[Entrée überspringen] Als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Reichsamtes des Inneren gestaltete Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) von 1893 bis 1907 in Deutschland die Sozial-, Arbeiterschutzgesetzgebung, Finanz-, Zoll- und Handelspolitik entscheidend mit. Ihn zeichnen unermüdlicher Fleiß, rastlose Schaffenskraft kombiniert mit Gründlichkeit, Pflichtbewusstsein, geistige Disziplin und eine den Bürger ansprechende Intellektualität aus. Seine Fähigkeit, an alle Klassen, Schichten der Gesellschaft nebst den Eliten, nachdrücklich die Frage der Gerechtigkeit zu richten, das Bemühen, Politik auf Vertrauen, Recht und Wahrheit zu gründen, verdienen hohe Wertschätzung. Er forderte, oder sollte man vielleicht besser sagen, empfahl als Tribut an die politische Klugheit eine treffliche Behandlung der Arbeiter und Arbeiterinnen und die Gewährung des Rechts auf Wohnung, drängte aber mit gleicher Energie darauf, dass die Leistungen der besitzenden Klassen, beispielsweise bei Übernahme von Lasten in der Sozialgesetzgebung, anerkannt werden.

Auf dem Rücken eines Esels treibt 1893 der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Arthur Graf von Posadowsky-Wehner die abgezwackte Börsen-, Wein- und Tabak-Fabrikatsteuer nach Hause. Eine gefährliche Ladung, weshalb der "Der Wahre Jacob" warnt: "Geb` Acht, Du schlauer Treiber du, Das ist der Anfang der Pleite."

Den Cartoon "Die gefährliche Ladung" veröffentlichte die Satire-Zeitschrift aus Stuttgart am 20. November 1893, also vier Tage nach dem der Deutsche Reichstag zusammentrat, um darüber zu entscheiden, ob das deutsche Volk für die Militärvorlage zahlen soll. Ist es bereit die weiteren Militärausgaben zu Schultern? Von Ausnahmen abgesehen, sagen die Sozialdemokraten, haben sich "alle Schichten des Volkes in entschiedenster Weise" dagegen ausgesprochen. Deshalb fragt am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin) zu Beginn der langen und folgenschweren Session: "Wird der Reichstag diesmal, die Meinung des deutschen Volkes widerspiegeln?" Die gefährliche Ladung. Der Wahre Jacob, Nr. 191, Titelblatt. Stuttgart, den 20. November 1893. (Die Grafik wurde unter Beachtung ihrer inhaltlichen Aussagen besonders am rechten Rand beschnitten, bearbeitet und verändert.)

Am 22. Oktober 1900 fiel der Vorhang in der Bueck-Woedtke-Posadowsky Affäre. Ihren Hauptdarsteller zerrissen die Kritiker als "12 000-Mark-Graf". Nachdem das Zolltarifgesetz am 25. Dezember 1902 durch den Reichstag beschlossen, verliehen die Sozialdemokraten Posadowsky den Titel "Vater des Brotwuchers" und der "staatlichen Massenausplünderung". Die renommierte Zeitschrift Jugend (München) kritisiert am 18. Februar 1904, dass einige Kollegen Reichstagsabgeordnete ihn öfter mal als Prügelknaben missbrauchen. Staatssekretär Graf von Posadowsky erwies in seiner Rede am 1. Februar 1905 vor dem Reichstag den Streikenden einen "starken Sympathiebeweis", womit er das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschütterte. Frischweg, ohne Verzug forderten am 7. Februar 1905 die "Hamburger Nachrichten" seinen Rücktritt. Über den Sturz im Juni 1907 des in Kreisen der Großindustrie und im unsozialen Junkertum verhassten Staatssekretär des Inneren und Stellvertreter des Reichskanzlers, freute sich niemand mehr als seine politischen Gegner. Und auf die konnte er sich verlassen! Als Widerpart in der Sozialpolitik (1906/07). Auf dem Neuen Weg zum Wohnungsbau (1910) lagen genügend Stolpersteine. German Gier verhindert die breite Nutzung des Erbbaurechts (1911/1919), die für ihn die bevorzugte Methode zu Überwindung der Wohnungsnot darstellte. Sein christlicher Standpunkt verbietet ihn, erklärt er am 18. Januar 1912 auf einer Wählerversammlung im Großen Volkshaussaal zu Jena, "gegen Staatsbürger zu agitieren, bloß weil sie eine andere Religion oder andere Abstammung haben". Beherzt wendet er sich gegen Antisemitismus und Rassismus, überrundet moralisch Woodrow Wilson (1856-1924), der es 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz nicht für nötig befand, zwei Paragraphen in den Entwurf der Völkerbundsatzung aufzunehmen, die garantieren sollten, dass keine Personen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Grund der Rassen- und Staatsangehörigkeit diskriminiert werden können. Zuvor war der Antidiskriminierungs-Vorschlag des japanischen Delegierten Baron Makino Nobuaki (1861-1949) vom 13. Februar 1919 durch den 28. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 11. April 1919 in der letzten Sitzung der Völkerbundkommission beim Verlesen des kompletten Textes des Entwurfs der Völkerbundsatzung vollständig ignoriert worden. (Vgl. Harro von Senger) Posadowsky`s Konzept des demokratischen Verfassungsstaates sabotierten die deutschnationalen "Parteifreunde". Andere redeten 1930, so der preußische Justizminister, leichtsinnig der Durchbrechungstheorie das Wort.

Als Deutschland 1923 sich von der Ruhrkrise, Reichsexekution in Sachsen, Thüringen und dem Hamburger Aufstand politisch etwas Stabilisierte, nahm er den Kampf gegen die existenzbedrohende Inflations- und Aufwertungspolitik der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), gegen alle Schwankenden, Opportunisten und Karrieristen unterschiedlicher politischer Provenienz auf, die das Prinzip der Heiligkeit und Unverletzlichkeit des Eigentums verraten. So wie Minister Hans Schlange-Schöningen (1886-1960), der 1932 den Schutz des Privateigentums als "Spitzfindigkeit" deklarierte, dem nachzurennen, keinen Sinn (mehr) macht und nun im Ehrenhain der Guten der Christlich Demokratischen Union (CDU) thront, während der Streiter gegen die Prinzipien- und Grundsatzlosigkeit der Inflations- und Aufwertungspolitik der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) als "Gegner der Weimar Republik" etikettiert. Posadowsky kapitulierte nicht vor dem Unrecht der Hyperinflation und gründet die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP). Ihr Mandat trägt ihn 1928 in den preußischen Landtag, wo er für eine volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik, gegen die "Enteignung durch die Aufwertungsgesetzgebung" (1930) kämpft. Die Saalordner des Großkapitals tun alles, um derartige Vorschläge zu zerstreuen. Gegenüber seiner staatspolitischen Fundamentalkritik an den Notverordnungen stellt man sich schwerhörig. Im Streit um das Präsidialkabinett von Heinrich Brüning (Ministerbesprechung 14. Juni 1930) / Reichspräsident Paul von Hindenburg) und der Aufhebung der parlamentarischen Legitimation der Regierung nach den Reichstagswahlen vom 14. September 1930, steht er auf der Seite der Verfassung. Er warnt vor Indolenz, Gleichgültigkeit, Selbstbetrug, Tabuisierung gesellschaftlicher Probleme und leistet mit dem Posadowsky-Codex einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung dieser Erscheinungen, insbesondere von Hetze in jedweder Form. In mehreren Etappen entstand der Deutschland-Plan, eine Sammlung von Vorschlägen und Initiativen für eine demokratische, rechtsstaatliche und souveräne Republik.

Wer ihn kannte, achtete und bewunderte ihn. "Seine Hauptstärke war", steht im Zeugnis vom 25. Juni 1907 der Volksstimme aus Magdeburg, "die fleißige Durchdringung der zahlreichen Einzelheiten seines Ressorts, verbunden mit einer gewissen Nachdenklichkeit, also einer in preußischen-deutschen Regierungskreisen höchst seltenen Eigenschaft."

Zum Abschied als Staatssekretär des Innern bescheinigt ihn am 29. Juni 1907 die Leipziger Volkzeitung: ".... immer empfand man, daß er den Dingen auf den Grund gehen suchte". Die Vossische Zeitung (Berlin) würdigte, dass er "ein erfreuliches Verständnis für die Bedürfnisse der Zeit bewiesen". Dabei, wenn wundert`s?, von [einigen] Sozialdemokraten als Reaktionär angesehen, von den Scharfmachern" "als Gönner der "Genossen" verschrien."

Georg Schiele (Naumburg), der später Posadowsky`s Sozialpolitik mit reaktionären Sottisen überschüttet und 1926 den Weg zum Völkischen Staat einschlägt, testiert ihn 1904 im Grenzboten: "Dieser hat zeit seines Lebens mit dem hingebenden Eifer eines glühenden Patrioten und charaktervollen Staatsmanns Gerechtigkeit nach allen Seiten walten lassen."

In der Finanzpolitik spinnt er den Faden der indirekten Steuern weiter. Die Reichsfinanzreform von 1895 gelingt nicht. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildete jedoch die Sozialpolitik. Er reifte ".... zum anerkannten Minister für Sozialpolitik, der mit großer Sachkenntnis das groß gewordene Reichsamt des Inneren leitete." (Tennstedt 2011, 5)

Die Säge knirscht, der Ast sich biegt Herr Posa, bald am Boden liegt. Da hilft keine Stützen und kein Müh`n Das Glück entfloh, fahr `hin, fahr`hin. Der Wahre Jacob, Nummer 378. Stuttgart, den 15. Januar 1901, Titelblatt (Ausschnitt) Kommentar. Am 16. Februar 1906 macht Der Gewerkverein Nr. 7 darauf aufmerksam: "Seine Reden lassen erkennen, dass das Reichsamt des Innern und sein Chef sozialpolitisch fortschrittlich denken." Einige hatten also längst erkannt, Posa war nicht der reaktionäre Knochen, den man nur bekämpfen muß, und dann wird alles Gut. August Bebel wußte das genau. Doch jetzt sägt er am Ast auf dem der Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky sitzt und sich krampfhaft festhält. Da ist schon eine antiautoritäre Handlung, die der SPD Vorsitzende da ausführt und dürfte damals beim Betrachter dahingehende innere Bewegung ausgelöst haben. Vielleicht regte sich auch etwas Stolz. Ohne jede Aufdringlichkeit vermittelt die Karikatur eine Vorstellung von politischer Gestaltung, nicht aber von den Grenzen der Freiheit. Wächst sie allzu ungestüm, pocht die Hegelsche Notwendigkeit darauf, den Meinungskorridor im Staat zu definieren, wozu sich die Massenerziehung andient und der ideologische Apparat des Staates parat steht.

Leider besitzt der Staatssekretär, wirft ihn 1897 August Bebel vor, "..... das lebhafteste Mitgefühl für die Schmerzen der Junker" und "mögen dieselben noch so kühn und anmaßend sein, niemals wird ein Wort des Tadels oder der Klage aus seinem Munde kommen; immer wird er diesen gegenüber die Dinge von der schönsten wohlwollendsten Seite betrachten."

Seine Widersacher werden ihm nicht versagen, "dass er ein Mann von großen Wissen, von unermüdlichem Fleiß, von rastloser Arbeitskraft war ...." "In der Handelspolitik war er einer der entschiedensten Gegner der Caprivischen Verträge, einer der wirksamsten Vorkämpfer des Agrariertums". War er wirklich ein Junker-Freund, wie es der Vorwärts (Berlin) hier am 22. April 1900 vorsichtig andeutet? Dies gilt es im Zusammenhang mit der Zollpolitik und -gesetzgebung 1901/02, den Widerstand aus den Reihen der Agrarier (Kanitz, Stumm und andere) oder mit Abschluß der Handelsverträge von 1906 zu hinterfragen.

Oftmals wirkte er etwas steif und unnahbar, doch nie unaufmerksam oder unfreundlich. Dem politischen Gegner begegnete Graf von Posadowsky achtungsvoll, bisweilen humorvoll und mit Sinn für Satire. Sachlich, systematisch, dass heißt vom Standpunkt einer reformorientierten liberal-konservativen Politik gewichtet, konkret und ohne persönliche Anfeindungen, parliert er am 13. Dezember 1897 vor dem Reichstag die Rede von August Bebel. So erleben die Reichstagsabgeordneten nicht nur ein hartes Ringen politischer Kontrahenten, sondern eine Sternstunde der Parlamentskultur. Nicht nur das. Ihre Debatten über die Globalisierung (Internationalisierung der Wirtschaft), Weltpolitik, "amerikanische Invasion" (1899), nationale Identität, Kontinuität der Sozialpolitik, zum "Vaterland" oder zu den Zielen der Handels-, Zoll- und Kolonialpolitik, haben nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Am 13. Dezember 1897 schenken sie sich nichts. Der Staatssekretär des Reichsamts des Innern schreckt den Arbeiterführer mit der Nachricht, dass die Gewerkschaften in England arbeitersparende Maschinen verbieten wollen. Darauf entgegnet der, was bereits im Streit um die Miquel`sche Finanzreform zum Tragen kam, dass die steigenden indirekten Steuern für die Arbeiter eine hohe Belastung darstellen. Und er warnte davor, auf die jetzigen Einnahmen, künftige Ausgaben zu setzen. "In einer Beziehung muss ich ihm beipflichten", antwortet Posadowsky: "Man muss der stärkeren Belastung der nothwendigen Vebrauchsgegenstände vorsichtig sein. Aber die Arbeiter haben unter der bisherigen Zollpolitik doch nicht gelitten. Die Preise der nothwendigen Verbrauchsgegenstände sind ausnahmslos gesunken, die Löhne aber sind gestiegen." Setzt man den Preisindex für das Jahr 1900 auf 1000 fest, dann sinkt er von 1890 bis 1896 auf 882 Einheiten. In dieser Darstellungsweise verändern sich die Löhne im Bergbau von 867 auf 719 und in der Textilindustrie von 951 auf 950 Einheiten. In der Metallindustrie steigen sie im gleichen Zeitraum von 927 auf 932 und bei den Landarbeitern von 910 auf 927 Einheiten. (Kautsky 1911, 922)

In der wilhelminischen Zeit prominent, beliebt bei den Liberalen und beim Zentrum, oszillierende Ab- und Zuneigung bei den Konservativen. Die SPD ihm gewogen, doch stets in der Angst, dass er den Industriebündlern oder Agrariern verfällt. So baute sich um ihn eine ungewöhnliche Konfliktlage auf. "Posadowsky war ein Fremdkörper in der wilhelminischen Regierungswelt," skizzierte sie 1932 das Berliner Tageblatt, "in die ihn das Schicksal gestellt hatte. Sein Ernst und sein reines Wollen hat stets in allen politischen Lagern, und oft am meisten bei den Gegnern seiner konservativen Anschauungen, Anerkennung gefunden." "Seine trockene und ernste Art passte überhaupt nicht zu der glitzernden Persönlichkeit des vierten deutschen Kanzlers [Bernhard von Bülow]."

Aus dem Lebenslauf  zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1894)

Die Naumburger kreuzten seinen täglichen Weg mit Ehrfurcht und freundlichem Respekt. "Zu meiner Zeit saß in der Kurie der schlesische Graf von Posadowsky-Wehner", rekonstruiert 2006 Hans-Gert Kirsche die Begegnung mit ihm, "seinerzeit Böttichers [auch Boetticher] Nachfolger im Reichsamt des Inneren und später Reichstagsabgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei. Er sah aus wie der leibhaftige Weihnachtsmann, denn er trug einen riesigen weißen Vollbart vor sich her, und war in der Stadt, wo man ihn häufig auf den Straßen sah, sehr beliebt. Als er [am 23. Oktober] 1932 starb, folgte fast ganz Naumburg seinem Sarge, es war wie ein Staatsbegräbnis."

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner  wurde am 3. Juni 1845 als Sohn des Oberlandesgerichtsrats Graf von Posadowsky und seiner Ehefrau Amalie, geborene von Plötz, in Groß-Glogau geboren. 1864 verlässt er das hiesige Evangelische Gymnasium mit der Reifeprüfung und studiert in Berlin, Heidelberg und Breslau Jura und Cammaralia. Im Jahre 1867 erfolgt an der Universität Breslau die Promotion zum "Dr. jur.". Dann Auskulator am Stadtgericht in Breslau.

Nachdem er in der schlesischen Hauptstadt das zweite juristische Staatsexamen abgelegt hatte, quittiert er den Justizdienst. Im Kreis Gnesen erwirbt die Familie das Gut Welna. Der Jung-Akademiker sammelt praktische Erfahrungen und Kenntnisse bei der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes. 1871 wechselt Posadowsky als Regierungsreferendar und -assessor wieder in den preußischen Staatsdienst nach Posen. Im gleichen Jahr heiratet er Elise von Moeller, die Tochter eines Präsidenten eines Appellationsgerichts. Gemeinsam ziehen sie zwei Söhne und zwei Töchter groß. Ein Sohn verstirbt früh.

Schwierigkeiten
mit der historischen Darstellung und Rezeption  zurück

Eine Suchanfrage im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek unter "Posadowsky-Wehner, Arthur" brachte elf Titel (Angaben) zum Vorschein. Ein bedeutungsschweres und zugleich mageres Angebot für eine historische Persönlichkeit, was, wenn auch noch ziemlich unspezifisch, auf Darstellungs- und Rezeptionsprobleme hindeutet.

Wie unschwer im Stadtarchiv an Hand des Bestandes und Sichtung der Sundärquellen festzustellen ist, fällt er nach seinem Tod 1932 in seinem Wohnort Naumburg an der Saale in Vergessenheit. Irgendwann nach dem Jahr 2000 erfolgte die Neuvermessung. Nicht durch die Stadthistoriker, die sind noch immer intensiv vor allem mit der Geschichte der Wehrmacht, dem Leben des Fotografen, Maler und Regisseur Walter Hege oder mit der Darstellung der städtischen Bautätigkeit und Architekturentwicklung befasst. Eine Unzahl nur noch schwer zu erfassender Aufsätze über historische Persönlichkeiten der Stadtgeschichte entstehen, aber eben keiner über Arthur Graf von Posadowsky-Wehner. Viel öffentliche Aufmerksamkeit zog die Einweihung des Nietzsche-Denkmals am 15. Oktober 2007 und die Eröffnung des Nietzsche Dokumentationszentrums im Oktober 2010 in der Wenzelsgasse 18 auf sich.

Posadowsky? Wer war das bitte?

Als Staatssekretär und Vizekanzler des Deutschen Reiches galt er den einen als belastet, der besser im Dunkel der Geschichte verbleibt. Anderen war er nicht interessant genug, weil sich seine Tätigkeit als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und des Inneren wesentlich im und über den Reichstag realisierte, einer "Volksvertretung", die angeblich zur Ohnmacht verurteilt war und nicht über unverbindliches und unwirksames Räsonieren hinauskam. Mit so etwas muss man sich doch nicht befassen - oder? So jedenfalls legt es Professor Johannes Haller aus Tübingen in der 1923 (146) erschienenen Schrift "Die Aera Bülow" dar. Obwohl die Realitäten was anders lehrten: Zu sehen und zu erleben waren politische Feuergefechte zwischen Arthur von Graf von Posadowsky-Wehner und August Bebel im Reichstag zur Rolle der Gewerkschaften, den Streiks, zum Koalitionsrecht, der Zollpolitik (1901/02), zur Zuchthaus-Vorlage (1898/1901) oder Flottenpolitik, besonders natürlich rund um Sozialgesetzgebung. Ebenso unvergessen bleiben die Attacken von Eugen Richter auf den Militarismus. Und mancher Debattenbeitrag aus dem konservativen Lager, etwa zur Europa-Idee, ziehen noch heute das historische Interesse auf sich. Die Anschauungen von Johannes Haller (1865-1947) im Jahr 1923 gründen auf der Vernachlässigung der Kämpfe um die Parteiinteressen mit ihrem Einfluss auf Wilhelm II. und die deutsche Öffentlichkeit, was eine krasse Form der Voreingenommenheit hervorbringt. Die historische Abwertung des Parlamentarismus stützt sich auf den Beschluss des Reichstages von 1917 zur Ablehnung des Siegfriedens, der Abwehr der "Dolchstoßlegende" und den verfassungsgestützten Übergang zur Weimarer Republik. Er nährt sich - nach der Abdankung Wilhelm II. - von Fehleinschätzungen über die Rolle des monarchistischen im Deutschen Reich und der Weimarer Republik. Dies Herangehensweise ebnete dem Antiliberalismus und der demokratiefeindlichen nationalsozialistischen Bewegung den Weg. Allerdings enthält "Die Aera Bülow" (1923) zur Kultur und Ästhetik der politischen Macht, also mithin zum Militarismus, und zur Auswahl des politischen Führungspersonals Informationen und Einsichten, die wir nicht ignorieren sollten. Auf diese ehr selbstverständliche Feststellung, kommt es hier nicht an. Vielmehr demonstriert das Beispiel Johannes Haller anschaulich, welche ideologische Dogmen und politischen Umstände die Rezeption von Graf Posadowsky nach seinem Tod 1932 äußerst ungünstig beeinflussen.

Natürlich wirkten noch viele andere historische Momente mit. Nach 1918 bildeten sich in der gesamten Linken schnell eine politische Haltung, die liberal-konservative Persönlichkeiten als "Reaktionär" verfemten (siehe Kapitel "Das nationale Erbe"). Die einen störte die Regressivität, andere stießen sich an der Progressivität des Grafen. Die einen negierten seinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage für die Unterschichten, Staats- und Rechtstheorie sowie Geldpolitik während der Hyperinflation und Aufwertungsgesetzgebung. Andere nahmen seine Leistungen gar nicht wahr. Vom rechten Ende des politischen Spektrums ordneten sie ihn unzulässiger Weise in die Krise des konservativen Denkens ein und erschwerten damit die Rezeption seiner politischen Gedanken. Darüber hinaus existieren von Leopold von Wiese (1909), Martin Schmidt (1935) oder Karl Erich Born (1957) wissenschaftliche Arbeiten zum Leben und Werk von Posadowsky-Wehner, denen es an wissenschaftlicher Objektivität mangelt. Dies 2012 (47) festzustellen, Simone Herzig nicht umhinkam.

Offenbar sind es eine Reihe von tieferliegende Schwierigkeiten, die die Rezeption seines Schaffens erschweren. Wir können sie umgehen und beheben, indem wir seine Tätigkeit und Wirkung verstehen lernen, warum er sich als Landrat in der Provinz Posen, als Staatssekretär des Deutschen Reiches, Vizekanzler, Reichstagsabgeordneter, Fraktionsführer der Opposition in der Deutschen Nationalversammlung und Landtagsabgeordneter so und nicht anders entschied, wenn wir in Erfahrung bringen, wer seine politischen Partner und Gegner waren, wie er auf sie reagierte, was ihn seine persönlichen Schlüssel- und Nullerlebnisse, eingelassen in die konkreten kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen seiner Zeit, an Konflikten zumuteten. Bei der Aufarbeitung und Darstellung des Sozial-, Handels-, Finanz- und Geldpolitikers kommt es darauf an, die Historizität der ökonomischen, staats- und rechtspolitischen Prozesse empirisch so genau wie möglich zu erfassen, und nicht durch deduzierte moralische Vorab-Urteile zu ersetzen.

Landrat und Landeshauptmann

Die Posener Zeit   zurück

Von 1873 bis 1893 ist Graf von Posadowsky in verschiedenen Funktionen der 28 992 Quadratkilometer großen Provinz Posen tätig.

Elsaß ist zum Schutze Süddeutschlands notwendig,
P o s e n  zum Schutze der Ostgrenze des deutschen Besitzes,

erklärt am 17. September 1894 Otto von Bismarck der Posener Huldigungsdeputation beim ihrem Eintreffen auf Schloß Varzin.

Tiefe Friktionen durchziehen das Land. National vom Kulturkampf aufgebürstet, ökonomisch unterentwickelt und durch unkontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt mit ethnischen Konflikte belastet, atmet die Region ungestillte Gegensätze. In Galizien, Russland und Westpreußen wächst ständig das Nationalgefühl der Polen.

Bismarck verschärft 1885/86 die Maßnahmen der Germanisierungspolitik (Sprache, Ansiedlungsbedingungen), was sich mit dem Zurückweichen der deutschen Bevölkerung kreuzt (überlagert). Übers Land breiten und vermehren sich zahlreiche Vereine aus. Angeführt von polnischen Geistlichen oder Edelleuten propagieren sie ihren nationalen Gedanken und bringen so das Polnische im hohen Maße zur Geltung. "Die polnisch-nationale Bewegung wurde durch den Kulturkampf in einer für den preußischen Staatsgedanken gefährlichen Weise gestärkt." (H. von Arnim / v. Below 38)

Die polnische Gefahr ist noch größer als die russische, erklärt Otto von Bismarck auf Schloß Varzin und stachelt damit den deutschen Chauvinismus zum Kampf wider die Polen, zur Kollision mit dem Adel und der polnischen Geistlichkeit an. "Es scheint," kommentiert am 27. September 1894 das Volksblatt aus Wien, "der alte Kanzler kann ohne "Reichsfeinde" nicht leben, hat er keine, so malt er sich welche."

[ Zur Tätigkeit von .....  zurück] Von 1873 bis 1877 steht Arthur Graf von Posadowsky-Wehner im Regierungsbezirk Bromberg dem Kreis Wongrowitz mit 54 787 Einwohnern als Landrat vor.

Von 1877 bis 1885 regiert er im Regierungsbezirk Posen als Landrat den Kreis Kröben mit 48 850 Einwohnern (Stand 1905). Der Sitz des Landratsamtes befindet sich in Rawicz (deutsch: Rawitsch) mit 8 316 Einwohnern (Stand 1837).

Über die Gegend in Wongritz sagt man, dass ganze Landstriche einer wahren Sandbüchse gleichen. Im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter leben seine Bürger im Haupt- und Nebenerwerb von der Landwirtschaft. Es darf nichts Außergewöhnliches passieren. Jede Mißernte, jeder Ernteeinbruch, jede Havarie könnte für sie wirtschaftliche Not bedeuten. Das Durchschnittseinkommen einer ländlichen Arbeiterfamilie im Osten Deutschlands, berichtet 1893 Carl Schultze aus Königsberg-Stadt dem Reichstag, beträgt nach Abzug der Kosten für die Scharwerke jämmerliche 288 Mark im Jahr.

[Wahlkampf in Blottwitz  zurück] In die Wongritzer Zeit fällt die Durchführung der Reichstagswahlen am 10. Januar 1874 in Blotnica Strzelecka, deutsch Blottwitz. Wie üblich richten die Verantwortlichen zu diesem Anlass ein Wahllokal ein. Gleich am Eingang befindet sich die Wohnung des herrschaftlichen Wirtschaftsbeamten Dworafek, der offenbar dazu berufen, die eintreffenden Wähler, welche zur Abstimmung in das dazu bestimmte Zimmer gehen wollten, vorher mit einem Schnaps zu traktierten (Berichtssprache). "Der Wahlvorsteher Graf von Posadowsky-Wehner ging während des Wahlaktes hinaus und sagte zu Denen, welche im Hausflur und vor dem Hause standen:

"Ihr bekommt nicht Waldstreu, nicht Holz von mir zu kaufen, wenn Ihr für den Fürsten Radziwill, aber nicht für den Herzog v. Ujest stimmen werdet.""

Einer nach "strengeren Beurtheilung hinneigende Mehrheit" erkannten bei der Wahldurchführung in Blottwitz klar eine Beeinflussung der Bürger durch den Wahlvorstand. Es betraf sowohl die Gewährung von Genussmitteln unmittelbar vor der Wahl und natürlich die Drohung mit Nachteilen unter Missbrauch dienstlicher Obliegenheiten nach der Wahl. (Bericht von Pfarrer Carl Gratza, 1820-1876).

Herzog von Ujest gewann das Reichstagsmandat, musste es aber nach Prüfung durch die Wahlprüfungskommission des Reichstages 1875 niederlegen, nachdem diese den Vorgang für ungültig erklärt hatte. Am 24. September 1875 wurde die Wahl wiederholt. Herzog von Ujest verlor gegen Carl Gratza von der Deutschen Zentrumspartei.

[Gegen die Polen  zurück] Es ist bereits vorgekommen, dass, bevor die Arbeit begann, dreißig Pollacken (Schiele) ausgerückt sind. Doch man braucht sie. Für die Rübenkultur sind sie unentbehrlich, weil die Einheimischen diese mühsame Arbeit nicht machen wollen. Zwar leistet ein Polenmädchen mehr als zwei hiesige Arbeiter, als einheimische Arbeiter, doch sind sie den Gutsbesitzern lieber. Immerhin fallen für die Arbeitgeber (Georg Schiele) die Vermittlungs- und Transportkosten an. Ohne Zweifel beanspruchen sie weniger, erzählt 1897 (7ff.) Georg Schiele "Zur Polenfrage". Gewöhnlich folgen darauf sofort kaufpreismindernde Einwände wie, "man kauft die Katze im Sack" und "man weiss ja nicht, ob Säufer darunter sind". Die Dinge liegen nicht so, dass die Polen zuziehen und die Deutschen auf die Straße fliegen. Es ist so, die Deutschen verlassen die Gegend, und der Pole dringt nach. Trotzdem liegt ein Unterbietungswettbewerb nicht vor. Manchen Rittergutsbesitzer wird es immer mühsamer, sich sie zu erhalten. Besonders fehlen auf den Gütern die Mägde und bei den Herrschaften. Ihnen ginge es nicht schlecht. Sie würden, beobachtet Goerg Schiele, reichlich Kost erhelten. Nicht weil die Polen billiger sind, werden sie geholt, sondern weil die einheimischen Arbeiter kostspieliger und seltener geworden sind. Die Löhne der Knechte und Tagelöhner sind gestiegen. Ihr Leben hat sich dadurch sichtbar verbessert. Die jungen Leute, sagt man, leben heute viel besser. (Georg Schiele 1897, 7ff)

Obwohl 1849 mehr als 40 000 katholisch Deutsche in Polen und Westpreußen polonisiert wurden, verschwinden ganze deutsche Ortschaften. Allein in Posen soll es 1885 über einhundertfünfzig dieser bäuerlichen Vereine geben. Ihr Einfluss bei den Wahlen, ist bereits zu spüren. Als Prinzip gilt, zwei Millionen Polen können für die übrigen 48 Millionen Deutschen "nicht maßgebend sein" (Bismarck). Praktisch sah das so aus, berichtet am 13. Dezember 1897 der Jurist Sigismund von Dziembowski-Pomian (1858-1918) dem Deutschen Reichstag: "Germanisation geht vor dem Recht, vor der Kultur und vor der Wohlfahrt der polnischen Bevölkerung." Begleitet von rücksichtslosen und antisemitischen Ausfällen werden in den preußischen Ostprovinzen zwischen 1885 bis 1887 35 000 Polen ausgewiesen.

"Wir kämpfen nicht mit der polnischen Bevölkerung im Allgemeinen", besänftig 1894 Otto von Bismarck auf Varzin die "teutschen Männer" der Huldigungsdeputation, "sondern nur mit dem polnischen Adel und seiner Gesellschaft." Das entsprach nicht den Realitäten. Im Kampf gegen "den unheilvollen Einfluß" der Polen leiteten die Deutschen 1885 in Ostpreußen folgende Ideen: Erstens. Stärkung der wirtschaftlichen Lage Ostpreußen um jeden Preis. Der Deutsche, welcher ein besseres Leben gewöhnt ist als der Pole, bedarf der Hebung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse. Zweitens. Die Beamten müssen streng gegen jede Polonisierungstendenzen vorgehen. "Der Pole als Sklave will streng und energisch behandelt sein." Drittens. Die Entstehung der polnischen Beamten erfolgt in den deutschen Gebieten unter Heranziehung deutscher Beamten. Eine Säuberung der Lehrerkollegien ist emphelenswert. Viertens. "Beseitigung des Kulturkampfes ohne Rücksicht auf den päpstlichen Stuhl." Fünftens. Strenges Festhalten an der 1873 erlassenen Verordnung über die Handhabung der deutschen Sprache in den polnischen Gebieten. Sechstens. Errichtung eines großen deutsch-nationalen Bundes zum Schutze des bedrohten Deutschtums in den wichtigen deutschen Ostmarken. "Jedenfalls würden diese Mittel hinreichen, das weitere Umsichgreifen des polnischen Elementes in Posen und Westpreußen zu verhindern." (Die polnische Bewegung in Deutschland 1885)

[Ernährungslage  zurück] Wie unter einem Brennglas fokussieren sich in der Ernährungslage die Lebensbedingungen der Land- und Industriearbeiter der jeweiligen Region. Noch immer war sie im Posener Land gravierend schlechter als in den fruchtbaren Gegenden von Ost- und Westpreußen oder Pommern. Meist bestand die Kost der Landarbeiterfamilien aus Milch und Mehlsuppe, Erbsen und Sauerkraut, oft mit Kartoffeln. Fleisch und Brot gelangt weniger auf den Tisch als anderswo. Statt der acht bis zehn wöchentlichen Fleischmahlzeiten der Landarbeiter, erhält das Gesinde günstigenfalls vier. Bedingt durch hohe Branntweinpreise, nahm die Trunksucht ab. Uneheliche Geburten, Feld- und Forstdiebstahl sind eine alltägliche Erscheinung. Das Inzestverhältnis entschärft sich durch den starken Zustrom ausländischer Landarbeiter.

[Bodenfrage  zurück] Fast verschwunden war, erhob 1892 der von Max Weber gezeichnete "Schlussbericht über die Provinz Posen", die Bereitschaft zum Grunderwerb, weil die Besitzlosen zwar den Kaufpreis für den Boden, nicht aber das Baukapital abtragen konnten. Oftmals bestand die Neigung zum Sparen, was jedoch später regelmäßig zur Überschuldung führte und sich deshalb nicht fortsetzte. Offenbar kommen die Bestrebungen zur Parzellierung, also der Seßhaftmachung, nur schwer voran und werden durch die widersprüchliche soziale Lage ausgebremst. Die Bodenpreise stiegen weiter.

Das Ansiedlungsgesetz vom 26. April 1886 ermöglichte, den aufgekauften polnischen Großgrundbesitz an deutsche Siedler zu vergeben. Als Folge des Kampfes zwischen der Ansiedlungskommission der preußischen Regierung und dem polnischen Grundbesitz erhöhten sich die Bodenpreise zwischen 1896 und 1904 von 560 Mark pro Hektar auf 1025 Mark pro Hektar Land. (Vgl. Fesser 1991, 77)

Gnesen um 1900 (Teilansicht)

"Entscheidend ist ferner bei den Polen die Untüchtigkeit der Frauen. So tüchtig das polnische Mädchen als Arbeiterin ist, so untüchtig ist sie als Frau." Zugeteilt auf dem leichten Boden im Kreis Mogilno, ging es den Parzellenbesitzern nicht gut. Auch im Kreis Gnesen haben sie nur auf besseren Boden bestand.

Die Idee "große Inseln des Deutschtums im polnischen Meer" (Bülow) zu schaffen, wurde nicht aufgegeben. Kaum hatte Posadowsky-Wehner im Juni 1907 den Regierungsapparat verlassen, da brachte Bülow am 26. November desselben Jahres im preußischen Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Gesetzes ein, das es erlaubte, polnischen Grundbesitz zu enteignen.

Am 26. Juli 1912 setzt der Preußische Landtag die umstrittene Ansiedlungspolitik fort und beschließt das Gesetz über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen. Gemäß dem Ansiedlungsgesetz von 1886 erhielt die Ansiedlungskommission durch das Besitzbefestigungsgesetz für die Ostprovinzen 100 Millionen Mark zum Erwerb von Grundbesitz in Westpreußen und Posen.

[Der kapitalistische Weg  zurück] Die Zeit, als nach 1873 deutsche Wanderarbeiter Lebensansprüche in die slawische Bevölkerung trugen, wurde verdrängt durch die Invasion billiger, besonders russischer Arbeitskräfte. Die Landwirte im Osten sind g e z w u n g e n, hält Posadowsky am 13. Dezember 1896 im Reichstag August Bebel vor, grosse Massen von ausländischen Schnittern und Erntearbeitern heranzuziehen, um die Ernte von den Gütern zu bergen. Das ruinierte den Bestand freier Tagelöhner, senkte das Lohnniveau und verdrängte die einheimischen Arbeitskräfte. Der Landwirt ist ein kapitalistischer Unternehmer geworden. Das ist nicht sein Schuld, anerkennt 1897 (9) Georg Schiele in Zur Polenfrage, im Gegenteil, es ist seine Pflicht. "Er hat sich nicht um sozialpolitische Folgen zu kümmern, sondern er soll vor allem seinen Geldverpflichtungen nachkommen." So dachten die politisch verantwortlichen Konservativen nicht, erklärt doch Graf Kanitz (1841-1913) am 5. März 1908 (3641 ff.) vor dem Reichstag den Aufwand, die "Kosten der Auferziehung" der Arbeiter, die ansehnliches Kapital repräsentieren. ".... und sind die Leute erwachsen, hat man diese großen Kapitalien aufgewendet, dann sind sie für denjenigen verloren, welcher die Auslagen gemacht hat." Im Juli 1906 zählte man im Dortmunder Revier über 96 000 Bergarbeiter aus den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen und Posen, "davon allein über 42 000 aus meiner Heimatsprovinz Ostpreußen."

Zunächst untersuchte Karl Kautsky (1854-1938) 1899 in der Schrift "Die Agrarfrage" die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Formen und Größen des landwirtschaftlichen Betriebes. Nachdem er die ökonomische Überlegenheit des Großbetriebes darlegte, wies er dann auf den Vorteil des Kleinbetriebs hin, den größeren Fleiß und die Sorgfalt des Arbeiters sowie Bedürfnislosigkeit des kleinen Landwirts. Hingegen brachte der Großbetrieb den kapitalistischen Weg der Landwirtschaft zur Geltung.

[Ein Parteisekretär?   zurück] "Die Landräte in Preußen wirken wie Parteisekretäre für ihre politische Richtung," skizziert Ludwig Frank 1911 (21) die Lage in "Die bürgerlichen Parteien des deutschen Reichstags", "auf die mittleren und unteren Beamten wird mit terroristischen Mitteln ein gesetzwidriger Zwang zur Unterstützung der Konservativen ausgeübt." Was wir über Posadowsky wissen, lässt es nicht zu, diese Aussage auf seine Tätigkeit in Posen zu übertragen. Vielmehr ist zu erkennen, dass er bei der Bewältigung der wahrlich schwierigen innenpolitischen Lage in Verantwortung für das Ganze mit Einfühlungsvermögen, Augenmass, menschlichem Geschick und Verständnis handelt. "Ich habe 25 Jahre unter Polen gelebt und kenne sie ganz genau", lässt er 1930 den Preußischen Landtag an seinen Erfahrungen teilnehmen. "Ich kenne ihre guten Eigenschaften, aber auch ihre Schattenseiten ...." Sein soziales, politisches und fachliches Urteil folgt weder Oberflächlichkeiten noch der Verschlagwortung der Politik.

"Ich bin stets
für Achtung und Anerkennung
der polnischen Eigenart,
die mir wohlvertraut ist" (V&R 225),

sagte er von sich. Die Nachrichten aus den Quellen über seine Tätigkeit als Landrat und Landeshauptmann, bieten keinen Grund zum Zweifel (siehe Quellenverzeichnis am Ende des Textes).

Wongrowitz, Breitestraße, um 1900 (Teilansicht)

[Kulturkampf  zurück] In beiden Landkreisen, die Posadowsky von 1873 bis 1885 in der Provinz Posen regierte, überwog die polnisch-sprachige Bevölkerung. Von den 54 787 Einwohnern im Landkreis Wongrowitz waren  78 Prozent Polen, 20 Prozent Deutsche und 2 Prozent Juden. Von den 48 850 Einwohnern (1905) im Landkreis Kröben waren 26 781 Bürger polnischsprachig. Das dem Deutschtum der Totalverlust drohte, war bereits damals sichtbar. Es war in der Minderheit und bot keine wirkliche Stütze. "Dicht bei Posen liegen Dörfer", erinnert er sich 1920,"deren Frauen bei festlichen Gelegenheiten zwar noch die alte Bamberger Tracht tragen, aber ihr Deutschtum in Sprache und Sitte vollkommen verloren haben."

"Graf Posadowsky suchte die Kulturkampfgesetze in sachlicher, das religiöse Gefühl der katholischen Bevölkerung möglichst schonender Weise durchzuführen; gleichzeitig bemühte er sich, ohne Ansehen der Nationalität, die wirtschaftlichen Interessen der Kreisbevölkerung zu fördern, und fand hierfür dankbar Anerkennung. Besonders erhob er seine Stimme gegen kleinliche bureaukratische Maßregeln der Regierungsbehörden, welche die polnische Bevölkerung verbitterten, ohne irgendwelchen Erfolg für die Befestigung der deutschen Herrschaft zu erreichen, so zum Beispiel gegen das rücksichtslose Umtaufen geschichtlicher oder für einzelne Familien bedeutsamen alter Ortsnamen von Gutsbezirken, eine Maßregel, die umso wirkungsloser war, als die mit dem Gutsbezirk in räumlichen Zusammenhang liegenden Gemeinden ohne ihre Zustimmung einen anderen Namen nicht erhalten konnten und so derselbe Ort häufig zwei Namen führte." (H. von Arnim / v. Below 388)

Kreisständehaus und Landratsamt Gnesen um 1900 (Teilansicht)

[Schulwesen  zurück] Im Kulturkampf um die preußische Kirchen- und Schulpolitik entstanden zwischen Bürger und Staat immer wieder Spannungen, die oft in alltägliche Dinge hineinspielten und sie in unterschiedlicher Stärke überlagerten.

Besondere Aufmerksamkeit widmete Posadowsky "der Entwicklung des ländlichen Schulwesens, welches arg daniederlag." "Die Kinder der zerstreut wohnenden evangelischen Bevölkerung waren durch den Besuch polnisch-katholischer Schulen der Gefahr der Polonisierung in hohem Grade ausgesetzt. Die Regierung hielt mit Recht darauf, daß die Kinder der polnischen Einsassen in der Schule die deutsche Sprache erlernten; da aber die Schulen meist überfüllt waren und ein Lehrer häufig 80 Kinder, ja über 100 Kinder zu unterrichten hatte, so wurde der deutsche Unterricht nur zu einer äußeren Abrichtung, bei dem es zu einem Verständnis des Deutschen und zur Fähigkeit deutschen Gedankenausdrucks nicht kommen konnte. .... Durch die dargestellten Verhältnisse und die unkluge Art der Durchführung des deutschen Schulunterrichts, auch im Religionsunterricht, führte wohlbegründete Förderung der Regierung zu einer ablehnenden und verbitterten Haltung der polnischen Bevölkerung. Trotz dieser Schwierigkeiten begründete Posadowsky eine große Anzahl neuer Schulzirkel." (H. von Arnim / v. Below 388/389)

[Verkehrsverhältnisse  zurück] "Um die Verkehrsverhältnisse zu fördern, arbeitet Posadowsky im Jahre 1879 anderweite, den Zeitverhältnissen Rechnung tragende, den Kunststraßenbau erleichternde allgemeine Bestimmungen aus, welche demnächst im Wesentlichen von dem Provinziallandtag angenommen wurden und seitdem die Grundlage für eine kräftige Entwicklung des Kunststraßenbaus in der Provinz bildeten. Ebenso war es ein schwerer Mangel, daß die Stadt und der Regierungsbezirk Posen nicht durch eine kürzeste Eisenbahnlinie mit der überwiegend deutschen Stadt Bromberg und dem östlichen Teil dieses Regierungsbezirkes verbunden waren. Graf Posadowsky trat deshalb als Abgeordneter für eine Entwicklung des Eisenbahnnetzes in der Provinz und namentlich für eine unmittelbare Verbindung zwischen den beiden Regierungshauptstädtchen Posen und Bromberg in, eine Forderung die demnächst durch den Bau entsprechender Eisenbahnlinien erfüllt wurde." (H. von Arnim / v. Below)

Der Erste Hauptsatz der Sozialpolitik   zurück

"Arbeit war der erste Preis oder ursprünglich das Kaufgeld, womit alles andere bezahlt wurde. Nicht mit Gold oder Silber," erklärt Adam Smith 1776 in Der Wohlstand der Nationen die Grundlagen des Wertbildungsprozesses, "sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum dieser Welt letztlich erworben." Deshalb muss sich die Sozialgesetzgebung im ersten Schritt dem Erhalt und der Pflege der Produktivkraft Arbeit zuwenden.

Die  A r b e i t  in der Industrie und Landwirtschaft mit ihren Opfern, Anstrengungen, Mühen und Artefakten muss im Mittelpunkt stehen. Wir stimmen damit nicht das Lied des Ökonomismus an. Es ist nur die Einsicht, dass Humanität auf der gegenwärtigen Ziviliationsstufe noch immer auf Arbeit und Schöpfertum gründet, also eine historisches Maß besitzt. Dies verstanden und praktisch genutzt zu haben, ist die Leistung, das Verdienst von Graf von Posadowsky.

Als Landrat hat er auf die Sozialgesetzgebung keinen Einfluß. Trotzdem kann er die materiell-ökonomischen Verhältnisse der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, in den Kreisen Wongrowitz und Kröben in Grenzen mitgestalten und erlebt, wie schwer es ist und von wieviel tausend Umständen es abhängt, sichere, soziale, menschliche Verhältnisse und etwas Wohlstand zu erarbeiten.

Befeuert von der um 1860 in Deutschland verspätet einsetzenden und schnell fortschreitenden industriellen Revolution, entsteht was allgemein der Kampf um die soziale Frage genannt wurde.

Eine soziale und bedürfnisorientierte Existenzweise der produktiven Klassen erforderte einen entsprechenden allgemein anerkannten Begriif der Sittlichkeit. Verbunden damit wieder ein in historischen Dimensionen sich in den verschiedenen Klassen und Schichten vollziehender Wertewandel, der sich in Streit und in der Debatte um die soziale Frage artikulierte. In ungezählten politischen Aufsätzen und Berichten, verfasst von Politikern, Journalisten, Arbeitern und Akademikern, inflationierte sie öfter zum Geschwätz. Karl Marx griff dies am 1. Februar 1849 mit einer sarkastischen Replik in der Neuen Rheinischen Zeitung auf. Es kann keine Rede davon sein, stellte er fest, daß "d i e soziale Fage" eine "unendlich wichtige" ist. Vielmehr besitzt "jede Klasse ihre e i g e n e soziale Frage". Mit "dieser sozialen Frage einer bestimmten Klasse" ist dann "auch zugleich eine bestimmte politische Frage für diese Klasse gegeben." Posadowsky sucht mit den sozialen Gedanken den Ausgleich, während die sozialistische Idee von Marx nach den Ursachen der Ungleichheit fragt. Trotz des Unterschieds, könnten beide zur sozialen Frage als Klassenfrage ihr Arrangement treffen. Allein dies ermöglicht allerdings noch nicht die Wende zu einer progressiven Sozialpolitik. Erst muss sich in den Klassen, Schichten und Gruppen der Gesellschaft ein soziales Bewusstsein von ihrer materiell-ökonomischen Lage bilden, aus der sich dann Ideen zur Praxis der modernen Sozialpolitik herauskristallisieren. In etwas schwieriger Diktion, aber mit klarer Aussage verweist Posadowsky auf den wichtigen historischen Schritt: "Wenn man aber unter Kultur versteht, dass alle Volkskreise sich eines Lebens erfreuen, welches den notwendigen Mindestanforderungen des menschlichen Daseins entspricht, so genügte der äußere Glanz gewisser Zeitabschnitte der Vergangenheit dem Sittlichen und wirtschaftlichen Begriff der Kultur keineswegs." (V&R 127)

Je genauer und nachhaltiger die soziale Frage in das politische Bewußtsein drang, umso mehr musste die Entlohnung der Arbeit im weit höherem Maße als in vorangegangen Epochen der Gleichheit und Gerechtigkeit in der Praxis Rechnung tragen.

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner erkannte, dass das Lebensniveau der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, mehr vom Kulturstand als direkt von der Fruchtbarkeit des Bodens abhing. Daraus schöpfte er den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik:

"Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss daher die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen." (Zitiert nach Wohnungsfrage 5.11.1911)

Von den Erfahrungen der Posener Zeit geformt, wird er dereinst in Berlin die Sozialpolitik als Kulturaufgabe proklamieren. Wenn es sich anbietet, spricht er vor dem Plenum des Reichstages über die "schlechten Verhältnisse des Ostens". Am 28. November 1893 hört es sich in der Beratung zum Etat- und Anleihegesetz so an: Wenn sie nur zwei Jahre, unter diesen Verhältnissen gelebt hätten, dann würden sie ganz anders denken.

Arbeitsethos, Disziplin und Ordnung  zurück

Das Ganze über das persönliche Interesse heben. Bescheidenheit im täglichen Leben üben. Vorangehen! Nicht aber ins Rampenlicht drängen. Dabei zusammen mit den Bürgern und Mitarbeitern anschauliche und greifbare Vorstellungen von der Zukunft entwickeln. Vor allem: Wie kann man besser werden? Geschickt lernte er als Landrat, sich in konfliktreichen Räumen zu bewegen. Dabei konnte er seine Kenntnisse in der administrativen Leitung und Organisation von Verwaltungsprozessen vervollkommnen. "Er arbeitete rastlos und lebte asketisch", erinnert sich 1932 Marie von Bunsen. So läst sich sein Arbeitsethos umschreiben. Im Bewußtseins der ganzen Tragweite folgender Buchstabenreihe, er strotzte nicht vor dieser trunkenen Selbstbezogenheit (John C.G. Röhl, Volker Berghahn) der wilhelminischen Elite.

Disziplin und Ordnung, darauf spielt im November 1932 das Posener Tageblatt an, führen bei ihm ein strenges Regime. Seiner Beliebtheit war das nicht immer zuträglich. "Selbst eine Arbeitskraft ersten Ranges, galt er als außerordentlich scharf hinsichtlich seiner Anforderungen an die ihm unterstehende Beamtenschaft. Wer von seinen Leuten nicht am Morgen pünktlich mit dem Glockenschlage an seinem Pulte saß, hatte nichts zu lachen, und wie ein Flugfeuer verbreitete sich bald nach seinem Dienstantritte in Posen von Mund zu Mund die Kunde, dass einer der Räte der Landeshauptmannschaft, der eines Morgens etwa verspätet zum Dienst gekommen war, in seinem Dienstzimmer auf dem Tische die Visitenkarte des neuen Chefs vorgefunden hat." "Nachdem in den übrigen Provinzen eine neu zeitgemäße Provinzialordnung eingeführt war, hegte die deutsche und polnische Bevölkerung den dringenden Wunsch, dass auch die Provinz Posen die provinzielle Selbstverwaltung durchgeführt würde." Bisher besorgten hier die Mitglieder des Oberpräsidiums und der Regierung nebenamtlich die Geschäfte, ohne dass die einzelnen Verwaltungsgebiete untereinander organisch verbunden waren, wodurch die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Provinz schweren Schaden erlitt.

Endlich gelang es im Jahre 1885, nach den entschiedenen Drängen der Provinzstände, dass für die einzelnen Verwaltungszweige der provinziellen Selbstverwaltung wenigstens ein und dieselbe Persönlichkeit im Hauptberufe gewählt wurde. Die Wahl des provisorischen Leiters der Verwaltung Posens fiel auf Graf Posadowsky. (H. von Arnim / v. Below 390) 1890 erhielt er den Titel "Landeshauptmann" verliehen.

"Im Jahre 1889 verfasste er eine Darstellung der bestehenden Organisation des Posener Provinzialverbandes, in welcher die vorhandenen schweren Mängel derselben klar dargelegt und die fachlichen und politischen Bedenken gegen Einführung einer zeitgemäßen Provinzialverordnung widerlegt wurden ...." (ebenda 390).

 Abgeordneter und Kirche  zurück

Von 1882 bis 1885 vertritt Posadowsky für die Freikonservative Partei den Wahlkreis Lissa-Rawitsch-Fraustadt im Preußischen Abgeordnetenhaus. Wiederholt verteidigte er die berechtigten Ansprüche der evangelischen Kirche. "Wegen der Verschärfung des kirchlich-politischen Kampfes, welcher von der Mehrheit der Freikonservativen Partei begünstigt wurde, geriet in einen scharfen Gegensatz derselben. Nach Ablauf der Wahlfrist nahm er ein neues Mandat nicht an." (Ebenda 389/400)

1884 wurde er in die fünfte Provinzialsynode Posen und zum Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche gewählt. "Er trat in die beiden kirchlichen Körperschaften einer besonderen Partei nicht bei, verteidigte aber den freieren Standpunkt, welcher mehr Wert legt auf die christliche Sittenlehre als auf Bekenntnis- und Glaubensformeln." (Ebenda 390)

1890 wurde Graf Posadowsky durch königliche Berufung zum Mitglied der sechsten ordentlichen Provinzialsynode, "in welcher er für die Förderung der Werke der Inneren Mission und für die Ausgleichung der sozialen Gegensätze auf der Grundlage der christlichen Sittenlehre lebhaft eintrat; von der genannten Synode wurde er wiederum als Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche berufen." (Ebenda 390/391)

Abgeordneter konnte er schlecht bleiben, da ihn die Arbeiten zur Reorganisation der Verwaltung voll in Anspruch nehmen. Von 1885 bis 1893 übernimmt er die Aufgabe des

Direktors der Provinzialverwaltung
beziehungsweise eines Landeshauptmanns

der Provinz Posen.

"Der neue Landeshauptmann", erinnert sich die Posener Zeitung 1932, "hatte keine Zeit zum Besuch von Gesellschaften, und wenn er selbst wohl oder übel doch einmal einen Empfang geben musste, hörte man hinterher Gäste von sehr großer Schlichtheit der Bewirtung raunen."

Damit der öffentliche Beifall bei seinem Abschied nicht zu grandios ausfällt, rührt die Posener Zeitung (JV 4.10.1893) nochmal seine Spar-Künste auf. "Die Beispiele beziehen sich durchweg auf das Gebiet der Schule, auf dem in einer Reihe von Fällen Gehaltherabsetzungen für die Lehrer vorgenommen wurden, so für die Lehrer an den Provinzial-Taubstummenanstalten, sowohl bezüglich der Gehaltssätze als auch des Wohnungsgeldzuschusses; selbst den älteren Taubstummenlehrer seien die von 5 zu 5 Jahren ihnen zustehenden Gehaltserhöhungen von 300 Mark um 100 bis 200 Mark gekürzt, teils der Bezug um einige Jahre hinausgeschoben worden."

