Gerichtsstadt Naumburg



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Eine Kabinettsorder des Königs von Preußen vom 21. Februar 1816 bestimmt Naumburg zum Sitz des Oberlandesgerichts. Sein erster Präsident ist Gustav Wilhelm Freiherr von Gärtner (1776-1840). Auf dem Georgenberg, wo sich einst die Burg befand die Probst Johann Adolf von Taubenheim 1751 abreißen ließ, steht heute das durch Friedrich Hoßfeld (Stadtbaurat 1918-1930) im Ersten Weltkrieg errichtete Gebäude des Oberlandesgerichts.

 

  
Oberlandesgericht Naumburg


Die Gerichtsstadt Naumburg an der Saale (1918-1945)

GliederungTabellen, Informationen, Notizen
  
Klassenjustiz und Rechtsbewußtein Hitlers Büste im OLG
Gesetz zum Schutz des GeldsacksPolitische Prozesse am SG
Hakenkreuz-Urteile   1    2 Zusammenarbeit Justiz und SA
Die Kameraden von der RechtsfrontÜbersicht OLG-Präsidenten
Gerichte in NaumburgDr. Ludwig Becker
Oberlandesgericht 1933Techniker des Rechts
Zur Rolle der Richter und ....Mordgesellen
OLG-Präsident Sattelmacher

Richter und Rechtsfindung

Generalstaatsanwalt Hermann Hahn 
Kurzer Prozess am SG Halle 
Die Kommunisten-Prozesse 1935 
Rechtfertigungsmaschinen 

 

 

Über die Einrichtung der Sondergerichte informiert das Naumburger Tageblatt am 24. März 1933 die Bürger wie folgt:

"Nachdem die Verordnung der Reichsregierung vom 21. März 1933 über die Bildung von Sondergerichten in Kraft getreten ist, haben die Landesjustizbehörden in den verschiedenen Teilen des Reiches mit der Organisation der Sondergerichte begonnen. Für die Stadt Naumburg als Sitz eines Oberlandesgerichtes, ist das Sondergericht in Naumburg zuständig. Das Sondergericht Naumburg wird für den Bezirk des Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg, zu dem die Provinz Sachsen gehört, gebildet. Dieses Sondergericht wird aus einem Vorsitzenden und zwei richterlichen Beisitzern bestehen: ihre Berufung erfolgt durch das Präsidium des Landesgerichts. Der Aufgabenkreis des für Naumburg zuständigen Sondergerichts für den Oberlandesgerichts-bezirk Naumburg regelt sich nach den allgemeinen Richtlinien für alle Sondergerichte.

Das Sondergericht für den Oberlandesgerichts-bezirk Naumburg wird in aller Kürze seine Tätigkeit aufnehmen. Die Staatsanwaltschaften sind übrigens auch mit den Vorbereitungen beschäftigt; es ist damit zu rechnen, dass im Allgemeinen ein besonderer Dezernent der Staatsanwaltschaft die Anklagen vor dem Sondergericht vertreten wird. Gegen Entscheidungen der Sondergerichte ist kein Rechtsmittel zulässig. Als außerordentliches Rechtsmittel gegen Urteile des Sondergerichts kommt nur das Wiederaufnahme-verfahren in Frage. Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen der Behörden in Vereins-, Versammlungs- und Pressesachen kommen auch vor das Sondergericht."

 

Mit Institutionalisierung der Sondergerichte im März - April 1933 erfahren die Bürgerrechte nicht nur eine empfindliche Einschränkung und Missachtung, sie sind auch ein Instrument zur brutalen Unterdrückung von politisch Andersdenkenden.

Warum aber nimmt die Stadtgesellschaft dies ganz unbekümmert auf?

Warum bleiben die Konsequenzen für Freiheit und Gestaltung eines lebenswerten Stadtalltags so lange unbeachtet?

Warum gab es dazu vor 1933 keine oder nur wenige kritische und öffentliche Stimmen?

Die Antwort findet sich in der Dignität und in den Brüchen des Rechtsbewusstseins der Stadtgesellschaft nach 1918.

