März 1898

nimmt der Reichstag durch Feststellen der einfachen Mehrheit das Flottengesetz an.

 

[Nationalitätenpolitik und Flottengesetz 1898  zurück]

Mittlerweile wirkte Posadowsky schon einige Jahre in Berlin, als er erneut direkt mit den Folgen der Nationalitätenpolitik in Posen, namentlich mit Fürst Ferdinand von Radziwill (1834-1926) konfrontiert wird. Beide geraten im März 1898 in Streit, weil Posadowsky ihn zuvor ermahnt hatte, die Vorgänge der inneren Landesgesetzgebung eines Einzelstaates, streng von der Reichsgesetzgebung zu trennen. "Darauf möchte ich erwidern", äußert der Abgeordnete für den Wahlkreis Posen im Reichstag, "dass, wenn es wahr ist - und ich behaupte, dass es wahr ist, - dass ein Einzelstaat gesetzgeberisch in der Weise vorgeht, dass er ausgesprochenermaßen darauf ausgeht, einen Theil der Staatsbürger und der Reichsangehörigen, den polnischen, zuerst in eine wirtschafthlich gedrücktere, beschränktere - es ist das in den Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses mit eminenter Klarheit dargelegt worden, wirtschafthlich und nationalkulturell beschränkte Lage zu bringen, als den anderen, den deutschen, dann die Wirkung dieser Beschränkung gleichmäßig eintritt, wie für die Stellung dieses Volkstheils im Einzelstaat so in den Beziehungen der Reichsangelegenheiten.

Es ist mir daher unerpfindlich, wie der Herr Staatssekretär des Inneren dazu gekommen ist, mich daran verhindern zu wollen,
hier, wo gerade dieses Verhältniß auf die gegenwärtige Vorlage in wirtschafthlich wie politisch einschneidender Weise Bedeutung gewinnt, dieses Verhalthnis im Zusammenhang mit der Vorlage zu behandeln. Ich konnte das nicht anders thun."

 

Laut Protokoll tat der Staatssekretär des Inneren weiter die Aussage, dass es der Königlich preußischen Staatsregierung fernliegt, "ihre Untertanen polnischer Nationalität zu germanisieren." Immerhin konzediert daraufhin Fürst Radziwill (RT 28.03.1898, 1822/1823) dem Opponenten, dass er "gewiss seiner persönlichen wohlwollenden Meinung nach hier aufrichtig gesprochen hat". Aber die reale Politik, die ist eine andere.

Nach Auffassung von Staatssekretär Graf von Posadowsky wäre bei Anerkennung der nationalen Bedeutung, der hier zur Abstimmung stehenden Vorlage, die Zustimmung durch die polnische Fraktion sicher. Doch sie stimmt nicht zu! Unsere Haltung, erläutert Fürst Radziwill, leitet sich aus dem "Äternat der Zurücksetzung" her, welches durch das Vorgehen der Königlich preußischen Regierung im Gesetz über die Ansiedlung in Posen und Westpreußen, welche Augenblicklich zur Beschlussfassung dem preußischen Landtag vorliegt, inauguriert werden soll.

Ferdinand Fürst Radziwill diente einst in der deutschen Marine. Umsomehr kommt jetzt bei ihm über die beim preußischen Landtag vorliegender Stellungnahme ein "Gefühl der Bitterkeit und Entrüstung" auf. "In ganz frivoler unbegründeter Weise vor" zerstört damit die Königlich preußische Regierung die Grundbedingungen der Fraktion. Unmittelbar darauf antwortet Posadowsky als Stellvertreter des Reichskanzlers und weist die Textpassage in "ganz frivoler Art" zurück. Im Weiteren kann er auf die Anwürfe des Fürsten Radziwill unter den hier gegebenen Umständen und Zeitverhältnissen der Debatte nicht eingehen.

 

Es legt den Schiffsbestand der deutschen Flotte, abgesehen von Torpedofahrzeugen, Schulschiffen, Spezialschiffen und Kanonenbooten, wie folgt fest: 1 Flottenflagschiff, 2 Geschwader zu je 8 Linienschiffen, 2 Divisionen zu je 4 Küstenpanzerschiffen, 6 Große Kreuzer, 16 Kleine Kreuzer als Aufklärungsschiffe der heimischen Schlachtflotte, 3 Große Kreuzer und 10 Kleine Kreuzer für den Auslandsdienst. Als Material-Reserve werden vorgehalten 2 Linienschiffe, 3 Große Kreuzer und 4 Kleine Kreuzer.

Für das Flottengesetz stimmten die Deutsche Reichspartei (DRP), Deutschkonservative Partei (DKP), Nationalliberale Partei (NLP), ein grosser Teil des Zentrums und die Fresinnige Vereingung (FVg).

Das Gesetz, betreffend der deutschen Flotte vom 10. April 1898, Paragraph 7 bestimmt für die nächsten sechs Rechnungsjahre von 1898 bis 1903, dass der Reichstag für die Marine-Etats

nicht mehr als 408 900 000 Mark zur Verfügung stellt, davon für für Schiffsbauten und Armierungen mehr als 356 700 000 Mark. Für die fortdauernde Ausgabe des Marine-Etats stellt er mehrmals eine durchschnittliche Steigerung von 4 900 000 Mark jährlich bereit.

 

 

Wilhelm II. erteilt am 3. Juli 1900 aus Anlass des Stapellaufs von "SMS Wittelsbach" in Wilhelmshafen den Auftrag:

"die schärfsten Mittel rücksichtlos anzuwenden". 

Um dem Nachdruck zu verleihen, inszeniert sich in den Weltmeeren, gut umsorgt von 650 Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, die "SMS Wittelsbach" (11.775 Tonnen Wasserverdrängung) mit 24-, 15- und 8,8 Zentimeter Schnellfeuerkanonen, zwölf Revolverkanonen und sechs Torpedorohren.

So lässt sich, plädierten 1897 Bernhard von Bülow und Graf von Posadowsky, Außenhandel treiben.

Der Entschluss zum Flottenbau war weitreichend und belastete das Verhältnis zu Großbritannien. Dies schreibt sich tief in das politische Bewußtsein und Leben von Posadowsky ein.

 

[Kräftegleichgewicht herstellen  zurück] Posadowsky ist bereit, erzählt das Protokoll über die Etatberatung des Deutschen Reichstags vom 14. Dezember 1899 (240f.), die gewaltigen, weiter steigenden Staatsausgaben der Flottenrüstung zu finanzieren. In dieser Debatte gerät Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst unter den Druck der Mittelparteien. Die Rechten glänzen mit harten Worten gegen die Reichsregierung, während Eugen Richter von der 1884 gegründeten Freisinnigen Partei erneut gegen die Militärausgaben polemisiert und den Reichstag darüber informiert, dass die deutsche Jugend die Flottenrüstung wolle, und es wäre ein schwerer Schlag für den Liberalismus, dies nicht zu erkennen. Posadowsky ergreift die Gelegenheit, um eine Lektion über den Wert der Androhung von Gewalt zu halten:

"Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen." "Ich meine, wenn ein Staat wie Deutschland, der sich bereits so im Welthandel engagiert hat und mit Kolonialbesitz so festgelegt hat, nicht eine ausreichend starke Flotte hat, die den militärischen Anforderungen unter allen Umständen genügen kann, die an die Seewehr gestellt werden, so würde Deutschland etwa in der Lage eines Kavalleristen sein, der zwar sehr gut kann, aber kein Pferd hat".

 

[Rettung bringt die maritime Defensionsakte   zurück] Um dem Volk die letzten Bedenken für die militärisch gestützte Außenwirtschaftspolitik zu nehmen, verweist Posadowsky am 6. Dezember 1897 (59) im Reichstag auf die "maritime Defensionsakte". In diesem Modus bekommt die englische Regierung zum Bau von Schiffen einfach eine Summe zur Verfügung gestellt, über die sie frei disponieren kann. Und wenn das, wie er ausführt, im "klassischen Land des Parlamentarismus" üblich, muss man sich in Deutschland nicht weiter um die demokratische Entwicklung ängstigen.

 

[Mehrheitsmeinung und Untertanenverstand  zurück]  Wird "die Nation stark und opferwillig genug sein", die finanzielle Aufgabe der Flottenrüstung "zu lösen". Hierauf antwortet Graf von Posadowsky: Man muss Vertrauen haben "und von der Zukunft hoffen", "dass die Nation stark und opferwillig genug sein werde, diese Aufgabe auch finanziell zu lösen. Einen mathematischen Beweis wird Ihnen der Herr Staatssekretär auch nicht erbringen können, dass die Entwicklung immer so sein wird, dass wir ohne neue Opfer diese Flottenverstärkung tragen können! Wenn aber die Mehrheit des Hohen Hauses der Ansicht ist: wir brauchen eine stärkere Flotte zur politischen und handelspolitischen Entwicklung Deutschlands - dann müssen wir auch den Mut haben, diesen Schritt zu unternehmen und, wenn es notwendig ist, auch die Mittel dafür aufzubringen. (Bravo! Rechts)" (Posadowsky RT 14.12. 1899, 3388) Dagegen interveniert am 19. Februar 1912 (132) Doktor Hermann Paasche (1851-1925) von der Nationalliberalen Partei im Reichstag: "Ich möchte mich aber da auch mit einem Wort des Herrn Grafen v. Posadowsky beschäftigen, dem ich nicht zustimmen kann, wenn er gesagt hat: entweder haben wir Vertrauen zu unserm Kriegsminister, zur Marine und Heeresverwaltung, dann müssen wir alles bewilligen; oder wir haben kein Vertrauen, dann dürfen wir ihnen nicht die Geschäfte unserer großen Heeresverwaltung usw. anvertrauen. Ja, meine Herren, ich glaube, dazu gehört nicht viel Aktenstudium, diesen Grundsatz vom beschränkten Untertanenverstand aufzustellen. (Sehr wahr!) Das ist ungefähr das, was in anderer Tonart laut ward:

"Maul halten, Schiffe bauen,
Armeekorps aufstellen, Steuern zahlen.""

Die Masse ist für Selbsttäuschung, Moden, Oberflächlichkeit, Suggestibilität, Gehorsamkeit und Okkultismus anfällig. Daraus resultieren für die rationale Entscheidungsfindung erhebliche Gefahren. Trotzdem erteilt Posadowsky der Urteilsfindung durch Mehrheitsmeinung unbekümmert die Approbation. Wir sind schnell geneigt, diese Haltung zu verurteilen, weil wir das Prinzip der Mehrheitsmeinung und Axiom des Relativismus einseitig interpretieren, gewöhnlich nicht miteinander verbinden können. Es war kein Geringerer als Gustav Radbruch (1878-1949), der 1914 in der "Rechtsphilosophie" darlegt, dass es ein eindeutiges Kriterium für die Richtigkeit politischer Anschauungen ebenso wenig gibt wie die Möglichkeit eines Standpunktes über den Parteien, weshalb die Demokratie nicht mit bestimmten Auffassungen identifiziert werden darf. Deshalb gilt jede politische Auffassung als legitim, "die sich die Mehrheit verschaffen konnte", um "die Führung im Staate" zu übernehmen.

 

[Manipulation mit der neutralen Bedeutung   zurück] Den bereits im Reichstag florierenden Begriff der "Flottenschwärmerei" lehnt Posadowsky ab und beliebt am 9. Februar 1900 aus Anlass der Novelle des Flottengesetzes von 1898 (294) festzustellen:

"… und wenn sich jetzt für die Vergrößerung der Flotte ein solch lebhaftes Interesse in den verschiedenen Berufsständen des Landes, in den verschiedensten politische Parteien zeigt, so ist das nur ein Zeichen von der hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland."

 

Chor der Alten: "Scheint die Sonne noch so schön, einmal muß sie untergehen." (Originaltitel)

 

 

Erläuterung

In Bildmitte von links nach rechts: Posadowsky (Inneres), Podbielsky (Reichspostamt, preußischer Landwirtschaftsminister), Tirpitz (Flotte). Davor Miquel (Finanzen) und rechts von ihm Gossler (1894 Chef des Generalstabes des VI. Armee-Korps).

 

Der Wahre Jacob. Nummer 351, Stuttgart, den 2. Januar 1900, Titelblatt, Ausschnitt

 

Ganz so kann es nicht gewesen sein. Denn von dem lebhaften Interesse der Massen blieb nicht viel übrig, als SPD-Reichstagsabgeordneter Richard Fischer am 12 Januar 1901 vor dem Reichstag in der Bueck-Woedtke-Posadowsky Affäre auspackte und nachwies, dass der CdI (Centralverband deutscher Industrieller) zur Flottenrüstung Jubelfeiern organisierte und sponserte. Es war offensichtlich so, dass nicht bei allen Bürgern die waffenstarrende Welt Freudentaumel auslöste, weshalb die Politiker nur schwerlich bei der Wahrheit bleiben konnten, wenn es sich darum handelt, dem Militarismus einer mehr oder weniger feindlichen Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen. Schwindel bleibt deshalb Trumpf und durchzieht die ganze Agitation zu Vaterland, Verteidigung und Militär. (Vorwärts 29. März 1893)

 

[Rüstung als Kulturausgabe   zurück] Nun gilt es, Richter`s Argument von den unverhältnismäßig hohen Militärkosten niederzuringen (Posa RT 6.12.1897, 59). Und das geht so: "Wenn man von den ungeheueren Kosten der Marine spricht, so muss man meines Erachtens theilen zwischen den Kosten, die wirklich Kosten der Landesvertheidigung sind, und den Kosten, die ausgegeben werden für Schiffe, die unserem Handel Ausland schützen sollen. Dieser Theil der Marineausgaben, der bestimmt ist, unseren Handel im Ausland zu schützen, fällt nicht dem Konto der Landesvertheidigung anheim, sondern ist eine Ausgabe, die lediglich gemacht wird zum Schutz unserer Industrie und unseres Handels,

also eine Art  K u l t u r a u s g a b e."

 

[Eine Alternative  zurück] Bebel stellt es so dar, moniert Posadowsky am 13. Dezember 1897 im Reichstag, als wenn Deutschland von England, Rußland und dem Panamerikanismus vollkommen eingesackt würde. Deshalb müssen wir schon jetzt neue Handelsgebiete aufsuchen und dem Handel erhöhten Schutz gewähren. Warum hat er dann aber, fragt er, nicht beim Ausbau der Flotte mitgearbeitet? - Die Antwort darauf findet sich in seiner Reichstagsrede vom 11. Dezember 1897 (162). Vor die Entscheidung gestellt, in die Rüstung oder Entwicklung der Gesellschaft zu investieren, fällt seine Antwort deutlich anders aus als bei Posadowsky:

"In Oberschlesien brauchten wir allein, damit kein Lehrer mehr als 60 Schüler zu unterrichten hätte, mindestens 1 1/2 Tausend Lehrer. Dafür hat aber der Staat kein Geld! Dafür reicht es nicht! Viele Schulhäuser sind in so erbärmlichem Zustande, daß sie gegen die Pferde- und Kuhställe der ostelbischen Junker wahre Paläste genannt werden müssen. (Lachen rechts. Sehr richtig! links.) So sieht es in Wahrheit aus! Es müssten von Rechts wegen Tausende und Abertausende von Schulhäusern gebaut werden, an denen Arbeiter zehntausendweise Beschäftigung fänden!

Aber Sie haben ja nicht die Mittel! Wie traurig sieht es mit dem Fortbildungsschulwesen, mit dem landwirthschaftlichen sowohl wie mit dem gewerblichen aus! Nirgends Mittel! Meine Herren, ich führte an, daß in Oberschlesien allein es an 1200 Schulen giebt, in welchen mehr als 80 Schüler auf einen Lehrer kommen! Wenn Sie dem Kriegsminister die Zumuthung machen wollten, daß er die Lehrer seiner Armee, die Offiziere und Unteroffiziere, in demselben Maße reduziren sollte, wie Sie das für die armen Kinder des Volks jetzt thatsächlich thun, dann würde er erklären: meine Herren, ich kann keine Stunde mehr Kriegsminister."

Das ist durchaus richtig, untermauert der Abgeordnete Eugen Richter zwei Tage später im Reichstag, was August Bebel über die schlechten Schulverhältnisse ausführte. "Es ist auch keine sozialdemokratische Entdeckung, daß jetzt die Kulturaufgaben unter den Militärausgaben leiden". Weniger verständnisvoll nimmt er auf, dass Posadowsky die herabsetzende Kritik von Bebel an den Handelsverträgen nicht moniert.

 

[Der Champion  zurück] Am 14. Dezember 1899 möge laut Vorlage der Reichstag beschließen, dass die Zahl Schlachtschiffe verdoppelt wird, statt 19 Linienschiffe 40! Herr Schatzsekretär Posadowsky beziffert die jährlichen Mehrausgabenauf 25 Millionen Mark. Eugen Richter (14.12.1899, 688 f.) rechnet nach und muss die jährlichen anfallenden Zusatzkosten auf 125 Millionen Mark erhöhen. Doch seine Kritik reicht weit über die finanziellen Folgen für die Bürger und Gesellschaft hinaus. Die Kultur und gesellschaftliche Denkweise, beobachtet (1899, 705) er, ändert sich, in der Form der Entstehung einer Hypermoral, die nach der Maxime verfährt:

".... Deutschland soll sich zum Champion machen, der soll alles Unrecht in der Welt bekämpfen, soll überall mit der gepanzerten Faust hineinfahren, wo in der Welt etwas los ist und wo man glaubt, dass jemand in das Unrecht von anderen Staaten gesetzt ist."

Der neue Champion lässt nicht von Naturrecht, sondern vom positiven Recht leiten, wie am 6. Dezember 1897 Staatssekretär des Auswärtigen Freiherr von Bülow zur Haiti-Frage klarstellt: "Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß ..... Regierung nicht länger zögern wird, unseren Anforderungen Folge zu geben, die ebenso wohlberechtigt und wohlbegründet wie maßvoll sind. Ich gebe mich dieser Erwartung um so lieber und um so bestimmter hin, als wir nicht nur das gute Recht auf unserer Seite haben, sondern auch den Willen und die Macht, unserem Rechte Geltung zu verschaffen. (Lebhaftes Bravo.)"


[Wir verlangen unseren Platz an der Sonne  zurück] "Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben," erklärt am 6. Dezember 1897 Bernhard von Bülow (1849-1929), "gerade in Ostasien die Interessen unserer Schifffahrt, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen." "Wir müssen verlangen, daß

der deutsche Missionar und

der deutsche Unternehmer,

die deutschen Waren,

die deutsche Flagge und

das deutsche Schiff in China

geradeso geachtet werden, wie diejenigen anderer Mächte. (Lebhaftes Bravo.) Wir sind endlich gern bereit, in Ostasien den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, daß unsere eigenen Interessen gleichfalls die ihnen gebührende Würdigung finden. (Bravo!) .... Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren

Platz an der Sonne. (Bravo!)"

 

Deutschland.
Erhaltung der nationalen Kraft.

Karikatur. Aus: Internationale Revue. In: Der Wahre Jacob. Nr. 407, Stuttgart, den 25. Februar 1902. Seite 3700, Ausschnitt

 

Der Staatssekretär des Äußeren verkündet bei dieser Gelegenheit (eben aus Anlass der Ersten Berathung des Entwurfs des Gesetzes, betreffend der deutschen Flotte) im Reichstag den neuen Leitsatz deutscher Außenpolitik:

"Die Zeiten, wo wir Deutschen dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront, (....) - diese Zeiten sind vorbei."

Die internationale Konkurrenz der Großunternehmen, der Banken- und des Handelskapitals um Abatzmärkte verschärft sich und penetriert, verbunden mit "unaufhaltsame(n) Vordringen in alle Welttheile" (Bülow 1900), in die Handels- und Außenpolitik der Staaten. Graf von Posadowsky prophezeit am 2. März 1899 (111) auf der Fünfundzwanzigsten Plenarversammlung des Deutschen Handelstages in Berlin:

"Da wird selbstverständlich
der große Kampf der Interessen aufbrennen."

[Kanonenboot-Politik  zurück] Die Besetzung der Bucht von Kiautschau (Jiaozhou) und der Hafenstaft Tsingtau (Qingdao) durch Deutschland 1897 unter Drohung mit Kanonenbooten markieren den Übergang zu einer ehrgeizigen, politisch und militärisch-aggressiven Weltpolitik. (Lagebericht 1898)

Die Erschließung des Agrikulturstaates China mit 360 Millionen Einwohnern "ist nothwendig geworden für die kapitalistische Produktionsweise", teilt Karl Kautsky 1898 im Aufsatz "Kiaotschau", worauf dann bald die Schlussfolgerung detoniert: Die "Kapitalistenklasse muss danach trachten, diesen größten ihr noch verschlossenen Markt zu eröffnen, und sie wird es durchsetzen." Nur in welcher Art und Weise?

 

Ereignisse in China. (Originaltext)

Kommentar. Im Juni 1900 zogen die Yihetuan in Peking ein und belagerten die Botschaften, wobei am 20. Juni 1900 Freiherr Klemens von Ketteler getötet wurde.

Le Petit Journal. Supplément Illustré. 22. Juli 1900

 

"Bülow rechtfertigte die Okkupation auf dem chinesischen Festland mit dem Argument, dass die deutsche Industrie, die den amerikanischen Markt über kurz oder lang doch verlieren werde, ein größerer Absatz in Ostasien ermöglicht werden müsse." (Mommsen 2005, 96) Die vorläufigen Kosten der ersten Aktion der deutschen Weltpolitik belaufen sich nach Eugen Richter (1898, 691) auf 10 Millionen Mark. Die Hinterbliebenen der Chinakämpfer erhalten laut einem im Januar 1901 dem Bundsrat voliegenden Gesetzesentwurf 33 1/3 Prozent höhere Zuschüsse, als sie nach dem Militärpensionsgesetz von 1871 beanspruchen dürften. (JV 11.1.1901)

 

[Der Kuli pocht an die Thore Europas Kautsky 1898   zurück] Zwei Jahre vor der Okkupation von Jiaozhou tauchten Pläne von Wilhelm II. zum Bau einer großen Schlachtenflotte auf. Seit dem chinesisch-japanischen Krieg von 1894/95 wachsen die deutschen Begehrlichkeiten gegenüber dem geschwächten China. Ein Vorwand zur Intervention bot am 1. November 1897 der Mord an zwei katholischen Priestern in der Provinz Shandong. August Bebel kritisiert am 19. November 1900 im Reichstag (20) scharf, die verbreitete Neigung die Schuldfrage zu manipulieren:

".... nach allen Richtungen hin" ist "an diesem Volke seit Jahrzehnten gesündigt worden. Bei jedem anderen Volke der Welt, außer bei diesen außerordentlich geduldigen, füg- und schweigsamen chinesischen Volk würden solche Mißhandlungen schon längst den Ausbruch des Zorns und der Rache hervorgerufen haben, deren Zeugen wir in den letzten Monaten gewesen sind. (Sehr wahr! sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)"

Besonders erregt August Bebel ( RT 19.11.1900, 20/21) die Schönrednerei von Kanzler Bülow. Ihm ist völlig unklar, wie er die Rolle des deutschen Missionswesens deutet, warum er so tut, also ob gegen sie bis heute kein Vorwurf erhoben werden kann. Wenn, egal ob evangelische oder katholische Mission, die für ihre religiöse Überzeugung Propaganda machen wollen, lautet sein Standpunkt, dann ist das Privatsache. Der Staat sollte sie nicht in Schutz nehmen. Bei der Ablehnung der Missionsarbeit stützt er sich auf die verhängnisvolle Rolle (Bebel) von Bischof Johann Baptist von Anzer (1851-1903), dem die katholische Mission im Süden der Provinz Shandong am Unterlauf des Gelben Flusses, einem Landstrich mit einer langen Tradition des Taoismus und Konfuzianismus, unterstellt ist. (Details)

Um die Einwanderung von chinesischen Arbeitskräften stark einzuschränken, beschließen die Vereinigten Staaten 1882 unter Präsident Chester Allen Arthur (1829-1886) den "Chinese Exclusion Act".

 

[Über das Elend der Kolonial- und Weltpolitik  zurück] Kanonenbootpolitik und Missionarstum drohen anderen Nationen und Völkern, den Weg zu selbstbestimmten institutionellen und wirtschaftlichen Reformen abzuschneiden.

 

 

Friedensverhandlungen mit China (Originalbildunterschrift)

 

 

[Die Acht-Nationen-Allianz]
Jetzt ist er an den Zopf gepackt.
Es wird ihm gleich was abgezwackt.
(Originaltext
)

Kommentar. Will der Zeichner der Karikatur vielleicht andeuten, dass die Großmächte zusammenarbeiteten, dann unterliegt er einem Irrtum, weil die sich als unfähig erwiesen, ihre Interessen auszutarieren und zu koordinieren. Keiner traute dem anderen genug. Um den 12. Dezember 1900 kursieren in der deutschen Presse Nachrichten, dass die USA in Peking den chinesischen Friedensvermittlern, den Wortlaut eines gemeinsamen Abkommens übergeben haben. Demnach sieht es mit dem Weltoberbefehl ziemlich windig aus. "Weltmarschall" Alfred Graf von Waldersee (1832-1904), Oberbefehlshaber über die europäischen Interventionstruppen im Kaiserreich China, soll lieber nach Hause kommen.

Die Taiping-Revolution (1850-1864), ein Aufstand sinisierter fundamentalistischer Protestanten (Conrad Seitz), Reformbewegungen und die Yihetun (Boxeraufstand) rebellieren am Ende des 19. Jahrhunderts gegen die Mißwirtschaft in Staat, Landwirtschaft und das desolate Beamtentum. Der Volkszorn trotz der christlichen Missionierung und Demütigungen durch die Ausländer.

Die von den Ausländern ausgesprochenen Verbote, verbinden sich in der Erinnerung der Chinesen mit Schildern wie vor dem Eingang das Huangpo-Park am Nordende der Uferpromenade von Shanghai mit der Aufschrift: "Zutritt für Chinesen und Hunde verboten." (Conrad Seitz 2006, 100)

In der Region Shandong mit dem deutschen Pachtgebiet um Kiautschou kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich rasch in Richtung Peking ausbreiten. Zu Niederschlagung des Aufstandes der Bewegung für Gerechtigkeit und Harmonie interveniert eine Acht-Nationen-Allianz aus amerikanischen, österreichisch-ungarischen, britischen, französischen, deutschen, italienischen, japanischen und russischen Truppen ein.

1899 führt Deutschland Waren nach China im Wert von 51 Millionen Mark aus. Im Vergleich mit den 397-Rußland-Umsatz-Millionen und der Gesamtausfuhr von 4 368 Millionen Mark (SJB 1900, 145) ist das nicht viel. Aber das Land, so groß wie Europa und einer geschätzten Bevölkerung von 360 Millionen Einwohnern, stellte einen hoffnungsvollen, kapitalistisch vielversprechenden Markt dar (Kautsky 1898).

Angeblich war die militärische Invasion keine Rache für die Gräueltaten oder Tötung des Freiherrn Clemens von Ketteler am 20. Juni 1900 in Peking. Angeblich waren es hehre Staatsmotive. Kaiser Wilhelm II. steht der Sinn nach Respekt, und zwar dem einer Weltmacht. Da kann man sich ""Goldene" Kaiserworte" (1931) leisten:

"Peking muß regelrecht angegriffen werden und dem Edboden gleichgemacht werden ...." (Telegraphie an Bülow vom 19. Juni 1900)

 

Der Wahre Jacob. Nummer 379. Stuttgart, den 29. Januar 1901, Titelseite, Ausschnitt

 

 

Es scheint so, als wenn in diesem Moment Posadowsky mit einem klaren Urteil zögert. Jahre später, am 24. August 1924, fordert er am Gedenkstein für die im Kriege Gefallenen Domschüler Selbsterkenntnis und außenpolitische Selbstbeschränkung. Heute kann er das nicht. Über das Warum und Wieso, wäre lange zu diskutieren. Jetzt hilft erstmal Eugen Richter (RT 14.9.1899, 3370) mit klaren Worten aus:

"Deutschlands Beruf ist es nicht, auf andere Völker loszuhämmern. Wir wollen es jedem Volksstamm überlassen, in der Facon sich zu entwickeln, nach seinem Gefallen und seinen Verhältnissen entsprechend, und haben nicht den Beruf, auf ein Volk loszuhämmern und ihm die Gestalt zu geben, die uns als die richtige erscheint."

".... die jüngsten Ereignisse in China sind weder Zurückzuführen auf Kiautschou noch auf Hongkong, weder auf Tonkin noch auf Port Arthur, weder auf diese noch jene fremde Macht," erklärt am 19. November 1900 (12) Bernhard von Bülow im Deutschen Reichstag, "sondern die Krisis, die wir jetzt in China durchmachen, ist eine Etappe, welche die europäische Kultur überwinden muß in ihrem unaufhaltsamen Vordringen in alle Welttheile und zu allen Völkern." Das wird nicht gelingen, weil der On-The-World Optimismus des Westens, Beispiel die Verkündigung der Freihandelsideale und ihre Praxis, weit auseinanderfallen.

Oftmals täuscht der Westen über seine wahren Ziele und die Folgen der Kolonialisierung hinweg. "Warum spricht man aber nicht auch von den scheußlichen Metzleien," fragt August Bebel (RT 27.11.1893), "welche sich unsere Schutztruppe bei der Erstürmung des Hornkranzes [am 12. April 1893] hat zu Schulden kommen lassen, von der entsetzlichen Thatsache, daß von den niedergemetzelten Menschen der größte Teil aus wehrlosen Frauen und Kindern bestanden hat?"

"Es kann keinen Zweifel darüber bestehen," zensiert August Bebel (SPD) die deutsche Ostasienpolitik am 11. Dezember 1900 im Reichstag, "daß das erste große weltpolitische Abenteuer, mit dem die berühmte Weltpolitik in die Praxis eingetreten ist, die Chinaaffäre, schon heute mit einem débâcle nicht bloß für Deutschland, sondern für die sämtlichen in China betheiligten Mächte geendigt hat." China könnte "für Deutschland ein deutsches Transvaal" werden.

Es ist fraglich, wenn 2005 (97) Wolfgang J. Mommsen argumentiert, dass die "Expansion nach China", den Umschwung in der öffentlichen Meinung zugunsten des Flottenbaus bewirkte. Obwohl er sich auf die Posadowsky`s Aussage vom 14. Dezember 1899 im Reichstag beziehen kann, der eine "plötzliche Veränderung für die weitere Vermehrung unser Flotte" diagnostizierte.

Es ist schwer zu entscheiden, was in großen Teilen der politischen Elite anzutreffen und erschreckender ist, fehlende ökonomische Expertise oder der Mangel an geopolitischen Denken. Idee und Anspruch der Weltpolitik gehen von Anfang an schwanger mit der Überschätzung der politischen Macht und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Wir ".... glaubten, eine Weltmacht nicht nur zu sein zu können, sondern auch wirklich zu sein." Diesen Irrtum büßte das deutsche Volk mit dem Ausgang des Krieges "auf das Furchtbarste", rechnet der Russlandexperte und Berliner Hochschulprofessor Otto Hoetzsch (1876-1946), politisch Deutschkonservativ (DKP) und Deutschnational (DNVP) orientiert, in seiner streng vertraulichen Denkschrift vom Oktober 1918 vor.

Die Schlichtung des Konflikts gelingt nicht. An der Kolonial- und Weltpolitik reiben sich unterschiedliche soziale Interessengruppen. Einige widerstehen der Flottenpropaganda von Tirpitz und dem Alldeutschen Verband. Andere, rüstungs- und staatstreue Organisationen, staatliche Stellen und bestellte Redner, ringen um Zustimmung für diese Politik bei der Bevölkerung. Dazu versöhnten sie in gewünschter Weise Ursache, Wirkung und Folgen. In Anbetracht des Gegenentwurfs zur Weltpolitik von August Bebel, kann man nicht zum Schluss gelangen, dass es ein allgemeiner Umschwung in der öffentlichen Meinung gab. Es ist "Die politische Weltanschauung der Bourgeoisie" von der Hannah Arendt (261) sagt: "Der Imperialismus rühmte sich von Anfang an, dass sie "über" und "jenseits" aller Parteien ständen."

Beschämend, damals wie heute, ist di Geistlosigkeit der öffentlichen Erklärungen zur Notwendigkeit des Flottenbaus. Eine Kostprobe gibt 1899 (RT 13.12.1899, 3333) der in weiten Kreisen der Bevölkerung viel beachtete Reichsfinanzkünstler Johannes von Miquel:

"Meine Herren, wird sind in Deutschland zu groß geworden, um wieder zu klein zu werden, wir können nicht eine bloße Landmacht mehr sein, unser Wohl und Wehe hängt jetzt in viel größerem Maße von unserer Stellung im großen Weltverkehr ab."

An Stelle der Frage, ob diese Politik ökonomisch, definiert als Relation von Aufwand und Ertrag, sinnvoll ist, platzieren die Flottenpolitiker eine imaginäre Kraft des Großen als Platzhalter, gern kolportiert in der Form: Deutschland ist zu groß, um neutral zu sein. Es ist, was Hannah Arendt (261) so treffend bezeichnet, die "Sprengung rein ökonomischer Gesetzmäßigkeiten durch politisches Handeln".

Die Weltpolitik, referiert Max Weber (1864-1920) 1895 zur Antrittsvorlesung an der Universität Freiburg, enthält die Chance, die Aufgabe eine nationale Mediationsaufgabe zu übernehmen. Sie ist der notwendige Abschluss und Ausgangspunkt der Einigung Deutschlands. Mit anderen Worten, sie liegt im Gesamtinteresse der Nation, weshalb man ihr im Fluss der Geschichte nicht ausweichen kann. Hört sich zunächst interessant an, ist aber aus der Nähe besehen doch nichts Anderes, was die Flottenpolitiker immer wieder vorkauen, als eine Variante des Lehrsatzes dogmatischer Zeitbetrachtung: Es gibt keine Alternative!

 

[Die schönen Zeiten sind zu Ende .... zurück] Jedes Jahr im Dezember ruft der Reichstag zur Beratung und Verabschiedung des Staatshaushalts. 1903 beginnt sie am Zehnten des Monats. Am Bundesratstisch nehmen Graf Reichskanzler von Bernhard von Bülow, Freiherr Hermann von Stengel (Reichsschatzamt), Graf von Posadowsky (Inneres), Alfred von Tirpitz (Reichsmarineamt) und Karl von Einem (Kriegsminister) Platz. (Vgl. RT 10.12.1903; Bebel 38ff.)

Die Reichsfinanzen sind in keinem guten Zustand. Die Finanzpolitik ist auf dem falschen Weg. Dazu wird August Bebel sprechen. Er bereitet sich gründlich vor. Viel, zuviel steht auf dem Spiel. Nicht nur die geordneten Staatsfinanzen. Auch zur deutschen Ostasienpolitik darf man sich keine Missverständnisse leisten.

August Bebel.
22. Februar 1840 bis 13. August 1913

Denn es ist zu befürchten, dass Deutschland durch die Weltpolitik in "große Weltverwicklungen hineingestürzt", "welche die allerschwersten Opfer von uns erheischen." Er analysiert die Aufgaben und ihre Kosten im Verhältnis zur ökonomischen Leistungsfähigkeit des Landes. Die "große Prosperitätsepoche" von 1895 bis 1900 ist vorbei. Zwar gingen die Einnahmen sprunghaft in die Höhe, doch die großen Flottenvorlagen von 1898 und 1900 sorgten dafür, daß die Ausgaben des Reiches bis in "unabsehbare Zukunft" gewaltig steigen werden. Mit der berüchtigten Zuschußanleihe ist "ein Weg betreten", "der mit Artikel 70 der Verfassung direkt im Widerspruch steht". Die schönen Zeiten sind zu Ende und sie versuchen "die ganze Last den dem Volke aufzubürden".

Es wäre leicht durch eine Erbschaftssteuer mindestens 300 Millionen Mark aus den Taschen der besitzenden Klassen herauszuziehen. Aber sie wehren sich "auf das entschiedenste" gegen die Reichseinkommen- und Reichserbschaftssteuer. Dafür plant man jetzt eine Wehrsteuer, die "ihre Haupteinnahmen aus den ärmeren Klassen" schöpft.

Wir, die Sozialdemokraten, sind gegen die Vorlagen, weil die Einzelstaaten gegen die Einführung unbequemer direkter Steuern geschützt sind. Zwar fühlen sie sich finanzwirtschaftlich gegenüber dem Reich unabhängig, doch verleitet es sie auch zu unnützen Ausgaben,was dann wieder neue indirekte Steuern im Reich notwendig macht. Zieht man dazu die kolossalen Schulden in Betracht, "dann sollte man sich wirklich sagen, das kann unmöglich so weitergehen."

Schuld am Ganzen trägt das Zentrum. Ohne seine Zustimmung zu den Flottengesetzen, wäre das alles nicht möglich gewesen. Es will Deutschland zu einer "Macht ersten Ranges machen". 1897 veränderte es seine Positionen diese Richtung und unterstützte die Flottenrüstung. Warum, flechtet Bebel ein, ist mir nicht bekannt. Villeicht liegt es daran, dass der Reichstag, "aus lauter großen Kindern" besteht, mit denen man machen kann was mann will (41).

Das "denkbar traurigste Ergebnis unserer Politik" sind die Ausgaben fürdie Weltpolitik. 1897 betrug die E i n f u h r  von China nach Deutschland 57,4 Millionen Mark und 55,5 Millionen Mark im Jahr 1902 . Und wie hoch waren doch die Aufwendungen? Für Kiautschau etwa 70 Millionen Mark. Die Vorstellugnen vom Bahnbau scheinen sich nicht zuerfüllen.


Westliche Kultur in China.


 

Westliche Kultur in China.Internationale Revue. In: Der Wahre Jacob. Nr. 407, Stuttgart, den 25. Februar 1902. Seite 3700, Ausschnitt

 

Bei der Gelegenheit öffnet er sich einem anderen wichtigen Terrain der deutschen Außenpolitik: "Wie ich die Stellung Deutschlands zu dem japanisch-chinesischen Krieg nicht begreifen konnte, so halte ich auch die jetzige Haltung Deutschlands den russischen Eroberungsgelüsten in Ostasien gegenüber für verfehlt."

Eine kritische Haltung nimmt der Redner gegenüber den Militärs in Bereich der Rüstungsgüterbeschaffung ein, weil sie höchst leichtfertig vorgehen. Das bedingt, "das unser gesamtes Kriegsmaterial im Kriegsfall unterwertig ist". Zu der damals im Rahmen der Artillerievorlage 1896 eingeführten neuen Feldhaubitze, erklärt heute Generalleutnant Georg von Alten (1846-1912), dass "auf 100 Schuss" "höchstens zwei Treffer" kämen und dafür 30 Zentner Blei verschossen werden müssen.

Nirgends sonst erneuert sich die Technik durch staatliche Finanzierung der Rüstung so schnell wie in Heer und Marine. Die Gesellschaft bringt den

"Menschenzertrümmerungsmaschinen"

große Opfer. (Alles Bebel RT 10.12.1903, 38 ff.)