Caprivi meldet  zurück

Im Hochsommer 1893 meldet Reichskanzler Leo von Caprivi dem Kaiser, dass der unentbehrliche Freund Bismarcks, Freiherr von Maltzahn, als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, zurücktreten will. Angeblich schlug dann der Kaiser selbst, nachdem drei Nachfolger im Vorfeld ausgeschieden waren, den Grafen Posadowsky vor, weil er von ihm so viel Gutes gehört hatte. (Wittko 1925) Ein besonderes persönliches Verhältnis, erzählen viele Jahre später die Danziger Neueste Nachrichten (1930), entfaltet sich zwischen ihnen nicht: "Für den Grafen, den der Kaiser unter Außerachtlassung anderer Vorschläge aus eigener Initiative zum Staatssekretär berief, hat er niemals besondere Sympathien gehabt."

In Berlin  zurück

Als Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in Berlin eintrifft, zählt die Reichshauptstadt etwa zwei Millionen Einwohner. Die Industriealisierung läuft auf Hochtouren. 1858 verließ bei August Borsig an der Chausseestraße die 1.000 Lokomotive das Werk. Den Berliner Maschinenbau-Actien-Gesellschaft 1897, vormals L. Schwartzkopff, oder Eisenbahn-Luftdruckbremsen, später Knorr-Bremse GmbH, eilte ein guter Ruf voraus. Ab 1890 entsteht auf dem Nonnendamm Siemensstadt. Es begann 1847 mit der Telegraphenbauanstalt Siemens & Halske, die 1914 75 000 000 Arbeiter beschäftigt. Max August Jordan in Treptow kaufte sich in die Anilinfabrikation mbH Rummelsburg ein, aus der 1897 AGFA hervorging. Nach Berlin zog es Massen von qualifizierten und unglernten Arbeitern. Sie werden gebraucht, zum Beispiel in den Druckereien der Verlage von Rudolf Mosse, Berliner Tageblatt, Ullstein, Scherl und S. Fischer. Laubenkolonien dämpfen die krasse Wohnungsnot. Eine neuartige Arbeiterfreizeit mit Kino, Schrebergärten, Vergnügungen und Berliner-Kneipen entsteht, was das Leben der arbeitenden Klassen besser, freundlicher und anregender gestaltet. Posadowsky versucht immer an ihren lebensweltlichen Erfahrungen und Antizipationen anzuknüpfen.

In der politischen Sphäre prallen in Berlin die Meinungen zur Finanzierung einer höheren Friedenspräsensstärke des Heeres, militärischen Ausrüstung und Rolle des Militärs in der Gesellschaft aufeinander. Einige Reichstagsabgeordnete fuchteln symbolisch mit der Reitpeitsche umher. Spießbürger verunglimpfen die Sozialdemokraten und geben ihnen die Hauptschuld, wenn die Militär-und Rüstungsausgaben steigen. Er wird also schnell sein Gepäck mit dem Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik und dem Erfahrungsschatz der politischen Arbeit auspacken. Und was wird, wie er selbst sagt, aus seiner Liebe zur Landwirtschaft. Paßt sie in die Industriestadt? Ist er deshalb ein Agrarier oder ein Freund der Junker? Fragen, die beantwortet werden müssen.

An den neuen Staatssekretär des Reichsschatzamtes stellt man hohe Erwartungen. Wilhelm II. definiert sie in der Thronrede zur zweiten Session des am 15. Juni 1893 gewählten Reichstages:

"Es wird nunmehr Ihre vornehmste Aufgabe sein," heißt es am 17. November 1893, "in gemeinsamer Arbeit mit den verbündeten Regierungen für die Beschaffung der Mittel Sorge zu tragen."

Die steigenden Ausgaben des Staatshaushalts infolge Bevölkerungswachstum, Heeres- und Flottenrüstung sowie Sozialpolitik müssen zuverlässsig finanziert werden. Keine einfache Sache. Denn die "Finanzverwaltung des Reiches", betont der Kaiser, hat noch nicht ihre "endgültige Ordnung" gefunden. Ohne Schädigung des Reiches und der Einzelstaaten, kann darüber eine Auseinandersetzung nicht länger hinausgeschoben werden. Das Finanzwesen des Reiches ist "dergestalt aufzubauen", ordiniert der Kaiser, daß die bisherigen Schwankungen beseitigt und die Anforderungen in einem festen Verhältnis zu den Überweisungen stehen. Zudem muß den Einzelstaaten ein gesetzlich festgelegter Anteil an den Einnahmen des Reiches garantiert werden. Mit anderen Worten, vom neuen Staatssekretär des Schatzamtes erwartet die Reichsleitung, dass er die

Misswirtschaft mit den Matrikularbeiträgen,

von denen, wie Eugen Richter sagt, dass Volk nichts weiss, aber deren Lasten es tragen muss, abstellt. Das wird schwieriger, als es zunächst ohnehin schon im Lichte der Reichsfinanzpolitik und den Kabalen des Reichstages erscheint. Vorallem darf das Reichsschatzamt nicht zum Konkursverwalter werden. Obwohl die Staatseinnahmen um 20 Millionen Mark gestiegen sind, muss Posadowsky in der zweiten Beratung zum Reichshaushalt am 14. März 1894 im Reichstag konstatieren, gelang es nicht, die Kosten für die Militärvorlage auszugleichen.

Tatsächlich musste der "Mächtigste europäische Staat" "in der Folge bei den Einzelstaaten fechten und sein Manko durch Steigerung der Matrikularbeiträge dieser Einzelstaaten decken". Der "geeignete Weg zur Ergänzung der Einnahmen des Reichshaushalts liegt", laut Johannes von Miquel, "nur in der Einführung beweglicher Steuern in der Form von Zuschlägen zu den Verbrauchsabgaben" (Vorwärts 16.11.1893). Die Lösung des Problems scheint simpel, indem man wie 1879 die indirekten Steuern erhöht. Die unlängst von ihm erschienene "Denkschrift" (1893) präsentiert dies als "Reform". Steuererhöhung als Reform - da lehnten die Sozialdemokraten dankend ab.

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

Staatssekretär des Reichsschatzamtes  zurück

Umweht vom Scheitern der Heeresvorlage, der Auflösung des Reichstages am 6. Mai 1893, den Kämpfen um die Agrarier und vor allem von der Hoffnung begleitet, dass Fröhliche-so-Weiterwirtschaften in der deutschen Finanzpolitik zu beenden, wird Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

am 12. August 1893
zum Staatssekretär des Reichsschatzamtes

ernannt. Die Institution koordiniert und organisiert das Etat-, Zoll- und Rechnungswesen und installierte sich in Berlin Wilhelmstraße 61 / Wilhelmplatz 1.

Im Unterschied zu den meisten anderen Abgeordneten im Reichstag ist er nicht auf die Nominierung als Mandatsträger durch eine Partei angewiesen. Die Ernennung zum Staatsseketär ermächtigt ihn zur Teilnahme an der Reichsgesetzgebung. Exekutive und legislative Staatsfunktionen verschränken sich hierbei, was für ihn vorteilhaft war.

[Im Reichsschatzamt  zurück] Den überraschenden Aufstieg, glaubt Paul Wittko (1925), verdankt Posadowsky einem Konflikt zwischen Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923) und dem preußischen Finanzminister Johannes von Miquel (1828-1901).

Handwerks leid (Orginaltitel)

Reichskanzler Leo von Caprivi (1831-1899) unterweist Johannes von Miquel (1828-1901), Finanzminister von Preußen, in Sachen "Zuverlässigkeit" und "Collegialität". Man sagte ihn (um 1892) Avancen für das Amt des Reichskanzlers nach. Tief in die Agrarkämpfe um die Politik der Handelsverträge von Caprivi verstrickt, rechnete er zu den Scharfmachern (SPD-Kampfbegriff) der Rechten. 1897 wurde er Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums. Ihn umgab der Nimbus, in Vorbereitung der Reichstagswahlen am 16. Juni 1898, eine Sammlungsbewegung der rechtstreuen Kräfte zu organisieren, die gegen den Kanzler gerichtet. Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 05.Juni 1894, Titelblatt (Teilansicht)

Maltzahn der das Reichsschatzamt rund fünf Jahre leitete, wurde "aus dem Reichsdienst gedrängt", weil er "offenbar" "zu arbeiterfreundlich war", bemerkt August Bebel am 11. Dezember 1897 im Reichstag. Ist damit der entscheidende Vorgang angesprochen? Sicher ist, um das Reichsschatzamt ranken sich viele Konflikte. Einige Erwartungen des Kaisers, was vor allem die Neugestaltung der Matrikularbeiträge und die zuverlässige Finanzierung der Militärvorlagen betraf, erfüllte es nicht. Finanzpolitisch und parlamentarisch wog es schwer, berichtet Eugen Richter am 30. Januar 1894 in der ersten Reichstagssitzung zur Beratung der Reichsfinanzreform, dass der Vorgänger im Reichsschatzamt daran scheiterte

"50 Millionen zu beschaffen".

Wilhelm II. begann die Politik der sozialen Versöhnung als gescheitert anzusehen. (Mommsen 2005, 68) Auch hierauf, also auf den "richtigen" Umgang mit der oppositionellen Sozialdemokratie musste eine Antwort gefunden werden. Es ist nicht schwer zu erraten, dass bei der Ernennung des neuen Schatzamtsekretärs sich persönliche, institutionelle und gesellschaftliche Interessen überlagern.

Bei seinem Amtsantritt waren bereits bedeutende Grundlagen der Sozialgesetzgebung geschaffen. Der Reichstag verabschiedete am 15. Juni 1883 das Krankenversicherungsgesetz (Pflichtmitgliedschaft!), am 6. Juli 1884 das Unfallversicherungsgesetz (1911 in das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung überführt) und am 22. Juni 1889 das Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung. Allerdings blieb bis zum Rücktritt von Reichskanzler Bismarck am 20. März 1890 die Frage der Selbstbeteiligung und Selbstverwaltung, die er nicht befürwortete, strittig. Die Nichtbeteiligung der Arbeiter an der Verwaltung erscheint veränderungswürdig. Hierzu unterbreitete die Novelle vom 10. April 1892 zum Krankenversicherungsgesetz Vorschläge. Gegenwärtig diskutieren Fachleute für Sozialpolitik vor allem über die Revision der Arbeitsversicherungsgesetze hinsichtlich Ausdehnung, Organisation, Vereinfachung, und Zusammenführung, kommt aber nicht zum Abschluß. Jahre später, am 30. April 1903, fordert der Reichstag den Bundesrat auf, ein einheitliches Arbeiterversicherungsgesetz auszuarbeiten. Graf Posadowsky verfügt am 19. Juni 1905 die Übertragung der Aufgabe an den Geheimen Regierungsrat Walter Spielhagen (1857-1930), der ab 1903 im Reichsamt des Inneren tätig ist.

Zentrum und Konservative legten bereits in der letzten Sezession Anträge zur Änderung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz vor, die aber nicht zur Beratung gelangten. Doktor Karl Heinrich von Boetticher (gestorben 1907 in Naumburg an der Saale), 1881 bis 1897 Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren, Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums, kündigte 1891/92 einen Gesetzesentwurf zur Unfallversicherung an, der aber ausblieb.

War er der Richtige?  zurück

"Der gräfliche Reichsschatz-Sekretär," raunt der Vorwärts aus Berlin am 13. August 1893, "ist politisch ein völlig unbekannter Mann." Andere Zeitungen äußern sich ähnlich. Etwas versteckt, verbarg sich dahinter die Frage: War er wirklich der Richtige für diese Aufgabe? An seiner Leistungsfähigkeit bestanden keine Zweifel. Und an der Treue zur Krone? Auch da bestand kein Anlass zur Sorge. Der Stallgeruch passte. Die Familie entstammt dem schlesischen Uradel und der Vater war königlicher Oberlandesgerichtsrat. Sohn Arthur bildete und festigte als Referendar, Gutsverwalter, Landrat und Abgeordneter der Freikonservativen Partei im Preußischen Abgeordnetenhaus das konservative Standes- und Selbstbewußtsein weiter.

Posadowsky imponiert durch eine klare politische Sprache, die Phrasen und Leersätze meidet, keine qualifizierten Urteile scheut und eine beeindruckende analytische Kraft entfaltet. Anders Bernhard von Bülow (1849-1929), sein Vorgesetzter, seit Oktober 1897 Staatssekretär des Äußeren und ab 1900 Reichskanzler. Von ihm erzählt man es ganz anders: "Schöne Reden" hielt er, daran mangelte es nicht, referiert am 14. September 1898 Eugen Richter über dessen Flotten-Rüstungs-Auftritte im Reichstag. "Aber schließlich fragt man sich, was hat er denn eigentlich gesagt?"

Handwerks leid (Orginaltitel)

Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schneidert 1894 für die Bürger eine optimal geschnittene Passform, die sie die Belastungen der Finanzpolitik hoffentlich gut tragen lässt. Die eingelassenen Begriffe "Quittungs-Steuer", "Tabaksteuer", "Steuergesetzgebung" und "Finanzreform" lassen erahnen, was da auf sie zukommt. Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 5. Juni 1894, Titelblatt (Teilansicht)

Posadowsky`s erste Reden fanden im Reichstag nicht die erhoffte Resonanz. Wo bleiben die Perlen der Redekunst, fragte der "Vorwärts", das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wo sollten die sich, fragen wir zurück, denn herauskristallisieren? Indes nicht etwa in der Debatte über Hundesteuer, Vagabunden oder Gendarmerie! Später liest man derartige Kritik selten. Im Fall der Fälle erfuhr sie dadurch noch mehr Aufmerksamkeit. Etwa wenn am 26. April 1912 der "Vorwärts" seine Rede als von "erschreckender Bedeutungslosigkeit" bezeichnet. Es bezieht sich auf die Debatte am Vortag im Reichstag über die Wehr- und Deckungsvorlagen. Posadowsky sprach über die fünf Milliarden Schulden des Reichs, die entente cordiale, den russischen Nachbarn und die deutschen Gutsbesitzer im Osten, die mit ihrem "ausgezeichneten Material" für die Beamtenschaft und das Offizierscorps. Freilich konnte die Rede, was im Interesse der Sozialdemokraten lag, die Steigerung der Militärausgaben nicht aufhalten. - In der Tendenz waren Posadowskys Reden hochwertig, empirisch abgestützt, analytisch ausgerichtet, übersichtlich aufgebaut und oft mit konkreten Folgerungen oder Antworten versehen.

Trotzdem hörte man gelegentlich, beispielsweise von der "Kreuzzeitung", die Frage, und sei es darum, den Oppositionsgeist zu befriedigen, nach seiner Eignung. Die Übergabe von Maltzahn an Posadowsky nutzt die Gazette, um Zweifel an seinen Fähigkeiten zu streuen, wenn sie schreibt:

Es geschah am letzten Sonnabend im Reichsschatzamt. "Der Finanz-Dilettant unterweist den in Finanzfragen durch unberührte Jungfräulichkeit sich auszeichnenden Landeshauptmann Graf Posadowsky in fünf Tagen so ausgiebig, daß er orientiert ist ...."

So ist die Frage wie man Reichsschatzsekretär werden kann "im Handumdrehen gelöst". (Vorwärts 29.8.1893)

Die Polemik übergeht seine in der Posener Zeit erworbenen Erfahrungen in der konfliktreichen Mittelebene der Staatsführung. Er konnte nicht nur verwalten, dekretieren, regieren, reden, publizieren und die notwendigen Arbeitsaufgaben formulieren. Vor allem ist es die passable Form seines öffentlichen Auftretens, seine ungekünstelte Bescheidenheit, die Bereitschaft und Fähigkeit zum vernünftigen Gespräch mit Bürgern aller sozialen Klassen und Schichten, die beeindrucken. Er denkt konstruktiv und empfiehlt sich durch seine menschliche Offerten und das hohe Fachwissen für Führungsaufgaben. "Seine rastlose Innerlichkeit," beobachten 1906 Zeitgenossen, "nimmt ihn so in Anspruch, daß für die Äußerlichkeiten des Lebens nichts oder doch nur sehr wenig übrig bleibt." Die Aufgaben als Landrat, Abgeordneter, Landeshauptmann der Provinz Posen müssen "als denkbar wünschenswerte Vorbereitung für seine jetzige Stellung [Staatssekretär des Reichsamtes des Innern] bezeichnet werden" (DG 1906 464). Dabei kam ihn entgegen, dass er in einer "sehr bevorzugten Lage, von einem weitausschauenden Mittelpunkt, von einer sehr hohen Warte aus die Gesamtlage" übersehen konnte (DG 1906, 462).

Eugen Richter, ein kritischer Parlamentskollege von der Freisinnigen Volkspartei (FVp), bescheinigt ihm am 13. Dezember 1897 im Reichstag rückblickend auf seine Tätigkeit als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, dass durchaus der Vorsatz zu erkennen, die Verwaltung zu vereinfachen, möglichst viel Klarheit und Durchsichtigkeit zu erreichen. Das war keine Selbstverständlichkeit, denn die Etatplanung wies dazu in den letzten Jahren gegenläufige Tendenzen auf.

Als Posadowsky 1897 die Geschäfte des Reichsschatzamtes niederlegt, verzeichnete der Staat einundzweidrittel Milliarden Mark Schulden. Vierzehn Jahre später waren sie bereits auf über fünf Milliarden Mark angewachsen. (Posa RT 16.2.1912, 81)

Ist er ein Agrarier?  zurück

Ob er der Richtige für das Amt war, darüber dachten die Sozialdemokraten ebenfalls nach. Entstand mit der Ernennung von Posadowsky zum Reichsschatzsekretär vielleicht ein neues politisches Tandem? Miquel als Vertreter der Industriellen, der Mann für die Flottenvermehrung und Posadowsky, mutmasst Eugen Richter (1899, 694), der Mann für die Agrarier? In die gleiche Richtung spekuliert am 15. Januar 1898 der Vorwärts (Berlin): Boetticher`s Nachfolger, hält alle möglichen

"Staatsinterventionen zugunsten seiner agrarischen Klassengenossen für nöthig".

Die Sozialisten schimpften die Junker nimmersatte Agrarier, Geldsack-Politiker, Schnapsbrenner, Brotverteuerer oder Päppelkinder. Ein Junker für sie ein Mann mit einem Jahreseinkommen von 6.000 bis 10.000 Mark, der trotzdem außerstande war, die Aufwendungen für kostspielige Bälle, Reitpferde und die Berliner Luxuswohnung zu finanzieren. "Weil sie an Prunk und Verschwendung gewöhnt sind", schiebt der Aufsatz "Der Junker Macht und Einfluss" (1901) nach. Einen Tiefpunkt erreichte die symbolische Wertschätzung der Junker durch die Sozialdemokraten am 15. Dezember 1897 (245). Als der Reichstag die russischen Handelsverträge nur mit kleiner Majorität angenommen, hängt August Bebel die Worte an:

".... wenn die 15- oder 20000 Junkerfamilien dem deutschen Volke verloren gingen, so wäre das kein Schaden, sondern ein großer Vortheil. (Beifall links; Unruhe rechts.)"

Ohne großes Federlesen stufte am 11. Dezember 1902 August Bebel die Junker nach den Reichstagsdebatten zum Zollgesetz und den Zolltarif in die Sozialhilfe ein:

"Jemehr die Junker sich unfähig erweisen, ihre Existenz aus eigener Kraft zu erhalten, um somehr sehen Reich und Staat sie als Päppelkinder an." 

Umgekehrt hörten die Sozialdemokraten aus Richtung der Junker ebenso die tollsten Erniedrigungen.

Die Junker-Frage war im Hinblick auf ihre politische Repräsentation im Reichstag von Gewicht. Damit die Genossen, Genossinnen und SPD-Sympathisanten am 16. Juni 1898 zur nächsten Reichstagswahl das "richtige ankreuzen", schmettert am 3. Juni der Vorwärts (Berlin) in die Massen:

"Die eigentlichen Herren im Lande sind die Großagrarier die adligen Grundbesitzer. Aus ihnen rekrutiert sich überlieferungsgemäß die hohe Beamtenschaft, vom Ministerpräsidenten und Minister des Inneren bis herab zum Landrat. Darum ist schon oft gesagt, in Preußen können auf Dauer gegen "die kleine mächtige Partei" nicht regiert werden. Schon oft haben sie Schläge auf den Kopf bekommen …. Die Junker sind gar nicht unterzukriegen, weil eben die Tradition besteht, sie seien die geborene Leibgarde des Throns."

Preußen verwaltet dreifünftel der Bevölkerung des Deutschen Reiches und besitzt im Bundesrat ein weitreichendes Vetorecht. An Geldkraft sind die Großindustriellen den Junkern überlegen, verdichtet der Vorwärts seine Überlegungen. Als Repräsentant der preußischen Tradition wird aber nicht ein

rheinisch-westfälischer Kommerzienrat

nationalliberalen Glaubensbekenntnisses auserkoren, sondern der

pommersche, ostpreußische
und brandenburgische Rittergutsbesitzer.

Die Preußen sind keine Föderalisten. Ihr Ideal ist ein Bastardgebilde, dass sich auf den Adel mit seiner Ausnahmestellung in der Armee stützt, weshalb ihre PriviIegien erhalten werden sollen. Man denke sie hinweg, regt 1914 Eduard Bernstein die politische Phantasie im Aufsatz über "Der preußische Partikularismus und die deutsche Sozialdemokratie" an, und der Adel sinkt zu einer verhältnismäßig unbedeutenden Potenz im Staat herab.

War Posadowsky ein Mann der Junker, oder wie es damals oft hieß, obwohl die Begriffe nicht völlig deckungsgleich sind, ein Agrarier?

Reichstagsabgeordneter Adolf zu Dohna-Schlodien (1846-1905) von der Deutschkonservativen Partei (DKP) antwortet, daß er ein Mann der Agrarier, ist ein Vorurteil und Produkt der Presse, aber ungerecht und entstellend. Mit dem Motiv, dies richtigzustellen,  interveniert er am 10. Januar 1901 in der Vossischen Zeitung:

"Mit Verwunderung habe ich wahrgenommen, dass der Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky von der Presse als Mann hingestellt wird, der die hochspannten Erwartungen der Agrarier unterstützt. Das ist absolut falsch! Wer, wie ich, häufig Gelegenheit hat, mit dem Staatssekretär zu unterhandeln, also seine Ansichten kennen zu lernen, der weiß bestimmt, daß Graf Posadowsky gar nicht daran denkt, die Agrarier zu bevorzugen und ihre weitgehenden Forderungen zu unterstützen. Das Gegentheil ist der Fall! Graf Posadowsky hat stets beschwichtigend eingewirkt und zur Mäßigung gemahnt. Er ist von dem Wunsche beseelt, dass etwa zu Stande kommt. Das kann seiner Meinung nach nur erfolgen, wenn alle Interessenten sich möglichst bescheidene Wünsche stellen."

Deutlich anders als Adolf zu Dohna-Schlodienlas, beantworteten die Sozialdemokraten die Frage. Ihnen mutete seine Einlassungen zu den Junkern öfters befremdlich an. Dabei störten sie sich weniger an Äußerlichkeiten oder rhetorischen Missgriffen. Es war etwas Anderes, Grundsätzliches, was das Bild vom junkerfreundlichen Staatssekretär zu befestigten drohte. Ihrer Auffassung nach vernachlässigte er die objektive Stellung der Junker im System des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses. Wohingegen die Genossen ihr politisches Urteil auf die Analyse der sozioökonomischen Verhältnisse in der Landwirtschaft und den darauf basierenden Sozialstrukturen aufbauen. Eine konzentrierte Einschätzung hierzu legt der SPD-Parteitag mit der Agrar-Resolution im November 1894 vor, wo es heißt:

"In Preußen-Deutschland kämpft die landwirtschaftliche Unternehmerklasse, die sich dem Wesen von den großgewerblichen Kapitalisten nicht unterscheidet, mit dem Landadel. Dieser Landadel erhält sich nur künstlich durch Liebesabgaben, Schutzzölle, Ausfuhrvergütungen, Steuervorrechte."

Was ist also ein Junker? Im Lichte entsprechender Angriffe seitens der Sozialdemokraten antwortet Posadowsky am 12. Dezember 1901 im Reichstag zur Ersten Beratung des Zolltarifgesetzes darauf:

"Unter Junker verstehe ich einen Mann, der auf Standesvorurteile pocht, denen in unsrer verfassungsmäßigen Zeit kein Inhalt mehr beiwohnen kann. Sie aber verstehen unter Junker jeden Mann, wenn auch aus Ihren Kreisen hervorgegangen ist, sobald er ein Rittergut besitzt (Widerspruch links), sobald er ein Großgrundbesitzer ist, der für sein Gewerbe eintritt (Widerspruch links). Die Zeit der Junker, wie ich sie verstehe, ist abgelaufen und ich wünsche, dass sie sich zu geistigen Leitern der Nation entwickeln (Zustimmung links.) Ich wusste ja, meine Herren, dass wir einig waren. (Heiterkeit)."

Moloch Militarismus  zurück

Vom Wahnsinn des Militarismus befallen, zieht der Staat immer neue und höhere Steuern ein und verteilt sie auf die Schultern derjenigen, die am wenigstens im Stande sind sie zu tragen. Unter ihnen leiden besonders die Billig-Löhner, Arme und durch Krankheit geschwächte Personen und Haushalte. Aber auch der Mittelstand wird stark belastet. Die indirekten Steuern steigen im Reich laut Karl Bachem (1894) von 1872 bis 1893 von 240 auf 680 Millionen Mark.

"Militärvorlagen werden überflüssig, wenn alle Streitigkeiten durch Delegierte ausgefochten werden."

Der Wahre Jacob. Nummer 183. Stuttgart, den 31. Juli 1893, Titelblatt Kommentar. Links auf dem Bild kniet Marie François Sadi Carnot (*1837) in Position. Er wurde am 3. Dezember 1887 zum Staatspräsidenten von Frankreich gewählt und war 1889 Schirmherr der Pariser Weltausstellung. Am 25. Juni 1894 erliegt er den Folgen eines Attentats. Ihm frontal gegenüber auf der rechten Seite des Bildes, bezieht der deutsche Reichskanzler Leon von Caprivi (1831-1899) Stellung.

Vom neuen Staatssekretär des Reichsschatzamtes erwartet man, dass er Heer und Marine unter allen Umständen ausfinanziert. Es war die schwierigste aller Aufgabe, die auf ihn zukam. Denn längst nicht alle Bürger möchten dem "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) weitere Opfer bringen. Nicht nur Sozialdemokraten, auch der Linksliberale Eugen Richter (1838-1906) von der Deutschen Freisinngen Partei (ab 1892/93 Freisinnige Volkspartei, FVp) wehren sich recht öffentlichkeitswirksam dagegen.

Der Staat greift tief in den Alltag bei denjenigen ein, die einer antimilitaristischen Einstellung verdächtig sind. Seit Jahren wird auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen der Militärverwaltung und den Behörden des Reiches und der Einzelstaaten "ein systematisches Spitzel- und Spioniersystem im größten Maßstabe" geschaffen, um zu ermitteln, wer von den Wehrpflichtigen der sozialdemokratischen Gesinnung verdächtig ist. Speziell die sozialdemokratischen Arbeiter, berichtet August Bebel am 9. März 1893 im Reichstag, dürfen nicht in Staats- und Militärbetrieben arbeiten. Das Deutschlandbild im Ausland, ausgelöst durch den deutschen Militarismus, ändert sich. Eduard Bernstein (1896b, 616) besinnt sich auf Zeit zurück als im Verlauf des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 die Sozialdemokratie im "Volkstaat" mit großen Lettern "Keine Annexion" für einen billigen Frieden mit dem Gegner eintrat und das Ausland die sie dafür zur Friedenspartei kürte. Was das bedeutet, setzt der Sozialdemokrat dem Leser auseinander, kann der ermessen, der weiß "wie unpopulär im Allgemeinen der Deutsche Name [jetzt 1896!] im Ausland ist". Die einen sehen in ihm "den geldgierigen armen Schlucker" und Emporkömmling, andere den "Repräsentanten des modernen Militarismus".

Heeresvorlage 1887  zurück

Bei einem Teil der Bevölkerung und des parlamentarischen Widerstandes wächst die Abneigung gegen die steigenden Militärausgaben.

Zweimal führten die Militärvorlagen zur Auflösung des Reichstages. Die erste ereignete sich am 14. Januar 1887, als Sozialdemokraten mit den Freisinnigen gegen die Heeresverstärkung stimmten. Zu den Neuwahlen am 21. Februar 1887 popagiert Wilhelm Liebknecht die Losung: "Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen." Am 11. März 1887 nimmt der neu gewählte Reichstag die Heeresvorlage an.

Der zweite Zusammenbruch des Reichstags, verbunden mit einer politischen Krise, kündigt sich mit der Heeresvorlage von 1892 an. Reichskanzler Leo von Caprivi will, was auf harte Ablehnung bei den Nationalkonservativen und weiten Kreisen des Militärs stösst, die Wehrpflicht von zwei auf drei Jahren verringern. Wilhelm II. pocht auf die Annahme einer dreijährigen Dienstzeit, was den Kanzler in eine aussichtslose Lage manövriert, da dies bei allen Parteien auf erheblichen Widerstand stößt.

Reichstagswahlen 1893   zurück

Am 7. Juli 1893 liegt dem Reichstag - bei überfüllten Tribünen - zur Beratung der Gesetzesentwurf über die Erhöhung Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vor. In der Debatte sprechen im Plenum Reichskanzler Leon von Caprivi, Friedrich Payer (1847-1931) von der Demokratischen Volkspartei und andere. Wilhelm Liebknecht (1826-1900) wirft den Regierenden vor, sie wollen die große Armee, weil sie Angst vor dem Ausland haben, "weil sie sich vor den Russen und Franzosen fürchten". Caprivi gelingt es nicht mit Unterstützung des Reichstages, die Erhöhung der Heeresstärke auf 500 000 Mann zu beschließen. Daraufhin ordnet  er zum 6. Mai 1893 die Auflösung des Reichstages und für den 15. Juni 1893 Neuwahlen an.

[Matrikularbeiträge  zurück] Die Matrikularbeiträge beschäftigen die staatlich institutionalisierte Finanzpolitik und Öffentlichkeit. "Im Namen der Einzelstaaten hatte man immer die neuen Reichssteuern eingeführt," erklärt am 30. Januar 1894 im Reichstag der Abgeordnete Eugen Richter, "nachher aber hat man den Ertrag der Einzelstaaten entzogen und dem Reiche zugeführt und zwar in Form der Erhöhung der Matrikularbeiträge."

Aus Anlass der Reichstagswahlen am 15. Juni 1893 tut Fürst Otto von Bismarck öffentlich kund, dass die Fortsetzung des Auflösungskampfes der Interessen Deutschlands nicht günstig ist und die Regierung versuchen sollte, die notwendige Verstärkung des Heeres in anderer Weise als bisher im Reichstag zu erreichen, also zu finanzieren. Es war dies ein versteckter Hinweis auf die notwendige Reorganisation der Zahlung der Matrikularbeiträge.

Hieraus spricht die Unzufriedenheit über die Erhöhung der indirekten Steuern - wobei die wachsende Bevölkerungszahl hineinspielt - und die Finanzierung durch die Matrikularbeiträge. Letzteres verursachte zunehmend Ärger, und könnte, wenn man so weiter macht, gar Partikularambitionen bei den Ländern wecken.

Die Beendigung der unglückseligen Praxis, erklären 1925 (391) Doktor Hans von Arnim und Professor Doktor Georg v. Below, nannte man damals Finanzreform. Ihr Ziel war ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Leistungen des Reiches an die Bundesstaaten und der Länder an das Reich herzustellen, was wiederum eine bessere Finanzausstattung erforderte. Folgerichtig begann man umgehend, nach außerordentlichen Mitteln zu suchen. Zur Stärkung des Finanzwesens, kam die Bildung eines Reichsministeriums in Gespräch, was aber verworfen wurde.

Lediglich die Sozialdemokraten und antisemitischen Parteien, verraten die Wahlergebnisse, verzeichnen Stimmengewinne. Das Feld der Mittelparteien reißt auf. Die konservative Wählerbasis magert ab. Das Gerede von Königs- und Gottestum wirkte auf viele überholt und abgeschmackt. Nur knapp gewannen die Kartellparteien - Deutschkonservative, Nationalliberale und Freikonservative - die Reichstagswahlen.

Militarismus   zurück

Weihnachten 1893 schreckt Minna Kautsky (1837-1912) die Bürger mit der Nachricht auf: "In allen Kulturstaaten, namentlich auch in unserem Deutschland bereiten sich gewaltige Umgestaltungen vor." "Niemals war die innere Lage kritischer. Die Frage des Militarismus drängt gebieterisch zur Entscheidung." Zum Neujahrstag 1894 begrüßt der Vorwärts (Berlin) in Europa

12 Millionen Soldaten.

"Marine Minister Hoffmann: Heda, Michel, den Korb hier könntest Du auch noch tragen! Michel (entrüstet): Oh Du Himmelsakramentsmister, Du glaubst wohl, ich sei ein Esel." (Anmerkung: Dieser hier nicht sichtbare Text steht auf dem Original so am unteren Bildrand.) Vorbereitung zur der nächsten Reichtags-Session. Der Wahre Jacob. Jahrgang 10. Nummer 187, Stuttgart, den 25. September 1893, Titelblatt (Aussschnitt)

Am 1. Oktober 1893 tritt das Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres in der Fassung vom 3. August 1893 in Kraft. Es legt für die Zeit vom 1. Oktober 1893 bis 31. März 1899 die Zahl der Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten auf 479 229 Mann als Jahresdurchschnittsstärke fest.

Der Nationalismus ist der Vater des Gesetzes und dem Kinde prophezeit man, kommentiert am 4. Oktober 1893 das Jenaer Volksblatt, eine schöne Zukunft. Es war nicht zuletzt das Resultat einer intensiven ideologischen Arbeit der Nationalen Blätter, die im Volk die Hoffnung schürte und verbreitete, dass die Annahme dieser Militärvorlage, sie auf lange Zeit vor weiteren Belastungen der Landesverteidigung verschont. Natürlich kommt es anders.

Schon bald winkt aber am Horizont die nächste Wehrvorlage. Am 3. Januar 1896, als die Krüger Depesche beschlossen, legt Konteradmiral Tirpitz den Plan für zwei Hochseegeschwader vor, ein Machtinstrument um England zu zwingen, deutsche Weltmachtinteressen stärker zu berücksichtigen. (Vgl. Mommsen 89)

"Wie hypnotisiert schaut eine Nation auf die Marine", offenbart 1899 (689) Eugen Richter die Misere. Macht, Kultur und Wohlstand erscheinen allein abhängig "von der Vermehrung der Flotte, von der Steigerung des Marine-Etats" und lässt dafür "alle übrigen Bedürfnisse weit zurücktreten."

[Geb` Acht, Du schlauer Treiber du   zurück] Wird der Staatssekretär des Reichschatzamtes die Finanzierung des Staates auf eine solide Grundlage aufbauen? Kann er die Matrikularbeiträge ordnen, die Abgaben der Länder an den Zentralstaat, in einer akzeptablen Systematik darstellen? Vom Kaiser Wilhelm II. liegt ein klarer Auftrag vor, erteilt am 16. November 1893 in der Thronrede zur Eröffnung der 2. Sezession des am 15. Juni 1893 gewählten Reichstages:

"Das Finanzwesen des Reiches wird dergestalt aufzubauen sein, dass unter Beseitigung der bisherigen Schwankungen die Anforderungen desselben an die Einzelstaaten in ein festes Verhältnis zu den Überweisungen gestellt werden, (....) geglättet und die Einzelüberweisungen in ein festes Verhältnis gebracht werden müssen."

Wie wird er die Lasten der Reichsfinanzreform verteilen? Muss die Flotten- und Hochrüstung durch Erhöhung der indirekten Steuern? - die ja diejenigen sind welche das Reich in der Hauptsache zur Verfügung hat, aber vorzugsweise die minderbemittelten Klassen schwerer belasten als die Wohlhabenden, erhöhte werden? - finanziert werden. Posadowsky schreitet auf dem holprigen Weg der Steuereintreibung fort. Wie gücklich mußte er sich da wähnen, als im November 1893 der "Der Wahre Jacob" aus Stuttgart für ihn den Rat parat:

"Geb` Acht, Du schlauer Treiber du,
Das ist der Anfang
der Pleite."

Etat- und Anleihegesetz 1894/95  zurück

Eine wichtige Aufgabe des neuen Staatssekretärs des Reichsschatzamtes besteht in der Verabschiedung des Etat- und Anleihegesetz. Am 27. November 1893 widmet ihm der Deutsche Reichstag die erste Beratung zur Festsetzung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend des Reichshaushaltsgesetzes 1894/95. Posadowsky leitet sie mit einer Rede ein.

Die Gesamtrechnung weist einen Fehlbetrag von 5 1/4 Millionen Mark aus. Durch Erhöhung der Matrikulabgaben an das Reich wandelte sich dieser in einen kleinen Überschuss von 7 4/5 Millionen Mark. Trotzdem, die Art und Weise der Haushaltsfinanzierung befriedigte Posadowsky nicht. Er will das Reich durch die Erschließung und Bewilligung neuer Einnahmequellen finanziell emanzipieren.

Auf die Rede des Staatssekretärs folgt ein Vertreter des Zentrums. Danach spricht August Bebel 1 ½ Stunden von der Tribüne. Ihn löst der Kriegsminister ab, der einiges zu tun hat, um die Keulenschläge des SPD-Frontmann wieder zu richten.

Zur Debatte stand nach Eugen Richter, Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei, eine Einnahmesteigerung von 114 Millionen Mark. Am nächsten Tag (1893,126) rechnet er vor, dass es dem Volk summa summarum 100 Millionen Mark kosten wird; 60 Millionen für die Heeresvorlage und 40 Millionen für das Reich. Dazu kommen die schweren Lasten der indirekten Steuern, die sich mit der Militarisierung des Staates weiter erhöhen. Von 1872 bis 1893 stiegen sie von 240 auf 680 Millionen (Karl Bachem 1894).

Eugen Richter rühmt am 30. Januar 1894 im Reichstag die Frage nach der Steuergerechtigkeit aus: "Die Steuern, über welche das Reich verfügt, treffen vorzugsweise die minderbemittelten Klassen, und die Hauptausgaben des Reiches sind solche für Militär und Marine." Dafür tragen sie eh schon die schwere Last. "…. und umso ungerechter ist es gerade die indirekten Steuern, welche ebenfalls von diesen Klassen getragen werden, noch zu erhöhen."

Posadowsky, vermutlich etwas unter dem Eindruck von Eugen Richter stehend, erhält erneut das Wort und schlägt vor, dass bei Annahme der Vorlage, entschieden werden müsse, wie die Lasten auf die Interessengruppen verteilt werden.

Johannes von Miquel und
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner   zurück

Großes Eröffnungs-Ballet: Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Arthur Graf von Posadowsky-Wehner jongliert mit der Tabak-, Bier, Schnaps- und Weinsteuer. "Miquel" flüstert der Souffleur. Großes Eröffnungs-Ballet. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Heft 218, Titelblatt. Stuttgart, den 1. Dezember 1894

Zu Ehren der Grand pas du Finanzreform präsentiert der Wahre Jakob seine 94´er Dezember-Ausgabe auf der Titelseite mit der Grafik Großes Eröffnungs-Ballet. Temperamentvoll jongliert Staatssekretär Posadowsky mit der Tabak-, Bier-, Schnaps- und Weinsteuer. Im Hintergrund poppt eine schmucke Tanzgruppe auf. Ihre Kostüme tragen die Namen der Länder Baiern, Württemberg, Preussen, Sachsen, spielen also auf die Misere der Matrikularbeiträge an. In der Körpersprache der Damen deutet nichts darauf hin, als ob sie bald ihre Drehungen aufführen wollten.

"Miquel",

flüstert, wie am unteren Rand des Bildes zu sehen, der Souffleur zum Gleichgewichtskünstler. Welche Rolle spielt Miquel im politischen Leben von Posadowsky?

Johannes von Miquel (1828-1901) war von 1880 bis 1890 Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Als Nachfolger von Daniel Heinrich Mumm von Schwarzenstein erwarb er sich in diesem Amt den Ruf eines Meisters der strengen Einnahmen-Ausgaben-Kontrolle. Was war ansonsten, eingedenk der vielen Geschichten über ihn zu erwarten?

Für Karl Marx wollte er Bauernaufstände organisieren. "Er hat später einmal mir gegenüber erklärt," enthüllt am 14. Februar 1906 (1266) August Bebel dem Reichstag, dass sei "eine Jugendeselei gewesen, und die kann wohl verziehen werden. Aber zehn, zwölf Jahre später war er doch ein gefestigter Mann, war er sogar einer der Führer des Nationalvereins. Es war 1863, als in Preußen der Verfassungskampf mit der gesamten Linken aufs heftigste entbrannt und der damalige Herr v. Bismarck ihr Gegner war. Damals erklärte Herr Miquel in einer Zusammenkunft der Führer des Nationalvereins in Leipzig: nehmen die Hohenzollern nicht Vernunft an, so werden wir ihnen das Schicksal der Bourbonen bereiten, indem wir ihnen die Arbeiter auf den Hals hetzen."

Wozu will der Souffleur aber mit dem Stichwort "M i q u e l" den Staatssekretär des Reichsschatzamtes verhelfen?

[a] Es könnte als Codewort für den Auftakt zu einer umfassenden Finanz- und Steuerreform dienen. 1890 ernennt Reichskanzler Leo von Caprivi Johannes von Miquel zum preußischen Finanzminister. 1891/93 führte er das System der Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer ein. Durch das preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 erhalten die Gemeinden erstmals Grund- und Gebäudesteuer. Es ist die große Steuerreform von 1891/93, die das deutsche Finanzsystem bis heute prägen.

Das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 mit den progressiven Steuertarifen, posaunt Miquel hinaus, sei d i e  neue Steuergerechtigkeit. Hinter ihm liegt das Gesetz über die Klassen- und klassifizierte Einkommensteuer vom 25. Mai 1873, die in Preußen 1811 eingeführte Kopfsteuer, die sich zur Klassen- und dann zur Einkommensteuer wandelt. Die weniger bemittelten sozialen Klassen, so lobt der Finanzminister das neue Gesetz, werden durch die abgestufte Einkommen- und Erbschaftssteuer von Steuerbürden entlastet. Der Einkommensteuer-Satz liegt für Jahreseinkommen von 900 bis 1 050 Mark zwischen 0,62 Prozent und für Einkommen über 10 000 Mark bei zu vier Prozent. 97 Prozent der Steuerpflichtigen, legt Miquel den Abgeordneten zur Beratung des Etat- und Anleihegesetz am 28. November 1893 vor dem Reichstag dar, verfügen in Preußen über ein Einkommen von 900 bis 8500 Mark, nur drei Prozent gelten als Reich.

Geschickt überspielte Miquel in seiner Steuerpropaganda, wo die Progression erst richtig einsetzen musste, aber völlig fehlte, nämlich nach oben. "Es wurmt den alten Kommunisten [Miquel] gewissermaßen heute noch," lästert im November 1893 im Vorwärts aus Berlin, "dass mit dem ungerechten aller Steuersysteme in Preußen-Deutschland nicht schon viel, viel früher begonnen worden ist."

Als am 17. März 1892 Wilhelm II. in der Kronrats-Sitzung verlangte, dass Schulgesetz im Sinne nationalliberaler Forderungen grundlegend zu ändern, protestierte Reichskanzler Leo von Caprivi, weil er ein solches ohne Zutun des Zentrums als wertlos ansah, da schlug sich Miquel auf die Seite der konservativen Eliten und wirkte auf eine Sammlungsbewegung von Konservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen hin. Hierbei entfaltete der "geheime Mentor" des Kaisers einen großen Einfallsreichtum. Zum Beispiel wollte er das Wahlsystem, durch Einführung einer Altersgrenze, Sonderstimmen und was ihm sonst noch möglich erschien, dazu nutzen. (Alles W. J. Mommsen 58ff., 68)

[b] "Miquel" diente ebenso als Signalwort für das Thema Reichseinkommensteuer. Zwar lehnte er diese als preußischer Finanzminister ab, war aber immerhin, meldet die Jenaer Volkszeitung am 17. Juni 1893, für die Einführung einer Reichserbschaftssteuer. In den Debatten tauchte die Idee der Reichseinkommensteuer ab und an auf, wurde dann, warum auch immer, offiziell aus verfassungsrechtlichen Gründen, nicht verwirklicht. Als Ersatz beschliesst im Dezember 1893 der Reichstag das Gesetz zur Änderung der Reichsstempelabgabe, vorgelegt vom bayerischen Finanzminister Doktor Freiherr von Riedel und nach Verteidigung durch Staatssekretär Doktor Graf Posadowsky.

[c] Sollte der schlesische Sparfuchs vielleicht im Bündnis mit, ja mit wem nun, mit der Sammlungsbewegung und dem Reichsfinanz-Künstler Miquel, die Steuerreform bewerkstelligen? Könnte es so gedacht gewesen sein? Er verhält sich nach dem Motto: "Wie Miquel will, Ich halte still." Damit, fand der "Vorwärts" (17.8.1893, Berlin) heraus, erbringt er den Befähigungsnachweis als neuer Staatssekretär. Das Gedicht "Der gelehrige Schüler" macht schlechthin auf das Verhältnis zwischen Miquel und Posadowsky aufmerksam:

Freund Miguel spricht mit frohem Muth:
"Der Posadowsky macht sich gut!
Er übt, Ich seh' es mit Behage",
Schon mit Verstand und rechtem Sinn
Die Kunst, in der ich Meister bin:
In vielen Worten nichts zu sogen.

Kladderadatsch. Nummer 24. Berlin, den 12. Juni 1898, Seite 99

Gilt jetzt wirklich: Wie Miquel will, Ich halte still. Nein. Miquel stellte die außen- und innenpolitische Sicherung des Landes über den Ausbau des Verfassungsstaates. Das schließt den Erlass von Repressivgesetzen gegen die Sozialdemokratie ein und orientiert auf eine allgemeine Wahlrechtsreform nach preußischen Vorbild. Es ist das Konzept der Isolation des Gegners. Posadowsky will das nicht. Es will die sozialdemokratische Bewegung und Partei verfassungsrechtlich in das System einbinden.

"Miquel-Moor: Auf, organisieren wir Bauernaufstände! Ich will Euer Hauptmann sein. Stellt mich vor ein Heer Kerls wie ich und wir tanzen ihnen den Kehraus und machen aus Deutschland ein Bauernparadies." Miquel-Moor. Der Wahre Jacob. Nr. 589, Stuttgart, den 18. Juni 1901, Titelblatt Im Hintergrund von links nach rechts: Adolf Stöcker, Reichstagsabgeordneter für Wittgenstein, Siegen, Biedenkopf. Antisemiten, CSP Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Gutsbesitzer, Politiker, Reichstagsabgeordneter für die Freikonservative Partei Hermann Paasche (1851-1925) von 1881 bis 1884 und 1893 bis 1918 Reichstagsabgeordneter für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Kreuznach-Simmern. Zeitweise Vizepräsident des Reichstages, Liberale Vereinigung, Nationalliberale Partei Vordergrund von links nach rechts: Diederich Hahn (1859-1918), Reichstagsabgeordneter (Neuhaus -Oste, Hadeln, Lehe, Kehdingen, Jork), Mitglied des Preußischen Hauses der Abgeordneten und von 1894 bis 1918 Mitglied des Hannoverschen Provinziallandtags Johannes von Miquel (1828-1901), preußischen Finanzminister Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau -Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß` Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der deutschen Berufsgenossenschaften. Sucht im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung. Wilhelm von Kardorff (1928-1907), Deutsche Reichspartei, Gründer Centralverband Deutscher Industrieller, Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913), Mitglied der Deutschen Reichspartei   Der Wahre Jakob zweifelt 1901 mittels Bildersprache daran, ob "Miquel-Moor" das Großbürgertum hinter der Welt- und Flottenhochrüstungspolitik versammeln kann. Da ist der Moment des stürmischen Eintritts in die Versammlung, als er ausruft: "Auf, organisieren wir Bauernaufstände. Ich will Euer Hauptmann sein!" Bauernaufstände mit den Exponenten der Agrarier und Junker, etwa mit Kardorff, Stöcker, Kanitz, Paasche und Gamp, muten paradox an. Schwer vorstellbar, dass der Staatssekretär des Innern in der Sammlungsbewegung zusammen mit den Deutschkonservativen (DKP), Nationaliberalen (NLP) und Freikonservativen (FVp) mitwirkt. Praktisch bedeutete es nicht nur einen Affront gegenüber der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, sondern entzog ihn in Fragen der Sozialgesetzgebung die Unterstützung des Zentrums. Überdies stellte sich die Frage nach der personellen Zukunft der Sammlungsbewegung wieso neu, als Johannes von Miquel im Mai 1901 den Posten des preußischen Finanzministers verlor, weil er beim Bau des Mittellandkanals sich zusammen mit anderen Konservativen 1899 dazu aufgeschwungen hatte, die Bewilligung der Gelder zu verweigern.

Das Finanzreformgesetz  zurück

Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes, wirklicher Geheimer Rath, Graf Posadowsky, hält am

29. Januar 1894

zur Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches die einleitende Rede. Manchmal auch Finanzreformgesetz oder Reichsfinanzreformgesetz genannt. Es wird mehrheitlich als notwendig angesehen. Die verbündeten Regierungen gehen davon aus, "daß eine Regelung der Finanzen zwischen dem Reich und den Einzelstaaten eine politische und finanzielle Notwendigkeit ist." Doch politisch und finanztechnisch ist es umstritten. Das Ziel ist, die Einzelstaaten gegen die stark schwankenden Einnahmen und Ausgaben des Reiches zu schützen. "Die Matrikularbeiträge sollen nur ein Notbehelf sein, bis das Reich von seinen eigenen Einnahmen leben kann." (Posa RT 29.1.1894) Derzeitig ist die Situation unbefriedigend. "Die Einzelstaaten haben durchschnittlich auf eine Einnahme von 42 1/2 Millionen Mark verzichtet ....", legte Posadowsky am 25. Februar 1895 vor dem Reichstag dar. Wenn die Bundesstaaten demgegenüber eine Mehrüberweisung von 40 Millionen Mark erwarten, "so war das eine billige und gerechte Forderung." Um eine gewisse Sicherheit des Systems der Matrikularbeiträge zu gewährleisten, strebt Posadowsky (RT 25.2.1895) eine gewisse "automatische Gestaltung" an. Denn die Regierung erwartet eine "organische Finanzreform" (Posadowsky), wo diese Schwankungen nicht mehr auftreten.

Zur Vorlage vom 29. Januar 1894 (908) bildeten sich im Reichstag drei Gruppen:

Die erste Gruppe lehnt die Reichsfinanzreform ab. Sie wollen kein weitere Anhebung der indirekten Steuern, dafür aber die eichseinkommensteuer einführen. Letzteres ist gegenwärtig undurchführbar, weshalb eine erneute Kontroverse zu diesem Plan unterbleibt.

Eine zweite Gruppe verweigert die Zustimmung zur Finanzreform, weil dafür gegenwärtig ungünstige volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen bestehen Es kriselt.

Eine dritte Gruppe von Abgeordneten steht dem Vorhaben geneigt und freundlich gegenüber.

Mit Emphase stürzt sich Miquel auf die Große Finanzreform und überbringt den Reichstagsabgeordneten die frohstimmende Botschaft, dass alle, außer den Freisinnigen, im preußischen Abgeordnetenhaus vertretenen politischen Richtungen dies ebenso tun. Eine Ablehnung, warnt er, würde den Überhang der Matrikular-Beiträge vergrößern und die Einzelstaaten könnten den Föderativen Staat dann nicht mehr als Wohltäter empfinden.

Die Sozialdemokraten nehmen seine Vorhaben nicht so positiv auf, wie man es allgemein erwarten würde. Denn der Betrag der durch sein Konzept neu aufgebracht werden kann, beträgt lediglich 94 Millionen Mark, was nicht mal die Kosten der Militärvorlage deckt. Miquel könnte, befürchtet am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin), zum Konkursverwalter werden. Bald setzt das fröhliche Weiterwirtschaften ein:

"Also borg hier,
borg dort,

mit anderen Worten Bankrott, das ist das Ergebnis der 20jährigen Finanzwirtschaft der besitzenden Klasse im "großen" Deutschland."

Welche Steuererhöhungen kommen denn überhaupt in Frage? Darauf sucht der Reichstag an mehreren Debattentagen eine Antwort.

[a] Börsensteuer. Sie lehnt Posadowsky mit Rücksicht auf die allgemeine Lage in der Wirtschaft und Handel ab. Wir dürfen uns nicht verhalten "wie jener der den Baum fällt, um die Früchte zu pflücken". Der Berliner Börse vertraut dann ihre Werte ausländischen Kapitaleigner an. Wenn das Geschäft nicht lohnend, werden sie diese herausziehen.

[b] Wehrsteuer. Zu ihr sollen die vom Militärdienst freigestellten verpflichtet werden. Vielleicht wäre es möglich, so diskutiert man, wenn man für die Bemessung eine Einkommensgrenze einzieht, was eine amtliche Prüfung erfordert, und aller Erfahrung nach einem ziemlichen Verwaltungsaufwand, ohne Aussicht auf einen angemessenen Ertrag, verlangt. Schwerer als dieser Einwand wiegt das Los der Betroffenen. In welchen Zustand befinden sie sich, fragt Posadowsky, die vom Dienst im Heer freigestellt oder entlassen wurden?

Wird man einen Kellner mit tauben Ohr einstellen?

Nimmt man einen Jäger, der schielt?

Wer will einen Bediensteten, der stammelt.

Und wer möchte einen Gesellen mit einem steifen Finger beschäftigen?

"Nun sollen wir uns von diesen Leuten auch noch Steuern erheben!" Er möchte keine Blinden, Lahme und Taube zur Wehrsteuer heranziehen. (Posa, 29.1.1894, 909)

[c] Liebesabgaben. Ein alter Bekannter, den die landwirtschaftlichen Betriebe ernähren sollen, aber sich oft überfordert fühlen. Die Pacht für Domänen sind zurückgegangen. Bei nächster Gelegenheit, als das Thema in der ersten Beratung zum Zolltarifgesetz am 12. Dezember 1901 wieder hochkommt, rät Posadowsky nochmals dringend davon ab. Schon früher war festgestellt worden, dass die Landwirtschaft zu niedrige Gewinne ausweist, unter zu geringen Investitionen leidet und die Rentabilität unzureichend ist. - Dann wurde noch so manche agitatorische Pirouette gedreht, zum Beispiel: "Diese sogenannten Liebesabgaben stellen aber nichts dar als eine Ermäßigung gewisser Steuern für in ihrer Produktion beschränkte Industrien. Wenn man das Liebesabgaben nennt, muss man auch die Befreiung der untersten Volksklassen von der Einkommensteuer eine Liebesabgabe nennen. (Sehr gut! rechts.) - Wenn man gegen die Landwirtschaft vorgeht, hißt man immer den Türkenkopf der Junker auf und kämpft gegen ihn."