 

Klassenjustiz und Rechtsbewusstsein  nach oben

Was ist 1918 neu, worin besteht das Besondere der rechtspolitischen Situation? Viele Bürger der Region Zeitz-Weissenfels-Naumburg nehmen am Bergarbeiterstreik 1919 teil oder setzen dem Kapp-Putsch 1920 Widerstand entgegen. Einige beteiligen sich im März 1921 am Leuna-Aufstand. Noch mehr treten dem aufkommenden Faschismus entgegen. Oft entstammen sie dem Arbeitermilieu. Viele büssen es mit Gefängnis und Ausgrenzung aus der Arbeitswelt. Nicht wenigen schlägt bei den politisch induzierten Prozessen im Gerichtssaal oder bei der Vernehmung durch den Staatsanwalt Geringschätzung und Verachtung - der wilhelminische Geist -  entgegen. War das ihre Republik? Wer sich von dieser Frage abwendet, kann die Quellen der Ungerechtigkeit dieser Zeit nicht erkennen, versteht nicht die Wut, den die Klassenjustiz in weiten Kreisen auslöste.

In dieser Situation operieren SPD und USPD öfters ungeschickt. Mit immer neuen "Arien über die Weltfremdheit und Klassenjustiz" und Hymnen auf die Unantastbarkeit deutscher Gerichte, beobachtet Ferdinand Nübel (1921), verstärken sie ungewollt das Unbehagen über die deutsche Justiz und den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Schliesslich zerreisst die Fiktion eines Rechtsbewusstseins, das den Rechtsstaat als über allen Interessen von Gruppen und Klassen stehend begreift.

Im Mai 1921 beschließt die SPD, der Regierung Joseph Wirth (Zentrum) beizutreten und wandelt sich endgültig zur Staatspartei. Dazu bedarf es eines neuen Programms. Noch am 23. September des gleichen Jahres stimmt diesem in Görlitz eine überwältigende Mehrheit zu. Begriffe wie Arbeiterklasse und Klassenkampf sind eliminiert. Die SPD häutet sich von der Klassenpartei zur Volkspartei. Sie sagt der Klassenjustiz den Kampf an. Abhilfe soll der Einsatz von Volks- oder Laienrichtern schaffen. "Nützt es nichts, so schadet`s nichts", bemerkt dazu 1921 der Jurist Ferdinand Nübell. Bald wird die Unbefangenheit der Schöffen unter Anleitung der erfahrenen Richter im Nichts verschwinden. Bei Handels- und Zivilsachen könnte ihnen ganz und gar die unerlässliche Rechtskenntnis fehlen, lästert der Kritiker. Die SPD will eine volkstümliche Rechtssprache schaffen und das Vermögensrecht den gemeinschaftlichen Interessen unterordnen. Der Görlitzer Parteitag verabschiedet eine von Gustav Radbruch erstellte Resolution zur Demokratisierung der Richterschaft. Doch die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion sieht sich nicht in der Lage, diese umzusetzen. Resigniert kritisiert der Jurist 1925: das Vertrauen der Bürger in die Rechtspflege ist ruiniert. Aber allen Warnungen zum Trotz wird am "falschen Ideal des Rechts als Dienerin der Staatshoheit festgehalten." "Es wäre falsch", betont Ferdinand Nübell, "dies nur den reaktionären Parteien in die Schuhe zu schieben. Denn was an Militarismus unter [Gustav] Noske [SPD] und [Otto] Geßler [DDP, 1920 Noskes Nachfolger im Reichswehrministerium], an Justiz unter [Wolfgang] Heine [SPD, März 1918 bis April 1919 preußischer Justizminister], [Eugen] Schiffer [Oktober 1919 bis März 1920 preußischer Justizminister], [Hugo] am Zehnhoff [Zentrumspartei, 1919 bis 1929 preußischer Staatsminister für Justiz] geleistet worden ist, übertrifft, was die Alten taten."