Nach Bebel spricht der Reichskanzler Bernhard von Bülow. Er weist die Kritik an der Wehrpolitik strikt zurück. Der Soldaten-Drill hat seiner Überzeugung nach zu den "Erfolgen der preußischen Waffen seit Friedrich Wilhelm I." beigetragen. Das rechtfertigt aber nicht die bekannt gewordenen grausamen und brutalen Misshandlungen von Soldaten, wofür die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind. (Bülow RT 10.12.1903, 54)

[Schuld sind die Europäer und Amerikaner zurück] Baron von Korff, eigentlich Emanuel von Schmysingk (1826-1903), berichtet 1893 in einem Buch darüber, dass die chinesische Bevölkerung ständig Schikanen unausgesetzt ist. Wenn der Chinese in die Nähe eines Europäers oder Amerikaners kam, wurde er gepeitscht oder mit Stöcken geschlagen. Er sah wie man den Leuten ihre aus Bambus gefertigten Karren und Wagen bei Seite schleuderte und mit den Füßen zertrat, wie man auf den Schiffen die Leute mißhandelte, so daß dadurch "nothwendig eine hochgradige Erbitterung, Haß und Rachelust angesammelt werden müsse und sich eines Tages schwer an den Europäern und Fremden rächen werde." "Das Vorausgesagte ist jetzt eingetroffen."

"Ich klage", erhebt am 19. November 1900 (22/23) August Bebel im Reichstag mutig die Stimme, "hiermit Europa und die Vereinigten Staaten an, daß sie die wirklichen Urheber der Wirren sind, die wir in China haben. (.....)"

 

 

Kohlehandel-Syndikate zurück
Kapitalassoziationen als Triebkräfte

Die Gründung der AEG zu Beginn des 20. Jahrhunderts oder des Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats (RWKS) sind protypische Erscheinungen der schnellen Konzentration der Produktion. In Kleinstädten äußern Bürger Unwillen über den ab 1900 forcierten Bau städtischer Warenhäuser und ihre Auswirkung auf die Kleinhändler.

 

In Deutschland erhöhte sich der Kohleverbrauch pro Kopf der Bevölkerung von 1,08 Tonnen im Zeitraum 1872 bis 1875 auf 3,047 Tonnen im Jahr 1908. 1914 sind im Ruhrbezirk bis auf einen Rest 2 bis 3 Prozent der gesamten Kohlenproduktion im Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikat (RWKS) vereinigt (Grunzel 1914, 15). Die Essener Organisation entstand auf Anregung von Emil Kirdorf (1847-1938), gegründet am 1. Juli 1888 zusammen mit der Discont-Gesellschaft als Kohlesyndikat mit einer gemeinsamen Verkaufsstelle.

 

Vom Centralverband deutscher Industrielle (CdI) dringt in Vorbereitung für die am 9. April 1902 geplanten Konferenz herüber, dass binnen weniger Jahre in Deutschland 300 Syndikate, Kartelle und Konventionen entstanden sind. Achtzig von ihnen fallen auf den Handel und zweihundertzwanzig auf die Produktion.

Mehr als einmal beklagte sich der kleine Mittelstand über die rüde Methoden der neuen Kapitalassoziationen, die viele Existenzen zerstörten. Angeblich versuchte man dieses Problem von der Regierung, durch eine entsprechende Steuergesetzgebung zu entschärfen, was von öffentlicher Seite zugegebenermaßen als wirkungslos eingeräumt wurde.

Die "ungesunde Konkurrenz", von Karl Marx im Kapital Band I (790) einst mit dem Bonmot bedacht, je ein Kapitalist schlägt viele tot, soll im "Kohlenmarkt" durch Kartellbildung und syndizierte Zechen überwunden werden. Hierzu praktiziert das RWKS neue Formen der Produktionsabstimmung und Organisation des Absatzes, indem es den Unternehmen bestimmte Beteiligungen am Gesamtabsatz zuweist, die jedes [Syndikats-] Mitglied erforderlichen Falls herabsetzen kann durch: [1.] Abstimmung der Kapazitäten, [2.] Festlegung der Preise und [3.] Gestaltung der Geschäftsformen und Mengen des Vertriebs. (Vgl. Otto Bartz 1913)

Die Tendenzen zur Syndizierung, Kartell- und Monopolbildung sowie Konzentration der Produktion und des Handels haben sozialen Auswirkungen. Als Industriemanager Emil Kirdorf (1847-1938) auf der Generalversammlung des Vereins für Socialpolitik in Mannheim dazu auffordert mit den Arbeiterorganisationen nicht zu verhandeln, stellt er 1905 klar, in welchem System industrieller Beziehungen von Arbeiter und Unternehmer sich die ökonomischen Wandlungen realisieren soll: Also keine Beziehungen zur Sozialdemokratie, auch nicht mit den außerhalb von ihr stehenden Organisationen, die noch schlimmer sind, weil sie ihre Pläne unter dem Mäntelchen christlicher Liebe und Eintracht versteckt halten. (Vgl. Der Gewerkverein Nr. 7)

Die deutsche Wirtschaft wandelt sich vom System der freien Konkurrenz zur monopolistischen Konkurrenz mit einem hohen Konzentrationsgrad des Kapitals. Der Lohnarbeiter und Angestellte unterliegt bei Verteilung des Volkseinkommens weiter den Gesetzen des Marktes, was die sozialen Unterschiede zwischen den sozialen Klassen vergrössert.


"Wie das Kohlesyndikat im Ruhrgebiet um das Gemeinwohl bemüht ist." (Originalbildunterschrift)


 

Der Wahre Jacob. Nummer 466. Stuttgart, den 31. Mai 1904, Titelseite, Ausschnitt

 

"Das ist umso schlimmer," analysiert am 11. Dezember 1897 August Bebel die sozialen Implikationen und Auswirkungen, "als heute, in einer Periode des größten wirtschaftlichen Aufschwunges, wo insbesondere in der Kohlenindustrie ein ausgezeichneter Geschäftsgang seit Jahren blüht, und Dividenden und Profite eingesackt werden, wie sie seit Jahrzehnten nicht vorgekommen sind, unsere Kohlenbarone also Millionen über Millionen einheimsen, und die Arbeitskräfte aus aller Herren Ländern bezogen werden, weil sie in Deutschland angeblich nicht zu haben sind, die Löhne nicht gestiegen sind, weil die Arbeiter nicht wagen dürfen, sich zu organisieren."

Über die Schwierigkeiten mit den neuen Kapitalassoziationen ist Staatssekretär Graf Posadowsky gut informiert. Ihm liegen genügend Klagen aus weiten Bevölkerungskreisen zur "schwer bedrückende(n) Kohleteuerung" vor. In den Regierungen, Preußen wird genannt, überlegt man wie man sie besser kontrolliert und gestaltet.

Auf keinen Fall will der Staatssekretär des Innern die modernen Triebkräfte der Wirtschaft hemmen oder zu alten Formen der Wirtschaft zurückkehren, räumt aber ohne Weiteres am 13. Dezember 1905 im Reichstag ein:

"..... diese Assoziation des Kapitals hat sehr düstere Seiten und ist für den Mittelstand eine große Gefahr!" "Ich bin der Letzte, der ein Loblied auf sie singen will …."

Und was wird aus dem Mittelstand? Sozusagen ad libitum merkt der Staatssekretär an, dass einiges geschehen muss, um das technische und kaufmännische Niveau der Ausbildung zu heben, also ihn möglich zu machen. Gleichwohl wirkt das unsicher, es klingt nach vertrösten. Von Anti-Trust-Gesetzen hört und ließt man nichts.

 

 

So konnten die Petroleum-Monopolisten in Deutschland
schalten und walten wie in einem eroberten Land.
zurück

Die Standard Oil Company beabsichtigt in Deutschland weiter zu expandieren. Besonders die Folgen des Konkurrenzkampfes und Fragen der Preisbildung beschäftigen die Öffentlichkeit. Zunächst scheint zweckmäßig, um die Reaktionen von Graf von Posadowsky zu verstehen, einen kurzen Überblick über die Lageentwicklung auf dem Petroleum-Markt zu geben.

"Im Jahre 1895 waren die Versuche, den Petroleumhandel vollständig zu monopolisieren, fast bis zum Abschluss gediehen. Die Welt war zwischen den amerikanischen und russischen Petroleumproduzenten bis auf die letzte Insel im Weltmeere aufgeteilt worden." Die amerikanische Standard Oil Company bediente die atlantischen Länder einschließlich Deutschland, während die russischen Petroleumkönige außer in Russland, Ostafrika und Asien über ein fast unumschränktes Absatzfeld herrschten. "Der Vertrag wurde so prompt ratifiziert, dass in Ostasien der amerikanische Import von 74 pCt in 1894 auf 55 pCt in 1995 sank, der russische dagegen von 26 auf 55 pCt anstieg. Als strittiges Terrain waren nur noch die Mittelmeer-Länder verblieben. Aber auch hier war bald eine Einigung erzielt. Italien verblieb bei Standard Oil Company, Österreich, soweit es nicht dem vorzüglichen galizischen Petroleum versorgt wurde, wurde zum alleinigen Absatzfelde der Russen."

 

Vom Petroleumring

Konzessionierte internationale Taschendiebe

 

Der Wahre Jacob. Nummer 152, Stuttgart den 1. Juni 1895, Titelblatt, Ausschnitt

 

 

Eine Ausnahme bildete die Firma Philipp Roth, die in Mannheim eigene Tankanlage herstellte und versuchte den süddeutschen Raum zu erobern. Ein aussichtsloser Kampf, in dem der Unternehmer schließlich unterlag und seine Firma in der Mannheim-Bremer Petroleumgesellschaft als eine Filiale der Deutsch-Amerikanischen aufging.

"Lange Zeit schien es, als ob die Nobel-Gesellschaft nicht gemeinsames Spiel mit den Rockefeller, Rothschild und der russischen Regierung machen wolle. Um sie zu beschwichtigen, überließ man ihr das Reservatrecht der Alleineinfuhr nach Deutschland, was in Anbetracht der technischen Bedeutung russischen Schmieröles ein recht lukratives Geschäft ist. Aber auch ihr Trotz scheint definitiv gebrochen zu sein; denn die Einfuhr russischen Leuchtöls sank in den ersten 9 Monaten dieses Jahres auf 187 000 Doppelzentner gegenüber 275 000 Doppelzentner im gleichen Zeitraume des Vorjahres."

 

Erdölförderung 1897
Vereinigten Staaten von Amerika 65 000 000 Barrel
Rußland 40 000 000 Barrel
Galizien   2 300 000 Barrel
Rumänien      500 000 Barrel

Quelle: Wirthschaftliche Rundschau 1898

 

Ein guter Teil der Geschichte des Petroleum-Monopols spielte sich in Deutschland auf dem strittigen Terrain der einst feindlichen, jetzt friedlich vereinten Brüder statt. Das Land verbraucht etwa ein Drittel des gesamten amerikanischen Leuchtöl-Exports für sich allein, einschließlich des Schmieröls, leichterer Petroleumdestillate, von Massuth (Naphta-Rückstände), zirka 1/8 der Produktion der ganzen Welt. Eine nationale Erdölförderung kam trotzdem nicht in Betracht, weshalb Deutschland auf Importe angewiesen ist. Eigentlich hätte die deutsche Regierung jeden Monopolisierungsversuch der Rockefeller und Rothschilds von vornherein einen Riegel vorschieben müssen. Denn die Einigung der großen Erdölmagnaten geschah nicht von heute auf morgen, sondern im Resultat eines mörderischen Konkurrenzkampfes. Doch die deutsche Regierung blieb untätig, was eine "stumme Begünstigung" bedeutete. "So konnten die Petroleum-Monopolisten in Deutschland schalten und walten wie in einem eroberten Land." Die deutsche Reichsregierung ist deshalb nicht unschuldig an dem Zustandekommen des Petroleum-Weltmonopols. (Nach Neues vom Petroleum-Monopol, 1897)

 

 

Die Amerikaner
werden ihr Monopol weiter ausdehnen   zurück

Im Reichsschatzamt oft mit Strukturen und Folgen monopolistischer Konkurrenz konfrontiert, setzt sich Graf von Posadowsky in der

Reichstagssitzung am 9. Dezember 1897

(RT 113ff., 115) speziell mit der Expansion der Standard Oil Company in Deutschland auseinander. Er erinnert sich an die großen Schwierigkeiten mit der Preisbildung im Jahr 1895. Jetzt ist anzuerkennen, dass mit der Gründung der Filiale der Standard Oil Company, der deutsch-amerikanischen Petroleumgesellschaft in Bremen, die Preise für den Konsumenten fortgesetzt gesunken sind. Das ist erfreulich und ein Erfolg des technischen Fortschritts bei der Gewinnung, Organisation des Handels und Verteilung ihres Produkts. Er schildert kurz die Ereignisse um die deutsche Mannheimer Gesellschaft und verließt dazu eine Erklärung, die ein Vertreter der deutsch-amerikanischen Gesellschaft verfasst. Es ist nach seiner Ansicht unbedingt davon abzuraten, dass die Mannheimer noch weitere Vertragsabschlüsse anstrebt. Damit erscheint ihm aber das volkswirtschaftliche Problem nicht gelöst. Bei der großen Preissteigerung 1895 kam bei Posadowsky die Frage auf, ob es denn nicht richtig und notwendig wäre, die deutschen Firmen in Mannheim und Bremen zu unterstützen. Zur Vorbereitung des Eisenbahntransports und zur Anschaffung großer Tankschiffe für die Ozeane und Flüße wäre dazu viel Kapital notwendig. Das Risiko wäre für den Staat zu groß gewesen, weil unklar, was die Standard Oil Company unternehmen wird, womit der Erfolg keineswegs sicher war. Die Presse-Kritik am zögerlichen und ausbleibenden Handeln der Reichsregierung, betont Posadowsky, ist "vollkommen unberechtigt". Freilich ist demnächst zu erwarten, daß die Amerikaner ihr Monopol in Deutschland weiter ausdehnen und möglicherweise unbillige Preissteigerungen herbeiführen werden. Zur Lösung der Probleme unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen:

"Der eine Weg besteht zunächst in der Begünstigung des russischen Petroleums."

Das ist bereits in der Weise geschehen, dass die Zollabfertigung des russischen Öls nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt, weil es bekanntlich ein größeres spezifisches Gewicht aufweist als das amerikanische. Trotz dieser Begünstigung ist die Einfuhr des russischen Öls rückläufig.

"Welche Mittel könnten wir nun weiter ergreifen, um dem russischen Petroleum die Versorgung des deutschen Marktes zu erleichtern."

Eine weitere Möglichkeit wäre, den Flammpunkt des Öls zu erhöhen, womit das minderwertige amerikanische Öl ausgeschlossen würde. Dies wäre allerdings mit preislichen Opfern der deutschen Konsumenten verbunden.

Außerdem könnte man der Raffination des Petroleums für den Eigenverbrauch nach Deutschland verlegen. Dazu müsste eine Zolldifferenz zwischen Roh- und raffinierten Petroleum eintreten. Damit wäre sicher eine Verteuerung verbunden. Ein weiteres Problem entsteht dadurch, daß die Produkte zu den Nebenprodukten der Braunkohleindustrie in Konkurrenz treten würden.

Ein anderer Möglichkeit, um das russische Petroleum zu begünstigen, besteht darin, die Gebühren für die Eisenbahnfracht herabzusetzen. Seit dem 5. Oktober 1897 ist für den Transport des russischen Petroleums von Alexandrowo zu den deutschen Stationen der Ausnahmetarif Nummer 20 gültig. Die Beförderung von raffinierten russischen Petroleum erfolgt in Wagenladungen von je 10 000 Kilogramm. Desweiteren soll Spezialtarif Nummer 3, schlechtweg der billigste Tarif für Rohprodukte in Preußen, Anwendung finden, womit sich die Frachtkosten um ein Drittel verringern. (Vgl. Posa RT 10.12.1897, 125)

Schließlich wäre es möglich, die Zölle für das Öl des amerikanischen Trusts zu erhöhen.

Im Fall der amerikanische Konzern mißbraucht seine Macht, dann könnte die deutsche Landwirtschaft die Spiritusproduktion erhöhen.

"Meine Herren, ich meine," fasst Posadowsky zusammen, "wir haben immer noch, wenn auch wie ich angedeutet habe, beschränkte Mittel, gegen eventuelle Mißbräuche der Standard Oil Campany zu kämpfen, selbst wenn uns dieser Kampf vorübergehend gewisse Opfer auferlegen sollte."

Die weiteren Ereignisse sollen mit einer Bemerkung von Eduard Bernstein (SPD) am 22. Februar 1906 im Reichstag ihre Abrundung erfahren: Wir sind auf das Petroleum von Amerika "absolut angewiesen", weil uns Rußland nicht versorgen kann. Und es ist dabei zu beachten, dass es als Leuchtmittel und Heizmaterial einer großen Klasse von Arbeitern dient, speziell auch den Heimarbeitern, die darauf angewiesen sind und Preiserhöhungen nicht vertragen.

 

 

Der "Sozialismus ist ihm
nach wie vor völlig verschlossen" (Vorwärts, 1904)   zurück

Die Sozialdemokraten haben, sagen sie, an der Konservierung überlebte Wirtschaftsformen kein Interesse und sind offen für Veränderungen, stehen den modernen Assoziationen nicht feindlich gegenüber. Sie feuern Staatssekretär Posadowsky noch an, alle Kräfte freizumachen, "die heute noch gebunden sind". Andererseits möchten sie noch immer den Kapitalismus beseitigen, weil die Privatbetriebe "nur Rücksicht auf den Vorteil der Kapitalbesitzer" nehmen, "nicht" aber "auf das Interesse der Gesamtheit". "Das begreift Graf Posadowsky nicht. Seine Einsicht ist äußerst kurzsichtig", urteilt am 16. Dezember 1904 der sozialdemokratische Vorwärts in Berlin.

"…. die positiv schöpferische Kritik des Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen."

 

 

Tuberkulose-Bekämpfung   zurück

 

"Ein Hoffnungsstrahl". Gemälde von Rudolf Konopa (1864-1936)


Altruistisch, außerhalb seiner administrativen Zuständigkeit, engagiert sich Graf von Posadowsky in der nationalen Gesundheitserziehung und der sozialen Prävention von Krankheiten. Er will nicht nur Helfer in der Not sein, sondern die Gesundheit der Bevölkerung aktiv fördern. Die Sozialpolitik erschöpft sich für ihn nicht in der Installation der Krankenversicherungs- und Rentengesetzgebung. Der Geist von Freiheit und Wohlstand muss sich in der Prophylaxe bewähren. Noch rafft die Tuberkulose jedes Jahr Tausende dahin. Mit der Heilstättenbewegung rückt man der Krankheit zu Leibe. Auf der 30. Versammlung des Vereins zur Bekämpfung der Tuberkulose am 23. März 1901 setzt sich Posadowsky dafür ein, den Mangel an Kranken- und Genesungsheimen für die Tuberkulösen bald möglichst zu beseitigen.

Die Elfte Generalversammlung des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose lädt Posadowsky zum 23. Mai 1907 nach Berlin ein. In seinem Eröffnungsreferat betrachtet er die Lungenkrankheit als soziale Krankheit, die biologische, hygienische und sittliche Ursachen hat, die oftmal besonders in ärmlichen Lebensverhältnissen gedeiht. Ein präventives Handlungskonzept erfordert daher ebenso den Kampf gegen das noch bestehende menschliche Elend. Die Regierung unterstützt deshalb die Kranken, die in den Familien gepflegt werden, aber auch die Heilstätten-Bewegung, wo auch Kinder behandelt werden können. Besonders im ersten Stadium der Erkrankung konnten große Erfolge errungen werden. "Wir sind bemüht," fast der Gastredner die staatlichen Bestrebungen in diesem Feld zusammen, "ein gesundes, arbeitsfrohes und lebensfrohes Geschlecht zu erziehen."

Vom Reichsamt des Innern stellt 1907 im Nachtragsetat eine Summe von 40000 Mark für ein Institut zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit in Berlin ein. Zweifellos, worauf Justizrat Willy von Dirksen (*1856) hinweist, eine Leistung auf sozialpolitischem Gebiet, die nicht unterschätzt werden darf. (Dirksen RT 11.3.1907, 373)

 

 

Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren   zurück
Leipziger Volkszeitung, 22. Oktober 1900

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Reichstages lehnt am 20. November 1899 in zweiter Lesung - gegen die Stimmen der Konservativen - den Entwurf des Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses ab, worauf die sozialdemokratische Fraktion sichtbare Freude und Heiterkeit erfasst. Es war ein Erfolg im Kampf um das Streik- und Koalitionsrecht, das unter der Rubrik

"Zuchthausvorlage"

in der Geschichte der Arbeiterbewegung einen festen Platz gefunden hat.

 

Streiks, Aussperrungen, Arbeitswillige

Im letzten Jahrzehnt nahm die Streikbewegung immer größeres Ausmaß an. Preußen registrierte vom 1. Oktober 1895 bis 1. April 1896 71 Streiks mit 3861 Ausständigen. Vom 1. April 1896 bis 1. Oktober 1896 waren es 304 Streiks mit 51 309 Streikenden. Unvergessen bleibt der am 1. Mai 1889 spontan, ohne zutun der Gewerkschaften auf der Großzeche Prosper II in Gelsenkirchen aufflackernde Massenstreik, der dann schnell auf schätzungsweise 80 000 beteiligte Bergleute anwuchs. Ebenso hinterließ der Hamburger Hafenarbeiterstreik 1897/98 in der Öffentlichkeit und bei den Arbeitgebern einen tiefen Eindruck. Diesen Streik hätte man verhindern können, legte der Centralverband deutscher Industrieller (CdI) in einer Eingabe an den Kaiser und den Reichskanzler dar, wenn man ihren Vorschlag zum

"Schutz der Arbeitswilligen gegen die Tyrannei der Streikenden" gefolgt wäre.


Dem Hunde, wenn er gut gezogen.
Wird selbst ein weiser Mann gewogen;

Und naht, ihm einmal, das Verhängniß.
Hilft so ein Hund aus der Bedrängnis.

[Und überbringt eine Rolle mit der Aufschrift
"Schutz der Arbeitswilligen".]

Schöne Seelen finden sich. Der Wahre Jacob. Nr. 347. Stuttgart, den 7. November 1899, Titelblatt

Die Vertreter der Regierung stützen sich natürlich, was vorab aller weiteren Details zum Zweck der Allgemeinverständlichkeit gesagt werden muß, auf die Auseinandersetzung Arbeiter gegen Arbeiter, die häufig darauf zurückzuführen war, den Beitritt der nicht organisierten Kameraden zu den Arbeiterkoalitionen zu erzwingen.

"Die Arbeiterbewegung der letzten Jahre", heißt es in der Denkschrift zur Zuchthausvorlage 1899, hat "in beträchtlichen Maße strafbare Ausschreitungen im Gefolge gehabt." Über einige Ereignisse dieser Art berichtet am 8. Juni 1899 ausführlich die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg. Hiernach waren 1896 allein bei der Staatsanwaltschaft I Berlin unter Berufung auf Paragraph 153 der Gewerbeordnung 124 derartige Verfahren anhängig. Dabei umfasste das Spektrum der Ausschreitungen heftige Beleidigungen, schlimme Schmähungen, gefährliche Drohungen und Gewalttätigkeiten. Während der letzten großen Bergarbeiterausstände im rheinisch-westfälischen Kohle- und Saalerevier wurden wiederholt Dynamitanschläge, darunter drei auf Eisenbahnzüge, verübt." Aus einigen Orten sind Ausschreitungen gegen Arbeitgeber (Sachbeschädigung, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Bedrohungen, Mißhandlungen, Erpressungsversuchen) bekannt.

 

Bielefelder-Rede, 17. Juni 1897

Die Gegner der Arbeiterbewegung sprachen von "sozialdemokratischen Terrorismus". Aus dieser Perspektive betrachtet, erschienen staatliche Regulierungen und Eingriffe notwendig. Trotz der Bedenken, die aus seinem persönlichen Umfeld geäußert wurden, greift Kaiser Wilhelm II. frontal in die Streikkonflikte ein. Am 17. Juni 1897 fordert er in Bielefeld den

"Schutz der nationalen Arbeit aller produktiven Stände
und die Kräftigung des gesunden Mittelstandes".

Ziel war es, die Tätigkeit von Streikposten zu unterbinden und jeden mit Zuchthaus zu bestrafen, der zum Streik aufreizte. Diese Drohungen nehmen im Gesetzesentwurf vom 26. Mai 1899

Zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses

folgende Form an:

Wer es unternimmt, durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehrverletzung oder Verrufserklärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teilnahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken, zu bestimmen oder von der Teilnahme an solchen Vereinigungen oder Verabredungen abzuhalten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark zu erkennen.

Die Bielefelder-Rede erregte Aufmerksamkeit und löste eine Vielzahl öffentlicher Reaktionen und Proteste aus. Um das

Gesetz zum Schutz der Weiterarbeitenden,

wie es im Alltag ironisch genannt wurde, entbrannte eine heftige öffentliche Diskussion.

 

Geheimes Rundschreiben

Am 11. Dezember 1897 versendet der Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ein geheimes Rundschreiben an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten. Darin legt er den Adressaten nahe zu prüfen, ob gesetzliche Maßnahmen gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit angezeigt sind, wörtlich:

"In letzter Zeit ist in der Tagespresse und Fachliteratur wie in Vereinsversammlungen die Frage lebhaft erörtert worden, ob nicht angesichts der durch die Arbeiterbewegung der letzten Jahre gelieferten Erfahrungen von der Gesetzgebung ein erhöhter Schutz gegen Missbrauch der durch § 152 der Gewerbeordnung gewährleisteten Koalitionsfreiheit zu verlangen sei."

Es sind in der Debatte mehrfach Bestimmungen als erforderlich bezeichnet worden, die bereits durch die verbündeten Regierungen im Jahr 1800 in den Entwurf der Gewerbe-Ordnungs-Novelle zur Verschärfung des Paragraphen 153 eingebracht, aber zum Teil aus Bedenken grundsätzlicher Art abgelehnt wurden. Posadowsky bittet weiter zu prüfen, ob arbeitswilligen Personen gegen Vergewaltigung und Einschüchterung seitens der Ausständigen kräftigerer Schutz als bisher gewährt werden kann. .... Der Verfasser des Rundschreibens bittet freundlich um Äußerung, damit beim nächsten Zusammentreffen im Reichstag eine neue Vorlage vorgestellt werden kann.

 

Veröffentlichung im "Vorwärts"

 

Kommentar zur Veröffentlichung der Zuchthausvorlage im "Vorwärts", Berlin den 15. Januar 1898

Den Sozialdemokraten gelang es, daß Rundschreiben in die Hände zu bekommen und am

15. Januar 1898

im Vorwärts (Berlin) zu veröffentlichen.

Es war ein Knall zur rechten Zeit, der Protest und Widerstand gegen die Unterdrückungspolitik und jeden Versuch, die Dynamik der Sozialpolitik auszubremsen, ankündigte.

"Eine gouvernementale Wahlmacherei plumper Sorte", schimpft am 9. Juni 1898 die Arbeiter-Zeitung aus Wien. Außerdem nennt sie den Schreiberling aus dem Reichsamt des Inneren einen

"Agent des Junkertums in der Regierung".

August Bebel erläutert am 19. Juni 1899 (2644) im Reichstag die Wirkung:

"Aber meine Herren, wie dem auch sei, Sie irren sich gewaltig, wenn Sie glauben, uns, der Sozialdemokratie mit diesem Gesetzesentwurf im geringsten schaden zu können. Sobald dieser Gesetzesentwurf bekannt geworden ist, hat er in weitesten Kreisen die verschiedenartigsten Empfindugen hervorgerufen: Auf der einen Seite in der Unternehmerpresse, und einem großen Teil der Unternehmerklasse allgemeinen Jubel, aber auf der anderen Seite, und zwar, soweit es deutsche Arbeiter im Deutschen Reiche giebt, einen algemeinen Schrei des Zorns und der Entrüstung und eine Empörung ...."

Das sozialdemokratische Zeitung für Salzburg vom 6. November 1899, befürchtet, dass durch das Zuchthausgesetz, die Geldsäcke der Großindustriellen leichter gefüllt werden sollen.

Rosa Luxemburg (1871-1919) wirft Posadowsky in Sozialreform oder Revolution? (1899) vor, ein Attentat auf das allgemeine Reichstagswahlrecht begehen zu wollen.

Friedrich Naumann (1866-1919) wendet sich 1899 in einem Vortrag gegen die Zuchthausvorlage.

Felix Fechenbach (1894-1933) erkennt vierzig Jahre später in der Veröffentlichung des Geheimpapiers einen schweren "Schlag für die sozialpolitischen Rückschrittler."

 

 

Emanuel Wurm, 17. Januar 1898

Der SPD-Reichstagsabgeordnete Emanuel Wurm (1857-1920) attackiert Posadowsky am 17. Januar 1898 (459-462) im Plenum des Reichstages. Wir kennen das Programm des neuen Staatssekretärs [Posadowsky], es heißt:

"Vernichtung der Gewerkschaften".

Unter dem Vorwand der Ausschreitungen, sollen die "Arbeiter geknebelt" werden.

"Sie [zu Posadowsky] haben außerdem jede Gelegenheit wahrgenommen, den Arbeiterkoalitionen das Leben so schwer wie möglich zu machen."

Sie wollen "die Streiks einschränken, das heißt, die gewerkschaftlichen Organisationen, die Vereinigung der Arbeiter wehrlos machen" und

"den Arbeitern das Koalitionsrecht rauben". Dazu soll der Paragraph § 153 der Gewerbeordnung verschärft werden.

Das Gesetz will das Aufstellen von Posten verbieten.

Die Zugänge sollen nicht überwacht werden dürfen. "Der Arbeiter soll also nicht mehr das Recht haben, seinem Kameraden zu sagen: - sei kein schlechter Mensch, sei kein Streikbrecher, falle uns nicht in den Rücken, tritt mit uns zusammen für unsere Kameraden ein! Nicht einmal das wollen Sie mehr dulden."

Posadowsky (RT 17.1.1898), entgegnet:

"Ich begreife nicht, weshalb sich der Abg. Wurm in solche Erregung hineinredet. Will er doch mit diesem Manifest in der Hand vor die Wähler treten. Da sollte er mir doch eher dankbar für den Erlaß sein. Ich wundre mich nur, daß ich nicht zum Ehrenmitglied der sozialdemokratischen Partei ernannt wurde. (Sehr gut! rechts. Ruf links. lächerlich.)"

".... ich lese ..... heute im "Vorwärts" einen Artikel, der vom Wahlkampf spricht und mit den Worten schließt:

Graf Posadowsky wird
diesen Kampf
nicht überleben.

Solche Redensarten lassen mich absolut kalt. (Bravo! rechts.) Wir haben keine Angst; wir wissen, was wir wollen, und wir werden unsere Maßregeln im Nothfalle auszuüben auch die Kraft haben. (Bravo! rechts. Heiterkeit links.)"

"Wenn der Abgeordnete Wurm sagte, wir wollten die Koalitionsfreiheit der Arbeiter unterdrücken, so hätte er doch die Güte haben sollen" den Passus vorzulesen wo es heisst "bei der grundsätzlichen Aufrechterhaltung der Koalitionsfreiheit (hört! hört! rechts)". Untersagt werden sollen jedoch unerlaubte Regeln und Handlungen, wozu die Anwendung von Paragraph 153 der Gewerbeordnung von 1890 zweckmäßig erscheint. Denn in Deutschland sollen keine englischen Verhältnisse einreißen. "Dort komm es soweit, daß, wenn die Arbeiter einen Streik beschließen, ein Unternehmer gezwungen wird, den Arbeiter, der noch arbeiten will, zu entlassen, und daß dann entschieden wird, dieser Unternehmer habe unter solchen Verhältnissen einen berechtigten Grund gehabt, den Arbeiter zu entlassen. Dann ist allerdings nicht mehr der Fabrikbesitzer Eigenthümer seiner Fabrik, sondern die Fabrik wird hier thatsächlich ein Kollektiveigenthum der Arbeiter."

 

Reichstags-Debatte, 20. Januar 1898

"Eine Anzahl Forderungen, die Sie stellen," kommt am 20. Januar 1898 (547) Posadowsky dem Vertreter der SPD-Fraktion Emanuel Wurm entgegen, "sind sachlich durchaus berechtigt; Sie verlangen aber viel zu viel auf einmal. Kein Staat, keine Gesellschaft kann alle diese Forderungen, selbst, soweit Sie sie in berechtigtem Umfange stellen, auf einmal erfüllen; dazu fehlen schon die Organe, und manche der Forderungen können nur erfüllt werden mit der zunehmenden allgemeinen Kultur und mit der steigenden Wohlhabenheit des Landes."

 

 

Reichstagswahlen 1898

Im Wahlkampf für die Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 mobilisiert die SPD weiter gegen die Zuchthaus-Vorlage.

 

 

10. Deutschen Reichstagswahlen
am 16. Juni 1898

Erklärung: Erste Reihe zum Vergleich die Wahlen von 1893

SPD
Zentrum
NLP
DtVP
Minderh.
DRP
FVp
44
96
52
11
28
28
24
56
102
48
8
26
22
29
   
FVg
BB
DHP
DKP
Antisem.
Unabhäng. Liberale
Unabhäng.Kons.
13
4
7
72
16
13
11
9
56
13
3
1

Wahlbeteiligung 1898: 68 Prozent

Zentrum - Deutsche Zentrumspartei

NLP - Nationalliberale Partei

DtVP - Deutsche Volkspartei

FVp - Freisinnige Volkspartei

DRP - Deutsche Reichspartei

DHP - Deutsch-Hannoversche Partei


SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschland

FVg - Freisinnige Vereinigung

NLP - Nationalliberale Partei

Antisemiten - Antisemitenparteien

DKP - Deutschkonservative Partei

BB - Bayerischer Bauernbund

Minderh. - Minderheiten

 

 

Deutschkonservative, Freikonservative und Nationalliberale mußten Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten wurden mit 2 Millionen Stimmen die stärkste Partei. Doch bedingt durch Besonderheiten der Wahlkreiseinteilung erhielten sie lediglich 56 Sitze, hinter dem Zentrum mit 102 Sitzen rangierend, der zweistärksten Partei.

Kanzler Hohenlohe-Schillingsfürst stützt sich auf die Zustimmung des Zentrums. 1900 gelang es den Sozialdemokraten, Liberalen und Zentrum bei der Abstimmung zur Umsturzvorlage das Sonderstrafrecht gegen Arbeiter und Gewerkschafter zu verhindern.

 

Oeynhausener Trinkspruch, 6. September 1898

Während des Gastmahls am 6. September 1898 im Kurhaus Oeynhausen für die Provinz Westfalen bringt Wilhelm II. folgenden Trinkspruch aus:

"Der Schutz der deutschen Arbeit, der Schutz Desjenigen, der arbeiten will, ist von Mir im vorigen Jahre in der Stadt Bielefeld feierlich versprochen worden. Das Gesetz naht sich seiner Vollendung und wird den Volksvertretern in diesem Jahr zugehen, worin Jeder, er möge sein, wie er will, und heißen, wie er will, der einen deutschen Arbeiter, der willig wäre, feine Arbeit zu vollführen, daran zu hindern versucht oder gar zu einem Streik anreizt, mit Zuchthaus bestraft werden soll. Die Strafe habe Ich damals versprochen, und Ich hoffe, daß das Volk in seinen Vertretern zu mir stehen wird, um unsere nationale Arbeit in dieser Weise, soweit es möglich ist, zu schützen. Recht und Gesetz müssen und sollen geschützt werden .…"

 

"Unverschämtes Proletengesindel! Das möchte ich sehen, der mich hindern könnte, wenn ich arbeiten wollte." (= Text unter dem Bild.)

Zuchthausvorlage. Simplicissismus, 4. Jahrgang. Nummer 13.
24. Juni 1899

 

Die August Bebel berichtet am 15. Dezember 1898 (104) im Reichstag, über die erneuten Drohungen gegen die Streikenden und die Repressionen bestimmter Staatsorgane gegen sie:

"Seit den Reden in Bielefeld und Oeynhausen urtheilt ein großer Theil unserer Richter geradezu wie auf Kommando, als wären sie nunmehr verpflichtet, mit den drakonischsten Urtheilen gegen Arbeiter, die bei einem Streik sich ein Vergehen zu Schulden kommen lassen, vorzugehen."

Im Juni 1899 protestieren Bürger und Arbeiter gegen die Zuchthausvorlage in Berlin und Leipzig. Am 8. Juni 1899 ruft die Leipziger Volkszeitung auf: "Zum Massen-Protest // fordert heraus // die Zuchthausvorlage. // Für Sonntag den 11. Juni lautet der Weckruf: // Auf nach Stötteritz! [in Leipzig] // Hoch das Koalitionsrecht der Arbeiter!"

Jedermann war sich nach der ersten Lesung des Gesetzes vom 19. bis 22 Juni 1899 und zugehöriger Debatte im Reichstag darüber im Klaren, entsinnt sich Posadowsky am 11. Dezember 1900 (390), dass es nicht mehr angenommen würde. Über die Ursachen schreibt er: Indem die sozialdemokratische Presse immer wieder predigte, dieses Zuchthausgesetz soll jeden Arbeiter bestrafen, der es wagt zu streiken, und verschwieg, dass nur derjenige bestraft werden sollte, der ungesetzliche Mittel gegen die Arbeitswilligen anwendet, und das sich dieses Gesetz ebenso gegen den Terrorismus der Arbeitgeber richtete. Weiter beruhen die Paragraphen des Gesetzesentwurfs, argumentiert Posadowsky, auf dem Grundsatz der Gleichheit, das heisst: "Das Recht jeden einzelnen Arbeiters, der arbeiten will, gilt ebenso viel wie das der übrigen Arbeiter, welche nicht arbeiten wollen." (389) Weil man diese Tatsachen verschwiegen hat, bricht es aus ihm heraus,

"war eine ungeheure Aufregung und Missstimmung in der Arbeiterbevölkerung entstanden."

Entgegen dem Anliegen interpretierte die sozialdemokratische Presse Teile des Gesetzesentwurfs zum Schutz der Arbeitswilligen einseitig, indem sie propagierte: Er war nicht zum Besten der Arbeiter. Er war zum Besten der Arbeitgeber. So gelang es der 12 000-Mark-Kampagne die öffentliche Wahrnehmung dahingehend zu verschieben, dass es nun hieß, es war ein Gesetzesentwurf allein zugunsten der Unternehmer, und man erbat dazu von ihnen einen Beitrag für die Agitation.

 

Streit um das Koalitionsrecht

 

Die verkehrte Welt.
(Originalbildüberschrift)

 

 

"Herr v. Stumm bringt mit einer Kolonne Arbeitswilliger den Herrn von Posadowsky eine Serenade zum Dank für sein Auftreten gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter."

Carl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (*1836), Rittergutsbesitzer, Geheimer Kommerzienrath, Major der Landwehrkavallerie, Landwirt, Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Reichspartei.