Tatsächlich flammten bereits früh und dann immer wieder Debatten zur schwierigen Lage der Landwirtschaft im Osten Deutschlands auf. Einmal, es war in der Reichstagssitzung am 29. Januar 1894 (908), da agiert Posadowsky nicht besonders geschickt, als er zu Beweisführung über die Misere auf einen Erfahrungsbericht von einem Gutsbesitzer zurückgriff. Ansich ist dies (natürlich) nicht verboten. Aber es trug sich eben so zu, dass weite Teilen der Öffentlichkeit ihren Angaben nicht mehr traute. In ganz ähnlicher Weise gerät nun die gesamte Vorgehensweise durch das Reichsamt des Innern bei der Vorbereitung der Handelsverträge in Verruf. Am 7. Juni 1898 führte es "Erhebungen zur Feststellung der Ergiebigkeit der Landwirtschaft" durch. Dazu ermittelte der Deutsche Landwirtschaftsrat zusammen mit den Vorständen der Landwirtschaftskammern solche Landwirte, die "in natürlicher technischer und sozialer Beziehung" ein "typisches" Bild von der Landwirtschaft entwerfen können. So stellte sich das erwünschte Ergebnis ein, also was bewiesen werden sollte, dass die Landwirtschaft nicht rentabel ist, weil die Verwertung des Getreides bei diesen Preisen nicht die Produktionskosten deckt. Nun war es nur noch ein kleiner Schritt, alle davon zu überzeugen, dass die Getreidezölle erhöht werden müssen, womit sich die Wünsche der Agrarier erfüllen.

Den Enqueten des Grafen Posadowsky (4.10.1900) traute man nicht mehr. Mit der Produktionsstatistik, urteilen die Sozialdemokraten, hat er sich - gelinde ausgedrückt - keine Ehre eingelegt. Und die Erhebung über die gewerbliche Kinderarbeit waren ebenfalls ein Schlag ins Wasser. Und jetzt wurde noch eine Enquete bekannt, deren Resultate das Gegenteil von dem beweisen, was die Auswertung dazu kommentiert.

[d] Inseratensteuer. Sie liegt quer zu den Interessen der Stellensucher und bringt unzumutbare Belastungen für diejenigen, die Todesanzeigen aufgeben müssen. - Abgelehnt!

[e] Biersteuer. Hiergegen opponieren die Bayern. "Ich habe aber die Überzeugung," sagt Posadowsky am 23. März 1895 im Reichstag, "die Bierschlange wird immer wieder ihr drohendes Haupt erheben."

Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky presst die Tabaksteuer ab. Originaltext: Die neueste Sozialreform. Ein Beweis, daß Deutschland an der Spitze der Arbeiterfürsorge steht. Der Wahre Jacob. Nr. 227, Stuttgart, den 3. April 1895, Titelblatt, Ausschnitt

[f] Tabaksteuer. Vielen Ortes war Unwillen über die Einführung der Tabaksteuer zu spüren. Wiederholt berichtete der Vorwärts (Berlin) über Proteste gegen die Tabaksteuer. Anfang November tourte Genosse von Elm mit dem Vortrag durch Württemberg "Die Tabaksteuer und ihre Folgen". Letztlich ist es ein Protest gegen die hohen Steuern.

Die indirekten Steuern, instruiert uns Karl Bachem (30.01.1894), müssen im richtigen Verhältnis zur Belastung der mittleren und oberen Klassen mit den direkten Steuern stehen. Er lehnt es deshalb ab, neue indirekte Steuerhöhung zu bewilligen, um Erhöhungen der direkten Steuern in den Einzelstaaten zu vermeiden.

[g] Weinsteuer. Hiergegen macht vor allem Württemberg Einwände geltend. Der Bevollmächtigte zum Bundesrat für das Königreich Preußen und preußische Finanzminister Doktor Johannes von Miquel (1894, 921) hält dagegen: Der Wein darf als Luxusartikel nicht frei bleiben. Er plustert sich, um seinen Worten Gewicht zu verleihen, beschwert er sie mit dem Hinweis: Wir vertreten die öffentliche Meinung.

[i] Zuckersteuer. Die Debatte läuft ins Leere. "Welchen tatsächlichen Wert diese postume Debatte über die Zuckersteuer haben soll," äußert am 12. März 1897 Posadowsky im Reichstag offen, "ist mir bis jetzt nicht ganz klar geworden, weil gar kein Abänderungsantrag vorliegt."

Was wird aus der Reichfinanzreform?

[Wann wird er uns vom Überfluß befreien?  zurück] "Der Wahre Jacob" verleiht im September 1894 seiner V o r a h n u n g in der Karikatur "Venus die Auftauchende" (1894) sinnlichen Ausdruck.

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und Johannes von Miquel (1828–1901), 1890 von Reichskanzler Leo von Caprivi zum preußischen Finanzminister berufen, treiben Steuern ein. Vorne sitzt die "Steuer-Execution", der Mann mit dem Säbel. Text vom unteren Bildrand: "Im Frühling tauchte unter sie mit allen Bösen. Und unsre Steuerzahler sangen frohe Lieder. Doch mit des Herbstes Nebeln kehrt die Alte wieder, Um uns von unserm "Überfluss" zu erlösen". Venus die Auftauchende. In: Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nummer 213. Stuttgart, den 25. September 1894, Seite 1784

"Um uns von unserem Überfluss zu befreien" stechen Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und Johannes von Miquel mit der "Venus" in See und kehren im Herbst heim. Voran sitzt der Mann mit dem Säbel, die "Steuer-Execution." Wird es so kommen? Kann der Steuermann sie durch die Stromschnellen bringen? Das weiss er nicht genau, sagt Posadowsky mit dem Blick auf das Lager der Patrioten, also den Bürgerlichen. Bei ihnen besteht die Gefahr, dass die Stimmung umkippt und die "Unzufriedenheit ins Unangemessene steigt"? Der Mann auf der Brücke, räumt am 29. Januar 1894 vor dem Reichstag ein, fürchtet die Sozialdemokraten. Ihnen lacht das Herz im Leibe. Sie brauchen den Baum gar nicht mehr zu schütteln, "die Früchte fallen ihnen schon durch den Sturm der Parteien in den Schoss". Ist das so? Und wieder die Frage:

Wird es so eintreffen?

 

[Finanzreformgesetz 1895  zurück] Eine weitere Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches, optimistisch oft als Finanzreformgesetz bezeichnet, findet

am 25. Februar 1895

statt. Wieder leitet die Verhandlungen der Reichsschatzsekretär mit einem Referat ein. Er glaubt nicht an die Fruchtbarkeit der Poststeuer und betrachtet die Einführung der Wehrsteuer weiter als unmöglich. Die Durchführung des Tabakmonopols sei undurchführbar, doch seien hier höhere Einnahmen notwendig.

Nach dem Reichsschatzsekretär spricht Eugen Richter von der Freisinnigen Volkspartei (FVp): Ein"Finanzautomat", wie Posadowsky ihn plant, widerspricht den Reichs- und Einzelinteressen des Staates und unterläuft das Einwilligungsrecht des Reichstages. Die bisherigen finanzpolitischen Arbeitsweisen stimulieren niemanden zur Sparsamkeit. Eine Kritik, welche die Sozialdemokraten teilten. Wilhelm Liebknecht sah bereits am 14. Januar 1887 die "Volkvertretung zu einer Geldbewilligungsmaschine" herabgedrückt.

An diesen zwei Beratungstagen bestritt niemand die Notwendigkeit der Erhöhung der Steuern. Dem Reichschatzsekretär der 33 Millionen Mark neu Steuern für die Militärvorlaage eintreiben will, ist ein Rechenfehler unterlaufen. (Es wurde gar nicht die Vorlage angenommen die 58 Millionen forderte, sondern nur eine, welche 44 Millionen verlangte. Sind davon nur 25 bewilligt, bleiben nur 19 zu decken.)

"Über die Belastung der schwachen Schultern", hört die Ostdeutsche Rundschau (26.2.1895) aus Wien von den letzten Verhandlungen im Reichstag, "werde jetzt allgemein geklagt; es wird sogar von schulterschwachen Millionären gesprochen."

[Gescheitert im Überfluss   zurück] Am 13. Mai 1895 erhält die Reichsfinanzreform zusammen mit der an diesem Tag vorgelegten Tabaksteuer-Vorlage, einst auf der Finanzministerkonferenz am 26. November 1893 ausdrücklich als ihr Rückgrat bezeichnet, ein schlichtes Begräbnis. Resigniert packt Posadowsky, berichtet das Voralberger Volksblatt aus dem Deutschen Reichstag, gegen nachmittags 3 Uhr seine mächtigen Aktenstöße in eine schwarze Ledermappe. Dann verkündet der Präsident, dass die Vorlage in allen Teilen abgelehnt ist. Zuvor unternahm Posadowsky nochmal den Versuch die Finanzreform zu retten, und mahnte, nichts Lebendes mit Totem zu begraben.

Die Große Steuerreform ist gescheitert. Unbefangen betrachtet, war es ein Eklat. Eine Reichsfinanzpolitik, reicht ihr Hauptverantwortlicher Ende 1919 als Entschuldigung in "Deutschlands Erneuerung" nach, war unter den gegebenen Beziehungen zwischen Bundesstaat und Bundesrat sowie den Einzelstaaten nicht möglich. Er führt es hier nicht näher aus. Was könnte er damit meinen? Erstens die Steuerquellen, was der Verlauf und die Form der Reichstagssitzung vom 29. Januar 1894 gut veranschaulicht, müssen aus allen möglichen Verkehrsformen von Waren, Umsätzen und Geld abgespalten, sprich "zusammengekrazt", werden. Zweitens. Viele deutsche Einzelstaaten verfügen nicht über die Einkommensteuer. Drittens. Es ist fraglich, ob man sie über eine einheitliches Steuerrecht brechen kann, oder ob damit nicht noch größere Ungerechtigkeiten entstehen. Denn zwischen den einzelnen deutschen Ländern bestehen große wirtschaftliche Unterschiede fort. Besser als Eingangs von einem "Eklat" zu sprechen ist, den historisch objektiv bestehenden entwicklungsbedingten Gegensatz zwischen Bundes- und Einzelstaaten als Ursache zu analysieren.

"Venus die Auftauchende" wird also nicht, richtiger gesagt noch nicht, zur Steuer-Execuition erscheinen. Vielmehr muss sich - O-Ton! -

"Der arme Posadowsky"

im Sommer 1895 mit Millionen von Überschüssen im Reichsetat herumschlagen. Eine Gefährliche Lage. Womöglich verliert jetzt noch der Letzte den Glauben an die Notwendigkeit der Vermehrung der Staatseinnahmen durch Tabakfabrikat-, Bier- und Weinsteuer. Der oberste Finanzstratege des Landes deckt seinen Rückzug, indem er mitteilt, dass ein Wiederaufruf der Reichsfinanzreform in die Tagesordnung erst dann sinnvoll, wenn die Konvertierung der Reichsanleihen gewährleistet ist. "Wir sind für eine gründliche Zinsherabsetzung der Reichs- und preußischen Anleihen. Wird diese in unserem Sinne durchgeführt, dann haben die Posadowskyschen Pläne vollends jede Berechtigung verloren." (Vorwärts 24.08.1995)

Das Problem der Matrikularumlagen bleibt ungelöst. "Wir sehen darin keinen Schutz gegen Übergriffe der Reichsfinanzverwaltung und der einzelnen Ressorts", hebt Eduard Bernstein am 15. Mai 1906 im Reichstag hervor. "Wir sehen im Gegenteil darin eine Aufmunterung der einzelnen Ressorts, mehr auszugeben (....), weil die einzelstaatlichen Vertretungen bei ihr vor jeder Verantwortung geschützt sind." Wenn die Matrikularumlagen gebunden, und die Ausgaben steigen, dann bleibt eben weiter gar nichts übrig, als entweder neue Schulden zu machen oder wieder eine Vermehrung der indirekten Abgaben vorzunehmen. "Auf keines von beiden können wir uns einlassen," schlussfolgert Eduard Bernstein, "wir halten nach wie vor daran fest - und um so mehr werden wir uns jeder Nachgiebigkeit mit Bezug auf die Matrikularumlagen entgegenstemmen -, daß eine

Reichseinkommensteuer
und Reichsvermögenssteuer
die Grundlage
der deutschen Finanzwirtschaft
sein muß."

Auf eine einheitliche Reichsabgabenordnung und Abschaffung der Matrikularbeiträge musst das deutsche Finanzsystem bis 1919/20 zu den Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform warten.

Umsturzgesetz   zurück

"Die Sozialdemokratie hat eben ein wahres Schweineglück in der Politik,
die Regierung macht ihnen das Konzept." (Adolf Gröber, 12. Mai 1895)

Neben der Finanzreformgesetz, das scheiterte, wurde die Umsturzvorlage vorangetrieben. Am 17. Dezember 1894 liegt dem Reichstag der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuches und des Gesetzes über die Presse vor.

"Nachdem der Schäfer gefesselt, können die Schafe bequem geschoren werden." Links auf dem Bild Arthur von Posadowsky- Wehner, rechts Johannes von Miquel und am Baum gefesselt der deutsche "Michel". Der wahre Zweck. In: Der Wahre Jacob. Titelblatt, Nr. 221, Stuttgart, den 31. Juli 1893

Ihren "wahren Zweck" enthüllt 1893 Der Wahre Jacob im Subtext am unteren Rand der Grafik:

"Nachdem der Schäfer gefesselt, können die Schafe bequem geschoren werden."

Auf "Umsturz" steht eine Strafe von fünf Jahre Zuchthaus. Undemokratisch war vor allem die damit einhergehende gesetzlich gestützte Willkür, die ein gewaltiges Explorations- und Tätigkeitsfeld erhielt.

Nach heftigen ideologischen Kämpfen, lehnt der Reichstag die Vorlage am 11. Mai 1895 in zweiter Lesung ab. Nun war zu befürchten, dass ein neues Sozialistengesetz aufgelegt wird. Doch ein ein Teil der bürgerlichen Politiker erkannten durchaus, dass dies Kontraproduktiv wirken könnte. Zu ihnen gehörte Adolf Gröber (1854-1919). Er tadelte in der abschließenden Debatte die Scharfmacher, was damals ein eingeübter und gut definierter politischer Begriff war. Gemeint waren hier der preußische Justizminister Karl Heinrich Schönstedt (1833-1924) und der Preuße Ernst von Köller (1841-1928). Der volkstümliche Zentrumabgeordnete aus Württemberg beklagte ihr höchst ungeschicktes und ungehobeltes Auftreten. "Noch ein paar solche Reden," sagte Adolf Gröber unter viel Zuspruch im Saal, "und der Triumph der Sozialdemokratie ist fertig."

"Es ist indeß noch nicht aller Tage Abend", warnt der Vorwärts (Berlin) vor den umgestürzten Umstürzler!. "Die Junker, die Pfaffen und Geldsack-Gesellschaft, von der die verunglückte Umsturz-Kampagne veranlasst ward, muß auf anderem Wege zum Ziele zu kommen versuchen."

Revirement  zurück

Posadowsky ist bis Ende 1894 unter Caprivi`s Kanzlerschaft tätig, also praktisch bis zum Revirement des Philipp zu Eulenburg (1847-1921), der quasi mit dem Kaiser befreundet, und am 20. März 1894 eine Denkschrift zur Umgestaltung der deutschen Regierung vorlegt. Danach soll Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912), seit 1890 Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, entfernt werden. Angeblich wird ihm der Zusammenstoß mit Kuno Moltke und August Eulenburg anläßlich des Bismarck-Besuchs in Berlin nicht verziehen. Bernhard von Bülow muss übernehmen. Miquel als "Bindeglied zwischen der Regierung und den rabiat gewordenen Agrariern" darf bleiben. Caprivi`s Kanzlerschaft wackelt. (Vgl. Röhl 2002, 55-59) Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst soll ihn ablösen. Am 29. Oktober 1894 übernahm er als erster Katholik und Süddeutscher das Amt. Die personelle Erneuerung ist ein Triumph über die Politik des Ausgleichs und der Agrarzölle des Vorgängers, sie stärkt das persönliche Regiment Wilhelm II.

Chor der Alten: "Scheint die Sonne noch so schön, einmal muß sie untergehen." (Originaltitel) Der Wahre Jacob. Nummer 351, Stuttgart, den 2. Januar 1900, Titelblatt (Ausschnitt)

Schon im kommenden Frühjahr soll Heinrich von Boetticher (1833 -1907), Unterstützer der Caprivischen Handelsverträge, von 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär das Reichsamt des Innern, durch Posadowsky und Adolf Marschall von Biberstein (1842-1912) durch Bernhard von Bülow ersetzt werden.

1896 nimmt Doktor Hans Hermann von Berlepsch (1843-1826), der mit der Präsidentschaft über die Internationale Konferenz für Arbeitsschutz vom 15. bis 28. März 1890 in Berlin Geschichte schrieb, seinen Abschied aus dem Amt des preußischen Staats- und Handelsministers. Begonnen hatte er seine Karriere in Thüringen, später zum Oberpräsident der Rheinprovinz befördert, übernimmt 1890 auf Bismarcks Fürsprache die Berufung zum preußischen Staats- und Handelsminister. Unter Berlepsch`s Ägide erfolgte der Ausbau der Arbeiterversicherungsgesetzgebung und Gewerbeaufsicht. In den Betrieben wurden neue Sicherheitsvorschriften eingeführt und die Kinderarbeit zurückgedrängt, die Arbeitszeit für Frauen und Jugendliche reduziert und die Sonntagsarbeit verboten.

Als Dr. von Berlepsch von seinem Staatssekretärsposten scheiden musste, schrieb der Geschäftsführer des Centralverbandes Deutscher Industrieller, Herr Bück, "daß wir endlich doch den Herrn v. Berlepsch kleinbekommen haben, hat mich mit Befriedigung erfüllt …. Ich nehme keinen Anstand zu erklären, daß die Ablehnung des im übrigen ganz vernünftigen Handelskammergesetzes hauptsächlich gegen die weiteren Pläne des Herrn von Berlepsch gerichtet gewesen ist, und zwar hauptsächlich gegen die von ihn geplante Organisation von Arbeitern." (Hoch 25.2.1927, 9249)

"Während Kaiser und Regierung bei Streiks repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschaften vorgehen wollten," erhärtet dies Carsten Schmidt 2007 (20/21), "setzten Berlepsch und seine sozialreformerisch gesinnten Mitarbeiter auf eine Stärkung der Rechte der Arbeiter. Auf Druck der Reformgegner gab Berlepsch sein Amt schließlich auf."

"Berlepsch hat gehen müssen," kommentiert am 1. Juli 1896 das Znaimer Wochenblatt aus Wien, "weil seine eifrige Befürwortung positiver Sozialreformen nicht mehr in das gegenwärtige politische System passt."

Die Personalrochade verläuft im März 1896, wie C. G. Röhl (2002, 57) eingehend erläutert, ob der "Verschwörung" von Holstein nicht nach Plan, was nicht weiter expliziert werden muss, weil es hier lediglich darauf ankam zu zeigen, wie die Position Graf von Posadowsky in die planmäßig vorbereitete Ernennung von Bernhard von Bülow im Sommer 1897 als Staatssekretär des Äußeren und andere Positionswechsel eingebunden war.

Aus Anlass des Wechsels von Graf von Posadowsky vom Reichsschatzamt in das Reichsamt des Inneren im Jahr 1896 publiziert der "Der Wahre Jakob" die Karikatur: Andere Länder, andere Sitten oder Kultur und Barbarei. Quelle: Der Wahre Jakob. Stuttgart, den 21. Oktober 1893
"In Deutschland erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre zum Abschied Pension und Orden."	"Im Orient erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre eine Aufmunterung in schärferer Tonart."

Staatssekretär des Inneren  zurück

Seine Majestät der Kaiser beruft am 1. Juli 1897 allergnädigst Dr. jur. Graf Arthur Adolph von Posadowsky-Wehner zum Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren und beauftragt ihn mit der allgemeinen Vertretung des Reichskanzlers nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878. Der König von Preußen ernennt ihn allergnädigst zum Staatsminister und Mitglied des Staatsministeriums.

"Das Reichsamt des Innern hatte seit 1879 immer mehr Aufgaben an sich gezogen: Im Frühjahr 1894 war von der I. Abteilung eine neue III. Abteilung für wirtschaftliche Fragen abgezweigt worden, die nach sechs Jahren wiederum geteilt wurde, so dass seit Mai 1900 vier Abteilungen bestanden. Die Anzahl der Direktoren stieg von einem im Jahr 1889/92 auf drei im Jahr 1900, die der Vortragenden Räte von zehn auf sechzehn.

Die legislatorischen Aufgaben der "II. Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten", die eigentlich sozialpolitische Angelegenheiten bearbeitete, wurde bereits 1891 im "Handbuch für das Deutsche Reich" - und dann fortlaufend - präzise und treffend gekennzeichnet: "Der zweiten Abteilung liegt die Bearbeitung derjenigen Angelegenheiten ob, welche sich auf die Fürsorge für die arbeitenden Klassen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung, Arbeiterschutz, Sonntagsruhe etc.) beziehen. Dieselbe bearbeitet außerdem die gewerblichen Angelegenheiten, einschließlich des Versicherungswesens, die Freizügigkeitssachen und das Armenwesen." Das Reichsamt des Inneren wurde wieder Vorreiter der sozialpolitischen Gesetzgebung." (Tennstedt 2021, 49f.)

Die bevorstehenden Wahlen zum 10. Deutschen Reichstag am 16. Juni 1898 lassen ihre erste Aufgaben fallen. Ein hartes Ringen, ist um die Festlegung der Friedenspräsensstärke des Heeres zu erwarten. Bei der Ausrichtung der Handelspolitik sind die Interessen von Industrie, Agrarierer, Handels- und Bankkapital auzutarieren. Im 13. Dezember 1897 (176) verspricht Posadowsky vor dem Reichstag, "dass Wohl der arbeitenden Klasse weiter zu fördern", "soweit es sich um berechtigte Forderungen für die sittliche und körperliche Gesundheit der Arbeiter handelt." Das wird nicht, so einfach einzulösen sein. Denn die Phase der wirtschaftlichen Prosperität ist zu Ende, erklärt am 10. Dezember 1897 August Bebel unmissverständlich im Reichstag. Es folgt die Periode der Krise und die Entlassung von Arbeitern, was weitreichende Folgen für den Staat hat. Das Reichsbudget baut sich zu neun Zehntel auf den Einnahmen aus Konsumartikeln, aus den indirekten Steuern, wie Branntwein- (119 Millionen), Zucker- (90 Millionen) und Salzsteuer (48 Millionen). Hinzukommen die Einnahmen aus dem Getreide- (142 Millionen), Petroleum- (59 Millionen) und Kaffeezoll (52 Millionen Mark - alles1895). Es liegt auf der Hand, dass bei einem allgemein schlechteren Geschäftsgang, die Konsumfähigkeit der Massen abnimmt. Aber die besitzenden Klassen greifen, um den Patriotismus zu nähren, ungern in die eigenen Beutel.

Seitens der Ritterguts- und Grundbesitzer und Führer landwirtschaftlicher Unternehmen bestehen dezidiert Erwartungen an die Agrarfpolitik, die Reichstagsabgeordneter Karl von Leipziger (1848-1924) von der Deutschkonservativen Partei im Dezember 1897 (152) klar und deutlich artikuliert: "Wir haben ja die Hoffnung, daß, nachdem der jetzige Herr Staatssekretär des Innern als Schatzsekretär uns bereits in der vorigen Session gesagt hat, daß er neue autonome Maximal- und Minimaltarife ausarbeiten lasse, die spezialisirter sein sollen als früher, .... - daß man wohl aus diesen ….. schließen dürfe, daß der Wind günstiger für die Landwirthschaft aus den höheren Regionen der Reichsregierung zu uns herabweht, und daß man bei den nächsten Handelsverträgen eine Vernachlässigung der Landwirthschaft, wie sie bei den letzten Handelsverträgen stattgefunden hat, nicht wieder eintreten läßt."

Staatsweisheit (Orinalüberschrift)

Bülow (beim Einmarsch des Ministeriums in den Reichstag): "Ganzes Bataillon - Augen rechts!" "Der Wahre Jacob". Stuttgart, den 3.Dezember 1901, Seite 3645 (Ausschnitt) Angetreten sind: Posadowsky, Möller, Rheinbaben, Podbielski, Tirpitz, Thielen.

1901 beginnen die Arbeiten am Zollgesetz und zum Zolltarif. Fragen der Reichsbank-Privilegien sind zu klären. Die Ausgaben für die Flottenrüstung belasten den Staatshaushalt. Die Einführung der Schaumweinsteuer und die Erhöhung der Reichsstempelabgaben (1901) reichen nicht zur Deckung des Finanzbedarfs. Die Schuldenlast des Staates steigt. (Vgl. Eheberg 2010, 13) Also entbrennt von Neuen die Steuererhöhungs-Debatte. Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Adolph Wagner (1835-1917) und Ernst Hasse (1835-1917), ein Nationalliberaler (NLP) der den Wahlkreis Leipzig Stadt im Reichstag vertritt, stehen bereit und projektieren bereits neue Steuereinnahmequellen. Die Deutschen, überlegen sie, könnten sich bei Bier und Tabak für die Flottenrüstung etwas absparen. Hier gilt es Reserven zu erschließen! Darüber mokiert sich Eugen Richter von der Fortschrittlichen Volkspartei (FVp) am 14. Dezember 1899 (3363) im Reichstag. Zunächst wird aber Posadowsky´s geheimes Rundschreiben vom 11. Dezember 1897 hohe Wellen schlagen. (Siehe Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren.)

[Reformen  zurück] "Mit seinem neuen Kurs im Reichsamt des Inneren und der Unterstützung von Seiten des Zentrums", so blickt Joachim Bahlcke auf seine Tätigkeit in den ersten Jahren zurück, "begann Posadowsky eine Reihe durchgreifender sozialpolitischer Reformen."

Durch Posadowsky Initiative erfolgt der weitere Ausbau der staatlichen SozialpolItik, werden bedeutende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen realisiert (siehe Gladen 1974, u.a. 85f.):

• Im Juli 1899 erfolgte mit Zustimmung der Reichstagsabgeordneten der SPD die einheitliche Festlegung der Höhe der Invalidenrenten.
  
  
• Einführung obligatorischer Gewerbegerichte zum 1. Juni 1901

Bestehende Arbeitsschutzbestimmungen werden verschärft. Das Mindestalter für nichtschulpflichtige Kinder in gewerblichen Betrieben beträgt jetzt 13 Jahre. 14jährige Jugendliche dürfen höchstens 6 Stunden und 16jährige maximal 10 Stunden täglich arbeiten. Sie dürfen nicht zwischen 20.30 Uhr und 5.30 Uhr arbeiten. Die Höchstarbeitszeit für Frauen beträgt 11 Stunden. Verbot für Nachtarbeit und Beschäftigungsverbot an Vorabenden von Sonn- und Feiertagen nach 17.30 Uhr. Kinderarbeit unter 13 Jahren ist verboten. Die Bestimmungen über die Sonntagsarbeit für alle Beschäftigten werden präzisiert. Der Mutterschutz, die Bedingungen für Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen in der Industrie und auf dem Bau werden verbessert.

Siehe auch Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Mai 1908.

• Erweiterte Kinderschutzgesetz vom 30. März 1903
  
  
• Gesetze zu den Gewerbe- (1901) und Kaufmannsgerichten (1904)

Ihre Einrichtung soll die Arbeitskonflikte friedlich regeln. Sie erkennen den Arbeiter als gleichberechtigten Vertragspartner des Unternehmers an, die im Ergebnis des Bergarbeiterstreiks von 1905 weitere Rechte erringen.

• Finanzielle Förderung des Baus von Arbeiterwohnungen
  
  
• Ausbau der Versicherungsgesetzgebung, vor allem durch das Unfallversicherungsgesetz vom 30. Juni 1900
  
  
• Verbesserung des Krankenversicherungsgesetzes vom 2. Mai 1903. Verlängerung der Zahlung des Krankengeldes von 13 auf 26 Wochen.
  
  
• Novelle zum preußischen Bergbaugesetz vom 14. Juli 1905
  
  
• Novelle der Gewerbeordnung vom 25. Mai 1908.
  

Eisenwalzwerk Adolph von Menzel (1815-1905). Öl auf Leinwand. 158 mal 254 Zentimeter. Entstanden von 1872 bis 1875. Standort: Alte Nationalgalerie, Berlin. Von 1873 bis 1893 verdoppelte sich die Roheisenproduktion in Deutschland. Die Arbeiterklasse wächst schnell. 1873 beträgt die Zahl der Beschäftigten in Industrie und Handwerk 4,7 Millionen. 1913 sind es 10 Millionen. Deutschlands Einwohnerzahl erhöht sich von etwa 40 Millionen im Jahr 1870 auf 67 Millionen im Jahr 1913. Friedrich Naumann (1860-1919): Deutschlands Zukunft hängt an der Frage, "dass auch die großindustrielle Arbeit freudige und selbstgewollte Leistung und Eigeninteresse der arbeitenden Personen wird." (11. April 1907, Reichstag).

Im Zeitraum von 1900 bis 1903 trägt die SPD Reformen zur Sozialversicherung, Regelung der Arbeitszeit, Verbot der Kinderarbeit und Verbesserung des Mutterschutzes mit.

Es kommt vor, dass Posadowsky die Erfolge deutschen Sozialpolitik übertreibt. Zum Beispiel, wenn er am 13. Februar 1897 (173) den Sozialdemokraten im Reichstag vorhält:

Es ist noch keinem Staat in der Welt gelungen, uns das nachzumachen, was wir für die arbeitenden Klassen gethan haben. (Lebhafter Beifall.)"

Gehen hier die Pferde mit ihm durch? Denn es gab sehr wohl, etwa in der Schweiz und Österreich, bereits vor der Berlepschen Arbeiterschutzgesetzgebung entsprechende sozialgesetzgebende Initiativen. Selbst Russland kannte den gesetzlichen Arbeitsschutz für Arbeiter. Arthur Raffalovich (1854-1921) sprach dazu im Oktober 1897 in Brüssel auf dem Internationalen Kongress für Arbeitergesetzgebung vor einem auserlesenen wissenschaftlichen Publikum, besetzt mit Gustav Schmoller, von Berlepsch, Werner Sombart und vielen anderen namhaften Akteuren, über die Arbeiterschutzgesetze für Frauen und Kinder in Russland.

Einen Vorsprung, es sei mit der gebotenen Umsicht angemerkt, könnte Deutschland vielleicht auf dem Gebiet der Invaliditäts- und Altersversicherung errungen haben.

Posadowsky ein Bremser?   zurück

Invalidenversorgung (Originaltitel)

Was ich bin und was ich habe, Dank` ich dir, mein Vaterland. Simplicissimus. Illustrierte Wochenschrift. 4. Jahrgang Nummer 8. 20. Mai 1899, Titelblatt (Ausschnitt) "Zu den Petitionen, die am regelmäßigsten beim Reichstage eingehen, gehören die Militärinvaliden. So war es z.B. auch im Jahre 1895. Zehntausende Invaliden baten unter Hinweis auf ihre traurige Lage um Erhöhung ihrer Pensionen. Doch was antwortete die Regierung? In der Petitionskommission erklärte der Geheime Oberregierungsrat Plath, dass an eine allgemeine Erhöhung der Pensionen nicht gedacht werden könne." (Die Kriegsinvaliden 1907)

Was den Eindruck einer Bremsung hinterlässt, kann das Ergebnis von klaren Präferenzen für entsprechende Entscheidungen sein. So wünschenswert die Witwen- und Waisenversicherung ist, laut Berufsstatistik von 14. Juni 1895 können immerhin 7,7 Millionen männliche Arbeitskräfte einen Anspruch geltend machen. Vorrang sollte die Reform des Krankenversicherungsgesetzes, die Verlängerung von 13 auf 26 Wochen haben, weil damit eine für die Arbeiterfamilien unheilvolle Lücke zwischen der Beendigung der Krankenversicherung und dem Beginn der Invalidenrente geschlossen werden kann. "Das ist die verhängnisvolle Zeit ….," erläutert Posadowsky, "wo in der Tat einer Arbeiterfamilie, die vollkommen subsistenzlos wird, verelenden kann und vielleicht ihr bisschen Hausrat verschleudern und die Ersparnisse, die sie gesammelt hat, aufzehren muß, um überhaupt leben zu können." Es ist eben "eine einfache Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit", erklärt der Staatssekretär des Inneren am 12. Januar 1900 dem Reichstag, weshalb zunächst die Reform der drei großen Versicherungsgesetze abgeschlossen werden soll.

Am Tempo der Sozialgesetzgebung drehten noch andere mit. Doktor Friedrich Naumann (1860-1919) warf am 7. April 1907 den Parteien im Reichstag die "Unfruchtbarmachung der deutschen Sozialgesetzgebung" vor. Zu diesem Zeitpunkt bereitete man den Abgang von Graf von Posadowsky aus seinen Amt vor. Aber nicht ihn nahm der Liberale ins Visier, sondern den Bundesrat. Obwohl für eine Reihe sozialpolitischen Forderungen im Reichstag eine Majorität vorhanden, verschleppte er immer mal wieder die Entscheidung. Zur Lösung des Problems schlägt Naumann die Einrichtung eines "Industrieparlamentarismus" vor. Posadowsky sah darin ein bemerkenswertes "philosophisches Programm". Seitens der SPD fiel die Reaktion weniger positiv aus, erkannte sie doch darin eher den Versuch, die Verhältnisse im bürgerlichen Staat weiter zu idealisieren. Der Referent, kommentiert der "Vorwärts" (Berlin), schien nicht zu merken, dass er eine Kritik an den bürgerlichen Parteien vortrug, die sich in Mehrheit vor dem Bundesrat duckte, und sich diese Verschleppung gefallen lassen, weil sie unter den Einfluss der Großindustrie und des Kapitalismus stehen.

Auf eine andere Ursache der Temporeduzierung wies 1900 (134) der SPD Reichstagsabgordnete Ignaz Auer (1846-1907) hin: "Es ist doch kein Geheimnis, daß selbst die Regierung sozialpolitische Vorlagen, die sie für nothwendig erachtete - ich erinnere hier nur an die Unfallnovelle von 1896/97 - zurückgezogen und dem Reichstag nicht mehr vorgelegt hat, weil der Zentralverband [CDI] Einspruch erhob, weil man dort erklärte:

wir wollen nicht,
daß in dieser Richtung noch weiter reformirt wird."

 

Was sollte und was konnte
er entscheiden und gestalten? zurück

Hampelmänner. Ein Weihnachtsgeschenk. Graf von Posadowsky am Seil von unten der zweite. Der Wahre Jacob. Nummer 428. Stuttgart, den 16. Dezember 1902, Titelblatt

Er erkannte, beschreibt Albin Gladen (85f) die staatspolitische Lage, "dass staatliche Sozialpolitik in eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik einmünden müsse, die den Arbeitern Freiheit und Möglichkeit zur Selbsthilfe gab." Das verlangte die Aufhebung des politisch-diskriminierenden Zensuswahlrechts mit anachronistischer Wahlkreiseinteilung und die uneingeschränkte Koalitionsfreiheit. An die Lösung der Arbeiterfrage nicht nur sozialpolitisch heranzugehen, betont Albin Gladen (1974), sondern sie als Verfassungsfrage anzuheben, das wollte Posadowsky nicht verantworten. - Wollte oder  k o n n t e  er nicht?

Dies führt endlich zu der Frage: Über welche Handlungsspielräume verfügte der Staatssekretär a) innerhalb der institutionellen und b) in den Grenzen der kaiserlich-herrschaftlichen Subordinationsverhältnisse?

Die Zahl der dem Reichsamt des Innern unterstellten Institutionen war groß und es erschien vielen so, als wenn sie ins unermeßliche wächst. Sie "alle zu leiten, im Auge zu behalten, zu kontrollieren und zu entwickeln geht über die Arbeitskraft eines einzelnen, sogar des tüchtigsten Mannes weit hinaus." Diese Leistung "ist nur unter völligem Verzicht auf alles Behagen, auf alle Annehmlichkeiten des Lebens möglich." (DG 1906, 464)

Gelegentlich erhob die Öffentlichkeit gegen das Reichsamt des Innern den Bürokratie-Vorwurf. Seine Größe und den damit angeblich verbundenen Verlust des unmittelbaren Zusammenhangs, waren dazu durchaus angetan. Doch in dieser Form konnte man ihn praktisch mit demselben Recht gegen jede Behörde wenden. Ausgeglichen wurde dieser Nachteil durch die zahlreichen Enqueten, die jahrein jahraus über alle möglichen Fragen und Bevölkerungsgruppen verfasst und das Amt so in unmittelbare Berührung mit den betreffenden Kreisen setzen. Das erbrachte eine Fülle von Kenntnissen aus dem unmittelbaren praktischen Leben und bereicherte die Tätigkeit des Amtes. In dieser Hinsicht war es also den anderen Ämtern und Ressorts gleichwertig, wenn nicht sogar überlegen (DG 1906, 463).

Das Reichsamt des Inneren ist nicht wie das preußische Ministerium des Inneren eine verwaltende Behörde, sondern ein Ressort für die Vorbereitung von Gesetzen und für die Überwachung ihrer Ausführung. Der Staatssekretär dieses Amtes hat sowohl in dieser Eigenschaft wie als Mitglied des preußischen Staatsministeriums selbstverständlich zu allen ernsten politischen Fragen, die Reich und Staat bewegen, Stellung zu nehmen. Da alle politischen Vorlagen, ehe sie in den Bundesrat kommen, zunächst das preußische Staatsministerium passieren, so ist das Staatssekretariat des Reichsamtes des Innern sehr wohl in der Lage, sich zu jedem in seinem Ressort ausgearbeiteten politischen oder wichtigen sozialpolitischen Gesetzesentwurf im preußischen Staatsministerium auszusprechen. Allerdings kann die politische Bekämpfung der Sozialdemokratie nur eine sekundäre, nebenamtliche Aufgabe sein. (DG 1906, 462)zz

Wenngleich sich Staatssekretär Posadowsky "mit der politischen Tätigkeit, der Organisationen der Sozialdemokratie, ihren Vereinen, ihren Versammlungen und ihrer Presse nicht zu beschäftigen hat, weil das nicht zu seinem Ressort gehört, und weil er ihr gegenüber auch keinerlei administrative Massnahmen treffen kann, so hat er dafür einen um so genauern Einblick in die vielen Wirkungskreise des Ressorts, in die Stellung der Sozialdemokratie zu den sozialpolitischen Massnahmen des Reiches und deren Wirkung auf die Arbeiterkreise." (DG 1906, 462)

Ein großer Teil der Arbeit im Reichsamt des Innern galt immer dem Reichstag. Der Staatssekretär und ein nicht geringer Teil seiner Räte waren dazu verurteilt, Woche für Woche in Kommissions- und Plenarsitzungen des Reichstages zuzubringen. (DG 1906, 462)

Hinzu kam, "In der persönlichen Vertretung seines Ressorts vor dem Reichstage, sogar bis in alle Kleinigkeiten und in der Verantwortung der unglaublichsten Fragen, geht er fast zu weit."(DG 1906, 462)

Über die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Staatssekretär und dem Reichskanzler, kritisiert Posadowsky 1899, bestanden bei den Reichstagsabgeordneten öfters Unklarheiten.

Der Reichskanzler verantwortet die allgemeine Reichspolitik und formuliert ihre Führungslinien. Graf von Posadowsky steht dem Reichstag zunächst als Ressortschef vom Reichsamt des Innern gegenüber. Während der Reichskanzler als preußischer Ministerpräsident auch im Herren- und im Abgeordnetenhaus Fragen der allgemeinen Staatspolitik zu erörtern und demgemäß für deren einheitliche Verhandlung zu sorgen hat, hat Graf Posadowsky, obwohl preußischer Staatsminister, im preußischen Landtage nichts zu tun, sondern ist parlamentarisch auf die Vertretung seines Ressorts im Reichstag beschränkt, allerdings des umfangreichsten, das überhaupt von der Regierung angeboten wird. (DG 1906, 462)

Sie unterschieden nicht zwischen den Rechten, welche die Reichsverfassung dem Reichskanzler und den verbündeten Regierungen gibt, und der souveränen Verwaltung der Einzelstaaten. (Posa RT 13.12.1899, 3387)

Die Satire-Zeitschrift Der Wahre Jacob 1904 karkiert die Personalentwicklung der Reichsführung auf seine Weise und lästert:

"Die Sesshaftigkeit der Minister kann auch im Neuen Jahr von niemanden garantiert werden."

An der Spitze der Klinge vom Rasiermesser sitzt der Reichskanzler Bernhard von Bülow und dahinter Posadowsky, der Staatssekretär des Innern.

Was lässt das persönliche Regiment von Wilhelm II. zu? Regierung, Beamtenschaft usw waren "…. durchsetzt von dem Bestreben, die Gunst, der Allerhöchsten Person für sich zu gewinnen bzw. zu erhalten" (Röhl 2002, 133). ".… immer weiter frisst sich die Überzeugung Bahn, die sämtlichen Minister seien nicht selbständige Männer, die nach ihrem guten Glauben handeln, sondern mehr oder weniger Puppen, die blindlings den Winken und Launen ihres kaiserlichen Herren folgen" (W. J. Mommsen 64). "Die Reichskanzler, die Staatssekretäre der Reichsämter und die preußischen Minister waren praktisch zu Handlangern der Monarchen herabgesunken ....". Das System auf dem Prinzip des "allerhöchsten Vertrauens" und Schmeichelns, musste zur Katastrophe führen (Röhl 2002, 130) und ballte sich 1914 zum Desaster.

Der Champion mit der gepanzerten Faust    zurück

Das imperialistische Deutschland stürmt auf das Spielfeld der Weltpolitik. Vornan das Großbürgertum in Erwartung neuer Märkte, gefolgt von der Mittelschicht mit ihren nationalen Sehnsüchten der führenden Nation und dem Geist der Unbesiegbaren als Erbgut der Schlacht von Sedan. Eugen Richter (1898, 701) befürchtet, dass die Weltpolitiker keine Grenzen kennen. Damit wäre dann die am 6. Februar 1888 im Deutschen Reichstag (673) während der Debatte zur Wehrvorlage durch Otto von Bismarck in einem Anfall von Schwelgerei und Selbstgerechtigkeit feierlich verkündete Reziprozität von militärischer Stärke und deutscher Friedfertigkeit entsorgt.

[Kräftegleichheit herstellen  zurück] Posadowsky ist bereit, so erzählt es das Protokoll über die Etatberatung des Deutschen Reichstags vom 14. Dezember 1899 (240f.), die gewaltigen, weiter steigenden Staatsausgaben der Flottenrüstung zu finanzieren. Während dieser Debatte gerät Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst unter den Druck der Mittelparteien. Die Rechten glänzten mit harten Worten gegen die Reichsregierung, während Eugen Richter wieder gegen die Militärausgaben polemisiert. Posadowsky ergreift die Gelegenheit, um eine Lektion über den Wert der Androhung von Gewalt zu halten:

"Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen." "Ich meine, wenn ein Staat wie Deutschland, der sich bereits so im Welthandel engagiert hat und mit Kolonialbesitz so festgelegt hat, nicht eine ausreichend starke Flotte hat, die den militärischen Anforderungen unter allen Umständen genügen kann, die an die Seewehr gestellt werden, so würde Deutschland etwa in der Lage eines Kavalleristen sein, der zwar sehr gut kann, aber kein Pferd hat".

[Flottenrüstung als Krisenbewältigung   zurück] Die deutsche Wirtschaft badet im Aufschwung. Doch plötzlich, um 1895 sinkt die Roheisenproduktion, ein untrügliches Zeichen für eine Krise. Da kommt die Flottenvermehrung zur rechten Zeit. Am 6. Dezember 1897 eröffnet der Reichstag die

Erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes,
betreffend die deutsche Flotte.

Kosten bis 1904 in Höhe von 32 Millionen Mark müssen finanziert werden.

Deutschland. Erhaltung der nationalen Kraft. Karikatur. Aus: Internationale Revue. In: Der Wahre Jacob. Nr. 407, Stuttgart, den 25. Februar 1902. Seite 3700 (Ausschnitt)

Am Tag nach der Eröffnung spricht Eugen Richter von der Freisinnigen Volkspartei, der seit 1871 allen Verhandlungen des Reichstags im Plenum und in den Kommissionen zur Militäretaterhöhung beiwohnte. Er unterstützt den Flottenbau zum Schutz: a) der Nord- und Ostsee und b) der handelspolitischen Interessen im Ausland. Denn es genügt nicht bloß die reine Defensive" (70). Er moniert aber die unverhältnismäßig hohen Rüstungskosten. Seit dem Tode von Wilhelm I. sind sie von 367 auf 487 Millionen Mark gestiegen. Für Heer und Marine wurden 1816 Millionen Mark an einmaligen Ausgaben verausgabt. "Infolgedessen hat sich die Reichsschuld seitdem verdreifacht, ist von 721 Millionen auf 2151 Millionen gestiegen."

[Respekt vor den deutschen Handeltreibenden  zurück] Dass die Verstärkung der Marine "der Anfang einer gewissen Aggressivpolitik" (6.12.1897, 59) sei, tut Posadowsky flugs als ein Irrtum seines Vorredners ab. Die Lage der Außenhandeltreibenden beschreibt er als schwierig und charakterisiert sie als politisch elendig. Erhält das Auswärtige Amt von ihnen einen Hilferuf, konnte es bisweilen keine Schiffe schicken oder doch nicht in der erforderlichen Zahl. Sie erhalten keinen Schutz.

Hermann Molkenbuhr (1851-1926) sind freilich Fälle bekannt, "die ja auch früher erwähnt sind, wo man Forderungen gestellt hat, und die gewünschten Schiffe nicht gekommen sind, aber wo die Reichsregierung ans wohlerwogenen Gründen nicht eingreifen wollte." Das war der Fall "als der Vertreter der Firma Wölber und Brohm, die bei dem Kriege zwischen Frankreich und Dahomey an Dahomey Waffen und Munition lieferte und dafür Sklaven in Zahlung nahm." "Damals hat Deutschland seine Hilfe versagt ...... , und Herr von Marschall sagte: .... wenn man damals den Vertreter der Firma, Herrn Richter, gehängt hätte, hätten wir keinen Finger gerührt." (Molkenbuhr RT 9.12.1897)

Nach der Rede von Posadowsky am 6. Dezember 1897 vor dem Reichstag, folgt der Staatssekretär des Äußeren Bernhard von Bülow und gebietet:

"Wir müssen verlangen, daß der deutsche Missionar und der deutsche Unternehmer, die deutschen Waren, die deutsche Flagge und das deutsche Schiff in China, geradeso geachtet werden, wie diejenigen anderer Mächte."

Wilhelm II. erteilt am 3. Juli 1900 aus Anlass des Stapellaufs von "SMS Wittelsbach" in Wilhelmshafen den Auftrag:

"die schärfsten Mittel rücksichtlos anzuwenden". 

Um dem Nachdruck zu verleihen, inszeniert sich in den Weltmeeren, gut umsorgt von 650 Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, die "SMS Wittelsbach" (11.775 Tonnen Wasserverdrängung) mit 24-, 15- und 8,8 Zentimeter Schnellfeuerkanonen, zwölf Revolverkanonen und sechs Torpedorohren.

So lässt sich, plädierten 1897 Bernhard von Bülow und Graf von Posadowsky, Außenhandel treiben.

Der Staatssekretär des Innern (RT 14.12.1899, 240) wünscht, und das schmiegt sich an die Vorstellungen von Bülow an, Deutschland soll mit den gleichen Machtmitteln auftreten wie England und Amerika. Die Erfahrung sagt uns "Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat - den behandelt man, wenn man es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen." Hier liegt auch die "eigentlich innere Ursache, weshalb im deutschen Volke in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständnis für die weitere Vermehrung unsere Flotte Bahn gebrochen hat. (….)

England versucht uns vom Welthandel abzuschließen. Dann bleibt uns nur ein kleiner Teil des zivilisierten Weltclubs. Wenigstens auf den verbleibenden Teil des Erdballs wollen wir mit den gleichen Machmitteln Englands auftreten. Da gestehe ich dem Herrn Abgeordneten Eugen Richter ohne weiteres zu:

"mit Kanonen erwirbt man keine Konventionaltarife und schließt keine Handelsverträge ab."

[Rettung bringt die maritime Defensionsakte   zurück] Um dem Volk die letzten Bedenken für die militärisch gestützte Außenwirtschaftspolitik zu nehmen, verweist Posadowsky am 6. Dezember 1897 (59) im Reichstag auf die "maritime Defensionsakte" hin. In diesem Modus bekommt die englische Regierung zum Bau von Schiffen einfach eine Summe zur Verfügung gestellt, über die sie frei disponieren kann. Und wenn das, wie er ausführt im "klassischen Land des Parlamentarismus" üblich, muss man sich in Deutschland nicht weiter um die demokratische Entwicklung ängstigen.

[Manipulation mit der neutralen Bedeutung   zurück] Den selbst im Reichstag florierenden Begriff der "Flottenschwärmerei" lehnt er ab. Den Kernsatz seiner Propaganda für die Flottenrüstung bildet die "hohe neutrale Bedeutung der Sache", die er am 9. Februar 1900 zur Novelle des Flottengesetzes von 1898 (294) solchergestalt erklärt:

"… und wenn sich jetzt für die Vergrößerung der Flotte ein solch lebhaftes Interesse in den verschiedenen Berufsständen des Landes, in den verschiedensten politische Parteien zeigt, so ist das nur ein Zeichen von der hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland."

So kann es aber nicht ganz gewesen sein.

Von dem lebhaften Interesse der Massen blieb nicht viel übrig als SPD-Reichstagsabgeordneter Richard Fischer am 12. Januar 1901 in der Bueck-Woedtke-Posadowsky Affäre vor dem Reichstag auspackte und nachwies, dass der CDI (Centralverband Deutscher Industrieller) zur Flottenrüstung Jubelfeiern organisierte und sponserte.

Doch hier bricht ein grundsätzliches Problem auf. Nicht bei allen Bürgern löst die waffenstarrende Welt Freudentaumel aus, weshalb die Politiker nur schwerlich bei der Wahrheit bleiben können, wenn es sich darum handelt, dem Militarismus einer mehr oder weniger feindlichen Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen. Schwindel bleibt deshalb Trumpf und durchzieht die ganze Agitation zu Vaterland, Verteidigung und Militär. (Vgl. Vorwärts 29. März 1893)

[Rüstung als Kulturausgabe   zurück] Nun gilt es, Richter`s Argument von den unverhältnismäßig hohen Militärkosten niederzuringen (Posa RT 6.12.1897, 59). Und das geht so: "Wenn man von den ungeheueren Kosten der Marine spricht, so muss man meines Erachtens theilen zwischen den Kosten, die wirklich Kosten der Landesvertheidigung sind, und den Kosten, die ausgegeben werden für Schiffe, die unserem Handel Ausland schützen sollen. Dieser Theil der Marineausgaben, der bestimmt ist, unseren Handel im Ausland zu schützen, fällt nicht dem Konto der Landesvertheidigung anheim, sondern ist eine Ausgabe, die lediglich gemacht wird zum Schutz unserer Industrie und unseres Handels,

also eine Art  K u l t u r a u s g a b e."

[Eine Alternative  zurück] Bebel stellt es so dar, moniert Posadowsky am 13. Dezember 1897 im Reichstag, als wenn Deutschland von England, Rußland und dem Panamerikanismus vollkommen eingesackt würde. Deshalb müssen wir schon jetzt neue Handelsgebiete aufsuchen und dem Handel erhöhten Schutz gewähren. Warum hat er dann aber, fragt er, nicht beim Ausbau der Flotte mitgearbeitet? - Vielleicht hilft ein Rückgriff auf seine Reichstagsrede vom 11. Dezember 1897 (162)? Vor die Entscheidung gestellt, in die Rüstung oder Entwicklung der Gesellschaft zu investieren, fält seine Antwort deutlich anders aus als bei Posadowsky:

August Bebel. 22. Februar 1840 bis 13. August 1913

"In Oberschlesien brauchten wir allein, damit kein Lehrer mehr als 60 Schüler zu unterrichten hätte, mindestens 1 1/2 Tausend Lehrer. Dafür hat aber der Staat kein Geld! Dafür reicht es nicht! Viele Schulhäuser sind in so erbärmlichem Zustande, daß sie gegen die Pferde- und Kuhställe der ostelbischen Junker wahre Paläste genannt werden müssen. (Lachen rechts. Sehr richtig! links.) So sieht es in Wahrheit aus! Es müssten von Rechts wegen Tausende und Abertausende von Schulhäusern gebaut werden, an denen Arbeiter zehntausendweise Beschäftigung fänden!

Aber Sie haben ja nicht die Mittel! Wie traurig sieht es mit dem Fortbildungsschulwesen, mit dem landwirthschaftlichen sowohl wie mit dem gewerblichen aus! Nirgends Mittel! Meine Herren, ich führte an, daß in Oberschlesien allein es an 1200 Schulen giebt, in welchen mehr als 80 Schüler auf einen Lehrer kommen! Wenn Sie dem Kriegsminister die Zumuthung machen wollten, daß er die Lehrer seiner Armee, die Offiziere und Unteroffiziere, in demselben Maße reduziren sollte, wie Sie das für die armen Kinder des Volks jetzt thatsächlich thun, dann würde er erklären: meine Herren, ich kann keine Stunde mehr Kriegsminister."

Was Bebel über die schlechten Schulverhältnisse ausführte, untermauert unumwunden der Abgeordnete Eugen Richter zwei Tage später in seinem Debattenbeitrag: Das ist durchaus richtig. "Es ist auch keine sozialdemokratische Entdeckung, daß jetzt die Kulturaufgaben unter den Militärausgaben leiden". Weniger verständnisvoll nimmt er die fehlende Kritik von Graf Posadowsky an der herabsetzenden Kritik von Bebel an den Handelsverträgen auf.

[Der Champion  zurück] Am 14. Dezember 1899 möge der Reichstag beschließen, dass die Schlachtflotte verdoppelt werden soll, statt 19 Linienschiffe 40! Herr Schatzsekretär Posadowsky beziffert die jährlichen Mehrausgaben für das Flottengesetz 1898 auf 25 Millionen Mark. Eugen Richter (14.12.1899, 688 f.) rechnet nach und präsentiert schließlich die Summe von 125 Millionen Mark jährlich anfallender Zusatzkosten. Seine Kritik reicht weit über die finanziellen Folgen der hohen Rüstungsausgaben für die Bürger und Gesellschaft hinaus. Er beobachtet (1899, 705), dass sich die Kultur und gesellschaftliche Denkweise ändert, erkennt die Gefahr der Entstehung einer gesellschaftlichen Hypermoral, die nach der Maxime verfährt:

".... Deutschland soll sich zum Champion machen, der soll alles Unrecht in der Welt bekämpfen, soll überall mit der gepanzerten Faust hineinfahren, wo in der Welt etwas los ist und wo man glaubt, dass jemand in das Unrecht von anderen Staaten gesetzt ist."