Bernhard Düwell (1891- nach 1934)

Bernhard Düwell  stellt am 29. Juli 1920 vor dem Deutschen Reichstag fest:

"Ganz besondere Leistungen auf dem Gebiet der klassenmäßigen Ausnahmebehandlung der Arbeiterschaft aber hat sich das

Naumburger Schwurgericht

Zuschulden kommen lassen."

Gemeint sind damit:

erstens,
der Zeitzer Landfriedensbruchprozess,

zweitens,
die Klassenjustiz-Prozesse gegen Albert Begholz,

drittens,
die Urteile gegen die Kapp-Putsch Kämpfer und

viertens,
die Misshandlungen im Naumburger Gefängnis im Jahr 1920.

 

 

Der Zeitzer Landfriedensbruchprozess 1920

In Vorbereitung des Landfriedensbruchprozess scheint die Ordnung und Sicherheit der Stadt gefährdet. Im hiesigen Gefängnis sitzen seit 14 Monaten über 60 Zeitzer Arbeiter in Untersuchungshaft ein. Dies ruft den Unmut der Linken in der Stadt und Umgebung hervor hervor.

"Am

6. Mai 1920

beginnen hier [am Landgericht Naumburg]", schreibt am 22. April 1920 Bürgermeister Roloff und Leiter der Ortspolizeibehörde an den Regierungspräsidenten von Merseburg, "die Schwurgerichtsverhandlungen wegen der gelegentlich des Generalstreiks in Zeitz undsoweiter begangenen Aufruhr- und Landesfriedensbruchs-Verbrechen, wozu etwa 200 Zeugen geladen sind. Die Verhandlungen werden mehrere Wochen dauern. Im hiesigen [Naumburger] Gerichtsgefängnis befinden sich gegenwärtig annähernd 400 Gefangene, darunter viele Politische, deren sofortige Befreiung von den Radikalen fortgesetzt gefordert wird.

Hinzu kommt noch, dass die Reichstagswahlkämpfe sich hier voraussichtlich sehr heftig gestalten werden.

Diese Verhältnisse lassen u. E. vorbeugende Maßnahmen unbedingt notwendig erscheinen und zwar nicht nur für den 1. Mai … [handschriftliche Einfügung], sondern bis auf weiteres.

Deswegen bitten wir das Garnisonskommando ergebenst und dringend, dahin wirken zu wollen, daß die Stadt nicht wieder, wie Mitte März, von Truppen fast völlig entblößt wird." (Polizeiverwaltung 22.4.1920)

Der Zeitzer Landfriedensbruchprozess verhandelt den Exzess vom 1. März, der zum Tod von Leutnant Schröder führte. Zuvor erschoss er auf der Auebrücke in Zeitz den Matrosen Kurt Lange aus Zangenberg (bei Zeitz). Weiter untersucht das Gericht die Erstürmung der Untermühle, einschliesslich der Entwaffnung des dortigen Militärs, und die Misshandlung von Hauptmann von Winterfeldt. Die Ereignisse stehen im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Generalstreik. Vorsorglich waren die Regimenter 97 und 137 in die Stadt verlegten worden. Das stiess, zumal sich das Militär provozierend verhielt, bei weiten Teilen der Arbeiterschaft auf erheblichen Unmut. Adolf Leopoldt (1931, 147) gibt ein Beispiel: "In einem Mühlengrundstück war ein Maschinengewehr so aufgestellt, dass eine Mündung von der Strasse zu sehen war. Eine grosse Volksmenge drang in den betreffenden Hof ein, um die dortige Wache zu entwaffnen."

Am 3. Juli 1920 verurteilte das Schwurgericht Naumburg vierzig am grossen mitteldeutschen Streik des Jahres 1919 beteiligte Zeitzer Arbeiter zu 79 Jahre Zuchthaus und 53 Jahre und 4 Monate Gefängnis (vgl. Düwell 29.7.1920). Bernhard Düwell nennt es ein entsetzliches Zuchthausurteil. Es sorgte in Naumburg-Weissenfels-Zeitz für viel Aufregung und hinterlässt tiefe Wunden im Rechtsbewusstsein. Reichstagsabgeordneter Fritz Kunert (USPD) stellt in seiner Anfrage vom 10. Juli 1920 fest:

"Das Urteil wegen seiner beispiellosen Härte und die Begründung wegen ihrer Unzulänglichkeit erregten in der deutschen Republik sowohl wie im Ausland grosses, berechtigtes Aufsehen."