Die verkehrte Welt. "Der Wahre Jakob". Nummer 308. Stuttgart, den 10. Mai 1898, Seite 2722

 

Der Schlüssel zum Verständnis der Ambitionen und Ziele von Staatssekretär Graf von Posadowsky in der Zuchthaus-Affäre ist zweifellos seine Haltung zur Koalitionsfrage. "Die Scharfmacher", mahnt 1914 Wolfgang Heine (1861-1944) in Schutz dem Koalitionsrecht, "wollen die freien Organisationen überhaupt unterdrücken." War Posadowsky ein Scharfmacher? Zumindest versteht er sich so nicht. Freilich, seiner Selbstdefinition muß im Konfliktfall nicht unbedingt das letzte Wort gehören. Aber außer Acht lassen, soll man sie nicht. In der Reichstagsdebatte am 17. Januar 1898 bestreitet er, dass sein Anliegen "gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter" gerichtet ist. Den "Vorwärts" (Berlin) lässt das kalt. Unbeirrt erhebt er weiter den Unterdrückungs-Vorwurf, obwohl doch sogar im Geheimbrief vom 11. Dezember 1897 die Formulierung

"bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung
der Koalitionsfreiheit"

lautete.

Im November 1904 Begann in Bochum auf der Zeche Bruchstraße von Hugo Stinnes der große Streik der Bergarbeiter. Ihm schlossen sich im Januar 50 000 Arbeiter an.

"Wo stehen wir im Streik der Bergleute?"

fragt Eugen Katz am 29. Januar 1905 und antwortet: Es kommt nicht auf eine bloße papierne Befugnis an. Was sollte die nützen, wenn die Unternehmer diese durch ihre Machtentfaltung hintertreiben und versuchen die Arbeiterorganisationen auszuschalten?

Die wichtigste Frage der gesamten Sozialpolitik heißt deshalb, soll das Arbeitsverhältnis auf eine

absolutistische oder eine konstitutionelle Grundlage

gestellt werden? In den Streiks konkurriert das Prinzip des sozialpolitischen Absolutismus mit dem des sozialpolitischen Konstitutionalismus.

 

Erste Lesung 19. Juni 1899

Posadowsky trat für die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Unternehmer und ArbeiterInnen, also gegen ein absolutistisch verfasstes Arbeitsverhältnis ein. Nicht müde, wiederholt er am 19. Juni 1899 (2638) im Reichstag aus Anlass der ersten Lesung der Zuchthausvorlage seinen mit 54 787 Einwohnern zur Koalitionsfrage:

"Wir denken gar nicht daran, die berechtigte Koalitionsfreiheit des deutschen Arbeiters aufzuheben oder auch nur zu beschränken. Im Gegenteil, ich persönlich bin der Ansicht, daß diese Koalitionsfreiheit in gewissem Maße im wirtschaftlichen Interesse aufrecht erhalten muß."

Die Textstelle vom "Terrorismus der Ausständigen" im Brief vom 11. Dezember 1897, expliziert er weiter, ist nichts anderes als die wörtliche Übernahme einer Stelle aus der Petition, die der deutsche Innungsverband an den Bundesrath und den Reichskanzler gerichtet hat. Er beharrt (RT 17.1.1898) darauf:

"Ich kenne keine größeres Unrecht, als einen Arbeitswilligen an der Arbeit zu hindern! (Bravo rechts.)"

Dann erhält das Plenum Informationen über Vorkommnisse zwischen den Ausständigen und Arbeitswilligen. Zu Beispiel als am 1. November 1897 der Streik im pommerschen Torgelow ausbrach, drangen von dort über den Ablauf verschiedene Nachricht in die Öffentlichkeit. Einige Berichte befassten sich mit Gewalttätigkeiten und Drohungen gegenüber den Arbeitswilligen. Man kann den Streikenden nicht übelnehmen, kolportierte der Meinungsstrom, dass man ihnen nicht freundlich gegenübersteht. Unter Bezugnahme auf einen Fall, hieß es, "der Mann wäre wahrscheinlich am Schlage verstorben."

Einige Arbeiter wenden sich mit einem Brief über die Zustände an Graf von Posadowsky und schildern darin, dass sie am Abend des 10. Januar (1898) auf dem Heimweg von Ausständigen überfallen wurden. Ihre Angreifer traten einheitlich geleitet und organisiert auf. Ungefähr 60 an der Zahl. Auf Zeichen des Anführers starteten sie die Überfälle. In einer anderen Gegend, fort von Aschersleben, führten zwanzig Streikende auf dem Weg den Überfall aus. Ähnlich trug es sich bei Stollberg in Harz zu. Erst ein Arbeiter, dann zwei und zuletzt vier, wurden mit starken Knüppel misshandelt, wobei einer mit dem Namen "Arndt" erschlagen wurde. Also, korrigiert Posadowsky die Nachricht des SPD-Abgeordneten Paul Singer (1844-1911):

"Also nicht am Schlag gestorben, sondern erschlagen ist er (hört, hört, rechts)." (Posa RT 20.1.1898, 547/548)

Nach Posadowsky erhält August Bebel das Wort. Unumwunden formuliert er die Kernaussage: Es handelt sich bei der Vorlage nicht um einen Gesetzesentwurf zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses. "Namentlich ging aus den Ausführungen des Herrn Grafen von Posadowsky deutlich hervor, daß es sich eigentlich um ein verstecktes Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten handelt."

"Das wäre nun allerdings, wenn Sie glauben, mit diesem Gesetzesentwurf der Sozialdemokratie irgendwie zu Leibe gehen zu können, die größte Thorheit, die sie zu begehen vermöchten. Denn, meine Herren, täuschen sie sich nicht. Mit diesem Gesetzesentwurf werden sie gegen die Sozialdemokratie nichts erreichen. Sie werden aber mit diesem Gesetzesentwurf, Hundertausende von Arbeitern, die heute noch nicht zur Sozialdemokratie gehören, uns in die Arme treiben." (RT 19.6.1899, 2644)

 

Ablehnung, 20. November 1899

"Meine Herren, bei der Situation, die sich heute in diesem Saale entwickelt hat," erwärtm der SPD-Reichstagsabgeordnete Wolfgang Heine (1861-1944) vorsichtig die Stimmung, "glauben meine politischen Freunde und ich, dass wir unsere Pflicht verletzen würden, wenn wir hier noch lange Worte machten (Sehr richtig! links)" (Vorwärts 20.11.1899) Der Reichstag lehnt am 20. November 1899 den

Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse

- "Zuchthausvorlage" genannt-

ohne Kommissionsberatung ab.

Posadowsky sah längst das Scheitern, wie er 1919 glaubhaft versichert, des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse voraus, obwohl er sich damals in der Debatte so festlegte:

"Gegen die einzelnen Bestimmungen der Vorlage, besonders gegen die Tendenz, kann doch gar nichts eingewendet werden."

 

"Hans Huckebein, der Rabe, spricht, - ein gutes Kraut gedeiht hier nicht!"
(Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob. Jahrgang 16. Nummer 340. Stuttgart, den 1. August 1899, Titelblatt

Kommentar.
Das Motiv der Karikatur partizipiert an einer Wilhelm-Busch- Geschichte, die 1867/68 veröffentlicht.

Posadowsky steht als Vogelscheuche mit Pickelhaube inmitten konservativer Krautköpfe. Auf einem Schild, damit der Anlass genau bestimmt, steht "Zuchthausvorlage". Im Vordergrund links liegt ein Mann im großkarierten Anzug, auf dessen Oberkleidung gut lesbar der Schriftzug "Arbeitswillige" prankt. So bezeichnete man damals Streikbrecher. Daneben zum oberen Bildrand hin streckt sich ein Trinker dahin. Dahinter beugt sich ihnen ein Geistlicher zu. Es sind die Unterstützer und Scharfmacher der "Zuchthausvorlage".

Die Sozialdemokratie führt mit Posadowsky über die Zuchthausvorlage (1999) und Zollgesetzgebung (1901/02) eine scharfe Klinge. Trotzdem brauchen sie ihn, was die Stuttgarter- Zeitschrift für Satire durchaus artikulierte. Bei aller Kritik entwirft sie oft ein freundliches, mit sympathisierenden Effekten ausgeschmücktes Bild seiner Persönlichkeit. Der Leser konnte erahnen, in welchen Schwierigkeiten dieser Mann steckte, was ihn näher an den Bürger ranrückte.

1899 erschienen die "Bilder aus der Sozialpolitik" wo die Sozialdemokratie den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901) ersticht, was im Kapitel Widerstand gegen die Sozialpolitik noch erörtert werden muss.

Die "Hans Huckebein...." Kritik an Posadowsky fällt leicht aus dem Rahmen. Sie ist die ungünstigste aller Karikaturen, die je über ihn "Der Wahre Jacob" veröffentlichte. Für sein Ansehen in Arbeiterkreisen, was ihm keineswegs egal, war dies ungünstig.

 

Er behauptete, dass mit diesem Gesetzesentwurf nicht nur die Arbeitswilligen gegen den Terrorismus der Streikenden, sondern auch die Arbeiter gegen den Terrorismus der Unternehmer geschützt werden, worauf am 12. Dezember 1900 August Bebel antwortete: "In den Fabriken und gewerblichen Etablissements des Zentralverbandes der Großindustriellen ist eine Arbeiterorganisation, die Zwecke verfolgt, welche den Unternehmern nicht genehm sind, einfach unmöglich. (Hört! hört! Links) Jeder Arbeiter der es wagt, eine politische Gesinnung zu vertreten - und davon sind nicht allein die sozialdemokratischen Arbeiter betroffen, sondern auch freisinnige und Zentrumsarbeiter betroffen worden. Ich erinnere nur an die Handlungsweise der Fabriken von Krupp -, die den Unternehmern nicht paßt, fliegt hinaus." (RT 12.12.1900, 482)

In der Retrospektive entsteht die Frage, warum sah Posadowsky das Ergebnis eigentlich voraus? Vielleicht deshalb, weil die Reichsleitung beschlossen, um das Flottengesetz nicht zu gefährden, das Gesetz, fallen zu lassen? All sein lamentieren und schluchzen verlief im Nichts. Mehr oder weniger ein Proformauftritt.

Die Zurückweisung der Zuchthausvorlage hatte vielfältige Auswirkungen:

[a] Die Stimmung des Kaisers gegenüber dem Parlament und den Parteien verschlechterte sich. Er dachte daran, die Dinge in der Weise auszufechten, den Reichstag mehrmals hintereinander aufzulösen und anschließend das Wahlrecht zu ändern. (W. J. Mommsen 2005, 83) Praktisch könnte dies in einen Staatsstreich münden.

[b] Die Zuchthausvorlage war gescheitert. Es war ein Erfolg der Sozialdemokratie und fortschrittlich-bürgerlichen Oppositionellen.

A b e r  e s  w a r  k e i n  S i e g !

Besonders im größten Land Deutschlands, in Preußen, setzt sich nach Ablehnung der Zuchthausvorlage am 20. November 1899 durch den Reichstag der politische Kampf mittels der staatlichen Rechtspflege bis in die nächsten Jahrzehnte fort.

"Nachdem der Deutsche Reichstag für die Bestrafung des Organisationszwanges, des Streikpostenstehens und des Kontraktbruches im Wege des Gesetzes zum Schutz der Arbeitsfreiheit (Zuchthausvorlage) nicht zu haben war, wies der preußische Justizminister die ihm unterstellten Behörden an, die Rechtsprechung nach dieser Richtung hin zu beeinflussen, um dem Reichsgericht Gelegenheit zu geben, diesbezügliche Rechtsnormen aufzustellen. Dazu apportiert der preußische Landtag fortwährend Anträge, die eine gesetzliche Bestrafung des Streikpostenstehens, des Kontraktbruches, der Behinderung Arbeitswilliger usw. verlangen, ebenso ein gesetzliches Einschreiten gegen die Sozialdemokratie, wodurch die Gewerkschaften getroffen werden sollen. Daß diese Materien formell zum Gebiete der Reichsgesetzgebung gehören, jeder Eingriff in dieselbe also nur im Wege des Verfassungsbruches möglich ist, stört die dort wortführenden Junker sehr wenig." (Correspondenzblatt 27. Januar 1906)

[c] Wolfgang Heine (739f. und 741) betont 1914, dass das Koalitionsprinzip nicht von den Arbeitern, wie Reichskanzler von Bethmann Hollweg es unlängst darstellte, bereits in gefährlicher Weise überspannt wird, sondern es noch immer prekär ausgestaltet ist. Es gab die sozialdemokratischen Versuche, etwa mit der Reichstagsresolution 1285,

"den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzesentwurf zugehen zu lassen, wodurch alle das Koalitionsrecht einschränkenden ausnahmegesetzliche Vorschriften in den Reichs- und Landesgesetzen aufgehoben werden sollen".

Seit aber Staatssekretär Doktor Clemens von Delbrück (1856-1920) am 10. Dezember 1912 im Reichstag diese verfassungs- und naturrechtliche Grundlage des Koalitionsrechts bestritten hat, ist es notwendig sie durch ausdrücklichen Akt der Gesetzgebung zu proklamieren.

[d] Posadowsky scheiterte und vollzog nach kurzer Zeit einen Richtungswechsel. Er sucht jetzt in sozialen Fragen mit der SPD und Arbeiterbewegung ehr den Ausgleich. stellt Joachim Bahlcke 2006 fest. Tut er das wirklich? Der Kaiser, die Reichsleitung und bürgerlichen Parteien erwarteten jetzt von ihm Kampf gegen die Sozialdemokratie,

"Etwas zum Gruseln" (1902).

Und wenn er ihren Ewartungen nicht entspricht, was passiert dann? Schützt ihn seine Reputation als Sozial-, Arbeitsschutz- und Handelspolitiker? Droht ihn die Relegation? Infolgedessen könnte das parlamentarische System der offenen und versteckten Kollaboration seine Stabilität verlieren, und der Reichstag stürzt in eine Krise.

 

 

Zwölftausendmark-Affäre zurück

1899 erhält das Reichsamt des Inneren vom Centralverband deutscher Industrieller (CdI) Propaganda-Geld. Begonnen hatte es mit einer Anfrage von Ministerialdirektor Erich v. Woedtke (1847-1902) vom Reichsamt des Inneren an den Geschäftsführer des CdI Henry Axel Bueck (1830-1916), ob sie die Finanzierung von Agitationsschriften gegen die Sozialdemokratie unterstützen könnten. Der übermittelt das Anliegen an den Geheimen Finanzrat und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralverbandes Jenke, der nach Prüfung empfahl, das Verlangen nicht zurückzuweisen.

Am 22. Oktober 1900 veröffentlicht die Leipziger Volkszeitung die Niederschrift des Geschäftsführers des CdI vom 3. August 1898. Danach spendete die Industriellen 12 000 Mark zur Agitation für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse. Alles flog auf, als ein Archivar vom Geschäftsführer Bueck heimlich die zugehörige Korrespondenz an den "Vorwärts" (Berlin) weiterleitete. Wir sagen "Archivar". Zunächst war das durchaus nicht klar. Vielmehr konnte man annehmen, Bueck selber habe den Brief dem "Vorwärts" zugeleitet, um Posadowsky zu kompromittieren. Andere Erkenntnisse legen nahe, dass Bueck in dieser Angelegenheit höchstpersönlich von Johannes von Miquel dazu veranlasst wurde.

Die Freie Presse in Wien unkt am 25. Oktober 1900, dass Posadowsky "mit dem Verlust seines hohen Postens büßen" muss. Wird er dafür bezahlen müssen? Ausgelöst war diese Reaktion wahrscheinlich durch die Information über die Drucksache Nr. 21 des Deutschen Reichstages, einer Interpellation der Abgeordneten Albrecht und Genossen vom 24. November 1900 zur 7. Sitzung des Deutschen Reichstages, die lautete:

"Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler gegen die Beamten des Reichsamtes des Inneren zu ergreifen, welches von einer Interessengruppe, dem Zentralverbande deutscher Industrieller, die Summe von zwölftausend Mark gefordert und erhalten hat, um damit die Agitation für den vom Bundesrath dem Reichstage am 26. Mai 1899 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zu betreiben."

Den entscheidenden Vorstoß gegen die Angriffe von der Opposition unternimmt in dieser Sitzung Bernhard von Bülow, indem er seinem Staatssekretär das Vertrauen ausspricht:

"Im vollen Einverständnis mit dem Herrn Staatssekretär des Inneren (na! na! bei den Sozialdemokraten) - jawohl Einverständnis, dessen eminente Arbeitskraft, dessen Geschäftserfahrung, dessen Kenntnisse, dessen Charakter ich trotz aller gegen ihn gerichteten Angriffe immer gleich hoch Stelle (Bravo!) bin ich der Ansicht, daß derartige Wege in Zukunft nicht wieder eingeschlagen sollen."

Doch es ist bei Weiten nicht nur ein Vertrauensbeweis. Bülow gibt klar zu verstehen, dass sich dies nicht wiederholen darf. Ihn stört vor allem das Erscheinungsbild, den dieser Bettelbrief in der Öffentlichkeit hinterlässt, was allen guten Traditionen des deutschen Beamtentums zuwiderläuft.

"Über die Sache selbst mich zu äußern," reagiert Posadowsky 11. Dezember 1900 im Reichstag,

"habe ich keine Veranlassung. Ich lehne es ab".

"Aus diesem Schweigen," hält ihn daraufhin August Bebel, es war immer noch die Etatsberatung, "darf ich mir aber schließen erlauben, dass der Vorgang, d.h. die Forderung der 12 000 Mark, nicht nur im vollen Einverständnis mit ihm, sondern wahrscheinlicher weise auf seine eigene Veranlassung hin geschehen ist."

Posadowsky (RT 11.12.1900, 388) eilt an das Rednerpult:

"Ich glaube, wer mich in meinem Privatleben und im öffentlichen Leben kennt, der weiß, dass ich Furcht nicht kenne (Bravo! - Zurufe links), und daß ich der letzte bin, der irgendeine Verantwortlichkeit von sich ablehnt und den Kampf mit der Partei scheut, die mir heute gegenübersteht. (Lebhaftes Bravo. - Oh! Oh! bei den Sozialdemokraten.)"

Er wirkt angeschlagen. Er dankt dem Vorredner, August Bebel, für die Wiederaufnahme der Debatte die partie remise, um dann anzufügen:

"Ich erkläre hier vor dem versammelten Reichstage und vor dem ganzen Lande, dass es vollkommen nebensächlich ist, ob ich von diesem Ansuchen an den Zentralverband der Industriellen etwas gewußt habe oder nicht (hört! hört! und Bewegung links), ob ich es veranlasst habe oder nicht, ob ich anwesend war oder nicht - ich trage die Verantwortung für das, was in meinem Amte geschieht. (Bravo!), und werde sie nie von mir abwälzen."

Am Schreiben selbst moniert am 13. Januar 1901, als alles aufgeflogen war, der Vorwärts, kann "er nichts Unkorrektes, nichts Unrichtiges" finden.

"Die jetzige Erklärung des Grafen Posadowsky", heizt der Vorwärts (Berlin) am 12. Dezember 1900 die Stimmungan, "beweist die reuelose Verstocktheit der Schuldigen. Im Ressort des Grafen Posadowsky fehlt das Gefühl der Unwürdigkeit, dessen, was gethan wurde." - "Reuelose Verstocktheit?", wo er doch übersichtlich darlegte:

"Der Beitrag, den der Zentralverband der Industriellen gleistet hat, der von ihm erbeten ist zur Vertretung des Gesetzesentwurfs in der Öffentlichkeit, ist verwendet worden, um Ausgaben zu decken, welche entstanden für die Verbreitung lediglich amtlichen Materials, welches bereits seit Wochen und Monate dem Reichstag vorlag ...." (Posa 11.12.1900, 431)

 

"Man werfe oben 12000 Mark hinein und ein fertiges Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter fällt unten heraus."

Der Wahre Jacob. Jahrgang 17. Heft 376. Stuttgart, den18. Dezember 1900, Seite 3395
 

Am 12. Januar 1901 sorgt der SPD-Abgeordnete Fischer in der Samstagnachmittagssitzung des Deutschen Reichstags mit der Feststellung:

"Das Reichsamt des Inneren ist eben nichts andres als eine Filiale des Centralverbandes" [deutscher Industrieller]

für viel Aufregung.

Das Kesseltreiben gegen Grafen Posadowsky, meldet das Grazer Volksblatt am 15. Januar 1901, hält an.

Als die Zwölftausendmark-Affäre akut, will Posadowsky von einer Abhängigkeit vom CdI nichts wissen, weil er ahnte, dass die Öffentlichkeit dies nicht goutieren würde. Denn was geschehen, dies widerspricht nach vorherrschender Anschauungsweise den alten tradierten Vorstellungen von der Unabhängigkeit des deutschen Beamtentums.

Geschickt greift am 12. Januar 1901 der SPD-Abgeordnete Richard Fischer die Zwölftausendmark-Affäre auf und agitiert:

"Wenn nicht Herr v. Woedtke der Urheber des Briefes ist, wie ist es zu erklären, daß v. Woedtke als Opferlamm für den Bueckbrief sein mußte, insofern als er heute nicht mehr hier als Vertreter der verbündeten Regierungen funktioniert? Ist er unschuldig, so ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit, die mir als Stück jener Moral erscheint, die die kleinen Diebe hängt, die großen laufen läßt. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn aber diese Darstellung der "Frankfurter Zeitung" nicht richtig sein sollte, wenn wirklich Herr von Woedtke der Urheber des Bettels ist, so hat doch andererseits Graf Posadowsky erklärt, daß er nicht Unkorrektes, nicht Unrichtiges an diesem Schreiben finden könne. Auch dann ist es unverständlich, daß trotzdem Herrn von Woedtke jetzt die Pforten zum Bundesratstisch verschlossen sind."

Posadowsky antwortet:

"Ich habe niemals danach gestrebt, an dieser Stelle zu stehen, dass weiß jeder der mich kennt, aber ich werde an dieser Stelle stehen, so lange ich das Vertrauen meines Monarchen besitze, so lange ich es für politisch zulässig halte und solange meine körperliche und geistige Widerstandskraft gegenüber solchen Angriffen ausreicht." (Kesseltreiben 15.1.1901)

Im Verlauf der Affäre distanziert er sich öffentlich von seinem Ministerialdirektor, der bald darauf zum Direktor des neugeschaffenen Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen demissioniert.

Die SPD will die Aufklärung der Zwölftausendmark-Affäre, ohne ihn aber zu stürzen.

"Es liegt uns ganz fern, den Grafen Posadowsky von seinem Platze zu bringen. Je länger er an seinem Platze bleibt, desto lieber ist es uns," bekundet der Abgeordnete Richard Fischer am 12. Januar 1901 im Reichstag, "desto mehr liegt es im Interesse unsrer Sache. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)"

Die Zwölftausendmark-Affäre ermöglichte neue Einblicke in die Phalanx von Industrie, CdI und Staat (Reichsamt des Inneren).

 

Im Laufe der Zeit kommt die Frage nach dem Verhältnis von Behörden, Industrie, (Unternehmer-) Verbänden und staatlicher Sozialpolitik immer wieder hoch. Zum Beispiel in der

Reichstagsdebatte am 5. Oktober 1917 (3707).

Als Posadowsky behauptet, dass die Staatssekretäre früher vollständig losgelöst vom Einfluss der mächtigen industriellen Verbände tätig waren, treibt dies den SPD-Reichstagsabgeordneten Arthur Stadthagen (1857-1917) auf die Barrikade: "Wir sehen das Gegenteil. "Da war der Staatssekretär Boetticher: "Meine Herren wir arbeiten ja nur für sie." Ich erinnere an das Staatssekretariat des Herren Grafen v. Posadowsky selbst, einmal an die Zuchthausvorlage, und dann auch an die Tatsache, dass 1897 die Unfallgesetzvorlage, wie sie aus der Kommission herauskam, keine Gnade fand vor den Augen des mächtigen Verbandes der Industriellen und darum in der Versenkung verschwand. …. Ich gehe nicht auf die weiteren Nachteile ein, die sie den Arbeitern gebracht hat."

Weiter kam an diesem Tag im Plenum die Frage auf, wie mehr erreicht kann: a) wenn die Sozialpolitik als selbständiges Amt geführt wird oder b) ob es zusammen mit großen wirtschaftlichen Verbänden untergebracht und zusammenarbeiten sollte.

Dem Reichsamt des Inneren waren durch den Krieg viele Aufgaben zugewachsen, was zu seiner Überlastung führte. Ist eine Teilung des Amtes nötig, fragt Posadowsky. Weder Delbrück, noch Bethmann Hollweg oder der jetzige Staatssekretär befürworteten dies. Möglicherweise wäre es sinnvoll, die Institution als eine rechtssprechende Behörde dem Reichsamt für Jusitz zuzuordnen. Ebenso könnte eine Entlastung durch Schaffung eines Staatssekretärs für öffentliche Arbeiten erfolgen. "Die Herren von der Sozialdemokratie, die ein besonderes Reichsarbeitsamt schaffen wollen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass sie sich vielleicht in den Erwartungen irren. Meine Herren, ich habe wirklich ein sozialpolitisches Herz, aber, ich glaube, sie täuschen sich darin, wenn sie durch Schaffung eines besonderen sozialpolitischen Amts die Sozialpolitik wirksam fördern zu glauben. Ich glaube, gerade das Gegenteil wird eintreten." Hierzu projiziert er gedanklich die einzelnen Abläufe des Amtes und stellt ihre Verbindung zu den preußischen Ministerien her, deren Zustimmung es einholen muss, zu den Kommissaren und den fraglos endlosen Kommissionssitzungen, wo besonders die entgegengesetzten Ansichten zu bekämpfen sind. (RT 5.10.1917, 3698) Posadowsky vertrat die Ansicht, dass Reichsarbeitsamt dürfe vom Wirtschaftsamt und dem Amt für Handel nicht getrennt werden, weil dies die sozialpolitische Macht schwächt. Daran reibt sich der SPD-Reichstagsabgeordnete Arthur Stadthagen (1857-1917):

"Meine Herren, ich bin gerade entgegengesetzter Ansicht. So lange Sozialpolitik und Wirtschaft in einer Hand liegen, wird aus der Sozialpolitik nichts."

"Ich glaube, ein selbständiges Amt kann mehr leisten, als ein Amt, das in Verbindung wirtschaftspolitischen und handelspolitischen Aufgaben gebracht wird." (RT 5.10.1917, 3707)

 

 

Posadowsky-Statistik   zurück

Die gezielte und sozialökonomisch wirksame Realisierung des Ersten Hauptsatzes der Sozialpolitik erfordert eine aussagekräftige Sozialstatistik, nicht in Art Ludendorff`scher Kriegsberichterstattung, sondern als Widerspieglung von epidemiologischen Entwicklungstendenzen der Gesundheitslage, Sicherung der Ernährung und Wohnungslage. Als Posadowsky über den Bundesratsbeschluß vom 10. Juni 1898 veranlasst, eine Statistik über die Ausstände und Aussperrungen zu führen, nehmen dies die Sozialdemokraten um die Leipziger Volkszeitung mit Chefredakteur Bruno Schönlank (1859-1901) skeptisch auf. Am 9. Dezember 1898 titelt ihr Blatt auf der ersten Seite:

Posadowsky-Statistik.

Sie fürchten ein Déjà-vu Erlebnis mit der "Zeit der Sozialreaktion von oben" und den "Unterdrückungsvorlagen". "Büttel, Gefängnis, Polizeischikane und Massregelung drohen hinter diesen Erhebungen." "Besonders verdächtig erschien ihnen die Ermittlung und Registrierung der "Zahl der Minderjährigen", die "Kontraktbrüchigen", "polizeilichen Massnahmen" und das "staatsanwaltschaftliche Einschreiten". "Immer deutlich zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei .…" Die Daten können zur Bekämpfung der verhassten gewerkschaftlichen und proletarischen Massenbewegung herangezogen werden und negative Auswirkungen auf das Koalitionsrecht haben. "Immer deutlicher zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei ...." "Unsere anfängliche Auffassung über die Streikstatistik des Grafen Posadowsky hat sich bestätigt."

Unbenommen der kritischen Prüfung von Zweck und Verwendung erhobener Sozialdaten, wäre es der Sache gut bekommen, wenn man die Vorteile für die Verwaltung und das Anliegen aus der Perspektive der fachlich qualifizierten Führung von Prozessen durch das Staatssekretariat ebenso wahrgenommen und herausgestellt hätte.

Posadowsky strebt in seiner Behörde die Nutzung neue Erkenntnisse der Wissenschaft an, um die Wirkung der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung zu verbessern. Er fragt: "Haben wir nicht auf Anregung aus Arbeiterkreisen heraus Umfragen gehalten über die Lage der Handlungsgehilfen, über die der Bäcker und Müller, über die Milzbrandgefahr in Pinsel- und Roßhaarfabriken, über die Konfektionsbranche? Oder haben etwa die Unternehmer diese Erhebungen angeregt? Nein, die Arbeiter! Und wir haben den berechtigten Wünschen der Arbeiter bezüglich der Feststellung jener Verhältnisse Rechnung getragen." (28.1.1898)

Bei den Gewerkschaften und der SPD bestand ebenso ein Bedürfnis nach einer aussagestarken Streikstatistik.

 

 

Verwandlungskünstler   zurück

 

Reichstag in Berlin (um 1895)

Im nebenstehenden Text ist mit den "Festsälen des Wallotbräus" der Reichstag gemeint, der nach Plänen des Architekten Paul Wallot erbaut wurde. Kaiser Wilhelm II. weihte ihn am 6. Dezember 1894 mit einer Thronrede ein, wo er ankündigte, "durch Erweiterung der geltenden Strafvorschriften den Schutz der Staatsordnung verstärken" zu wollen.

Außerdem will er, den Abgeordneten ein Gesetzesentwurf zur Entschädigung von unschuldig Verurteilten vorlegen, die eine Folge von Mängeln in der Strafprozessordnung und im Gerichtsverfassungs-Gesetz sind.

Foto "Reichstagsgebäude am Königsplatz in Berlin, 1895". Gemeinfrei. Fotograf ist leider nicht bekannt.

 

Nicht immer war es leicht seiner politischen Rhetorik zu folgen. Mitunter beugte er die Gedanken unter die taktischen Erfordernisse der politischen Kommunikation. Dann kam der Moment für den Auftritt des Verwandlungskünstlers Posadowsky. Es war am 25. Februar 1905. Als Bühne war ein Treffen von Reichstagsabgeordneten, das man heute wahrscheinlich als Pressekonferenz bezeichnen würde, vorbereitet. Mitwirkende sind die Kollegen Reichstagsabgeordneten Hans von Kanitz (1841-1913) von der Deutsch Konservativen Partei (DKP) und Ludwig von Reventlow (1864-1906) von der Deutschsozialen Partei (DSP). Gemeinsam und unterstützt von Carl Herold (1848-1931) vom Zentrum, ereiferten sie sich über die Unzulänglichkeit der Handelsverträge.

Interessant ist nun, wie das am nächsten Tag der "Vorwärts" aus Berlin widerspiegelt: "Die vierzehntägige Aufführung der handelspolitischen Komödie Im Profistreben vereint" schloß dann in den Festsälen des Wallotbräus mit einem heiteren Knalleffekt. Zunächst als ein tragisches Rührstück angelegt, gestaltete es sich mit jedem Fortschritt, immer komischer und sollte schließlich "in einem Faschingsscherz" enden. Ihn vorzutragen, gab sich der Staatssekretär vom Reichsamt des Inneren die Ehre. Er "....forderte in der Rolle eines Anti-Posa als Gegengewicht gegen das Streben der unteren Schichten nach Verbesserung ihrer Lebenslage und den dadurch bewirkten heftigen Gang der Gesetzgebungsmaschine die Stärkung des politischen Einflusses der Landwirtschaft, das heißt der junkerlichen Position, die er als "festen Anker unseres Staates" bezeichnete."

 

 

Der kluge Hans und der blöde Michel  zurück

Neue Wege der Steuerung der öffentlichen Meinung kündigen sich 1902 mit der Affäre um den klugen Hans an. Psychologen, Ärzte, Physiologen, Zoologen, Psychiater und Veterinärmediziner zieht es in den Norden von Berlin, wo der Stall des denkenden Pferdes steht, das dem einstigen Oberlehrer Herrn Wilhelm von Osten (1838-1909) gehört, der von seinen didaktischen Fähigkeiten restlos überzeugt ist. Der kluge Hans kann Gedanken lesen, den Namen des Besuchers erraten und die Resultate seiner Operationen durch Fußtritte mitteilen. Obwohl er sie bloß gehört hatte, schrieb er sogar die Namen Bethmann Hollweg, Plüskow oder Slytzow orthographische richtig.

Aus der Gaukelei um das denkende Pferd könnten allmählich fatale Konsequenzen erwachsen. Was, wenn die Gutachten aus der Psychologischen Fakultät zur Feststellung von Schwachsinn und Unterbringung in der Irrenanstalt mit derselben Akribie verfasst sind, wie die professoralen Gutachten über das denkende Pferd? Dann könnte sich die Roßkomödie zu einer unsterblichen Blamage für das psychologische Deutschland auswachsen. Ab dem 2. September 1904 wird das Tier niemanden mehr gezeigt. Die gewünschte wissenschaftliche Kommission mit auserwählten Fachgelehrten nimmt ihre Arbeit auf. Horst Gundlach arbeitete die Geschichte auf und veröffentlicht sie 2006 in der "Psychologischen Rundschau". Es stellte sich heraus, dass das berühmte Buch des deutschen Psychologen Oskar Pfungst (1874-1932) Das Pferd des Herrn von Osten, Der Kluge Hans (1907), einen bisher nicht erkannten Zweck verfolgte, nämlich zu verbergen, dass Carl Stumpf (1848-1936) lange Zeit höhere geistige Gaben des Pferdes annahm. Das Mitglied der Preußischen Akademie Wissenschaften und Philosophie-Professor war eingesetzt, um der Erscheinung auf den Grund zu gehen. Doch nicht diesem Wissenschaftsskandal, worauf eingangs bereits hingewiesen, gilt jetzt die Aufmerksamkeit.

 

Der "Kluge Hans" bei einer
öffentlichen Vorführung
(Etwa um 1904)

Bildquelle: Siehe Quellenverzeichnis, Unterabschnitt "Weitere Quellen - zeitlich geordnet (1885 bis 1937)",
Schlagwort "Der Kluge Hans".

 

Was sonst ist daran so Interessantes? Das denkende Pferd setzte Deutschlands Öffentlichkeit in Erstaunen und Erregung. Die einen erlagen der Suggestibilität des Phänomens, andere der Spekulation. Insgesamt war es beängstigend, wie sich eine Nation der kollektiven Halluzination und dem Okkultismus hingeben konnte. Bis dann eines Tages sein Wärter, im Zustand der Verwirrung ausplauderte, dass der fünfjährige Orlow-Traber nur das nachmache, was er ihm durch eine geheime Zeichensprache signalisiert. "Der kluge Hans", teilt im August 1904 der Stallbursche der Berliner "Morgenpost" mit, "bin eigentlich ich. Wenn ich die Augen niederschlage tu´, dann trampelt das Vieh so lange, bis ich die Augen wieder aufhebe." Trotz dieser peinlichen Indiskretion muss das Pferd den Forschern, hauptsächlich Psychologen, täglich Geistesproben seines Könnens darbieten. Gestern, am 23. August 1904 berichtet der Vorwärts (Berlin), buchstabierte Hans die Namen der anwesenden zwei Herren aus des Kaisers nächster Umgebung, Generaladjutant Graf Moltke und Flügeladjutant von Plüskow.

Die Neigung zum Okkultismus und organisierter Selbsttäuschung der Massen, bei Zurückdrängung der Vernunft und Rationalität, setzt im Verlauf des Klugen-Hans-Skandals eine schlimme Vorahnung über die Möglichkeiten der politischen Steuerung des Bürgers frei. Bei der Umformung des Einzelnen in Masse schwindet nicht nur die die Persönlichkeit und sein originärer moralischer Charakter. Es entsteht ein neues Gemeinschaftsgefühl, indem der Bürger die Fähigkeit zum richtigen Sehen und die Gerichtetheit der Orientierung verliert. (Vgl. Le Bon 30, 32, 36, 54) Daraus steigt eine verheerende Vorahnung, dass uns auf dem weiteren Weg durch die Geschichte unkalkulierbare Risiken und irrationale Kettenreaktionen erwarten könnten. Politiker nutzen bewußt oder intuitiv massenpsychologische Gesetze zur Lenkung der Bewußtseinsströme. "Es gehört ein hohes Maß von Selbständigkeit des Charakters dazu," bringt Graf von Posadowsky (RT 7.2.1906, 1088) seine Erfahrungen ein, "sich nicht den Wünschen der Massen zu fügen, sondern die Massen zu leiten."

 

 

Wir sind auf Dauer nicht im Stande,
das zu bezahlen, was wir brauchen
zurück

Der deutsche Kinematiker und Maschinenbauer Franz Reuleaux (1829-1905) war mit seinem Fachwissen als Preisrichter auf vielen internationalen Ausstellungen gefragt. Als er 1976 von der Weltausstellung in Philadelphia die deutschen Produkte als billig und schlecht einstufte, brach in der Heimat ein Protesturm los. Tatsächlich waren viele Branchen der deutschen Industrie durch die überlegene englische Konkurrenz in ihrer Existenz bedroht.

Was konnte oder mußte man dagegen von staatlicher Seite tun?

Mit 217 gegen 117 Stimmen faßte der Reichstag am 12. Juli 1879 den Beschluß zur Einführung von "Schutzzöllen" und eines "Zolltarifgesetzes" (15. Juli 1879). Damit war ein Versprechen aus der letzten Thronrede des Kaisers erfüllt. Unter den Gegnern der Vorlagen rangierten, neben der gesamten Fortschrittspartei, alle Diejenigen, also Polen, Welfen und Sozialdemokraten, "deren staatsfeindliche Tendenzen bei jeder Gelegenheit unverhüllt zu Tage treten." (NAZ 14.7.1879) Auf der Spurensuche nach Anhaltspunkten zur Erklärung der gesellschaftlichen Moralbildung ist das nicht ganz unwichtig, härtet doch hier bereits die gesellschaftliche Stimmung aus: Gegner des Zolls sind Staatsfeinde. Im Zuge der Zollpolitikreform unter Führung von Graf von Posadowsky dynamisiert diese Mentalität zwanzig Jahre später wieder das gesellschaftliche Kräfteparallelogramm.

Was ist besser, Freihandel oder Protektionismus? So einfach ist das nicht, erklärt am 10. Dezember 1891 (3302) Kanzler Leo von Caprivi dem Reichstag und gibt eine kurze Einführung zur Lage des deutschen Aussenhandels: Der Import von Waren beträgt 4 000 Millionen und der Export 3 000 Millionen Mark. Das Exportdefizit von 1000 Millionen Mark setzt er in seiner Rechnung auf 800 Millionen Mark fest und rechnet mit diesem Betrag weiter. Zum Teil werden mit den Importen unentbehrliche Nahrungsmittel eingekauft. Beispielsweise mußte, um den Bedarf der Bevölkerung an Schweineschmalz zu decken, 1897 ein Sechstel, 1898 dann etwas mehr als einen Fünftel aus dem Ausland eingeführt werden (Posa RT 12.12.1906).