Der neue Champion lässt nicht von Naturrecht, sondern vom positiven Recht leiten, wie Freiherr von Bülow Staatsminister und Staatssekretär des Auswärtigen Amts am 6. Dezember 1897 zur Haiti-Frage klarstellt: "Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß ..... Regierung nicht länger zögern wird, unseren Anforderungen Folge zu geben, die ebenso wohlberechtigt und wohlbegründet wie maßvoll sind. Ich gebe mich dieser Erwartung um so lieber und um so bestimmter hin, als wir nicht nur das gute Recht auf unserer Seite haben, sondern auch den Willen und die Macht, unserem Rechte Geltung zu verschaffen. (Lebhaftes Bravo.)"

[Wir verlangen unseren Platz an der Sonne  zurück] Die verstärkte Flottenrüstung ist beschlossen. Gefürchtet sind protektionistische Rückfälle im Welthandel. Gold aus Südafrika und Alaska frischt die Wirtschaft auf. Der Einsatz von Buchgeld erweitert durch Kreditschöpfungen zunehmend die monetären Möglichkeiten für Investitionen. Siemens & Halske und die Allgemeine Electrizitäts-Gesellschaft (AEG) verdienen am "Stromgeschäft", statten Städte, und Gemeinden mit E-Maschinen aus. Die Haushalte erhalten Beleuchtungsanlagen mit Glühlampen.

Der Kampf der deutschen Industrie um internationale Absatzsatzmärkte, die Kapitalakkumulation im Konkurrenzkampf "um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus" (Luxemburg 1913, 391), das "unaufhaltsame Vordringen in alle Welttheile" (Bernhard von Bülow 1900), bedingt aggressive Tendenzen. Gerd Fesser (1991, 43) erkennt darin eine ausgreifende Expansionspolitik, dessen Stoßrichtung sich objektiv vor allem gegen das britische Weltreich richtet.

"Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben," erklärt am 6. Dezember 1897 der Staatssekretär des Äußeren, "gerade in Ostasien die Interessen unserer Schifffahrt, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen." Aber: "Wir müssen verlangen, daß der deutsche Missionar und der deutsche Unternehmer, die deutschen Waren, die deutsche Flagge und das deutsche Schiff in China geradeso geachtet werden, wie diejenigen anderer Mächte. (Lebhaftes Bravo.) Wir sind endlich gern bereit, in Ostasien den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, daß unsere eigenen Interessen gleichfalls die ihnen gebührende Würdigung finden. (Bravo!) .... Mit einem Worte:

wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren

Platz an der Sonne. (Bravo!)"

"Die Zeiten, wo wir Deutschen dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront, (....) - diese Zeiten sind vorbei" (60), verkündet Bernhard Graf von Bülow (*3. Mai 1849) am 6. Dezember 1897 im Reichstag aus Anlass der Ersten Berathung des Entwurfs des Gesetzes, betreffend der deutschen Flotte, den neuen Leitsatz deutscher Außenpolitik.

Die Aneignung von Jiaozhou, deutsch Kiautschau-Schi, im Süden der Chandong-Halbinsel, 1897 durch Deutschland markieren den Übergang zu einer ehrgeizigen, politisch und militärisch-aggressiven Weltpolitik. "Bülow rechtfertigte die Okkupation auf dem chinesischen Festland mit dem Argument, dass die deutsche Industrie, die den amerikanischen Markt über kurz oder lang doch verlieren werde, ein größerer Absatz in Ostasien ermöglicht werden müsse." (Wolfgang J. Mommsen 2005, 96). Die vorläufigen Kosten der ersten Aktion der deutschen Weltpoltik belaufen sich nach Eugen Richter (1898, 691) auf 10 Millionen Mark. Die Hinterbliebenen der Chinakämpfer erhalten laut einem im Januar 1901 dem Bundsrat voliegenden Gesetzesentwurf 33 1/3 Prozent höhere Zuschüsse, als sie nach dem Militärpensionsgesetz von 1871 zu beanspruchen haben würden. (JV 11.1.1901)

[Westliche Moral zurück] Zwei Jahre vor der Okkupation von Jiaozhou tauchten Pläne von Wilhelm II. zum Bau einer großen Schlachtenflotte auf. Seit dem chinesisch-japanischen Krieg von 1894/95 wachsen die deutschen Begehrlichkeiten gegenüber dem geschwächten China. Den Vorwand zur Intervention bot am 1. November 1897 der Mord an zwei katholischen Priestern in der Provinz Shandong. August Bebel kritisiert die verbreitete Neigung zur Manipulation der Schuldfrage scharf, wozu er am 19. November 1900 (20) im Reichstag erklärt:

".... nach allen Richtungen hin" ist "an diesem Volke seit Jahrzehnten gesündigt worden. Bei jedem anderen Volke der Welt, außer bei diesen außerordentlich geduldigen, füg- und schweigsamen chinesischen Volk würden solche Mißhandlungen schon längst den Ausbruch des Zorns und der Rache hervorgerufen haben, deren Zeugen wir in den letzten Monaten gewesen sind. (Sehr wahr! sehr richtig! beiden Sozialdemokraten.)"

 

Friedensverhandlungen mit China (Originalbildunterschrift) Jetzt ist er an den Zopf gepackt. Es wird ihm gleich was abgezwackt. (Originaltext "Der Wahre Jacob") Der Wahre Jacob. Nummer 379. Stuttgart, den 29. Januar 1901, Titelseite (Ausschnitt)   Kommentar. "Es kann keinen Zweifel darüber bestehen, analysiert am 11. Dezember 1900 August Bebel (SPD) im Reichstag die deutsche Politik, "daß das erste groß weltpolitische Abenteuer, mit dem die berühmte Weltpolitik in die Praxis eingetreten ist, die Chinaffäre, schon heute mit einem debacle nicht bloß für Deutschland, sondern für die sämtlichen in China betheiligten Mächte geendigt hat." China könnte "für Deutschland ein deutsches Transvaal" werden.

 

Besonders erregt August Bebel am 19. November 1900 (20/21) die Schönrednerei von Kanzler Bülow vor den Abgeordneten des Reichstags. Er ist nicht damit einverstanden, wie er die Rolle des deutschen Missionswesens darstellt. Ihm ist völlig unklar, warum er so tut, also ob gegen sie bis heute kein Vorwurf erhoben werden kann. Wenn, egal ob evangelische oder katholische Mission, die für ihre religiöse Überzeugung Propaganda machen wollen, darauf beharrt er, dann ist das Privatsache. Der Staat sollte sie nicht in Schutz nehmen. Bei der Ablehnung der Missionsarbeit stützt er sich auf die verhängsnisvolle Rolle (Bebel) von Bischof Johann Baptist von Anzer (1851-1903), dem die katholische Mission im Süden der Provinz Shandong am Unterlauf des Gelben Flusses, einem Landstrich mit einer langen Tradition des Taoismus und Konfuzianismus, unterstellt ist. (Details.) Kanonenbootpolitik und Missionarstum drohen anderen Nationen und Völkern, den Weg zu selbstbestimmten institutionellen und wirtschaftlichen Reformen abzuschneiden. Posadowsky, so scheint es, zögert in diesem Moment mit einem klaren Urteil. Jahre später, am Gedenkstein für die im Kriege Gefallenen Domschüler, fordert er am 24. August 1924 Selbsterkenntnis und außenpolitische Selbstbeschränkung. Heute kann er das nicht. Über das Warum und Wieso, wäre lange zu diskutieren. Jetzt hilft erstmal Eugen Richter (RT 14.9.1899, 3370) mit klaren Worten aus:

"Deutschlands Beruf ist es nicht, auf andere Völker loszuhämmern. Wir wollen es jedem Volksstamm überlassen, in der Facon sich zu entwickeln, nach seinem Gefallen und seinen Verhältnissen entsprechend, und haben nicht den Beruf, auf ein Volk loszuhämmern und ihm die Gestalt zu geben, die uns als die richtige erscheint."

Mit "aushelfen" ist das vielleicht nicht ganz richtig gedeutet, denn an anderer Stelle sagt er, dass seine Auffassungen sich schon von Eugen Richter unterscheiden.

[Bebel verwirft die Weltpolitik   zurück] ".... die jüngsten Ereignisse in China sind weder Zurückzuführen auf Kiautschou noch auf Hongkong, weder auf Tonkin noch auf Port Arthur, weder auf diese noch jene fremde Macht," erklärt am 19. November 1900 (12) Bernhard von Bülow im Deutschen Reichstag, "sondern die Krisis, die wir jetzt in China durchmachen, ist eine Etappe, welche

die europäische Kultur überwinden muß in ihrem unaufhaltsamen Vordringen in alle Welttheile und zu allen Völkern."

Der On-The-World Optimismus stößt in anderen Regionen und Weltteilen auf nicht-westliche kulturelle Traditionen, Normen, Bräuche, Lebensstile und Formen der Selbst- und Mitbestimmung. In der westlichen Politik fallen Ideal und Praxis weit auseinander, womit die Kurs auf die große Heuchelei nimmt. "Warum spricht man aber nicht auch von den scheußlichen Metzleien," fragt August Bebel (RT 27.11.1893), "welche sich unsere Schutztruppe bei der Erstürmung des Hornkranz [am 12. April 1893] hat zu Schulden kommen lassen, von der entsetzlichen Thatsache, daß von den niedergemetzelten Menschen der größte Teil aus wehrlosen Frauen und Kindern bestanden hat?"

Es besteht kein Zweifel, analysiert am 11. Dezember 1900 August Bebel (SPD) im Reichstag die deutsche Politik, "daß das erste große weltpolitische Abenteuer, mit dem die berühmte Weltpolitik in die Praxis eingetreten ist, die Chinaffäre, schon heute mit einem debacle nicht bloß für Deutschland, sondern für die sämtlichen in China betheiligten Mächte geendigt hat."

Als Folge der Flottenrüstung, Erhöhung der indirekten Steuern, sicherheitspolitischen Kontroversen und zunehmender Rudität der Kultur brechen mehr und mehr innenpolitische Gegensätze auf. Die wahrhaften Kulturaufgaben des Landes, warnt der SPD-Vorsitzende am 12. Dezember 1900 in der Etatsberatung des Reichstags, bleiben ungelöst.

Um im Zusammenhang mit der deutschen Ostasienpolitik nicht falsch verstanden zu werden, bereitet er sich auf die Reichstagsrede am 10. Dezember 1903 gut vor. Keinesfalls will er für "eine aktive Weltpolitik" eintreten, um nicht in Weltverwicklungen hineinzustürzen, "welche die allerschwersten Opfer von uns erheischen".

"Weltpolitik, das ist für die Politik," zitiert Eugen Richter den Abgeordneten Aloys Fritzen (Zentrum) aus dem Vorjahr mit den Worten, "was der Größenwahn für den einzelnen Menschen ist." Im Gegensatz dazu erhebt Max Weber (1864-1920) in der oft zitierten Antrittsvorlesung von 1895 an der Universität Freiburg, die Weltpolitik als notwendigen Abschluß und Ausgangspunkt der "Einigung Deutschlands".

Die Idee der Weltpolitik geht schwanger mit der Überschätzung der politischen Macht und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der deutschen Nation. Wir ".... glaubten, eine Weltmacht nicht nur zu sein zu können, sondern auch wirklich zu sein." Diesen Irrtum büßte das deutsche Volk mit dem Ausgang des Krieges "auf das Furchtbarste", rechnet der Rußlandexperte und Berliner Hochschulprofessor Otto Hoetzsch (1876-1946), politisch Deutschkonservativ (DKP) und Deutschnational (DNVP) orientiert, in seiner streng vertraulichen Denkschrift vom Oktober 1918 vor.

Westliche Kultur in China.

Westliche Kultur in China.Internationale Revue. In: Der Wahre Jacob. Nr. 407, Stuttgart, den 25. Februar 1902. Seite 3700 (Ausschnitt)

[Schuld sind die Europäer und Amerikaner zurück] Baron von Korff (eigentlich Emanuel von Schmysingk,1826-1903) berichtet 1893 in einem Buch darüber, dass die chinesische Bevölkerung unausgesetzt misshandelt wird. Wenn der Chinese in die Nähe eines Europäers oder Amerikaners kam, wurde er gepeitscht oder mit Stöcken geschlagen. Er sah wie man den Leuten ihre aus Bambus gefertigten Karren und Wagen bei Seite schleuderte und mit den Füßen zertrat, wie man auf den Schiffen die Leute mißhandelte, so daß dadurch "nothwendig eine hochgradige Erbitterung, Haß und Rachelust angesammelt werden müsse und sich eines Tages schwer an den Europäern und Fremden rächen werde." "Das Vorausgesagte ist jetzt eingetroffen." Die Schlußfolgerungen von August Bebel lautet am 19. November 1900:

"Ich klage hiermit Europa und die Vereinigten Staaten an, daß sie die wirklichen Urheber der Wirren sind, die wir in China haben. (.....)" (Protokoll Reichstag, Seite 22/23)

[Götterdämmerung   zurück] Die ökonomischen und sozialen Widersprüche in der Gesellschaft spitzen sich zu. Noch vollzieht sich ihre Behandlung als Vereinskrakehl auf der Hinterbühne der Geschichte, dem Reichstag, wo am 11. Dezember 1900 (430) August Bebel die Götterdämmerung ankündigt:

"Die wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts sind groß." Gewaltig auch die entstandenen Klassengegensätze, "wie sie niemals in einem früheren Jahrhundert vorhanden waren. Es ist die großkapitalistische Einwicklung, die zu immer stärkeren Gegensätzen führt zwischen Armut und Reichthum. Wir sehen die wachsenden Nationalitätengegensätze, welche die größten Gefahren in sich bergen, und sehen die bürgerliche Gesellschaft unfähig, diese Widersprüche und Gegensätze lösen zu können. Meine Herren, wenn je, so können wir am Ende des 19. Jahrhunderts sagen: die bürgerliche Gesellschaft ist mit ihrem Latein zu Ende, ihre Götterdämmerung ist eingetreten (Lebhafter Widerspruch rechts - Beifall bei den Sozialdemokraten), ja, es will Abend werden, und der Tag hat sich geneigt. (Beifall links)."

Wissen die Beteiligten schon, dass bei der Aufführung in der Geschichtsarena vom Renommee der ostelbischen Junker und den Privilegien der wilhelmischen Offizierskaste wenig übrig bleibt? In Naumburg werden sie es als Wirtschaftskrise und ohne Zeitverzug als Krise des konservativen Denkens erleben.

Tuberkulose-Bekämpfung   zurück

Eigentlich außerhalb seiner administrativen Zuständigkeit, engagiert er sich altruistisch in der nationalen Gesundheitserziehung und auf dem Gebiet der sozialen Prävention der Krankheiten. Er will nicht nur Helfer in der Not sein, sondern die Gesundheit der Bevölkerung aktiv fördern. Die Sozialpolitik erschöpft sich für ihn nicht in der Installation der Krankenversicherungs- und Rentengesetzgebung. Der Geist von Freiheit und Wohlstand muss sich in der Prophylaxe bewähren. Noch rafft die Tuberkulose jedes Jahr Tausende dahin. Mit der Heilstättenbewegung rückt man der Krankheit zu Leibe. Auf der 30. Versammlung des Vereins zur Bekämpfung der Tuberkulose am 23. März 1901 setzt sich Posadowsky dafür ein, den Mangel an Kranken- und Genesungsheimen für die Tuberkulösen bald möglichst zu beseitigen.

Die Elfte Generalversammlung des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose lädt Posadowsky zum 23. Mai 1907 nach Berlin ein. Er übernimmt das Eröffnungsreferat und betrachtet die Lungenkrankheit als soziale Krankheit, die biologische, hygienische und sittliche Ursachen hat, die oftmals besonders in ärmlichen Lebensverhältnissen gedeiht. Ein präventives Handlungskonzept erfordert daher ebenso den Kampf gegen das noch bestehende menschliche Elend. Die Regierung unterstützt deshalb Kranke, die in den Familie gepflegt werden, aber auch die Heilstätten-Bewegung, wo auch Kinder behandelt werden können. Besonders im ersten Stadium der Erkrankung konnten große Erfolge errungen werden. "Wir sind bemüht," fast der Gastredner die staatlichen Bestrebungen in diesem Feld zusammen, "ein gesundes, arbeitsfrohes und lebensfrohes Geschlecht zu erziehen."

Kohlehandel-Syndikate zurück
Kapitalassoziationen als Triebkräfte

Ausgelöst durch die Tätigkeit der Kohlehandel-Syndikate und den forcierten Bau städtischer Warenhäuser, ergreift die Öffentlichkeit um 1900 in Deutschland eine Debatte zu den Vor- und Nachteilen moderner Kapitalassoziationen. Mehr als einmal beklagte sich der kleine Mittelstand über ihre rüde Art, die viele Existenzen zerstörte. Angeblich versuchte man dieses Problem seitens der Regierung, durch eine entsprechende Steuergesetzgebung zu entschärfen. Zugegebenermaßen stellte sich das als wirkungslos heraus. Auf keinen Fall so äußerte sich der Staatssekretär des Innern, wollte er die modernen Triebkräfte der Wirtschaft hemmen oder zu alten Formen der Wirtschaft zurückkehren, räumt aber ohne Weiteres am 13. Dezember 1905 im Reichstag ein:

"..... diese Assoziation des Kapitals hat sehr düstere Seiten und ist für den Mittelstand eine große Gefahr!" "Ich bin der Letzte, der ein Loblied auf sie singen will …."

Und was wird aus dem Mittelstand? Sozusagen ad libitum merkt der Staatssekretär an, dass einiges geschehen muss, um das technische und kaufmännische Niveau der Ausbildung zu heben, also ihn möglich zu machen. Gleichwohl wirkt das unsicher, es klingt nach vertrösten. Von Anti-Trust-Gesetzen hört und ließt man nichts.

Eine Erklärung und Vertiefung des Problems bieten 1900 die Debatten im Reichstag zur Tätigkeit der Kohlehandel-Syndikate. Es war ein wirtschafts- und sozialpolitisch hochaktuelles Thema. Allein schon deshalb, weil sich in Deutschland der Kohleverbrauch pro Kopf der Bevölkerung von 1,08 Tonnen im Zeitraum 1872 bis 1875 auf 3,047 Tonnen im Jahr 1908 erhöht hatte. 1914 sind im Ruhrbezirk bis auf einen Rest 2 bis 3 Prozent der gesamten Kohlenproduktion im Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikat (RWKS) vereinigt (Grunzel 1914, 15). Die Essener Organisation entstand auf Anregung von Emil Kirdorf (1847-1938), gegründet zusammen mit der Discont-Gesellschaft am 1. Juli 1888 als Kohlesyndikat mit einer gemeinsamen Verkaufsstelle. 1905 stellt Kirdorf auf der Generalversammlung des Vereins für Socialpolitik in Mannheim klar, indem er dazu auffordert mit den Arbeiterorganisationen nicht zu verhandeln, in welchen System industrieller Beziehungen von Arbeiter und Unternehmer sich dies ökonomischen Wandlungen realisieren soll. Also keine Beziehungen zur Sozialdemokratie, auch nicht mit den außerhalb von ihr stehenden Organisationen, die noch schlimmer sind, weil sie ihre Pläne unter dem Mäntelchen christlicher Liebe und Eintracht versteckt halten. (Vgl. Der Gewerkverein Nr. 7)

Mit der Kartellbildung wollen die syndizierten Zechen die "ungesunde Konkurrenz" auf dem Kohlenmarkt, die Karl Marx im Kapital Band I (790) einst mit dem Bonmot würdigte, je ein Kapitalist schlägt viele tot, überwinden. Das RWKS praktiziert, wie Otto Bartz 1913 zeigt, eine neue Form der Produktion und Organisation des Absatzes. Hierzu weist ihnen das Syndikat bestimmte Beteiligungen am Gesamtabsatz zu, die jedes [Syndikats-] Mitglied erforderlichen Falls herabsetzen kann, durch: [1.] Abstimmung der Kapazitäten, [2.] Festlegung der Preise und [3.] Gestaltung der Geschäftsformen und Mengen des Vertriebs.

Pars pro toto wandelt sich die deutsche Wirtschaft vom Typus der freien Konkurrenz in Kartelle mit einem hohen Konzentrationsgrad des Kapitals. Vom Centralverband deutscher Industriellen (CDI) dringt in Vorbereitung einer für den 9. April 1902 geplanten Konferenz herüber, dass binnen weniger Jahre in Deutschland 300 Syndikate, Kartelle und Konventionen entstanden sind. Achtzig von ihnen fallen auf den Handel und zweihundertzwanzig auf die Produktion.

"Das ist umso schlimmer," beschreibt am 11. Dezember 1897 August Bebel die sozialen Implikationen und Auswirkungen, "als heute, in einer Periode des größten wirtschaftlichen Aufschwunges, wo insbesondere in der Kohlenindustrie ein ausgezeichneter Geschäftsgang seit Jahren blüht, und Dividenden und Profite eingesackt werden, wie sie seit Jahrzehnten nicht vorgekommen sind, unsere Kohlenbarone also Millionen über Millionen einheimsen, und die Arbeitskräfte aus aller Herren Ländern bezogen werden, weil sie in Deutschland angeblich nicht zu haben sind, die Löhne nicht gestiegen sind, weil die Arbeiter nicht wagen dürfen, sich zu organisieren."

Über diese Tendenzen und Erscheinungen ist Staatssekretär Graf Posadowsky gut informiert. Aus weiten Bevölkerungskreisen dringen zu ihn, heftige Klagen über die "schwer bedrückende Kohleteuerung". In den Regierungen, Preußen wurde genannt, überlegt man wie sie besser kontrolliert und gestaltet. Eine praktische Schwierigkeit bestand darin, dass sich der Umbau der Wirtschaft in den einzelnen Industrie- und Handelszweigen mit unterschiedlichem Tempo vollzog.

So konnten die Petroleum-Monopolisten in Deutschland
schalten und walten wie in einem eroberten Land. zurück

"Im Jahre 1895 waren die Versuche, den Petroleumhandel vollständig zu monopolisieren, fast bis zum Abschluss gediehen. Die Welt war zwischen den amerikanischen und russischen Petroleumproduzenten bis auf die letzte Insel im Weltmeere aufgeteilt worden." Die amerikanische Standard Oil Company bediente die atlantischen Länder einschließlich Deutschland, während die russischen Petroleumkönige außer in Russland, Ostafrika und Asien über ein fast unumschränktes Absatzfeld herrschten. "Der Vertrag wurde so prompt ratifiziert, dass in Ostasien der amerikanische Import von 74 pCt in 1894 auf 55 pCt in 1995 sank, der russische dagegen von 26 auf 55 pCt anstieg. Als strittiges Terrain waren nur noch die Mittelmeer-Länder verblieben. Aber auch hier war bald eine Einigung erzielt. Italien verblieb bei Standard Oil Company, Österreich, soweit es nicht dem vorzüglichen galizischen Petroleum versorgt wurde, wurde zum alleinigen Absatzfelde der Russen."

Vom Petroleumring Konzessionierte internationale Taschendiebe   Der Wahre Jacob. Nummer 152, Stuttgart den 1. Juni 1895, Tittelblatt (Ausschnitt)

Eine Ausnahme bildete die Firma Philipp Roth, die in Mannheim eigene Tankanlage herstellte und versuchte den süddeutschen Raum zu erobern. Ein aussichtsloser Kampf, in dem der Unternehmer schließlich unterlag und seine Firma in der Mannheim-Bremer Petroleumgesellschaft als eine Filiale der Deutsch-Amerikanischen aufging.

"Lange Zeit schien es, als ob die Nobel-Gesellschaft nicht gemeinsames Spiel mit den Rockefeller, Rothschild und der russischen Regierung machen wolle. Um sie zu beschwichtigen, überließ man ihr das Reservatrecht der Alleineinfuhr nach Deutschland, was in Anbetracht der technischen Bedeutung russischen Schmieröles ein recht lukratives Geschäft ist. Aber auch ihr Trotz scheint definitiv gebrochen zu sein; denn die Einfuhr russischen Leuchtöls sank in den ersten 9 Monaten diesen Jahres auf 187 000 Doppelzentner gegenüber 275 000 Doppelzentner im gleichen Zeitraume des Vorjahres."

 

Erdölförderung 1897
Vereinigten Staaten von Amerika	65 000 000 Barrel
Rußland	40 000 000 Barrel
Galizien	2 300 000 Barrel
Rumanien	500 000 Barrel
Quelle: Wirthschaftliche Rundschau 1898

 

Ein guter Teil der Geschichte des Petroleum-Monopols spielte sich in Deutschland auf dem strittigen Terrain der einst feindlichen, jetzt friedlich vereinten Brüdern statt. Das Land verbraucht etwa ein Drittel des gesamten amerikanischen Leuchtöl-Exports für sich allein, einschließlich des Schmieröl, leichterer Petroleumdestillate, des Massuth`s (Naphta-Rückstände) zirka 1/8 der Produktion der ganzen Welt. Eine Erdölförderung kam trotzdem nicht in Betracht, weshalb es auf das Ausland angewiesen war. Deshalb hätte deutsche Regierung jeden Monopolisierungsversuch der Rockefeller und Rothschilds von vornherein einen Riegel vorschieben müssen. Die Einigung der großen Erdölmagnaten geschah nicht von heute auf morgen, sondern im Resultat eines mörderischen Konkurrenzkampfes. Allerdings war die deutsche Regierung untätig, was eine "stumme Begünstigung" bedeutete. "So konnten die Petroleum-Monopolisten in Deutschland schalten und walten wie in einem eroberten Land." Die deutsche Reichsregierung ist deshalb nicht unschuldig an dem Zustandekommen des Petroleum-Weltmonopols. (Nach Neues vom Petroleum-Monopol, 1897)

 

 

Die Amerikaner werden ihr Monopol weiter ausdehnen   zurück

Die Standard Oil Company beabsichtigt in Deutschland weiter zu expandieren. Besonders die Folgen des Konkurrenzkampfes und Fragen der Preisbildung beschäftigen die Öffentlichkeit. Damit setzt sich Posadowsky in der

Reichstagssitzung am 9. Dezember 1897

(RT 113ff., 115) auseinander. Posadowsky kannte, im Reichsschatzamt damit oft konfrontiert, die Probleme der Monopolbildung gut. Auf der einen Seite der mächtige Konzern. Auf der anderen die Produzenten und Konsumenten. Er erinnert sich an die großen Schwierigkeiten mit der Preisbildung im Jahr 1895. Jetzt ist anzuerkennen, dass mit der Gründung der Filiale der Standard Oil Company, der deutsch-amerikanischen Petroleumgesellschaft in Bremen, die Preise für den Konsumenten fortgesetzt gesunken sind. Das ist erfreulich und ein Erfolg des technischen Fortschritts bei der Gewinnung, Organisation des Handels und Verteilung des Petroleums. Posadowsky schildert kurz die Ereignisse um die deutsche Mannheimer Gesellschaft und verließt dazu eine Erklärung, die ein Vertreter der deutsch-amerikanischen Gesellschaft verfaßt. Er rät unbedingt davon ab, dass die Mannheimer noch weitere Vertragsabschlüsse anstreben. Damit scheint ihm aber das volkswirtschaftliche Problem nicht gelöst. Bei der großen Preissteigerung 1895 kam bei Posadowsky die Frage auf, ob es denn nicht richtig und notwendig wäre, die deutschen Firmen in Mannheim und Bremen zu unterstützen. Zur Vorbereitung des Eisenbahntransports und zur Anschaffung großer Tankschiffe für die Ozeane und Flüße brauchte man viel Kapital. Das Risiko wäre für den Staat zu groß gewesen, denn es war unklar, was die Standard Oil Company unternehmen wird, womit der Erfolg keineswegs sicher war. Die Presse-Kritik am zögerlichen und ausbleibenden Handeln der Reichsregierung, betont Posadowsky, ist "vollkommen unberechtigt". Freilich ist demnächst zu erwarten, daß die Amerikaner ihr Monopol in Deutschland weiter ausdehnen und möglicherweise unbillige Preissteigerungen herbeiführen werden. Was ist zu tun? Er unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen:

"Der eine Weg besteht zunächst in der Begünstigung des russischen Petroleums."

Das ist bereits in der Weise geschehen, dass die Zollabfertigung des russischen Öls nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt, weil es bekanntlich ein größeres spezifisches Gewicht aufweist als das amerikanische. Trotz dieser Begünstigung ist die Einfuhr des russischen Öls rückläufig.

"Welche Mittel könnten wir nun weiter ergreifen, um dem russischen Petroleum die Versorgung des deutschen Marktes zu erleichtern."

Eine weitere Möglichkeit wäre, den Flammpunkt des Öls zu erhöhen, womit das minderwertige amerikanische Öl ausgeschlossen würde. Dies wäre allerdings mit preislichen Opfern der deutschen Konsumenten verbunden.

Außerdem könnte man der Raffination des Petroleums für den Eigenverbrauch nach Deutschland verlegen. Dazu müsste eine Zolldifferenz zwischen Roh- und raffinierten Petroleum eintreten. Damit wäre sicher eine Verteuerung verbunden. Ein weiteres Problem entsteht dadurch, daß die Produkte zu den Nebenprodukten der Braunkohleindustrie in Konkurrenz treten würden.

Ein anderer Weg, um das russische Petroleum zu begünstigen, besteht darin, die Gebühren für die Eisenbahnfracht herabzusetzen. Seit dem 5. Oktober 1897 ist für den Transport des russischen Petroleums von Alexandrowo zu den deutschen Stationen der Ausnahmetarif Nummer 20 gültig. Die Beförderung von raffinierten russischen Petroleum erfolgt in Wagenladungen von je 10 000 Kilogramm. Desweiteren soll Spezialtarif Nummer 3, der billigste Tarif für Rohprodukte in Preußen überhaupt, Anwendung finden, womit sich die Frachtkosten um ein Drittel verringern (vgl. Posa RT 10.12.1897, 125).

Schließlich wäre es möglich, die Zölle für das Öl des amerikanischen Trusts zu erhöhen.

Im Fall der amerikanische Konzern mißbraucht seine Macht, dann könnte die deutsche Landwirtschaft die Spiritusproduktion erhöhen.

"Meine Herren, ich meine," fasst Posadowsky zusammen, "wir haben immer noch, wenn auch wie ich angedeutet habe, beschränkte Mittel, gegen eventuelle Mißbräuche der Standard Oil Campany zu kämpfen, selbst wenn uns dieser Kampf vorübergehend gewisse Opfer auferlegen sollte."

Die weiteren Ereignisse sollen mit einer Bemerkung von Eduard Bernstein (SPD) am 22. Februar 1906 im Reichstag ihre Abrundung erfahren: Wir sind auf das Petroleum von Amerika "absolut angewiesen", weil uns Rußland nicht versorgen kann. Und es ist dabei zu beachten, dass es als Leuchtmittel und Heizmaterial einer großen Klasse von Arbeitern dient, speziell auch den Heimarbeitern, die darauf angewiesen sind und Preiserhöhungen nicht vertragen.

Der "Sozialismus ist ihm
nach wie vor völlig verschlossen" (Vorwärts, 1904)   zurück

Die Sozialdemokraten haben, sage sie, an der Konservierung überlebte Wirtschaftsformen kein Interesse und sind offen für Veränderungen, stehen den modernen Assoziationen nicht feindlich gegenüber. Sie feuern Staatssekretär Posadowsky noch an, alle Kräfte freizumachen, "die heute noch gebunden sind". Andererseits möchten sie noch immer den Kapitalismus beseitigen, weil die Privatbetriebe "nur Rücksicht auf den Vorteil der Kapitalbesitzer" und "nicht die Rücksicht auf das Interesse der Gesamtheit" nehmen.

"Das begreift Graf Posadowsky nicht. Seine Einsicht ist äußerst kurzsichtig."

"…. die positiv schöpferische Kritik des Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen",

urteilt am 16. Dezember 1904 der Vorwärts aus Berlin.

Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren   zurück
Leipziger Volkszeitung, 22. Oktober 1900

Die Mehrheit von Abgeordneten des Deutschen Reichstages lehnt am 20. November 1899 in zweiter Lesung - gegen die Stimmen der Konservativen - den Entwurf des Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses ab,worauf die sozialdemokratische Fraktion sichtbare Freude und Heiterkeit erfasst. Es war ein Erfolg ihrer Bewegung im Kampf um die Wahrung des Streik- und Koalitionsrechts, das in die Geschichte der Arbeiterbewegung unter dem Label

"Zuchthausvorlage"

bekannt wurde.

Streiks, Aussperrungen, Arbeitswillige

Im letzten Jahrzehnt nahm die Streikbewegung immer größeres Ausmaß an. Preußen registrierte vom 1. Oktober 1895 bis 1. April 1896 71 Streiks mit 3861 Ausständigen. Vom 1. April 1896 bis 1. Oktober 1896 waren es 304 Streiks mit 51 309 Streikenden. Unvergessen bleibt der am 1. Mai 1889 spontan, ohne zutun der Gewerkschaften auf der Großzeche Prosper II in Gelsenkirchen aufflackernde Massenstreik, der dann schnell auf schätzungsweise 80 000 beteiligte Bergleute anwuchs.

Dem Hunde, wenn er gut gezogen. Wird selbst ein weiser Mann gewogen; Und naht, ihm einmal, das Verhängniß. Hilft so ein Hund aus der Bedrängnis. [Und überbringt eine Rolle mit der Aufschrift "Schutz der Arbeitswilligen".] Schöne Seelen finden sich. Der Wahre Jacob. Nr. 347. Stuttgart, den 7. November 1899, Titelblatt

Ebenso hinterließ der Hamburger Hafenarbeiterstreik 1897/98 in der Öffentlichkeit und bei den Arbeitgebern einen tiefen Eindruck. Diesen Streik hätte man verhindern können, legte der Centralverband Deutscher Industrieller (CDI) in einer Eingabe an den Kaiser und den Reichskanzler dar, wenn man ihren Vorschlag zum

"Schutz der Arbeitswilligen gegen die Tyrannei der Streikenden" gefolgt wäre.

Die Vertreter der Regierung stützen sich natürlich, was vorab aller weiteren Details zum Zweck der Allgemeinverständlichkeit gesagt werden muß, auf die Auseinandersetzungen von Arbeiter gegen Arbeiter, die häufig darauf zurückzuführen waren, den Beitritt der nicht organisierten Kameraden zu den Arbeiterkoalitionen zu erzwingen. "Die Arbeiterbewegung der letzten Jahre", heißt es in der Denkschrift zur Zuchthausvorlage, "wie aus den Antworten auf die amtliche Umfrage sich ergibt, in beträchtlichen Maße strafbare Ausschreitungen im Gefolge gehabt." Die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg berichtet am 8. Juni 1899 ausführlich über derartige Ereignisse und stützt sich dabei auf die "Denkschrift" zur Zuchthausvorlage. Hiernach waren 1896 allein bei der Staatsanwaltschaft I Berlin unter Berufung auf Paragraph 153 der Gewerbeordnung 124 derartige Verfahren anhängig. Dabei umfasste das Spektrum der Ausschreitungen heftige Beleidigungen, schlimme Schmähungen, gefährliche Drohungen und Gewalttätigkeiten. Während der letzten großen Bergarbeiterausstände im rheinisch-westfälischen Kohle- und Saalerevier wurden wiederholt Dynamitanschläge, darunter drei auf Eisenbahnzüge, verübt.

"Aus vielen Orten wird auch von Ausschreitungen gegen Arbeitgeber (Sachbeschädigung, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Bedrohungen, Mißhandlungen, Erpressungsversuchen) berichtet." (Volksstimme, Magdeburg, 8. Juni 1899)

Bielefelder-Rede, 17. Juni 1897

Die Gegner der Arbeiterbewegung sprachen von "sozialdemokratischen Terrorismus". Aus dieser Perspektive betrachtet, erschienen staatliche Regulierungen und Eingriffe notwendig. Trotz der Bedenken, die aus seinem persönlichen Umfeld geäußert wurden, greift Kaiser Wilhelm II. frontal in die Streikkonflikte ein. Am 17. Juni 1897 fordert er in Bielefeld den

"Schutz der nationalen Arbeit aller produktiven Stände
und die Kräftigung des gesunden Mittelstandes".

Ziel war es, die Tätigkeit von Streikposten zu unterbinden und jeden mit Zuchthaus zu bestrafen, der zum Streik aufreizte. Diese Drohungen nehmen im Gesetzesentwurf vom 26. Mai 1899

Zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses

folgende Form an:

Wer es unternimmt, durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehrverletzung oder Verrufserklärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teilnahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken, zu bestimmen oder von der Teilnahme an solchen Vereinigungen oder Verabredungen abzuhalten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark zu erkennen.

Die Bielefelder-Rede erregte ungeheure Aufmerksamkeit und löste eine Vielzahl öffentlicher Reaktionen und Proteste aus. Um das

Gesetz zum Schutz der Weiterarbeitenden,

wie es im Alltag ironisch genannt wurde, entbrannte eine heftige öffentliche Diskussion.

Geheimes Rundschreiben

Am 11. Dezember 1897 versendet der Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ein geheimes Rundschreiben an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten. Darin legt er den Adressaten nahe zu prüfen, ob gesetzliche Maßnahmen gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit angezeigt sind, wörtlich:

"In letzter Zeit ist in der Tagespresse und Fachliteratur wie in Vereinsversammlungen die Frage lebhaft erörtert worden, ob nicht angesichts der durch die Arbeiterbewegung der letzten Jahre gelieferten Erfahrungen von der Gesetzgebung ein erhöhter Schutz gegen Missbrauch der durch § 152 der Gewerbeordnung gewährleisteten Koalitionsfreiheit zu verlangen sei."

Es sind in der Debatte mehrfach Bestimmungen als erforderlich bezeichnet worden, die bereits durch die verbündeten Regierungen im Jahr 1800 in den Entwurf der Gewerbe-Ordnungs-Novelle zur Verschärfung des Paragraphen 153 eingebracht, aber zum Teil aus Bedenken grundsätzlicher Art abgelehnt wurden. Posadowsky bittet weiter zu prüfen, ob arbeitswilligen Personen gegen Vergewaltigung und Einschüchterung seitens der Ausständigen kräftigerer Schutz als bisher gewährt werden kann. .... Der Verfasser des Rundschreibens bittet freundlich um Äußerung, damit beim nächsten Zusammentreffen im Reichstag eine neue Vorlage vorgestellt werden kann.

Veröffentlichung im "Vorwärts"

Kommentar zur Veröffentlichung der Zuchthausvorlage im "Vorwärts", Berlin den 15. Januar 1898

Den Sozialdemokraten gelang es, daß Rundschreiben in die Hände zu bekommen und am

15. Januar 1898

im Vorwärts (Berlin) zu veröffentlichen.

Es war ein Knall zur rechten Zeit, der Protest und Widerstand gegen die Unterdrückungspolitik und jeden Versuch, die Dynamik der Sozialpolitik auszubremsen, ankündigte.

"Eine gouvernementale Wahlmacherei plumper Sorte", schimpft am 9. Juni 1898 die Arbeiter-Zeitung aus Wien. Außerdem nennt sie den Schreiberling aus dem Reichsamt des Inneren einen

"Agent des Junkertums in der Regierung".

Das sozialdemokratische Zeitung für Salzburg vom 6. November 1899, befürchtet, dass durch das Zuchthausgesetz, die Geldsäcke der Großindustriellen leichter gefüllt werden sollen.

Rosa Luxemburg (1871-1919) wirft Posadowsky in Sozialreform oder Revolution? (1899) vor, ein Attentat auf das allgemeine Reichstagswahlrecht begehen zu wollen.

Friedrich Naumann (1866-1919) wendet sich 1899 in einem Vortrag gegen die Zuchthausvorlage.

Felix Fechenbach (1894-1933) erkennt vierzig Jahre später in der Veröffentlichung des Geheimpapiers einen schweren "Schlag für die sozialpolitischen Rückschrittler."

August Bebel sagt im Juni 1899 das Desaster voraus: "Wenn sie glauben meine Herren, der Sozialdemokratie irgendwie zu Leibe gehen zu können, begehen sie die größte Torheit. "Denn, meine Herren, täuschen sie sich nicht. Mit diesem Gesetzesentwuf werden sie gegen die Sozialdemokratie nichts erreichen. Sie werden aber mit diesem Gesetzesentwurf, Hundertausende von Arbeiter, die heute noch nicht zur Sozialdemokratie gehören, uns in die Arme treiben." (RT 19.6.1899, 2644)

Emanuel Wurm, 17. Januar 1898

Der SPD-Reichstagsabgeordnete Emanuel Wurm (1857-1920) attackiert Posadowsky am 17. Januar 1898 (459-462) im Plenum des Reichstages. Wir kennen das Programm des neuen Staatssekretärs [Posadowsky], es heißt:

"Vernichtung der Gewerkschaften".

Unter dem Vorwand der Ausschreitungen, sollen die "Arbeiter geknebelt" werden.

"Sie [zu Posadowsky] haben außerdem jede Gelegenheit wahrgenommen, den Arbeiterkoalitionen das Leben so schwer wie möglich zu machen."

• Sie wollen "die Streiks einschränken, das heißt, die gewerkschaftlichen Organisationen, die Vereinigung der Arbeiter wehrlos machen" und
  
  
• "den Arbeitern das Koalitionsrecht rauben". Dazu soll der Paragraph § 153 der Gewerbeordnung verschärft werden.
  
  
• Das Gesetz will das Aufstellen von Posten verbieten.
  
  
• Die Zugänge sollen nicht überwacht werden dürfen. "Der Arbeiter soll also nicht mehr das Recht haben, seinem Kameraden zu sagen: - sei kein schlechter Mensch, sei kein Streikbrecher, falle uns nicht in den Rücken, tritt mit uns zusammen für unsere Kameraden ein! Nicht einmal das wollen Sie mehr dulden."

Posadowsky (RT 17.1.1898), entgegnet:

"Ich begreife nicht, weshalb sich der Abg. Wurm in solche Erregung hineinredet. Will er doch mit diesem Manifest in der Hand vor die Wähler treten. Da sollte er mir doch eher dankbar für den Erlaß sein. Ich wundre mich nur, daß ich nicht zum Ehrenmitglied der sozialdemokratischen Partei ernannt wurde. (Sehr gut! rechts. Ruf links. lächerlich.)"

".... ich lese ..... heute im "Vorwärts" einen Artikel, der vom Wahlkampf spricht und mit den Worten schließt:

Graf Posadowsky wird
diesen Kampf nicht überleben.

Solche Redensarten lassen mich absolut kalt. (Bravo! rechts.) Wir haben keine Angst; wir wissen, was wir wollen, und wir werden unsere Maßregeln im Nothfalle auszuüben auch die Kraft haben. (Bravo! rechts. Heiterkeit links.)"

"Wenn der Abgeordnete Wurm sagte, wir wollten die Koalitionsfreiheit der Arbeiter unterdrücken, so hätte er doch die Güte haben sollen" den Passus vorzulesen wo es heisst "bei der grundsätzlichen Aufrechterhaltung der Koalitionsfreiheit (hört! hört! rechts)". Untersagt werden sollen jedoch unerlaubte Regeln und Handlungen, wozu die Anwendung von Paragraph 153 der Gewerbeordnung von 1890 zweckmäßig erscheint. Denn in Deutschland sollen keine englischen Verhältnisse einreißen. "Dort kommt es soweit, daß, wenn die Arbeiter einen Streik beschließen, ein Unternehmer gezwungen wird, den Arbeiter, der noch arbeiten will, zu entlassen, und daß dann entschieden wird, dieser Unternehmer habe unter solchen Verhältnissen einen berechtigten Grund gehabt, den Arbeiter zu entlassen. Dann ist allerdings nicht mehr der Fabrikbesitzer Eigenthümer seiner Fabrik, sondern die Fabrik wird hier thatsächlich ein Kollektiveigenthum der Arbeiter."

Reichstags-Debatte, 20. Januar 1898

"Eine Anzahl Forderungen, die Sie stellen," kommt am 20. Januar 1898 (547) Posadowsky dem Vertreter der SPD-Fraktion Emanuel Wurm entgegen, "sind sachlich durchaus berechtigt; Sie verlangen aber viel zu viel auf einmal. Kein Staat, keine Gesellschaft kann alle diese Forderungen, selbst, soweit Sie sie in berechtigtem Umfange stellen, auf einmal erfüllen; dazu fehlen schon die Organe, und manche der Forderungen können nur erfüllt werden mit der zunehmenden allgemeinen Kultur und mit der steigenden Wohlhabenheit des Landes."

Reichstagswahlen 1898

Im Wahlkampf für die Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 mobilisiert die SPD weiter gegen die Zuchthaus-Vorlage.

 

10. Deutschen Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 Erklärung: Erste Reihe zum Vergleich die Wahlen von 1893
SPD	Zentrum	NLP	DtVP	Minderh.	DRP	FVp
44	96	52	11	28	28	24
56	102	48	8	26	22	29
FVg	BB	DHP	DKP	Antisem.	Unabhäng. Liberale	Unabhäng.Kons.
13	4	7	72	16
13	11	9	56	13	3	1
Wahlbeteiligung 1898: 68 Prozent
Zentrum - Deutsche Zentrumspartei NLP - Nationalliberale Partei DtVP - Deutsche Volkspartei FVp - Freisinnige Volkspartei DRP - Deutsche Reichspartei DHP - Deutsch-Hannoversche Partei			SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschland FVg - Freisinnige Vereinigung NLP - Nationalliberale Partei Antisemiten - Antisemitenparteien DKP - Deutschkonservative Partei BB - Bayerischer Bauernbund Minderh. - Minderheiten

 

Deutschkonservative, Freikonservative und Nationalliberale mußten Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten wurden mit 2 Millionen Stimmen die stärkste Partei. Doch bedingt durch Besonderheiten der Wahlkreiseinteilung erhielten sie lediglich 56 Sitze, hinter dem Zentrum mit 102 Sitzen rangierend, der zweistärksten Partei.

Kanzler Hohenlohe-Schillingsfürst stützt sich auf die Zustimmung des Zentrums. 1900 gelang es den Sozialdemokraten, Liberalen und Zentrum bei der Abstimmung zur Umsturzvorlage das Sonderstrafrecht gegen Arbeiter und Gewerkschafter zu verhindern.

 

Oeynhausener Trinkspruch, 6. September 1898

Während des Gastmahls am 6. September 1898 im Kurhaus Oeynhausen für die Provinz Westfalen bringt Wilhelm II. folgenden Trinkspruch aus:

"Der Schutz der deutschen Arbeit, der Schutz Desjenigen, der arbeiten will, ist von Mir im vorigen Jahre in der Stadt Bielefeld feierlich versprochen worden. Das Gesetz naht sich seiner Vollendung und wird den Volksvertretern in diesem Jahr zugehen, worin Jeder, er möge sein, wie er will, und heißen, wie er will, der einen deutschen Arbeiter, der willig wäre, feine Arbeit zu vollführen, daran zu hindern versucht oder gar zu einem Streik anreizt, mit Zuchthaus bestraft werden soll. Die Strafe habe Ich damals versprochen, und Ich hoffe, daß das Volk in seinen Vertretern zu mir stehen wird, um unsere nationale Arbeit in dieser Weise, soweit es möglich ist, zu schützen. Recht und Gesetz müssen und sollen geschützt werden .…"

"Unverschämtes Proletengesindel! Das möchte ich sehen, der mich hindern könnte, wenn ich arbeiten wollte." (= Text unter dem Bild.) Zuchthausvorlage. Simplicissismus, 4. Jahrgang. Nummer 13. 24. Juni 1899

Die Oeynhausener-Rede, wie sie meist genannt wird, erneuerte die Drohungen gegen die Streikenden. Sie hatte aber noch andere Auswirkungen, worüber August Bebel am 15. Dezember 1898 (104) im Reichstag berichtet:

"Seit den Reden in Bielefeld und Oeynhausen urtheilt ein großer Theil unserer Richter geradezu wie auf Kommando, als wären sie nunmehr verpflichtet, mit den drakonischsten Urtheilen gegen Arbeiter, die bei einem Streik sich ein Vergehen zu Schulden kommen lassen, vorzugehen."

Im Juni 1899 protestieren Bürger und Arbeiter gegen die Zuchthausvorlage in Berlin und Leipzig. Am 8. Juni 1899 ruft die Leipziger Volkszeitung auf: "Zum Massen-Protest // fordert heraus // die Zuchthausvorlage. // Für Sonntag den 11. Juni lautet der Weckruf: // Auf nach Stötteritz! [in Leipzig] // Hoch das Koalitionsrecht der Arbeiter!"

Jedermann war sich nach der ersten Lesung des Gesetzes vom 19. bis 22 Juni 1899 im Reichstag darüber im Klaren, entsinnt sich Posadowsky am 11. Dezember 1900 (390), dass es nicht mehr angenommen würde. Interessant ist, wo er die Ursache dafür sucht: Indem die sozialdemokratische Presse immer wieder predigte, dieses Zuchthausgesetz soll jeden Arbeiter bestrafen, der überhaupt streikt, und verschwiegen hatte, dass nur derjenige bestraft werden sollte, der ungesetzliche Mittel gegen die Arbeitswilligen anwendet, und das sich dieses Gesetz ebenso gegen den Terrorismus der Arbeitgeber richtete. Weil man diese Tatsachen verschwiegen hat, bricht es aus ihm heraus,

"war eine ungeheure Aufregung und Missstimmung in der Arbeiterbevölkerung entstanden."

Dass große Teile der Presse dem Gesetzesentwurf zum Schutz der Arbeitswilligen einen falschen Schein verlieh, indem sie die Maxime, er war nicht zum Besten der Arbeiter, er war zum Besten der Arbeitgeber propagierte, entstellte und desavouierte sein Anliegen. Allein der Rechtsgrundsatz des Gesetzesentwurfs, argumentiert Posadowsky, beruht auf dem Gleichheitsgrundsatz, und lautet:

"Das Recht jeden einzelnen Arbeiters, der arbeiten will, gilt ebenso viel wie das der übrigen Arbeiter, welche nicht arbeiten wollen." (389)

Darauf bauen die Paragraphen auf. Entgegen diesem Verlangen, gelang es der 12 000-Mark-Kampagne die öffentliche Wahrnehmung dahingehend zu verschieben, dass es nun hieß, es war ein Gesetzentwurf zugunsten der Unternehmer, und man erbat dazu einen Beitrag für die Agitation.

Streit um das Koalitionsrecht

Der Schlüssel zum Verständnis der Ambitionen und Ziele von Staatssekretär Graf von Posadowsky in der Zuchthaus-Affäre ist zweifellos seine Haltung zur Koalitionsfrage. "Die Scharfmacher", mahnt 1914 Wolfgang Heine (1861-1944) in Schutz dem Koalitionsrecht, "wollen die freien Organisationen überhaupt unterdrücken." War Posadowsky ein Scharfmacher? Nein - so versteht er sich nicht. Freilich, seiner Selbstdefinition muß im Konfliktfall nicht unbedingt das letzte Wort gehören. Aber außer Acht lassen, soll man sie nicht. In der Reichstagsdebatte am 17. Januar 1898 bestreitet er, dass sein Anliegen "gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter" gerichtet ist. Den "Vorwärts" (Berlin) lässt das kalt. Unbeirrt erhebt er weiter den Unterdrückungs-Vorwurf, obwohl doch sogar im Geheimbrief vom 11. Dezember 1897 die Formulierung

"bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung
der Koalitionsfreiheit"

lautete.

Im November 1904 Begann in Bochum auf der Zeche Bruchstraße von Hugo Stinnes der große Streik der Bergarbeiter. Im Januar schlossen sich ihm 50 000 Arbeiter an.

"Wo stehen wir im Streik der Bergleute?"

fragt Eugen Katz am 29. Januar 1905 und antwortet: Es kommt nicht auf eine bloße papierne Befugnis an. Was sollten die nützen, wenn die Unternehmer diese durch ihre Machtentfaltung hintertreiben und versuchen die Arbeiterorganisationen auszuschalten?

"Hans Huckebein, der Rabe, spricht, - ein gutes Kraut gedeiht hier nicht!" (= Originalbildunterschrift) Der Wahre Jacob. Jahrgang 16. Nummer 340. Stuttgart, den 1. August 1899, Titelblatt Kommentar. Das Motiv partizipiert an der Idee einer Geschichte von Wilhelm Busch, die 1867/68 erschien. Posadowsky wird inmitten konservativer Krautköpfe als Vogelscheuche mit Pickelhaube gezeichnet. Damit der Anlass nicht verloren geht, steht auf dem Schild "Zuchthausvorlage". Im Vordergrund links liegt ein Mann im großkarierten Anzug, dessen Oberkleidung den Schriftzug "Arbeitswillige" trägt. So bezeichnete man damals Streikbrecher. Daneben zum oberen Bildrand hin liegt ein Trinker. Dahinter die Andeutung eines Geistlichen. Das sind die Unterstützer und Scharfmacher der "Zuchthausvorlage". Für das Ansehen von Posadowsky in Arbeiterkreisen, was ihm keineswegs egal war, ist diese Karikatur die ungünstigste aller, die je über ihn "Der Wahre Jacob" veröffentlichte. Trotz aller Kritik vermittelt die Zeitschrift für Satire aus Stuttgart oft ein freundliches, bisweilen mit sympathisierenden Effekten ausgeschmückte Darstellung seiner Persönlichkeit. Die Sozialdemokratie führt mit ihm in Sachen Zuchthausvorlage (1999) und Zollgesetzgebung (1901/02) eine scharfe Klinge. Dies kann man aus vielen Cartoons herauslesen. Man erahnt, in welchen Schwierigkeiten der Mann steckt. Das macht ihn sympathisch. Und, die Sozialdemokraten brauchten ihn  .... 1899 erschienen die "Bilder aus der Sozialpolitik". Hier ersticht die Sozialdemokratie einen seiner schlimmsten politischen Gegner, den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901).

Die wichtigste Frage der gesamten Sozialpolitik heißt deshalb, soll das Arbeitsverhältnis auf eine

absolutistische oder eine konstitutionelle Grundlage

gestellt werden? In den Streiks konkurriert also das Prinzip des sozialpolitischen Absolutismus mit dem des sozialpolitischen Konstitutionalismus. - Posadowsky war für die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Unternehmer und ArbeiterInnen, also gegen ein absolutistisch verfasstes Arbeitsverhältnis.

Erste Lesung 19. Juni 1899

Nicht müde, wiederholt er am 19. Juni 1899 (2638) im Reichstag zur ersten Lesung der Zuchthausvorlage seinen Standpunkt zur Koalitionsfrage:

"Wir denken gar nicht daran, die berechtigte Koalitionsfreiheit des deutschen Arbeiters aufzuheben oder auch nur zu beschränken. Im Gegenteil, ich persönlich bin der Ansicht, daß diese Koalitionsfreiheit in gewissem Maße im wirtschaftlichen Interesse aufrecht erhalten muß."