 

Klassenjustiz

Bernhard Düwell unterscheidet zwischen objektiver und subjektiver Klassenjustiz. Als Beauftragte eines Staates können die Richter und Staatsanwälte, sagt er in der Reichstagsdebatte am 29. Juli 1920, nicht objektiv sein. "Soweit aus diesem Grunde heraus ein Richter Klassenurteile fällt, nehme ich es ihm aber nicht übel. Er kann nicht anders auf Grund seiner Weltanschauung, seiner Erziehung und auf Grund der vielen Imponderabilien, die den Menschen und seinen Charakter bilden. Aber wenn ein Richter ausser dieser objektiven Klassenjustiz noch subjektiv, bewusst und gewollt gegen Bevölkerungsschichten, die eine andere politische Anschauung als er haben, Stellung nimmt, so ist das ein Skandal, (…) der zum Himmel schreit und beseitigt werden muss selbst von einer kapitalistischen Republik, in der wir zurzeit leben."

 

Empörung ergreift die Arbeiter des Ammoniakwerkes Merseburg (später Leuna Werke). Die meisten der 15 000 Beschäftigten nehmen im Juli 1920 an der Protestversammlung gegen das

Schandurteil von Naumburg

teil. Sie sehen darin einen erneuten "schlagenden Beweis für die Herrschaft der bürgerlichen Klassenjustiz". "Die Anwesenden sind daher nach wie vor entschlossen, mit den übrigen Hand- und Kopfarbeitern in klarem Klassenkampfe

für die Errichtung der Diktatur des Proletariats

einzutreten und zu wirken", heißt es in ihrer Entschließung.

Natürlich war die öffentliche Reaktion auf den Zeitzer Landfriedensbruchprozess gespalten. Ein Grossteil der politisch organisierten Arbeiter verstanden ihn laut Bernhard Düwell als Akt der Klassenjustiz. Im Gegensatz dazu sahen die monarchistisch und deutschnational denkenden Bürger mit dem Urteil lediglich Ruhe und Ordnung wieder hergestellt. Die unterschiedliche, ja gegensätzliche öffentliche Reaktion sind gut zu verstehen, wenn die Hintergründe beachtet werden. In der Urteilsbegründung des Landgerichts Naumburg vom 2. Juli 1920 heisst es:

"Wenn wir ein geordnetes Staatsleben erhalten wollen, so muß auch die Rechtsprechung dazu mithelfen. Die große Revolution [1918] war schon vorüber. Es geht nicht an, dass eine Revolution die andere jagt. Man hat in den Zeiten vieles verstehen und lernen müssen, was früher unbegreiflich schien. Leutnant Schröder ist in einer Weise misshandelt worden, der auch die Strafe angepasst werden musste. Der Landesfrieden ist derart gebrochen worden, dass Strafen von 2-4 Jahren eingesetzt werden mussten. Man muss sich fragen: gibt es noch schwerere Ausschreitungen." (Zeitzer Landfriedensbruchprozess)

Schwurgerichtsgebäude
Richtfest 18. August 1858,
Aufnahme möglicherweise um 1900

Natürlich - jeden Tag Umsturz, das geht nicht! Revolutionäre Hysterie richtet allemal viel Schaden an. Aber darum geht es in Zeitz auch nicht. Vielmehr fürchtet die Regierung eine Ausweitung der Rätebewegung, die mit der Revolution von 1918 in der Stadt an der Elster und in Halle in weiten Teilen der Bevölkerung - also nicht nur bei den Arbeitern - starken Rückenhalt fand. Besonders die Arbeiter forderten die Sozialisierung der Bergwerke, wollten bei Entlassungen mitbestimmen und erhoben Lohnforderungen. In Berlin fürchtet man - nicht grundlos - den rasant wachsenden Einfluss der USPD. Ihre Geschichte beginnt mit dem vehementen politischen Widerstand der SPD-Bezirksorganisation Halle gegen die Kriegskredite, worauf im Jahr 1916 ihr Ausschluss aus der SPD erfolgt.