Dies bringt uns, fährt der Reichskanzler fort, mit der Handelsbilanz in Verlegenheit, denn es kommt zum Vorschein:

"Wir sind auf Dauer nicht im Stande, das zu bezahlen, was wir brauchen, um zu leben und um unsere Industrie in schwunghaftem Betrieb zu halten."

Deshalb erscheint es sehr zweifelhaft, ob wir auf den eingeschlagenen Weg fortfahren können.

Doch es besteht die Hoffnung durch "die Steigerung der deutschen Fabrikation", "erfolgreich die Einfuhr fremder abzuhalten". Dies erfordert die Warenausfuhr unbedingt zu steigern. Wir werden ohnehin "einen großen Teil unserer Fabrikate ausführen" müssen, versteift diese Erkenntnis Posadowsky am 9. Februar 1900 im Reichstag (295), "wenn wir überhaupt unsere Industrie auf der gegenwärtigen Höhe halten wollen", um den "erheblich steigenden einheimischen Konsums" zu gewährleisten. Nur der wirtschaftspolitische Weg war doch ein ganz anderer als ihn seinerzeit Caprivi eingeschlagen, der durch starke Senkung der deutschen Einfuhrzölle auf Getreide die Ausfuhr aus Belgien (1891), Serbien, Rumänien, Schweiz (1892/93) und Rußland (1893(94) nach Deutschland erleichterte. Das lag im Interesse der Industriekapitalisten, senkte es doch die Wertsubstanz der Arbeitskraft und verbesserte die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es stieß natürlich auf Ablehnung und Protest bei den Agrariern. 1897 erhielten sie die Zusage, dass die Einfuhrzölle für Agrarprodukte erhöht werden Als 1899 der Umschwung in der agrarischen Handelspolitik überdeutlich (siehe Posa RT 13.12.1899), lästerte am 14. Dezember 1899 der Vorwärts (Berlin), nun muss noch die chinesische Mauer gebaut werden, wo die Agrarier auf Kosten des Volkes ungestört den Brotwucher treiben können.

 

 

Der Handelspolitiker  zurück

Die Krisen des Kapitalismus brachten den Niedergang des Manchestertums, zerstörtem den Glauben an den Freihandel und die Segnungen der freien Konkurrenz. An ihre Stelle trat das Monopol nach innen, der Schutzzoll und der feste Unternehmerverband nach außen. (Kautsky 1900, 492) Eine neue Epoche der Wirtschaft bricht an.

Als Graf von Posadowsky im Sommer 1897 das Reichsamt des Innern übernimmt, beginnen sofort die Vorbereitungen für eine umfassende Revision der Außenhandelsaufschläge. Am Ende steht am 25. Dezember 1902 die Verabschiedung des Zolltarifs und Zolltarifgesetzes.

 

Graf Posadowsky und der Zolltarif.

1. Bild: Der Triumph.
2. Bild: Die Enttäuschung (Originaltext)

 

 

Kommentar. Arthur Graf von Posadowsky gilt 1901/02 in der Zollgesetzgebung unbestritten als Hauptakteur des parlamentarischen Verfahrens und steht deshalb im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Den sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Paul Singer (1844-1911) und August Bebel (1840-1913) gelingt es durch die Kritik an der Zollgesetzgebung, ihn den "Elefanten" zu entreißen.

Graf Posadowsky und der Zolltarif. "Der Wahre Jacob". Nummer 416, Stuttgart, den 1. Juli 1902, Seite 3794

 

Selbst etwas überrascht, teilte leicht verdattert am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung mit: Es war Posadowsky, "der zum allgemeinen Staunen vom Tisch des Bundesrates herab die Politik der Handelsverträge als revisionsbedürftig hinstellte ..." Ihre Wirksamkeit steht schon etwas länger in Frage, da sie zum Teil vom 26. Januar 1892 stammen. Nach seiner Einschätzung sind sie in der vorliegenden Form zur Führung der bevorstehenden handelspolitischen Verhandlungen als taktisches Instrument ungeeignet. Dieser Einsicht bemächtigte sich der neue Staatssekretär erstmals im Verlauf der Beratungen zum Import eines überseeischen Gerbstoffs, im Kontext der Revision des autonomen Quebrachozolls. (Vgl. Schiele 1897, 332 ff.). Gelöst werden konnte das Problem nicht. Man mußte warten bis die Handelsverträge 1904 auslaufen.

[Zolltarifgesetz und Zolltarif  zurück] Von Öffentlichkeit werden bereits die ersten Schritte und Initiativen, die der neue Staatssekretär zur Reform des Zolltarifgesetzes und Zolltarifs unternimmt, aufmerksam verfolgt. "Auf allen Seiten des Reichstages hatte man die Empfindung," lässt sich am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung darüber aus, "daß mit diesem Vorstoße sich eine Art von Umkehr ankündigte, eine Umkehr von der freieren Anschauung in wirtschaftspolitischer Hinsicht, wie sie in der Handelsvertragspolitik siegreich gewesen waren, zu der "unentwegten" Rechtgläubigkeit der nackten junkerlichen Agrarwirtschaft. Dagegen melden "Die Grenzboten" aus Leipzig Widerspruch an:

"Die ganze Einseitigkeit und Oberflächlichkeit womit in einem großen Teil der Presse die Fragen des öffentlichen Lebens behandelt werden, hat sich wieder einmal bei der Beurteilung der Äußerungen gezeigt die

Staatssekretär des Reichsschatzamtes
Graf von Posadowsky

bei der Beratung des Quebrachozolls über die Revision des autonomen Zolltarifs, über die gegenwärtig geschaffene Lage und über die Zollabänderungen gethan hat, die wir nach Ablauf und Neuabschluss der Handelsverträge vorzunehmen in der Lage sein werden."

Zunächst konstruierte sie daraus einen Gegensatz zwischen Reichsschatzamt und Auswärtigen Amt. Außerdem wollte man darin ein

"verheißungsvolles Eingehen
auf die einseitigen agrarischen Forderungen
der Konservativen erblicken".

Möglicherweise, räumt der Kommentar des "Grenzboten" ein, gibt es einige Unterschiede zwischen Posadowsky und Freiherren von Marschall. Doch es zeugt von einem großen Mangel an Reife der rechten und linken Parteien, dass die Tarife wie die Verträge vom ersten Augenblick an auf das erbitterste bekämpft werden. Man konnte aber aus den Worten des Staatssekretärs keine "Bekehrung der Reichsregierung zur wirtschaftlichen Weltanschauung der Agrarier schließen".

Indem man die Anschauungen des Staatssekretärs des Innern derart vergewaltigt, protestiert Georg Schiele in "Zoll- und handelspolitische Aussichten" (1897, 332 ff.), könnte damit in leichtsinnigerweise und zu Unrecht das internationale Vertrauen in die Vertragstreue der Staatsregierung erschüttert werden. Posadowsky sprach sich in der kritisierten Stellungnahme für autonome Handelstarife aus, die nach einer gründlichen Durchsicht, Ergänzungen und Verbesserungen erfahren sollen. Die Parteien sollten sich nun endlich beruhigen und gemeinsam (!) mit dem Reichsschatzamt eine brauchbare Grundlage für einen verbesserten und den wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Zolltarif schaffen.

 

Das Hakeln um den Zoll
(Originalbildunterschrift)

 

 

Kommentar


An der Wand, den Blick zum Tisch gewandt. steht etwas erstaunt der "Gastwirth Posa" und droht:

"Jessas na, Ihr Malefizbrüder hakelt noch so lange, bis ich Euch allesamt hinausschmeißen lasse." (Originalbildunterschrift)

Reichskanzler Bernhard von Bülow betritt den Raum und krempelt die Ärmel hoch, womit gesagt:
"Jetzt gehts los."

Es hakeln:

  • Wilhelm von Kardorff (1827-1907) mit den Sozialdemokraten Paul Singer (1844-1911), der mit August Bebel und Karl Liebknecht zu den Großen Sozialdemokraten zählt. Sein Gegner von der Deutschen Reichspartei (DRP) ist Landrat, einst auch Referendar am Oberlandesgericht in Naumburg und ist seit 1895 Mitglied des Reichstages.

  • Graf Hans von Kanitz (1841-1913), der die Deutschkonservative Partei (DKP) aus dem Wahlkreis Gumbinen im Reichstag präsentiert, mit dem SPD-Reichstagsabgeordneten und Schriftsteller Arhur Stadthagen (1857-1917). Letzterer zog mit agitatorischen Vorträgen durchs Land. Dafür überzog man ihn mit politischen Gerichtsprozessen. Der Konservative ist Majoratsbesitzer in Pondangen und im Reichstag vor allem auf wirtschaftlichen Gebiet tätig.

  • Fabrikbesitzer Richard Müller (1851-1930) mit Hermann Molkenbuhr (1851-1927) von der SPD. Müller ist seit 1893 Mitglied des Reichstages und vertritt die Zentrums-Partei im Wahlbezirk Fuld-Gersfeld-Schlüchtern und später im Regierungsbezirk Kassel. Molkenbuhr kritisiert recht öffentlichkeitswirkam Graf von Posdowsky wegen eines "Sozialamts-Vorfalls".

  • Gutsbesitzer und Professor für Staatswissenschaften Hermann Paasche (1851-1925) mit Unbekannt (da Name nicht lesbar).

    "Der Wahre Jacob". Nummer 409, Stuttgart, den 25. März 1902, Titelseite, Ausschnitt


[Handelstag 1901  zurück] "Anknüpfend an seine Erklärung vom 14. März 1898 spricht der Deutsche Handelstag [1901] die Überzeugung aus, dass zur Erhaltung und Förderung des Volkswohlstandes, der wirtschaftlichen wie politischen Machtstellung des Deutschen Reiches, insbesondere auch zur lohnenden Beschäftigung seiner stark wachsenden Bevölkerung, die Fürsorge für die Ausfuhr deutsc er Erzeugnisse durch

Beibehaltung und weitere Anwendung der bisherigen Politik der langfristigen Handelsverträge bethätigt werden muß. Als wesentlicher Inhalt der Handelsverträge ist die Herabsetzung und Bildung der Zollsätze und Gewährung der Meistbegünstigung zu betrachten." "Die Einführung der sogenannten Doppeltarife, Maximal- und Minimaltarif, ist als schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge entschieden abzulehnen."

Zum Pessimismus besteht kein Grund, glänzt der Staatssekretär des Reichsamtes des Innern am 8. Januar 1901 in seiner Eröffnungsrede auf dem Deutschen Handelstag die Probleme weg. Der technische Fortschritt verbürgt die bessere Naturbeherrschung und die Internationalisierung (Globalisierung) der Arbeitsteilung als Produktivkraft senkt den Aufwand je Produktionseinheit. Als Mittel zur Expansion des Außenhandels nennt Posadowsky auf dem Handelstag nicht Schutzgebiete, Kartelle oder Flottenrüstung, sondern vertraut auf die "Hilfe des deutschen Erfindergeistes". Zuhause erfordert dies den wirtschaftlichen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Die Botschaft des Staatssekretärs wird gut angenommen. Allerdings erwartet der Handelstag, dass er vom Reichstag rechtzeitig in die Beratung zum Entwurf der Zolltarife einbezogen wird. Gegen die hohen Lebensmittelzölle erhebt er Einspruch, weil dies die Kaufkraft der Konsumenten für industrielle Erzeugnisse schwächt. Minderbemittelte Bevölkerungskreise bedrohen die erhöhten Preise in ihrer wirtschaftlichen Existenz. In der Sache, eine schwere Kritik. Die Presse rätselte, ob es Posadowsky deshalb vorzog, die Tagung kurz nach dem Ende seines Referats zu verlassen.

[Abschluß der Verhandlungen  zurück] Anfang des Jahres 1901, beobachtet der "Vorwärts" (Berlin), da brach die Zollwut aus, als Posadowsky und Genossen sich schlechterdings nicht dabei beruhigen konnten, dass irgendein Produkt ohne erhöhten Zollschutz blieb. "So haben sie die Zölle da gesteigert, wo sie ausdrücklich erklären mussten, dass aus den Kreisen der Interessenten keine Anträge gekommen sein." An die Stelle eines Generaltarifs sollen ein Minimal- und Maximaltarif treten. Zur Vorbereitung stellte das Reichsamt des Inneren detaillierte Produktionsstatistiken auf, was sich als "außerordentlich nützlich erwiesen", blickt im Juni 1899 Posadowsky darauf mit Stolz zurück. Aber der neue Zolltarif selbst, der wird im Reichsschatzamt festgelegt.

[Osterfahrt   zurück] Im Winter 1902 auf 03, erzählt 1914 Karl Kautsky, ereigneten sich beim Kampf um den Zolltarif die "schärfsten Kriegsszenen im Reichstag". Indes kam das Interesse des Zentrums mit der Regierung schon überein. Beide wollten die Landwirtschaft schützen. Allerdings war darauf zu achten, dass speziell die Wünsche und Ansprüche der ostdeutschen Agrarier nicht überbordeten. Mussten sie neu austariert oder sogar zurückgeschnitten werden? Posadowsky wird es klären und begibt 1902 auf "Osterfahrt".

"In Dresden, München, Stuttgart und Karlsruhe hatte man die Unersättlichkeit der ostelbischen Junker satt", bilanziert Franz Mehring die Stimmung. Man will ihnen nicht mehr gewähren, als der Zolltarif ohnehin schon bietet. Mit dieser delikaten Mission brach Posadowsky Ostern 1902 zu einer Rund-Reise an die deutschen Höfe auf. Eine schwierige Aufgabe, denn einerseits registrierte man, hatten Bülow und Posadowsky ein Herz für die "nothleidende Landwirtschaft", andererseits aber eine Heidenangst vor den rabiaten Landsknechten aus den Osten. Herauskam ein "Jupheidi-Jupheida-Kurs" (Mehring). Dabei wußte er sich durchaus mit Bülow einig, dem klar war, "wenn die militanten Agrarier mit ihren uferlosen Forderungen im Reichstag durchdrangen, dann würde dies bei den Arbeitern sowieso beim Groß des Bürgertums große Erbitterung auslösen." (Fesser 1991, 70)

[Bauernfasching  zurück] Die Gesamtabstimmung zum Zolltarifgesetz erfolgte in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 1902 (siehe unten). Wer jedoch Lust verspürte, konnte am 11. Februar 1902 virtuell beim "Wahren Jacob" in Gesellschaft mit dem Minimal- und Maximaltarif abtanzen. Aus Anlass der Verhandlungen zum Zolltarifgesetz und Zolltarif spielt hier Graf Posadowsky mit Band zum Bauernfasching auf.

 

 

Bauernfasching

Der Wahre Jacob. Nummer 406. Stuttgart, den 11. Februar 1902, Titelseite, Ausschnitt

 

Kommentar. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, der fünfte von links, spielt zum Tanz mit Band, begleitet am Bass von Staatssekretär des Reichsmarineamtes Alfred von Tirpitz (ganz links) und seinem Nachfolger im Reichsschatzamt am 1. Juli 1897 Max von Thielmann.

August Bebel, SPD, - auf der Bühne fünfter von rechts - begleicht "alte Rechnungen" und drischt auf Georg Ernst Julius Oertel (1856-1916) von der Deutschkonservativen Partei ein. Unter der Motto "Er soll und muss herunter" (VS 13.2.1906) mobilisiert der Chefredakteur der "Deutschen Tageszeitung" bereits 1906 für den Rücktritt von Posadowsky aus seinem Amt.

Paul Singer (SPD) malträtiert rechts oben auf der Bühne den politischen Gegner mit dem Bierkrug.

Links neben August Bebel Eugen Richter (Freisinnige Volkspartei) in Ekstase.

 

 

 

Am linken Rand der Seite mit dem Rücken zur Tanzfläche sitzt Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921), 1899 preußischer Innenminister, ab 1901 preußischer Finanzminister. Rechts neben ihm spielt Karl von Thielen (1832-1906), seit 1891 Minister der öffentlichen Arbeiten, die Geige. Eugen Georg Freiherr von Hammerstein-Loxten (1827-1914), von 1894 bis 1901 preußischer Landwirtschaftsminister, bläßt die Trompete. Im Vordergrund tanzt Victor von Podbielski (1844-1916) mit dem Maximaltarif und dahinter der preußische Handelsminister Theodor Adolf Möller (1840-1925) mit dem Minimaltarif.

Der Deutsche Handelstag sieht laut Beschluß vom Januar 1901 in der Einführung des Doppeltarifs, eine "schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge", weshalb er abzulehnen ist. Dabei sollte es nicht bleiben. Am 3. Januar 1901 meldet die Presse den Kurswechsel: Der Wirtschaftsausschuß des Centralverbandes deutscher Industrieller (CdI) stimmt jetzt für den Doppeltarif.

Graf von Posadowsky und Johannes von Miquel befürworten den Doppeltarif. Schatzsekretar Max von Thielmann (1846-1929) bevorzugt den Einheitstarif, weil seiner Ansicht nach das Handelssystem durch den Doppeltarif gefährdet wird und suchte deshalb Unterstützung bei Reichskanzler Bülow. (Mitteilung 16. März 1901)

Wiederholt prophezeite die Opposition im Reichstag, dass aus dieser Zollpolitik ernste Folgen für das gesamte deutsche Wirtschaftsleben entstehen. Deshalb ist jetzt nicht zu erwarten, dass sie sich in die freudige Stimmung beim Bauernfasching einklinkt.

 

Speziell den Agrariern kam das System der Minimal- und Maximaltarife entgegen. Der Konventionaltarif fiel weg und die Unterhändler können bei ihrem Angebot allenfalls bis zum Minimaltarif herabgehen. Bei Anwendung des Minimaltarifs durften die Agrarier hoffen, hohe Getreidezölle abzuschöpfen. Das hört sich, wie man sagt, zunächst gut an, weil beim Abschluss jene Händler den Kürzeren ziehen, die nur über einen General- beziehungsweise Konventionaltarif verfügen. Andererseits kann Deutschland mit dem Minimaltarif diese Preise unterschreiten. Und es fällt nicht besonders auf, dass der Minimaltarif eine Waffe des Schutzzolls ist. Begonnen hatten die "wirtschaftlichen Vorgefechte" am 11. Januar 1892 damit, daß Frankreich dieses Doppelsystem einführte, worauf ein Jahr später Spanien und andere folgten. Doch es wurde berichtet, dass keines dieser Länder den Minimaltarif wirklich durchführen konnte und sich selbst schadete, weshalb sich die Regierung Frankreichs genötigt sah, dieses System teilweise oder gänzlich außer Kraft zu setzen. Vom sozialistischen Standpunkt lehnte man es in Deutschland sowieso ab und die Regierung setzte sich ihrerseits dem Verdacht aus, dass ihre Fürsorge, die sie anlässlich der Flottenvorlagen für den Handel zeigte, nur imperialistische Nebelpolitik war. (Vgl. Wirtschaftliche Vorgefechte 22.4.1900)

Befürworter und Gegner der Zollgesetzgebung trugen mit einer bisher nur selten erlebten Härte ihre politischen Kämpfe aus. Umstritten war nicht nur die Frage des Einheits- oder Doppeltarif. Grundlegende Fragen der wirtschafts- und Staatsentwicklung standen zur Disposition. Zum Beispiel soll die Exportwirtschaft über alle Maßen begünstigt werden? Oder muss die binnenwirtschaftliche Entwicklung im gleichen Takt gefördert werden? Ist der Schutzzoll nur ein Notbehelf oder eine Dauereinrichtung?

Das Schutzzollsystem dient nicht schlechthin protektionistischen Zwecken, also der Zurückdrängung der internationalen Konkurrenz, sondern mehr und mehr fiskalischen Aufgaben. Es beeinflusst die Produktions- und Zirkulationssphäre, den Kartellierungs- und Syndizierungsprozess in der (Groß-) Wirtschaft, unterstützt den Übergang zur monopolistischen Konkurrenz.

Im Ergebnis eines komplizierten und langwierigen Gesetzgebungsverfahrens beschließt der Reichstag in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 1902 das Zolltarifgesetz und den Zolltarif. Von den 304 Abgeordneten stimmten 263 mit Ja, 35 mit Nein und 69 enthielten sich.

"Es wird in der Nacht vom nächsten Sonntag auf den Montag ein Jahr, dass die Zolltarifvorlage mit großer Mehrheit nach 18stündiger Sitzung vom Reichstag angenommen wurde," gedenkt diesem Tag August Bebel (RT 10.12.1903, 44). Und weiter: "Wie war damals der Jubel groß. (Heiterkeit links.) Es war, so schien es, eine welterschütternde Tat geschehen, als man endlich mit allen Mitteln der Gewalt und des Geschäftsordnungsbruchs die Minorität unter die Füße der bekommen und den Zolltarif eingeheimst hatte. Da stürzten die Herren der Majorität hinauf auf die Tribüne zum Herrn Reichskanzler und Grafen von Posadowsky, und das Händeschütteln und das Gratulieren wollte gar kein Ende nehmen."

[Der Segen für die Landarbeiter   zurück] Nach Abschluß der Verhandlungen im Reichstag, reibt die Opposition sich vorzugsweise am Schuldigen,

dem Vater des Zolltarifs, Graf Posadowsky.

Der erklärt am 12. Dezember 1901 im Reichstag aus Anlass der ersten Beratung des Zolltarifgesetzes noch einmal geduldig die Notwendigkeit und den Erfolg dieser Strategie: Seit 1879, als die Bismarck`schen Schutzzölle eingeführt wurden, ist der Verbrauch von Baumwollgarn um mehr als Doppelte gestiegen. Im noch viel höherem Maße profitierte die Eisenindustrie von dieser Politik. 1879 betrug die Roheisenproduktion Englands das Dreifache der deutschen, die jetzt, 1901, fast die Höhe der englischen erreicht hat. "Der Roheisenzoll ist in Zeiten industrieller Krisen eine Notwendigkeit, um eine Überschwemmung des deutschen Marktes mit Roheisen zu verhindern."

 

Der unvorsichtige
Lokomotivführer (Originaltext)

 

 

Die Deutschland-Lokomotive prallt auf die Proteste gegen Getreidezölle

Der unvorsichtige Lokomotivführer. "Der Wahre Jacob. Nummer 384. Stuttgart, den 9. April 1901, Titelblatt, Ausschnitt

 

Die quantitative Analyse der Produktionssteigerung erfaßt nicht die sozialen Ausdifferenzierungs- prozesse in der Gesellschaft nach Klassen und Schichten und die hierdurch bedingten Veränderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. Zweifellos steigerten die Zölle die Grundrente, die im Wesentlichen wieder, entweder durch Aufnahme einer Hypothek oder durch Verkauf des Guts zu einem höheren Preis, kapitalisiert wurden. Während die Besitzer sich an der Kapitalrente labten, mussten die Landarbeiter, die jetzt, statt höhere Löhne zu bekommen, für die Verzinsung des erhöhten Kapitals Sorge tragen. Das war, blickte am 20. Januar 1914 der SPD-Reichstagsabgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) zurück, "der Segen des Zolltarifs für die Landarbeiter".

Vom Standpunkt der Agrarier bietet sich noch eine andere Möglichkeit an: Man importiert gemäß den Reproduktionsbedürfnissen aus China billige Arbeitskräfte. "Die Großgrundbesitzer", berichtet Abgeordneter Arthur Stadthagen am 12. Februar 1906 (1196) im Reichstag, "haben ja schon diesbezüglich Unterhandlungen angeknüpft." Aus einer Rede, die man - wie man mitteilt - im "Voraus" aufgezeichnet hat, also von Posadowsky nie gehalten wurde, zitiert ihn im Jahr 1900 der "Der Wahre Jakob" mit den Worten: "Was macht die Chinesen in den Kreisen der arbeitenden Bevölkerung so unbeliebt? Wohl hauptsächlich, dass sie bei uns als Lohndrücker auftraten." (Fiktive Reichstagssitzung 1900)

[An das arbeitende Volk Deutschlands!  zurück] Die Malaise veranschaulicht am 19. Dezember 1902 die SPD in der großangelegten Erklärung

"An das arbeitende Volk Deutschlands!"

Diese Politik bedeutet "eine der schwersten Schädigungen für die Lebenshaltung und die wirtschaftliche Entwicklung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Volkes, insbesondere der arbeitenden Klassen". Dafür konnte sie einige Gründe nennen. Infolge der Zollgesetzgebung müssen die Lohnabhängigen immer höhere Lebensmittelpreise tragen. Nicht nur sie, natürlich! Aber ihr Arbeitslohn richtet sich im Unterschied zu anderen Einkommen, nicht direkt an den Lebensmittelpreisen aus, sondern bildet lediglich die Nachfrage von Arbeitskräften ab. Den Arbeiter und Arbeiterinnen blieb nur, lästerten damals die Sozialdemokraten, das teuerste Brot der Welt zu essen. Fleisch, noch immer für die meisten Familien ein Luxusgut, verteuerte sich.

 

 

Im Durchschnitt aller Monate kommen auf je 100 offene Stellen Arbeitssuchende:

 

1899
1902
1905
1906
104,7
174,8
118,5
109,2



Quelle: Das Wirtschaftsjahr 1906. .... Hamburg, den 5. Januar 1907

 

 

Es kam nicht so extrem wie erwartet.

Unter Nutzung von Daten der Ortskrankenkasse Dresden mit seinen 118 000 Mitgliedern analysiert 1911 Karl Kautsky die Lohn-Preis-Spirale. 1899 beträgt der Durchschnittslohn für alle männlichen Versicherten 3,10 Mark. Zehn Jahre später 3,67 Mark, was einer Steigerung von 18,7 Prozent entspricht. Von 1899 bis 1909 erhöhte sich der Preis für Fleisch um 16,2 Prozent, für Magermilch um 16,6, Margarine um 20, Fische um 19,7 und Weizenmehl, Grieß um 28,1, für Brot um 15 bis 18 und Steinkohle um 13,8 Prozent. Während die Löhne in England im selben Zeitraum um 6,1 Prozent anstiegen, wuchsen sie in Deutschland um 18 Prozent, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebensmittelpreise um 11 Prozent.

Für alle weiblichen Versicherten erhöhten sich im Zeitraum von 1899 bis 1909 die Löhne um 16 Prozent, also von 1,81 auf 2,11 Mark. Ihre Zahl vergrößerte sich in diesem Zeitraum um 16.949 Personen. Das, kommentiert Karl Kautsky (1911), ".... deutet bereits auf einen bedenklichen Rückgang des Wohlbefindens der Arbeiterklasse hin. Es ist ein Symptom dieses Rückgangs, denn der Arbeiter, dessen Lohn ausreicht, schickt nicht Weib und Kind in die Fabrik". "Die Kinder bleiben mehr sich selber überlassen, die Kleider können nicht mehr so im Stande gehalten werden."

Bei der Bewertung der Lohnentwicklung ist zu berücksichtigen, dass Sachsen zusammen mit dem Ruhrgebiet das führende Industrieland Deutschlands war und ein im Vergleich zu den übrigen Gegenden Deutschlands hohen Anteil tarifierter Lohnempfänger aufweist. Darüberhinaus bestehen zwischen Stadt und Land große Unterschiede beim durchschnittlichen Arbeitseinkommen fort. Das Durchschnittseinkommen einer ländlichen Arbeiterfamilie im Osten Deutschlands beträgt 1893 - laut dem Reichstagsabgeordneten von Königsberg-Stadt Carl Schultze (1858-1897) - nach Abzug der Kosten für die Scharwerke, jämmerliche 288 Mark im Jahr.

"Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Landarbeiter sind meist ebenso skandalös wie ihre Rechtsverhältnisse. Furchtbar lang ist die Arbeitszeit, und sehr karg ist der Lohn." Weiter berichtet SPD-Abgeordneter Hermann Krätzig (1871-1954) an diesem 20. Januar 1914 vor dem Reichstag:

"Ich habe hier den Arbeitsvertrag des Ritterguts Klein-Gestewitz bei Naumburg; er ist geschlossen im Jahre 1910. Darin heißt es: Die Arbeitszeit währt im Sommerhalbjahr von früh 3 bis abends 8 Uhr, (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) im Winter von früh 4 bis abends 7 Uhr."

 

 

Ich stehe zwischen zwei Welten  zurück

Den vor zehn Jahren gegen den Widerstand der Junker erfolgten Abbau der Getreidezölle, rollte Posadowsky 1902 praktisch wieder zurück, was die Lebensmittelpreise verteuerte und Proteste im Volk aufbranden ließ.


Bildunterschrift links:

"Was er der arbeitenden Klasse gewährt."

 



Bildunterschrift rechts:


"Was er den oberen Zehntausend
gewährt."

 

 


Der Januskopf des modernen Staates.
"Der Wahre Jacob". Nummer  581. Stuttgart, den 27. Februar 1901, Seite 3444

 

Im Fall des Zolltarifs sind die Maßregeln so tief- und durchgreifend, daß sie ohne direkte Stellungnahme des Volkes nicht hätten beschlossen werden dürfen, stellt die SPD am 19. Dezember 1902 in "An das arbeitende Volk Deutschlands!" erzürnt fest. Neuwahlen wären das richtige Mittel der Wahl gewesen. "Aber aus Furcht vor dem drohenden Volksurteil sind die Regierungen und die Reichstagsmehrheit dieser selbstverständlichen Forderung ausgewichen."

Posadowsky verteidigt immer wieder die Notwendigkeit und den Erfolg der Zollpolitik. Die Industrie- und Agrarzölle dienen dazu, erklärt er der Öffentlichkeit, "dem deutschen Arbeiter vermehrte Arbeitsgelegenheit zu geben", unterschlägt aber die Teuerungsraten und sinkenden Reallöhne verschiedener Beschäftigungsgruppen und verschleiert damit den

"Januskopf des modernen Staates".

Kann man im Zustand der Schizophrenie leben, lautet die psychologische Grundfrage der Zeit, und dabei seinen täglichen Geschäften nachkommen? Durchaus, wenn man die moralische Selbstfindung und politische Innenschau nach dem Muster wählt, wie es Tonio Kröger von Thomas Mann (1903) gegen Ende des Briefes an Lisaweta Iwanowna tut:

"Ich stehe zwischen zwei Welten, bin in keiner daheim und habe es infolgedessen ein wenig schwer."

Gewerkschaftssekretär Martin Segitz (1853-1927), ehemaliger Redakteur der Fränkischen Tagespost, wartet am 12. April 1913 mit einem Therapievorschlag auf: "Der Domherr von Naumburg möge einmal mit dem früheren Staatssekretär Grafen v. Posadowsky eine gründliche Gewissensforschung vornehmen, er wird dann zu dem Bekenntnis des reumütigen Sünders kommen, mea culpa, mea maxima culpa."

Kann der Einzelne die logischen Widersprüche und Paradoxien des politischen Alltags eleminieren oder wenigstens reduzieren? Pfarrer Gottfried Traub (1869-1956 [siehe auch: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10]) ist es 1931 auf dem Parteitag der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) in Stettin gegeben, folgendes Angebot auszupreisen:

"Die deutsche Frömmigkeit, wie die deutsche Seele überhaupt, hatte von jeher die Kraft, logisch Widersprechendes zu vereinen."

Für Posadowsky ist dies kein Weg, weil es für ihn den Verzicht auf eine aktive Lebensposition bedeutet. Als Christ versteht er sich als Glaubensbote des sozialpolitischen Fortschritts. Und davon, verspricht er im Dezember 1899 vor dem Reichstag, lassen wir uns "durch keine Agitation der Sozialdemokratie" abhalten. (Posa RT 13.12.1899, 3350) Wir wollen "auf dem Gebiete des sozialen Fortschritts langsam, besonnen, aber sicher und mit warmen Herzen" voranschreiten. Nicht nur in der Sozialgesetzgebung! Denn die Moral droht hinter dem technischen Fortschritt zurückzubleiben. Zur weiteren pflanzt er folgende Grenzsteine:

  • Über freilich immer notwendige individuelle moralische Maßstäbe des Handelns hinaus, sucht Posadowsky unter Einbeziehung der reformierten Christenlehre, dass Rechtsgefühl und den Anstand betreffend, gesellschaftliche Normen der gegenseitigen Achtung und Gerechtigkeit zu etablieren und Wirkung zu verschaffen, was in die Formulierung des Posadowsky-Codex einmündet.
  • Er fordert für die Unterschichten das Recht auf Wohnung. Alle Klassen und Schichten, müssen ein Interesse daran haben, dass die minderbemittelten Schichten unter Verhältnissen wohnen, die den Anforderungen der Gesundheitspflege und Sittlichkeit entsprechen. Das gilt besonders dann, wenn der Arbeiter sein einziges Besitztum, die Arbeitskraft, verliert. (Vgl. zum Beispiel die Wohnungsfrage ein Kulturproblem, 1920, 146)
  • Um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert greift der Sozialdarwinismus die humanen Normen der Sozialpolitik an. Posadowsky verteidigt den sozialen Raum der Grundwerte, die Würde des Menschen, Toleranz, Hilfe und Schutz des Lebens, gegen das Prinzip der Auslese und den Kampf um´s Dasein. Gegenwärtig scheint es öfter so, als fällt es vielen Bürgern schwer, die Reichweite dieser politisch-moralischen Haltung im Kontetxt der Gefahr einer neuen Hitler-Diktatur und Terror wahrzunehmen. Um das Problem zu verstehen, kann ein Blick auf die deutsche Geschichte helfen. Als im April 1945 das Konzentrationslager Buchenwald befreit, da beautragte das Intelligence Team der Psychological Warfar Division den längjährigen Häftling Eugen Kogon (1903-1987), einen Bericht über die Ereignisse und Zustände abzufassen. In Vorbereitung des Deutschen Soziologenkongresses 1948 aggregiert er diese Erkenntnisse im Aufsatz "Terror als Herrschaftssystem", wo er erklärt:

    "Wer aber das Gesetz der niederen Natur vom "Kampf ums Dasein" auch in der menschlichen Gesellschaft und ihren Ordnungen für gültig hält, muss jede Art von Recht zu einer Ausdrucksform der Freund-Feind Theorie relativieren, die es ihn erlaubt, selbst die gemeinsten Mittel der Gewalt für gerechtfertigt anzusehen ...." (Kogon 1974, 4)

  • Er ist ein "Gegner der antisemitischen Agitation". In einer viel beachteten Rede am 18. Januar 1912 im Volkshaus zu Jena formuliert er den gesellschaftsmoralischen Grundsatz:

    "Wer wirklich auf christlichen Boden steht, der muß wahre Toleranz üben gegen jede Religion und jede Konfession (...)."

Nun könnte er sagen: Ich stehe zwischen zwei Welten, und bringe doch Vernünftiges zustande.

 

 

Deutsch-amerikanischer Zollkrieg  zurück

Am 3. Mai 1897 informiert der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Biberstein (1842-1912) den Reichstag, daß Deutschland aufgrund des protektionistischen Handelskurses der Vereinigten Staaten von Amerika, den Schriftwechsel vom August 1891 mit seiner Regierung zur Handelspolitik als hinfällig betrachtet. Jetzt steht die deutsche Regierung vor der Frage, ob die bisherigen Vergünstigungen für sie durch Anwendung niedriger Zollsätze aus dem Handel mit Österreich-Ungarn und anderen Staaten, weiter gewährt werden können. Außerdem erwägt die Reichsleitung 1897 die Kündigung der Meistbegünstigungsregel. Deutschland rechnet sich für seinen riesigen Export, 1896 3 ½ Milliarden Mark (RT 6.12.1897), die größten Chancen aus, wenn es ihn - zumindest in bestimmten Regionen - freihändlerisch realisieren kann. Die USA durchkreuzen diesen Plan. Mit den USA-Präsidenten-Wahlen am 3. November 1896 gelangt William McKinley (1843-1901) an die Macht und ordnet für die deutschen Schiffe umgehend die Tonnengebühr an.

Seit dem 27. Juli 1897 ist der Dingley-Tarif, genannt nach dem republikanischen Mitglied des Repräsentantenhauses und ehemaligen Gouverneur von Maine Nelson Jr. Dingley (1832-1899), in Kraft, was zu einer spürbaren Erhöhung der Zölle führte. Er stellt "was die Höhe der Zollsätze betrifft, seine Vorgänger noch weit in den Schatten". Die Hamburger Kaufmannschaft konstatiert im Jahresbericht 1897, dass der Dingley-Tarif alle schlechte Erwartungen weit übertraf. (Kanitz RT 11.2.1899, 785f.) Im Wettbewerb um eine gute Handelsbilanz geht Deutschland 1899 mit einem Minus von 85,4 Millionen Dollar, was 363 Millionen Mark entspricht, klar als Verlierer vom Platz. Außerdem befürchtet das Handelskapital, dass sich die überseeischen Märkte von den handelspolitischen Beziehungen mit Deutschland loslösen.

 

 

 

Die amerikanische Invasion

Und ich fürchte, wie uns die Amerikaner jetzt schon mit ihren Rohprodukten schlagen, werden sie uns bald auch mit ihren Industrieprodukten das Geld im unserem eigenen Land streitig machen. Amerika ist nun einmal, das von der Vorsehung bestimmte Land der Zukunft. Wilhelm Liebknecht: Ein Blick in die neue Welt. 1887 (Originalbildunterschrift)

Kommentar. Interpellant Graf Hans von Kanitz (RT 11.2.1899, 783): Keine der schwebenden wirtschaftspolitischen Fragen nimmt die Öffentlichkeit so in Anspruch,

"wie die Frage nach der weiteren Entwicklung
der Handelsbeziehungen zur nordamerikanischen Union."

Nicht nur Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern verfolgt man mit "wachsender Aufmerksamkeit die rasch fortschreitenden Verschiebungen im Warenverkehr mit Amerika, "die Zunahme der amerikanischen Importe bei rückgängigen oder stillstehenden Exporten von Europa nach Amerika."

Die amerikanische Invasion. Der Wahre Jacob. Nummer 392. Stuttgart, den 30. Juli 1901,
Titelblatt, Ausschnitt (Original)

 

 

An der Unterbilanz reibt sich besonders das konservative Lager. Reichstagsabgeordneter G r a f  H a n s  v o n K a n i t z (1841-1913) und Genossen interpellieren am 6. Februar 1899 (783) betreffend der handelspolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika:

"Ist der Herr Reichskanzler bereit, über den Stand der Verhandlungen zur Regelung handelspolitischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Nordamerika Auskunft zu geben?"

Wenn diese Entwicklung nicht unterbrochen, erläutert Graf Hans von Kanitz (RT 11.2.1899, 783f) in Ergänzung zur eingebrachten Interpellation, werden die Vereinigten Staaten in kurzer Zeit ein bedenkliches Übergewicht über die "alten Kulturländer Europas" erlangen.

Das ist alles nicht so schlimm, redet G r a f  v o n  P o s a d o w s k y noch an diesem Tag erstmal die Schwierigkeiten herunter. Ein riskantes Manöver, denn einige Reichstagsabgeordnete, eben Graf von Kanitz, oder Dr. Roesicke, äußern bereits Zweifel, ob er dem Ausland auf handelspolitischem Gebiet mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentritt.

Nach der Rede von Kanitz beantwortet zunächst der Staatssekretär des Auswärtigen von Bülow die Interpellation von Kanitz und Genossen. Grundlage bleibt, betont er, das preußisch-amerikanische Abkommen von 1928. Aus den bestehenden Abmachungen kann man folgern, das Deutschland in allen Zollfragen die unbeschränkte Meistbegünstigung gewährt wird. Doch bei der Gewährung der Reichweite traten mit der amerikanischen Regierung Differenzen auf. Speziell bei Zucker und den Tonnengeldern soll dies der Fall gewesen sein.