Die Textstelle im Brief vom 11. Dezember 1897 zum "Terrorismus der Ausständigen", expliziert er weiter, ist nichts als die wörtliche Übernahme einer Stelle aus der Petition, die der deutsche Innungsverband an den Bundesrath und den Reichskanzler gerichtet hat. Anschließend erklärt er (RT 17.1.1898) sein moralisch-politischen Standpunkt:

"Ich kenne keine größeres Unrecht, als einen Arbeitswilligen an der Arbeit zu hindern! (Bravo rechts.)"

Nun informiert er das Plenum über entsprechende Vorkommnisse zwischen den Ausständigen und Arbeitswilligen. Zum Beispiel als am 1. November 1897 der Streik im pommerschen Torgelow ausbrach, drangen von dort über den Ablauf verschiedene Nachricht in die Öffentlichkeit. Einige Berichte befassten sich mit Gewalttätigkeiten und Drohungen gegenüber den Arbeitswilligen. Man kann den Streikenden nicht übelnehmen, kolportierte der Meinungsstrom, dass man ihnen nicht freundlich gegenübersteht. Unter Bezugnahme auf einen Fall, hieß es, "der Mann wäre wahrscheinlich am Schlage verstorben."

Einige Arbeiter wenden sich mit einem Brief über die Zustände an Graf von Posadowsky. Sie schildern, dass sie am Abend des 10. Januar (1898) auf dem Heimweg von Ausständigen überfallen wurden. Ihre Angreifer traten einheitlich geleitet und organisiert auf. Ungefähr 60 an der Zahl. Auf Zeichen des Anführers starteten sie die Überfälle. In einer anderen Gegend, fort von Aschersleben, führten zwanzig Streikende auf dem Weg den Überfall aus. Ähnlich trug es sich bei Stollberg in Harz zu. Erst ein Arbeiter, dann zwei und zuletzt vier, wurden mit starken Knüppel misshandelt, wobei einer mit dem Namen "Arndt" erschlagen wurde. Also, korrigiert Posadowsky die Nachricht des SPD-Abgeordneten Paul Singer (1844-1911):

"Also nicht am Schlag gestorben, sondern erschlagen ist er (hört, hört, rechts)." (Posa RT 20.1.1898, 547/548)

Ablehnung, 20. November 1899

"Meine Herren, bei der Situation, die sich heute in diesem Saale entwickelt hat," erwärtm der SPD-Reichstagsabgeordnete Wolfgang Heine (1861-1944) vorsichtig die Stimmung, "glauben meine politischen Freunde und ich, dass wir unsere Pflicht verletzen würden, wenn wir hier noch lange Worte machten (Sehr richtig! links)" (Vorwärts 20.11.1899) Der Reichstag lehnt den

Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse

ohne Kommissionsberatung ab.

Posadowsky sah das Ergebnis, wie er 1919 einräumt, zu diesem Zeitpunkt längst voraus, nämlich, dass die Vorlage scheitern würde. Trotzdem legte er sich in der Debatte so fest:

"Gegen die einzelnen Bestimmungen der Vorlage, besonders gegen die Tendenz, kann doch gar nichts eingewendet werden."

Der Kernpunkt der ganzen Vorlage ist nach seiner Anschauungsweise der, daß die Arbeiter geschützt werden gegen den maßlosen Terrorismus und das sogenannte Streikposten stehen. In England, sagt er, wäre das sowieso verboten. All dies lamentieren und schluchzen verlief im Nichts. Mehr oder weniger ein Proformauftritt.

In der Retrospektive ensteht die Frage: Warum sah Posadowsky das Ergebnis eigentlich voraus? Vielleicht deshalb, weil die Reichsleitung beschlossen, das Gesetz, um das Flottengesetz nicht zu gefährden, fallen zu lassen?

Jedenfalls waren Auswirkungen der Zurückweisung des Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse vielfältig.

[a] Derweil verschlechterte sich immer mehr die Stimmung des Kaisers gegenüber dem Parlament und den Parteien. Er dachte daran, die Dinge in der Weise auszufechten, den Reichstag mehrmals hintereinander aufzulösen und anschließend das Wahlrecht zu ändern. (W. J. Mommsen 83) Praktisch würde dies in einen Staatsstreich münden.

Posadowsky scheiterte und vollzog nach kurzer Zeit einen Richtungswechsel. Er sucht jetzt in sozialen Fragen mit der SPD und Arbeiterbewegung ehr den Ausgleich. Tut er das wirklich, möchte man Joachim Bahlcke fragen, der dies 2006 formulierte. Denn ob dies der sozialistischen Opposition wirklich nutzt, scheint nicht völlig klar. Bekanntlich erwarten der Kaiser, die Reichsleitung und bürgerlichen Parteien

von ihm im Kampf gegen die Sozialdemokratie
"Etwas zum Gruseln" (1902).

Und wenn er das nicht erwartungsgerecht tut, was passiert dann? Schützt ihn seine Reputation als Sozial-, Arbeitsschutz- und Handelspolitiker? Ihm droht die Relegation. Infolgedessen verliert das parlamentarische System der offenen und versteckten Kollaboration seine Stabilität und der Reichstag stürzt in eine Krise. Profitiert also die Sozialdemokratie wirklich davon, wenn Posadowsky aus der Reichsleitung ausscheidet und politisch-kulturell verbannt wird? Sie verliert einen Politiker, der die Lebenslage der arbeitenden Klasse versteht, ihr ehrlich gegenübertritt, und sich der Anhebung des materiell-kulturellen Lebensniveaus politisch-moralisch verpflichtet fühlt.

[b] Die Zuchthausvorlage war gescheitert. Es war ein Erfolg der Sozialdemokratie und fortschrittlich-bürgerlichen Oppositionellen.

A b e r  e s  w a r  k e i n  S i e g !

Besonders im größten Land Deutschlands, in Preußen, setzt sich nach Ablehnung der Zuchthausvorlage am 20. November 1899 durch den Reichstag der politische Kampf mittels der staatlichen Rechtspflege bis in die nächsten Jahrzehnte fort.

"Nachdem der Deutsche Reichstag für die Bestrafung des Organisationszwanges, des Streikpostenstehens und des Kontraktbruches im Wege des Gesetzes zum Schutz der Arbeitsfreiheit (Zuchthausvorlage) nicht zu haben war, wies der preußische Justizminister die ihm unterstellten Behörden an, die Rechtsprechung nach dieser Richtung hin zu beeinflussen, um dem Reichsgericht Gelegenheit zu geben, diesbezügliche Rechtsnormen aufzustellen. Dazu apportiert der preußische Landtag fortwährend Anträge, die eine gesetzliche Bestrafung des Streikpostenstehens, des Kontraktbruches, der Behinderung Arbeitswilliger usw. verlangen, ebenso ein gesetzliches Einschreiten gegen die Sozialdemokratie, wodurch die Gewerkschaften getroffen werden sollen. Daß diese Materien formell zum Gebiete der Reichsgesetzgebung gehören, jeder Eingriff in dieselbe also nur im Wege des Verfassungsbruches möglich ist, stört die dort wortführenden Junker sehr wenig." (Correspondenzblatt 27. Januar 1906)

[c] Wolfgang Heine (739f. und 741) 1 gelangt 1914 zur Erkenntnis, dass das Koalitionsprinzip nicht von den Arbeitern, wie Reichskanzler von Bethmann Hollweg es unlängst darstellte, bereits in gefährlicher Weise überspannt wird, sondern es noch immer und überhaupt prekär ausgestaltet ist. Es gab die sozialdemokratischen Versuche, etwa mit der Reichstagsresolution 1285,

"den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzesentwurf zugehen zu lassen, wodurch alle das Koalitionsrecht einschränkenden ausnahmegesetzliche Vorschriften in den Reichs- und Landesgesetzen aufgehoben werden sollen".

Seit aber Staatssekretär Doktor Clemens von Delbrück (1856-1920) am 10. Dezember 1912 im Reichstag diese verfassungs- und naturrechtliche Grundlage des Koalitionsrechts bestritten hat, ist es notwendig sie durch ausdrücklichen Akt der Gesetzgebung zu proklamieren.

Zwölftausendmark-Affäre zurück

1899 erhält das Reichsamt des Inneren vom Centralverband Deutscher Industrieller (CDI) Propaganda-Geld. Begonnen hatte es mit einer Anfrage von Ministerialdirektor Erich v. Woedtke (1847-1902) vom Reichsamt des Inneren an den Geschäftsführer des CDI Henry Axel Bueck (1830-1916), ob sie die Finanzierung von Agitationsschriften gegen die Sozialdemokratie unterstützen könnten. Der übermittelt das Anliegen an den Geheimen Finanzrat und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralverbandes Jenke, der nach Prüfung empfahl, das Verlangen nicht zurückzuweisen.

"Man werfe oben 12000 Mark hinein und ein fertiges Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter fällt unten heraus." Der Wahre Jacob. Jahrgang 17. Heft 376. Stuttgart, den18. Dezember 1900, Seite 3395

Am 22. Oktober 1900 veröffentlicht die Leipziger Volkszeitung die Niederschrift des Geschäftsführers des CDI vom 3. August 1898. Danach spendete die Industriellen 12 000 Mark zur Agitation für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse. Alles flog auf, als ein Archivar vom Geschäftsführer Bueck heimlich die zugehörige Korrespondenz an den "Vorwärts" (Berlin) weiterleitete. Wir sagen "Archivar". Zunächst war das überhaupt nicht klar. Vielmehr konnte man annehmen, Bueck selber habe den Brief dem "Vorwärts" zugeleitet, um Posadowsky zu kompromittieren. Andere Erkenntnisse legen nahe, dass Bueck in dieser Angelegenheit höchstpersönlich von Johannes von Miquel dazu veranlasst wurde.

Die Freie Presse in Wien unkt am 25. Oktober 1900, dass Posadowsky "mit dem Verlust seines hohen Postens büßen" muss. Wird er büßen? Ausgelöst war diese Reaktion vielleicht durch die Information über die Interpellation der Abgeordneten Albrecht und Genossen, Drucksache Nr. 21, vom 24. November 1900 zur 7. Sitzung des Deutschen Reichstages, die lautet:

"Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler gegen die Beamten des Reichsamtes des Inneren zu ergreifen, welches von einer Interessengruppe, dem Zentralverbande deutscher Industrieller, die Summe von zwölftausend Mark gefordert und erhalten hat, um damit die Agitation für den vom Bundesrath dem Reichstage am 26. Mai 1899 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zu betreiben."

Den entscheidenden Vorstoß gegen die Angriffe von der Opposition unternimmt in dieser Sitzung Bernhard von Bülow, indem er seinem Staatssekretär das Vertrauen ausspricht:

"Im vollen Einverständnis mit dem Herrn Staatssekretär des Inneren (na! na! bei den Sozialdemokraten) - jawohl Einverständnis, dessen eminente Arbeitskraft, dessen Geschäftserfahrung, dessen Kenntnisse, dessen Charakter ich trotz aller gegen ihn gerichteten Angriffe immer gleich hoch Stelle (Bravo!) bin ich der Ansicht, daß derartige Wege in Zukunft nicht wieder eingeschlagen sollen."

Es ist bei weiten nicht allein ein Vertrauensbeweis, gibt Bülow doch klar zu verstehen, dass sich dies nicht wiederholen darf. So wie der Vorgang um den Bettelbrief in der Öffentlichkeit erscheint, läuft er allen den Traditionen des deutschen Beamtentums zuwider.

"Über die Sache selbst mich zu äußern," reagiert Posadowsky 11. Dezember 1900 im Reichstag,

"habe ich keine Veranlassung. Ich lehne es ab".

"Aus diesem Schweigen," hält ihn daraufhin August Bebel, es war immer noch die Etatsberatung, "darf ich mir aber schließen erlauben, dass der Vorgang, d.h. die Forderung der 12 000 Mark, nicht nur im vollen Einverständnis mit ihm, sondern wahrscheinlicher weise auf seine eigene Veranlassung hin geschehen ist."

Posadowsky (RT 11.12.1900, 388) eilt an das Rednerpult:

"Ich glaube, wer mich in meinem Privatleben und im öffentlichen Leben kennt, der weiß, dass ich Furcht nicht kenne (Bravo! - Zurufe links), und daß ich der letzte bin, der irgendeine Verantwortlichkeit von sich ablehnt und den Kampf mit der Partei scheut, die mir heute gegenübersteht. (Lebhaftes Bravo. - Oh! Oh! bei den Sozialdemokraten.)"

Er wirkt angeschlagen, dankt aber dem Vorredner für die Wiederaufnahme der Debatte die partie remise, um dann anzufügen:

"Ich erkläre hier vor dem versammelten Reichstage und vor dem ganzen Lande, dass es vollkommen nebensächlich ist, ob ich von diesem Ansuchen an den Zentralverband der Industriellen etwas gewußt habe oder nicht (hört! hört! und Bewegung links), ob ich es veranlasst habe oder nicht, ob ich anwesend war oder nicht - ich trage die Verantwortung für das, was in meinem Amte geschieht. (Bravo!), und werde sie nie von mir abwälzen.

Am Schreiben selbst moniert am 13. Januar 1901, als alles aufgeflogen war, der Vorwärts, kann "er nichts Unkorrektes, nichts Unrichtiges" finden.

"Die jetzige Erklärung des Grafen Posadowsky", heizt der Vorwärts (Berlin) am 12. Dezember 1900 noch etwas ein, "beweist die reuelose Verstocktheit der Schuldigen. Im Ressort des Grafen Posadowsky fehlt das Gefühl der Unwürdigkeit, dessen, was gethan wurde."

Das Kesseltreiben gegen Grafen Posadowsky,

hält an, meldet das Grazer Volksblatt am 15. Januar 1901.

Drei Tage zuvor, in der Samstagnachmittagssitzung des Deutschen Reichstags, sorgte der Abgeordnete Fischer von der SPD für viel Aufregung, als er feststellte:

Das Reichsamt des Inneren verkommt zu einer Filiale des Centralverbandes Deutscher Industriellen. Wenn man es genau betrachtet, trägt er die Verantwortung für die Rückstände in der sozialpolitischen Gesetzgebung.

Weitere Einblicke zum Verhältnis von Industrie, Unternehmerverbände (CDI) und staatlicher Sozialpolitik gewährt die Reichstagsdebatte vom 5. Oktober 1917.

Nachdem Posadowsky in der Reichstagsdebatte am 5. Oktober 1917 (3707) erklärte, dass die Staatssekretäre früher vollständig losgelöst vom Einfluss der mächtigen industriellen Verbände tätig waren, hakte SPD-Reichstagsabgeordneter Arthur Stadthagen (1857-1917) ein und erwiderte: "Wir sehen das Gegenteil. "Da war der Staatssekretär Boetticher: "Meine Herren wir arbeiten ja nur für sie." Ich erinnere an das Staatssekretariat des Herren Grafen v. Posadowsky selbst, einmal an die Zuchthausvorlage, und dann auch an die Tatsache, dass 1897 die Unfallgesetzvorlage, wie sie aus der Kommission herauskam, keine Gnade fand vor den Augen des mächtigen Verbandes der Industriellen und darum in der Versenkung verschwand. …. Ich gehe nicht auf die weiteren Nachteile ein, die sie den Arbeitern gebracht hat."

Im Plenum kam an diesem Tag noch die Frage auf, wie mehr erreicht kann: a) wenn die Sozialpolitik als selbständiges Amt geführt wird oder b) ob es zusammen mit großen wirtschaftlichen Verbänden untergebracht und zusammenarbeiten sollte.

Herr Posadowsky vertrat die Ansicht, rollt Arthur Stadthagen (RT Rede 5.10.1917, 3707) seine Rede wieder auf, dass Reichsarbeitsamt dürfe vom Wirtschaftsamt und dem Amt
für Handel nicht getrennt werden. Das wäre ein Fehler und würde die sozialpolitische Macht schwächen, worauf SPD-Reichstagsabgeordneter Arthur Stadthagen (1857-1917) antwortet:

"Meine Herren, ich bin gerade entgegengesetzter Ansicht. So lange Sozialpolitik und Wirtschaft in einer Hand liegen, wird aus der Sozialpolitik nichts."

"Ich glaube, ein selbständiges Amt kann mehr leisten, als ein Amt, das in Verbindung wirtschaftspolitischen und handelspolitischen Aufgaben gebracht wird."

Zu Zeiten der Zwölftausendmark-Affäre, wollte Posadowsky von einer Abhängigkeit vom CDI nichts wissen. Vielleicht ahnte er, wie die Öffentlichkeit darauf reagieren würde. Denn was Geschehen, dies widerspricht nach vorherrschender Anschauungsweise den alten traditierten Vorstellungen von der Unabhägigkeit des deutschen Beamtentums.

Der SPD-Abgeordnete Richard Fischer greift geschickt die Zwölftausendmark-Affäre auf und agitiert damit am 12. Januar 1901 die Reichstagsabgeordneten:

"Wenn nicht Herr v. Woedtke der Urheber des Briefes ist, wie ist es zu erklären, daß v. Woedtke als Opferlamm für den Bueckbrief sein mußte, insofern als er heute nicht mehr hier als Vertreter der verbündeten Regierungen funktioniert? Ist er unschuldig, so ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit, die mir als Stück jener Moral erscheint, die die kleinen Diebe hängt, die großen laufen läßt. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn aber diese Darstellung der "Frankfurter Zeitung" nicht richtig sein sollte, wenn wirklich Herr von Woedtke der Urheber des Bettels ist, so hat doch andererseits Graf Posadowsky erklärt, daß er nicht Unkorrektes, nicht Unrichtiges an diesem Schreiben finden könne. Auch dann ist es unverständlich, daß trotzdem Herrn von Woedtke jetzt die Pforten zum Bundesratstisch verschlossen sind."

Posadowsky antwortet:

"Ich habe niemals danach gestrebt, an dieser Stelle zu stehen, dass weiß jeder der mich kennt, aber ich werde an dieser Stelle stehen, so lange ich das Vertrauen meines Monarchen besitze, so lange ich es für politisch zulässig halte und solange meine körperliche und geistige Widerstandskraft gegenüber solchen Angriffen ausreicht." (Kesseltreiben 15.1.1901)

Im Verlauf der Affäre distanziert er sich öffentlich von seinem Ministerialdirektor, der zum Direktor des neugeschaffenen Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen demissioniert.

Die SPD will die Aufklärung der Zwölftausendmark-Affäre, ohne ihn stürzen. "Es liegt uns ganz fern, den Grafen Posadowsky von seinem Platze zu bringen. Je länger er an seinem Platze bleibt, desto lieber ist es uns," bekundet der Abgeordnete Richard Fischer am 12. Januar 1901 im Reichstag, "desto mehr liegt es im Interesse unsrer Sache. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)"

Die Zwölftausendmark-Affäre ermöglichte neue Einblicke in die Phalanx von Industrie, CDI und Staat (Reichsamt des Inneren).

Posadowsky-Statistik   zurück

Die gezielte, sozialökonomisch wirksame Realisierung des Ersten Hauptsatzes der Sozialpolitik erfordert eine aussagekräftige Sozialstatistik, nicht in Art Ludendorff`scher Kriegsberichterstattung, sondern als Widerspieglung von epidemiologischen Entwicklungstendenzen der Gesundheitslage, Sicherung der Ernährung und Wohnungslage. Als Posadowsky über den Bundesratsbeschluß vom 10. Juni 1898 veranlasst, eine Statistik über die Ausstände und Aussperrungen zu führen, nehmen dies die Sozialdemokraten um die Leipziger Volkszeitung mit Chefredakteur Bruno Schönlank (1859-1901) skeptisch auf. Am 9. Dezember 1898 titelt ihr Blatt auf der ersten Seite:

Posadowsky-Statistik.

Sie fürchten ein Déjà-vu Erlebnis mit der "Zeit der Sozialreaktion von oben" und den "Unterdrückungsvorlagen". "Büttel, Gefängnis, Polizeischikane und Massregelung drohen hinter diesen Erhebungen." "Besonders verdächtig erschien ihnen die Ermittlung und Registrierung der "Zahl der Minderjährigen", die "Kontraktbrüchigen", "polizeilichen Massnahmen" und das "staatsanwaltschaftliche Einschreiten". "Immer deutlich zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei .…" Die Daten können zur Bekämpfung der verhassten gewerkschaftlichen und proletarischen Massenbewegung herangezogen werden und negative Auswirkungen auf das Koalitionsrecht haben. "Immer deutlicher zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei ...." "Unsere anfängliche Auffassung über die Streikstatistik des Grafen Posadowsky hat sich bestätigt."

Unbenommen der kritischen Prüfung von Zweck und Verwendung der erhobenen sozialen Daten, wäre es der Sache gut bekommen, wenn man die Vorteile für Verwaltung und das Anliegen vom Standpunkt der fachlich qualifizierten Führung von Prozessen durch das Staatssekretariat ebenso herausgestellt hätte.

Posadowsky strebt in seiner Behörde die Nutzung neue Erkenntnisse der Wissenschaft an, um die Wirkung der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung zu verbessern. Er fragt: "Haben wir nicht auf Anregung aus Arbeiterkreisen heraus Umfragen gehalten über die Lage der Handlungsgehilfen, über die der Bäcker und Müller, über die Milzbrandgefahr in Pinsel- und Roßhaarfabriken, über die Konfektionsbranche? Oder haben etwa die Unternehmer diese Erhebungen angeregt? Nein, die Arbeiter! Und wir haben den berechtigten Wünschen der Arbeiter bezüglich der Feststellung jener Verhältnisse Rechnung getragen." (28.1.1898)

Reichstag in Berlin (um 1895) - Zeichnung. Im nebenstehenden Text ist mit den "Festsälen des Wallotbräus" der Reichstag gemeint, der nach Plänen des Architekten Paul Wallot erbaut wurde. Kaiser Wilhelm II. weihte das Gebäude am 6. Dezember 1894 mit einer Thronrede ein und kündigte an, "durch Erweiterung der geltenden Strafvorschriften den Schutz der Staatsordnung verstärken" zu wollen. Außerdem kündigt er an, dass den Abgeordneten ein Gesetzesentwurf zur Entschädigung von unschuldig Verurteilten zugehen wird, die eine Folge von Mängeln in der Strafprozessordnung und im Gerichtsverfassungs-Gesetz sind. Foto "Reichstagsgebäude am Königsplatz in Berlin, 1895" ist gemeinfrei. Fotograf ist leider nicht bekannt.

Anzumerken bleibt noch, dass bei den Gewerkschaften und der SPD ebenso ein Bedürfnis, zum Beispiel nach einer aussagestarken Streikstatistik bestand.

Der Verwandlungskünstler zurück

Nicht immer war es leicht, ihm zu folgen. Mitunter artikulierte er seine Gedanken zu den Bedürfnissen der sozialen Klassen, Parteien, Organisationen und Aufgaben des Staates in Abhängigkeit von den Tagesaufgaben der politischen Kommunikation. Dann war der Moment für den Auftritt des Verwandlungskünstlers Posadowsky gekommen.

"Die vierzehntägige Aufführung der handelspolitischen Komödie "Im Profistreben vereint" in den Festsälen des Wallotbräus" hat mit einem heiteren Knalleffekt geschlossen." Als Mitwirkende waren an diesem 25. Februar 1905 die Kollegen Reichstagsabgeordneten Hans von Kanitz von der Deutsch Konservativen Partei (DKP) und Ludwig von Reventlow (1864-1906) von der Deutschsozialen Partei (DSP) geladen. Unterstützt durch Carl Herold (1848-1931) vom Zentrum, ereiferten sie sich über die Unzulänglichkeit der Handelsverträge. Zunächst als ein tragisches Rührstück angelegt, gestaltete es sich mit jedem Fortschritt, immer komischer und sollte schließlich "in einem Faschingsscherz" (Vorwärts 26.2.1905) enden. Ihnen vorzutragen, gab sich der Staatssekretär vom Reichsamt des Inneren die Ehre. Er "....forderte in der Rolle eines Anti-Posa als Gegengewicht gegen das Streben der unteren Schichten nach Verbesserung ihrer Lebenslage und den dadurch bewirkten heftigen Gang der Gesetzgebungsmaschine die Stärkung des politischen Einflusses der Landwirtschaft, das heißt der junkerlichen Position, die er als "festen Anker unseres Staates" bezeichnete."

Wir sind auf Dauer nicht im Stande,
das zu bezahlen, was wir brauchen zurück

Der deutsche Kinematiker und Maschinenbauer Franz Reuleaux (1829-1905) war auf vielen internationalen Ausstellungen mit seinem Fachwissen als Preisrichter gefragt. Von der Weltausstellung aus Philadelphia berichtet er 1876, dass die deutschen Produkte billig und schlecht. Industriepolitisch erregte dies viel Aufregung. Tatsächlich waren viele Branchen der deutschen Industrien durch die überlegene englische Konkurrenz in ihrer Existenz bedroht. Mit 217 gegen 117 Stimmen faßte der Reichstag am 12. Juli 1879 den Beschluß zur Einführung von "Schutzzölle" und das "Zolltarifgesetz" vom 15. Juli 1879.

Was ist besser, Freihandel oder Protektionismus? So einfach ist das nicht, erklärt am 10. Dezember 1891 (3302) Kanzler Leo von Caprivi dem Reichstag und gibt eine kurze Einführung zur Lage des deutschen Aussenhandels: Der Import von Waren beträgt 4 000 Millionen Mark und der Export 3 000 Mark. Das Exportdefizit von 1000 Millionen Mark setzt er in seiner Rechnung auf 800 Millionen Mark fest und rechnet mit diesem Betrag weiter. Zum Teil werden mit den Importen unentbehrliche Nahrungsmittel eingekauft. Beispielsweise mußte, um den Bedarf der Bevölkerung an Schweineschmalz zu decken, 1897 ein Sechstel, 1898 dann etwas mehr als einen Fünftel aus dem Ausland eingeführt werden (Posa RT, 12.12.1906).

Da kommen wir jetzt, fährt der Reichskanzler fort, mit der Handelsbilanz in Verlegenheit, denn es kommt zum Vorschein:

"Wir sind auf Dauer nicht im Stande, das zu bezahlen, was wir brauchen, um zu leben und um unsere Industrie in schwunghaftem Betrieb zu halten."

Deshalb erscheint es sehr zweifelhaft, ob wir auf den eingeschlagenen Weg fortfahren können.

Doch es besteht die Hoffnung durch "die Steigerung der deutschen Fabrikation", "erfolgreich die Einfuhr fremder abzuhalten". Dies erfordert die Warenausfuhr unbedingt zu steigern. Wir werden ohnehin "einen großen Teil unserer Fabrikate ausführen" müssen, versteift diese Erkenntnis Posadowsky am 9. Februar 1900 im Reichstag (295), "wenn wir überhaupt unsere Industrie auf der gegenwärtigen Höhe halten wollen", um den "erheblich steigenden einheimischen Konsums" zu gewährleisten.

Handelspolitiker  zurück

Im Sommer 1897 übernimmt Graf von Posadowsky das Reichsamt des Innern. Sofort beginnen die Vorbereitungen für eine umfassende Revision der Aufschläge im Außenhandel. Am 25. Dezember 1902 endet diese Phase der Arbeit mit der Verabschiedung des Zolltarifs zum Zolltarifgesetz.

Selbst etwas überrascht, teilt die Berliner Zeitung am 3. Juli 1897 leicht verdattert mit: Es war Posadowsky, "der zum allgemeinen Staunen vom Tisch des Bundesrates herab die Politik der Handelsverträge als revisionsbedürftig hinstellte...." Ihre Wirksamkeit steht schon etwas länger in Frage, da sie zum Teil vom 26. Januar 1892 stammen. Nach seiner Einschätzung sind sie in der vorliegenden Form als taktisches Instrument zur Führung der bevorstehenden handelspolitischen Verhandlungen ungeeignet. Diese Einsicht bemächtigte sich Posadowsky erstmals im Verlauf der Beratungen zum Import eines überseeischen Gerbstoffs, zur Revision des autonomen Quebrachozolls. (Vgl. Schiele 1897, 332 ff.). Gelöst werden konnte das Problem nicht. Man mußte warten bis die Handelsverträge 1904 auslaufen.

[Protektionismus und Freihandel zurück] Großen Raum in der Tätigkeit als Staatssekretär des Innern nimmt die Frage der politischen Ausrichtung des Außenhandels ein. Russland, Amerika und Frankreich tendieren, beobachtet er (RT 1897, 58), zu einer protektionistischenHandelspolitik. "Da wird selbstverständlich der große Kampf der Interessen aufbrennen", lautet seine Botschaft für die Fünfundzwanzigste Plenarversammlung des Deutschen Handelstages am 2. März 1899 (111) in Berlin. Verfährt Deutschland ebenso, wäre schließlich "ein Krieg Aller gegen Alle" die Folge. Er möchte verhindern, dass die europäischen Staaten sich voreinander abschließen.

[Handelstag 1901  zurück] Zum Pessimismus besteht kein Grund, glänzt der Staatssekretär des Reichsamtes des Innern am 8. Januar 1901 in der Eröffnungsrede auf dem Deutschen Handelstag die Probleme weg. Der Fortschritt der Technik verbürgt die bessere Naturbeherrschung und die Internationalisierung (Globalisierung) der Wirtschaft erhöht die Effektivität der Wirtschaft.

Mit den Produktivkräften wachsen die D e s t r u k t i v k r ä f t e: Massenfertigung von Feuerwaffen, Entwicklung chemischer Kampfstoffe, Bau schnellere Panzerschiffe, beginnende Motorisierung des Heeres. Kurz vor dem Krieg entsteht die Luftwaffe. Robert Louis Stevenson (1850-1894) griff 1886 im Roman Dr. Jekyll und Mr. Hyde (1886) die Frage der Ambivalenz des Fortschritts in literarischer Form auf. Vierzig Jahre früher beschrieben Karl Marx und Friedrich Engels in "Die deutsche Ideologie" (60) das Phänomen, dass die Produktivkräfte "unter dem Privateigentum eine nur einseitige Entwicklung" erhalten und eine andere "Menge solcher Kräfte" im Privateigentum gar nicht zur Anwendung kommt. Sie sind "unter der Herrschaft des Privateigentums zu Destruktivkräften geworden", "weil der Gegensatz der Klassen auf seine höchste Spitze getrieben ist" (Das Leipziger Konzil, 424).

Als Mittel zur Expansion des Außenhandels nennt Posadowsky auf dem Handelstag nicht Schutzgebiete, Kartelle oder Flottenrüstung, sondern vertraut auf die "Hilfe des deutschen Erfindergeistes". Zuhause erfordert dies den wirtschaftlichen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Die Botschaft des Staatssekretärs wird gut angenommen.

[Erwartungen des Handelstags  zurück] "Anknüpfend an seine Erklärung vom 14. März 1898 spricht der Deutsche Handelstag [1901] die Überzeugung aus, dass zur Erhaltung und Förderung des Volkswohlstandes, der wirtschaftlichen wie politischen Machtstellung des Deutschen Reiches, insbesondere auch zur lohnenden Beschäftigung seiner stark wachsenden Bevölkerung, die Fürsorge für die Ausfuhr deutscher Erzeugnisse durch

Beibehaltung und weitere Anwendung der bisherigen Politik der langfristigen Handelsverträge bethätigt werden muß.

Als wesentlicher Inhalt der Handelsverträge ist die Herabsetzung und Bildung der Zollsätze und Gewährung der Meistbegünstigung zu betrachten." "Die Einführung der sogenannten Doppeltarife, Maximal- und Minimaltarif, ist als schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge entschieden abzulehnen."

Außerdem erwartet der Handelstag, dass er vom Reichstag rechtzeitig in die Beratung zum Entwurf der Zolltarife einbezogen wird. Einspruch erhebt er gegen die hohen Lebensmittelzölle, weil dadurch die Kaufkraft der Konsumenten für industrielle Erzeugnisse geschwächt wird. Minderbemittelte Bevölkerungskreise bedrohen die erhöhten Preise in ihrer wirtschaftlichen Existenz. In der Sache, eine schwere Kritik. Die Presse rätselte, ob es Posadowsky deshalb vorzog, die Tagung kurz nach dem Ende seines Referats zu verlassen.

[Zolltarifgesetz und Zolltarif  zurück] Bereits die ersten Schritte und Initiativen, die der neue Staatssekretär zur Reform des Zolltarifgesetzes und Zolltarifs unternimmt, werden von Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. "Auf allen Seiten des Reichstages hatte man die Empfindung," lässt sich am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung darüber aus, "daß mit diesen Vorstoße sich eine Art von Umkehr ankündigte, eine Umkehr von der freieren Anschauung in wirtschaftspolitischer Hinsicht, wie sie in der Handelsvertragspolitik siegreich gewesen waren, zu der "unentwegten" Rechtgläubigkeit der nackten junkerlichen Agrarwirtschaft."

Dagegen melden "Die Grenzboten" (Leipzig) Widerspruch an und insistieren:

"Die ganze Einseitigkeit und Oberflächlichkeit womit in einem großen Teil der Presse die Fragen des öffentlichen Lebens behandelt werden, hat sich wieder einmal bei der Beurteilung der Äußerungen gezeigt die

Staatssekretär des Reichsschatzamtes
Graf von Posadowsky

bei der Beratung des Quebrachozolls über die Revision des autonomen Zolltarifs, über die gegenwärtig geschaffene Lage und über die Zollabänderungen gethan hat, die wir nach Ablauf und Neuabschluss der Handelsverträge vorzunehmen in der Lage sein werden."

Zunächst konstruierte sie daraus einen Gegensatz zwischen Reichsschatzamt und Auswärtigen Amt. Außerdem wollte man darin ein

"verheißungsvolles Eingehen
auf die einseitigen agrarischen Forderungen
der Konservativen erblicken".

Möglicherweise räumt der Kommentar des "Grenzboten" ein, gibt es einige Unterschiede zwischen Posadowsky und Freiherren von Marschall. Doch es zeugt von einem großen Mangel an Reife der rechten und linken Parteien, dass die Tarife wie die Verträge vom ersten Augenblick an auf das erbitterste bekämpft werden. Man konnte aber aus den Worten des Staatssekretärs keine "Bekehrung der Reichsregierung zur wirtschaftlichen Weltanschaung der Agrarier schließen".

In dem man die Anschauungen des Staatssekretärs des Innern derart vergewaltigt, protestiert Georg Schiele in "Zoll- und handelspolitische Aussichten" (1897, 332 ff.), könnte damit in leichtsinnigerweise und zu Unrecht das internationale Vertrauen in die Vertragstreue der Staatsregierung erschüttert werden. Posadowsky sprach sich in der kritisierten Stellungnahme für autonome Handelstarife aus, die nach einer gründlichen Durchsicht, Ergänzungen und Verbesserungen erfahren sollen. Die Parteien sollten sich nun endlich beruhigen und gemeinsam (!) mit dem Reichsschatzamt eine brauchbare Grundlage für einen verbesserten und den wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßten Zolltarif schaffen.

[Bauernfasching  zurück] Wer Lust verspürte, konnte am 11. Februar 1902 in Gesellschaft von Minimal- und Maximalatrif virtuell beim Bauernfasching abtanzen. Beim "Wahren Jacob" spielt aus Anlass der Verhandlungen zum Zolltarifgesetz und Zolltarif im Reichstag Graf Posadowsky mit Band.

		Bauernfasching (Originaltitel)
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, fünfte Person von links, mit Band. Begleitet am Bass von Staatssekretär des Reichsmarineamtes Alfred von Tirpitz. August Bebel (SPD) drischt auf Georg Oertel von der Deutschkonservativen Partei ein. Paul Singer (SPD) mit Bierkrug und Eugen Richter (Freisinnige Volkspartei) in Ekstase. Am linken Seitenrand mit dem Rücken zur Tanzfläche sitzt Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921), 1899 preußischer Innenminister, ab 1901 preußischer Finanzminister. Rechts neben Freiherr von Rheinbaben spielt Karl von Thielen (1832-1906), seit 1891 Minister der öffentlichen Arbeiten, die Geige.
Aus: Der Wahre Jacob. Nummer 406. Stuttgart, den 11. Februar 1902, Titelseite, (Ausschnitt!)
		Kommentar. Vorne tanzen der Maximaltarif und dahinter der Minimaltarif. Die Vorteile des Minimaltarifs sollen diejenigen Staaten erhalten, welche sich auf Vertragsverhandlungen einlassen, die übrigen aber nicht. Die Einführung des Doppeltarifs, beschloß im Januar 1901 der Deutsche Handelstag, "ist als schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge abzulehnen." (12. Dezember 1901. Abschluß der Verhandlungen)

Zwischen den Befürwortern und Gegnern der Zollgesetzgebung gab es, bisweilen mit einer bisher nur selten erlebten Härte, Reibungen, Spannungen und politische Kämpfe. Die Opposition prophezeite im Reichstag wiederholt, dass aus dieser Zollpolitik ernste Folgen für das gesamte deutsche Wirtschaftsleben entstehen. So war jetzt nicht zu erwarten, dass sich sie in die freudige Stimmung beim Bauernfasching einklinkt. So gesehen, ist der Cartoon "Bauernfasching" etwas positiv überzeichnet.

[12. Dezember 1901. Abschluß der Verhandlungen  zurück] Anfang des Jahres 1901 begann es richtig, als Posadowsky und Genossen sich schlechterdings nicht dabei beruhigen konnten, dass irgendein Produkt ohne erhöhten Zollschutz blieb, da brach die Zollwut aus . "So haben sie die Zölle da gesteigert, wo sie ausdrücklich erklären mussten, dass aus den Kreisen der Interessenten keine Anträge gekommen sein." An die Stelle eines Generaltarifs sollen ein Minimal- und Maximaltarif treten. Zur Vorbereitung erstellte das Reichsamt des Inneren detaillierte Produktionsstatistiken, was sich als "außerordentlich nützlich erwiesen", stellt Posadowsky im Juni 1899 fest. Der neue Zolltarif selbst, der wird im Reichsschatzamt festgelegt.

Im Ergebnis eines komplizierten und langwierigen Gesetzgebungsverfahrens beschließt der Reichstag in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 1902 - nach einer fast neunzehnstündigen ununterbrochenen Sitzung - das Zolltarifgesetz und den Zolltarif.

Nach Abschluß der Verhandlungen im Reichstag, reibt die Opposition sich vorzugsweise am Schuldigen, dem Vater des Zolltarifs, Graf Posadowsky. Der antwortet geduldig am 12. Dezember 1901 im Reichstag, indem er zur ersten Beratung des Zolltarifgesetzes die Notwendigkeit und den Erfolg dieser Strategie so erklärt: Seit 1879, als die Bismarck`schen Schutzzölle eingeführt wurden, ist der Verbrauch von Baumwollgarn um mehr als Doppelte gestiegen. Im noch viel höherem Maße profitierte die Eisenindustrie von dieser Politik. 1879 betrug die Roheisenproduktion Englands das Dreifache der deutschen, und jetzt, 1901, hat sie fast die Höhe der englischen erreicht. "Der Roheisenzoll ist in Zeiten industrieller Krisen eine Notwendigkeit, um eine Überschwemmung des deutschen Marktes mit Roheisen zu verhindern."

Die quantitative Betrachtung zur Steigerung der Produktion erfaßt nicht sozialen Ausdifferenzierungsprozessen in den unterschiedlichen und Schichten, die Veränderungen der Lebensweise und vitalen Lebensbedingungen. Zweifellos steigerten die Zölle die Grundrente, die im Wesentlichen wieder, entweder durch Aufnahme einer Hypothek oder durch Verkauf des Guts zu einem höheren Preis, kapitalisiert wurden. Die Besitzer laben sich an der Kapitalrente. Nur die Landarbeiter, die jetzt, statt höhere Löhne zu bekommen, für die Verzinsung des erhöhten Kapitals Sorge zu tragen haben, waren im Nachteil. Das war, blickte am 20. Januar 1914 der SPD-Reichstagsabgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) zurück, "der Segen des Zolltarifs für die Landarbeiter".

[An das arbeitende Volk Deutschlands!  zurück] Die SPD veranschaulicht am 19. Dezember 1902 in einer großangelegten Erklärung

"An das arbeitende Volk Deutschlands!"

die Malaise. Diese Politik bedeutet

"eine der schwersten Schädigungen für die Lebenshaltung und die wirtschaftliche Entwicklung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Volkes, insbesondere der arbeitenden Klassen".

Die Deutschland-Lokomotive prallt auf die Proteste gegen Getreidezölle Der unvorsichtige Lokomotivführer. "Der Wahre Jacob. Nummer 384. Stuttgart, den 9. April 1901, Titelblatt (Ausschnitt)

Und dafür konnte sie einige Gründe nennen. Infolge der Zollgesetzgebung müssen die Lohnabhängigen immer höhere Lebensmittelpreise tragen. Nicht nur sie, natürlich! Aber ihr Arbeitslohn richtet sich im Unterschied zu anderen Einkommen, nicht direkt an den Lebensmittelpreisen aus, sondern bildet lediglich die Nachfrage von Arbeitskräften ab. Den Arbeiter und Arbeiterinnen blieb nur, lästerten damals die Sozialdemokraten, das teuerste Brot der Welt zu essen. Fleisch, noch immer für die meisten Familien ein Luxusgut, verteuerte sich.

[Osterfahrt   zurück] Im Winter 1902 auf 03, erzählt Jahre später Karl Kautsky (1914), ereigneten sich beim Kampf um den Zolltarif die "schärfsten Kriegsszenen im Reichstag". Indes kam das Interesse des Zentrums mit der Regierung schon überein. Beide wollten die Landwirtschaft schützen. Allerdings war darauf zu achten, dass besonders die Wünsche und Ansprüche der ostdeutschen Agrarier nicht überbordeten. Gegebenenfalls mußten sie neu austariert, vielleicht sogar zurückgeschnitten werden. Hierzu begibt Posadowsky 1902 auf "Osterfahrt".

"In Dresden, München, Stuttgart und Karlsruhe hatte man die Unersättlichkeit der ostelbischen Junker satt", bilnaziert Franz Mehring die Stimmung. Man will ihnen nicht mehr gewähren, als der Zolltarif ohnehin schon bietet. Mit dieser delikaten Mission brach Posadowsky Ostern 1902 zu einer Rund-Reise an die deutschen Höfe auf. Eine schwierige Aufgabe, denn einerseits registrierte man, hatten Bülow und Posadowsky ein Herz für die "nothleidende Landwirtschaft", andererseits aber eine Heidenangst vor den rabiaten Landsknechten aus den Osten. Herauskam ein "Jupheidi-Jupheida-Kurs" (Mehring). Dabei wußte er sich durchaus mit Bülow einig, dem klar war, "wenn die militanten Agrarier mit ihren uferlosen Forderungen im Reichstag durchdrangen, dann würde dies bei den Arbeitern sowieso beim Groß des Bürgertums große Erbitterung auslösen." (Fesser 1991, 70) Bemüht den realen ökonomischen Interessen verschiedener Klassen Rechnung zu tragen, schmiedet er in der Handels- und Zollgesetzgebung an Bündnissen und Kompromissen.

Schlug er finanzpolitisch wirklich den richtigen Weg ein? Dem Reich standen hunderte Millionen an Mehrerträgen zu Verfügung, um den "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) zu finanzieren. Hätten Besitzsteuern diesen Prozeß nicht zwangsweise ausgebremst? - 1906 wurde in den Ländern die Erbschaftsteuer und 1913 die Besitzsteuer nebst Wehrbeitrag eingeführt.

Der deutsch-amerikanische Zollkrieg  zurück

Am 3. Mai 1897 informiert der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Biberstein (1842-1912) den Reichstag darüber, daß Deutschland aufgrund des protektionistischen Handelskurses der Vereinigten Staaten von Amerika, den Schriftwechsel vom August 1891 mit seiner Regierung zur Handelspolitik als hinfällig betrachtet. Jetzt steht die deutsche Regierung vor der Frage, ob die Vergünstigungen die sie durch Anwendung niedriger Zollsätze aus den Handel mit Österreich-Ungarn und anderen Staaten bisher geboten bekamen, weiter in Anwendung bringen soll. Außerdem erwägt die Reichsleitung 1897 die Kündigung der Meistbegünstigungsregel. Deutschland rechnet sich für seinen riesigen Export, 1896 3 ½ Milliarden Mark (RT 6.12.1897), die größten Chancen aus, wenn es ihn - zumindest in bestimmten Regionen - freihändlerisch realisieren kann. Die USA durchkreuzen diesen Plan. Mit den USA-Präsidenten-Wahlen am 3. November 1896 gelangt William McKinley (1843-1901) an die Macht und ordnet umgehend für die deutschen Schiffe die Tonnengebühr an.

Die amerikanische Invasion (Originaltitel) "Und ich fürchte, wie uns die Amerikaner jetzt schon mit ihren Rohprodukten schlagen, werden sie uns bald auch mit ihren Industrieprodukten das Geld im unserem eigenen Land streitig machen. Amerika ist nun einmal, das von der Vorsehung bestimmte Land der Zukunft." Der Wahre Jacob. Nummer 392. Stuttgart, den 30. Juli 1901, Titelblatt, Ausschnitt - Original

Seit dem 27. Juli 1897 ist der Dingley-Tarif genannt nach dem republikanischen Mitglied des Repräsentantenhauses und ehemaligen Gouverneur von Maine Nelson Jr. Dingley (1832-1899), in Kraft, was zu einer spürbaren Erhöhung der Zölle führte. Er stellt "was die Höhe der Zollsätze betrifft, seine Vorgänger noch weit in den Schatten". Im Wettbwerb um eine gute Handelsbilanz geht Deutschland 1899 mit einem Minus von 85,4 Millionen Dollar, was 363 Millionen Mark entspricht, klar als Verlierer vom Platz. Außerdem befürchtet das Handelskapital, dass sich die überseeischen Märkte von den handelspolitischen Beziehungen mit Deutschland loslösen. Die Unterbilanz verärgert besonders das konservative Lager. Darauf deutet am 11. Februar 1899 (784) die Rede des Reichstagsabgeordnetem G r a f  H a n s  v o n K a n i t z (1841-1913) - Wahlkreis Ragnit, Pillkallen - von der Deutschkonservativen Partei (DKP) im Reichstag hin, wo er seinen Frust herauslässt. Voraus fragte er am 6. Februar 1899 (1007f) zusammen mit einigen Parlamentskollegen in der Interpellation Nr. 117:

"Ist der Herr Reichskanzler bereit, über den Stand der Verhandlungen zur Regelung handelspolitischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Nordamerika Auskunft zu geben?"

In seiner mündlichen Stellungnahme am 11. Februar 1899 (783) zur Interpellation äußert K a n i t z  seine tiefe Besorgnis: "Nicht bloß in Deutschland,

sondern in den europäischen Ländern

verfolgt man mit wachsender Aufmerksamkei die rasch fortschreitenden Verschiebungen im Warenverkehr mit Amerika, die Zunahme der amerikanischen Warenimporte bei rückgängigen oder stillstehenden Exporten von Europa nach Amerika." Wenn diese Entwicklung nicht unterbrochen wird, werden die Vereingten Staaten in kurzer Zeit ein bedenkliches Übergewicht über die "alten Kulturländer Europas" erlangen.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretär G r a f  v o n  P o s a d o w s k y, redet an diesem Tag die Schwierigkeiten unter dem Motto Das ist alles nicht so schlimm, erstmal herunter. Die Bevölkerung der USA, lauten die Argumente, nimmt stark zu und auf industriellem Gebiet expandiert das Land. Man darf also die Entwicklung nicht allein auf die Zollgesetzgebung zurückführen. Allerdings stieg der Außenhandelsüberschuß der Vereinigten Staaten von Amerika von 1895 bis 1898 um 2600 Prozent. Dennoch ist Deutschland nächst England für die Handelsbeziehungen mit Amerika das wichtigste Land. (Posa RT 11.2.1899, 802) Tatsächlich ist die Lage ernster als sie in diesen Sätzen zum Ausdruck kommt. Denn im Gegensatz zu den Industrieländern Europa hat die USA eine aktive Handelsbilanz (1899/1900 Einfuhr / Ausfuhr : 849,7 / 1394 Millionen Dollar, nach Cunow 1900). Andererseits bedeuten eine lange Reihe von Zollsätzen ihres Tarifs eine Herausforderung der Amerikaner.

Worauf die leidenschaftlich geführte amerikanisch protektionistische Außenhandelspolitik abzielt, ist eindeutig: die Verdrängung der deutschen Waren vom amerikanischen Markt. Was sie w i r k l i c h  an Reaktionen hervorruft und an strategischen Überlegung in der Wirtschaft- und Handelselite provoziert, das ist schwieriger zu überschauen. In der Reichstagsdebatte am 3. Mai 1897 äußern Abgeordnete Kritik an der amerikanischen Invasion. C o r n e l i u s  v o n H e y l  z u  H e r r n s h e i m  (1843-1923) von der Nationalliberalen Partei beklagt im Verhalten der Amerikaner die moralische Unausgewogenheit. Die "amerikanischen Techniker" füllen "unser Universitäten und bringen deutsche Wissenschaft und deutsche Technik nach Amerika." Dafür "benehmen" sie sich "in rücksichtsloser Weise. Wir haben bedauerlicher Weise aus unserem Maximaltarif einen Minimaltarif gemacht und damit eine wichtige Waffe aus der Hand gegeben. Wir lassen uns vom Ausland viel zu häufig schikanieren."

"Zwischen Scylla und Charybdis" (Originalbildüberschrift)

Die Europäer sind von der Schlange (Amerika), dem Löwen (Britanica), dem Bären (Russen) und einem gefährlichen Reptil (dem Anarchismus) umzingelt. Die Originalbildunterschrift lautet: "Ein Häuflein europäisches Unglück." Zwischen Scylla und Charybdis. "Der Wahre Jacob". Nr. 328, Stuttgart, den 14.Februar 1899, Seite 2930

Reichstagsabgeordneter E u g e n  R i c h t e r  von der Freisinnigen Volkspartei warnt, die Marshall-Erklärung und sie begleitende Debatte im Reichstag könnte den "nationalen Chauvinismus" wecken. Beim Abgeordneten  H e y l  sieht er ein Überwuchern der agrarischen Interessen. Trotz schwerer Folgeprobleme der Hochschutzzollpolitik, empfiehlt er, Deutschland soll an der Meistbegünstigung festhalten.

Der Staatsminister, Staatssekretär des Innern und Bevollmächtigter im Bundesrat G r a f  v o n P o s a d o w s k y  erklärt am

14. Dezember 1899 (3387f.) im Reichstag,

er empfindet es als schmerzlich, dass das handelspolitische Verhältnis zu Amerika bisher noch nicht geregelt werden konnte. Und weiter: "Wir haben sehen müssen, dass während Amerika fortwährend unsern ganzen Konventionaltarif eingeräumt erhält, diese Land seinerseits seine Zölle in einer Weise erhöht hat, die zum Theil einen prohibitiven Charakter annimmt, und diese Zollerhöhung durchführt in einer Weise, welche für die deutsche Industrie außerordentlich lästig ist (Serh wahr. rechts)." Dieses gewaltige Land versucht immer mehr sich gegen die europäische Staaten abzuschließen.

Auf der anderen Seite kündigte England Deutschland den Vertrag, durch den ausgeschlossen war, dass das englische Mutterland Vorzugszölle in den einzelnen Kolonien gegenüber den deutschen Bundesländern einführen konnte. Wenn also Amerika, in seiner ungeheuren Ausdehnung und seinem Einfluß auf andere amerikanische Staaten, und wenn ferner das englische Weltreich versucht, "uns in diese Weise mit unserer Produktion von dem Weltmarkt auszuschließen:

ein wie verhältnismäßig kleiner Theil der zivilisirten und halbzivilisirten Welt bleibt uns dann noch übrig für die Ausfuhr unserer Fabrikate!

Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, dass wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke

in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständnis für die weitere Vermehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat." (Posa RT 13.12.1899, 3388)

P o s a d o w s k y  hält nichts von der Anwendung eines autonomen oder konventionalen Tarifs (RT 22.02.1906, 1512), weil damit nur die Industrieerzeugnisse erfaßt würden. Ebenso wendet er sich gegen ein schärferes Vorgehen, wie es Reichstagsabgeordneter Cornelius von Heyl zu Herrnsheim (1843-1923) vorgeschlagen hat. Der artikulierte "das eine allzugroße Nachgiebigkeit gegenüber Amerika, einseitige Zugeständnisse nicht die Wirkung haben würden, den deutsche Exporte zu fördern ...." (RT 11.2.1899, 796)

Sieben Jahre später, am 22. Februar 1906, gibt F r e i h e r r H e y l  z u  H e r r n s h e i m vor dem Reichstag einen Überblick über en Handelstreit: "Ich habe vorhin schon angeführt, daß die zollpflichtigen amerikanischen Rohwaren, die Massenartikel, die wir weiterhin beziehen, früher mit 27 Prozent ihres Wertes belastet waren, jetzt aber mit 40 Prozent verzollt werden sollen. Diese Erhöhung ist für Amerika ja tatsächlich eine fühlbare Wirkung unseres neuen Zolltarifs, und ich habe vorhin schon erwähnt, daß die dabei beteiligten landwirtschaftliche Interessenten infolgedessen in dieser Frage auch beruhigter sein können als die Industrie, indem die amerikanischen Fabrikate von 27 Prozent der seitherigen Belastung nun auf 28 Prozent in die Höhe gebracht sind. Tatsächlich wird der Zollbetrag, den Amerika für die Fabrikate, die es bei uns einführt, zu zahlen hat gegenüber dem früheren Handelstarif nur um 3 Millionen erhöht. Amerika zahlt in Zukunft für seine Fabrikate 78 Millionen Mark Zoll, während es bisher 75 Millionen gezahlt hat."

Auf der Tagesordnung des Reichstages steht am 22. Februar 1906 (1495) die Erste und zweite Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Reichskanzler B e r n h a r d  v o n B ü l o w legt sich fest:

Die deutsche Volkswirtschaft und die Landwirtschaft, hat ihren entsprechenden Schutz erhalten. "Ich kann die Annahme des Antrags nur empfehlen."

Durch die Bewilligung, versuchen wir uns im guten zu verständigen. (Er will also keinen Handelskrieg.) Bei Abschluß bis zum 1. März 1906 ergäbe sich die Möglichkeit dem Partner, die Sätze unserer Handelsverträge bis zum 30. Juni 1907 zu gewähren. Betont aber, dass sich der Abschluß eines deutsch-amerikanischen Handelsvertrages bis zu diesem Tag als unmöglich herausgestellt hat. "Es handelt sich also um einen Akt der autonomen Gesetzgebung", womit der Unterschied zur Position von Posadowsky vom 22. Februar 1906 sichtbar, "und dadurch wird zugleich zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei uns ein Recht auf Meistbegünstigug haben." (Ebenda 1494)

Der US-Senat lehnt 1906 die Zollerleichterung für Deutschland ab. (vgl.Heyl 1906 1509 ff.) - Wir räumen, sagt der Reichskanzler, Zollermäßigungen ein, zu denen wir nicht verpflichtet sind. In einem Atemzug damit beteuert er, "keine politische Freundschaft mit einer Benachteiligung unserer Wirtschaft" erkaufen zu wollen. Als Endtermin bis zu welchen Tag die Vereinigten Staaten die Zollsätze unseres Konventionaltarifs statt der Sätze unseres Generaltarifs gewährt werden dürfen, schlägt er den 30. Juni 1907 vor (vgl. RT 1494).