Mit den Reformen von 1918 kommen die Streiks. Das Land droht wirtschaftlich zu kollabieren. Im Aufruf der Reichsregierung von Anfang März 1919 warnen die Minister Scheidemann, Bauer, Erzberger, Landsberg, Noske und andere:

"Tagtäglich gehen Tausende an Unterernährung zugrunde." Die Kohleförderung stockt. Zahllose Fabriken stehen still. Eine "ungeheuere Zahl von Arbeitslosen" ist entstanden. Bahnlinien werden stillgelegt. "Wir können uns aus eigenem Vorrat nicht bis zur neuen Ernte ernähren."

Die Regierung befiehlt in Zeitz den Einmarsch der Reichswehr. Am 1. März 1919 rücken die Truppen von General Georg Maercker (1865-1924) in Halle (Saale) ein. Hier, wie in vielen anderen Orten der Umgebung, kommt es zu schweren Kämpfen. "Die Erregung sei durch Heranziehung von Militär hervorgerufen", bezeugt der Zeitzer Bürgermeisters vor Gericht. In einem General, der von sich sagt Ich bin Monarchist (Maercker 65), können die Republikaner beim besten Willen keinen Garanten für Ruhe und Ordnung erkennen. Ausserdem wissen sie, der Kommandeur der Freikorps-Truppen und spätere Befehlshaber des Wehrkreises IV (Dresden) erlernte sein Handwerk bei der Niederschlagung des Aufstandes der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1907). Etwa acht Wochen vor dem Einsatz der Truppen in Zeitz, genau am 4. Januar 1919, vergewissern sich Gustav Noske und Friedrich Ebert bei einem Besuch im Lager Zossen, dem Standort des Freiwilligen Landesjägerchor, bei Georg Maercker seiner Dienste. (Vgl. ebenda 61) Diese unglückselige Mesalliance von Demokraten und Monarchisten bei der Unterdrückung der Räte-Bewegung sorgt für großen Ummut bei den Linken und Republikanern. Weder die Regierung noch das Naumburger Gericht zeigen dafür Verständnis.

 

Klassenjustiz-Prozesse gegen Albert Begholz

Das Urteil im Zeitzer Landfriedensbruchprozess kommentiert der Volksbote (Zeitz) unter der Überschrift

75 Jahre Zuchthaus,
53 Jahre 4 Monate Gefängnis

 

Paul Lenzner,

geboren 27. März 1884, Lithograph, 1902 Eintritt in die Gewerkschaft und SPD, gründet 1912 die Feuilleton-Korrespondenz für die Arbeiterpresse (die er ab 1913 zusammen mit Bernhard Düwell herausgibt), 1918 Vorsitzender des Soldatenrates im Infanterie-Regiment 72 in Celle, Tätigkeit bei der USPD Zeitung in Berlin (?), Mai 1919 bis September 1926 Leitender Redakteur des Volksboten (Zeitz), 1946 gemeinsam mit Fred Oelsner zum Leiter der Abteilung Schulung und Werbung beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) berufen, ab September 1947 zusammen mit Rudolf Lindau Direktor der Parteihochschule Karl Marx in Klein-Machnow, gestorben am 29. November 1955.

 

als Schandurteil und Ausdruck der Klassenjustiz. Der Vorsitzende dieses Prozesses, Landgerichtsdirektor Hagen nebst Beisitzer Amtsgerichtsdirektor Dr. Albrecht und Amtsgerichtsrat Böckmann, fühlen sich beleidigt. Deshalb erhebt der Präsident des Landgerichts Naumburg Klage gegen die Redakteure Albert Bergholz (1892-1957) und Paul Lenzner (1894-1955). Am

3. März 1921

findet die Verhandlung vor der Strafkammer des Landgerichts Naumburgs statt. Über Stunden setzt sich das Gericht mit der Tätigkeit von Sondergerichten zu den Ereignissen im März 1920 (Kapp-Putsch) auseinander, die Bergholz als zutiefst ungerecht brandmarkte. Für Paul Lenzner beantragt der Staatsanwalt neun Monate und für Albert Bergholz sechs Monate Gefängnis. Wegen öffentlicher Beleidigung erkennen die Richter auf drei Monate Gefängnis für Lenzner und ein Monat Gefängnis für Bergholz.