Dann ist Graf von Posadowsky (RT 11.2.1899, 790) an der Reihe. "So interessant gewiss und sogar wahrscheinlich vielleicht die Perspektive war, in welcher Herr Graf von Kanitz die Dinge zu entwickeln sahe, halte ich derlei Zukunftsbetrachtungen wohl mit Recht für wenig förderlich." Er scheut jetzt und hier eine fundamentale Auseinandersetzung. Vielmehr müht er sich, die Einwände und Zweifel zu zerstreuen. Zunächst weist er daraufhin, dass die Bevölkerung der USA stark zunimmt. Auf industriellem Gebiet expandiert das Land. Man darf also die Probleme nicht allein auf die Zollgesetzgebung zurückführen. Kanitz, Bülow und Posadowsky finden an diesem Tag in der Einsicht zusammen: Ein Zollkrieg ist nicht möglich. Ebenso steht eine allgemeine Zollerklärung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht in Aussicht. Früher oder später wird im Handel der nichtamerikanischen Staaten der autonome Tarif Einzug halten wird. Die Übertreibung bringt die Heilung und irgendwann gehört der Dingley-Tarif abgeschafft.

Allerdings stieg der Außenhandelsüberschuß der Vereinigten Staaten von Amerika von 1895 bis 1898 um 2600 Prozent. Dennoch ist Deutschland nächst England für die Handelsbeziehungen mit Amerika das wichtigste Land. (Posa RT 11.2.1899, 802) Natürlich ist die Lage ernster als sie in diesem Auftritt zum Ausdruck kommt. Denn im Gegensatz zu den Industrieländern Europas erwirtschaftet die USA eine aktive Handelsbilanz (1899/1900 Einfuhr / Ausfuhr: 849,7 / 1394 Millionen Dollar. Vgl. Cunow 1900). Aber eine lange Reihe von Zollsätzen nach dem Maßstab ihres Tarifs würden die Amerikaner als Herausforderung aufnehmen.

Die Probleme waren natürlich nicht gelöst.

Posadowsky berichtet von schikanösen Zuständen im deutsch-amerikanischen Handel, beispielsweise durch die Erschwerung der Legalisation der Rechnungen. Jeder Fabrikant muß vor einem amerikanischen Konsul erscheinen und von ihm die Richtigkeit der Rechnung bekräftigen. Ganz Elsaß-Lothringen muss, um seine Ausfuhr nach Nordamerika zu bewerkstelligen, entweder persönlich nach Kehl, wo der nächste amerikanische Konsul seinen Sitz hat, oder sich Bevollmächtigte in Kehl halten, welche im Auftrag der elsaß-lothringischen Ausfuhrhäuser den amerikanischen Konsul persönlich zu besuchen haben. Zur Gereiztheit im deutsch-amerikanischen Handel gesellten sich Empfindlichkeiten, die aus dem spanisch-amerikanischen Krieg resultierten, wozu in der Öffentlichkeit die verbreitete Annahme eines Übelwollens bestand. Posadowsky (RT 11.2.1906, 791f) nutzte die Beantwortung der Interpellation dazu, dies verbreitete Fehlurteil abzuräumen

Worauf die leidenschaftlich geführte amerikanisch-protektionistische Außenhandelspolitik abzielt, ist eindeutig: die Verdrängung der deutschen Waren vom amerikanischen Markt. Was sie w i r k l i c h an Reaktionen in elitären Kreisen Deutschlands und an strategischen Überlegung in der Wirtschaft- und Handelselite hervorruft, ist schwieriger zu überschauen. Jedenfalls äußern am 3. Mai 1897 in der Reichstagsdebatte Abgeordnete Kritik an der amerikanischen Invasion. C o r n e l i u s  v o n H e y l  z u  H e r r n s h e i m  (1843-1923) von der Nationalliberalen Partei moniert am Verhalten der Amerikaner ihre moralische Unausgewogenheit. Die "amerikanischen Techniker" füllen "unsere Universitäten und bringen deutsche Wissenschaft und deutsche Technik nach Amerika." Dafür "benehmen" sie sich "in rücksichtsloser Weise. Wir haben bedauerlicher Weise aus unserem Maximaltarif einen Minimaltarif gemacht und damit eine wichtige Waffe aus der Hand gegeben. Wir lassen uns vom Ausland viel zu häufig schikanieren."

Reichstagsabgeordneter E u g e n  R i c h t e r  von der Freisinnigen Volkspartei warnt, die Marshall-Erklärung und sie begleitende Debatte im Reichstag könnte den "nationalen Chauvinismus" wecken. Beim Abgeordneten  H e y l  sieht er ein Überwuchern der agrarischen Interessen. Trotz schwerer Folgeprobleme der Hochschutzzollpolitik, empfiehlt er, Deutschland soll an der Meistbegünstigung festhalten.

Der Staatsminister, Staatssekretär des Innern und Bevollmächtigter im Bundesrat G r a f  v o n P o s a d o w s k y  erklärt am

14. Dezember 1899 (3387f.)
im Reichstag,

er empfindet es als schmerzlich, dass das handelspolitische Verhältnis zu Amerika bisher noch nicht geregelt werden konnte. Und weiter: "Wir haben sehen müssen, dass, während Amerika fortwährend unsern ganzen Konventionaltarif eingeräumt erhält, diese Land seinerseits seine Zölle in einer Weise erhöht hat, die zum Theil einen prohibitiven Charakter annimmt, und diese Zollerhöhung durchführt in einer Weise, welche für die deutsche Industrie außerordentlich lästig ist (Sehr wahr. rechts)." Dieses gewaltige Land versucht immer mehr sich gegen die europäischen Staaten abzuschließen.

"Auf der anderen Seite hat uns England den Vertrag gekündigt, durch den ausgeschlossen war, dass das englische Mutterland Vorzugszölle in den einzelnen Kolonien gegenüber den deutschen Bundesländern einführen konnte. .... Daß aber in England die Neigung besteht, auf diesem Wege fortzufahren und uns so zu Gunsten englischer Fabrikate mit der Ausfuhr unserer Fabrikate zu differenzieren und so vielleicht von dem ganzen Markte des englischen Weltreichs, das ist ebens so unzweifelshaft.

Stellen sie sich also, bitte, vor: wenn Nordamerika, in seiner ungeheuren Ausdehnung und mit dem Einfluß, den es auch auf andere amerikanische Staaten übt, und wenn ferner das englische Weltreich versucht, uns in diese Weise mit unserer Produktion von dem Weltmarkt auszuschließen:

ein wie verhältnismäßig kleiner Theil der zivilisirten und halbzivilisirten Welt bleibt uns dann noch übrig für die Ausfuhr unserer Fabrikate! (Sehr richtig! rechts)

Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, dass wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke

in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständnis für die weitere Verehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat." (Posa RT 14.12.1899, 3387 / 3388)

P o s a d o w s k y  hält nichts von der Anwendung eines autonomen oder Konventionaltarifs (RT 22.02.1906, 1512), weil damit nur die Industrieerzeugnisse erfaßt würden. Reichstagsabgeordneter Cornelius von Heyl zu Herrnsheim (1843-1923) artikulierte, "das(s) eine allzugroße Nachgiebigkeit gegenüber Amerika, einseitige Zugeständnisse nicht die Wirkung haben würden" "deutsche Exporte zu fördern" (RT 11.2.1899, 796). Er wendet sich aber gegen eine verschärfte Gangart in den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Das sagt er nicht so dahin. Diese Herangehensweise leitet er aus seinen Erfahrungen auf dem Gebiet der Zollverhandlungen her, die man so zusammenfassen kann: Eine Interessengruppe die durch Massregeln eines anderen Staates geschädigt ist, möchte sofort, dass man à tout prix einen Zollkrieg anfinge. Es kommt also sehr darauf an, sagt er am 16. Juni 1899 vor dem Reichstag, mit welchem Teil des deutschen Volkes und mit welchen Interessierten man verhandelt. Welche Gebiete unserer Industrie sind geschädigt und kann die Industrie eventuell den Schaden tragen? Ist er vorübergehend oder ist er von Dauer? "Daß ist die Grundlage, von der aus die Regierung die handelspolitischen Fragen betrachten muss." (Posa RT 16.6.1899, 177)

Am 22. Februar 1906, also sieben Jahre später gibt F r e i h e r r  H e y l  z u  H e r r n s h e i m  vor dem Reichstag folgenden Überblick zum Stand des deutsch-amerikanischen Handelsstreits: "Ich habe vorhin schon angeführt, daß die zollpflichtigen amerikanischen Rohwaren, die Massenartikel, die wir weiterhin beziehen, früher mit 27 Prozent ihres Wertes belastet waren, jetzt aber mit 40 Prozent verzollt werden sollen. Diese Erhöhung ist für Amerika ja tatsächlich eine fühlbare Wirkung unseres neuen Zolltarifs, und ich habe vorhin schon erwähnt, daß die dabei beteiligten landwirtschaftliche Interessenten infolgedessen in dieser Frage auch beruhigter sein können als die Industrie, indem die amerikanischen Fabrikate von 27 Prozent der seitherigen Belastung nun auf 28 Prozent in die Höhe gebracht sind. Tatsächlich wird der Zollbetrag, den Amerika für die Fabrikate, die es bei uns einführt, zu zahlen hat gegenüber dem früheren Handelstarif nur um 3 Millionen erhöht. Amerika zahlt in Zukunft für seine Fabrikate 78 Millionen Mark Zoll, während es bisher 75 Millionen gezahlt hat."

Auf der Tagesordnung des Reichstages steht am 22. Februar 1906 (1495) die Erste und zweite Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Reichskanzler B e r n h a r d  v o n B ü l o w legt sich fest:

"Ich kann die Annahme des Antrags nur empfehlen." Die deutsche Volkswirtschaft und die Landwirtschaft, hat ihren entsprechenden Schutz erhalten.

Durch die Bewilligung, versuchen wir uns im Guten zu verständigen. (Er will also keinen Handelskrieg.) Bei Abschluss bis zum 1. März 1906 ergäbe sich die Möglichkeit dem Partner, die Sätze unserer Handelsverträge bis zum 30. Juni 1907 zu gewähren. Betont aber, dass sich der Abschluß eines deutsch-amerikanischen Handelsvertrages bis zu diesem Tag als unmöglich herausgestellt hat. "Es handelt sich also um einen Akt der autonomen Gesetzgebung", womit der Unterschied zur Position von Posadowsky vom 22. Februar 1906 sichtbar, "und dadurch wird zugleich zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei uns ein Recht auf Meistbegünstigung haben." (Ebenda 1494)

Der US-Senat lehnt 1906 die Zollerleichterung für Deutschland ab. (vgl. Heyl 1906 1509 ff.) - Wir räumen, sagt der Reichskanzler, Zollermäßigungen ein, zu denen wir nicht verpflichtet sind. In einem Atemzug damit beteuert er, "keine politische Freundschaft mit einer Benachteiligung unserer Wirtschaft" erkaufen zu wollen. Als Endtermin bis zu welchen Tag die Vereinigten Staaten die Zollsätze unseres Konventionaltarifs statt der Sätze unseres Generaltarifs gewährt werden dürfen, schlägt er den 30. Juni 1907 vor (vgl. RT 1494).

Noch immer handelt es sich,

klagt P o s a d o w s k y  am 21. Mai 1906 ,

bei den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika

um eine ganz einseitige Konzession Deutschlands. (Posa 21.5.1906, 3374)

Von der gesetzgebenden Körperschaft des Reiches erhielten sie lediglich die Vollmacht, diesen für die Dauer von 17 Monaten ein Konventionaltarif einzuräumen. "Es handelt sich also nicht um eine definitive Maßregel, sondern nur um eine rein provisorische, die in der Hoffnung getroffen ist, daß es in dem gegebenen Zeitraum möglich sein würde, zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu gelangen, welches den berechtigten Wünschen Deutschlands einigermaßen Rechnung trägt."

[Zusammenschluss europäischer Staaten  zurück] Die amerikanische Invasion rollt mit der Hochschutzzollpolitik und dem Dingley-Tarif an. Im Resultat entsteht ein Überschuß mit Deutschland. Weil er schwere volkswirtschaftliche Widrigkeiten und Gefahren für Deutschlands Sozialsystem fürchtet, geißelt, wie nicht anders zu erwarten, P o s a d o w s k y (RT 6.12.1897, 58) diese ambitionierte protektionistische Außenhandelspolitik. Bloß die letzten Konsequenzen spricht er in diesen Tagen nicht aus: Deutschlands Aufstieg zur Industrienation und die Verteidigung der Arbeiterschutz - und Sozialgesetzgebung verlangt die Sicherung der staatlichen Souveränität (Staatshoheit). Zunächst könnte das durch a) Gründung einer Europäischen Zollunion oder b) einen direkten Zusammenschluss der europäischen Staaten erreicht werden. Die politischen Folgen für Europa zu durchdenken, überlässt der Staatssekretär des Inneren zum Beispiel F r i e d r i c h  H a m m a c h e r  (1804-1904) von der Nationalliberalen Partei (NLP). Der Reichstagsabgeordnete für den Wahlkreis Duisburg, Mühlheim an der Ruhr und Oberhausen gibt am 9. Dezember 1897 (RT 96) zu Protokoll:

"… ich bin überzeugt, daß ein
Zusammenschluss sämtliche
europäischer Kontinentalstaaten

nothwendig ist, um in dem Kampfe ums wirtschaftliche Dasein, den die Völker im nächsten Jahrhundert führen werden, erfolgreich in dem Wettbewerbe

gegen Amerika und Great Britain
auch unsere Interessen wahrnehmen zu können.

Aber Deutschland fällt dabei eine wesentliche Aufgabe zu als demjenigen kontinentalen Staate, der schon heute die stärksten Exportinteressen hat. Deutschlands Pflicht ist es deshalb, sich rechtzeitig mit den nöthigen Machtmitteln auszustatten, um bei der Lösung dieser Aufgabe mitwirken zu können."

 

 

Die Handelsverträge von 1905   zurück

Den sieben Handelsverträge - Rußland, Italien, Belgien, Ungarn, Rumänien, Schweiz, Serbien - erteilte am 22. Februar 1905 der Deutsche Reichstag unter lautem Hallo der junkerlichen Treiber mit 226 / 79 beziehungsweise 228 / 81 Stimmen die Absolution. "Der heutige Tag", sagt Franz Mehring (SPD) voraus, "wird in der deutschen Geschichte einen historischen Markstein bilden." Die Aushandlung der Verträge, die immerhin sieben Zusatz-Verträge umfassen, was einen komplizierten Regelungsbedarf für die Kündigung der Altverträge, aber auch für den Ratifizierungsprozess in den Ländern der Handelspartner nachsichzieht, dauerte drei Jahre.

Am Tag nach der Abstimmung lobt die Vossische (Berlin) Posadowsky als

"die Hauptfigur in dem handelspolitischen Spiel" aus,

der "die gesamte Materie weit besser beherrschte als irgendein anderes Mitglied der Regierung". Alles schloß mit einer temperamentvollen Rede vor dem Plenum. Er gestand offen ein, dass die Wirkung der Handelsverträge "in der Stärkung der junkerlichen Position" bestehen (Cunow 1905). Vom Reichskanzler gab es Glückwünsche, von den Agrariern stürmischen Beifall und aus den Händen des Kaisers den Schwarzen Adlerorden.


"Ans Vaterland, ans teure, schließ dich`an!"

Der Wahre Jacob. Jahrgang, Nummer 485. Stuttgart, den 21. Februar 1905, Titelseite, Ausschnitt


Heinrich Cunow (SPD) (1905, 705, 707) charakterisiert die neuen Handelsverträge als eine Abkehr von den Caprivischen Dokumenten der neunziger Jahre und Rückkehr zur bewährten Traditionen des Bismarck`schen Wirtschaftens. Sie sichern den einheimischen Markt der Agrarproduzenten auf Kosten der deutschen Industrie und dort beschäftigten Arbeiter. Die neuen Vertragssätze sind ein Mehrfaches höher als die bisherigen, für Kühe und Jungvieh sogar mehr als die von der Regierung in ihren Tarifentwürfen vorgeschlagenen Höhe.

Zur Verteuerung der Lebensmittel durch Agrarzölle und Verminderung der Arbeitsgelegenheit, tritt die Verteuerung der Industrieprodukte durch die Preispolitik der Syndikate. (Vgl. Cunow 1905, 710)

Nun werden sie, "fürchtet Franz Mehring (SPD), "die "Hungerpeitsche über die Volksmassen" schwingen." Dagegen wird eine Handvoll von Gutsbesitzern, die "nur ein rudimentäres Organ am nationalen Körper bilden", sich die Taschen "zum Zerplatzen füllen." Was Siegestaumel und Siegesangst am 22. Februar 2005 sonst noch mitzuteilen hat, fällt für die H a u p t f i g u r (Vossische Zeitung) ebenfalls nicht günstig aus:

"Man kann dem Grafen Posadowsky als dem Macher dieser Handelsverträge heute ein Gefühl des Triumphes nachempfinden. Es ist nicht jedermanns Sache, die historische Unvernunft in einer parlamentarischen Körperschaft des allgemeinen Wahlrechtes zu einem durchschlagenden Erfolg zu führen. Man braucht den Grafen nicht zu beneiden, aber man darf ihm danken, dass er als Sieger wenigstens die Maske fallen lässt und offen ausspricht das, was ist. Drei Jahre hat der Kampf um diese Handelsverträge gewährt, und bergehoch hat sich die gesprochene und geschriebene Makulatur getürmt, worin die Brotwucherer in ihrer Art und mit Gründen, die danach waren, nachzuweisen versucht haben, dass sie nur um des Gemeinwohls willen die Hungerpeitsche über den Volksmassen schwingen. Alles das schiebt nun Graf Posadowsky mit lässiger Handbewegung fort, als ein trottelhaftes Geschwätz, und erklärt frank und frei, der ökonomisch und politisch gleich rückständige Großgrundbesitz solle durch die Handelsverträge erhalten werden, als Gegengewicht gegen die aufsteigende Klassenbewegung der Arbeiter, gegen das "radikalste Wahlrecht der Welt", gegen die "nervöse Hast", womit das "Volk" danach strebe, "in höhere soziale Schichten emporzusteigen".

"Der Industrie", beunruhigt Franz Mehring, werden die Handelsverträge "schwere Wunden schlagen und der arbeitenden Bevölkerung den notwendigen Lebensunterhalt unerträglich Weise verteuern."

Aachner Stadtverordnete gönnten den städtischen Arbeitern und minderbesoldeten Beamten zum Ausgleich der Preissteigerungen eine Teuerungszulage. Der Redner des Zentrums, Kommerzienrat Bossen, äußerte: "Es sei ein Skandal, dass man solche Beschlüsse fassen müsse; nur durch die Schuld der Agrarier sei man dazu gezwungen." Ihre Schuld ist es, dass die Lebensmittel in Aachen so teuer sind, dass mit der Summe eine halbe Stunde entfernt in Holland schon ganz gut Leben kann. Diese Misere ist am 20. Januar 1906 den Arbeiterwillen aus Graz noch einmal Anlass, um festzustellen: Die Politik des Lebensmittewuchers und Volkshungers ist das Werk der klerikalen Parteien. Ausschlagend hierfür ist die Zustimmung des Zentrums. Ohne sie, wäre es nicht möglich, diese Gesetze zu verabschieden.

In einer frühen Phase seiner Geschichte stand das Zentrum dem Militarismus ablehnend gegenüber und wirkte 1887 und 1893 an der Auflösung des Reichstages mit. Aber an diesem Standpunkt durfte, erklärt 1913 Julius Bachem (1845-1918) (14) nicht festgehalten werden. Nun kam es dahin, dass ihnen August Bebel am 11. Dezember 1900 (421) entgegenschleudert:

"Sie, meine Herren, im Zentrum, sind heute nichts weiter als die Schleppenträger der Regierungspolitik."

Das Zentrum unterbreitete den Vorschlag, die Mehreinnahmen der Reichskasse aus den agrarischen Zöllen, zur Einrichtung einer Arbeiterwitwenpensionskasse zu verwenden. Wie Sentimental, applaudiert am 9. April 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt", dass die Regierung einen letzten Tropfen für das Krüglein der Witwe retten soll, während doch ihre abenteuerliche Weltpolitik die Kassen immer leerer fegt.

 

 

Bekämpfung und Annäherung an die Sozialdemokratie  zurück

Feinden vertraut und glaubt man nicht. Wir haben Feinde, die wir hassen müssen, und Feinde, denen wir einst nahegestanden. Einigen von ihnen, möchte man besser nie in die Hände fallen. Es gab auch Feinde, von denen erhielt man überraschenderweise Hilfe. Uns begegnen Feinde von gestern, heute und morgen. Wir kennen Feinde der Menschheit und des friedlichen Zusammenlebens.

Sind die Sozialdemokraten Posa´s Feinde? Natürlich nicht. Das können sie nicht sein, wenn auch mancher so tut, es ideologisch so vorträgt und provoziert. Es sind seine sozialdemokratischen Gegner, die ihm, wenn es darauf ankam, politisch, alles in allem große Achtung entgegenbrachten.

[Annäherung an die Sozialdemokratie  zurück] Wenn Posa die soziale Frage als Ausdruck der ökonomischen Lebensform der Produzenten, einschließlich ihrer Familien und Unterhaltsbedürftigen begreift, die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Klassen anerkennt und in die Gesellschaft einpflegt, heißt dies nichts Anderes als, daß er sich der sozialökonomischen Denkweise der Sozialdemokratie annähert. Ihren Forderungen muß er sich deshalb nicht zwangsläufig anschließen, da noch andere Präferenzen der sozialen Frage zur Disposition und Entscheidungen anstehen. So entfalten sich über Gemeinsamkeiten in den sozialen-, arbeitsschutz- und wohnungspolitischen Zielen hinaus, Unterschiede und Gegensätze. Das hat eine theoretische und praktische Seite. T h e o r e t i s c h bedeutet es, er analysiert die Ereignisse und Tendenzen mit dem historischen Blick. Desöfteren rekonstruiert er die geschichtlich notwendige Existenz der Arbeiterbewegung und wendet sich 1906 (RT 6.2.1906, 1050) gegen diejenigen, die dem Glauben verfallen, "daß in unserer modernen Zeit die Arbeiterbewegung verschwinden", "von selbst aufhören" könnte. Wer das glaubt, "der, glaube ich befindet sich in einen starken Irrtum." P r a k t i s c h  nähert er sich im parlamentarischen Alltag August Bebel (RT 13.12.1897, 175) öfter an. Zum Beispiel wenn er seinen Gedanken vom Hamburger Parteitag der SPD aufgreift:

"Ohne Profit raucht kein Schornstein!"

Darin erkennt er ein kluges Bekenntnis zur kapitalistischen Produktionsweise. Zur Abschreckung vor sozialistischen Experimente verweist er auf Staatsarbeitsstätten des Louis Blanc (1811-1882) oder die Glashütten von Albi, die sämtlich wirtschaftlich scheiterten.

[Wer Recht erringen will ....  zurück] Am 12. Januar 1912 sind Reichstagswahlen. In Vorbereitung darauf findet am 28. November 1911 mit Posadowsky als Redner in der 78 333 Einwohner zählenden Stadt (1910) Bielefeld eine große Volksversammlung statt. Er nutzt die Gelegenheit, um seinen rechtspolitischen Imperativ im Umgang mit der Sozialdemokratie darzulegen:

"Die Sozialdemokratie ist nur geistig und sittlich zu überwinden. Dazu gehört aber viel Ruhe, Gerechtigkeitsliebe und Uneigennützigkeit der besitzenden Klassen. Wer Recht erringen will, muß selbst Recht haben und vor allem Freiheit des Individuums."

Die Bielfelder Rede artikuliert den Willen und die Bereitschaft, den Kampf mit der Sozialdemokratie auf rechtsstaatlicher Basis zu organisieren. Dies war keineswegs selbstverständlich, wie die Diskussion von 1899 um den starken Mann zeigt.

" …. Wir müssen einen starken Mann haben! - der fehlt uns, und dieser starke Mann hat die Aufgabe, die Sozialdemokratie an der Gurgel zu fassen und zu erwürgen …. Wenn ein solcher starke Mann in Deutschland existirte, so wünschte ich, daß er in diesem Hause recht bald zum Vorschein käme (große Heiterkeit)". …. Dieser starke Mann würde nämlich sehr bald die Erfahrung machen, dass man eine Partei, wenn sie einer Regierung auch noch so unsympathisch ist, in einem Rechtsstaate nur behandeln kann auf Grund der bestehenden Gesetze (sehr richtig!); und daß man Gesetze in einem konstitutionellen Staate nur machen kann mit der Volksvertretung (sehr richtig!) ….." (Posa, 13.12.1899, 3350)

Aus der Perspektive der klassenmäßigen Selbstverteidigung beurteilt, ist es verständlich, wenn 1911 der "Vorwärts" seine Hoffnungen auf "Überwindung" zerstreut. Obwohl die Sozialdemokraten ihm ein "gewisses Wohlwollen" zugestehen, schränken sie ein, dass in der Politik "nicht das gute Herz einzelner" entscheidet (Halbheiten 1911).

Trotz vieler Jahre mit Streit, Kampf und Kooperation, begreifen viele seine Art des Herangehens und des Umgangs mit den Sozialdemokraten nicht. Typisch Georg Ledebour (1850-1947), der ihn am 17. Februar 1912 (101) im Reichstag vorwirft:

"Der Herr Graf v. Posadowsky meint, man solle sich bemühen die Sozialdemokratien, die Arbeiter zu belehren und zu bessern. Und zu belehren, zu vernünftigeren, bürgerlichen Anschauungen."

"Diese Absicht verfolgte er schon als Staatssekretär, hat aber eben damit keinen Erfolg erzielt. Zu der Zeit als er amtierte, hat die Sozialdemokratie einen enormen Aufschwung erzielt."

Posadowsky kontert:

"Ich habe gesagt, man kann die Sozialdemokratie nicht mit Gewalt unterdrücken."

Ihn, den immer die ökonomischen Grundlagen der sozialdemokratischen Bewegung bewußt, der ihre Konflikte verstanden, sie mit der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung gewissermaßen betreute, um die Verhältnisse zum Besseren zu wandeln, politischen Erziehungswahn vorzuwerfen, verkennt seine Leistung und Methoden.

Die Wiederaneignung dieser Seite seiner Tätigkeit ist längst nicht abgeschlossen. Man kann zum Beispiel fragen, ob es ihn dadurch gelang, den Konflikt zwischen Kaiser und Parlament zu entschärfen? Oder: Hat er vielleicht die Kultur des Streits und den Kampf zwischen den politischen und sozialen Klassen positiv beeinflußt?

[Wie noch kein anderer Staat der Welt?  zurück] Ihn grämt, was er uns mehrfach in seinen Reden anvertraut, dass die Sozialdemokraten mit der Revolution spielen und nicht anerkennen, "was der Staat und die bürgerliche Gesellschaft für die arbeitenden Klassen bisher schon getan haben". Am 13. Februar 1897 (173) wirft er ihnen im Reichstag vor:

"Die Rede des Herrn Bebel hat sich weiter auf Grund des Leitmotivs entwickelt: die Arbeiter finden keine genügende Berücksichtigung im Reich und in den Einzelstaaten. Da sagt Herr Bebel in der Volksvertretung eines Reichs, welches für die Besserung der Lage der arbeitenden Klassen durch die soziale Gesetzgebung in einer Weise gesorgt hat, wie noch kein Staat der Welt. (Sehr gut! rechts und links. Zurufe bei den Sozialdemokraten)."

"Für die Arbeiter ist auch insofern gesorgt, als die Einzelstaaten die arbeitenden Klassen von den direkten Steuern befreit haben." (Vorwärts, 1. Beilage, 14.12.1897)

[Christliche Arbeiterbewegung  zurück] Endlich sagt es mal einer, könnte der Parlamentskollege Adolf Stöcker (1835-1909) - als er Posadowsky am 13. Februar 1897 hörte - gedacht haben. Denn ihn stört schon längere Zeit "Das in manchen Kreisen eine üble Stimmung gegen uns herrscht .... " Es ärgert den studierten Theologen aus Halberstadt, Begründer der antiliberalen, antisozialistischen Christlich-Sozialen Bewegung, und macht ihn etwas fassungslos. "Wodurch ist diese hervorgerufen?", fragt er sich. Er hat da eine Vermutung, die durchaus mit Aussagen von Posadowsky korrespondiert. Sie lautet: "Für die Arbeitgeber fehlt in der Sozialdemokratie jede Anerkennung." Ergo könnte es sein, droht er am 12. Februar 1906 (1212) im Reichstag, dass in Kreisen der Staatsmänner, die Lust zu Reformen vergeht.

Hierauf lässt sich der Staatssekretär nicht ein.

"Diejenigen die unsere sozialpolitische Gesetzgebung angreifen, weil die Arbeiter dafür doch nicht dankbar wären, erkläre ich (Posa RT 6.2.1906):

Um Dankbarkeit zu erwerben,
gibt kein Staat Gesetze. (Sehr richtig! links)"

Außerdem beurteilt er die Fähigkeiten der Arbeiterbewegung darauf zu reagieren, völlig anders, weshalb er fragt (1906):

"Wie kommen wir trotzdem bei der Schaffung einer Arbeiterpartei voran, "die innerhalb des gegebenen Staates", des "bürgerlichen, des monarchischen Staates" steht? Wir haben, den "allerdringendsten Grund die christliche Arbeiterbewegung zu unterstützen".

Dabei assistiert ihn (am 12. Februar 1906) sofort wieder Stoecker: "Und wenn die Herren von der äußersten Linken mit einer diabolischen Klugheit immer so tun, als ob sie allein die Interessen der Arbeiterwelt verträten, und die anderen Arbeiter glauben machen, daß das wirklich so sei, - wir im Reichstage sollten das nicht nachmachen, sondern immer unterscheiden zwischen der Arbeiterwelt und der Sozialdemokratie, die in ihren Interessen gar nichts miteinander zu tun haben. (Sehr richtig! Rechts)." 

"Den Kampf mit Herrn Stoecker und Konsorten", erwidert am 14. Februar (1906) August Bebel im Reichstag, "nehmen wir gerne auf. Er soll sich uns nur stellen ...."

[Ist die Überwindung der Sozialdemokratie möglich?  zurück] Im Kampf mit der Sozialdemokratie ragt Posadowsky Rede vom 12. Dezember 1905 (241) vor dem Reichstag heraus. Sie imponiert durch konstruktive, tiefreichende moral- und geschichtsphilosophische Überlegungen. Über allem steht die Frage:

Kann man die Sozialdemokratie überhaupt besiegen?,

worauf er antwortet:


Rede
vor dem Reichstag 1905


hören
(1: 46 Minuten, mp3)

Überwindung der Sozialdemokratie und des Materialismus

Geistige und sittliche Wiedergeburt des deutschen Volkes durch Opferfreudigkeit und Selbstlosigkeit

Trotz Wahlrecht kann die Herrschaft der besitzenden Klassen aufrechterhalten werden

 

"Die sozialdemokratische Bewegung, die Sozialdemokratie, wurzelt unzweifelhaft in einer durchaus materialistischen Weltanschauung. Ich kann aber nicht leugnen, auf Grund der Beobachtung, die ich im täglichen Leben gemacht habe, das mit unserem wachsenden Reichtum auch in unseren besitzenden Klassen ein Maß materialistischer Weltanschauung, materialistischer Genußsucht gewachsen ist (vielfaches Sehr richtig! in der Mitte und links), das mich manchmal mit Besorgnis und Bedauern erfüllt. (Zustimmung in der Mitte links.)

Und darin sehe ich auch den eigentlichen Grund, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht die Kraft hat, die Sozialdemokratie zu überwinden, weil in der Sozialdemokratie und in unserer bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem wachsenden Reichtum, weil in beiden ein Materialismus herrscht, der kongeniale Erscheinungen auf Grund der derselben Ursache erzeugt. (Sehr gut!).

Die bürgerliche Gesellschaft wird die Sozialdemokratie auch nicht mit großen Worten überwinden, sondern sie wird sie nur überwinden, wenn sie in sich selbst geht, wenn sie selbst diesen materialistischen Standpunkt verläßt, und wenn in das ganze Leben der bürgerlichen Gesellschaft wieder ein größeres Maß sittlichen Ernstes einzieht."

Die "National-Zeitung" in Berlin glaubt ihn ertappt, die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt zu haben. "Nicht der Bureaukratismus etwa kommt nun auf die Anklagebank," argumentiert sie, "auch nicht Terrorismus, den die organisierten Arbeiter üben, und mit dem sie dem Reformeifer des Staates die werbende Kraft entziehen. Nein, die Besitzenden am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, sind es, die hindernd im Wege stehen. Weil sie in ihrer Lebensweise ebenso im Materialismus aufgehen, wie die Sozialdemokratie in ihrem Programm dem Materialismus huldigen." (Diäten und Sozialreform)

Zweifellos berührt die Kritk an der materialistischen Grundhaltung der Bourgeoisie einen neuralgischen Punkt der Denk- und Lebensweise große Teil der besitzenden Klassen. Er begreift die latentes und die bürgerliche Gesellschaft auftreibendes, also die innere Stabilität bedrohendes Werteproblem. Denn aus dem Materialismus der Lebensweise entspringt die Genusssucht, der Mangel an Opferwilligkeit und sittlichen Ernst. Eine Warnung an die Oberklasse, ihre Neigung zur unvernünftigen Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung zu hinterfragen und zu kontrollieren, um nicht im totalen Werteverlust zu enden. Das ist ein Paukenschlag zur Debatte über Werte der bürgerlichen Gesellschaft, den viele aus der Elite nicht hören wollen. Es ist sein Idealismus, erkennt Henry Axel Bück (1830-1916) am 25. Dezember 1905 in den "Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr", die ihn zu solchen Aussagen verleiten. Durch die Brille vom Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) möchte Posadowsky das Problem nicht anschauen.

Noch etwas drastischer kommentiert die National-Zeitung, indem sie halluziniert, er stehe der besitzenden Klasse hindernd im Wege. Dabei war es ganz anders. Oft genug betonte, erklärte und unterstützte er als Politiker die Investitionstätigkeit des Kapitals als Voraussetzung für Fortschritt in Produktion, Handel und Wohnungsbau. Doch es ist nicht zu übersehen, ein Teil des gehobenen Besitzbürgertums und der Elite artikuliert in der National-Zeitung, dass es an den Staatssekretär des Innern dezidiert andere politische Erwartungen hegt. Speziell die Reaktion des CdI, der parteipolitisch eng mit den Freikonservativen und der Nationalliberalen verbunden (Stegmann 1976, 337), auf die Rede vom 12. Dezember 1905 lässt erkennen, dass die Ablösung von Posadowsky vorbereitet. Bis zu seinem Entlassungsgesuch vergehen noch anderthalb Jahre.

Die zweite politische Grundsatzfrage zur Sozialdemokratie die Posadowsky bewegt, wenn auch nicht in der Rede vom 12. Dezember 1905, dafür in vielen anderen, lautet:

Welche Gefahren gehen im Land
von der Sozialdemokratie aus?

"Die Furcht vor einer sozialdemokratischen Reichstagsmehrheit teile ich nicht: wohl aber fürchte ich," sagt er 1906 im Reichstag, "daß die bürgerlichen Parteien durch das allgemeine Wahlrecht zu sehr genötigt werden, den Wünschen der Masse Rechnung zu tragen." (RT 7.2.1906) Aufschlußreich ist, was er als Mitglied des Reichstages am 12. Dezember 1905 (239) über die sozialdemokratische Gefahr seinen Kollegen erzählt:

"Wie sie wissen, war Herr v. Miquel ein Mann von großer praktischer Erfahrung [der bereits vier Jahre Tod, am 8. September 1901 in Frankfurt a. M. einem Schlaganfall erlegen], und einer gewissen geschichtsphilosophischen Auffassung. Er sagte mir bei dieser Gelegenheit: wir brauchen in Deutschland den Sieg des Radikalismus, wie er von der äußersten Linken vertreten wird, zunächst nicht zu fürchten; denn Deutschland hat so viele verschiedene geistige, soziale und wirtschaftliche Zentren dank seiner Geschichte, dass diese einen festen Rückhalt gegen den Ansturm des Radikalismus bilden; die Lage der Regierung kann erst dann eine gefährliche werden, wenn sie in schlechte Finanzen gerät, wenn sie infolgedessen zu abhängig wird vom Parlament, und wenn sie Staatsausgaben, die das Land und ihre Stellung erfordert, nicht mehr leisten kann. Meine Herrn, mir scheint hierin eine tiefe Wahrheit zu liegen."

 

 

"Etwas zum Gruseln!"

"Auch diesmal hoffen wir unter diesem Zeichen zu siegen!" (Originalbildunterschrift)

Etwas zum Gruseln! "Der Wahre Jacob". Jahrgang 19. Nummer 425. Stuttgart, den 7. Oktober 1902, Titelblatt

 

Kommentar
Schwungvoll schleppt Staatssekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner vornan die symbolische Kampfansage der Sozialdemokratie mit blutigem Dolch und einem Brandsatz gegen die bürgerliche Gesellschaft. Im Anliegen den Zusammenhalt führender Persönlichkeiten der Reichspolitik gegen die Sozialdemokratie vorzuführen, berührt die Demonstration durchaus. Ansonsten nimmt die Aufführung

"Etwas zum Gruseln!"

mit dieser Monstranz zwangsläufig den Charakter einer ideologisch aufgezäumten Pflichtveranstaltung an. Können  s i e, fragt sich der Betrachter, s o die Sozialdemokratie aufhalten? Einfach rührend wie ihr gang leader bemüht, wenigstens den Eindruck zu hinterlassen: Wir können es! Ob er es wirklich will, muss zumindest im Kurzkommentar als fraglich bezeichnet werden, weil er andererseits in der Sozialdemokratie eine geschichtlich notwendige Bewegung erkennt, die eine Determinante seiner Politik darstellt. Und der zuständige Repressionsminister ist er jedenfalls nicht. Denn diese Aufgabe fällt den Innen- und Justizministern der Länder zu. In ihrer Hand liegt die polizeiliche Bekämpfung, Beobachtung, Überwachung und Ausführung der Gesetze gegen die Sozialdemokratie. Diesen Auftrag übernahm Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921), 1899 preußischer Innenminister, ab 1901 Nachfolger von Miquel im Amt des preußischen Finanzministers, der stramm, halblinks von Posadowsky marschiert.

Hinter Posa, der Mann mit der Mistgabel, das ist Victor von Podbielski (1844-1916), preußischer Generalleutnant, Staats- und Landwirtschaftsminister (1901), Staatssekretär des Reichspostamts (1897).

Ihm folgt Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler.

Vorne links hält der Protokoll-Chef ein Buch mit der Aufschrift "Büchmann" in der Hand. Wahrscheinlich eine Anspielung auf Fürst Bernhard von Bülow, der seine Reden gern mit Zitaten verzierte. August Büchmann (1822-1884) verfaßte die beliebte und umfangreiche Zitatensammlung "Geflügelte Worte".