Noch immer handelt es sich,

klagt P o s a d o w s k y  am 21. Mai 1906 (RT 3374),

bei den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika

um eine ganz einseitige Konzession Deutschlands.

Von der gesetzgebenden Körperschaft des Reiches erhielten sie lediglich die Vollmacht, diesen für die Dauer von 17 Monaten ein Konventionaltarif einzuräumen. "Es handelt sich also nicht um eine definitive Maßregel, sondern nur um eine rein provisorische, die in der Hoffnung getroffen ist, daß es in dem gegebenen Zeitraum möglich sein würde, zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu gelangen, welches den berechtigten Wünschen Deutschlands einigermaßen Rechnung trägt."

[Zusammenschluss europäischer Staaten  zurück] Die amerikanische Invasion rollt mit der Hochschutzzollpolitik und dem Dingley-Tarif an. Im Resultat entsteht ein Außenhandelsüberschuß mit Deutschland.

Wie unter diesen Umständen nicht anders zu erwarten, geißelt P o s a d o w s k y (RT 6.12.1897, 58) die protektionistische Außenhandelspolitik, weil er schwere volkswirtschaftliche Widrigkeiten und Gefahren für Deutschlands Sozialsystem fürchtet. Doch die letzten Konsequenzen spricht er, zumindest in diesen Tagen, nicht aus: Deutschlands Aufstieg zur Industrienation und die Verteidigung der Arbeiterschutz - und Sozialgesetzgebung verlangt die Sicherung der staatlichen Souveränität (Staatshoheit). Zunächst könnte das (a) durch Gründung einer Europäischen Zollunion oder (b) einen direkten Zusammenschluss der europäischen Staaten erreicht werden. Die politischen Folgen für Europa zu durchdenken, überlässt der Staatssekretär des Inneren F r i e d r i c h  H a m m a c h e r  (1804-1904) von der Nationalliberalen Partei (NLP). Der Reichstagsabgeordnete für den Wahlkreis Duisburg, Mühlheim an der Ruhr und Oberhausen gibt am 9. Dezember 1897 (RT 96) zu Protokoll:

"… ich bin überzeugt, daß ein

Zusammenschluss sämtliche
europäischer Kontinentalstaaten

nothwendig ist, um in dem Kampfe ums wirtschaftliche Dasein, den die Völker im nächsten Jahrhundert führen werden, erfolgreich in dem Wettbewerbe

gegen Amerika und Great Britain
auch unsere Interessen wahrnehmen zu können.

Aber Deutschland fällt dabei eine wesentliche Aufgabe zu als demjenigen kontinentalen Staate, der schon heute die stärksten Exportinteressen hat. Deutschlands Pflicht ist es deshalb, sich rechtzeitig mit den nöthigen Machtmitteln auszustatten, um bei der Lösung dieser Aufgabe mitwirken zu können."

 

Zwischen zwei Welten  zurück

Das Schutzzollsystem dient dem Ausbau der ökonomischen Tätigkeit des deutschen Staates und ist typisch für die Phase des Übergangs zum Imperialismus. Staatssekretär Graf von Posadowsky übernimmt dabei Pionierarbeiten und eine hohe politische Verantwortung. Im Fall der Zolltarifs sind die Maßregeln so tief- und durchgreifend, daß sie ohne direkte Stellungnahme des Volkes nicht hätten beschlossen werden dürfen, stellt erzürnt die SPD in "An das Volk Deutschlands!" fest. Neuwahlen wären das richtige Mittel der Wahl gewesen. "Aber aus Furcht vor dem drohenden Volksurteil sind die Regierungen und die Reichstagsmehrheit dieser selbstverständlichen Forderung ausgewichen."

Bildunterschrift links: "Was er der arbeitenden Klasse gewährt." Bildunterschrift rechts: "Was er den oberen Zehntausend gewährt:" Der Januskopf des modernen Staates. "Der Wahre Jacob". Nummer  581. Stuttgart, den 27. Februar 1901, Seite 3444

Posadowsky unternimmt einen weiteren Versuch um die Notwendigkeit und den Erfolg der Zollpolitik der Öffentlichkeit nahezubringen. "Mit den Industriezöllen", das geschieht, um "dem deutschen Arbeiter vermehrte Arbeitsgelegenheit zu geben". Die Form der moralischen Selbstfindung und Innenschau ähnelt stark dem, was der Tonio Kröger von Thomas Mann (1903) im Schlusskapitel im Brief an Lisaweta Iwanowna aufbringt: "Ich stehe zwischen zwei Welten, bin in keiner daheim und habe es infolgedessen ein wenig schwer." Die Grundfrage der Zeit lautet also, kann man in einem Zustand der Schizophrenie leben und dabei seinen täglichen Geschäften nachkommen? Gewerkschaftssekretär Martin Segitz (1853-1927), ehemaliger Redakteur der Fränkischen Tagespost, wartet am 12. April 1913 mit einem Therapievorschlag: "Der Domherr von Naumburg möge einmal mit dem früheren Staatssekretär Grafen v. Posadowsky eine gründliche Gewissensforschung vornehmen, er wird dann zu dem Bekenntnis des reumütigen Sünders kommen, mea culpa, mea maxima culpa."

Die Handelsverträge von 1905   zurück

Den sieben Handelsverträge - Rußland, Italien, Belgien, Ungarn, Rumänien, Schweiz, Serbien - wurde unter lauten Hallo der junkerlichen Treiber (Cunow) am 22. Februar 1905 durch den Deutschen Reichstag mit 226 / 228 gegen 79 /81 Stimmen die Absolution erteilt. "Der heutige Tag", merkte hierzu Franz Mehring (SPD) an, "wird in der deutschen Geschichte einen historischen Markstein bilden."

Die Aushandlung der Verträge dauerte drei Jahre. Immerhin handelte es sich dabei um sieben Zusatz-Verträge, was einen komplizierten Regelungsbedarf für die Kündigung der Altverträge, aber auch für den Ratifizierungsprozess in den Ländern der Handelspartner nach sich zieht.

Die Vossische (Berlin) lobt Posadowsky, was gerechtfertigt und angebracht, am Tag darauf, als

"die Hauptfigur in dem handelspolitischen Spiel"

aus, der "die gesamte Materie weit besser beherrschte als irgendein anderes Mitglied der Regierung". Das Ergebnis war das Produkt des Reichsschatzamtes und seiner Mitarbeiter. Und alles schloß mit einer temperamentvollen Rede vor dem Plenum ab. Er gestand offen ein, dass die Wirkung der Handelsverträge "in der Stärkung der junkerlichen Position" bestehen (Cunow 1905). Vom Reichskanzler gab es Glückwünsche, von den Agrariern stürmischen Beifall und aus den Händen des Kaisers den Schwarzen Adlerorden.

Heinrich Cunow (SPD) charakterisiert die neuen Handelsverträge als eine Abkehr von den Caprivischen Handelverträgen der neunziger Jahre und Rückkehr zur bewährten Taditionen des Bismarcksschen Wirtschaftens. Sie sichern den einheimischen Markt für die deutsche Agrarproduktion auf Kosten der deutschen Industrie und der in dieser beschäftigten Arbeiter. Die neuen Vertragssätze sind ein Mehrfaches höher als die bisherigen, für Kühe und Jungvieh sogar mehr als die von der Regierungen in ihren Tarifentwürfen vorgeschlagenen Sätzen (Cunow 1905, 705, 707).

Zur Verteuerung der Lebensmittel durch Agrarzölle und Verminderung der Arbeitsgelegenheit, tritt die Verteuerung der Industrieprodukte durch die Preispolitik der Syndikate. (Vgl. Cunow 1905, 710)

Nun werden sie, "fürchtet Franz Mehring (SPD), "die "Hungerpeitsche über die Volksmassen" schwingen." Dagegen wird eine Handvoll von Gutsbesitzern, die "nur ein rudimentäres Organ am nationalen Körper bilden", sich die Taschen "zum Zerplatzen füllen." Was der Aufsatz Siegestaumel und Siegesangst (1905) sonst noch mitzuteilen hat, fällt für die H a u p t f i g u r (Vossische Zeitung) ebenfalls nicht günstig aus:

"Man kann dem Grafen Posadowsky als dem Macher dieser Handelsverträge heute ein Gefühl des Triumphes nachempfinden. Es ist nicht jedermanns Sache, die historische Unvernunft in einer parlamentarischen Körperschaft des allgemeinen Wahlrechtes zu einem durchschlagenden Erfolg zu führen. Man braucht den Grafen nicht zu beneiden, aber man darf ihm danken, dass er als Sieger wenigstens die Maske fallen lässt und offen ausspricht das, was ist. Drei Jahre hat der Kampf um diese Handelsverträge gewährt, und bergehoch hat sich die gesprochene und geschriebene Makulatur getürmt, worin die Brotwucherer in ihrer Art und mit Gründen, die danach waren, nachzuweisen versucht haben, dass sie nur um des Gemeinwohls willen die Hungerpeitsche über den Volksmassen schwingen. Alles das schiebt nun Graf Posadowsky mit lässiger Handbewegung fort, als ein trödelhaftes Geschwätz, und erklärt frank und frei, der ökonomisch und politisch gleich rückständige Großgrundbesitz solle durch die Handelsverträge erhalten werden, als Gegengewicht gegen die aufsteigende Klassenbewegung der Arbeiter, gegen das "radikalste Wahlrecht der Welt", gegen die "nervöse Hast", womit das "Volk" danach strebe, "in höhere soziale Schichten emporzusteigen".

"Der Industrie werden", dies beunruhigt Franz Mehring, werden die Handelsverträge "schwere Wunden schlagen und der arbeitenden Bevölkerung den notwendigen Lebensunterhalt unerträglich Weise verteuern."

Aachner Stadtverordnete gönnten den städtischen Arbeitern und minderbesoldeten Beamten zum Ausgleich der Preissteigerungen eine Teuerungszulage. Der Redner des Zentrums, Kommerzienrat Bossen, äußerte: "Es sei ein Skandal, dass man solche Beschlüsse fassen müsse; nur durch die Schuld der Agrarier sei man dazu gezwungen." Ihre Schuld ist es, dass die Lebensmittel in Aachen so teuer sind, dass mit der Summe eine halbe Stunde entfernt in Holland schon ganz gut Leben kann. Diese Misere ist am 20. Januar 1906 den Arbeiterwillen aus Graz noch einmal Anlass, um festzustellen: Die Politik des Lebensmittewuchers und Volkshungers ist das Werk der klerikalen Parteien. Ausschlagend hierfür ist die Zustimmung des Zentrums. Ohne sie, wäre es nicht möglich, diese Gesetze zu verabschieden.

In einer frühen Phase seiner Geschichte stand das Zentrum dem Militarismus ablehnend gegenüber und wirkte 1887 und 1893 an der Auflösung des Reichstages mit. Aber an diesem Standpunkt durfte, erklärt 1913 Julius Bachem (1845-1918) (14) nicht festgehalten werden. Nun kam es dahin, dass ihnen August Bebel am 11. Dezember 1900 (421) entgegenschleudert:

"Sie, meine Herren, im Zentrum, sind heute nichts weiter als die Schleppenträger der Regierungspolitik."

Das Zentrum unterbreitete den Vorschlag, die Mehreinnahmen der Reichskasse aus den agrarischen Zöllen, zur Einrichtung einer Arbeiterwitwenpensionskasse zu verwenden. Wie Sentimental, applaudiert am 9. April 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt", dass die Regierung einen letzten Tropfen für das Krüglein der Witwe retten soll, während doch ihre abenteuerliche Weltpolitik die Kassen immer leerer fegt.

Bekämpfung der Sozialdemokratie (Posadowsky-Wehner)   zurück

Feinden vertraut und glaubt man nicht. Wir haben Feinde, die wir hassen müssen, und Feinde, denen wir einst nahegestanden. Einigen von ihnen, möchte man besser nie in die Hände fallen. Es gab auch Feinde, von denen erhielt man überraschenderweise Hilfe. Uns begegnen Feinde von gestern, heute und morgen. Wir kennen Feinde der Menschheit und des friedlichen Zusammenlebens. - Sind die Sozialdemokraten Posa´s Feinde? Natürlich nicht. Das können sie nicht sein, wenn auch mancher so tut, es ideologisch so vorträgt und provoziert. Es sind seine sozialdemokratischen Gegner, die ihm, wenn es darauf ankam, politisch, alles in allem große Achtung entgegenbrachten.

[Annäherung an die Sozialdemokratie  zurück] Wenn Posa die soziale Frage als Ausdruck der ökonomischen Lebensform der Produzenten, einschließlich ihrer Familien und Unterhaltsbedürftigen begreift, die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Klassen anerkennt und in die Gesellschaft einpflegt, heißt dies nichts anderes als: Er nähert sich der deterministisch ökonomischen Denkweise der Sozialdemokratie an. Ihren Forderungen muß er sich deshalb nicht zwangsläufig anschließen, da noch andere Präferenzen der sozialen Frage zu berücksichtigen sind. Über Gemeinsamkeiten in den sozialen-, arbeitsschutz- und wohnungspolitischen Zielen hinaus, entfalten sich Unterschiede und Gegensätze.

[Wer Recht erringen will ....  zurück] Auf der großen Volksversammlung am 28. November 1911 in Vorbereitung der Reichstagswahlen am 12. Januar 1912, legt er in der 78 333 Einwohner zählenden Stadt (1910) Bielefeld seinen rechtspolitischen Imperativ im Umgang mit den Sozialdemokratie dar:

"Die Sozialdemokratie ist nur geistig und sittlich zu überwinden. Dazu gehört aber viel Ruhe, Gerechtigkeitsliebe und Uneigennützigkeit der besitzenden Klassen. Wer Recht erringen will, muß selbst Recht haben und vor allem Freiheit des Individuums."

Seine Hoffnung, die Sozialdemokratie, geistig und sittlich zu überwinden, tut der "Vorwärts" mit einem Return-Schlag als hochmütig ab. Aus einer klassenmäßigen Selbstverteidigungsposition beurteilt, ist dies verständlich. Im Blickwinkel der moralischen Normierung der parlamentarischen Tätigkeit, enthält der Vorsatz bemerkenswerte Implikationen. Aber hierauf lassen sich die Sozialdemokraten nicht ein. Sie gestehen ihn ein "gewisses Wohlwollen" zu, doch in der Politik entscheidet "nicht das gute Herz einzelner." (Halbheiten 1911)

[Wie noch kein anderer Staat der Welt?  zurück] Ihn grämt, was er uns mehrfach in seinen Reden anvertraut, dass die Sozialdemokraten mit der Revolution spielen und nicht anerkennen, "was der Staat und die bürgerliche Gesellschaft für die arbeitenden Klassen bisher schon getan haben". Am 13. Februar 1897 (173) wirft er ihnen im Reichstag vor:

"Die Rede des Herrn Bebel hat sich weiter auf Grund des Leitmotivs entwickelt: die Arbeiter finden keine genügende Berücksichtigung im Reich und in den Einzelstaaten. Da sagt Herr Bebel in der Volksvertretung eines Reichs, welches für die Besserung der Lage der arbeitenden Klassen durch die soziale Gesetzgebung in einer Weise gesorgt hat, wie noch kein Staat der Welt. (Sehr gut! rechts und links. Zurufe bei den Sozialdemokraten)."

"Für die Arbeiter ist auch insofern gesorgt, als die Einzelstaaten die arbeitenden Klassen von den direkten Steuern befreit haben." (Zitiert nach Vorwärts, 1. Beilage ....14.12.1897)

Auf die Singularität der deutschen Sozialpolitik, wird man an geeigneter Stelle noch einmal zurückkommen müssen.

[Christliche Arbeiterbewegung  zurück] Endlich sagt es mal einer, könnte sein Parlamentskollege Adolf Stoecker (1835-1909) - als er dies hörte - gedacht haben. Schon längere Zeit stört ihn, "Das in manchen Kreisen eine üble Stimmung gegen uns herrscht .... " Ärgerlich für den studierten Theologen aus Halberstadt, den Begründer der antiliberalen, antisozialistischen Christlich-Sozialen Bewegung und macht ihn etwas fassungslos. "Wodurch ist diese hervorgerufen?", fragt er sich. Er hat da so eine Vermutung, die durchaus mit Aussagen von Posadowsky korrespondieren und macht folgende Beobachtung: "Für die Arbeitgeber fehlt in der Sozialdemokratie jede Anerkennung." Ergo könnte es sein, droht er am 12. Februar 1906 (1212) im Reichstag an, dass in Kreisen der Staatsmänner, die Lust zu Reformen vergeht.

Darauf lässt sich der Staatssekretär nicht ein, der offenbar die Fähigkeiten der Arbeiterbewegung zu reagieren, anders beurteilt und fragt (1906):

"Wie kommen wir trotzdem bei der Schaffung einer Arbeiterpartei voran, "die innerhalb des gegebenen Staates", des "bürgerlichen, des monarchischen Staates" steht? Wir haben, den "allerdringendsten Grund die christliche Arbeiterbewegung zu unterstützen".

Wenn er sich dieser Aufgabe zuwendet, assistiert ihn sofort wieder Stoecker: "Und wenn die Herren von der äußersten Linken mit einer diabolischen Klugheit immer so tun, als ob sie allein die Interessen der Arbeiterwelt verträten, und die anderen Arbeiter glauben machen, daß das wirklich so sei, - wir im Reichstage sollten das nicht nachmachen, sondern immer unterscheiden zwischen der Arbeiterwelt und der Sozialdemokratie, die in ihren Interessen gar nichts miteinander zu tun haben. (Sehr richtig! Rechts)." (12. Februar 1906)

"Den Kampf mit Herrn Stoecker und Konsorten", antwortet am 14. Februar (1906) August Bebel im Reichstag, "nehmen wir gerne auf. Er soll sich uns nur stellen ...."

[Ist die Überwindung der Sozialdemokratie überhaupt möglich?   zurück] Posadowsky hält am 12. Dezember 1905 (241) im Reichstag eine Rede zum Kampf gegen die Sozialdemokratie. Geschichtsphilosophisch interessant seine Frage, ob sie denn überhaupt zu besiegen ist.

"Die sozialdemokratische Bewegung, die Sozialdemokratie, wurzelt unzweifelhaft in einer durchaus materialistischen Weltanschauung. Ich kann aber nicht leugnen, auf Grund der Beobachtung, die ich im täglichen Leben gemacht habe, das mit unserem wachsenden Reichtum auch in unseren besitzenden Klassen ein Maß materialistischer Weltanschauung, materialistischer Genußsucht gewachsen ist (vielfaches Sehr richtig! in der Mitte und links), das mich manchmal mit Besorgnis und Bedauern erfüllt. (Zustimmung in der Mitte links.)

Und darin sehe ich auch den eigentlichen Grund, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht die Kraft hat, die Sozialdemokratie zu überwinden, weil in der Sozialdemokratie und in unserer bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem wachsenden Reichtum, weil in beiden ein Materialismus herrscht, der kongeniale Erscheinungen auf Grund der derselben Ursache erzeugt. (Sehr gut!).

Die bürgerliche Gesellschaft wird die Sozialdemokratie auch nicht mit großen Worten überwinden, sondern sie wird sie nur überwinden, wenn sie in sich selbst geht, wenn sie selbst diesen materialistischen Standpunkt verläßt, und wenn in das ganze Leben der bürgerlichen Gesellschaft wieder ein größeres Maß sittlichen Ernstes einzieht."

Und dennoch wird er hier nicht verstanden. Bei den Sozialdemokraten zeigen sich, nennen wir es Missverständnisse. Auch nach so vielen Jahren, der Konfrontation, von Kampf, Streit und Kooperation.

Georg Ledebour (1850-1947) wirft ihn am 17. Februar 1912 (101) im Reichstag vor:

"Der Herr Graf v. Posadowsky meint, man solle sich bemühen die Sozialdemokratien, die Arbeiter zu belehren und zu bessern. Und zu belehren, zu vernünftigeren, bürgerlichen Anschauungen."

"Diese Absicht verfolgte er schon als Staatssekretär, hat aber eben damit keinen Erfolg erzielt. Zu der Zeit als er amtierte, hat die Sozialdemokratie einen enormen Aufschwung erzielt."

Posadowsky kontert:

"Ich habe gesagt, man kann die Sozialdemokratie nicht mit Gewalt unterdrücken."

Ihn, der immer die sozialökonomischen Grundlagen der sozialdemokratischen Bewegung erkannte und ihre Konflikte verstand, sie mit der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung gewissermaßen betreute, um die Verhältnisse zum Besseren zu wandeln, politischen Erziehungswahn vorzuwerfen, verkennt seine Leistung und seine Methode.

Angst vor der Machtergreifung der Sozialdemokratie ist ihm aus verschiedenen Gründen fremd. Es ist der historische Sinn für die Gesellschaft überhaupt der sein Verstand steuert und das tiefe Verständnis der Rolle ihrer wichtigsten Produktivkraft, deren politischer Vertreter sie nun einmal ist. Jedenfalls ist für ihn klar: "Die Furcht vor einer sozialdemokratischen Reichstagsmehrheit teile ich nicht: wohl aber fürchte ich, daß die bürgerlichen Parteien durch das allgemeine Wahlrecht zu sehr genötigt werden, den Wünschen der Masse Rechnung zu tragen." (RT 7.2.1906)

Einen anderen Gesichtspunkt erfahren wir von ihm am 12. Dezember 1905 (239) im Reichstag, als er von einem Gespräch mit Johannes von Miquel, der bereits vier Jahre Tod war, in Frankfurt a. M. am 8. September 1901 einem Schlaganfall erlegen, berichtet:

"Wie sie wissen, war Herr v. Miquel ein Mann von großer praktischer Erfahrung, und einer gewissen geschichtsphilosophischen Auffassung. Er sagte mir bei dieser Gelegenheit: wir brauchen in Deutschland den Sieg des Radikalismus, wie er von der äußersten Linken vertreten wird, zunächst nicht zu fürchten; denn Deutschland hat so viele verschiedene geistige, soziale und wirtschaftliche Zentren dank seiner Geschichte, dass diese einen festen Rückhalt gegen den Ansturm des Radikalismus bilden; die Lage der Regierung kann erst dann eine gefährliche werden, wenn sie in schlechte Finanzen gerät, wenn sie infolgedessen zu abhängig wird vom Parlament, und wenn sie Staatsausgaben, die das Land und ihre Stellung erfordert, nicht mehr leisten kann. Meine Herrn, mir scheint hierin eine tiefe Wahrheit zu liegen."

[Neue Impulse  zurück] Dem Kampf gegen die Sozialdemokratie verleiht Posadowsky

am 6. Februar 1906

einen weiteren Impuls. Nachdem er im Plenarsaal des Reichstages die an ihn gerichteten Fragen systematisch und konkret und beantwortet hatte, ist die Sozialdemokratie an der Reihe. Wie kann man, so lautet seine Frage, gegen die drei Millionen Stimmen der Sozialdemokratie ankommen?

Die Sozialdemokraten, so lautet der zentrale Vorwurf, erheben Forderungen, "die weder im Gegenwartsstaat noch im Zukunftsstaat" "noch in irgendeinem Staate der Welt jemals zu erfüllen sein werden". Denn ihre Erfüllung würde zum Zusammenbruch des gesamten wirtschaftlichen Lebens und mit ihm des Staates führen.

Etwas zum Gruseln! Auch diesmal hoffen wir unter diesem Zeichen zu siegen! (Origialbildunterschrift) Etwas zum Gruseln! Der Wahre Jacob. Jahrgang 19. Nummer 425. Stuttgart, den 7. Oktober 1902, Titelblatt   Kommentar. Vornan schleppt Staatssekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schwungvoll die Monstranz im Kampf gegen die Sozialdemokratie. Im Anliegen den Zusammenhalt führender Persönlichkeiten der Reichspolitik gegen die Sozialdemokratie vorzuführen, berührt die Demonstration durchaus. Ansonsten nimmt sie zwangsläufig den Charakter einer ideologisch aufgezäumten Pflichtveranstaltung an. Können  s i e, fragt sich der Betrachter, s o die Sozialdemokratie aufhalten? Rührend wie ihr gang leader bemüht, wenigstens den Eindruck zu hinterlassen: Wir können es! Ob er es wirklich will, muss zumindest hier im Kurzkommentar als fraglich bezeichnet werden, weil er andererseits die Sozialdemokratie als eine geschichtlich notwendige Bewegung anerkennt. Und der zuständige Repressionsminister ist er jedenfalls auch nicht. Denn diese Aufgabe fällt den Innen- und Justizministern der Länder zu. In ihrer Hand liegt die polizeiliche Bekämpfung, Beobachtung, Überwachung und Ausführung der Gesetze gegen die Sozialdemokratie. Diesen Auftrag übernahm Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921), 1899 preußischer Innenminister, ab 1901 Nachfolger von Miquel im Amt des preußischen Finanzministers, der stramm, halblinks von Posadowsky marschiert. Hinter "Posa", der Mann mit der Mistgabel, das ist Victor von Podbielski (1844-1916), preußischer Generalleutnant, Staats- und Landwirtschaftsminister (1901), Staatssekretär des Reichspostamts (1897). Ihm folgt Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler. Vorne links hält der Protokoll-Chef ein Buch mit der Aufschrift "Büchmann" in der Hand. Wahrscheinlich eine Anspielung auf Fürst Bernhard von Bülow, der seine Reden gern mit Zitaten verzierte. August Büchmann (1822-1884) verfaßte die beliebte und umfangreiche Zitatensammlung "Geflügelte Worte". Aus der linken Seitentasche von Posadowsky lugt ein Dokument, worauf die Zahl "12 000" geschrieben steht. Es ist die lausige Summe, um die er "bei den schmutzigsten Scharfmachern" des Zentralverbandes der Großindustriellen bettelte (Leipziger Volkszeitung, 24. Juni 1907).

"Weil die Sozialdemokratie hiervon überzeugt ist, erklärt sie: der ganze bestehende Staat muss beseitigt werden. Wie dieser Zukunftsstaat aussehen würde, davon habe ich wenigstens keinen Begriff. [Sehr gut!] Deshalb muss man es doch begrüßen, wenn eine Arbeiterbewegung besteht und sich weiterentwickelt, die erklärt:

ja wir sind auch dafür, dass die materielle Lage der Arbeiter dem wachsenden Wohlstande des gesamten Volkes entsprechend eine besser wird, dass die Löhne der Arbeiter den gestiegenen Lebensbedürfnissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen folgen, dass der Arbeiter in größerem Masse als bisher auch an öffentlichen Angelegenheiten beteiligt ist, aber wir wollen dies Ziel mit gesetzlichen Mitteln verfolgen in dem bestehenden monarchischen Staat, innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft."

 

[Junker, Centralverband Deutscher Industrieller, Klassenpolitik  zurück] Posadowsky versteht es, im Feld der Handels- und Zollgesetzgebung an Bündnissen und Kompromissen zu schmieden. Seit etwa 1897 artikulieren die Junker ein massives Interesse an der Erhöhung von Einfuhrzöllen auf Agrarprodukte. Auflehnen tut sich hingegen die Bank- und Handelsbourgeoisie, weil es für sie erhebliche finanzielle Belastungen und wirtschaftliche Nachteile bringt. Recht und Freiheit drohen der Interessenpolitik den Platz zu räumen. August Bebel und die ihm ansonsten oft zugeneigte sozialdemokratische Volksstimme aus Magdeburg stellen Posadowsky mir nichts dir nichts unter das Verdikt, ein "Land- und Industriebündler" zu sein. Der SPD-Vorsitzende behauptete gar, Posadowsky sei durch den Verkehr mit den Kapitalisten

so verwirrt, dass er nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkenne.

Die Antwort bleibt nicht aus. Der "Verwirrte" nutzt dazu am 12. Dezember 1900 (488) die Haushaltsberatung für das Rechnungsjahr 1901. Im Plenum des Reichstags erklärt er zu seinem angeblich schwankenden Bewusstseinszustand:

"Wenn der Herr Abgeordnete Bebel schließlich gesagt hat, ich wär seiner Auffassung durch den Verkehr mit den Kapitalisten schon verwirrt, dass ich nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkennen könnte, so weiß ich nicht, ob im Bundesrath und in meinem Amte sehr viel Kapitalisten sind; aber im Übrigen glaube ich, verkehrt niemand mit den Kreisen, die man vorzugsweise als kapitalistisch bezeichnet, weniger als ich. (Zurufe links)."

Nur, warum hebt er das Problem so ironisch an? Soll etwas verharmlost werden? Vielleicht. Betrachtet man die Ergebnisse der Untersuchung, die der SPD-Reichstagsabgeordnete Richard Fischer aus Berlin zur Zwölftausendmark-Affäre, vier Wochen nach seiner Rede, genau am 12. Januar 1901, vorlegt, dann wird einiges klar.

[a] Das Reichsamt des Innern erhielt vom Centralverband Deutscher Industrieller (CDI) die Summe von zwölftausend Mark, um damit Agitation für den vom Bundesrat dem Reichstag am 26. Mai 1899 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zu betreiben.

"Wenn die Kosten für solche Unternehmungen von denen getragen werden, die den Profit davon haben", widerspricht, formuliert die SPD ihren politisch-moralische Standpunkt, vorgetragen von ihrem Reichstagsabgeordneten Richard Fischer, dies der Würde der Regierung. Davon rücken sie nicht ab.

[b] Von der angeblich "hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland", die am 9. Februar 1900 Graf von Posadowsky aus Anlass der Novelle des Flottengesetzes postulierte, blieb, wenn man es aus der Nähe betrachtet, nicht viel übrig. Damals wurde es in der Öffentlichkeit so hingestellt, "als sei die Flottenrüstung die Folge einer plötzlichen Erhebung der Volksseele aus einem lange Schlafe". Tatsächlich stellte sich heraus, daß der CDI groß angelegte Flottenkundgebungen finanzierte. Pensionierte Kapitäne engagierte, die durchs Land zogen, um die Begeisterung für die Flottenrüstung anzufachen.

[c] Der SPD-Reichstagsabgeordnete Richard Fischer führt im Januar 1901 in seiner Rede einige Tatsachen an, die als Beleg für seine Behauptung genügen könnten, "daß es der Centralverband ist, der die Schuld an dem Mißstand der socialpolitischen Gesetzgebung trägt." Zur Erinnerung sei hier die Beschränkung der freien Hilfskassen oder die Gestaltung der Novelle zum Krankenversicherungs-Gesetz. genannt.

Flotte und Sozialreform (Originaltitel)

Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), seit 1887 alleiniger Eigentümer des Unternehmens Großstahlfabrik Essen, und Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1936-1901), Großindustrieller an der Saar, Abgeordneter der Reichspartei, kutschieren ihre Millionen aus dem Flottenbau nach Hause. An der linke Seite des Wagens befindet sich ein Schild mit der Aufschrift: "Aufträge für den Flottenbau". Im Eingang des Deutschen Reichstages steht Graf von Posadowsky mit einem Aktenkoffer in der Hand, auf dem "Sozial Reform" geschrieben steht. Der Wahre Jacob. Nummer 365, Stuttgart, den 17.Juli 1900, Titelblatt

[d] Millionen fließen in die Hände. von Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), Großstahlfabrik Essen, und Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1936-1901), Großindustrieller an der Saar, Abgeordneter der Reichspartei. "Vielleicht kommt die Regierung selber auf den Gedanken," hofft Richard Fischer am 12. Januar 1901 auf Einsicht, "daß sich bei jedem Gesetz die Frage erheben muß, wer zahlt denn bei diesem Entwurf die Kosten. Heute ist der Staatssekretär [Posadsowsky] etwas abgerückt vom Centralverband. Er muss sich da eben den Vorwurf der Treulosigkeit machen lassen."

[Gegen Überreglementierung  zurück]  Zum Verhältnis von Unternehmer und Arbeiter entfaltete Posadowsky eigene Vorstellungen, die er am 16. Dezember 1897 vor dem Reichstag so darstellt:

"Ich habe aber ferner allerdings ausgeführt, daß es außerordentlich bedenklich sei, sämtliche Erwerbszweige Deutschlands polizeilich reglementieren zu wollen, daß man auf diesem Gebiet nur mit der äußersten Vorsicht vorgehen sollte; denn es sei bedenklich, Verordnungen zu erlassen, die sich in ihrer Ausführung gar nicht kontrollieren lassen und die sehr leicht dahin führen, daß das Verhältniß zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der soziale Frieden, der zwischen diesen beiden Kategorien unbedingt bestehen muß, aufs schwerste gefährdet wird. Das Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann man nicht nur auf den rechtlichen Vertrag stützen, es muß auch ein gewisses Pietätsverhältniß bestehen."

Aber was für eine Enttäuschung brandete durch die sozialdemokratische Öffentlichkeit, als das von ihm unterzeichnet Rundschreiben vom 11. Dezember 1897 zur Strafverschärfung des Paragraphen 153 der Gewerbe-Ordnungs-Novelle, veröffentlich im "Vorwärts" am 15. Januar 1898, bekannt wurde! Sah so das pietätvolle Verhältnis von Arbeiter und Unternehmer aus? (Siehe Kapitel: Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren.)

[Vaterland  zurück] Eine zweite gestaltende Idee im politischen Denken von Posadowsky zum Verhältnis von Unternehmer und Arbeiterschaft verkörpert das "Vaterland". August Bebel tut so, wirft er ihn am 13. Dezember 1897 (171) im Reichstag vor, als ob die Mittel der Landesverteidigung nur den Besitzenden, den Reichen und Kapitalisten zugutekommen. Wohl kann er seine Warnung, die indirekten Steuern für die Lohnabhängigen nicht zu stark zu erhöhen, verstehen, und will ihm hier "durchaus beipflichten". Nicht unterstützen will er dessen Darstellung, als ob die Armee und Marine nur zum Schutz des Besitzes da sind. Dem hält er entgegen:

"Führen wir einen unglücklichen Krieg, so wird Handel und Wandel gestört. Wie sollen dann die Arbeiter leben?" "Ist denn die Armee nur zum Schutze der Reichen da?

Hat den der Arbeiter bei uns kein Vaterland?"

Der Arbeiter besitzt nach Posadowsky deshalb ein Vaterland, weil sonst für ihn die allgemeine Wehrpflicht und das allgemeine Wahlrecht aufhörte. Was würde dann aber, fragt der Vorwärts (Berlin) am nächsten Tag nach, aus "dem herrlichen deutschen Kriegsheer, das schon heute zur Hälfte aus industriellen Arbeitern besteht .... Dass aber dieses Heer für die Arbeiterschaft da ist, zu ihren Zwecken und Diensten besteht, wird Herr Posadowsky als treuer Diener seines Herren, des obersten Kriegsherren, nicht einmal zu behaupten wagen."

Die Sozialdemokraten lassen sich darauf ein, die Vaterlandsidee zu einer ideologischen Kategorie ihres Selbstverständnisses zu machen. Politiker wie Gustave Hervé (1871-1944) schlagen sie aus, weil sie darin ein Konstrukt des Nationalismus erkennen, woraus für sie folgt, die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung abzulehnen. Besonders darauf kam es Posadowsky-Wehner an, wenn er argumentiert, die arbeitende Klasse steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Deshalb muss sie ebenfalls ein "Interesse an der Sicherheit des Staates" und der "Aufrechterhaltung des Friedens" haben. Andernfalls "wäre aber allerdings die Aufrechterhaltung des allgemeinen direkten Wahlrechts auch nicht mehr berechtigt".

Im Krieg droht die Vaterlandsliebe als moralische Kategorie, die Einheit des Volkes zu zerreißen. August Bebel stellt sich am 10. Februar 1900 (4022) im Reichstag vor: "Wenn es eines Tages das Unglück wollte, daß unsere Brüder, Söhne, Enkel zum männermordenden Kriege unter die Waffen gerufen würden, empfangen sie von ihren Gegnern gegenüberstehend die Todeswunden. ".... dann sind es in so und so viel Fällen deutsche Gewehre, deutsche Kanonen und deutsche Kugeln, mit denen sie erschossen werden. (....) Es sind die internationalen Kapitalisten, die Leute,

die kein Vaterland kennen (....),

die den Werth ihres Vaterlandes nach der Höhe des Profits bemessen, den sie finden. (....) Die Waffen und Munition für alle Mächte der Welt liefern, das ist christlich, brüderlich! Ja! Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!"

Klassengegensätze Auf den mitgetragenen Schildern steht von links nach rechts: "Arbeiter werden nicht angenommen", "Arbeit" und "Brot". Tausende Berliner Handwerker hatten im Sommer 1893 nichts zu tun. 3600 Berliner Kinder müssen in die Schule gehen, ohne nur einmal im Jahr warm zu essen. Selbst Krupp musste vor einigen Wochen einen erheblichen Teil der Beschäftigten außer Arbeit setzen. (Vgl. Bebel 27.1.1893) Klassengegensätze. Der Wahre Jacob. Nummer 219, Titelblatt. Stuttgart, den 18. Dezember 1894

[Der aktive Staat   zurück] In der politischen Praxis nimmt Graf von Posadowsky zur Arbeiter-Frage eine entschieden positive Haltung ein. Sie sind untermauert mit den christlich-moralischen Werten und tiefen geschichtsphilosophischen Einsichten. Auf Rente, Gewinn und Lohn gründen sich nach Adam Smith die drei großen Klassen: Grundbesitzer, Unternehmer und Arbeiter (Lohnempfänger) - der "Wohlstand der Nationen" (1776). Posadowsky kommt nicht darauf, die Gliederung der Gesellschaft in Klassen zu leugnen. Ihr Gedeihen regelt aber nicht die "unsichtbare Hand" von Adam Smith, sondern das aktive Eingreifen des Staates. Mehr und mehr nimmt der Staat in der kartellierten und monopolistisch organisierten Wirtschaft koordinierende und kontrollierende Aufgabe wahr. Vor allem dürfen sich die sozial-ökonomischen Gegensätze im inneren der Gesellschaft nicht weiter aufbauen. Damit im Einklang erhebt er 1897 die Forderung:

"Deutschland ist seit 25 Jahren ein wesentlich reicheres Land geworden; je mehr unser Reichthum steigt, desto mehr haben meines Erachtens die besitzenden Klassen die Verpflichtung," , "von ihrem Ueberschuß abzugeben an die besitzlosen Klassen, deren Hände Arbeit wir unzweifelhaft unsere industrielle Entwicklung mit verdanken." (Posa RT 13.12.1897, 173)

[Sozialstrukturelle Denken  zurück]Der Staatsminister des Inneren schreitet auf dem deutschen Weg fort, der sich durch die Verbindung von Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vom anglo-amerikanischen Kapitalismus unterscheidet. Dabei orientiert er sich an den Bedürfnissen, Interessen und Lebenslagen der sozialen Klassen, Schichten und Gruppen. Seine sozialstrukturelle Denk- und Betrachtungsweise verleiht den Problemen Konturen und verstärkt ihre Aussagekraft, was zugleich Konflikte anzieht, denen andere Politiker bereits durch eine neutrale Sprechweise ausweichen. Leider bildet, teilt er am 1911 in Die Wohnungsfrage als Kulturproblem mit, die wohlhabende Klasse "noch immer einen verschwindend geringen Bruchteil". In Preußen konnten 1908 nur vier Prozent der Bevölkerung überhaupt zur Vermögensteuer herangezogen werden. Von 38 Millionen deutschen Staatsbürgern beziehen nur 435.000 ein Einkommen von über 3.000 Mark.

Wohl kritisiert er die SPD wegen ihrer Uneinsichtigkeit und ungenügenden Wertschätzung der sozialen Wohltaten des Staates, doch er verdammte sie nicht und zieht keine Brandmauer zwischen sich und den Sozialdemokraten hoch. Ein Umstand, dies sei hier vorweggenommen, der den Blick auf eine andere - zumindest stadtgeschichtliche - Tragödie freigibt, die in ihrem Ausmaß und Folgen bis heute völlig unbeachtet blieb, dass nämlich die sozialistisch-kommunistischen Trupps, sagen wir die Linken, nach 1919 die Ähnlichkeiten, Bindeglieder, Berührungspunkte und Verwandtschaften zu ihm, nicht zu sehen und politisch nicht neu zu denken vermochten.

Staatliche Fürsorge und Arbeitslosigkeit. Der Wahre Jacob. Nr. 217. Jahrgang 11. Stuttgart, den 20.November 1894, Titelblatt (Ausschnitt) Kommentar. Karl Heinrich Boetticher (1833-1907), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär im Reichsamt des Innern, reicht dem Familienvater die Altersversicherung, Unfallversicherung und Krankenversicherung. Aber kann die soziale Krankheit der Arbeitslosigkeit durch institutionelle Therapien zurückgedrängt oder gar beherrscht werden? Eine Frage, die die Tätigkeit von Graf von Posadowsky leitet, worauf er um eine eine Antwort ringt.

[Empathie  zurück] Arthur Graf von Posadowsky-Wehner trägt die Überzeugung durchs Land, dass Empathie und soziale Pflicht des Christen in der Sozialpolitik zusammenwachsen. "Ich halte die Sozialpolitik", dekretiert 1911 seine Bielefelder-Rede, "für ein sittliches Gebot, für ein Gebot der christlichen Religion und jedes Religions-Bekenntnisses jedes gebildeten Volkes." Den asozialen, nach materiellen Werten strebenden Menschen lehnt er ab.

Gestalten ohne Mitgefühl fürchtet er, weil sie den sozialen Charakter der Gesellschaft bedrohen und zersetzen. Als 1930 in Deutschland mit den Notverordnungen soziale Leistungen gekürzt werden, warnte er: "Kalte Selbstsucht eines Volkes gegenüber leidenden Schichten seines eigenen Blutes bedeutet eine soziale Gefahr …." (V&R 74) Den Propheten Jesaias, "Ein Jeglicher sieht auf seinen Weg, ein Jeder geizet für sich in seinem Stande", führt er als Inbegriff des lieblosen und unsozialen Menschen vor. Feine Gemüter haben Mitgefühl und suchen, diesen Empfindungen in Wort und Tat Ausdruck zu verleihen. (V&R 74)

Ihn zeichnet ein gesundes soziales Empfinden und Verständnis für die Lebenslage der arbeitenden Klassen aus. "Was würde werden," fragt er am 13. Dezember 1897 den Reichstag, "wenn - was Gott verhüte! - wir einen unglücklichen Krieg führten, Handel und Wandel stockten, die Fabriken still ständen, der heimische Boden nicht mehr so intensiv bearbeitet würde: - wovon sollte dann der Arbeiter leben! Die besitzenden Klasse können viel leichter über halten; die haben etwas zuzusetzen, nicht aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt."

Die Empathie lenkt seine Kraft auf die Gestaltung der sozialen Verhältnisse. Steht ein Land vor wirtschaftlichen Problemen oder droht es in die Wirtschaftskrise zu sinken, so werden die Folgen dieses Zustandes "zunächst die Bevölkerungsschichten am schwersten treffen, deren Lebenshaltung auf unsicherer der schwankender Grundlage beruht, d.h. all diese Kreise´, welche von dem Ertrage ihrer Tagesarbeit leben oder auf ein Einkommen angewiesen sind, welches nur nothdürftig das körperliche Dasein verbürgt." (V&R 74)

[Egoismus zurück] Das tätige Mitgefühl mit seinen Stammesgenossen erhebt Posa zur vaterländischen Pflicht. In Widerspruch dazu steht seine Auffassung: "Das Lebensprinzip alles Fortschritts ist der menschliche Egoismus, sich selber eine bessere Situation zu schaffen, als die anderen Menschen sie haben." Diese Maxime entwirft er am 13. Dezember 1897 im Kontext der Debatte zur Koalitionsfreiheit, womit der Ansatz zur Antwort schon gegeben. Sie dient dazu die Solidarität und Kooperation zwischen der Arbeitern aufzubrechen. Denn das Koalitionsrecht braucht der deutsche Arbeiter nicht, argumentiert er, weil er bereits über das allgemeine Wahlrecht verfügt.

Über freilich immer notwendige individuelle moralische Maßstäbe des Handelns hinaus, sucht er gesellschaftliche, dass Rechtsgefühl, den Anstand und die gegenseitige Achtung betreffende Normen zu etablieren und Wirkung zu verschaffen. In der "Wohnungsfrage, ein Kulturproblem" (146), plädiert er 1920, ohne den Begriff zu verwenden, klar und unmissverständlich für ein Recht auf Wohnung. Alle Klassen und Schichten, müssen ein Interesse daran haben, dass die minderbemittelten Schichten unter Verhältnissen wohnen, die den Anforderungen der Gesundheitspflege und Sittlichkeit entsprechen. Es gilt besonders dann, wenn der Arbeiter sein einziges Besitztum, die Arbeitskraft, verliert.

[Arbeiterfreundlich   zurück] Besorgt hört sich an, was Posadowsky am 12. Januar 1901 im Reichstag äußert:

"Ein Zuhörer auf der Tribüne, der nie eine Zeitung gelesen und nie vorher hier gewesen ist, müsste nach dem was er heute gehört hat, glauben, ich sei der arbeiterfeindlichste Mann der ganzen Erde …."

Er möchte nicht als Jemand gelten, der arbeiterfeindlich sein könnte. Warum eigentlich nicht,was bewegt ihn hierbei innerlich? Liebdienerei? Nein, weit gefehlt. Im Hintergrund steht eine orientierte Vorstellung vom Fortschritt der Geschichte. "In keinem Land indes wie in Deutschland," rekapituliert er im März 1918 (64) in Schicksalsstunden, "macht sich eine so starke aufsteigende Klassenbewegung geltend." In ihr erkennt er eine Quelle des sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Fortschritts, als deren notwendiges Moment die Sozialdemokratie mit der organisierten Arbeiterklasse auftritt.

Im Arbeiterzug, 1901

Der Wahre Jacob. Nr. 391. Stuttgart, den 16. Juli 1901, Seite 3551

Gerechte Verhältnisse, geformt und beurteilt mit dem Maßstab des Rechts, realisiert als fairer Lohn und Anspruch auf Wohnung, auch im Fall der Arbeitslosigkeit, bilden die entwickelte moralische Grundorientierungen von Graf von Posadowsky.

[Arbeitnehmerfreizügigkeit  zurück] Allerdings unterwirft er sich dem Diktat der Arbeiternehmerfreizügigkeit mit den kontraproduktiven Seiten und zerstörerischen sozialen Effekten gegen die Lohnabhängigen. Beispielsweise unterstützt er (Posa RT 13.12.1897, 172) den wachsenden Zuzug der Arbeitskräfte von Osten nach Westen, wodurch erstere gezwungen wird, "Ausländer in großen Massen nach Deutschland einzuführen", um die Fabriken nicht still stehen zu lassen und die einheimische Scholle bearbeiten zu können. Die Folge sind, wie in Praxis in Posen gut zu erkennen war, höchst ambivalente sozioökonomische Auswirkungen mit der Potenz zur Zerstörung sozialer Werte und Beziehungen. Um die Folgen der Arbeiternehmerfreizügigkeit zu begrenzen, in vertretbare Bahnen zu lenken, müsste die Landwirtschaft ökonomisch und kulturell wettbewerbsfähige Löhne zahlen. Beim Vergleich nationaler Arbeitslöhne sind alle Momente, der Wert(größen)bestimmung Arbeitskraft zu berücksichtigen. Der Wert der Arbeitskraft bestimmt sich, wenn wir Karl Marx "Kapital" (583) folgen, durch den Preis und Umfang zur Befriedigung der natürlichen, notwendigen und entwickelten Lebensbedürfnisse, die Erziehungskosten der Kinder, "Rolle der Weiber und der Kinderarbeit" und Produktivität der Arbeit, ihre extensive und intensive Größe. Im Vergleich mit den anderen Regionen gerät dabei die landwirtschaftliche Produktion in Ostpreussen und Posen, wie Posadowsky selbst nur zu gut weiss, ins Hintertreffen. Die Gründe reichen von Rationalisierungsdefiziten, betriebswirtschaftlich rückständigen Wirtschaftsweisen über die Bodenpolitik bis hin zur kritikwürdigen Lebensweise der Junker (siehe Der Junker Macht und Einfluss, im Kapitel Ist er ein Agrarier). Die ökonomischen und politischen Folgen der nationalen Wanderungsbewegung reichen zum Osthilfeskandal, der im Frühjahr 1933 ein Moment "Machtergreifung" sind.

Die Polenfrage, die Massenaus- und -einwanderung in Ostpreußen nach der deutschen Revolution 1918/19 tangierte speziell im regionalen Raum Naumburg-Zeitz-Weissemfels das politische Image von Posadowsky. Es enthielt ungerechte Momente, weil er die politischen Folgen nicht wollte und nicht zu vertreten hatte, die Moralnormen nationalsozialistischer Herrschaftsverhältnisse ablehnte und bekämpfte, was im Vergleich mit der politischen Philosophie von Georg Schiele (Naumburg) exemplarisch nachvollzogen werden kann.

Kernsätze der Sozialpolitik  zurück

Im virtuellen Raum des "Wahren Jacob" amüsieren sich 1901 die Mitglieder des Gewerkschaftskongresses an der Ramme. Wenn der Hammerkopf, auch "Schlagbär" genannt, auf das Rammgut, deutlich als "Centralverband deutscher Industrieller" kenntlich gemacht, nieder rast, dann schmeißt die Menge die Kopfbedeckung in die Luft oder reckt beide Hände blitzartig senkrecht nach oben. Was für ein Spaß! "Immer drauf!", heisst das Motto der "Gewerkschaftlichen Thätigkeit".

"Immer drauf". "Gewerkschaftliche Thätigkeit". Auf dem Rammbock steht "Centralverband deutscher Industrie." Aus: Der Wahre Jacob. Nr. 391. Stuttgart, den 16.Juli 1901, Seite 3544

Die Sozialpolitik konstituiert sich aus dem Widerspruch, die Produktivkraft Arbeit als unerschöpfliche Quelle des Fortschritts zu erhalten und zu fördern, und den dafür immer nur begrenzt zur Verfügung stehenden ökonomischen Ressourcen. Ihre merkantile Ausgestaltung greift tief in die Wertverhältnisse des nationalen Lohn-, Renten- und Gesundheitssystems ein. Zwangsläufig unterliegt die Sozialgesetzgebung damit dem Kampf der Interessen der sozialen Klassen, Gruppen und im Reichstag konkurrierenden Parteien, dem Einfluss der Unternehmer nebst ihren Organisationen und den Gewerkschaften.

Entscheidend ist dabei der Grundsatz, den Graf von Posadowsky so formuliert: "Die Kultur eines Volkes ist nicht nach dem Lebensstande der oberen Volksklassen, sondern nach den Daseinsbedingungen der zahlenmäßig überwiegenden Masse zu beurteilen. Auf dieser Auffassung ist unsere staatliche Sozialpolitik aufgebaut; Fürsorge für die, welche wegen Alters ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwerben können, Hilfe in Krankheit und Unfall, weise Beschränkung der Arbeitszeiten, Unterstützung der unverschuldet Arbeitslosen, Schutz der Jugendlichen sind die Grundlagen der Volkspolitik geworden, die zuerst von Deutschland entwickelt und von hier aus in zahlreichen Staatswesen willige und zwangsläufige Nachahmung gefunden hat." (V&R 127)

Notwendig ist die Planung und Bewertung sozialpolitischer Maßnahmen und staatspolitischer Entscheidungen an Hand naturwissenschaftlicher und mathematischer Modelle. Niemand erwartet davon heute die Lösung aller Probleme, denn die sozialen und moralischen, offenen und versteckten Atavismen sind (inzwischen) bekannt. Trotzdem sollte man nicht der Versuchung erliegen, die humanistische Rationalität als kognitive Methode zu eliminieren. Denn die soziale Frage im Spannungsfeld von notwendigen Forderungen und Möglichkeiten bleibt erhalten, dringt immer wieder in die verschiedensten Felder der Politik ein.

Sozialpolitik verstand Posadowsky nicht als Praxis sozialer Geschenke an eine geschundene arbeitende Klasse. Vielmehr lotete er ihre Möglichkeiten und Grenzen im Feld von Humanität, Rationalität und Ökonomie aus.

Unvoreingenommen und mit hoher sozialer Sensibilität, geleitet von christlichen Werten, analysiert er die soziale Frage, ohne sie zu kaschieren oder zu entstellen. Er wendet sich den sozial-ökonomischen Bedürfnissen der einzelnen Klassen, Schichten und Gruppen, den Interessen der Landwirtschafts- und Industrieverbände und Organisationen zu. Nichts weist auf eine moralische oder politische Abwertung der arbeitenden Klassen und Unterschichten hin. Das Ansehen der Arbeiter und Arbeiterinnen, man horche auf!, muss gehoben, ihr Selbstvertrauen gestärkt werden. "Außerdem muß selbstverständlich die gerechte Behandlung des Arbeiters sowohl seitens der Regierungsorgane wie der bürgerlichen Gesellschaft hinzukommen, um sich das Vertrauen des Arbeiters zu erwerben und zu erhalten." (Posadowsky 12.12.1905, 240)

Wenn die Wohlhabenheit in unserem Land steigt, expliziert am 12. Dezember 1905 (240) Posadowsky im Reichstag, wachsen die Ansprüche an die Schulbildung und die Kultur der äußeren Lebenshaltung. Bald verlangt der Arbeiter nach einem größeren Anteil am Gewinn der industriellen Produktion. Werden die ökonomischen Grenzen der Sozialpolitik damit aufgehoben? Vor dieser Frage standen am 14. Januar 1904 die Abgeordneten des Reichstages:

Sollen "alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates" haben?

Eine nationale Gefahr für Reich und Staat, was die Kontrahenten in ihrer Rage androhen, besteht, selbst wenn der Antrag ausgeschlagen wird, nicht. Sozialpolitische Initiativen vom Herzen, bringen meist viel Ehr. Hingegen ist die Regierung verpflichtet, sie mit dem Kopf zu prüfen. "Wenn wir diesen Grundsatz annehmen," skizziert Posadowsky das Problem, "dass jeder Anspruch auf die Hilfe des Staates hat, soweit es sich um die Sicherung seiner Zukunft handelt, dann würden wir allerdings dem Idealstaat des Abgeordneten Bebel sehr nahestehen."

An der Prügelorgie sind beteiligt Paul Singer von der SPD, Peter Spahn vom Zentrum, Waldemar von Oriola von der Nationalliberalen Partei, Wilhelm Kardorff von der Deutschen Reichspartei und Dr. Müller-Meiningen, Freisinnige Partei. Prügelknabe Posadowsky. In: Jugend. Nummer 9. München, den 18. Februar 1904.

Oft wird die deutsche Sozialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie und im Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse interpretiert. Man spricht von Aufgaben für die Systemstabilisierung. Andere begreifen sie vor allem als Pflegeleistung zur Produktivitätssteigerung der Arbeit. Posadowsky-Wehner überschreitet deutlich den Horizont sowohl einer populistisch wie ökonomistisch fundierten Sozialpolitik. Für ihn ist sie, eine universelle kulturelle Aufgabe, ohne die kein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt möglich (V&R 126ff.). Damit geht er weit über die Grenzen seiner sozialethischen Auffassungen der Posener-Zeit hinaus, die Pflicht zur sozialen Fürsorge vor allem aus dem Gebot der christlichen Sittenlehre abzuleiten.

Einerseits widersprach er ".... auf das heftigste, wenn der Centralverband deutscher Industrieller Forderungen, die der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit am Arbeitsplatz galten, als sozialdemokratisches Anliegen zurückwies." (Bahlcke 96)

Andererseits darf die Sozialpolitik nicht die wirtschaftlichen Gesetze überschreiten und zerstören, weil sonst riesige volkswirtschaftliche Schäden zu gegenwärtigen sind (vgl. V&R 213).

Das Bestreben um einen größeren Anteil der Arbeiter am Gewinn des Unternehmens, betrachtet Posadowsky als "an sich verständlich und auch berechtigt." Gleichwohl darf die Produktion dadurch nicht in einer Weise verteuert werden, dass diese konkurrenzunfähig, lebensunfähig oder reproduktionsunfähig wird. "Wenn der Unternehmer nicht mehr die Aussicht hat, sein Kapital wirklich gewinnbringend anzulegen, wird eben die Unternehmungslust überhaupt zurückgehen …" "Werden also die Forderungen an die Löhne überschraubt, wird die Ware zu teuer, das Geschäft zu riskant, so leidet unter den fortwährenden Streiks zunächst die Unternehmerlust des deutschen Unternehmerstandes, dann trägt aber in zweiter Reihe den Rückschlag der Arbeiter, weil sich die Arbeitsgelegenheit entsprechend vermindert." (Posadowsky 12.12.1905, 240)

Widerstand gegen die Sozialpolitik   zurück

Seit Bestehen der Sozialgesetzgebung, erklärt am 13. Dezember 1897 (173) Arthur Graf von Posadowky-Wehner vor dem Reichstag, steuerten die Arbeitgeber eine  Milliarde Mark zur Sozialpolitik bei.Täglich werden für diesen Zweck rund eine Millionen Mark ausgegeben. Man kann also sagen: "Deutschland ist seit 25 Jahren ein reiches Land, um so mehr haben die reichen Klassen die Pflicht, von ihrem Überfluss für die arbeitenden Klassen abzugeben." (Posa RT 13.12.1897)

"Die besitzenden Klassen haben aber noch mehr gethan; sie haben sich nicht beschwert, so oft ich auch mit Arbeitgebern gesprochen habe (ach! bei den Sozialdemokraten), - nein, meine Herren! - über die materiellen Opfer, die sie zu bringen haben aus Grund der sozialpolitischen Gesetze. Viel drückender sind die persönlichen Arbeitsleistungen, die ganzen öffentlich-rechtlichen Pflichten, welche die besitzenden Klassen im Interesse der Durchführung dieser Gesetzgebung zu leisten haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen .…"

Den Kurs der Balance zu halten, das kostet Kraft. Er schöpft sie aus christlichen Wertorientierung und sozialen Empathie für die Unterschichten. Nur seine Aussage: "Die besitzenden Klassen beschweren sich auch nicht über die materiellen Opfer", die muss etwas korrigiert werden.

Denn weder im Reichstag noch in der politischen Öffentlichkeit besteht über die Notwendigkeit der Fortführung der Sozialpolitik Einigkeit. Mittlerweile eröffneten ihre Gegner verschiedene Kampfplätze. Sie sind im Deutschen Reichstag aktiv, in speziellen Vereinen und Institutionen der Kirche etabliert, in der Presse und periodischen Publikationen präsent. "Die Gegner der modernen Sozialpolitik", attackiert 1909 Graf Posadowsky auf dem evangelischen Kongress in Heilbronn,

"setzen sich meines Erachtens mit den Grundlagen nicht nur des Christentums, sondern mit der Sittenlehre aller gebildeten Völker in Widerspruch."

Und dann, am 6. Juni 1899, da passiert es. Die Sozialdemokratie ersticht in einem bösen Traum, illustriert mit eindrucksvollen Bilder(n) aus der Sozialpolitik im Der Wahre Jakob, den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901).

In einem "bösen Traum" ersticht die Sozialdemokratie den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901), Geheimer Kommerzienrath, Rittergutsbesitzer, Major der Landwehr-Kavallerie a .D.. 1898 Reichstagsabgeordneter für den  Regierungsbezirk Trier (Wahlkreis 6) und Mitbegründer der Deutschen Reichspartei. Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky, oben im rechten Bilddrittel zu sehen, wirkt teilnahmslos, etwa: Dann soll es eben Geschehen. Rechts unten im Bild Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau / Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß` Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der deutschen Berufsgenossenschaften. Fraktionsloss Suchte im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung. Links unten liegt Franz Hitze (1851-1921), Apostolischer Protonator, Professor für christliche Gesellschaftslehre an der Universität Münster, 1882 bis 1893 und 1898 bis 1912 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses. Reichstagsabgeordneter des Zentrums. Bilder aus der Sozialpolitik. "Der Wahre Jakob." Nummer 336, Stuttgart, 6. Juni 1899, Seite 396

Reichstagsabgeordneter Stumm von der Deutschen Reichspartei (DRP) (Stand 1898) ist ein hartnäckiger Gegner von Posadowsky und der eigentliche Scharfmacher der "Zuchthausvorlage" (1899). Er plant Sondergesetze zur Unterdrückung der Sozialdemokratie und will das allgemeine Wahlrecht stutzen.

"Der Baron Stumm war kein ausgesprochener Arbeiterfeind", charakterisiert ihn 1920 Hans Ganz (332) in der Weltbühne. "Er hielt sich sogar für einen Freund Arbeiter. Nur hatte er von Arbeiterfreundschaft einen seltsamen Begriff - etwa wie jener Hohenzollern, der seinen Untertanen mit dem Stock die Liebe zu ihrem erhabenen Monarchen einbläuen wollte. Stumm baute gesunde Arbeitshäuser und für die Kinder seiner Arbeiter Kindergärten und Schulen. Aber in diesen Häusern wurden die Jungen und Mädchen vor allem zur Dankbarkeit erzogen."

"Reichskanzler darf Graf Posadowsky auf keinen Fall werden. Denn wo soll das hinaus, wenn einer für sein Amt den nötigen Verstand gleich mitbringt! Das ist gegen alle preußische Traditionen." Posadowsky Hetze. In: Der Wahre Jacob. Jahrgang 24. Heft 540, Stuttgart, den 2  April 1907, Seite 5367

Scharfe Kritik an Graf von Posadowsky ertönt am 24. Juni 1906 aus der Nummer 25 der Deutschen Arbeitgeber-Zeitung. Nach Auffassung der Unternehmer trägt er "in erster Linie für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens" die Verantwortung. Also für die sozialpolitische Gesetzgebung sowie dafür, daß "das Korrektiv in Gestalt einer gesetzgeberischen Repression der Sozialdemokratie unterlassen wurde". Sie drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über seine Amtsführung aus, welche in keineswegs erfreulicher Weise die "sozialpolitische Auffassung der leitenden Kreise während des letzten Jahrzehntes" widerspiegelt. So baut sich beim Lesen des Zeitungstextes die Erwartung auf, jetzt kommt die Forderung nach Ablösung. Nein, dies wollen die Arbeitgeber nicht. Da bleibt die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung ganz klar und eindeutig: "Trotz alledem wünschen wir nicht den Rücktritt des Grafen Posadowsky." "Und zwar", man kommt es aus dem Staunen nicht mehr heraus, "vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit." Was heißt das? Und sie bleiben keine Erklärung schuldig:

"Es ist undenkbar, daß ein Staatsmann von solchem Ernste eine verderbliche Entwicklung, wie wir sie soeben angedeutet haben, auf die Dauer für erträglich hielte. Ein neues Sozialistengesetz - darüber täuscht sich niemand - ist auf absehbare Zeit leider nicht zu erwarten. Aber die Abwehr gegen die sozialdemokratische Flut kann in den sozialpolitischen Gesetzen selbst angebracht werden. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Vorlage über die Berufsvereine und in der durchgreifenden Reform der Arbeiterversicherungsgesetzgebung, insbesondere der Krankenversicherung."

"Es wäre grausam ungerecht, wollte man dem Grafen Posadowsky diese Gelegenheit, so günstig wie er noch keine gehabt hat, um seiner Pflicht gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr zu genügen, versagen."

Die Gegner der modernen Sozialpolitik greifen vorzugsweise zu finanzökonomischen Argumenten. Ein typischer, sehr verbreiteter und immer wiederkehrender Vorwurf lautete, dass an den misslichen Finanzverhältnissen die Ausgaben für Sozialpolitik schuld sind. Darauf antwortet 1909 Posadowsky (8.6.1909) auf dem evangelischen Kongress in Heilbronn: Die Ausgaben für das Reichsversicherungsamt und der Zuschuss des Reiches für die Invalidenrente betragen nach dem Voranschlag für das Jahr 1910 rund 53 ¼ Millionen Mark, bei einem Reichsetat der bei 2.856 Millionen Mark abschließt.

"Die Hilfe", Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und geistige Bewegung, wirft Graf Posadowsky vor, dass er eine "peinlich ausgearbeitete Sozialpolitik der Bevormundung" betreibt, worauf der am 11. April 1907 (685) im Reichstag erwidert:

"Ich wäre sehr gespannt gewesen gegenüber diesem Artikel des Abgeordneten [Friedrich] Naumann [(1860-1919)] zu hören, wie er sich denkt, dass eigentlich die Sozialpolitik im Einzelnen, im praktischen Wege der Gesetzgebung getrieben werden solle."

Die Antwort atmet etwas von der Geduld, die ihm derartige Anwürfe abverlangen, denn eine bevormundende oder gar polizeistaatliche Sozialpolitik, die kam ihnnie in den Sinn, weil er sich den daraus erwachsenen Problemen bewußt war. Er will nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementieren, "um schließlich einen sozialistischen Polizeistaat herbeizuführen, in dem sich die Arbeiter nicht wohler befinden dürften als bisher, in dem aber die besitzenden Klassen sich zu bewußten Gegnern des Staats herausbilden würden." (Posa RT 13.12.1897)

Georg Wilhelm Schiele aus Naumburg an der Saale schwärmt 1913

"Von einer neuen und anderen Sozialpolitik".

Was er dazu im Grenzboten, der Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst darbietet, ist wahrscheinlich der ausgefallenste, krasseste und reaktionärste politische Gegenentwurf zur aktuellen Sozialpolitik vom Typus Berlepsch / Posadowsky. Er nennt sie auch

"römische Sozialpolitik",

weil sie volksverderbend ist, die gefährliche Masse verhätschelt, Abhängigkeiten prämiert und die Unternehmerkraft besteuert.

Indes mit unverhältnismässigen Opfern, lautet das moralische Axiom Schieles, ist wenig zu erreichen, denn die Lage ist so: Einige Volksklassen leben auf Kosten anderer. Einige Mittelstandsexistenzen sind ruiniert. Einige Großhändler sind reich geworden. Den Bedürftigen jedoch hat das alles nicht viel geholfen. Doch der produktive Stand ist geschädigt. "Schlimmer aber ist, das unsere vielgerühmte Sozialpolitik auf die Dauer eine lähmende, krankmachende Wirkung auf das Volk haben muß." (305) Als Gegenvorschlag präsentiert der völkischnationale Politiker "eine Sozialpolitik deutschen Geistes, die gegründet ist auf den altgermanischen Geist der Freiheit des einzelnen …" (311) Diese Sozialpolitik konstituiert den Völkische Staat, den Georg Schiele 1926 im Heft 9 der "Naumburger Briefe" entwirft. Nun ist "Die Zeit des Reicherwerdens" vorbei. Heran zieht "Not und Härte". Das Wolhlleben der Vielzuvielen" ist zu Ende.

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär  f ü r  Sozialpolitik  zurück
Ära Posadowsky 12.08.1893 bis 24.6.1907

Im Reichstag stößt die Fortsetzung der Sozialpolitik auf Widerstand, was von ideologischen Kontroversen begleitet ist. Seine Gegner stellen das

Prinzip der Kontinuität.

grundsätzlich in Frage. In der Reichstagsdebatte am 9. März 1907 (344/345) weist er als Staatssekretär des Innern diese Fraktion in die Schranken:

"Aus den bisherigen Kundgebungen der Regierung geht hervor, dass sowohl der Herr Reichskanzler wie selbstverständlich auch die verbündeten Regierungen fest entschlossen sind, die Sozialpolitik fortzusetzen."

Dann argumentiert er. Ein Volk, dass in der Bildung fortgeschritten, stellt auch im Unglück höhere Anforderungen an seine Lebensführung als die Armenpflege gewähren kann.

"Deshalb kann ein Volk von dem Kulturstande des deutschen Volkes die Sozialpolitik nicht aufhalten und nicht aufgeben, trotz aller stillen und offenen Gegner."

Folglich kann die Sozialpolitik kein "verhängnisvoller Schritt" dagegen sein.

Seit der freikonservative Abgeordnete Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) ab Juni 1907 seine Angriffe gegen ihn, den Vizekanzler richtete, wofür er gleichsam in den Freiherrenstand erhoben, und die Norddeutsche Allgemeine jede Woche vom bornierten Unternehmerstandpunkt aus verleumderische Anklagen gegen die modernen Gewerkschaften erhob, konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass die Tage Posas gezählt waren. (VS 25.5.1907)

"Die Freunde der Sozialreform an der Arbeit." (Originaltitel)

"Wo die Maulwürfe so eifrig tätig sind, kann der Sturz nicht lange ausbleiben." (Original-Bildunterschrift) Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Gutsbesitzer, Politiker, Reichstagsabgeordneter für die Freikonservative Partei Octavio Athanis Freiherr von Zedlitz aus Neukirch (1840-1919), Politiker, Reichstagsabgeordneter, Freikonservative Partei. Einer Eifrigsten beim Sturz von Posadowsky. Georg Ernst Julius Oertel (1856-1916), Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung, Reichstagsabgeordneter, Deutschkonservative Partei (DKP) Der Wahre Jacob. Nummer 543, Stuttgart, den 14. Mai 1907, Seite 5409 (Grafik farblich bearbeitet. Sonst keine grafischen Veränderungen vorgenommen.)

Meist äußern sich, skizziert der Staatssekretär des Inneren am 9. März 1907 (344) die Lage im Reichstag, die Widersacher der Sozialpolitik öffentlich nicht in schroffer Weise. "Die Freunde der Sozialreform" leisten Wühlarbeit. Sie bekämpfen jeden einzelnen (Fort-) Schritt und sorgen dafür, dass für den Schwachen nur das Notwendigste geschieht. "Und, meine Herren," streitet Posadowsky am 5. März 1907 für seine Politik vor dem Hohen Hause, "dass gegen mich in der Öffentlichkeit, persönliche gehässige, giftige und verleumderischen Angriffe gerichtet sind, das ist allgemein bekannt ….  Es gibt eben Richtungen, die wollen, dass ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik besteht.

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär für Sozialpolitik.
(Lebhafter Beifall in der Mitte, links und bei den Sozialdemokraten.)"

Posadowsky und die Einkreisungs-Doktrin  zurück

Am 14. November 1906 entwirft Bernhard von Bülow vor dem Deutschen Reichstag die Einkreisungs-Doktrin. Während Entfesselungskünstler Harry Houdini am 8. Dezember 1915 dem staunenden Publikum vorführt, wie man sich aus der Zwangsjacke frei in der Luft an einem Seil hängend befreien konnte, gelingt es den meisten Deutschen nicht, die Einkreisungs-Doktrin abzulegen.

Gustav Stresemann (1878-1929) sprach am 13. April 1919 (913) auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei (DVP) in Jena "von dem von allen Seiten bedrohten Deutschen Reich.

Paul Rohrbach (1869-1956) erkannte 1920 in der Einkreisung-Doktrin ein notwendiges Moment zur Bildung der "Einheit des nationalen Empfindens" (Monarchie, Republik ....).

Viele Bürger und Politiker übernahmen oder adaptierten die Einkreisungs-Doktrin. Selbst Kaiser Wilhelm II., außerstande die komplizierte Risikostrategie des Generalstabes zu durchschauen, wähnte sich als unschuldiges Opfer einer angeblich von langer Hand vorbereiteten Einkreisungspolitik der Entente (W. J. Mommsen 221).

Die Einkreisungs-Doktrin leistete bei der Ausrichtung der politischen Emotionen zur Verfeindung und Homogenisierung des politischen Blickszur europäischen Sicherheitslage wertvolle Dienste. Am 29. Juni 1913 verabschiedete der Reichstag in dritter Lesung die Wehrvorlage zur Erhöhung der Friedensstärke des Heeres um 117 267 auf 661 478 Mann. Deutschland ist nicht aggressiv, nur eingekreist - durch Frankreich, Großbritannien und Russland! Also mus es wehrhaft bleiben. Ob Flottenrüstung, Erhöhung der Friedensstärke des Heeres oder Weltpolitik - alles konnte damit begründet werden.

Der Dechant des Naumburger Domkapitels steht am 24. August 1924 im Kreuzgang an der Nordwand im Dom vor der steinernen Gedenktafel zu Ehren der im Krieg gefallenen Domschüler und schweift in Gedanken zurück in das Jahr 1914, "der trüben Flut politischen Hasses und heimlicher Begehrlichkeit unserer Feinde  r i n g s u m." Allerdings löst er 1919 "ringsum" aus dem deutschen Anspruch der Weltpolitik heraus, wodurch es eine deutlich andere Bedeutung erhält.

Offenbar trägt die Einkreisungs-Doktrin zur Aufhellung des Rücktritts von Posadowsky im Juni 1907 vom Amt als Staatssekretär des Inneren nichts bei. Oder, wenn man es etwas komplexer betrachtet, vielleicht doch?

"Woher? Wohin?" (Originaltext)

"Wir fahren herrlichen Zeiten entgegen." (Originaltext) Der Wahre Jacob. Nummer  538, Stuttgart, den 19.März 1907, Seite 5356

Kommentar Dernburg am Lenkrad. Bernhard Dernburg geboren 17. Juli 1865 in Darmstadt, getorben 1937. Dr. jur. und Dr. der Staatswissenschaften. Bankier und Politiker. 1907 Direktor des Kolonialamtes des Auswärtigen Amtes. Dernburg wird am 5. September 1906 in Reaktion auf den Kolonialskandal zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes ernannt 1907 bis 1910 Staatssekretär des Reichskolonialamtes. 1910 in China und Japan. Nach 1918 an der Gründung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) beteiligt. 1919 im Kabinett Scheidemann Finanzminister und Vizekanzler. Bülow im Auto liegend. Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler Posadowsky beim Absprung? Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), Staatssekretär des Reichsschatzamtes (1893), Staatssekretär des Inneren (1897), Reichstagsabgeordneter. Stenzel auf dem Trittbrett.

Posadowsky wird als ehrgeizig beschrieben. In politischen Kreisen raunte man nach Art des Schweizer Telefonrundspruchverfahrens, dass er Kanzler werden wolle. - Wollte er das? Da war der forcierte Flottenbau, die Entfremdung von England, Hänge-Peters und die deutsche Kolonialpolitik, die Eroberung von Tsingtau (Qingdao) und der chinesische Widerstand gegen die Unterdrückung, Ausbeutung und christliche Missionierung durch den Westens. Und im deutschen Lande infolge des umsichgreifenden, einengenden Nationalismus alldeutscher Art, die jetzt immer öfter anzutreffende Selbstüberschätzung der wirtschaftlichen Kräfte. War das die Richtung der Politik für einen Kanzler in spe vom Typ Posadowsky?

Kolonialpolitik und Weltstellung (Bernhard von Bülow)  zurück

Ende 1906 löst Bernhard von Bülow den Reichstag auf. Im Ergebnis der Neuwahlen am 25. Januar 1907 konstituiert sich ein neues politisches Kräfteverhältnis. Im Juni 1907 legt Graf Posadowsky sein Amt als Staatssekretär des Inneren nieder.

Eine Erklärung der Vorgänge bietet 1911 (41) Frank Ludwig in "Die bürgerlichen Parteien des Deutschen Reichstags " an. Reichskanzler Bülow musste versprechen, eine Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts herbeizuführen und einen Teil dernSteuerhöhungen den Besitzenden durch Erweiterung der Erbschaftssteuer auferlegen. Beides greift an die Wurzeln des Junkertums. Die Konservativen setzen sich zur Wehr, sprengen den Block und stürzen den Kanzler. Das ging nicht ohne Hilfe des Zentrums. Nicht die Kleinbauern aus dem Süden, nicht die Arbeitersekretäre aus dem Westen, sondern die aristokratischen Höflinge und hohen Beamten bestimmen den Gang des Zentrums.

Soweit die eine Erklärung. Die andere steht im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kolonialpolitik und verlangt eine detailliertere und ausführlichere Darstellung.

Allein für Ostafrika (Gesamteinnahmen 4.657.881 / Ausgaben 11.717.208 Mark) muss das Reich laut Budgetkommision des Reichstages 7.059.827 Mark an Zuschuß leisten.

Kanzler Bernhard von Bülow legt im August 1906 dem Reichstag einen Nachtragshaushalt vor, der zusätzlich 29 Millionen Mark für die Kolonialtruppen und den Bau einer angeblich kriegswichtigen Eisenbahn vorsieht. Erzberger vom Zentrum fordert die Reduzierung der Truppen und beantragten Regierungsgelder. August Bebel, SPD, prangert die deutsche Ausrottungsstrategie an. Kann sich aber eine "Kolonisation als große Kulturmission" vorstellen.

"Man will

Weltpolitik großen Stils treiben,

man will endlich die langersehnte Kolonialarmee schaffen", konkretisiert es am 14. Dezember 1906 der Vorwärts aus Berlin. Mindestens 5000 Mann, gegebenenfalls auch mehr, sollen in Südwestafrika bleiben.

 

Im Morgengrauen des 20. Juli 1905 reißen in Nandete im Matumbiland (Deutsch-Ostafrika) eine Frau und zwei Männer Baumwollpflanzen aus dem Boden. Eine Aktion die zum Signal für den Aufstand der Maji-Maji wurde. Es folgen Massaker und Strafexpeditionen bis Chief Chabruma´s Kämpfer durch die deutsche Schutztruppe am 25. Juni 1906 in Ungoni eingeschlossen und vernichtet.

Pardon wird nicht gegeben. (Originalbildunterschrift)

Missionar: ... und vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unsern Schuldigern. Pardon wird nicht gegeben. Der Wahre Jakob. Jahrgang 22. Nummer 485. Stuttgart, den 27. Januar 1905, Seite 4591

Der Aufstand der Maji-Maji gegen die repressive Kolonialherrschaft endet am 18. Juli 1908 mit der Erschießung von Rebellenführer Mpangiro.

1904 traten in Deutsch-Südwestafrika die Herero und Nama (von den Deutschen abschätzig als "Hottentotten" bezeichnet) in den Aufstand. Nach der verlorenen Schlacht am Waterberg, wollten sie durch Omaheke ins Betschuanaland (Botswana) ziehen. Deutsche Truppen verhinderten ihre Wasseraufnahme und ließen sie verdursten. Wer dem Massensterben entkam, vegetierte dahin oder starb oft im Konzentrationslager.

Matthias Erzberger (1875-1921), 1907 Kandidat für die Reichstagswahl im Wahlkreis Biberach, Leutkirch, Waldsee, Wangen, wandte sich gegen die Kolonialkriege mit ihren Grausamkeiten, Morden und Terrorismus. Durch die Veröffentlichung skandalöser Zustände, zum Beispiel zur Tätigkeit der Firma Tippelskirch & Co. GmbH, forcierte er die politische Krise, die 1907 in die Reichstagsauflösung einmündet.

Reichskanzler Bernhard von Bülow interveniert am 13. Dezember 1906 gegen die widerspenstigen Abgeordneten des Reichstages:

"Die Regierung kann sich von den Parteien nicht vorschreiben lassen, wieviel Truppen sie für kriegerische Zwecke braucht." "Nochmals, es handelt sich um unsere Weltstellung."

Die SPD (78 Abgeordnete), das Zentrum (103 Abgeordnete) die Fraktion der Polen (16 Abgeordnete), und mit ihnen Posadowsky-Wehner, stimmen am 13. Dezember 1906 gegen den Nachtragshaushalt für das Kolonialamt. Sie versagen damit eindeutig die "Mittel zur nationalen Verteidigung", kommentiert am 1. März 1910 Posadowsky in "Innere Reichspolitik" den Vorgang.

Am 13. Dezember wird die Regierungsvorlage mit 178 zu 168 Stimmen abgelehnt. Unmittelbar danach löst Reichskanzler Bülow auf Anordnung von Kaiser Wilhelm II. das Parlament auf. Als Termin für die Neuwahl des Reichstages wird der

25. Januar 1907 festgesetzt.

Reichstagswahlen 1907  zurück

Um Reichskanzler von Bülow zu stützen, bildeten Deutsch Konservative, Nationalliberale und Linksliberale ein Wahlbündnis, dass sich gegen das katholische Zentrum und die Sozialdemokratie richtete.

1907: Arthur Graf von Posadowsky-Wehner im Wahlkampf Auf einem Plakat steht der Schriftzug "aller Freisinnigen Wähler". Vielleicht ist es eine Aktion der Freisinnigen Volkspartei gegen die Kolonialpolitik und Militärvorlagen? Schwerlich zu glauben, weil bekannt, dass sie allmählich in das Lager der Flottenrüstung und Weltpolitik wechselten. Herkunft, Datum und Autor des Fotos sind unbekannt. Am linken Bildrand ist auf dem Plakat der Name "Kaempf" zu lesen. Wahrscheinlich handelt es sich hierbei um den ehemaligen Stadtrat von Berlin, den Juristen und Reichstagspräsidenten (1912-1918) Johannes Kaempf (1842-1918). Seit 1901 Mitglied des Reichstages und Fraktionsvorsitzender der Freisinnigen Volkspartei. Er kandidiert im Wahlkreis Alt-Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Dorothenstadt und Friedrichstadt-Nord. Am 25. Januar 1907 finden die Wahlen zum 12. Deutschen Reichstag statt. Auf dem Foto ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner gut zu erkennen. Es könnte eine Szene aus dem Wahlkampf von 1907 darstellen.

Es war doch wohl so, mit der Auflösung des Reichstages am 6. Dezember 1906, hoffte man durch anschließende Neuwahlen mit den Nationalliberalen und Freisinnigen, einen konservativen Block im Reichstag zu formieren, um auf diese Weise die Kolonial-Gegner zurückzudrängen.

Am Wahltag - den 25. Januar 1907 - entscheiden sich 28,9 Prozent der Wähler für die SPD, womit sie 2,8 Prozent der Stimmen einbüßte und 38 Sitze verlor. Das Zentrum erreichte fast unverändert 19,4 Prozent, die Nationalliberale Partei 14,5 Prozent, die Deutschkonservativen 9,4 Prozent. Im Ergebnis war der Reichstag jetzt ohne Stimmen des Zentrums mehrheitsfähig, gestützt auf: Nationalliberale Partei + Deutsche Volkspartei + Deutschkonservative + Freisinnige Volkspartei + Freisinnige Vereinigung.

 

Verteilung der 397 Abgeordnetensitze gemäss den Ergebnissen der Reichstagswahl am 25. Januar 1907
SPD	Zentrum	NLP	DtVP	DRP	FVp
43 / -38	105 / +5	55 / +4	7 / +1	24 / +3	28 / +7
FVg	Region.	Bauern	DKP	Antisem.	Unabhä.
14 / + 5	29 / -3	9 / +1	60 / +6	21 / +10	2 / -1
Wahlbeteiligung: 84,7 Prozent
SPD - Sozialdemokratische Partei Dtl. Zentrum - Deutsche Zentrumspartei NLP - Nationalliberale Partei DtVP - Deutsche Volkspartei FVp - Freisinnige Volkspartei DRP - Deutsche Reichspartei			FVg - Freisinnige Vereinigung Antisemiten - Antisemitenparteien DKP - Deutschkonservative Partei Region. - Regionalparteien, Minderheiten Bauern - Bauernpartei

 

Die SPD ist vom Wahlergebnis tief enttäuscht. Auch der Wahlkreis Naumburg-Zeitz mit dem Kandidaten A. Thiele ging verloren. Das "Einströmen neuer Wählermassen," analysiert die Volksstimme aus Magdeburg, "die bisher unterhalb des politischen Bewußtseins lebten, hat den bürgerlichen Parteien für den Augenblick ein starkes Übergewicht verschafft".  "Das Kennzeichen der Wahlen", entflechtet am 28. Januar 1907 die Leipziger Volkszeitung die Schwierigkeiten, "ist das Aufhören der bürgerlichen Opposition. Was übriggeblieben, ist ein trostloser Brei."

Die Vermessung der Wahlniederlage durch Franz Mehring (1907) fällt etwas drastischer aus. Für ihn ist sie Ausdruck der Hohlheit und Nichtigkeit des Geredes, als seien die Wahlverluste eine Erfrischung oder Erneuerung des nationalen oder liberalen Gedankens. Jetzt soll die liberale Bourgeoisie die willige Dirne der ostdeutschen Junker spielen. Mit einem "Platzregen notorischer Reden" heißen die konservativen "Verbündeten" sie willkommen.

 

 

Das Kellerfest des Hottentottenblocks. Aus: Der Wahre Jacob, Nummer 542, Stuttgart, den 30. April 1907, Seite 5367   zurück Am linken Bildrand schieben Elard von Oldenburg aus Januschau (1855-1937) und Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913) den Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) aus dem Fenster. Beide sind renommierte Mitglieder der Deutschkonservativen Partei, die die Schutzzollpolitik unterstützten und in Opposition zum Reichskanzler Caprivi standen. Elard von Oldenburg ist tief in den Ost-Hilfe-Skandal verwickelt. Er organisiert am 1. Oktober 1927 die von Skandalen begleitete Übergabe der Schenkungsurkunde an Reichspräsidenten Paul von Hindenburg für Gut Neudeck und dem Jagdsaal mit dem Spruch "Die Treue ist das Mark der Ehre". Die regionale Opposition gegen Hitler und die um den SPD Unterbezirk Zeitz-Weißenfels-Naumburg gruppierte fortschrittliche Arbeiterschaft verfolgte den Osthilfe-Skandal, was bis heute unterschätzt, mit großer Aufmerksamkeit, was stark ihr politisches Bewusstsein beeinflusste. Die systemische Wirkung in Verbindung mit den machtpolitischen Vorgängen 1932/33 sind durch uns bis heute nicht voll verstanden. Zum Kellerfest des Hottentottenblocks gaben sich weitere Gäste die Ehre: Waldemar von Oriola, Reichstagsabgeordneter für Friedberg, Büdingen, Lauterbach, Alsfeld, Schotten, NLP; Edmund Stengel, Reichstagsabgeordneter für Rügen, Stralsund, Franzburg, FvP; Hermann Paasche, Reichstagsabgeordneter für Kreuznach, Simmern, NLP; Ernst Bassermann, Reichstagsabgeordneter für Rothenburg (Oberlausitz), Hoyerswerda, NLP; Adolf Stöcker, Reichstagsabgeordneter für Wittgenstein, Siegen, Biedenkopf, Antisemiten (CSP); Friedrich Naumann, Reichstagsabgeordneter für Heilbronn, Besigheim, Leonberg, Maulbron (FVg); Bernhard von Bülow; Karl von Einem, preußischer Generaloberst, auch bekannt durch den Antrag vom 17. April 1907 bei der Reichsanwaltschaft gegen Karl Liebknecht wegen Veröffentlichung der Schrift "Militarismus und Antimilitarismus"; Paul von Rheinbaben, Politiker, Regierungsbeamter, Deutsche Reichspartei; Bernhard von Dernburg, Politiker, Bankier, 1907 Staatssekretär.

 

 

Bülow-Schlächterei  zurück

Verschiedentlich stößt man, aber meist nur nebulös angedeutet, auf Nachrichten über angebliche oder wirkliche Differenzen zwischen Bernhard von Bülow und seinem Staatssekretär des Innern. Paul Wittko erzählt 1925, dass Posadowsky unter Reichskanzler Carl Viktor Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst seine "starkgeistige und früchtereiche staatsmännische Tätigkeit ungehindert ausüben" konnte. Als im Herbst 1900 Bernhard von Bülow übernahm, da brachten die "Temperamentunterschiede dieser beiden Männer bald allerhand Misshelligkeiten zu Tage".

Auszug aus der Bielefelder Rede von Graf Posadowkys zur Kolonialpolitik aus dem Jahre 1911: [a] "Wir haben ein ungeheures Kolonialgebiet zu erschließen, wozu gewaltige finanzielle Mittel im Laufe der Zeit notwendig sein werden. Große, wilde Flächen ohne reiche Mittel zu ihrer Erschließung sind aber rein imaginäre Werte. Ein Land wo die Europäer nicht arbeiten können, und die Eingeborenen nicht arbeiten wollen, bedeutet keine Verstärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Macht." [b] "Alle kolonialen Erwerbungen hat man bisher damit begründet, dass wir bei unserer schnell wachsenden Volkszahl Gebiete für deren Auswanderung erwerben müssen. Es ist aber falsch, zurzeit von einer Überbevölkerung Deutschlands zu sprechen." Quelle: Graf Posadowskys Kandidatenrede. "Lands-Zeitung". Bregenz, den 1. Dezember 1910

Im politischen Feld der Kolonialpolitik spürte man solche Differenzen. Zweifel über ihre Sinnhaftigkeit, weil sie nicht zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Macht Deutschlands betrug, äußerte Posadowsky bereits unter der Kanzlerschaft von Leo von Caprivi (1890-1894). Angeblich wollte man damit der Überbevölkerung begegnen, die seiner Ansicht nach eigentlich nicht existierte.

Die Direktive seines Dienstherren, Bernhard von Bülow, lautete 1906 (3958) anders: "Die Frage steht nicht so: ob wir kolonialisieren wollen oder nicht, sondern wir müssen kolonialisieren, ob wir wollen oder nicht." In dieser Fage sind zwischen dem Reichskanzler und seinem Stellvertreter gewisse Unterschiede zu erkennen. Erhärten lassen die sich speziell mit Passagen aus der Bielefelder-Rede von 1911. Allerdings, und dies macht ihre Interpretation schwierig, stehen die hier getroffenen Aussagen zur Kolonialpolitik nicht im Gleichklang zu seinen Aussagen vom 18. Januar 1912 im Volkshaus zu Jena, wo man ihn so zitieren kann:

"Wir müssen verlangen, dass wir an der noch nicht besetzten Erde unseren Anteil haben. Wir können uns nicht ausschließen lassen, wir haben einen Anspruch auf Kolonien, wo der Deutsche arbeiten und Leben kann."

es werde etwas zuviel Sozialpolitik getrieben;

"Ähnlich wie Herrn von Berlepsch ist es dem Grafen v. Posadowsky gegangen. …... Graf von Posadowsky ist als ein Gegner des Arbeiterschutzes in sein Ministerium eingezogen. Ich erinnere an die 12 000 Mark Geschichte …. Allmählich hat aber auch Graf v. Posadowsky aus den Verhältnissen gelernt. Er hat sich schließlich geweigert, ein Minister gegen den Arbeiterschutz zu sein, sondern wollte ein Minister für den Arbeiterschutz sein. Deshalb musste er verschwinden."

Zum 24. Juni 1907 verlässt Posadowsky das "Staatsschiff". Es traf ihn tief, beobachtete die Vossische Zeitung (29. Juni 1907). Mit Würde sein "hippokratisches Antlitz" tragend, saß er während der "erregendsten Debatten auf seinen Platz, wie der steinerne Gott. Mitunter lächelte er still und ironisch in sich hinein ....", um dann "wieder sein Antlitz in Falten zu legen". Es wird so sein, dass er die Kriegserklärung an das Zentrum nicht verstanden und nicht billigte. Warum?

Der Wahre Jacob aus Stuttgart stellt im Juli 1907 die Bülow-Schlächterei vor. Heute gibt es Metzelsuppe.

Bernhard von Bülow (1849-1929), Reichskanzler von 1900 bis 1909, hetzt seine Hunde auf Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, der in der Karikatur "Metzel Suppe" symbolisch als Wurst dargestellt ist. Die originale Bildunterschrift lautet: "Man sieht doch gleich die gute Rasse, - sie läst keinen `ran und schnappt den besten Happen weg." Metzel Suppe. In: Der Wahre Jacob. Jahrgang 24. Heft 548. Stuttgart, den 23. Juli 1907, Seite 5473 Paul Wittko schreibt 1925 im Kontext der Krise von 1906/07: "Posadowsky, stets unbedingt wahrheitswillig und von großer, fast zu großer Ehrlichkeit ...." zurück

Ein radikaler Bruch mit dem Zentrum, worauf Kaiser und Reichskanzler abzielen, kommt Posadowsky ungelegen, weil ohne sie seine Sozialpolitik nicht mehr durchsetzbar ist. Deshalb ist er gegen die Auflösung des Reichstags. Wird es mit seinen 103 Abgeordneten gestutzt, könnte seine Ambitionen beeinträchtigen. Der Abschied als Staatssekretär des Innern wäre dann ein Opfer an die Blockpolitik.

Gewiss spielen beim Sturz Rivalitäten eine Rolle. Die Freie Presse aus Wien tratsch am 25. Oktober 1900 aus, dass Graf Posadowsky und Miquel nicht nur stille Rivalen für das Reichs-Kanzleramt sind, sondern noch als Bülow´s Rivalen gehandelt werden.

"Man hatte freilich dem Kaiser geflissentlich eingeredet," erzählen am 3. Juni 1930 die Danziger Neueste Nachrichten, "dass der Graf krankhaft ehrgeizig sei und durchaus Kanzler werden wolle. Unter Hohenlohe war er verschiedene Male dicht dran, den Posten zu bekommen, bis Bülow als Staatssekretär des Auswärtigen Amtes die Gunst des Kaisers erwarb und Dauphin der Wilhelmstraße 77 wurde."

Was befürchten die Gegner von einem Reichskanzler Graf von Posadowsky? Die Infragestellung der Kolonialpolitik, vielleicht sogar der "Weltpolitik"? Sicher überliefert ist, dass er in ihr kein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit und Bevölkerungswachstums sah. Ob es als Streitthema reichte, die institutionalisierte Politik des Reiches weiter auszudifferenzieren?

Ähnlich verhält es sich mit der Möglichkeit einer gründlichen Revision der Nationalitätenpolitik. Bülow bringt, wie oben bereits erwähnt, am 26. November 1907 in das preußische Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Gesetzes ein, dass es erlaubt, polnischen Grundbesitz zu enteignen. Die Opposition wettert. Mit dem Blick auf die Reichstagswahlen droht der Abgeordnete für den Wahlbezirk Adelnau, Schildberg, Ostrowo und Kempen in Posen und Vorsitzende der Polnischen Fraktion im Reichstag Ferdinand von Radziwill (1834-1926):

"Solange die Polen in Deutschland schlimmer behandelt werden, als die Eingeborenen in den Kolonien, können sie von uns keine Zustimmung zu der überseeischen Politik verlangen."

"Wat rausschmeissen wollen Se mir. Ich habe vierzehntägige Kündigung. Mit mir jeht det nicht so wie mit Posadowsky`n." Simplicissimus. 12. Jahrgang, No. 16. München, den 15. Juli

"Über die Entlassung von Posadowsky", reicht am 26. Juni 1907 das Jenaer Volksblatt nach, "ist noch zu bemerken, dass er schon längst all den Kreisen der Großindustrie und des unsozialen Junkertums verhasst war, denen selbst die unvollkommene, zögernde und reaktionäre Sozialpolitik Posadowsky noch zu "revolutionär" erscheint." Besonders von den Montanindustriellen, bekam der Sozialpolitiker den Unwillen zu spüren.

Mit ihm scheidet ... aus der Reichs- und preußischen Staatsregierung,

bemerkt die Volksstimme (Magdeburg) drei Tage später,

"die einzige bedeutende Persönlichkeit, der letzte, dem auch der Gegner Achtung entgegenbringen konnte."

Die nachgesuchte Dienstentlassung, so heißt die amtliche Formulierung, ist am 26. Juni 1907 erteilt worden. Nachfolger wird der preußische Polizeiminister und spätere Reichskanzler Theodor von Bethmann Hollweg.

Der Staatssekretär des Inneren ist am Tag des Rücktritts 62 Jahre alt. Er verlegt jetzt seinen Wohnsitz nach Naumburg an der Saale, wo er bereits seit 1901 dem Domkapitel angehört.

Seine Entlassung vergißt die politische Öffentlichkeit nicht so schnell. Zum Beispiel kommt sie am 7. Februar 1913 im Bericht zur Reichstagssitzung unter der Überschrift "Kampf um die Macht" in folgender Weise zur Sprache: "Das Auftreten des Staatssekretärs Dr. Delbrück erinnerte an die letzte Rede, die im Reichstage sein Amtsvorgänger Graf Posadowsky als Staatssekretär gehalten hat. Auch Graf v. Posadowsky erklärte damals den ostdeutschen Junkern, dass er ein "grundsätzlicher" Gegner ihrer Politik sei. Er wolle kein Minister gegen, sondern für die Sozialpolitik sein. Herr von Delbrück hat am Freitag [den 7. Februar 1913] dasselbe, wenn auch mit anderen Worten gesagt. Graf v. Posadowsky war kurze Zeit nach jener Rede aus seinem Amt ausgeschieden worden."

"Die Wohnungsfrage
ist nicht mehr eine soziale Frage,
sie ist jetzt die soziale Frage."  Posadowsky-Wehner, 6. Februar 1913, Reichstag  zurück

Besonders in den industriellen Zentren Deutschlands herrscht große Wohnungsnot. Kinderreiche Familien, Geringverdiener, Erwerbslose, Invalide, und Greise hausen in Löchern mit stickiger Luft und unzureichendem Sanitär. Alkoholismus und andere die Gesundheit zerstörende Laster haben in nicht unerheblichem Maße hier ihre Ursache. Der Mangel an gesunden, hellen Kleinwohnungen, läßt die Mieten weiter in Höhe steigen. Allmählich scheint sich in der Öffentlichkeit eine neue Sichtweise durchzusetzen. "Es ist in immer tiefere Kreise unserer Bevölkerung das Bewusstsein eingedrungen," beobachtet Posadowsky, "dass ein großer Teil der körperlichen und sittlichen Leiden der minderbemittelten Schichten aus den ungenügenden Wohnverhältnissen hervorgeht, die namentlich in den großen Städten bestehen. (Lebhafte Zustimmung rechts und links im Zentrum)." (RT 6.2.1913, 3549) Daß die Lösung der Wohnungsfrage für die Schloß-Besitzer anders aussieht als für die Arbeiter in Berlin und Leipzig, war ihm immer gegenwärtig, ohne das er der Versuchung verfiel, sich in den Klassenkampf zu stürzen. Aber er tritt, anerkennt 1907 die "Volksstimme" aus Magdeburg, der Ausbeutung der Mieter durch die Hausbesitzer und Grundbesitzer entgegen.

Die Wohnungsfrage ist von enormen und nicht zu überschätzenden Einfluß auf die Matrix der politischen Überzeugungen der besitzlosen Klasse zu Staat und Regierung. "Es ist nicht das Denken der Menschen, das ihr Sein bestimmt, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Denken bestimmt", formuliert 1859 von Karl Marx als Faustformel in der Zur Kritik der politischen Ökonomie. Um es mit Posadowsky Worten auszusprechen: "Eine kräftige bäuerliche Siedlungspolitik in allen Teilen Deutschlands und eine

großherzige Wohnungspolitik

könnte einen entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft unseres Vaterlandes ausüben." (Posa, RT 1913, 3549) Rückt er deshalb die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt? So könnte man schlußfolgern, unterstellt dabei aber unausgesprochen eine entsprechende pragmatische Konvention. Dabei wäre aber zu beachten, dass sein persönliches Motiv weder ökonomisch noch vorrangig machtpolitisch geprägt ist. Vielmehr verflechten sich in ihm normative Ansprüche an die gesellschaftliche Moral - Anstand, Altruismus, Mitleid - kombiniert mit einem komplementären christlichen Menschenbild und stimulierenden ökonomischen Leitorientierungen.

Die Wohnung bleibt der funktional-soziale Raum für die Gestaltung des familiären und persönlichen Lebens. Hundert freundliche Arbeiterhäuschen lösen das Problem nicht. Geräumige, hygienisch einwandfreie Großblöcke sind für den sozialen Wohnungsbau der Maßstab der Stunde. Posadowsky konzentriert sich auf die Bedürfnisse der Arbeiter und kleinen Angestellten, rückt sie in das politische Zentrum der Wohnungspolitik und unterbreitet folgende Vorschläge:

gesetzliche Festlegungen zum Bau von ausreichend Kleinwohnungen,

Wahrung des Gleichgewichts zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung (unter Beachtung der Geburten- und Sterberate sowie der Nachfrage an wachstumsbedingten industriellen Arbeitskräften),

finanzielle Förderung des Wohnungsbaus für die minderbemittelten Schichten,

Zweck und Mittel der gesetzlichen Förderung des Wohnungsbaus müssen in sachlicher Übereinstimmung mit den Notwendigkeiten zur Behebung der Wohnungsnot stehen,

Senkung der Mieten für die Reichs- und Kommunalangestellten, also Bau von staatlichen Wohnungen,

kein zusammendrängen der minderbemittelten Klassen in weit entfernten Vororten,

städtische Wohnungspolitik unter Förderung und Nutzung des Erbbaurechts.

Das Erbbaurecht ist [a] für die Städte, bedrängt er abermals am 28. Februar 1912 den Reichstag, die möglichst große Ländereien erwerben, das geeignete Mittel, um auf dem Wege des Kleinwohnungsbaus für die minderbemittelten Volksklassen gesunde und preiswerte Wohnungen zu schaffen. Allerdings müssen dazu die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Erbbaurecht entsprechend ergänzt werden. [b] Die Städte können die Aufgabe nicht alleine lösen. Das Großkapital muss Mut und Luft haben, die Förderung des Wohnungsbaus mittels dem Erbbaurechts zu unterstützen. Nach seinen Erfahrungen, ist die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem nur mittels öffentlicher und privat-unternehmerischer Investitionen möglich. Durch entsprechende Ergänzungen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches würde sich, dass Großkapital interessiert zeigen. Zurzeit ist das nicht der Fall, weshalb rechtlich an der Liquidität der Anlagen oft Zweifel bestehen.

Vom 16. bis 19. Oktober 1904 findet in Frankfurt am Main der

Erste Allgemeine Deutsche Wohnungskongress,

statt, den Posadowsky nachdrücklich unterstützt. Zur Eröffnung füllt sich ein riesen Kongressaal bis auf den letzten Platz. Erschienen sind Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, zum Beispiel der Nationalökonom und Sozialreformer Professor Lujo Brentano, der Journalist und SPD-Mitglied Albert Südekum, der Arzt und Soziologe Franz Oppenheimer, Doktor Baumert, als Syndikus der Hausbesitzervereine aus Berlin-Spandau sowie Fachleute aus der Wohnungswirtschaft. Eine bunte Gesellschaft. Tief bewegt sind die Kongressteilnehmer von Berichten über das Schlafgängerwesen oder die Not einer Familie mit 10 Personen, die nur in einem Zimmer lebt. Die Spaltung der Versammlung tritt in dem Moment ein, als der Organisationsausschuss des Allgemeinen Deutschen Wohnungskongress nur eine von ihm zugelassene Erklärung zur Abstimmung zulassen will.

Dagegen protestiert die sozialdemokratische Gruppe und veröffentlicht am Sonntag, den 18. Oktober ein Dokument, worin sie den preußischen Wohnungsgesetzesentwurf zur Linderung der Not als völlig ungeeignet bezeichnet, weil der Landtag die Klassenprivilegien pflegt und die Gemeinden rücksichtslos das Hausbesitzervorrecht realisieren.

In den Debatten und Ergebnissen des Wohnungskongresses sind unschwer die tiefen Gegensätze und Unterschiede erkennbar, die in der Gesellschaft allgemein und bei den verantwortlichen (Fach-) Politikern zur Lösung des Wohnungsproblems als soziales Problem bestehen.

Am

5. Januar 1910

bittet der Bayerische Verband für Wohnungsförderung
in München Posadowsky-Wehner zum Vortrag unter dem Thema:

Die Wohnungsfrage
als Kulturproblem.

Nach Analyse einiger Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, klingen bald kritische Untertöne zur Kolonialpolitik an: In den besten Kolonien, wie Südwestafrika, die 26 Jahre zu Deutschland gehören, siedelten lediglich 6 210 Deutsche, während sich die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 18 Millionen erhöhte. "Auch die wärmsten Vertreter einer starken Kolonialpolitik werden hiernach die Hoffnung kaum mehr aufrechterhalten können, dass unsere Kolonien imstande wären, einen irgendwie nennenswerten Teil unserer wachsenden Bevölkerung aufzunehmen."

Wenn wir den jetzigen Kulturstand halten wollen, kalkuliert der Graf, dann müssen ausreichend Wohnstätten geschaffen werden, die den gesundheitlichen und sittlichen Anforderungen genügen. Gegenwärtig lebt die Stadtbevölkerung zu vier Fünftel in Kleinwohnungen mit zwei bis drei Räumen. "Aber nur in sehr großen Entfernungen von ihrer Arbeitsstelle können sie sie finden `zum Schaden ihrer Arbeits- und Nachtruhe und ihres Familienlebens`". Etwa 63 Prozent der Bevölkerung leben in Zwei- bis Dreizimmerwohnungen. In einzelnen Orten sind sie bis zu 59 Prozent mit zwei, ja sogar mit drei Schlafgängern belegt, was "die kaum glaubliche Zerrüttung des Familienlebens in den Arbeiterfamilien" bedingt. Staat, Städte und Gemeinden müssen deshalb eine neue Richtung im Wohnungsbau einschlagen. "Während in dem hochindustriell entwickelten Belgien, in Brüssel, auf ein Haus nur 9, in Gent 5, in Antwerpen 7, in Lüttich 8, Bewohner entfallen, treffen in Westfalen in grösseren, selbst mittleren Instriestädten 20-22 Bewohner auf das Haus, und zwar von Häusern im ganz geringen Umfang." (Wohnungsfrage 5.2.1911, 83)

"..... gerade von der Entwicklung des Erbbaurechts, glaube ich," präzisiert er am 6. Februar 1913 (3548) vor dem Reichstag seine Vorstellungen, "ist eine sehr wirksame Förderung des Wohnungswesens zu erwarten; denn das Erbbaurecht hat den großen Vorzug, erstens, dass das bebaute Grundstück nicht aus dem Hypothekenverbande des Stammgrundstücks ausgelöst zu werden braucht; ferner erlaubt es auch minder bemittelten Personen, ein derartiges Grundstück im Wege des Erbbauvertrages zu erwerben, weil kein Kapital zu zahlen ist, sondern nur eine fortlaufende Rente, und endlich hat er für den Besitzer des Grundstücks den wesentlichen Vorteil, dass er Eigentümer seines Grundstücks bleibt, und ihm deshalb auch der Gewinn aus der Steigerung des Preises für den Grund und Boden zufließt, sobald die Erbbaufläche nach Ablauf des Erbbauvertrages wieder in sein Eigentum zurückkehrt."

Um den Wohnungsbau mit angemessenen Preisen realisieren zu können, müssen die Gemeinden endlich reichlich und vorsorgend Grund und Boden ankaufen. Für dringend notwendig hält er den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte, damit, wie er es ausspricht, die Mieter der Ausbeutung durch die Hausbesitzer und Grundeigentümer entrinnen können.

Über den Münchner Vortrag 1910 fällt die sozialdemokratische Wochenschrift Die Neue Zeit (1910) ein vielsagendes Urteil:

"Und wenn Posadowsky noch nicht a. D. wäre, die Kreise, deren Interessen er als Minister vertreten hat, würden, ihn nach dieser Rede schonungslos wegjagen. Doch freilich als er noch im Amte war, hat er an den geheiligten Privilegien der Kapitalisten nicht gerüttelt."

Auf dem

Zweiten Deutschen Wohnungskongress
vom 12. bis 14. Juni 1911 in Leipzig

hält Doktor Graf von Posadowsky-Wehner als Ehrenpräsident die Eröffnungsrede. Er ist Fachmann auf dem Gebiet der Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik, was in der deutschen Presse weithin Beachtung findet. Der ehemalige Staatssekretär und Stellvertreter des Reichskanzlers fordert Wohnungsgesetze und Vorschriften, die sicherstellen, dass gewisse mit dem Bebauungsplan einbezogene Landstücke nur mit Kleinwohnungen bewirtschaftet und die darauf errichteten Häuser ebenfalls nur als Kleinwohnungen benutzt werden dürfen.

Interessant, was am 25. November 1911 die sozialdemokratische Arbeiter-Zeitung aus Wien aus der Eröffnungsrede von Graf von Posadowsky zitiert:

"Unsere ganze Arbeit in der Wohnungsfrage muss bei fortgesetzten Wachstum unserer Bevölkerung und den nicht vorauszusehenden und zu beherrschenden Gründen des Zusammenströmens immer größere Massen an gewissen Schnittpunkten unseres wirtschaftlichen Lebens eine Danaidenarbeit bleiben, wenn wir nicht unterstützt werden durch Bestimmungen eines Wohnungsgesetzes, welches nicht nur gewisse Mindestforderungen für die Herstellung von Wohnungsgebäuden aufstellt, sondern auch den Verwaltungs- und Polizeibehörden das Recht gewährt, Art und Umfang der Benützung der Wohnräume entsprechend den Anforderungen der von Sittlichkeit und Gesundheit zu regeln."

Zusammenfassung: 1. Notwendig ist ein Wohnungsgesetz. 2. Staat und Kommunen müssen die Wohnungsnot bekämpfen. 3. Bei der Lösung des Wohnungsproblems sind unter allen Umständen sittliche und gesundheitliche Kriterien einzuhalten.

Großer Sitzungssaal des Deutschen Reichstages Berlin, 1903. Quelle: Unterhaltungsblatt zur Augsburger Postzeitung. Nr. 38, 16. Mai 1903. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Reichstag_Sitzungssaal_1903a.jpg. Dieses Foto ist als gemeinfrei anerkannt.