Aus der linken Seitentasche von Posadowsky lugt ein Dokument, worauf die Zahl "12 000" geschrieben steht. Es ist die lausige Summe, um die er "bei den schmutzigsten Scharfmachern" des Zentralverbandes der Großindustriellen bettelte (Leipziger Volkszeitung, 24. Juni 1907).

 

In der Reichstagsrede

am 6. Februar 1906

verleiht Posadowsky dem Kampf gegen die Sozialdemokratie einen neuen Impuls. Nachdem er die an ihn gerichteten Fragen systematisch und konkret beantwortet hatte, widmet er sich der Opposition. Er fragt,

wie kann man gegen drei Millionen Stimmen der Sozialdemokratie ankommen?

Sie "die weder im Gegenwartsstaat noch im Zukunftsstaat" "noch in irgendeinem Staate der Welt jemals zu erfüllen sein werden", weil sie den Zusammenbruch des gesamten wirtschaftlichen Lebens und mit ihm des Staates führen würde, lautet der zentrale Vorwurf. Weil die Sozialdemokratie von der Ablösung des kapitalistischen Systems überzeugt sind, "erklärt sie: der ganze bestehende Staat muss beseitigt werden. Wie dieser Zukunftsstaat aussehen würde, davon habe ich wenigstens keinen Begriff. [Sehr gut!] Deshalb muss man es doch begrüßen, wenn eine Arbeiterbewegung besteht und sich weiterentwickelt, die erklärt: ja wir sind auch dafür, dass die materielle Lage der Arbeiter dem wachsenden Wohlstande des gesamten Volkes entsprechend eine besser wird, dass die Löhne der Arbeiter den gestiegenen Lebensbedürfnissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen folgen, dass der Arbeiter in größerem Masse als bisher auch an öffentlichen Angelegenheiten beteiligt ist, aber wir wollen dies Ziel mit gesetzlichen Mitteln verfolgen in dem bestehenden monarchischen Staat, innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft."

Wohl kritisiert er die SPD wegen ihrer Uneinsichtigkeit und ungenügenden Wertschätzung der sozialen Wohltaten des Staates, doch er verdammte sie nicht und zieht keine Brandmauer zwischen sich und den Sozialdemokraten hoch. Trotzdem blieb das nach 1919 von den sozialistisch-kommunistischen Trupps, also von den Linken, unbeachtet. Man weigerte sich Ähnlichkeiten, Bindeglieder, Berührungspunkte und Gemeinsamkeiten mit ihnen zu sehen. Folglich vermochte man auch die Möglichkeiten, politisch nicht neu zu denken. Das gibt den Blick, dies sei hier vorweggenommen, auf eine stadtgeschichtliche Tragödie frei, die wir in ihrem Ausmaß und Folgen bis heute nicht voll verstanden haben.

[Der verwirrte Posadowsky   zurück] Die Junker artikulieren schon länger ein massives Interesse an der Erhöhung von Einfuhrzöllen auf Agrarprodukte, wogegen sich Teile der Bank- und Handelsbourgeoisie auflehnen, weil es für sie erkennbare finanzielle Belastungen und wirtschaftliche Nachteile bringt. Im Programm der Deutsch-Konservative Partei (DKP) vom 8. Dezember 1892 heißt es: "Für die Industrie ist der durch die Konkurrenz des Auslands bedingte Zollschutz aufrechtzuerhalten und, wo nötig, zu verstärken."

Recht und Freiheit, drohen der Interessenpolitik den Platz zu räumen. Posadowsky versteht es, im Feld der Handels- und Zollgesetzgebung Bündnisse und Kompromisse zu schmieden. Welcher Art, kann man unschwer aus der Arbeitsweise im Reichsamt des Inneren rekonstruieren. Zum Beispiel finden am 25. September 1897 in Berlin unter der Leitung von Staatssekretär Posadowsky Verhandlungen zur Zollpolitik statt. Vom Centralverband der deutschen Industriellen nehmen Jenke (Essen), Buck (Berlin), Haßler (Augsburg), König (Berlin) und Möller (Brackwede) teil. Aus des Landwirtschaft sind der bekannte Kanitz, Arnim und Fregge vor Ort. Den Handelstag vertreten Frentzet (Berlin), Woermann (Hambrg) und Soetbeer (Berlin). Vom Amt ist Direktor Körner anwesend. (Vgl. Ausland 1897)

Ob der Zusammenarbeit zwischen dem Reichsamt des Inneren und der Industrie spottet August Bebel, dass ihr Staatssekretär nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkenne. Hierauf erklärt der Mann mit dem (angeblich) schwankenden Bewusstseinszustand am 12. Dezember 1900 (488) im Reichstag:

"Wenn der Herr Abgeordnete Bebel schließlich gesagt hat, ich wär seiner Auffassung durch den Verkehr mit den Kapitalisten schon verwirrt, dass ich nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkennen könnte, so weiß ich nicht, ob im Bundesrath und in meinem Amte sehr viel Kapitalisten sind; aber im Übrigen glaube ich, verkehrt niemand mit den Kreisen, die man vorzugsweise als kapitalistisch bezeichnet, weniger als ich. (Zurufe links)." (Siehe auch: Gegen den Abgeordneten Bebel)

[Junker, Centralverband deutscher Industrieller, Klassenpolitik  zurück] Vier Wochen nach der Rede von Posa, am 12. Januar 1901, bringt der SPD-Reichstagsabgeordnete Richard Fischer aus Berlin mit der Veröffentlichung Ergebnisse der Untersuchung zur Zwölftausendmark-Affäre Licht in das Dunkle.

[a] Für die forcierte Agitation des vom Bundesrat am 26. Mai 1899 dem Reichstag vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses, nimmt das Reichsamt des Innern vom Centralverband deutscher Industrieller (CdI) eine Unterstützung zwölftausend Mark an. Die Förderung staatlicher Institutionen durch die Privatindustrie lehnt die SPD ab und formuliert mit Richard Fischer (Berlin) am 12. Januar 1901 im Reichstag ihren Standpunkt:

"Wenn die Kosten für solche Unternehmungen von denen getragen werden, die den Profit davon haben", unterläuft dies die Würde der Regierungsarbeit. "Vielleicht kommt die Regierung selber auf den Gedanken," hofft der Reichstagsabgeordnete, "daß sich bei jedem Gesetz die Frage erheben muß, wer zahlt denn bei diesem Entwurf die Kosten. Heute ist der Staatssekretär [Posadowsky] etwas abgerückt vom Centralverband. Er muss sich da eben den Vorwurf der Treulosigkeit machen lassen." 


Flotte und Sozialreform
(Originaltitel)

 

 

Friedrich Alfred Krupp (1854-1902),

seit 1887 alleiniger Eigentümer des Unternehmens Großstahlfabrik Essen,

und

Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1936-1901),

Großindustrieller an der Saar, Abgeordneter der Reichspartei, kutschieren ihre Millionen aus dem Flottenbau nach Hause.

An der linke Seite des Wagens befindet sich ein Schild mit der Aufschrift:

"Aufträge für den Flottenbau".

Im Eingang des Deutschen Reichstages steht Graf von Posadowsky mit einem Aktenkoffer in der Hand, auf dem
"Sozial Reform"
geschrieben steht.

Der Wahre Jacob. Nummer 365, Stuttgart, den 17.Juli 1900, Titelblatt

 

[b] Von der angeblich "hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland", die am 9. Februar 1900 Graf von Posadowsky aus Anlass der Novelle des Flottengesetzes postulierte, blieb, wenn man es aus der Nähe betrachtet, nicht viel übrig. Damals wurde es in der Öffentlichkeit so hingestellt, "als sei die Flottenrüstung die Folge einer plötzlichen Erhebung der Volksseele aus einem lange Schlafe". Tatsächlich stellte sich heraus, daß der CdI die großartigen Flottenkundgebungen finanzierte, pensionierte Kapitäne engagierte, die durchs Land zogen, um die Begeisterung für die Flottenrüstung anzufachen. Und da waren auch noch die vielen Flottenprofessoren (Eugen Richter 1899), wie Nationalökonom Gustav Schmoller (1838-1917).

[c] Der SPD-Abgeordnete Richard Fischer stützt sich im Januar 1901 in seinen Aussagen vor dem Reichstag auf Tatsachen, die als Beleg für seine Behauptung genügen könnten, "daß es der Centralverband ist, der die Schuld an dem Mißstand der socialpolitischen Gesetzgebung trägt." Er führt die Beschränkung der freien Hilfskassen und ihre Manöver zur Novelle zum Krankenversicherungs-Gesetz an.

[d] Millionen fließen in die Hände von Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), Großstahlfabrik Essen und den Großindustriellen von der Saar und Abgeordneten der Reichspartei Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1936-1901).

[Gegen Überreglementierung  zurück] Die Entstehung einer friedlichen Beziehung zwischen Arbeiter und Kapitalist gedeiht nach Anschauungsweise von Posadowsky idealerweise auf Recht und Gesetz, dass durch den Staat definiert, geformt und geschützt wird. Er warnt, das darf aber nicht zur Überreglementierung führen:

"Ich habe aber ferner allerdings ausgeführt, daß es außerordentlich bedenklich sei, sämtliche Erwerbszweige Deutschlands polizeilich reglementieren zu wollen, daß man auf diesem Gebiet nur mit der äußersten Vorsicht vorgehen sollte; denn es sei bedenklich, Verordnungen zu erlassen, die sich in ihrer Ausführung gar nicht kontrollieren lassen und die sehr leicht dahin führen, daß das Verhältniß zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der soziale Frieden, der zwischen diesen beiden Kategorien unbedingt bestehen muß, aufs schwerste gefährdet wird. Das Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann man nicht nur auf den rechtlichen Vertrag stützen, es muß auch ein gewisses Pietätsverhältniß bestehen." (Posa RT 16.12.1897)

Was für eine Enttäuschung brandete durch die sozialdemokratische Öffentlichkeit, als nach der Veröffentlichung im "Vorwärts" am 15. Januar 1898 das von ihm unterzeichnete Rundschreiben vom 11. Dezember 1897 zur Strafverschärfung des Paragraphen 153 der Gewerbe-Ordnungs-Novelle bekannt wurde! Sah so das pietätvolle Verhältnis von Arbeiter und Unternehmer aus, das er sich wünschte? (Siehe Kapitel: Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren.)

[Vaterland  zurück] Eine zweite Idee von Posadowsky zur Gestaltung des Verhältnisses zwischen Unternehmer und den Männern und Frauen der Lohnarbeit, verkörpert das "Vaterland". August Bebel tut so, wirft er ihn am 13. Dezember 1897 (171) im Reichstag vor, als ob die Mittel der Landesverteidigung nur den Besitzenden, den Reichen und Kapitalisten zugutekommen. Wohl kann er seine Warnung, die indirekten Steuern für die Lohnabhängigen nicht zu stark zu erhöhen, verstehen, und will ihm hier "durchaus beipflichten". Nicht unterstützen will er dessen Darstellung, als ob die Armee und Marine nur zum Schutz des Besitzes da sind, und hält entgegen:

"Führen wir einen unglücklichen Krieg, so wird Handel und Wandel gestört. Wie sollen dann die Arbeiter leben?" "Ist denn die Armee nur zum Schutze der Reichen da?
Hat den der Arbeiter bei uns kein Vaterland?"

Der Arbeiter besitzt ein Vaterland, sagt Posadowsky, weil sonst für ihn die allgemeine Wehrpflicht und das allgemeine Wahlrecht aufhörte. Was würde, stösst der Vorwärts (Berlin) am nächsten Tag nach, aus "dem herrlichen deutschen Kriegsheer, das schon heute zur Hälfte aus industriellen Arbeitern besteht .... Dass aber dieses Heer für die Arbeiterschaft da ist, zu ihren Zwecken und Diensten besteht, wird Herr Posadowsky als treuer Diener seines Herren, des obersten Kriegsherren, nicht einmal zu behaupten wagen."

Politiker wie Gustave Hervé (1871-1944) schlagen die Vaterlandsidee aus, weil sie darin ein Konstrukt des Nationalismus erkennen, woraus für sie folgt, die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung abzulehnen.

Die arbeitende Klasse steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft, argumentiert, Posadowsky-Wehner. Deshalb muss sie ebenfalls ein "Interesse an der Sicherheit des Staates" und der "Aufrechterhaltung des Friedens" haben. Andernfalls "wäre aber allerdings die Aufrechterhaltung des allgemeinen direkten Wahlrechts auch nicht mehr berechtigt".

August Bebel blickt weiter und erkennt die Zwiespältigkeit staatlicher Solidaritätsformen. Ein Krieg könnte die Vaterlandsliebe und Einheit des Volkes zerreißen: "Wenn es eines Tages das Unglück wollte, daß unsere Brüder, Söhne, Enkel zum männermordenden Kriege unter die Waffen gerufen würden, empfangen sie von ihren Gegnern gegenüberstehend die Todeswunden. ".... dann sind es in so und so viel Fällen deutsche Gewehre, deutsche Kanonen und deutsche Kugeln, mit denen sie erschossen werden. (....) Es sind die internationalen Kapitalisten, die Leute,

die kein Vaterland kennen (....),

die den Werth ihres Vaterlandes nach der Höhe des Profits bemessen, den sie finden. (....) Die Waffen und Munition für alle Mächte der Welt liefern, das ist christlich, brüderlich! Ja! Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!" (Bebel RT 10.02.1900,4022)

Etwas verdeckt, doch noch gut erkennbar ist, wie der Staat den Bürgern das Erziehungsparadoxon aufherrscht: Tötungsbereitschaft - Waffen und Munition für alle Mächte der Welt - einerseits und Lebensbewahrung - Aufrechterhaltung des Friedens - andererseits.

 

 

Klassengesellschaft,
Junkerherrschaft und Staat
 zurück

Adam Smith zeigt in "Der Wohlstand der Nationen" (1776), dass sich über den Einkommen Rente, Gewinn und Lohn die Klassenstruktur der Gesellschaft mit Grundbesitzer, Unternehmer und Lohnempfänger erhebt. Angesichts der Dynamik des Widerspruchs von Kaptial und Arbeit, was Posadowsky als ein Mangel im pietätvollen Verhaltnis zwischen Lohnabhängigen und Unternehmer formulieren würde, kommt ihn nicht der Gedanke, die Klassenstruktur der Gesellschaft zu verleugnen. Allerdings überlässt er ihre Steerung nicht dem Markt und der "unsichtbaren Hand". Nicht ohne Stolz verweist er 1919 (RT 14.02.1919, 84) auf das vor dem Krieg aufblühende deutsche Staatswesen mit aufsteigender Klassenbewegung. Orientiert an den Bedürfnissen, Interessen und Lebenslagen der sozialen Klassen, Schichten und Gruppen, schreitet er als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und des Inneren auf dem deutschen Weg, der sich durch die Verbindung von Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vom anglo-amerikanischen Kapitalismus unterscheidet, fort.


Klassengesellschaft (Autor)


 

Kommentar: Von unten nach oben: der deutsche Michel - Klerikalismus - Militarismus - Kapitalismus.

In der Darstellung fehlt die Klasse der Junker, die im politischen Leben von Graf von Posadowsky, etwa in der Zollpolitik 1901/1902, Sozialgesetzgebung, Debatte um die "Liebesgaben" und als Landrat im Posener Land, eine herausragende Rolle spielt.

Die rückständigen Verhältnisse und halbfeudale Charakter der politischen Strukturen in den ostelbischen Ländern dürfen nicht vernachlässigt oder verniedlicht werden.

Die Ernte von 1904. Der Wahre Jacob. Nummer 480. Stuttgart, den 13. Dezember 1904, Seite 4548

 

Als Folge des industriellen Aufschwungs wächst die Klasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen zahlenmäßig stark an. Die wohlhabende Klasse, bedauert Posadowsky 1911 in Die Wohnungsfrage als Kulturproblem, stellt "noch immer einen verschwindend geringen Bruchteil" dar. 1908 konnten in Preußen lediglich vier Prozent der Bevölkerung zur Vermögensteuer herangezogen werden. Von 38 Millionen deutschen Staatsbürgern beziehen nur 435 000 ein Einkommen von über 3 000 Mark.
Die klassenbedingten Unterschiede und Formen der Aneignung von Eigentum b r e c h e n sich über historisch bedingte und weiterbestehende, erst allmählich abschmelzende infrastrukturelle Entwicklungsunterschiede, zwischen Stadt und Land die Bahn. Auf dem Land überlappen sich oftmals die alte Feudalordnung mit kapitalistischen Strukturen.

Landarbeiter und Familien zieht es in die Städte. Laut Rittergutsbesitzer und Landrat Freiherr von Manteuffel-Krossen (*1844) wanderten von 1895 bis 1900 ungefähr 900 0000 vom platten Land in die Stadt (RT 14.1.1893). Posadowsky wußte genau um volkswirtschaftlichen Folgen und sozialen Schwierigkeiten in Ostpreußen Bescheid: "Die Arbeiter gehen fort, weil es ihnen so schwergemacht wird, eigenen Besitz zu erwerben. Kämen sie nicht in der heimischen Industrie unter, so gingen sie nach Amerika." (Posa RT 13.12.1897)

Posadowskys sozialstrukturelle Denkweise bewärt sich vor allem in der Wohnungs- und Landwirtschaftspolitik. Die Analyse der Bewegung und Grenzlinien der sozialen Klassen der Gesellschaft, verstärkt die politische Aussagekraft seiner Reden, zieht aber auch Konflikte an, denen viele andere Politiker seines politischen Naturells durch eine neutrale Sprechweise ausweichen. Zum Beispiel Gutsbesitzer Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913) von der Deutschkonservativen Partei. Die Frage nach dem "Materialismus des Besitzes" wimmelt er ab und behauptet dreist, die Landwirtschaft sei gar nicht in der Lage sich dem "Materialismus" hinzugeben.

Die tatsächliche "halbe Leibeigenschaft" der ostelbischen Landarbeiter ist die wirtschaftliche Hauptgrundlage der preußischen Junkerherrschaft. Die Junkerkaste beherrscht den preußischen Landtag und genießt die Wahlrechtsprivilegien des Dreiklassenwahlrechts. Für den Fall, dass die Sozialdemokraten in den Preußischen Landtag einziehen wollen, erteilt ihnen 1906 Staatssekretär Posadowsky die Empfehlung, "dann müssen sie noch unendlich viel reifer werden, sie müssen die Forderungen ermäßigen auf das, was ökonomisch möglich ist, sie müssen den monarchischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ehrlich anerkennen und sie müssen Männer in den Reichstag schicken zu ihrer Vertretung, die auf dem gleichen Standpunkt stehen." (Posa RT 1906, 1088)

Von den Mitgliedern des Preußischen Herrenhauses gehörten zwischen 1854 bis 1918 etwa 66,5 Prozent dem Adel an (Spenkuch 1998). Ihre Mitglieder, Prinzen, erbliche und nichterbliche Mitglieder auf Lebenszeit, ernannte der Preußische König. "Von den in den Jahren 1888 bis 1891 eingestellten Beamten waren 62 Prozent der Oberpräsidenten, 73 Prozent der Regierungspräsidenten und 83 Prozent der Polizeipräsidenten adlig. Die Situation änderte sich den folgenden 20 Jahren nicht." (Röhl 2002, 156) 1909 waren von zwölf preußischen Oberpräsidenten elf adlig, von den 36 Regierungspräsidenten 25 und von den 467 Landräten 271." (Klein 1961, 27)

 

 

 

Moral und Gesellschaft   zurück

Posadowsky sozioökonomische und sozialpolitische Ambitionen sind darauf gerichtet, die ökonomisch und regional bedingten sozialen Klassenunterschiede und -gegensätze, nicht überborden zu lassen. Ihn kommt es auf Maß und Proportionen an, die er als Voraussetzung für das Funktionieren der Volkswirtschaft, Stichwort Nachfragestabilität, aber ebenso als eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit begreift.

[Gerechtigkeit   zurück] Je nach Anlass und Kontext prangert, geißelt und brandmarkt er, immer wieder die mangelnde Opferbereitschaft, den Geiz, das unzureichende Mitgefühl und den Hang der Reichen zur Luxurierung ihres Lebensstils an.

Er lässt andererseits nicht außer Acht, dass die Arbeitgeber für die Realisierung der sozialpolitischen Gesetze ebenso Leistungen erbringen. Seit Bestehen der Sozialgesetzgebung, erklärt er (am 13.12.1897), steuerten die Arbeitgeber eine Milliarde Mark zur Sozialpolitik bei. Täglich werden für diesen Zweck rund eine Millionen Mark ausgegeben. Doch wie es seine Art, er schaut nach links und rechts, nach oben und unten, und sagt dann: "Die besitzenden Klassen haben aber noch mehr gethan; sie haben sich nicht beschwert, so oft ich auch mit Arbeitgebern gesprochen habe (ach! bei den Sozialdemokraten), - nein, meine Herren! - über die materiellen Opfer, die sie zu bringen haben aus Grund der sozialpolitischen Gesetze. Viel drückender sind die persönlichen Arbeitsleistungen, die ganzen öffentlich-rechtlichen Pflichten, welche die besitzenden Klassen im Interesse der Durchführung dieser Gesetzgebung zu leisten haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen .…" (Posadowsky RT 13.12.1897, 173)

"Deutschland ist seit 25 Jahren ein wesentlich reicheres Land geworden", beurteilt er die Lage 1897,

"je mehr unser Reichthum steigt, desto mehr haben meines Erachtens die besitzenden Klassen die Verpflichtung, von ihrem Ueberschuß abzugeben an die besitzlosen Klassen, deren Hände Arbeit wir unzweifelhaft unsere industrielle Entwicklung mit verdanken." (Posa RT 13.12.1897, 173)

Seine Kritik an den Nimmersatten, Gierigen und sozial Gefühlosen fand in der politischen Öffentlichkeit durchaus Beachtung, zum Beispiel am 25. Dezember 1905 von Henry Axel Bück (1830-1916) in den "Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr". Der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CdI) wehrt sich hier entschieden gegen sein Vorwurf, "dass mit dem wachsen Wohlstand die Opferfreudigkeit des Bürgertums nicht gleichen Schritt gehalten habe".

Mit dieser Ansicht steht er nicht allein da. Gutsbesitzer Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Reichstagsabgeordneter für die Freikonservative Partei, wendet sich ebenfalls gegen Posdowsky. Deutschland hätte sich in den letzten 35 Jahren nichte geradezu phänomenalen Weise entwickelt, "wenn es der deutschen Nation an dem sittlichen Ernste fehlte, wenn der Vorwurf, den der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Innern gegen die bürgerliche Gesellschaft erhoben hat, richtig wäre. (Sehr richtig! rechts.) Es ist ausgeschlossen, daß eine Nation, die auf einem niedrigen sittlichen und moralischen Niveau steht, die sich von materialistischen Auffassungen so leiten ließe, wie der Herr Staatssekretär es behauptete, auf allen Gebieten des gewerblichen Lebens so Großes hätte leisten können!" (Gamp 15.12.1905, 372)

[Empathie  zurück] Arthur Graf von Posadowsky-Wehner trägt die Überzeugung durchs Land, dass Empathie und soziale Pflicht des Christen in der Sozialpolitik zusammenwachsen. "Ich halte die Sozialpolitik", dekretiert 1911 seine Bielefelder-Rede, "für ein sittliches Gebot, für ein Gebot der christlichen Religion und jedes Religions-Bekenntnisses jedes gebildeten Volkes." Den asozialen, nach materiellen Werten strebenden Menschen lehnt er ab. Menschen ohne Mitgefühl bedrohen und zersetzen den sozialen Charakter der Gesellschaft. Immer wieder greift er das Problem der Einkommens-Gerechtigkeit auf. Die Haltung der Reichen und Wohlhabenden zur Armut des Arbeiterstands, verdichtet er 1909 in der Rede zum zwanzigsten Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn: "Viele Leute gönnen noch heute dem Arbeiter nicht den Luxus, dass er sich anständig kleidet."

Als 1930 in Deutschland mit den Notverordnungen soziale Leistungen gekürzt werden, warnte er: "Kalte Selbstsucht eines Volkes gegenüber leidenden Schichten seines eigenen Blutes bedeutet eine soziale Gefahr …."  Den Propheten Jesaias, "Ein Jeglicher sieht auf seinen Weg, ein Jeder geizet für sich in seinem Stande", führt er als Inbegriff des lieblosen und unsozialen Menschen vor. "Menschen aber von feinfühligem Gemüt haben Mitgefühl mit ihren Menschen ud suchen diese Empfindungen in Wort und Tat zum Ausdruck zu bringen." (V&R 74)

Ihn zeichnet ein realitätsbezogenes ("gesundes") soziales Empfinden und Verständnis für die Lebenslage der arbeitenden Klassen aus. "Was würde werden," fragt er am 13. Dezember 1897 den Reichstag, "wenn - was Gott verhüte! - wir einen unglücklichen Krieg führten, Handel und Wandel stockten, die Fabriken still ständen, der heimische Boden nicht mehr so intensiv bearbeitet würde: - wovon sollte dann der Arbeiter leben! Die besitzenden Klasse können viel leichter über halten; die haben etwas zuzusetzen, nicht aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt."

Empathie lenkt seine Kraft auf die Gestaltung der sozialen Verhältnisse. Steht ein Land vor wirtschaftlichen Problemen oder droht es in die Wirtschaftskrise zu sinken, so werden die Folgen dieses Zustandes "zunächst die Bevölkerungsschichten am schwersten treffen, deren Lebenshaltung auf unsicherer schwankender Grundlage beruht, d.h. all diese Kreise´, welche von dem Ertrage ihrer Tagesarbeit leben oder auf ein Einkommen angewiesen sind, welches nur nothdürftig das körperliche Dasein verbürgt." (V&R 74)

 

 

 

Die Stützen der Gesellschaft (Originalbildunterschrift)

Aus: "Der Wahre Jacob." Nr. 403. Stuttgart, den 1  Januar 1902, Seite 3668


 

 

[Arbeiterfreundlich   zurück] August Bebel (RT 22.6.1899, 2648) beklagte: "Je dümmer, je anspruchsloser, je billiger der Arbeiter ist, je mehr er sich den Forderungen des Unternehmers fügt, destomehr ist er das Ideal unserer Staatsmänner." "So wollen Sie den Arbeiter: unterthänig, willig, gefügig, allen Anforderungen seines Unternehmers gehorchend." - Nun ist zwar Posadowsky kein Unternehmer, doch als Politiker war ihm Derartiges fremd. Selbst wenn es in der Bildungs- und Kirchenpolitik manche Differenzen mit der Arbeiterbewegung auzustreiten galt, war dieses Bild vom Arbeiter nicht seine Sache. Das Ansehen der Arbeiter und Arbeiterinnen verlangt er - Original, man horche bitte auf! - muss gehoben und ihr Selbstvertrauen gestärkt werden. "Außerdem muß selbstverständlich die gerechte Behandlung des Arbeiters sowohl seitens der Regierungsorgane wie der bürgerlichen Gesellschaft hinzukommen, um sich das Vertrauen des Arbeiters zu erwerben und zu erhalten." (RT Posa 12.12.1905, 240)

Von christlich-moralischen Werten untermauert und geschichtsphilosophischen Überzeugungen von der Notwendigkeit des Fortschritts getragen, nimmt er zur Arbeiter-Frage in der politischen Praxis eine entschieden positive Haltung ein. In seinem Denken überscheiden sich zwei Momente: das historische und das moralisch-praktische.

Im historischen Moment widerspiegelt sich die Erkenntnis von der Quelle des sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Fortschritts, als deren notwendiges Moment die Sozialdemokratie mit der organisierten Arbeiterklasse auftritt. "In keinem Land indes wie in Deutschland," goutiert er ihre Rolle im März 1918 (64) in Schicksalsstunden, "macht sich eine so starke aufsteigende Klassenbewegung geltend."

Das moralische Moment der Arbeiter-Frage bewegt ihn tief. Warum eigentlich nicht? Was bewegt ihn hier innerlich? Darüber gewinnen wir aus einem Konflikt zwischen ihm und Richard Fischer (Berlin) Aufschluss. Was war passiert? Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete attakierte ihn im Reichstag auf dem Hintergrund der 12 000 Mark-Affäre am 12. Januar 1901 heftig. Er warf ihn vor, den Abschluss des Invaliden- und Unfallversicherungsgesetz verzögert zu haben, und behauptet: Ihre Zustimmung zum Gesetz war ein "Mißtrauen gegen die Person des Herrn Staatssekretärs". Solange sein "arbeiterfeindlicher Einfluß im Reichsamt des Inneren maßgebend ist, haben wir keine Hoffnung etwas Besseres zu erwarten". Dann fordert er das Hohe Haus auf, es wolle die "Erforschung der politischen und finanziellen Beziehungen" zwischen dem Reichsamt des Inneren und den Centralverband deutscher Industrieller beschließen. (Fischer RT 12.01.1901, 635) Es ging kaum schlimmer.

Posadowsky erwidert darauf, dass er solange im Amt bleibt, wie er das Vertrauen des Monarchen besitzt und die "körperliche und geistige Widerstandsfähigkeit" ausreicht. Er ist tief getroffen. Grundsätzlich verständlich. Hinter ihm liegt mit der Zollgesetzgebung eine arbeitsreiche Zeit, in der viele Hindernisse zu überwinden waren. Dann kommt die aufschlussreichste Stelle in der Kollision mit Fischer, die unverhofft Einblick gewährt, was ihm sein Selbstbild vom Arbeiter menschlich bedeutet, wenn er sagt:

"Ein Zuhörer auf der Tribüne, der nie eine Zeitung gelesen und nie vorher hier gewesen ist, müsste nach dem was er heute gehört hat, glauben, ich sei der arbeiterfeindlichste Mann der ganzen Erde …." Dabei habe er eine Reihe sozialpolitischer Verbesserungen und Sozialgesetze durchgeführt.

Er möchte also in der Öffentlichkeit nicht als Jemand gelten, der arbeiterfeindlich sein könnte. Und er war es natürlich auch nicht.

 

   Im Arbeiterzug, 1901

   Der Wahre Jacob. Nr. 591. Stuttgart, den 16. Juli 1901, Seite 3551

 

Gerechte Verhältnisse, geformt und beurteilt mit dem Maßstab des Rechts, realisiert als fairer Lohn und Anspruch auf Wohnung, auch im Fall der Arbeitslosigkeit, bilden die entwickelte moralische Grundorientierungen von Graf von Posadowsky. Daran ändert auch die folgende Passage aus einer Rede von August Bebel nichts: ".... ich hätte ihm [den Herrn Staatssekretär Posadowsky] gern vorgeworfen, er gehe in Versammlungen und zu Festen der Unternehmer. Wir überlassen ihm und seinen Geheimräthen, auf Versammlungen und Feste der Unternehmer zu gehen, soviel ihn beliebt; wir haben ihn und seinen Räthen aber vorgeworfen, dass sie zwar zu solchen Unternehmerzusammenkünften gehen, aber nicht zu Arbeiterversammlungen." (Bebel RT 12.12.1900, 484) Bei einer tieferen Betrachtungsweise seiner Tätigkeit als Staatssekretär, die durch spezielle Codizis, Verhaltensanforderungen und Funktionen (Aufgaben) definiert ist, löst sich der von Bebel beschriebene Widerspruch in Form und Inhalt der institutionalisierten Rollendefinition auf.

[Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber!  zurück] 1905 sollte in Deutschland ein Jahr heftigster Klassenkämpfe werden.

Im November 1904 brach auf der Zeche "Bruchstraße" in Langendreer ein Streik aus, dem sich am 7. Januar 1905 weitere Bergleute anschlossen und der innerhalb zehn Tage bis auf 100 000 Bergleute anwuchs. Am 12. Januar tagte eine Konferenz mit vier Gewerkschaften. Von dem gemeinsamen siebenköpfigen Streikausschuss erging an den Bergbaulichen Verein ein vierzehn Punkte umfassender Beschwerde- und Forderungskatalog. Die Arbeitgeber gaben nicht nach. Hugo Stinnes hatte Arbeitszeitverlängerungen und Zechenstilllegungen veranlasst. Am 16. Januar wurde der Generalstreik beschlossen. Nun beteiligten sich über 200 000 am Ausstand.

Der Konlikt zieht bis in den Reichstag. Der Staatssekretär des Inneren gibt am 1. Februar 1905 zu den Ereignissen um den Streik folgende Stellungnahme ab:

"Meine Herren, vom Herrn Abgeordneten Sachse sind schwere Angriff gegen die Kommission gerichtet worden, die die Verhältnisse der Kohlegruben im Ruhrevier zu untersuchen haben. Ich bin der Ansicht, dass solche Untersuchungen mit dem höchsten Maß an Gerechtigkeit und Unparteilichkeit geführt werden müsse, um nicht nur das unbedingte Vertrauen der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer zu gewinnen." (Posa RT 1.2.1905, 4198f)

 

Die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände beschwert sich am 3. Februar 1905 über Posadowsky Reichstagsrede vom 1. Februar 1905:

"Aber sind denn diese Behauptungen und Verletzungen der Arbeitswilligen auf die gleiche Stufe zu stellen mit Schlägereien und Beschimpfungen, wie sie unter Bergarbeitern auch sonst vorkommen mögen? Liegt hier nicht ein schweres Verkennen der Art und des Zwecks dieser Schädigungen und der Aufgabe des Staates dagegen auf seiten des Herrn Grafen Posadowsky und desHerrn Handelsministers vor?"
Er erkennt sein Aufgaben nicht.

"Ist nun aber die Aufgabe des Staates gegenüber solchen Bedrohungen und Einschüchterungen, die dem Arbeitswilligen das Gefühl und die Überzeugung verschaffen sollen, daß nicht der die Rechtsordnung schützende Staat, sondern die Ausständigen und ihre Führer die stärksten Machtmittel gegen ihn haben, nicht eine völlig andere, wie gegenüber den, ich möchte sagen, alltäglichen Beschimpfungen und Schlägereien?"

"Ich glaube, daß die Arbeitswilligen verlangen und erwarten können, daß die leitenden Staatsmänner die Unbilden, die sie ertragen müssen, weil sie im Vertrauen auf die starke Hand des Staates versuchen, ihrer friedlichen und erlaubten Tätigkeit nachzugehen, etwas schwerer nehmen als es anscheinend der Fall ist.
….

Vielleicht wäre es daher nicht ganz unangebracht, wenn der Herr Staatssekretär des Innern und der Herr Handelsminister bei nächster Gelegenheit nun auch einmal ein gutes Wort für die Arbeitswilligen haben, die durch ihre Tätigkeit zugleich auch dafür sorgen, daß die Streikenden am Ende des Streiks nicht ersoffene und zu Bruch gegangene Gruben vorfinden, sondern wieder Arbeitsgelegenheit erhalten können."

 

"Ich kann nicht umhin, den Arbeitern dort das Anerkenntnis zu erteilen, dass dieser Streik bisher ist einer Ruhe und Gesetzmäßigkeit verlaufen ist, die durchaus Anerkennung verdienen, (Sehr richtig! Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten). Ich habe es aus dem Munde des preußischen Handelsministers selbst, daß die Behauptungen, dass Ausschreitungen gegen Arbeitswillige stattgefunden hätten, entweder vollkommen aus der Luft gegriffen seien (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten), oder, insoweit sie in einer gewissen Presse aufgebauscht sind (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), es sich nur um ganz gewöhnliche Vorgänge handele, die bei einem Zusammensein großer Arbeitermassen tagtäglich raten)." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

Die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände beschwert sich am 3. Februar 1905 über Posadowsky Rede vom 1. Februar 1905 vor den Reichstag, worin sie den schweren Vorwurf erheben, dass er sein Aufgaben nicht kennt. Die Argumentation ist nebenstehend im Auszug über der Beschwerde der Arbeitgeberverbände wiedergegeben

Die "Hamburger Nachrichten" vom 7. Februar 1905 charakterisieren Posadowskys Auftreten am 1. Februar 1905 im Reichstag als einen "einzigen und starken Sympathiebeweis für die Streikenden" und fordern seinen Rücktritt, weil er das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschüttert habe.

Ein allgemein zehnstündiger Arbeitstag, antwortet Staatssekretär Posadowsky auf eine Interpellation in der Sitzung des Reichstages am 7. Februar 1905, steht nicht in Aussicht.

[Opferfreudigkeit   zurück] "Deutschland ist seit 25 Jahren ein wesentlich reicheres Land geworden; je mehr unser Reichthum steigt, desto mehr haben meines Erachtens die besitzenden Klassen die Verpflichtung," empfiehlt Posadowsky am 13. Dezember 1897 (173) im Reichstag,

"von ihrem Ueberschuß abzugeben
an die besitzlosen Klassen,

deren Hände Arbeit wir unzweifelhaft unsere industrielle Entwicklung mit verdanken." Es ist allemal ehrbarer moralischer Standpunkt und keineswegs wirkungslos. Die Grenzen des Arrangements liegen im Wesen und der Funktionsweise der gesellschaftlichen Moral begründet, die durch kapitalistische Mechanik oft desavouiert wird.

Meine Herren," warnt er am 12. Dezember 1905 (241) im Reichstag die Wirtschaftselite, "ich glaube aber auch ferner, dass mit unserem wachsenden Wohlstand nicht in gleichem Maße die Opferfreudigkeit gestiegen ist, die Großherzigkeit in wirtschaftlichen Dingen, die die besitzende Klasse auszeichnen muss!"

Posa`s
Aufforderung zum Teilen

erinnert an die legendären Worte von Adolph Wagner (1835-1917) vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche von Berlin:

"Also die besser situierten Stände, die Gelehrten, Künstler, Kauflaute haben keinen "Rechtsanspruch" auf eine reichlichere Befriedigung ihrer Bedürfnisse, als die niederen Stände."

Er hebelt das vom Sozialökonomen erneuerte, gegen die Manchester-Leute gerichtete Prinzip des Egalitarismus aus, wenn er es wie folgt, wirtschaftlich für unakttraktiv und nicht für bedürfnisgerecht erklärt:

"Das Lebensprinzip allen Fortschritts ist der menschliche Egoismus, der sich durch Arbeit und Intelligenz eine bessere Situation schaffen will als die der Nebenmenschen; und wenn Sie dem Menschen diesen seinen Lebenstrieb nehmen [sagt er in Richtung August Bebel], dann stockt auch der menschliche Fortschritt." (Posa RT 13.12.1897, 175)

Warum er auf diese Weise dem egoistischen Lebensprinzip die Krone aufsetzt, bleibt unklar. Möchte er vielleicht die in der Gesellschaft aufgebauten Erwartungen an die institutionalisierte Sozialgesetzgebung zurückdrängen? Liegt über der Idee des Ausgleichs ökonomisch bedingter Einkommensunterschiede das unabänderliche Schicksal der Armut? Hegel postuliert 1833 im § 245 in den "Grundlinien der Philosophie des Rechts": "Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d. h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern." Sollte sich dies im epochalen Raum bewahrheiten, sind tiefgreifende Folgen für die Ökonomie der Gesellschaft, Klassenstruktur und Lebensweise zu erwarten. Möglicherweise erlebt die bürgerliche Gesellschaft dann eine tiefe soziale und politische Krise. Ist die Sozialpolitik als Entwicklungs- und Kulturpolitik deshalb immer auch Krisenprophylaxe?

[Unglück, Pflicht und Menschlichkeit   zurück] Am 10. Juli 1905 ereignete sich auf der Zeche Vereinigte Borussia in Dortmund ein verheerendes Grubenunglück. Ursache war ein Schachtbrand auf der fünften Sohle, der durch eine explodierende Petroleumlampe ausgelöst wurde. 39 Bergleute kamen ums Leben. Die Borussia Katastrophe wühlte die Öffentlichkeit auf. Anfang 1906 liegt dem Reichstag die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfälle" vor. Nachweislich, argumentieren sie, wurde das Unglück durch Außerachtlassen der allernotwendigsten Arbeitsschutzbestimmungen herbeigeführt. Albrecht und Genossen wollen wissen, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um solche Grubenunglücke künftig zu vermeiden. Im Auftrag des Reichskanzlers lehnt Graf von Posadowsky am 6. Februar 1906 (1035 f.) "die Beantwortung der Interpellation" ab, "weil es sich nur um Fragen des preußischen Bergrechts handelt". Das wird im Saal nicht von allen akzeptiert.

Zwar ist das Bergrecht Angelegenheit Preußens, nicht aber die Unfallverhütung. Letztere ist Sache des Reiches, hält ihnen vier Tage später der Maurer und Reichstagsabgeordnete Thedor Bömelburg (1862-1912) vor. Als Vorsitzender der Vereinigung der Maurer Deutschlands vermisst er eine klare und intensivere Kontrolle des Arbeitsschutzes durch die Gewerbeinspektoren.

1904 forderte das Schlachtfeld der Industrie 8752 Tote und 128 921 Verwundete. Registriert sind damit nur die Unfälle, wo die Berufsgenossenschaften eingreifen mussten. Die Gesamtzahl der Unfälle betrug 446 292. (Stücklen RT 5.2.1906, 1019)

Posadowsky (RT 6.2.1906, 1035 f.) erkennt die Kritik von Theodor Bömelburg an und gibt zu: "Zunahme ist notwendig". "Die Revision der Fabriken können in der Tat noch nicht in dem Umfange vorgenommen werden, wie es nötig ist." Und trotzdem beharrt Bömelburg darauf, dass die Regierung "diesen Fall mit dem Mantel der Liebe" zudecken will. Die Bergbaubehörden schwiegen. Der Staatsanwalt unternahm zunächst nichts. Erst als das Oberbergamt am 28. September (1905) ihm die Akten zusendet, worin zu Tage tritt, dass ein Verstoß nach Paragraph 41 der Bergpolizeiordnung vorliegt, weshalb am 5. Oktober ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den Betriebsführer Rüter eröffnet wurde. Nach Aussage von Bömelburg drängte der Justizminister angeblich auf eine schnelle Bearbeitung.

"Albrecht und Genossen" legen 6. Februar 1906 dem Reichstag ihre Interpellation vor. Posadowsky antwortet im Reichstag im Auftrag des Reichskanzlers. Es folgen weitere Redner. Dann geht er nochmal an das Rednerpult. Wie wird er auf die ernste Konfliktsituationen und schwerwiegende Kritik reagieren? Die Interpellation und Hinweise von Maurer Theodor Bömelburg redet er nicht hinweg und verleugnet nicht ihren sachlichen Kern. Er antwortet:

  • Die Arbeitschutzverordnungen müssen verbessert und verschärft werden. Doch müssen die Arbeiter ihr Verhalten den neuen Erkenntnissen auch anpassen. Mit einer Hand, beobachtete er, führen die Maler den Pinsel, während sie mit der anderen Hand gemütlich ihre Pfeife rauchen und sich so der Einwirkung bleihaltiger Farben aussetzen. Die Arbeiter müssen das ihrige zur Verbesserung des Arbeitsschutzes beitragen. (Posa RT 6.2.1906, 1047)

  • Die Sonntagsruhe in der Binnenschifffahrt wird sich regeln lassen.

  • Über die Beschäftigung von Wanderarbeitern, Frauen und Jugendlichen in den Ziegeleien sind entsprechende Verordnungen ergangen.

  • Gewiss weist Pragraph 25 des Unfallversicherungsgesetzes Lücken auf. Es ist zu prüfen, ob dieses zum Besten der Krankenversicherungen zu reformieren ist. (Posa RT 6.2.1906, 1048)

  • Die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung wird, verspricht er, nicht bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben.

Im Mitgefühl mit den Opfern der Katastrophe, bewältigt er ihre Folgen, indem er in seinem Verantwortungsbereich Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung nach Schwächen und Mängeln absucht und augenblicklich die notwendigen Aufgaben terminiert. Warum nicht aussprechen, was zu sehen ist? Das ist keine politische Taktik.

Das ist Posadowsky -
der Pflicht mit Menschlichkeit verbindet!

[Arbeitnehmerfreizügigkeit  zurück] "Schon jetzt sind im Osten die Landwirthe gezwungen, um nicht die einheimische Scholle brach liegen zu lassen," instruiert am 13. Dezember 1897 Posadowsky (RT 13.12.1897, 172 ) den Reichstag, "große Massen von Ausländern heranzuziehen. Natürlich ist keine Rede davon, die Freizügigkeit aufzuheben und die Arbeiter in ihrer Möglichkeit, Erwerb zu finden zu beschränken." Die sozioökonomischen und gesellschafts-moralischen Auswirkungen sind in Posen gut zu erkennen. Von Ost nach West ziehen zunehmend Arbeitskräfte. Bis Juli 1906 landen über 96 000 Bergarbeiter aus den Provinzen Ost- und Westpreußen sowie Posen, davon allein über 42 000 aus Ostpreußen, im Dortmunder Revier.

Ein ansehnliches Kapital, das verloren geht, klagt Grundbesitzer Graf Hans von Kanitz-Pondangen (1841-1913). Jetzt bleiben wir auf den "Kosten der Auferziehung" für die Arbeiter sitzen. ".... und sind die Leute erwachsen, hat man diese großen Kapitalien aufgewendet, dann sind sie für denjenigen verloren, welcher die Auslagen gemacht hat." (Kanitz RT 5. 3.1908, 3641 ff.)

So ähnlich argumentiert Karl Marx im Kapital I. (583). Beim Vergleich nationaler Arbeitslöhne, sind alle Aufwendungen für die Arbeitskraft zu berücksichtigen: Preis und Umfang der Befriedigung natürlicher, notwendiger und entwickelter Lebensbedürfnisse, die Erziehungskosten der Kinder, "Rolle der Weiber und der Kinderarbeit", ihre Produktivität der Arbeit, ihre extensive und intensive Größe.

Um die negativen ökonomischen, sozialen und moralischen Folgen der Arbeiternehmerfreizügigkeit zu begrenzen, müsste die Landwirtschaft ökonomisch und kulturell wettbewerbsfähige Löhne zahlen. Kann sie aber, weiß Posadowsky selbst nur zu gut, im Posener-Raum wegen Rationalisierungs- und betriebswirtschaftlichen Defiziten sowie Auswüchsen der junkerlichen Lebensweise nicht. (Siehe im Kapitel Ist er ein Agrarier den Abschnitt Der Junker Macht und Einfluss). Zwangsläufig erhöhen sich in Ostpreußen die Arbeitskosten der landwirtschaftlichen Produktion. Daran scnließt sich die staatliche Subventionswirtschaft. Hitlers "Machtergreifung" realisiert sich in der Sphäre des Osthilfeskandals.

 

 

 

Kernsätze der Sozialpolitik  zurück

Die Sozialpolitik konstituiert sich aus dem Widerspruch, die Produktivkraft Arbeit als unerschöpfliche Quelle des Fortschritts zu erhalten und zu fördern, und den dafür immer nur begrenzt zur Verfügung stehenden ökonomischen Ressourcen. Ihre merkantile Ausgestaltung greift tief in das System der nationalen Lohnverhältnisse sowie der Renten- und Krankenbeiträge ein. Damit unterliegt die Sozialgesetzgebung zwangsläufig den Kampf der Interessen der sozialen Klassen, Gruppen und der im Reichstag konkurrierenden Parteien, dem Einfluss der Unternehmer nebst ihren Organisationen und den Gewerkschaften.

 

Staatliche Fürsorge
und Arbeitslosigkeit. Originalbildüberschrift

 

 

Kommentar. Karl Heinrich Boetticher (1833-1907), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär im Reichsamt des Innern, reicht dem Familienvater die Alters-, Unfall- und Krankenversicherung. Kann aber die soziale Krankheit der Arbeitslosigkeit durch institutionelle Therapien zurückgedrängt oder gar beherrscht werden? Auch Graf von Posadowsky ringt um eine Antwort.

 

Staatliche Fürsorge und Arbeitslosigkeit. Der Wahre Jacob. Nr. 217. Jahrgang 11. Stuttgart, den 20.November 1894, Titelblatt, Ausschnitt

 

Oft wird die deutsche Sozialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie und im Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse interpretiert. Man spricht von Aufgaben für die Systemstabilisierung. Andere begreifen sie vor allem als Pflegeleistung zur Produktivitätssteigerung der Arbeit. Posadowsky-Wehner überschreitet deutlich den Horizont sowohl einer populistisch wie ökonomistisch fundierten Sozialpolitik. Für ihn ist sie eine universelle kulturelle Aufgabe, ohne die kein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt gedeihen kann (V&R 126ff.). Damit geht er weit über die Grenzen seiner sozialethischen Auffassungen der Posener-Zeit hinaus, die Pflicht zur sozialen Fürsorge vor allem aus dem Gebot der christlichen Sittenlehre abzuleiten.

Einerseits widersprach er ".... auf das heftigste, wenn der Centralverband deutscher Industrieller Forderungen, die der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit am Arbeitsplatz galten, als sozialdemokratisches Anliegen zurückwies." (Bahlcke 96)

Andererseits darf die Sozialpolitik nicht die wirtschaftlichen Gesetze überschreiten und zerstören, weil sonst riesige volkswirtschaftliche Schäden zu gegenwärtigen sind (V&R 213).

Das Bestreben um einen größeren Anteil der Arbeiter am Gewinn des Unternehmens, betrachtet Posadowsky  (RT 12.12.1905, 240) als "an sich verständlich und auch berechtigt." Gleichwohl darf die Produktion dadurch nicht in einer Weise verteuert werden, dass diese konkurrenzunfähig, lebensunfähig oder reproduktionsunfähig wird. "Wenn der Unternehmer nicht mehr die Aussicht hat, sein Kapital wirklich gewinnbringend anzulegen, wird eben die Unternehmungslust überhaupt zurückgehen …" "Werden also die Forderungen an die Löhne überschraubt, wird die Ware zu teuer, das Geschäft zu riskant, so leidet unter den fortwährenden Streiks zunächst die Unternehmerlust des deutschen Unternehmerstandes, dann trägt aber in zweiter Reihe den Rückschlag der Arbeiter, weil sich die Arbeitsgelegenheit entsprechend vermindert."

 

Das gestörte soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wird durch den Druck von Pfaffen und Polizisten zugunsten der Enterbten wieder hergestellt.
(Originalbildunterschrift)

 

 

Der Wahre Jacob, Nummer 505, Stuttgart, den 31. Oktober 1905, Titelblatt, Ausschnitt

 

Sozialpolitik verstand Posadowsky nicht als Praxis soziale Geschenke an eine geschundene arbeitende Klasse. Vielmehr lotete er ihre Möglichkeiten und Grenzen im Feld von Humanität, Rationalität und Ökonomie aus. Das war ein konfliktreicher und anstrengender, von vielen Klein- und Detailarbeiten bestimmter Prozeß, den er auf den verschiedensten Organisationsebenen als Staatssekretär engagiert leitete. Dabei wendet er sich den sozial-ökonomischen Bedürfnissen der einzelnen Klassen, Schichten und Gruppen, den Interessen der Landwirtschafts- und Industrieverbände und Organisationen zu. Nichts weist auf eine moralische oder politische Abwertung der arbeitenden Klassen und Unterschichten hin. Unvoreingenommen und mit hoher sozialer Sensibilität, geleitet von christlichen Werten, analysiert er die soziale Frage, ohne sie zu kaschieren oder zu entstellen.

In der rechtspolitisch schwierigen Debatte um die "Interpellation der Mitglieder des Reichtstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfalle", unterbreitet Posadowsky den Vorschlag, größere Armenverbände zu gründen. "Es ist ein offenes Geheimnis," instruiert er am 6. Februar 1906 den Reichstag, "daß heutzutage an vielen Orten geradezu das System herrscht, daß einem Mann, der sich annährend schon zwei Jahre in dem Orte aufgehalten hat, also daran ist, den Unterstützungswohnsitz zu erwerben, zur Abwanderung zwingt, indem man dafür sorgt, daß er keine Wohnung bekommt oder keine Arbeit oder dergleichen. (Hört! Hört! und sehr richtig! Links)." Das System der schimpflichen Abschiebungen muss dringend beendet werden, lautet seine Forderung, wozu es notwendig, größere Armenverbände zu bilden.  (Vorwärts 7.2.1906)

 

Im virtuellen Raum des "Wahren Jacob" amüsieren sich 1901 an der Ramme die Mitglieder eines Gewerkschaftskongresses. Wenn der Hammerkopf, "Schlagbär" genannt, auf das Rammgut, deutlich als "Centralverband deutscher Industrieller" kenntlich gemacht, niederrast, dann schmeißt die Menge die Kopfbedeckung in die Luft oder reckt beide Hände blitzartig senkrecht nach oben. Was für ein Spaß! "Immer drauf!", heisst das Motto der "Gewerkschaftlichen Thätigkeit".

 

 

"Immer drauf". "Gewerkschaftliche Thätigkeit". Auf dem Rammbock steht "Centralverband deutscher Industrie."

Aus: Der Wahre Jacob. Nr. 391. Stuttgart, den 16.Juli 1901, Seite 3544

Kommentar. Der 7. Kongress der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften tagt vom 16. bis 19. April 1906 zu Berlin im Moabiter Gesellschaftshaus, Wicleffstraße 24. Im verabschiedeten Programm bekennt er sich zum Klassenkampf, fordert die Verbesserung der Lebenshaltung und Arbeitsbedingungen sowie die Beseitigung der Klassenherrschaft.

 

Im Spannungsfeld von notwendigen Reformen und ökonomischen Möglichkeiten reproduziert sich die soziale Frage stets von Neuen, wirft damit in den unterschiedlichsten Politikfeldern immer wieder Konflikte auf.

Die Bilanz der Wirtschaftsentwicklung ist positiv. Der Wohlstand wächst. Damit entstehen, folgert Posadowsky (RT 12.12.1905, 240), höhere Ansprüche an die Schulbildung, die Kultur und materielle Lebenshaltung . Um sie zu befriedigen, verlangen binnen kurzem die Arbeiter und Arbeiterinnen nach einem größeren Anteil am Gewinn der industriellen Produktion. (Posa RT 14.01.1904, 267) Grundsätzlich betrachtet er dies Forderungen berechtigt. Nicht aber zwangsläufig im politischen Feld der Sozialgesetzgebung. Werden mit dem weiteren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt die ökonomischen Grenzen der Sozialpolitik aufgehoben? Etwas modifiziert fragen am 14. Januar 1904 Abgeordnete des Reichstages:

Sollen "alle schwächeren Volkskreise Anspruch
auf die Hilfe des Staates" haben?

Falls dem nicht Genüge getan, prophezeien die Bittsteller am Horizont eine nationale Gefahr für Reich und Staat. Der Herr Abgeordnete soll es mir nicht übelnehmen, antwortet Posadowsky (RT 14.01.1904, 267), "ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn wir den Grundsatz annehmen, den er hier von der Tribüne des Reichstags erklärt hat, ich darin eine nationale Gefahr für Reich und Staat sehen würde." Unbenommen dessen, ist es durchaus so, dass sozialpolitische Initiativen vom Herzen, meist viel Ehr bringen. Demgegenüber ist die Regierung jedoch verpflichtet, sie mit dem Kopf zu prüfen. "Wenn wir diesen Grundsatz [des Interpellanten] annehmen, dass jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates hat, soweit es sich um die Sicherung seiner Zukunft handelt, dann würden wir allerdings dem Idealstaat des Abgeordneten Bebel sehr nahestehen."

Die humanistische Rationalität als kognitive Methode der Sozialpolitik zu eliminieren, bringt auf Dauer keine guten Ergebnisse. Entscheidend für eine wirksame Sozialpolitik ist die Auswahl und der Einsatz der Mittel, basierend auf einer realistischen Analyse, Lagebeurteilung und Zielsetzung, wofür Posadowsky vorgibt:

"Die Kultur eines Volkes ist nicht nach dem Lebensstande der oberen Volksklassen, sondern nach den Daseinsbedingungen der zahlenmäßig überwiegenden Masse zu beurteilen. Auf dieser Auffassung ist unsere staatliche Sozialpolitik aufgebaut; Fürsorge für die, welche wegen Alters ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwerben können, Hilfe in Krankheit und Unfall, weise Beschränkung der Arbeitszeiten, Unterstützung der unverschuldet Arbeitslosen, Schutz der Jugendlichen sind die Grundlagen der Volkspolitik geworden, die zuerst von Deutschland entwickelt und von hier aus in zahlreichen Staatswesen willige und zwangsläufige Nachahmung gefunden hat." (V&R 127)

 

 

Widerstand gegen die Sozialpolitik   zurück

Weder im Reichstag noch in der politischen Öffentlichkeit besteht Einigkeit über die Fortführung der Sozialpolitik. In der Debatte vom 23. bis 26. Januar 1896 um die Unfall-Novelle sprach Graf Hans von Kanitz von der Deutsch-konservativen Partei den Wunsch aus, "die ganze Arbeiterversicherungsgesetzgebung aus der Welt zu schaffen und das Liquidationsverfahren darüber einzuleiten".

Die Gegner der modernen Sozialgesetzgebung eröffneten mittlerweile im Reichstag, in Vereinen, den Institutionen der Kirche und Presse sowie periodisch erscheinenden Publikationen verschiedenste Kampfplätze. Er drohen schwerwiegende und folgenreiche Auswirkung auf die deutschen Gesundheits- und Sozialgesetzgebung. Darauf reagiert 1907 Graf von Posadowsky im Reichstag. "Es gibt einen Standpunkt," nähert er sich vorsichtig dem Problem, "der auch in Deutschland, wenn auch in verschleierter Form, sich in der Öffentlichkeit bisweilen geltend macht, der, wenn er ganz sein Herz entdeckte und aufschlösse, vielleicht erklärte:

"Die Sozialpolitik war ein verhängnisvoller Schritt; der Kräftige in der Welt wird sich schon selbst behaupten, der Schwache wird untergehen.""

Was er hier wahrnimmt, ist eine der vielen Angriffe der sozialdarwinistischen Ideologie auf die Würde des Menschen und seine Fähigkeit zur Empathie durch die Übertragung des darwinschen Prinzips der Auslese auf den ökonomischen Wettbewerb und die menschliche Gesellschaft überhaupt. Begleitet wird sie von einer Sozialphilosophie der Art von Herbert Spencer (1820-1903), die den Armen herabsetzt und kujoniert. Das Elend haben sich die Armen selbst zuzuschreiben, lehrt er 1884, es ist eine "natürliche Strafe für ihr liederliches Leben". Über "Generationen hindurch" leitete das "Armengesetz" dem Vorschub. "Sie haben keine Arbeit, werden sie sagen: Sagen sie lieber, daß sie sich entweder zu arbeiten weigern oder aber ihre Arbeit schnell wieder niederlegen. Es sind ganz einfach Taugenichtse, die auf die eine oder andere Art auf Kosten der anständigen Menschen leben ...." (Die kommende Sklaverei 134)

Das sozialdarwinistische Menschenbild, dass den Besitzlosen, den Lohnarbeiter und arbeitenden Menschen moralisch herabsetzt, lehnt Posadowsky ab. Ebenso verwirft er das ökonomistisch- materialistische Lebensprinzip. Seine Tätigkeit und politisches Motiv der Sozialgesetzgebung und Arbeiterschutzpolitik enthält ein starkes moralisches Moment. Sozialpolitik ist für ihn letztendlich eine Frage der Menschlichkeit. Was Gegner dieser Politik treiben, hält er ihnen 1909 auf dem Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn vor, ist humnitär nicht vertretbar, denn sie ".... setzen sich meines Erachtens mit den Grundlagen nicht nur des Christentums, sondern mit der Sittenlehre aller gebildeten Völker in Widerspruch."

"Die offnen und und stillen Gegner der Sozialpolitik werden für unsre Arbeit nicht zu gewinnen sein, und wenn wir mit Engelszungen redeten. ....", warnt er am 12. Juni 1911 auf dem Zweiten Deutschen Wohnungs-Kongress in Leipzig. "Man hört das Wort, nun möge man einmal mit der Sozialpolitik aufhören." Posadawosky denkt überhaupt nicht daran "damit aufzuhören", wie man ebensowenig mit der Industrie- und Landwirtschaftspolitik aufhören darf. Und so endet er mit dem Aufruf:

"Lasset uns Gutes tun und nicht müde werden."

"Wenn schließlich die Auffassung sich geltend macht, dass nunmehr genug auf sozialpolitischen Gebiet geschehen sei, so liegt hierin eine Verkennung unserer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer sozialen Folgen. Die schnelle Volksvermehrung Deutschlands, das Zusammenströmen und Wachsen der Bevölkerung an einzelnen Brennpunkten von Handel und Industrie, die gesundheitsschädigende Wirkung gewisser Produktionsverfahren und die damit verbundenen Gefahren für unsere Volksgesundheit überhaupt stellen der Regierung und allen, die Verständnis für das Wesen der Sozialpolitik besitzen, neue Aufgaben."

Blättert der politische Bürger im Juni 1899 in den Bilder(n) aus der Sozialpolitik vom Wahren Jakob, erlebte er

Einen bösen Traum.

Zu sehen war, wie die Sozialdemokratie den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901) dahinmordet.

 

 

Der Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky, im oberen rechten Bilddrittel zu sehen, wirkt teilnahmslos, als die Sozialdemokratie den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901), Geheimer Kommerzienrat, Rittergutsbesitzer, Major der Landwehr-Kavallerie a. D., ersticht. Der Reichstagsabgeordnete für den Regierungsbezirk Trier (Wahlkreis 6), Mitbegründer der Deutschen Reichspartei (DRP), ist ein hartnäckiger Gegner der Sozialpolitik von Posadowsky und eigentliche Scharfmacher der "Zuchthausvorlage", plant Sondergesetze zur Unterdrückung der Sozialdemokratie und will das allgemeine Wahlrecht stutzen. "Herr von Stumm," hält ihn Emanuel Wurm (SPD) am 17. Januar 1898 (460) im Reichstag vor; Sie haben die zahmsten Arbeiterorganisationen, die Hirsch-Duncker'schen Gewerkschaften aus Ihrem Profitjagdrevier verbannt (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), Sie haben sich nicht gescheut, persönlich gegen deren Vertreter, unseren früheren Kollegen Herrn Max Hirsch, vorzugehen, Sie haben diese Gewerkvereine auf Ihrem Gebiete nicht geduldet und wollen uns nun weis machen, daß das aus übergroßem Muthe geschehen ist?"

"Der Baron Stumm war kein ausgesprochener Arbeiterfeind", definiert ihn 1920  (332) Hans Ganz in der Weltbühne (Berlin). "Er hielt sich sogar für einen Freund der Arbeiter. Nur hatte er von Arbeiterfreundschaft einen seltsamen Begriff - etwa wie jener Hohenzollern, der seinen Untertanen mit dem Stock die Liebe zu ihrem erhabenen Monarchen einbläuen wollte. Stumm baute gesunde Arbeitshäuser und für die Kinder seiner Arbeiter Kindergärten und Schulen. Aber in diesen Häusern wurden die Jungen und Mädchen vor allem zur Dankbarkeit erzogen."

Rechts unten im Bild Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau / Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß` Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der deutschen Berufsgenossenschaften. Fraktionslos. Suchte im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung.

Links unten liegt Franz Hitze (1851-1921), Apostolischer Protonator, Professor für christliche Gesellschaftslehre an der Universität Münster, 1882 bis 1893 und 1898 bis 1912 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses. Reichstagsabgeordneter des Zentrums.

 

Quelle: Bilder aus der Sozialpolitik. "Der Wahre Jakob." Nummer 336, Stuttgart, 6. Juni 1899, Seite 396

 

 

Scharfe Kritik am Sozialpolitiker Posadowsky ertönt am 24. Juni 1906 aus der Nummer 25 der Deutschen Arbeitgeber-Zeitung. Nach ihrer Auffassung trägt er

"in erster Linie für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens" die Verantwortung. Also für die sozialpolitische Gesetzgebung sowie dafür, daß "das Korrektiv in Gestalt einer gesetzgeberischen Repression der Sozialdemokratie unterlassen wurde".

Die Arbeitgeber drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über seine Amtsführung aus, welche in keineswegs erfreulicher Weise die "sozialpolitische Auffassung der leitenden Kreise während des letzten Jahrzehntes" widerspiegelt. Nun ist es soweit, könnte man vielleicht denken, dass sich die Forderung nach Ablösung den Weg bahnt. Doch das wollen die Arbeitgeber nicht. Da bleibt die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung ganz klar und eindeutig:

"Trotz alledem wünschen wir
nicht den Rücktritt des Grafen Posadowsky."

"Und zwar", man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, "vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit." Sie bleiben keine Erklärung schuldig:

"Es ist undenkbar, daß ein Staatsmann von solchem Ernste eine verderbliche Entwicklung, wie wir sie soeben angedeutet haben, auf die Dauer für erträglich hielte. Ein neues Sozialistengesetz - darüber täuscht sich niemand - ist auf absehbare Zeit leider nicht zu erwarten. Aber die Abwehr gegen die sozialdemokratische Flut kann in den sozialpolitischen Gesetzen selbst angebracht werden. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Vorlage über die Berufsvereine und in der durchgreifenden Reform der Arbeiterversicherungsgesetzgebung, insbesondere der Krankenversicherung."

"Es wäre grausam ungerecht, wollte man dem Grafen Posadowsky diese Gelegenheit, so günstig wie er noch keine gehabt hat, um seiner Pflicht gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr zu genügen, versagen."

 

Prügelknabe Posadowsky.
(Originaltext)

Kommentar

An der Prügelorgie beteiligen sich laut Bericht der auflagenstarken und renommierten Zeitschrift "Jugend" aus München: Paul Singer von der SPD, Peter Spahn vom Zentrum, Waldemar von Oriola von der Nationalliberalen Partei, Wilhelm von Kardorff, Deutsche  Reichspartei, und Doktor Müller-Meiningen, Freisinnige Partei.

Prügelknabe Posadowsky. In: Jugend. Münchner illustrierte Wochenschrift für Kunst und Leben. Nummer 9. München, den 18. Februar 1904.

 

Zwei typische Vorwürfe gegen die moderne Sozialpolitik wiederholen sich immer wieder. Die Sozialpolitik ist, trägt Hans-Hennig von Burgdorff (1866-1917) am 2. Juni 1805 im Preußischen Herrenhaus vor, ein "Abonnement auf die große Staatskrippe", die zur Faulheit erzieht. Der andere typische, sehr verbreitete und immer wiederkehrende Vorwurf lautet, dass sie an den misslichen Verhältnisse des Staatshaushalts schuld ist. Die Ausgaben für das Reichsversicherungsamt und der Zuschuss des Reiches, erörtert Posadowsky 1909 die Kostenproportionen auf dem evangelischen Kongress in Heilbronn, für die Invalidenrente betragen nach dem Voranschlag für das Jahr 1910 rund 53 ¼ Millionen Mark, bei einem Reichsetat, der bei 2.856 Millionen Mark abschließt.

"Die Hilfe", Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und geistige Bewegung, wirft Graf Posadowsky vor, dass er eine "peinlich ausgearbeitete Sozialpolitik der Bevormundung" betreibt, worauf der am 11. April 1907 (685) im Reichstag erwidert:

"Ich wäre sehr gespannt gewesen gegenüber diesem Artikel des Abgeordneten [Friedrich] Naumann [(1860-1919)] zu hören, wie er sich denkt, dass eigentlich die Sozialpolitik im Einzelnen, im praktischen Wege der Gesetzgebung getrieben werden solle."

Die Antwort atmet etwas von der Geduld, die ihm derartige Anwürfe abverlangen, denn eine bevormundende oder gar polizeistaatliche Sozialpolitik, kam ihn, dem die daraus erwachsenen Probleme voll bewußt, nie in den Sinn. Man kann es nochmal repetieren: Er will nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementieren, "um schließlich einen sozialistischen Polizeistaat herbeizuführen, in dem sich die Arbeiter nicht wohler befinden dürften als bisher, in dem aber die besitzenden Klassen sich zu bewußten Gegnern des Staats herausbilden würden." (Posa RT 13.12.1897)

 

Georg Wilhelm Schiele aus Naumburg an der Saale verfällt 1913, ob der Idee

"Von einer neuen und anderen Sozialpolitik",

in große Schwärmerei. Was er im Grenzboten, der Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst, darbietet, ist wahrscheinlich der ausgefallenste, krasseste und reaktionärste politische Gegenentwurf zur Sozialpolitik vom Typus Berlepsch / Posadowsky. Er nennt sie auch

"römische Sozialpolitik",

weil sie volksverderbend ist, die gefährliche Masse verhätschelt, Abhängigkeiten prämiert und die Unternehmerkraft durch Abgaben schwächt.

 

Die wirklichen Sachverständigen der deutschen Wirtschaft sind auf der Pariser Konferenz nicht zugegen. (Originaltext)

Der Wahre Jacob. Nr.11, 90. Jahrgang. Stuttgart, den 29. Mai 1929, Titelseite, Ausschnitt

 

 

Die Grafik kommentiert die Tätigkeit eines Gremiums internationaler Finanzexperten in Paris, wo sie als "Young-Kommission" von Februar bis Juni 1929 verhandelte, um die Zahlungsverpflichtungen des Deutschen Reichs auf Grundlage des Versailler Vertrags zu regeln.

 

Indes mit unverhältnismäßigen Opfern, lautet das moralische Axiom Schieles, ist wenig zu erreichen, denn die Lage ist so: Einige Volksklassen leben auf Kosten anderer. Einige Mittelstandsexistenzen sind ruiniert. Einige Großhändler sind reich geworden. Den Bedürftigen jedoch hat das alles nicht viel geholfen. Jawohl, der produktive Stand ist geschädigt.

"Schlimmer aber ist, dass unsere vielgerühmte Sozialpolitik auf die Dauer eine lähmende, krankmachende Wirkung auf das Volk haben muß." (305) Als Gegenvorschlag präsentiert der völkischnationale Politiker "eine Sozialpolitik deutschen Geistes, die gegründet ist auf den altgermanischen Geist der Freiheit des einzelnen …" (311)

Diese Sozialpolitik ist ein konstitutives Element des Völkischen Staates, den Georg Schiele 1926 im Heft 9 der "Naumburger Briefe" entwirft. Nun ist, wirbt er für seine Ideen und Vorschläge, "Die Zeit des Reicherwerdens" vorbei. Heran zieht "Not und Härte". Das Wolhlleben der Vielzuvielen ist zu Ende. "Machen wir uns klar," diktiert 1926 der Völkische Staat (8), "daß alle zukünftige Sozialpolitik von anderer Natur sein muß als die bisherige. Wir sind zu arm, um wirklich materielle Wolhtaten zu bieten. Wir dürfen noch viel weniger uns mit den Materialisten auf einen Wettlauf in materiellen Versprechungen einlassen. Was wir zu vergeben haben ist ein heldisches Ideal, welches in sich die Kraft hat, zu helfen mit Hilfe der Werkzeuge: Familie, Eigentum, Selbständigkeit, Freiheit. Die Erkenntnis, daß wir in unserer Lebenshaltung alle herabsteigen müssen, und daß das am allerunerbittlichsten für die Masse des Volkes gilt, - diese befreiende Lehre ist mehr wert als Zwangsversicherung, die nichts bringt, und die Erwerbslosen-Fürsorge, die die letzte Kraft und Lust zur Arbeit zerstört."

 

Querelen um die lähmende, krankmachende Wirkung der Sozialpolitik treten historisch gesehen oft in Kombination mit schikanösen staatlichen Maßnahmen gegen die Besitzlosen, Lohn- und Gehaltsabhängigen, Arbeitslosen, Alleinstehenden und Menschen mit ernsten Leistungshandicaps auf. Große Bereiche der Großindustrie dachten nach 1923 überhaupt nicht daran, sich dafür einzusetzen, erhöhte Steuereinnahmen des Staates zur Kompensation von Ungerechtigkeiten der Hyperinflation einzusetzen. Dafür sah Doktor Paul Silverberg (1876-1959) überhaupt keine Notwendigkeit, zumal die Sozialpolitik, "die quantitative und qualitative Überspannung sozialer Fürsorge bei uns die Selbstverantwortung tötet". Das bringt die Anschauungsweise, Ideologie und Wertvorstellung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) zum Ausdruck, die ihr Präsidiumsmitglied ausführlich auf der Tagung am 4. September 1926 in Dresden erörtert.

 

 

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär  f ü r  Sozialpolitik 
zurück
Ära Posadowsky 12.08.1893 bis 24.6.1907

Im Reichstag stößt die Fortsetzung der Sozialpolitik auf Widerstand, was von ideologischen Kontroversen begleitet ist. Seine Gegner stellen das

Prinzip der Kontinuität.

grundsätzlich in Frage. In der Reichstagsdebatte am 9. März 1907 (344/345) weist er als Staatssekretär des Innern diese Fraktion in die Schranken:

"Aus den bisherigen Kundgebungen der Regierung geht hervor, dass sowohl der Herr Reichskanzler wie selbstverständlich auch die verbündeten Regierungen fest entschlossen sind, die Sozialpolitik fortzusetzen."

Dann argumentiert er. Ein Volk, dass in der Bildung fortgeschritten, stellt auch im Unglück höhere Anforderungen an seine Lebensführung als die Armenpflege gewähren kann.

"Deshalb kann ein Volk von dem Kulturstande des deutschen Volkes die Sozialpolitik nicht aufhalten und nicht aufgeben, trotz aller stillen und offenen Gegner."

Folglich kann die Sozialpolitik kein "verhängnisvoller Schritt" dagegen sein.

Seit der freikonservative Abgeordnete Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) ab Juni 1907 seine Angriffe gegen ihn, den Vizekanzler richtete, wofür er gleichsam in den Freiherrenstand erhoben, und die Norddeutsche Allgemeine jede Woche vom bornierten Unternehmerstandpunkt aus verleumderische Anklagen gegen die modernen Gewerkschaften erhob, konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass die Tage Posas gezählt waren. (VS 25.5.1907)

 

 

 

Die Freunde der Sozialreform an der Arbeit.
(Originaltitel)

 

 

Wo die Maulwürfe so eifrig tätig sind,
kann der Sturz nicht lange ausbleiben. (Originalbildunterschrift)

 

Kommentar

Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Rittergutsbesitzer in Hebron-Dammnitz, Mitglied der Reichspartei. (Stand 1903)

Octavio Athanis Freiherr von Zedlitz aus Neukirch (1840-1919), Politiker, Reichstagsabgeordneter, Freikonservative Partei. Einer der Eifrigsten beim Sturz von Posadowsky.

Georg Ernst Julius Oertel (1856-1916), Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung, Reichstagsabgeordneter, Deutschkonservative Partei (DKP).

Der Wahre Jacob. Nummer 543, Stuttgart, den 14. Mai 1907, Seite 5409 (Grafik farblich bearbeitet. Sonst keine Veränderungen vorgenommen.)

 

 

 

Meist äußern sich, skizziert der Staatssekretär des Inneren am 9. März 1907 (344) die Lage im Reichstag, die Widersacher der Sozialpolitik öffentlich nicht in schroffer Weise. "Die Freunde der Sozialreform" leisten Wühlarbeit. Sie bekämpfen jeden einzelnen (Fort-) Schritt und sorgen dafür, dass für den Schwachen nur das Notwendigste geschieht. "Und, meine Herren," streitet Posadowsky am 5. März 1907 (253) für seine Politik vor dem Hohen Hause, "dass gegen mich in der Öffentlichkeit, persönlich gehässige, giftige und verleumderischen Angriffe gerichtet sind, das ist allgemein bekannt ….  Es gibt eben Richtungen, die wollen, dass ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik besteht.

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär für Sozialpolitik.
(Lebhafter Beifall in der Mitte, links und bei den Sozialdemokraten.)"

 

 

Absentismus, Parlamentarismus und Dreiklassenwahlrecht   zurück

In einer Dreiviertelstundenrede befasst sich am 12. Dezember 1905 im Reichstag Posadowsky mit Erscheinungen des deutschen Parlamentarismus, den Diäten der Abgeordneten und der sozialen Frage im Allgemeinen. Dabei bringt er allerlei Nachdenkliches auf. Etwa die Überlastung der Abgeordneten mit Ehrenämtern und die Kritik am "Übermaß von Beredsamkeit im Parlament". Damit im Zusammenhang steht der Absentismus (Posa RT 26.4.1906, 2708), die Nichtanwesenheit der Abgeordneten während der Verhandlungen des Reichstages "Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Gesetze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlossen werden, sondern unter Umständen von einer ganz verschwindenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.)" Er betrachtet dieses Verhalten als ein schweres Vergehen. Die Zahlung von Tagegeldern an die Abgeordneten steht damit nicht im Zusammenhang. Nach seiner Ansicht haben sie für eine ganze Reihe von ihnen keine wirtschaftliche Bedeutung. Diese Abgeordneten sind vielfach durch anderweitige Verhältnisse daran gehindert, an den Sitzungen teilzunehmen. Ursache ist ihre Überbeanspruchung durch das öffentliche Leben. Bei enormen Häufung von Sitzungen in den Fraktionen und Kommissionen, schöpft er aus seinen Erfahrungen, sei es unvermeidlich, dass der Parlamentarismus verflache. Zudem rauben Wiederholungen den Abgeordneten viel Zeit.

 

Am 7. Februar 1906 erlebt der Reichstag die

"Erste Beratung der von den Abgeordneten Albrecht und Genossen eingebrachten Gesetzesentwurfs, betreffend die Volksvertretung in den Bundesstaaten und in Elaß-Lothringen."

 

Für freies Wahlrecht!
(Originaltext)

Ein Protest gegen das Dreiklassenwahlecht.

Der Wahre Jacob. Nr. 515. Stuttgart, den 17. April 1906, Seite 5011

 

Jede Partei machte dem gleichen Wahlrecht ihr Kompliment und jede entzog sich dann auf ihre spezielle Weise dem sozialdemokratischen Antrag. "Passive Resistenz", nennt das die "Volksstimme" aus Magdeburg. Typisch hierfür das Verhalten vom Zentrum, was es für angebracht hielt, die Begründung seiner ablehnenden Stellungnahme mit dem Bekenntnis zum gleichen Wahlrechts zu verbinden.

"Die Parole der Nationalliberalen lautet nicht, Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, sondern Befestigung des Dreiklassenwahlrechts."