Reichstagsdebatte 1913

Am Freitag den 7. Februar 1913 führte der Reichstag seine Aussprache zur Wohnungsfrage fort. Der Grund für die unerwartete Ausdehnung bestand darin, dass die Junker das Thema für einen Vorstoß gegen die Reichsverwaltung und den Reichstag nutzten. Die Aufgabe übernahm Graf Kuno Westarp (1864-1945), Mitglied der Deutschkonservativen Partei (DKP) und ab November 1913 ihr Fraktionsvorsitzender im Deutschen Reichstag. Staatssekretär Clemens von Delbrück (1856-1921), Reichsamt des Innern, kündigte zuvor an, dass das Reich die Aufgaben übernehmen muss, wenn die Einzelstaaten, vor allem Preußen, dies nicht tun werden. In der Debatte entstand der Eindruck, als ob sich das Reich den Interessen der preußischen Junker fügen soll, dass nur seine Interessen und Vorteile kennt. Dahinter steht, wie Georg Ledebour von der SPD darlegt, der Sammelruf gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen.

Posadowsky versucht am 6. Februar 1913 (3548) den Streit zu beruhigen, indem er darauf hinweist, dass das preußische Wohnungsgesetz veröffentlicht und auf der nächsten Tagung des preußischen Landtages beraten werden soll. "Ich meine, man wird sich bei dieser Lage beruhigen müssen. (Sehr richtig! rechts) Wir würden indessen meines Erachtens auf die Forderung eines Reichswohnungsgesetzes zurückkommen müssen, wenn entweder jenes preußische Wohnungsgesetz eine Gestalt bekäme, die nicht den wirklichen Bedürfnissen unseres Volkes entspricht." Am 12. Oktober 1918 (138) bescheinigt er dem preußischen Wohnungsgesetz, dass es die nachteiligen "Folgen der jetzigen Wohnungsverhältnisse, unter denen namentlich die unterbemittelten Klassen leiden, durch allgemeine Ausführungsbestimmungen abhelfen" will. "Zu diesem Zweck soll der Kleinwohnungsbau durch Gewährung erheblicher Staatszuschüsse gefördert werden ...." Entscheidend ist für ihn, dass "das Wohnungsbedürfnis der minderbemittelten Klassen" in einer Weise befriedigt wird, dass den "den sittlichen und gesundheitlichen Forderungen entspricht".

In der Reichstagsdebatte am 6. Februar 1913 (alles 3549) erweitert er den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik um die Aufgaben der praktischen Wohnungsbaupolitik. Jetzt kommt es darauf an, dass die Wohnverhältnisse in den Unterschichten und den Arbeiterfamilien schnell und spürbar verbessert werden. Denn:

"Die Wohnungsfrage ist nicht mehr eine soziale Frage
sie ist jetzt die soziale Frage.

"Wir unterstützen die Säuglingspflege, wir schaffen Jugendgerichtshöfe, wir verfolgen Laster und Verbrechen;" aber schränkt Posadowsky ein, "damit kurieren wir aber nur auf die Symptome, wenn wir nicht die Hauptkrankheitsursachen, die sittliche bedenklichen Wohnungszustände, beseitigen."

"Will man die Wohnungsverhältnisse der Bevölkerung positiv fördern, so muß man auch finanzielle Maßregeln treffen - und solche erwarte ich vorzugsweise von den Bundesstaaten und den Gemeinden -, die es denen ermöglichen, die nur ein kleines Sparkapital besitzen und im Übrigen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nichts als ihre redliche Arbeitskraft bieten können, sich damit in unserem Vaterlande ein gefundenes Heim zu schaffen."

Preußische Wohnungs-Gesetz vom 28. März 1918

Noch bevor der Krieg beendet, erlässt Preußen am 28. März 1918 das Wohnungs-Gesetz. Artikel 1 sieht "Enteignung mit Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis" vor. Posadowsky stellt das Wohnungsbedürfnis der wirtschaftlichen Unterklasse in den Mittelpunkt der Bemühungen. Die Entlassung der Kriegspflichtigen und die Abwanderung vom Lande in die Industriegebiete verstärkt den Wohnungsmangel. Von jedem Zuziehenden ist jetzt ein Nachweis über eine Wohnung zu fordern oder der Arbeitgeber stellt ihm eine solche bereit. Nur so lässt sich eine gewisse Ordnung im städtischen Wohnungswesen aufrechterhalten. Gefragt ist die Verantwortung des Arbeitgebers. Das aber gemeinnützige Vereine das Risiko übernehmen, die benötigten Wohnungen auf Vorrat zu bauen, hält er für Unwahrscheinlich. Es ist dringend ein Gleichgewicht zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung zu schaffen. Vor allem müssen Kleinwohnungen gebaut werden. (Wohnungsnot und Freizügigkeit, 12.10.1918, 136 bis 139)

1920 unterbreitet Graf von Posadowsky in

"Die Berliner Wohnungsfrage"

weitere Vorschläge und wiederholt zunächst:

"Von allen Fragen sind die Wohnungsfrage und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs diejenigen, die am tiefsten in das Volksleben eingreifen."

Typisch hieran wieder, der Realismus mit dem er vorgeht. Offensichtlich reichen, muss er registrieren, alle bisherigen Bemühungen, besonders wegen des schnellen Bevölkerungswachstums, nicht aus. Sie zeigen keinen durchschlagenden Erfolg. Und der wird weiter ausbleiben, warnt Posadowsky, solange nicht für die Benutzung der Wohnungen allgemein gültige Mindestanforderungen aufgestellt und deren Durchführung überwacht werden. Speziell für den Bau von Kleinwohnungen und deren Nutzung sind dringend Gesetze notwendig. Um zu niedrigen Mietpreisen zu gelangen, favorisiert er erneut das Erbbaurecht. "Entschließt man sich nicht zu durchgreifenden Massnahmen," warnt er, "so wird Laster und Verbrechen der Großstadt sich in einem Masse weiterentwickeln, das für das Volksleben nicht nur in den Großstädten, sondern des ganzen Landes bedrohlich wird."

Reichstagsabgeordneter

Bielefelder-Rede  28. November 1911   zurück

Unterstützt von den Konservativen, dem Zentrum und Bund der Landwirte sowie den Nationalliberalen, kandidiert am 12. Januar 1912 im Wahlkreis Bielefeld Graf von Posadowsky als Abgeordneter für die Reichstagswahl.

Die Nationalliberalen galten den Sozialdemokraten als Vorkämpfer des großen Kapitals. Der Landbund, im Februar 1893 in Berlin gegründet, vertritt die wirtschaftlichen Interessen der Agrarier. Ihm gehört die "Deutsche Tageszeitung", die laut Parolenband auf der Titelseite: "Für Kaiser und Reich! - Für deutsche Art! - Für deutsche Arbeit in Stadt und Land!" kämpft. Sie propagiert das Programm der Schutzzölle und keine Steuern. 1919/20 lehnt sie die Erzbergersche Finanzreform ab.

Wahlkampfauftritte erledigte er pflichtbewusst. Ein großer Kämpfer war er nicht. Von Szenarien der Signale und Symbole hielt er nicht viel. Stimmung, Beliebtheit und Redegewandtheit, was das Wahlvolk so liebte, interessierte den Parlamentarier Posadowsky wenig. Ebenso die nach Volksgunst haschenden Gemeinplätze. Ihm lag die nach 1918 vom demokratischen Wahlbetrieb nochmal gesteigerte populistische Effekthascherei nicht. Im Kampf um die Stimmen war das für ihn kein Vorteil. Hinzu kam, allgemeine Reden, zumindest denen im Reichstag, misst er eine geringe Wirkung bei. Ich glaube nicht, rekapituliert er in der Reichstagssitzung am 12. Dezember 1905 (238), dass der Abgeordnete Herr von Kardorff überzeugt worden ist von einer Rede des Herrn Abgeordneten Bebel. Und so glaube ich umgekehrt nicht, dass der Herr Bebel durch eine Rede des Abgeordneten von Kardorff wesentlich beeinflusst wurde.

Die Kandidatur nannte er ein "glückliches Ereignis", die ihn allerdings in eine leichte "Rechtskurve" zwang. Am

28. November 1911

spricht er in Bielefeld vor einer großen Versammlung:

• "Wenn wir Marokko niemals begehrt haben, und wenn wir ein Stück Kongoland erhalten haben, so ist die Frage berechtigt, ob es notwendig war, auf Handel und Verkehr so lange Zeit hindurch Unruhe und Sorge lasten zu lassen. (Lebhafte Zustimmung)" Seinerzeit am 14. Dezember 1899 (240) erwiderte er auf Eugen Fischer, dass der Einsatz militärischer Machtmittel im Außenhandel nicht zweckdienlich ist: Mit Kanonen schliesst man keine Handelsverträge.
  
  
• Der koloniale Zuwachs in Afrika bedeutet nicht unbedingt eine Stärkung, wenn nicht sogar eher eine Schwächung Deutschlands. Er kritisiert, dass die Erschließung des "ungeheuren Kolonialgebiets", durch Einführung von "Besitzsteuern" finanziert werden soll.
  
  

  Kolonien Deutschlands, Stand 1914

  
  
  
  
• Trotzdem ist es eine falsche Politik der Großmächte, Deutschland an der territorialen Ausdehnung, in einem erträglichen Klima zu hindern.
  
  
• Die Notwendigkeit kolonialer Erwerbungen durch Deutschland begründete man in der Öffentlichkeit damit, dass für die schnell wachsende Bevölkerung Gebiete für Auswanderung erworben werden müssen. Die Auswanderungskurve sank von 1891 mit fast 2 1/2 Promille auf 1/3 Promille im Jahr 1908. Südafrika wäre am geeignesten um gegebenenfalls den Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen. Dort leben laut Reichsstatstik 6210 Deutsche einschliesslich der Beamten. In demselben Zeitraum hat sich die deutsche Bevölkerung um 18 Millionen vermehrt. Selbst die heißblütigsten Kolonialschwärmer müssen erkennen, dass unsere Kolonien nicht geeignet sind nur einen nennswerten Bruchteil der wachsenden Bevölkerung in sich aufzunehmen. (Die Wohnungsfrage 5.2.1911, 82)
  
  
• "Es ist aber falsch, zur Zeit von einer Übervölkerung Deutschlands zu sprechen."
  
  
• Der Kern der Landesverteidigung bildet das Landheer. Darauf muss sich der Staat konzentrieren. "Ein etwaiger Krieg wird neue Ansprüche stellen. "Dazu ist im Offizierskorps ein frischer Geist und ein frischer Mannesmut erforderlich ...."
  
  
• Mit der Landesverteidigung steht die Frage der Finanzierung. Die Reichsfinanzreform sieht eine Tilgung der Schulden vor. "In keinem Fall dürfen wir in die alte Schuldenwirtschaft zurückfallen." Wir sollten in der Ausgabenpolitik etwas Sparsamkeit walten lassen.
  
  
• Wir sind stolz auf die epochemachenden Leistungen von Deutschland auf dem Gebiet der Sozialpolitik.
  
  
• Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschland ist erstarkt. "Dass sie jemals zu herrschenden Partei wird und so ihre programmatischen Ziele verwirklichen könnte," ist "völlig ausgeschlossen."

Vier Monate später spricht er im Reichstag darüber, das er beim Wähler eine traurige Verflachung seiner Ansprüche wahrnimmt. "Man verlangt in manchen Wahlkreisen, dass der Abgeordnete in hunderten von Versammlungen jeden einzelnen Wähler rednerisch massiert. (Große Heiterkeit) .... Wenn heute hierüber geklagt wird, so mag es sich jeder in sein Stammbuch schreiben:

"Wir müssen unabhängige Männer haben, die den Mut haben, der Menge die Wahrheit zu sagen, auch Wahrheiten, die ihr unangenehm sind. (Lebhafte Zustimmung)" (RT 16.2.1912, 81)

Die Sozialdemokraten lassen sich mit der Auswertung seiner Rede nicht soviel Zeit. Sie antworten zwei Tage darauf im "Vorwärts" aus Berlin, was wie folgt zusammengefasst werden kann:

Erstens. Als Kandidat der Rechten sprach Posadowsky viel über die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums. Offenbar ist ihm dabei entgangen, dass der Zustrom der ausländischere Arbeiter nicht so stark sein müsste, wenn die nationalen Unternehmen sie nicht als Lohndrücker einsetzen würden.

Zweitens. Den Sozialdemokraten gefiel nicht wie er flugs über die Teuerungen hinwegglitt, die durch Ausweitung der indirekten Steuern ständig stiegen.

Drittens. Dem ganzen Kapitalismus, schlußfolgern sie, ist ein Ende zu bereiten, diesem System der Ausbeutung und der Geistesknechtung, der Teuerungen und der Kriegsgefahr.

Viertens. Die Opposition vergisst nicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung durch einen schlechten Zolltarif gehemmt, den Posadowsky vor Jahren selbst eingerichtet hat.

Fünftens. Von einem Kandidaten der Rechten kann man in Fragen der Erbschaftssteuer nicht viel erwarten. Zu oft warfen die Konservativen den Hemmschuh vor die Räder der Sozialpolitik. Als ihr Abgeordneter, hörte man das Volk raunen, wird der Abgeordnete Posadowsky keine Lorbeeren in der Sozialpolitik ernten.

"Es geht aufs Ganze und deshalb werden die Arbeiter in Bielefeld die guten Absichten des früheren Staatssekretärs gerne registrieren, ihr Stimmen aber gehören dem Kandidaten der Sozialdemokratie."

Georg Ledebour (1850-1947) kritisiert im Reichstag seinen Wahlkampf: "Soviel mir bekannt ist, hat der Herr Graf von Posadowsky in der Wahlbewegung in seinen Versammlungen keine freie Diskussion gestattet. … Dann möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es keine besondere rühmenswerte Kunst ist, eine Menge zu beeinflussen, wenn man die Gegenrede nicht zulässt."

Einwurf von Posa:

"Ich habe mit der Arrangierung der Versammlung gar nichts zu tun gehabt."

Der renommierte SPD-Politiker fordert ihn zum Rededuell heraus und bietet ihn dafür den größten Saal in Berlin an. "Ja, Herr Graf," sagt Ledebour (17.2.1912), "ich gehe sogar so weit: wenn Sie mir die Ehre einer Diskussion erzeigen wollen, ich konzediere Ihnen zwei Stunden, ich will nur eine Stunde sprechen. (Große Heiterkeit)."

Im Reichstag   zurück

Er gehört zu den „Berliner Reichstagsköpfen“, die man öfter auf den Straßen der Stadt sieht. Der Mann mit dem überaus schlanken Figur und dem aristokratischen Gelehrtengesicht wurde am 12. Januar 1912 bei den letzten Wahlen zum Reichstag in Bielefeld als Kompromiss-Kandidat von Konservativen, Zentrum, Bund der Landwirte und Nationalliberalen als Sieger ausgezählt und schlug damit den Sozialdemokraten Carl Severing (1875-1952) aus dem Feld. Er ist Hospitant bei der Reichspartei, die einst unter der Führung des Großindustriellen Freiherrn v. Stumm stand, berichtet am 16. September 1915 das Fremden-Blatt aus Wien über seine politische Herkunft.

Im Januar 1916 bildet sich im Reichstag die "Deutsche Fraktion" als Zusammenschluss von zwölf Mitgliedern der Freikonservativen, fünf aus der Wirtschaftlichen Vereinigung, zwei aus der Deutschen Reformpartei, fünf Deutschhannoveranern, zwei bayerischen Bauernbündlern und dem Grafen Posadowsky. (Vgl Reichspartei)

In der Nationalversammlung, beobachtet 1919 "Der Welthandel", sitzt er in den Reihen der Deutschnationalen, teilt mit Clemens von Delbrück deren geistige Leitung in den politischen staatsrechtlichen Fragen.

Mit Stolz gedenkt Posadowsky (RT 14.02.1919, 84) dem aufblühenden deutschen Staatswesen mit aufsteigender Klassenbewegung vor dem Krieg. Infolge der schweren wirtschaftlichen Rezession setzt nach dem Krieg der umgekehrte Vorgang ein: Die höher gestellten Klassen sinken nach unten. (V&R 74) Lohnarbeitern und Angestellten droht die Arbeitslosigkeit. Er befürwortet die zuverlässige Unterstützung und Hilfe für Arbeitslose durch den Staat. Wenn jedoch die Eigenverantwortung der Betroffenen unterminiert, erachtet er als notwendig, Grenzen einzuziehen und die staatlichen Interventionen zu reorganisieren. Wenn jemand eine seinen Kräften angemessene Arbeit zugewiesen bekommt, muss er sie annehmen, "und wenn er diese Arbeitsleistung abweist, dann muss ihm die Arbeitslosenunterstützung entzogen werden." Seine Gegner trauen ihm nicht. Begreift Graf von Posadowsky, fragt am 21. März 1917 SPD-Reichstagsabgeordneter Hermann Molkenbuhr, daß nicht jeder Bürger alle Arbeit leisten kann? Das verstehen nicht alle, sagt er vor dem Reichstag. "Es kann" "verschiedene Ursachen haben warum eine Frau nicht arbeiten kann: ihr körperlicher Zustand, es kann auch die gebotene Arbeit nicht für sie nicht passen." "Man kann nicht sagen, dieser oder jener kann diese Arbeit machen, wie seinerzeit Herr v. Posadowsky bestimmte. .... Solche Verfügungen sollte man unterlassen und sich darauf verlassen, daß der größte Teil der Arbeiter arbeitswillig ist und gerne Geld verdient."

Obwohl nicht alle Nachrichten es beim ersten Lesen vermuten lassen, vollzieht Posadowsky nach 1918 keine sozialpolitische Wende. Denkt man an seine Aktivitäten für eine gerechte Geldpolitik, zur Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem oder an die Ablehnung der Notverordnungen, könnte man von einer Horizonterweiterung sprechen.

Impressionen  zurück

Posa und das deutsche Volk. Simplicissimus. 18. Jahrgang, No. 40. München, den 29. Dezember 1913, Seite 687

Der Landrat Graf Posadowsky, bisher Kreischef in Lowicz, meldet am 25. Juli 1916 das "Fremden-Blatt" aus Wien, wurde in die Zentralverwaltung nach Warschau berufen.

Vom 8. April 1917 findet sich folgende Nachricht: Wilhelm II. sprach Posadowsky-Wehner, der seit August 1915 das Landratsamt in Elbing führte, seinen Dank für vorbildliche Pflichterfüllung aus. Der übernahm einst diese Aufgabe, um den Inhaber des Postens, seinen Sohn, den Eintritt in den Heeresdienst zu ermöglichen. Zum 1. April 1917 bat er den Kaiser, ihn von dieser Funktion zu entbinden.

Reproducator post bellum -  zurück

In alten Verwaltungsakten, erinnert sich Posadowsky, war häufig die Anmerkung Reproducator post bellum, Nach dem Krieg wieder vorzulegen, vermerkt. Offenbar hielt man es für richtig, bestimmte Fragen zurückzustellen. Heute verfährt Deutschland anders: "Wir halten es für richtiger, inmitten des Weltkriegs auf die Werte des Friedens möglichst zu fördern, die Staatsmaschine in all ihrem feinem Räderwerk im gewöhnlichen Gange zu halten und damit auch die dauernde Widerstandskraft gegenüber den Frieden zu sichern."

Aber wie soll der Krieg für uns enden? Natürlich hängt die Gestaltung der Einzelfragen vom Ausgang des Krieges ab. Die künftige Lebenshaltung weiter deutscher Volkskreise und Entwicklung des Wirtschaftslebens wird von einer "unseren finanziellen Aufwand ausgleichende Kriegsentschädigung" getragen werden. Vor den Deutschen liegt mit den notwendigen Steuererhöhungen und Maßnahmen zur Gesundung der Finanzen eine der "sozial schwersten Aufgaben". Im Außenhandel wird - hoffentlich - die Meistbegünstigungsregel herrschen. Angesichts der Macht der anderen Industriestaaten muss die "Forderung nach Landerwerb" erhoben werden. Was wird aus den fremdsprachigen Bewohnern in den deutschen Gebieten? Soll man sie ausweisen oder in das Deutsche Reich eingliedern? Glaubt man vielleicht die völlige Entnationalisierung der fremden Landesteile im Interesse des Deutschtums mit zuverlässigen Altdeutschen durchführen zu können? (Post bellum 1915, 68ff.)

Es kommt anders. Die deutsche Regierung hat sich im November 1918 bereit erklärt, die unseren Feinden entstandenen Kriegsschäden zu vergüten. Posadowsky sieht die Kriegsschuld bei Russland, England und Frankreich. Folglich empfindet er es als ungerecht, dass die deutsche Regierung einen solchen Vorschlag unterbreitet. Er belastet das Land stark. Und er wird von den Feinden Deutschlands als Schuldbeweis missbraucht.

Mars regiert die Stunde (Posadowsky)  zurück

Die Eroberung von Lüttich löste im August 1914 in Naumburg große Begeisterung aus. Ein Jahr später erahnt man davon nichts mehr. Jetzt herrscht der Krieg. Infolge der "Absperrungen" der Alliierten und dem Lebensmittelwucher droht der Stadt Not und Hunger. Das Leben verschlechtert sich zusehens. Um Wucherpreise zu verhindern, legt man Höchstpreise, zum Beispiel für Schlachtschweine, fest. Ab Mitte November 1915 können bei der 2. Ersatzabteilung des Feldartillerie-Regiments Nr. 55 in Naumburg Weihnachts-Liebesgaben abgegeben werden, von wo sie an die im Feld stehenden Truppen des Feldartillerie-Regiment 55 weiterbefördert werden.

Die Kriegsmaschine muß in Gang gehalten werden: psychologisch, materiell und finanziell. Die "Erkenntnis von der entscheidenden Bedeutung dieses Krieges für das Dasein unseres Volkes und für das Leben eines jeden Deutschen" drang erst allmählich "in das Bewusstsein" der Bürger, erläutert 1915 Posadowsky in

"Mars regiert die Stunde".

Jetzt wird es Zeit, dass er den historischen Charakter des Krieges voll erkennt. Dann kann er besser die täglichen Beschwernisse auf sich nehmen und Opfer für das Vaterland erbringen. Zu diesem Sinnen und Trachten will Mars die Massen erziehen, öffnet und nutzt dazu den Blick in die Geschichte. Im Unterschied zu 1870, das nur ein Zwischenspiel, trägt der gegenwärtige Krieg historischen Charakter. Jeder möge sich vorstellen was passiert, wenn wir nicht den Sieg erringen. "Sieg oder politische und wirtschschaftlicher Untergang. Das sollten sich alle klar machen," reicht Posadowsky am 4. September 1918 in Stimmungen nach, "die drinnen im Lande über all die großen und kleinen Unbequemlichkeiten des täglichen Lebens wehklagen und mit ihrer charakterschwachen Haltung einen Einfluss üben, der sich wellenartig verbreitet." Deshalb muss der Staat hohe Anforderungen an den Bürger stellen. "Je mehr dieser Riesenkampf zur Entscheidung drängt, desto gewaltiger sind naturgemäß die Anstrengungen, die zu fordern sind, und je mehr wachsen die Opfer, die jeder einzelne zu bringen hat."

"Die Starken und Schwachen, die Hoffnungslosen und die Besorgten, die Wohlhabenden und Armen, sie fahren alle in einem Boot und müssen deshalb alle ihre letzte Kraft anstrengen." "Wer wäre lau genug, um einen Augenblick zögern in Erfüllung dessen, was das Land von ihm erwartet ...." (Mars 1915)

Fahren wirklich alle in einem Boot? Zweifel kommen auf. Seit Beginn des Krieges finanziert der Staat den Krieg auch über Kredite. Posadowsky wirbt am 28. September 1917 in Berlin auf einer Kundgebung der deutschen Mittelstände für die 7. Kriegsanleihe. Arbeits-und Maschinenkraft, die für Luxusprodukte aufgewendet werden müssen, schwächen die Kriegswirtschaft. Warum thematisiert Mars regiert die Stunde den Luxus in der Oberschicht nicht? Entgegen steht dem in der Öffentlichkeit die verbreitete Vorstellung "Luxus bringt Geld unter die Leute". Aber das ist falsch, denn in der gegenwärtigen Lage behindert er die volkswirtschaftliche Kraftentfaltung. "Jeder Mann wird gebraucht kein Werkzeug darf feiern", lautet die Losung von Walter Rathenau. Der "rote Millionär", wie er auch genannt, referiert am 18. Dezember 1916 vor der "Deutschen Gesellschaft 1914" über den Luxuskonsum und wie er sich auf den Handel und die Gesamtlebenslage im Land negativ auswirkt. Mars regiert die Stunde scheut die deftige Moralpredigt gegen den Luxuskonsum. Und doch könnten entsprechende (Luxus-) Steuern und -zölle dem Luxuskonsum vorbauen, um die außenwirtschaftlichen Erträge nicht weiter zu schmälern.

Am 13. Juni 1916 führte die Reichsregierung einen Warenumsatzstempel als Steuer auf Warenlieferungen ein.

Friedensresolution 1917  zurück

Im Kampf um Mandate der Nationalversammlung eröffnet am 15. Januar 1919 Posadowsky den Naumburgern in der Reichskrone:

"Ich habe seinerzeit gegen die Friedensresolution vom Juli 1917 im Reichstag gestimmt ….".

Damit war klar, DER gehört zur nationalen Opposition. Dem können, sagte der konservative Wähler, wir vertrauen, der will den Siegfrieden. Und es verlor sich etwas ihre Furcht vor dem billigen und faulen Frieden.

Die militärische Lage war kritisch. Deutschland begann Ende Januar 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg. Reichskanzler Theobald Bethmann Hollweg stand ihm skeptisch gegenüber, weil er nicht den erhofften Erfolg zeitigte. Die USA treten am 6. April 1917 in den Krieg gegen Deutschland ein. Der von US-Präsident Woodrow Wilson verkündete "Kreuzzug für die Demokratie" destabilisierte das europäische Staatensystem weiter. Um das Interesse Deutschlands an einem "Frieden ohne Annexionen" zu signalisieren, bringt am 17. Juli 1917 Matthias Erzberger (Zentrum), nach Absprache mit der Regierung und der OHL (Oberste Heeresleitung), getragen von Sozialdemokraten, Zentrum und Fortschrittlern, in den Deutschen Reichstag

die Friedensresolution

ein. Einen ersten Entwurf akzeptierte Bethmann Hollweg bereits am 10. Juli. Er fand, verbunden mit der Zusage, dass in Preußen geltende Dreiklassenwahlrechts durch das gleiche Wahlrecht zu ersetzen, die Zustimmung des Kaisers. Zwei Tage später erfährt davon die Öffentlichkeit. (Fritz Fischer 339) Die Reaktion darauf war heftig. Besonders die Alldeutschen polemisierten gegen Bethmann Hollweg. Angeblich stände er, hiess es, unter "jüdischen Einfluß". Der alldeutsche Chemieprofessor Hans von Liebig in Gießen bezeichnet ihn als "Kanzler des Judentums" (Bernd 75).

Konservative, antidemokratische und rechtsradikale Kreise antworten auf die Friedensresolution Anfang September 1917 mit der Gründung der Vaterlandspartei (DVLP). Die nationale Opposition erkennt darin, weil sie nicht den Willen der Mehrheit des Volkes zum Ausdruck bringt, ein Zeichen des Verrats. Sie fragt: Wer möchte denn keinen Frieden? - und untermauert dies mit: "Nervenschwache Friedenskundgebungen verzögern aber nur den Frieden. Unsere auf die Vernichtung Deutschlands bedachten Feinde erblicken in ihnen nur den Zusammenbruch deutscher Kraft." (Vorwärts 10.09.1917)

Die Resolution wurde mit 216 Stimmen von SPD, Zentrum und Fortschrittlicher Volkspartei, gegen 126 Stimmen der Nationalliberalen, der Konservativen und USPD angenommen.

"Wer eine solche Friedensresolution fasst," lässt Graf von Posadowsky verlauten, "weckt den Verdacht, dass er die Hoffnung auf den Sieg aufgegeben hat, und erschüttert damit auch die Siegeszuversicht des Heeres." Das sagt er nicht so dahin. Bereits 1915 auferlegt er in Was regiertdie Stunde, dem Bürger die Pflicht zu prüfen, was er für die Heimat in dieser Stunde tun kann.

Georg Schiele aus Naumburg schliesst sich der Friedensresolution ebenfalls nicht an. Dessen politische Schlussfolgerungen zum Kriegsverlauf ergeben sich, anders als bei Posadowsky, aus einen alldeutschen und völkischen Kontext. Sein Größeres Deutschland sucht nicht Maß, Zurückhaltung, Vorsicht und Achtung gegenüber anderen Nationen, sondern, speziell im deutschen Außenhandel, mehr "Bausicherheit". Dieses Deutschland war, heisst es in Waffensieg und Wirtschaftskrieg (1918), "zu wenig auf Macht, auf Eigentum, auf Respekt gegründet."

Zur finanziellen Lage des Staates  zurück

Die von ihn im Zeitraum 1915/16 dokumentierten öffentlichen Äußerungen erwecken den Eindruck, als ob ihm die Abschaffung der Golddeckung der Mark und die Finanzierung des Krieges auf Kredit keine besonderen Sorgen bereiteten. Die folgende Notiz vom 5. August 1915 über die "Kriegsfolgen" erhärtet dies:

"Die Beantwortung der Frage, welche wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Krieg nach sich ziehen wird, scheint mir noch nicht reif zu sein. Erst wenn die Abrechnung des Krieges erfolgt sein wird, und es sich darum handelt, wie die Kriegslasten zu decken sind, wird sich das sachgemäß beantworten lassen. Jetzt ist noch gar nicht zu übersehen, welche wirtschaftlichen und finanziellen Verschiebungen der Krieg mit sich bringt."

Das ist nicht richtig. Natürlich warten erhebliche inflationäre Gefahren für die Mark zu erwarten. Praktisch erfolgte mit Beginn des Krieges am 4. August 1914 per Gesetz die Aufhebung der Verpflichtung der Reichsbank Banknoten und Münzen in Gold einzulösen, was die schrankenlose Ausweitung des Geldumlaufs ermöglichte. Hinzu kamen Formen der Geldschöpfung, wie die Einführung der Darlehnskassenscheine, die das System weiter destabilisierten.

In der Reichstagssitzung am 16. Februar 1895 zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz über Währungsfragen äußert er tiefe Sorgen über die Folgen des sinkenden Weltmarkt-Silberpreises für das Erwerbsleben in Deutschland. Zwar ist der deutsche Export in die Silberländer minimal, doch es leidet der Export nach England darunter. Außerdem ist der heimische Bergbau mit vielen Arbeitsplätzen gefährdet. Es wird Kritik an der deutschen Goldmarkdeckung laut. Sie steht nur, heißt es, auf dem Papier. Im Kriegsfall, prognostizieren Ökonomen, muss sie wahrscheinlich aufgegeben und die Rettung im Papiergeld gesucht werden. - Das alles und noch viel mehr wußte Posadowsky. Und trotzdem verleugnet er die tiefgreifenden Auswirkungen des Krieges auf den Staatshaushalt, internationale Währungsparitäten und Geldwertstabilität. Dabei waren sie doch, einschließlich der Vermögensumschichtungen, die folgenschwersten und sorgenreichsten aller Auswirkungen, gibt Walter Rathenau am 18. Dezember 1916 im Vortrag über die Friedenswirtschaft (821/822) zu bedenken.

Kundgebung der deutschen Mittelstände für die 7. Kriegsanleihe. "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Berlin, den Freitag den 28. September 1917, Seite 6

Gläubiger ist jeder der Kriegsanleihen erwirbt. Schuldner ist die Gesamtheit. Das Land spaltet sich in Gläubiger und Schuldner. In der Hyperinflation 1923, die Schuldner waren längst ausgestiegen, kenterte das Boot und die Gläubiger ertranken in sozialer Not oder überwanden nicht den Schmerz des finanziellen Verlustes.

Wer soll einst die Zinsen für die Kriegsanleihen bezahlen? Die müssen durch Steuern aufgebracht werden, entscheidet Matthias Erzberger, Reichsminister der Finanzen. - - - Dies erfordert die Abschaffung der Zinsknechtschaft, erklärt Gottfried Federer (1883-1941) am 16. Januar 1920 im Gasthof "Deutsches Reich" zur Versammlung der Deutschen Arbeiterpartei. Es helfe kein anderes Mittel, rechnet der Ingenieur vor, denn aus dem Gesamtschuldenbetrag von 300 Milliarden Mark, resultiert eine Schuldenlast von 15 Milliarden Mark, weshalb die Zinsknechtschaft unter allen Umständen verschwinden muss.

Posadowsky und die konservative Ideologie zurück

"Meine Herren, ich stehe innerlich den konservativen Parteien nahe", bekennt am 13. Dezember 1898 Graf von Posadowsky im Reichstag. Was ist gemeint ? In Folge des Zusammenbruchs der Werte nach dem Weltkrieg, im Ergebnis des gesellschaftlichen Umbruchs 1918/19 und aus der Konkurrenz zu den Linken, verweigert sich Begriff "Konservativ" einer Definition. Oftmals schiebt man sie beiseite, und tut so, als ob man versteht, was mit "konservativ" gemeint ist. Das ist nicht zufriedenstellend und kann falsche Urteile provozieren und vor allem die Vorurteile am Leben erhalten.

Was heisst "konservativ"?

• "Konservativ" wird im alltäglichen Sprachgebrauch oft im Sinne von Verharren, Festhalten, Erhalten und Verteidigen (des Eigentums) verwendet.
  
  
• "Zunächst ist die konservative Patei oder sagen wir der konservative Teil des Volkes der einzig regierungsfähige", erklärt uns 1897 Georg Schiele (12). "Er allein fühlt die Verantwortung für den Schutz des Landes nach außen und auch der Ordnung im Inneren, er allein hat Verständnis für die Nöte einer Regierung deren Motto: Gut oder schlecht, regiert muss werden."
  
  
• Autorität, nicht Majorität! (Friedrich Julius Stahl, 1802-1861).
  
  
• Den Zusammenhalt des Ganzen garantieren.
  
  
• Paternalistisches Verhältnis von Arbeiter und Unternehmer.
  
  
• Gehorsamkeit ist wichtiger als Widerstand, die Wertschätzung des Staates steht über jeder Kritik.
  
  
• Stolz auf die Nation.
  
  
• Sozialgesetzgebung, zivilisatorische Moralbildung, Geldwertstabilität und Wohnungsbau für die Unterklasse. (Damit tritt er im öffentlichen Diskurs faktisch als politischer Kokurrent im Wettstreit mit der Linken auf.)

Diese Merkmale des konservativen Denkens und Attitüden treffen überwiegend nicht auf das politische Denken von Posadowsky zu. Obwohl sich die Konservativen durch das Umsturzgesetz, das Vereinsgesetz im Preußischen Landtag und durch die Vorlage des Arbeitswilligengesetzes, von Links und der Sozialdemokratie scharf abgrenzen, erfüllt er die klassischen Defitionskriterien für einen konservativen oder liberal-konservativen Politiker nicht.

Zur Lösung des Problems bietet sich eine genetische Definition an. Durch ein Kurz-Beobachtungs-Prokoll zur Tätigkeit der verschiedenen Richtungen und Schattierungen des Konservatismus können dessen Werte, Ambitionen und Ziele bestimmt werden. Worauf wir anschließend Antwort auf die Frage suchen: Welche Konzepte oder Impulse nimmt Posadowsky auf? Welche Verhaltensweisen und Werte leiten ihn? Von welchen grenzt er sich ab? An welchen politischen Aktionen beteiligt er sich? Welche lehnt er ab? Allmählich verdichten sich dann die Ergebnisse zu einem neuen begrifflichen Verständnis.

Für freies Wahlrecht [Protest gegen das Dreiklassenwahlecht]. Der Wahre Jacob. Nr. 515. Stuttgart, den 17. April 1906, Seite 5011

[Das Demokratie-Problem   zurück] Neben der Sorge um den Besitz bewog die Konservativen stets die Angst um ihr geliebtes preußisches Klassenwahlrecht (Ludwig 1911, 24). Sie hegen tiefe Zweifel an der Kraft des demokratischen Votums. Bildet es, fragen sie, wirklich den Volkswillen ab? Und wenn, kann man es dann zulassen?

Thomas Mann gibt 1918 mit seiner Antwort in den Betrachtungen eines Unpolitischen (394) zu bedenken: "Eine mechanisch demokratische Abstimmung im dritten Kriegsjahr würde mit kläglicher Wahrscheinlichkeit eine erdrückende Majorität zugunsten eines sofortigen und bedingungslosen, dass heißt ruinösen Frieden ergeben." Mitnichten verkörpert sie deshalb den Willen des Volkes und führt so das Prinzip der Volksabstimmung (280 ff.) ad absurdum. Als demokratische Idee fungiert hier die Historie der Bismarckschen "Fürstenversammlung" von 1870, eine Form von verstaatlichter Demokratie, wo es am Ende nur auf Eins ankam:

"Der Wille eines historisch aufstrebenden Volkes soll übereinkommen mit seinem Schicksal."

Und darüber bestimmen allein die Herrschenden.

Nach seiner Überzeugung bietet die konstitutionelle Monarchie am besten eine sichere Staatsmaschine (PWc 2893). Daß es damit Schwierigkeiten gibt, leugnet er nicht. In die "Innere Reichspolitik" (74/75), verfasst am 1. März 1919, greift er die Devise auf, dass König und Kaiser jeden Moment imstande sein müssen, zu einem Leutnant zu sagen:

"Nehmen sie zehn Mann und schließen sie den Reichstag."

Er lehnt eine einseitige und voreilige Interpretation ab und kommentiert die Leutnant-Szene so: "Wer den gesamten Inhalt der Verhandlung und insbesondere jener Rede vorurteilsfrei und von der Hitze politischen Kampfes unbeeinflusst liest, muss zugestehen, daß die Äußerung nur ein Beispiel für den unbedingten Gehorsam des Soldaten gegenüber der Allerhöchsten Kommandogewalt geben sollte, und daß es eine arge Übertreibung ist, in jener Äußerung eine Aufforderung zum Verfassungsbruch zu erblicken." Theoretisch lassen derartige Äußerungen, dies räumt erein, die Schlußfolgerung zu, dass der Vertreter von Recht und Gesetz einen Befehl erlassen könnte, der gegen die Grundverfassung des Deutschen Reiches verstößt.

Am 26. April 1906 (2708) klopft er vor dem Reichstag den Absentismus ab:

"Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Gesetze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlossen werden, sondern unter Umständen von einer ganz verschwindenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.)"

Wie sich dies alles mit der Rolle als Oppositionsführer der Deutsch Nationalen Volkspartei (DNVP) fügt und den nach 1920 immer klarer hervortretenden Auffassungen zur Demokratie, einschließlich dem Bekenntnis zur Weimarer Republik vereinbart, kann man an Hand seiner Rede vom 14. Februar 1919 in der Weimarer Nationalversammlung studieren.

"Kein Volk eignet sich so wenig für die parlamentarische Regierungsform," behauptet Posadowsky in Der starke Mann, (16. April 1920, 118), "wie das deutsche mit seinem ausgeprägten politischen und sozialen Individualismus, der unaustilgbar zu sein scheint."

1926 stellte er im Aufsatz im Lichte der Wirklichkeit zur Diskussion, ob der Parlamentarismus fähig ist, "eine Regierung zu bilden, die sich auf eine sichere Mehrheit stützen kann." Er stellt damit nicht die Demokratie an sich zur Disposition, sondern Form und Inhalt der Kollaboration (Koalition) der Parteien.

Er sympathisiert weiter mit dem preußischen Dreiklassenwahlrecht.

Dass er mit dessen politischen Beurteilung quer zur Sozialdemokratie lag, war gutg sichtbar und längst bekannt. Coram publico verkündet er am 22. Februar 1905 (4699) vor dem Reichstag:

"Wir haben das radikalste Wahlrecht der Welt,
darüber kann gar kein Zweifel bestehen."

Erstaunlicherweise widerspiegelt die Öffentlichkeit seine Haltung hierzu öfters anders, als man es vielleicht erwarten dürfte. Beispielsweise eruierte am 8. Februar 1906 die Leipziger Volkszeitung:

"Posadowsky ist einsichtig genug, um zu erkennen, dass das bestehende Wahlsystem zum preußischen Geldsackparlament nicht zu halten ist, er bedauert sogar, dass die Arbeiter nicht in genügender Anzahl im preußischen Parlament vertreten sind."

[Die reaktionäre Masse in Thätigkeit  zurück] Posadowsky war von 1893 bis 1907 und von 1912 bis 1918 Mitglied des Reichstags. Am 19. Januar 1919 wählten ihn die Bürger als Reichstagsabgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) in die Nationalversammlung. 1928 wird Mitglied des preußischen Landtags. Zweifellos verfügte er über reiche Erfahrungen in der parlamentarischen Tätigkeit. In der Zeit als Staatssekretär lehnte er sich an das Zentrum an. Als die Konservativen in das Lager der Scharfmacher überliefen und ihr sozialpolitisches Programm in Forderungen nach Ausnahmegesetzen erschöpfte (Ludwig 1911, 26), ändert sich der Gang der Gesetzesmaschine spürbar.

Die reaktionäre Masse in Thätigkeit [1894] Quelle: Die reaktionäre Masse. "Der Wahre Jacob". Nummer 218, Stuttgart, den 4. Dezember 1894, Titelblatt
Sind wir nicht ein schöner Zug. Galgenfroher Rabenflug? Hinter uns die guten Tröpfe Stehen und brechen sich die Köpfe Ob dem lustigem Betrug.	Nieder mit dem Jungfernkranz; Ausgeblicht der Ehre Glanz! Ausgehöhnet jede Wahrheit! Ungeplan der Sonne Klarheit! In den Staub mit dem Popanz!	Tod am Strick - ein dummer Tod - Schäme Dich, Ischariot! Du magst bammeln, unsereiner! Schwimmt mit Würde stets als reiner Goldfisch eben auf dem Koth! Gottfried Keller

Die reaktionäre Masse erwartet vom neuen Staatssekretär des Innern, fleißig an ihrem Werk mitzutun. Das kann er nicht versprechen. Natürlich vertritt er nicht die konservative Linie eines Karl Ferdinand von Stumm (DRP) oder seines y Kombattanten Wilhelm von Kardorff (DKP). Allenfalls kommen sie darin überein, die christliche Lebensanschauung zu erwecken und zu erhalten. Trennen tut ihn von den Konservativen die Ambitionen der "rücksichtslosen Interessenvertretung". Ein wahrlich radikaler Konservatismus, der auf der Überzeugung ruht, daß die "Kampforganisationen des Proletariats", "indirekt an der Leutenot" schuld ist (Ludwig 1911, 20). Gegenwärtig läuft es darauf hinaus, die Sozialdemokraten aus dem Reichstag auszuschließen.

Die Deutschkonservative Partei (DKP) und Deutsche Reichspartei (DRP) greifen die parlamentarische Existenz der SPD an.

Reichstagsabgeordneter Carl Ferdinand Stumm (DRP) formulierte am 8. Mai 1895 wiedermal den Wunsch des Großbürgertums nach einem Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie.

Der Abgeordnete Limburg-Stirum (1835-1912), Breslau-Land, Neumarkt, verlangte am 8. März 1897 auf von den Konservativen mit "Pauken und Trompeten" angekündigten Dresdner-Parteitag, die Sozialdemokraten sollten aus dem Reichstag ausgeschlossen werden (Ludwig 21). Zugegen waren Freiherr von Manteuffel, von Erffa, Plötz, Kropatschek, Herbert Bismarck, alle Schattierungen des konservativen Lagers.

Im Reichstag wiederholte am 8. März 1896 Graf Julius von Mirbach (Sensburg, Ortelsburg) seine Aufforderung zum Verfassungsbruch. "Er empfahl die Abschaffung des geheimen Wahlrechts und Erhöhung die Wahlfähigkeit erforderlichen Alters." (Ludwig 21)

Graf Otto von Helldorff-Bedra, bis 1892 Führer der DKP, sprach davon, dass "der Parlamentarismus sich mehr und mehr als unfähig und seinen Aufgaben nicht gewachsen" erwiesen habe und weitgehend diskreditiert sei. (Vgl. Mommsen 65)

Immer wieder äußert das rechtskonservative Lager Zweifel an der Problemlösungskompetenz des Reichstags. Gemeint war damit das politische Verhalten der Sozialdemokraten im Reichstag, ihr parlamentarisches Auftreten und die Stimmabgabe.

[Die Deutschen - Erzieher und Lehrer der ganzen Menschheit  zurück] 1918 lockt Thomas Mann die Konservativen in den "Betrachtungen eines Unpolitischen" (257) mit einem unzeitgemässen Kulturaxiom auf einen anderen Irrweg. Der Deutsche ist "kein Figurant, kein soziales oder politisches Tier im Sinne der Franzosen". Er ist ein "Charaktermensch" (Mann). "Die deutsche Nation kann keinen Charakter im Sinne der anderen Nationen haben, da sie sich durch die Literatur, durch Vernunftbildung zu einem Weltvolke generalisiert und geläutert hat,

in welchem die gesamte Menschheit
ihre Lehrer und Erzieher anzuerkennen beginnt."

Eine höchst befremdliche Weltbetrachtung am Ende des Weltkrieges, der Posadowsky die Verbeugung verweigert.

[Das Dritte Reich  zurück] Einen anderen Ansatz zur Überwindung der Identitätskrise des konservativen Denkens entwirft und popularisiert 1923 Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925) mit der Idee des Dritten Reiches. Zu seiner Verwunderung versicherten ihn Eudomisten und Opportunisten, dass dieses bereits aus den Trümmern des 9. November hervorgegangen ist. Warum sind dann, fragt er, die Parlamente lediglich Sprechart des politischen Lebens, statt Tatwort geworden? Das kann also nicht sein! Und er zerpflückt im Brief an Heinrich von Gleichen vom Dezember 1922 diese Erzählung. Wer öffentlich politisch tätig sein will, der muss sich den Parteien anschließen. So schaffen diese Organisationen den Parteienmenschen und verleiben sich den politischen Menschen ein, weshalb Moeller van den Bruck sie weltanschaulich zertrümmern will. An ihre Stelle tritt die Idee vom Dritten Reich. Posadowsky lehnt die konservative Revolution ab, betrachtet indes die Arbeitsweise der Parteien durchaus kritisch, stärkt aber aus der Einsicht für die Konstituierung des Parlamentarismus ihre gesellschaftliche Stellung.

[Der völkisch-alldeutsche Konservatismus  zurück] Im Kraftfeld der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) formiert sich um Georg Schiele in Naumburg, gestützt auf die Synthese von kanonisierter Wehrhaftmachung mit der Revision europäischer Verhältnisse und Verdammung des Westens, eine weitere Abteilung der deutsch Konservativen im völkisch-alldeutschen Profil. Die DNVP Politik charakterisiert Posadowsky am 29. August 1928 im Jenaer Volksblatt als Politik der krassesten Widersprüche, die nicht konsens- und gesellschaftsfähig ist. (Siehe Kapitel Gegen Prinzipien- und Grundsatzlosigkeit)

Motive des Nationalbolschewismus finden sich im Oktober 1929 im Widerstand gegen die Unterjochung Deutschlands durch den Young-Plan. Es war eine strategische Idee von Georg Schiele (siehe "Warum Volksbegehren"), die in exklusiven Kreisen antiwestliche Stellungen revitalisierte.

Der Schrittmacher. Der Wahre Jacob. 53. Jahrgang. 3. Dezember 1932, Seite 3

[Glühende Vaterländer   zurück] Zusammen mit den Vaterländischen Verbänden und wilhelminischen Generälen feiert am 11. Mai 1924 der Stahlhelm in Halle zum Deutsche Tag die Einweihung des Moltke-Denkmals. Wir sind wieder wer!, lautet die Botschaft des Marschblocks der 100 000 auf der Rennbahn für Europa. Jetzt beginnt der nationale Befreiungskampf und Umbau "zu einer Festung nationaler Ordnung" (Naumburger Tageblatt). Überall schwarzweißrote Fahnen und Blumen, Reichswehruniformen, Spielleute, Kommandeure und Wilhelms Generäle. Ein Grossfeldversuch für weitere Aufmärsche. Mittels des sozialpsychologischen Kompressions-Effekts werden die Bürger zu einer gedanklich trägen und einsichtslosen Masse umgeformt, der den individuellen Willen und die Einsicht schwächt, aber ihre Suggestibilität als Masse steigert - bis die Vernunft-Kraft des Einzelnen bricht und der Rausch beginnt.

Sie lieben nicht den Triebverzicht, sind durch Argumente von den Unvermeidlichkeiten nicht zu überzeugen und bestärken einander im Gewährenlassen ihrer Zügellosigkeit (Sigmund Freud: Die Zukunft einer Illusion, 1927, 241).

Wollte Posadowsky etwa daran teilnehmen? Natürlich nicht, denn er sympathisiert nicht mit den republikfeindlichen Umtrieben des Stahlhelms und lehnt dessen Ziele und Machtambitionen ab. Seine Kritik an Versailles ist im Interesse der Schaffung einer stabilen europäischen Ordnung verbunden mit dem Abbau der Feindbilder zwischen den Nationen.

[Nationalbolschewismus   zurück] Eine weitere Variante des Konservatismus war der Nationalbolschewismus, dessen Narben in Naumburg und Umgebung mit dem historischen Blick noch immer sichtbar sind.

Das Löwendenkmal. Aufnahme 2009.

Die Firma Philipp Holzmann A.G. aus Frankfurt am Main installiert 1926 unweit der Rudelsburg das Löwendenkmal. Es ist 14 Meter lang und 10 Meter hoch. Daneben befinden sich Gedenktafeln. Das Monument, nach einem Entwurf von Professor Hermann Hosaeus (1875-1958), erinnert an die Gefallenen des Kösener Senioren-Convents-Verbandes (KSCV).

Unweit von Bad Kösen wurde am 16. Oktober 1926 zu Ehren der gefallenen Korpsstudenten das Löwen-Denkmal eingeweiht. Von Schmerzen gepeinigt, bäumt sich der Steinerne Löwe brüllend gegen den Westen auf. Im Umfeld waren nationalbolschewistische Sottisen zu hören. - Unter den Ehrengästen, die damals reichlich erschienen, war Posadowsky nicht zu sehen.

Ziemlich unerwartet stand die antiwestliche Bewegung nach der deutschen Revolution 1918/19 vor der Frage des Klassenkampfes. Konnte er vielleicht ein Durchgangsstadium zum Neubau der Nation sein? "Mit oder gegen Marx zur Deutschen Nation?", lautet die zentrale Frage über die der III. Reichskongresses der Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten (KGRNS) am 8./9. Oktober 1932 zum Treffen auf der Leuchtenburg bei Kahla verhandelte. Adolf Reichwein schlug mit dem nationalen Sozialismus die Brücke zu den Nationalrevolutionären, die letztlich eine nationalsozialistische Oppositionsbewegung um Strasser war. Auch in Naumburg an der Saale hörte man den Ruf der "Schwarzen Front". Ihre "antitotalitäre Haltung" wollte "der realen Interessenpolarität in der Gesellschaft durch Repräsentation der Ansprüche der Unterschicht Ausdruck" verleihen. Das Besondere war, analysierte 1960 Wolfgang Abendroth (183), dass sie nicht die Beherrschung anderer Völker durch ein imperialistisches Deutschland anstrebte. Vereint vom Geist unterdrückter Nationen, kamen Vertreter von 140 Ortsgruppen der NSDAP, SPD, KPD und Jungendorganisationen zur Leuchtenburg.

Mit dem Nationalbolschewismus liebäugelten Mitglieder der streng nationalen Familie und des Stahlhelms, einige Völkische, Alldeutsche und Nationalkonservative aus dem Heer. Den "Blick nach Osten" richten Freikorps-Männer, Revolutionäre Nationalsozialisten oder der Leuchtenburg-Kreis (1932). Nicht jedoch Posadowsky! Der bolschewistische Umgang mit dem Eigentum in der Sowjetunion und das brutale Verbot der Religionsfreiheit waren ihm höchst Suspekt.

Ultralinks und ultrarechts. "Der Wahre Jakob". Berlin, den 7. Juli 1928. Grafiker Jacob Beisen

[Der reaktionär-konservative Kulturkampf zurück] Im Frühjahr 1930 organisiert die NSDAP-Ortsgruppe Naumburg den "Kulturkampf am Domgymnasium". Die Bannerträger der heldischen Weltauffassung finden sich in Naumburg (zum Beispiel) im Nationalsozialistischen Schülerbund zusammen. Um den verderblichen Einfluss der großstädtischen Literatur zurückzudrängen, ist zum 23. März 1930 in den Ratskeller von Naumburg Parteigenosse Papenbrock aus Weimar zum Vortrag einbestellt. Pflichtgemäß wetterte Friedrich Uebelhoer, später NSDAP-Kreisleiter und Oberbürgermeister von Naumburg, gegen die schmutzigen Machwerke der Judenliteraten und den Marxismus. Ging es nach ihnen, sollte der Kampf um Macht bald beginnen. Noch floß genügend heldisches Blut durch die Adern der Deutschen. Der phallische einzelne Held sah sich gern in sturmumbrauster Schlacht und genoss im Rausch des Kampfes den Tod. Es begann, was wenige Jahre später sich zum allmächtigen Topos der nationalsozialistischen Ideologie mauserte, die Entpersönlichung und Vermassung des Schülers, dem später als politischen Bürger das Aufgehen in der Masse ein inneres Bedürfnis war. Das war absolut mit den Welt- und Gesellschaftsbild und den von Graf Posadowsky bekundeten Erziehungszielen der Jugend unvereinbar.

Indes ist seine Fähigkeit hervorzuheben, die bereits 1932 Doktor Andreas Grieser (1868-1955) entdeckte,

konservative Ideen und Werte,
organisch mit dem Fortschritt

verbinden zu können.

Für Posadowsky heisst "konservativ" nicht, "die Interessen und Überlieferungen einer Gesellschaftsklasse dauernd festlegen, konservativ im echten und staatsmännischen Sinne heißt vielmehr: den Staat und die Gesellschaft entsprechend den Anforderungen und Bedürfnissen der Zeit organisch fortzuentwickeln, damit allen Klassen der Bevölkerung die Überzeugung erhalten bleibt, dass der geschichtlich gewordne Staat nicht nur eine innere Notwendigkeit, sondern auch die höchste Wohltat für alle Gesellschaftsklassen ist." (Grieser 1932, 6)

Auf diese Weise übernimmt der Staat den Schutz vor der Revolution, womit sich eine zentrale und fundamentale Erwartung der Konservativen erfüllt.

Es ist durchaus zu verstehen und zutreffend, wenn die SPD "Volksstimme" aus Magdeburg am 25. Oktober 1932 im Rückblick auf das Schaffen von Graf von Posadowsky feststellt:

"Mit seiner konservativen Gesinnung behielt er einen klaren Blick für die Aufgaben."

Zweiter Teil 1918 bis 1932

Zum Inhaltsverzeichnis Erster Teil

Autor:
Detlef Belau

Urfassung: 2005.
2014 überarbeitet.