Für die Freisinnige Volkspartei redet Justizrat Albert Träger (*1830). Den Antrag der Sozialdemokraten, beide Geschlechter ab zwanzig Jahre die Wahlberechtigung einzuräumen, wollte er nicht mit tragen, obwohl er sich als Freund das allgemeinen, gleichen Wahlrechts gerierte.

Mit Spannung wird Posadowsky`s Auftritt erwartet. "Nie ist wohl noch eine Rede", registriert die Volksstimme am 9. Februar 1906, "mit großer Spannung erwartet worden"; nie hat aber auch einer seiner Reden so sehr enttäuscht. "In einer Situation, die ein klares, offenes und entschiedenes Bekenntnis der Regierung erfordert, hat sich ihr Vertreter als ein Hans der Träumer vorgestellt, der mit Ideen jongliert, Luftschlösser baut und Seifenblasen nachjagt. Seufzend steht er dann am Scheideweg: das Dreiklassenwahlrecht hat seine schweren Mängel, aber das Reichstagswahlrecht hat sie auch. Denn das Reichstagswahlrecht berücksichtigt nicht die Intelligenz. Das Ideal des Grafen Posadowsky - desselben Grafen Posadowsky der am Tage zuvor über den "Zukunftsstaat" der Sozialdemokratie zu spotten versucht hatte - ist offenbar der unmöglichste oder doch der feinste der aller Zukunftsstaaten, die platonische Republik nämlich, in der Philosophen mit weiser Einsicht und unendlicher Güte das Volk regieren." (VS 9.2.1906)

 

 

Ein modernes Land kann ohne ein
einflussreiches Parlament nicht regiert werden. (Posadowsky)   zurück

Neben der Sorge um den Besitz, bewegt die Konservativen die Angst um ihr geliebtes preußisches Dreiklassenwahlrecht (Ludwig 1911, 24). An der Kraft des allgemeinen und gleichen Wahlrechts hegen sie tiefen Zweifel. Wo bei ihnen klar, dass die Regierung auch in einem halbkonstitutionellen Staat nicht fortgesetzt gegen die Majorität regieren kann.

 

Zur Überwindung des Dreiklassenwahlrechts in Preußen

"1901 hatten auch in Naumburg eine Anzahl Arbeiter ihre Aufnahme in die Wählerliste beantragt. Und da gab es wieder den Beweis, daß die Besitzenden stets bemüht waren, Arbeiter um ihre Rechte zu bringen. Einer Anzahl ärmerer Eltern waren Schulbücher für ihre Kinder von der Armenverwaltung genehmigt worden. Das wurde als Armenunterstützung angesehen, die betreffenden Väter erhielten somit nicht das Wahlrecht." (Leopoldt 238)

 

Arthur Graf von Posadowsky war Anhänger des Dreiklassenwahlrechts. Es galt von 1849 bis 1918 in Preußen für die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Stadtverordneten. Vor der Wahl werden die Urwähler entsprechend der von ihnen gezahlten direkten Steuern in drei Wahlklassen eingeteilt, die jeweils zu gleichen Teilen Steuern aufbringen. Dann wählt jede dieser Wahlklassen die gleiche Anzahl von Wahlmännern. Diese bestimmen in einem weiteren Wahlgang die Abgeordneten. Folglich entscheidet eine reiche, oder doch zumindest wohlhabende Minderheit, vertreten in der ersten bzw. zweiten Wahlklasse, mit zwei Drittel der Wahlmänner über die zu wählenden Abgeordneten. Damit gewährt das Dreiklassenwahlrecht ein allgemeines, aber kein gleiches Wahlrecht. Es ist schlicht ausgedrückt "undemokratisch". Gegen Anfang des 20. Jahrhunderts formiert sich eine Wahlrechtsbewegung. Beispielsweise streiken in Hamburg am 17. Januar 1906 die Arbeiter für ein demokratisches Bürgerschaftswahlrecht.

Die Reform des preußischen Wahlsystems erfordert (a) die Veränderungen der Wahlkreiseinteilung, um Bevorzugung der Stimmen vom platten Land gegenüber Großstädten und Industriebezirken zu beenden, (b) die Aufhebung der Dreiklasseneinteilung der Wähler nach Steuer (-abgaben) und (c) die Einführung des Frauenwahlrechts (Bernstein 1907, 829).

Posadowsky behauptet am 7. Februar 1906 im Reichstag, dass das allgemeine Wahlrecht nicht mehr leistet als das Dreiklassenwahlrecht und stützt dabei auf folgende Überlegungen:

"Die Bedenken, die ich gegen das allgemeine Wahlrecht habe, sind philosophischer Natur; es ist die Einwirkung, die sich dadurch auf die bürgerlichen Parteien fühlbar macht. Bei dem allgemeinen Wahlrecht, wo man von den Massen gewählt wird, muss man mit großen Effekten arbeiten, man muss, ähnlich wie in der Malerei, impressionistisch malen, um auf weit entfernte Massen durch grobe Effekte zu wirken." (Posa RT 7.2.1906, 1088)

Erstaunlicherweise nehmen große Teile der Öffentlichkeit, einschliesslich der Anhänger der Wahlrechtsreform in Preußen, sein Bekenntnis zum Dreiklassewahlrecht ziemlich geduldig auf. "Posadowsky ist einsichtig genug," kommt ihn am 8. Februar 1906 die Leipziger Volkszeitung ein Stück entgegen, "um zu erkennen, dass das bestehende Wahlsystem zum preußischen Geldsackparlament nicht zu halten ist, er bedauert sogar, dass die Arbeiter nicht in genügender Anzahl im preußischen Parlament vertreten sind."

Sowohl die "National-Zeitung" wie der "Vorwärts" bewerten Posadowsky´s Rede negativ. Gewiss, hegte die SPD zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht Erwartungen, die er nicht erfüllte. Und die Nationalen vermuteten nach seinem Auftritt gleich einen Generalangriff auf ihre existentiellen Interessen.

Beide übersehen den wichtigen Fakt, dass er sich für den Parlamentarismus einsetzt (vgl. Posa RT 12.12.1805, 249). Und das war, wie aus vielen bereits erkundeten und den noch aufzuarbeitenden Zusammenhängen ersichtlich, keineswegs selbstverständlich. Mehr noch, es war d i e  Angriffsfront der Scharfmacher, Sammlungsbewegung (um Miquel) und reaktionären Masse, denen er sein Bekenntnis entgegenstellt:

"Meine Herren, niemand ist mehr davon überzeugt, als ich, dass ein modernes Land ohne ein einflußreiches Parlament gar nicht regiert werden kann."

 

 

 

Die Einkreisungs-Doktrin  zurück

Als der Deutsche Reichstag am 30. Juni 1913 nach dritter Lesung der Wehrvorlage verabschiedet, die eine Erhöhung der Friedensstärke des Heeres um 117 267 auf 661 478 Mann vorsieht, erkennt die Öffentlichkeit darin keinen Akt potentieller Bedrohung. Ob Flottenrüstung, Erhöhung der Friedensstärke des Heeres oder Weltpolitik, mittels der Einkreisungs-Doktrin konnte alles begründet werden. Deutschland ist nicht aggressiv, wirklich nicht!, sondern nur - durch Frankreich, Großbritannien und Russland - umkreist. Deshalb muss es wehrhaft bleiben.

 

Zwischen Scylla und Charybdis

(Originalbildüberschrift)

 

 

Häuflein europäisches Unglück
Originalbildunterschrift

Kommentar: Die Deutschen sind von der Schlange (Amerika), dem Löwen (Britanica), dem Bären (Russen) und einem gefährlichen Reptil (dem Anarchismus) umzingelt
.

Zwischen Scylla und Charybdis. "Der Wahre Jacob". Nr. 328, Stuttgart, den 14.Februar 1899, Seite 2930

In dieser Weise leistet die Einkreisungs-Doktrin bei der Verfeindung und staatlich gewünschten Homogenisierung des politischen Blicks auf die europäische Sicherheitslage wertvolle Dienste. Bernhard von Bülow popularisierte sie am 14. November 1906 in einer Reichstagsrede. Offenbar ziemlich nachhaltig, denn während Entfesselungskünstler Harry Houdini am 8. Dezember 1915 dem staunenden Publikum vorführt, wie man sich aus der Zwangsjacke frei in der Luft an einem Seil hängend befreien konnte, gelingt es den meisten Deutschen nicht, sie je wieder abzulegen.

Gustav Stresemann (1878-1929) spricht am 13. April 1919 (913) auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei (DVP) in Jena "von dem von allen Seiten bedrohten Deutschen Reich".

Paul Rohrbach (1869-1956) entdeckt 1920 in Monarchie, Republik ...., dass die Einkreisung-Doktrin ein notwendiges Moment zur Bildung der "Einheit des nationalen Empfindens" war.

"Deutschland als Militärstaat war im Jahre 1914 eingekeilt zwischen zwei Länder," schreibt Adolf Hitler in Mein Kampf, "von denen das eine über die gleiche Macht und das andere über eine größere verfügte. Dazu kam die überlegene Seegeltung Englands. Frankreich und Rußland allein boten jeder übermäßigen Entwicklung deutscher Größe Hindernisse und Widerstand." - Der Historiker Johannes Haller erklärte 1922 (Seite IX) aus Tübingen" zum Jahrestag der Verkündigung des deutschen Kaisertums , "das das Deutsche Reich eine Kriegspolitik" "nicht getrieben haben kann".

Selbst Kaiser Wilhelm II., außerstande die komplizierte Risikostrategie des Generalstabes zu durchschauen, wähnte sich als unschuldiges Opfer einer angeblich von langer Hand vorbereiteten Einkreisungspolitik der Entente (W. J. Mommsen 2005, 221).

Der Dechant des Naumburger Domkapitels steht am 24. August 1924 im Kreuzgang an der Nordwand des Doms vor der steinernen Gedenktafel zu Ehren der im Krieg gefallenen Domschüler und schweift in Gedanken zurück in das Jahr 1914, der Zeit, "der trüben Flut politischen Hasses und heimlicher Begehrlichkeit unserer Feinde  r i n g s u m." Allerdings trennt er in der Reichskronen-Rede im Januar 1919 "ringsum" vom deutschen Anspruch der Weltpolitik ab, wodurch diese eine deutlich andere Bedeutung erhält. Das alte Konzept der Weltpolitik unterzieht er einer gesonderten Kritik.

 

 

Kolonialpolitik und Weltstellung (Bernhard von Bülow)  zurück

Ende 1906 löst Bernhard von Bülow den Reichstag auf. Im Ergebnis der Neuwahlen am 25. Januar 1907 entsteht ein neues politisches Kräfteverhältnis. Im Juni desselben Jahres legt Graf Posadowsky sein Amt als Staatssekretär des Inneren nieder.

Das Zentrum wird aus dem Machtzentrum abgedrängt. Den Anlass bot, als es im Frühjahr 1906 gegen die Errichtung eines selbständigen Kolonialamtes stimmte. Über die Kolonialpolitik treten verstärkt Differenzen an die Öffentlichkeit. Bei der Etatbehandlung im Reichstag akkumulieren die Gegensätze, an die viele bisher wenigstens in dieser Deutlichkeit nicht gewöhnt waren (DG 1906).

Frank Ludwig erörtert 1911 (41) in "Die bürgerlichen Parteien des Deutschen Reichstags" die Ursachen für die 1907 vorgezogenen Neuwahlen zum Reichstag so: Reichskanzler Bülow musste versprechen, eine Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts herbeizuführen und einen Teil der Steuerhöhungen den Besitzenden durch Erweiterung der Erbschaftssteuer aufzuerlegen. Beides greift an die Wurzeln des Junkertums. Die Konservativen setzen sich zur Wehr, sprengen den Block und stürzen den Kanzler. Das ging nicht ohne Hilfe des Zentrums.

Eine andere Erklärung, steht im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kolonialpolitik und verlangt eine detailliertere und ausführlichere Darstellung.

 

 

Pardon wird nicht gegeben.
(Originalbildunterschrift)

 


Missionar: ... und vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unsern Schuldigern.

Pardon wird nicht gegeben.
Der Wahre Jakob. Jahrgang 22. Nummer 485. Stuttgart, den 21. Januar 1905, Seite 4591


Im Morgengrauen des 20. Juli 1905 reißen in Nandete im Matumbiland (Deutsch-Ostafrika) eine Frau und zwei Männer Baumwollpflanzen aus dem Boden. Eine Aktion die zum Signal für den Aufstand der Maji-Maji wurde. Es folgen Massaker und Strafexpeditionen bis Chief Chabruma´s Kämpfer durch die deutsche Schutztruppe am 25. Juni 1906 in Ungoni eingeschlossen und vernichtet.

Der Aufstand der Maji-Maji gegen die repressive Kolonialherrschaft endet am 18. Juli 1908 mit der Erschießung von Rebellenführer Mpangiro.

1904 traten in Deutsch-Südwestafrika die Herero und Nama (von den Deutschen abschätzig als "Hottentotten" bezeichnet) in den Aufstand. Nach der verlorenen Schlacht am Waterberg, wollten sie durch Omaheke ins Betschuanaland (Botswana) ziehen. Deutsche Truppen verhinderten ihre Wasseraufnahme und ließen sie verdursten. Wer dem Massensterben entkam, vegetierte dahin oder starb oft im Konzentrationslager.

 

Allein für Ostafrika (Gesamteinnahmen 4.657.881 / Ausgaben 11.717.208 Mark) muss das Reich laut Budgetkommission des Reichstages 7.059.827 Mark an Zuschuß leisten. Kanzler Bernhard von Bülow legt im August 1906 dem Reichstag einen Nachtragshaushalt vor, der zusätzlich 29 Millionen Mark für die Kolonialtruppen und den Bau einer angeblich kriegswichtigen Eisenbahn vorsieht. "Man will

Weltpolitik großen Stils treiben,

man will endlich die langersehnte Kolonialarmee schaffen", konkretisiert am 14. Dezember 1906 der Vorwärts aus Berlin das Vorhaben der Regierung. Mindestens 5000 Mann, gegebenenfalls auch mehr, sollen in Südwestafrika bleiben.

Matthias Erzberger (1875-1921) vom Zentrum, 1907 Kandidat für die Reichstagswahl im Wahlkreis Biberach, Leutkirch, Waldsee, Wangen, wendet sich gegen die Kolonialkriege mit ihren Grausamkeiten, den Morden und dem Terrorismus. Er fordert die Reduzierung der Truppen und der beantragten Regierungsgelder. Besonders durch Veröffentlichung der skandalösen Tätigkeit der Firma Tippelskirch & Co. GmbH forcierte Erzberger die politische Krise, die 1907 in die Reichstagsauflösung einmündet.

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner folgt am 5. Oktober 1905 der Einladung zum Deutschen Kolonialkongress in Berlin. Als Stellvertreter des Reichskanzlers nutzt er den Auftritt, begleitet von Bravorufen und lebendigem Beifall, um den Einsatz und die Haltung der Kolonialtruppe lobend herauszustellen. Sie erwirbt "die Dankbarkeit des deutschen Volkes für diesen Dienst am Vaterlande". Im gleichen Jahr erhält Dr. Carl Peters (1856-1918) den Titel Reichskommissars a.D. und ab 1914 eine Pension zuerkannt. Einst schmähte die "Münchner Post" ihn als "abgeurteilt", weshalb der Kolonialkrieger den gesetzlichen Presseverantwortlichen der Zeitung Martin Gruber (1866-1936) vor das Schöffengericht in München zerrte. Sein Verteidiger Doktor Bernheim vollendet die "Aburteilung" des Dr. Peters vor Gericht mit den Worten: "Das ist er in der Tat. Er hat einen Neger und Negermädchen widerrechtlich aufhängen, andre Negermädchen züchtigen lassen." (LVZ 26.6.1907)


"Woher? Wohin?" (Originaltext)


"Wir fahren herrlichen Zeiten entgegen." (Originaltext)

Der Wahre Jacob. Nummer  538, Stuttgart, den 19.März 1907, Seite 5356


 

Kommentar

Ein "Feuerwerker der Kolonialpolitik" (Vorwärts) am Lenkrad.
Bernhard Dernburg geboren 17. Juli 1865 in Darmstadt, gestorben 1937. Dr. jur. und Dr. der Staatswissenschaften. Bankier und Politiker. Als Reaktion auf den Kolonialskandal
wurde er am 5. September 1906 zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes und im Mai 1907 zum Staatssekretär des Reichskolonialamtes ernannt. 1910 in China und Japan. Nach 1918 an der Gründung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) beteiligt. 1919 im Kabinett Scheidemann Finanzminister und Vizekanzler.


Bülow im Auto liegend.
Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler.

Posadowsky beim Absprung?
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), Staatssekretär des Reichsschatzamtes (1893), Staatssekretär des Inneren (1897), Reichstagsabgeordneter.

Stenzel auf dem Trittbrett.

 

August Bebel lobt am 3. März 1906 im Reichstag den Einsatz von Matthias Erzberger für Menschlichkeit, Würde und gegen Korruption und prangert die deutsche Ausrottungsstrategie an. Als Gegenentwurf zur gegenwärtigen Kolonialpolitik präsentiert er dem Hohen Haus am 1. Dezember 1906 (4507) die "Kolonisation als große Kulturmission". Sie wird möglich, wenn wir zu den "fremden Völkern als Befreier, als Freunde und Bildner, als Helfer in der Not" kommen, "um ihnen die Errungenschaften der Kultur und Zivilisation zu überbringen, um sie zu Kulturmenschen zu erziehen."

Das Zentrum brachte zusammen mit der SPD im Mai 1906 zweimal die Kolonialvorlage zu Fall. Über die Kolonialgegner ist Bülow verärgert. Muss den Kaise beruhigen. Sinkt aber, obwohl er Aufklärung einfordert, über das öffentlichtwerden der Gaunereien des Gutsbesitzers aus der Priegnitz Victor Adolf Theophil von Podbielski, zugleich preußischer Landwirtschaftsminister, tiefer in den Skandal mit Firma Tippelskirch ein.

Gegen die Kolonialgegner werden Gegenkräfte mobilisiert und auf der parlamentarischen Etage ein Gegenspieler aufgebaut, dessen Aufgabe Bernhard Dernburg (1865-1937) übernimmt. Im  September 1906 wird er zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes bestellt. Der "Feuerwerker der Kolonialpolitik" (SPD), zeichnet für die Öffentlichkeit eine "Kolonialidylle" mit "Sumpf-" und "Schwindelblüten" und "berauschender Zukunftsmusik" in den "rosigsten Farben". Die Kolonialschwärmer des besitzenden Bürgertums nehmen dies gerne auf. Doch er schönt die Krise der Kolonialpolitik und Ökonomie der Kolonialwirtschaft, was bei der SPD auf harte Kritik stößt.

Reichskanzler Bernhard von Bülow interveniert am 13. Dezember 1906 gegen die widerspenstigen Abgeordneten des Reichstages:

"Die Regierung kann sich von den Parteien nicht vorschreiben lassen, wieviel Truppen sie für kriegerische Zwecke braucht." "Nochmals, es handelt sich um unsere Weltstellung." SPD, das Zentrum, und mit ihnen Posadowsky, sowie die Fraktion der Polen lehnen am 13. Dezember 1906 in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt für das Kolonialamt zur Lösung der Finanzierung des Kolonialkrieges in Südafrika in Höhe von 29 Millionen Mark ab. Unmittelbar danach löst Reichskanzler Bülow auf Anordnung von Kaiser Wilhelm II. das Parlament auf. Als Termin für die Neuwahl des Reichstages wird der

25. Januar 1907

festgesetzt.

 

 

Reichstagswahlen 1907  zurück

"Der Streitpunkt, der im Winter 1906 zur Auflösung des Reichstages führte", berichtet Posadowsky am 1. März 1919 im Aufsatz "Innere Reichspolitik" (74), "kann nicht als solcher betrachtet werden, bei denen es sich ernsthaft um Versagung der Mittel zur nationalen Verteidigung gehandelt hat." Wenn die Misere um die Kolonialpolitik nicht der Grund, warum entstand dann 1906/07 diese Regierungskrise? Was war ihre eigentliche Ursache?

 

Gegen Ende des Jahres 1906 kumulieren die Konflikte: Fleischnot, Podbielski- und Kanzlerkrise, Polen- und Kohlenstreik und Tschirschky-Politik [des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes in der Marokko-Frage]. Die Ultramontanen fordern den Rückzug in der Polenfrage. Scharfmacher wollen der Arbeiterbewegung die Zähne zeigen. Wegen der Teuerungen wünschen die Agrarier, eine chinesische Mauer um das Deutsche Reich zu erbauen. Die Nationalliberalen wollen alle Übel heilen, indem sie nach fünfunddreißig Jahren, den leitenden Männern endlich die Wahrheit geigt. So bricht die alte Frage aus dem Auerbach-Keller auf: "Das lieb heil`ge Römische Reich, wie hält´s nur noch zusammen?" (BT 8.11.1906, MA)

"Fürst Bülow geht, das gilt jetzt,"

streut am 8. November 1906 die Abendausgabe vom Berliner Tageblatt unter die Nation,

"in unterrichteten Kreisen, als feststehend."

Im Morgenblatt hieß es schon:

"Kann er nicht, dann geht er besser freiwillig."

Bis zum Rücktritt würden angeblich nur noch zwei Monate ins Land gehen.

"Der Name des kommenden Reichkanzlers ist aller Voraussicht nach Helmuth von Moltke." Es wird sich bald alles entscheiden, teilt im optimistischen Unterton am 8. November 1906 in der Abendausgabe das "Berliner Tageblatt" mit. Bis dahin wird der Kaiser von seiner Fahrt aus Liebenberg, wo er im Kreise Eulenburg weilt und wohin der Chef des Generalstabes der Armee, Generalleutnant von Moltke begleitet hat. (BT 8.11.1906, AA)

Meinte das Posadowsky 1919 als über die Konkurrenz des Streitwerts der Themen nachdachte, die im Winter 1906 zur Auflösung des Reichstages führten?

War es vielleicht so: "Unter der nationalen Parole wurde zum Sturm geblasen gegen die Sozialdemokratie, Zentrum, Polen und Welfen. Die Vorgänge der jüngsten Zeit haben deutlich gezeigt,

dass die Auflösung nur erfolgt war, um die durch die Intrigen der Liebenberger Tafelrunde erschütterte Stellung des Reichskanzlers zu befestigen." (LVZ 26.07.1907)

Um Reichskanzler von Bülow zu stützen, bildeten Deutsch Konservative, Nationalliberale und Linksliberale ein Wahlbündnis, dass sich gegen das katholische Zentrum und die Sozialdemokratie richtete.

 

 

1907: Arthur Graf von Posadowsky-Wehner im Wahlkampf

Kommentar. Auf einem Plakat steht der Schriftzug "... Kandidat aller freisinnigen Wähler". Möglicherweis ist es eine Aktion der Freisinnigen Volkspartei gegen die Kolonialpolitik und Militärvorlagen? Schwerlich zu glauben, weil bekannt, dass sie allmählich in das Lager der Flottenrüstung und Weltpolitik wechselte.

Herkunft, Datum und Autor des Fotos sind unbekannt. Am linken Bildrand ist auf dem Plakat der Name "Kaempf" zu lesen. Wahrscheinlich handelt es sich hierbei um den ehemaligen Stadtrat von Berlin, den Juristen und Reichstagspräsidenten (1912-1918) Johannes Kaempf (1842-1918). Seit 1901 Mitglied des Reichstags und Fraktionsvorsitzender der Freisinnigen Volkspartei. Er kandidiert im Wahlkreis Alt-Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Dorothenstadt und Friedrichstadt-Nord. Am 25. Januar 1907 finden die Wahlen zum 12. Deutschen Reichstag statt. Auf dem Foto ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner gut zu erkennen. Es könnte eine Szene aus dem Wahlkampf von 1907 darstellen.

 

 

Am Wahltag - den 25. Januar 1907 - entscheiden sich 28,9 Prozent der Wähler für die SPD, womit sie 2,8 Prozent der Stimmen einbüßte und 38 Sitze verlor. Das Zentrum erreichte fast unverändert 19,4 Prozent, die Nationalliberale Partei 14,5 Prozent, die Deutschkonservativen 9,4 Prozent. Im Ergebnis war der Reichstag jetzt ohne Stimmen des Zentrums mehrheitsfähig, gestützt auf: Nationalliberale Partei + Deutsche Volkspartei + Deutschkonservative + Freisinnige Volkspartei + Freisinnige Vereinigung.

 

 

 

Verteilung der 397 Abgeordnetensitze
gemäss den Ergebnissen der Reichstagswahl
am 25. Januar 1907

 

SPD
Zentrum
NLP
DtVP
DRP
FVp
43 / -38
105 / +5
55 / +4
7 / +1
24 / +3
28 / +7
   
FVg
Region.
Bauern
DKP
Antisem.
Unabhä.
14 / + 5
29 / -3
9 / +1
60 / +6
21 / +10
2 / -1
           

Wahlbeteiligung: 84,7 Prozent

 

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Zentrum - Deutsche Zentrumspartei

NLP - Nationalliberale Partei

DtVP - Deutsche Volkspartei

FVp - Freisinnige Volkspartei

DRP - Deutsche Reichspartei

 

FVg - Freisinnige Vereinigung

Antisemiten - Antisemitenparteien

DKP - Deutschkonservative Partei

Region. - Regionalparteien, Minderheiten

Bauern - Bauernpartei

 

 

Vom Ergebnis tief enttäuscht, der Wahlkreis Naumburg-Zeitz mit dem Kandidaten A. Thiele ging ebenfalls verloren, sucht die SPD nach den Ursachen. Es war hart. "Die "Gemäßigten" und "Taktierer" machten, die "Radikalen", also Genossen wie Rosa [Luxemburg] für die Niederlage verantwortlich." (Max Gallo 1988, 226)

Das "Einströmen neuer Wählermassen," meint die Volksstimme aus Magdeburg, "die bisher unterhalb des politischen Bewußtseins lebten, hat den bürgerlichen Parteien für den Augenblick ein starkes Übergewicht verschafft".

Die Leipziger Volkszeitung vom 28. Januar 1907 durchschaut die neue Situation: "Das Kennzeichen der Wahlen ist das Aufhören der bürgerlichen Opposition. Was übriggeblieben, ist ein trostloser Brei."

Bei Franz Mehring (1907) fällt die Vermessung der Wahlniederlage drastischer aus. Für ihn ist sie Ausdruck der Hohlheit und Nichtigkeit des Geredes, als seien die Wahlverluste eine Erfrischung oder Erneuerung des nationalen oder liberalen Gedankens. Jetzt soll die liberale Bourgeoisie die willige Dirne der ostdeutschen Junker spielen. Mit einem "Platzregen notorischer Reden", heißen die konservativen "Verbündeten" sie willkommen.

Sind jetzt endlich alle Ursachen entschlüsselt?

 

 

Das Kellerfest des Hottentottenblocks.
Aus: Der Wahre Jacob, Nummer 542, Stuttgart, den 30. April 1907, Seite 5367   zurück

Am linken Bildrand schieben Elard von Oldenburg aus Januschau (1855-1937) und Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913) den Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) aus dem Fenster. Beide sind renommierte Mitglieder der Deutschkonservativen Partei, die die Schutzzollpolitik unterstützten und in Opposition zum Reichskanzler Caprivi stehen. Elard von Oldenburg, der tief in den Ost-Hilfe-Skandal verwickelt, organisiert am 1. Oktober 1927 die von Skandalen begleitete Übergabe der Schenkungsurkunde für Gut Neudeck an Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Die regionale Opposition gegen Hitler und die um den SPD Unterbezirk Zeitz-Weißenfels-Naumburg gruppierte fortschrittliche Arbeiterschaft verfolgte den Osthilfe-Skandal mit großer Aufmerksamkeit, dessen (Aus-) Wirkung auf das politisches Bewusstsein bis heute unterschätzt wird. Die systemische Konstellation der machtpolitischen Vorgänge 1932/33 in Berlin sind durch uns bis heuet nicht voll verstanden.

Zum Kellerfest des Hottentottenblocks geben sich weitere Gäste die Ehre: Waldemar von Oriola, Reichstagsabgeordneter für Friedberg, Büdingen, Lauterbach, Alsfeld, Schotten, NLP; Edmund Stengel, Reichstagsabgeordneter für Rügen, Stralsund, Franzburg, FVP; Hermann Paasche, Reichstagsabgeordneter für Kreuznach, Simmern, NLP; Ernst Bassermann, Reichstagsabgeordneter für Rothenburg (Oberlausitz), Hoyerswerda, NLP; Adolf Stöcker, Reichstagsabgeordneter für Wittgenstein, Siegen, Biedenkopf, Antisemiten (CSP); Friedrich Naumann, Reichstagsabgeordneter für Heilbronn, Besigheim, Leonberg, Maulbron (FVg); Bernhard von Bülow; Karl von Einem, preußischer Generaloberst, auch bekannt durch den Antrag vom 17. April 1907 bei der Reichsanwaltschaft gegen Karl Liebknecht wegen Veröffentlichung der Schrift "Militarismus und Antimilitarismus"; Paul von Rheinbaben, Politiker, Regierungsbeamter, Deutsche Reichspartei; Bernhard von Dernburg, Politiker, Bankier, 1907 Staatssekretär. Peter Friedrich Tirpitz, 1896 Chef des ostasiatischen Geschwaders, 1897 Staatssekretär des Reichsmarineamtes; Otto Wiemer, Wahlkreis Nodhausen, Hoehenstein, FVP.

Abkürzungen
CSP - Christlich Soziale Partei
FVP- Fortschrittliche Volkspartei
FVg - Freisinnige Vereinigung
NLP - Nationalliberale Partei

 

 

 

 

Bülow-Schlächterei  zurück

Zum 24. Juni 1907 verlässt Posadowsky das "Staatsschiff". Es traf ihn tief, teilte die Vossische Zeitung fünf Tage später mit. Mit Würde sein "hippokratisches Antlitz" tragend, saß er während der "erregendsten Debatten auf seinen Platz, wie der steinerne Gott. Mitunter lächelte er still und ironisch in sich hinein ....", um dann "wieder sein Antlitz in Falten zu legen".

 

Zwanzig Jahre nach dem Sturz von Posadowsky erinnert sich der SPD- Reichstagsabgeordnete Gustav Hoch (RT 25.2.1927, 9249), Schriftsteller und ehemaliger Schriftleiter der Frankfurter "Volksstimme", an den Sturz von Posadowsky:

".... Graf von Posadowsky ist als ein Gegner des Arbeiterschutzes in sein Ministerium eingezogen. Ich erinnere an die 12 000 Mark Geschichte …. Allmählich hat aber auch Graf v. Posadowsky aus den Verhältnissen gelernt. Er hat sich schließlich geweigert, ein Minister gegen den Arbeiterschutz zu sein, sondern wollte ein Minister für den Arbeiterschutz sein. Deshalb musste er verschwinden."

"Weshalb musste er gehen," fragt die National-Zeitung am 26. Juni (1907). "Warum musste dieser Mann, dieser einsichtsvolle Politiker, dieser unermüdliche Arbeiter, dieser Minister, der wie kein anderer in den unzähligen, vielverzweigten Branchen seines Ressorts Bescheid musste, der noch so voller arbeitsfreudiger Pläne für die nächste Session des Reichstages war, fallen?"

Als Stichworte formuliert, lassen sich sechs Gründe nennen: Spannungen zwischen Bülow und Posadowsky, Opfer der Blockpolitik, zu viel Sozialpolitik, Rivalitäten, Kolonial- und Nationalitätenpolitik. Die letzten drei tragen spekulativen Charakter, worauf vorweg des Textes, bereits ausdrücklich hingewiesen werden soll.

 

 

Der Wahre Jacob aus Stuttgart stellt im Juli 1907 die Bülow-Schlächterei vor. Heute gibt es Metzelsuppe.

 

Bernhard von Bülow (1849-1929), Reichskanzler von 1900 bis 1909, hetzt seine Hunde auf Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, der in der Karikatur "Metzel Suppe" symbolisch als Wurst dargestellt ist.

Die originale Bildunterschrift lautet: "Man sieht doch gleich die gute Rasse, - sie läst keinen `ran und schnappt den besten Happen weg."

Metzel Suppe. In: Der Wahre Jacob.
Jahrgang 24. Heft 548. Stuttgart, den 23. Juli 1907, Seite 5473

Paul Wittko schreibt 1925 im Kontext der Krise von 1906/07: "Posadowsky, stets unbedingt wahrheitswillig und von großer, fast zu großer Ehrlichkeit ...."

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[Spannungen] Verschiedentlich liest man, manchmal nur nebulös angedeutet, dann wieder klar ausgesprochen, Nachrichten über angebliche und wirkliche Differenzen zwischen Bernhard von Bülow und seinem Staatssekretär des Innern. Paul Wittko erzählt 1925, dass Posadowsky unter Reichskanzler Carl Viktor Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst seine "starkgeistige und früchtereiche staatsmännische Tätigkeit ungehindert ausüben" konnte. Als im Herbst 1900 Bernhard von Bülow übernahm, da brachten die "Temperamentunterschiede dieser beiden Männer bald allerhand Misshelligkeiten zu Tage". Nicht um Unterschiede in der Popularität herauszuheben, sondern darauf bedacht, Graf von Posadowsky aus dem Amt zu entfernen, weist Georg Oertel (1856-1916) im Februar 1906 darauf hin, dass er seine Reden "anders abtönt und zuspitzt" als Reichskanzler Bernhard Bülow und "für zutreffende Bemerkungen von sozialdemokratischer Seite her nicht selten ein "Sehr richtig!" erntet." (VS 13.2.1906)

Zwischen Bülow und Posadowsky traten gelegentlich einer Beratung am 28. Februar 1907 erhebliche Unstimmigkeiten auf. Rückblickend wirft ihn der Reichskanzler vor, über eine bestimmte Sachlage nicht ausreichend informiert zu haben.

Außerdem erwartete er von ihm bei der Vertretung seiner Politik mehr Unterstützung. Der Chef wurde krank und sein Staatssekretär für Inneres übernahm regulär die Leitung der Reichsgeschäfte. Obwohl hierfür zweifellos zuständig, führte die Reichskanzlei sie parallel und selbständig weiter. Sie unterzeichnete Dokumente "Im Auftrage des Reichskanzlers". Das führte natürlich zu weiteren, ernsten Verstimmungen. (Arnim / v. Below 1925)

Als dann noch bekannt wurde, analysiert die Jenaer Volkszeitung am 25. Juni 1907, dass der Staatssekretär Bestrebungen des Zentrums unterstützt haben soll, geredet wurde gar über die parteipolitische Unterstützung des Zentrums aus dem Reichsamt heraus, war das Maß voll.

 

 

"Reichskanzler darf Graf Posadowsky auf keinen Fall werden. Denn wo soll das hinaus, wenn einer für sein Amt den nötigen Verstand gleich mitbringt! Das ist gegen alle preußische Traditionen."

Posadowsky Hetze. In: Der Wahre Jacob.
Jahrgang 24. Heft 540, Stuttgart, den 2  April 1907, Seite 5367

 

[Opfer der Blockpolitik] Zur "Vorgeschichte des Ministerwechsels" gehört, berichtet die Jenaer Volkszeitung weiter, dass die Position des Staatssekretärs des Inneren seit seinen skeptischen Bemerkungen in einer Reichstagsrede zur "Blockpolitik" erschüttert war. "Den Kaiser, der sich vollständig auf den Boden der Blockpolitik gestellt hat, an der auch heute festhält, hatte diese Rede sehr unangenehm berührt." Weil er sich davon nicht mit Entschiedenheit und Deutlichkeit distanziert, "musste er fallen als ein Opfer der Notwendigkeit der unbedingten Einigkeit in der Regierung".

Aber es ist nicht so wie die Vossische Zeitung es am 29. Juni 1907 kommentiert, dass er die Kriegserklärung an das Zentrum mit seinen 105 Abgeordneten nicht billigte. Verstanden hatte er wohl, nur ein radikaler Bruch mit ihm, worauf Kaiser und Reichskanzler abstellten, kommt ihn absolut ungelegen, weil ohne sie seine Sozialpolitik nicht mehr durchsetzbar ist. Deshalb ist er gegen die Auflösung des Reichstags. Der Abschied als Staatssekretär des Innern wäre dann tatsächlich ein Opfer an die Blockpolitik.

 

[Zuviel Sozialpolitik] Nach Ansicht der Deutsch-Konservativen und bestimmten Linksliberalen Gruppen wurde zuviel Sozialpolitik geübt, weshalb sie den weiteren Ausbau der Sozialgesetzgebung und Staatsinterventionismus ablehnten (Einleitung 1987, 5). Die Gegner nutzen die sich ausbreitende Abnutzungsstimmung. "Es soll nicht geleugnet werden," lesen die Die Grenzboten aus Leipzig die Lage, "dass die Auffassung ziemlich verbreitet ist, es werde etwas zuviel
Sozialpolitik getrieben; weder sei es in den betreffenden Bevölkerungskreisen möglich, sich in die Fülle

Verordnungen einzuleben, noch werde damit irgendwelcher Einfluß auf die Sozialdemokratie selbst und bis zu dieser bisher noch nicht gehörenden Arbeiterschaft erreicht." Erstaunlicherweise fügen sie noch an: "Staatssekretär Posadowsky hat es bei seiner außerordentlichen Hingebung beim Zolltarif um die Konservativen wahrlich nicht verdient, dass diese im Parlament und in der Presse gegen ihn Front machen, wobei diese Frontstellung bis weit in die nationalliberalen Kreise Verlängerung findet." (DG 1906)

 

[Rivalitäten] Die Freie Presse aus Wien tratsch am 25. Oktober 1900 aus, dass Graf Posadowsky und Miquel nicht nur stille Rivalen für das Reichs-Kanzleramt sind, sondern noch als Bülow´s Rivalen gehandelt werden.

"Man hatte freilich dem Kaiser geflissentlich eingeredet," erzählen am 3. Juni 1930 die Danziger Neueste Nachrichten, "dass der Graf krankhaft ehrgeizig sei und durchaus Kanzler werden wolle. Unter Hohenlohe war er verschiedene Male dicht dran, den Posten zu bekommen, bis Bülow als Staatssekretär des Auswärtigen Amtes die Gunst des Kaisers erwarb und Dauphin der Wilhelmstraße 77 wurde."

"Auch bei der "unerhört rücksichtslosen" Verabschiedung des Grafen Posadowsky nach vierzehnjähriger Tätigkeit als Chef eines Reichsamtes spielte der Umstand eine Rolle, daß - wie Berkheim berichtet - "der Graf Posadowsky dem Kaiser persönlich nie recht sympathisch war" und daß "ganz speziell" das merkwürdige, laute und sich überall vordringende Wesen" der Gräfin Elise von Posadowsky "S.M. niemals sympathisch gewesen sei."" (Nach Röhl 1987, 136)

 

[Kolonialpolitik]

 

Auszug aus der Bielefelder Rede von Graf Posadowkys zur Kolonialpolitik aus dem Jahre 1911:

[a] "Wir haben ein ungeheures Kolonialgebiet zu erschließen, wozu gewaltige finanzielle Mittel im Laufe der Zeit notwendig sein werden. Große, wilde Flächen ohne reiche Mittel zu ihrer Erschließung sind aber rein ima