Über die Naumburger Richtersprüche zwischen Bernhard Düwell (1891- nach 1934) und Reichsjustizminister Doktor Rudolf Heinze (1865-1928) entbrennt im Reichstag eine scharfe Debatte. "Wir verlangen," fordert der Redakteur vom Volksboten (Zeitz), "dass wegen der Spruchpraxis, die in den letzten Monaten vom Naumburger und Hallenser Schwurgericht und den dortigen Strafkammern gegen die Arbeiterschaft Mitteldeutschlands geübt worden ist, allerstrengste Untersuchung und Bestrafung derjenigen vorgenommen wird, die erwiesenermassen jede Objektivität in ihren richterlichen Handlungen vermissen haben lassen." (Düwell 29.7.1920) Justizminister Doktor Rudolf Heinze erwidert:

"Meine Herren, das ist eine Art zu prozedieren, die der deutschen Justiz jedenfalls nicht imponiert, die sie mit grösster Gelassenheit entgegen nimmt. Die Ungerechtigkeit und Unhaltbarkeit dieser Anklagen liegt zutage."

Es ist nun darauf zu achten, welche Beweise und belastbaren Argumente der Justizminister vorbringt. Achtung:

"Der Herr Vorredner hat dann auf gewisse Vorurteile Bezug genommen, unter anderem auf das Naumburger Urteil. Bezüglich dieses Naumburger Urteils ist hier eine Anfrage erfolgt. Wir haben unsere Pflicht getan, haben uns augenblicklich an den preußischen Justizminister gewandt, um die Akten bezüglich dieses Naumburger Urteils herbeizuziehen. Mehr haben wir wirklich nicht tun können." (Heinze 27.1.1921)

Oho, - die Akten sind unterwegs! Das ähnelt der Ausrede des rheinischen Schlingels, der sein Versäumnis damit rechtfertigt: Chef, das wollte ich gerade getan haben!

 

Doktor Kurt Rosenfeld,
geboren am 1. Februar 1877 in Marienwerder, konfessionslos, Sohn eines Fabrikbesitzers, Gymnasium in Marienwerder Sophiegymnasium in Berlin, 1896 bis 1899 Studium der Rechte in Freiburg und Berlin, Promotion, SPD Mitglied, 1901 Einjähriges-Freiwilligenjahr beim Garde-Füsilier-Regiment, seit 1905 Rechtsanwalt, Stadtverordneter, Verteidiger von Rosa Luxemburg (1914), Kurt Eisner, Georg Ledebour, Ernst Thälmann oder Carl von Ossietzky im Weltbühnen-Prozess (1931), 1914 bis 1918 Soldat, 1917 USPD, dann Mitglied des Vorstandes, von 14. November 1918 bis Januar 1919 Justizminister in Preußen. Er lehnt den Anschluss der USPD an die KI (Kommunistische Internationale) ab. 1920 bis 1931 Mitglied des Reichstages für den Wahlkreis Thüringen. Tritt 1929 Severings Bestreben für ein neues Republikschutzgesetz entgegen.

Dr. Kurt Rosenfeld hält am 9. September 1930 aus Anlass der bevorstehenden Reichstagswahlen im Ratskeller mit anschliessenden Hindenburg-Saal eine Rede. Unerbittlich rechnet er mit dem politischen Gegner ab, übt heftige Kritik am "verbrecherischen Treiben der Nazis und Kozis" und an der Justiz von heute. Im prall gefüllten Saal herrschte eine begeisterte Stimmung, die nicht zu übertreffen war, beschreibt eine zeitgenössische Quelle die Reaktion des Publikums.

1931: Mitbegründer der SAP. 1933 Emigration nach Paris, dann in die USA.

Doktor Kurt Rosenfeld starb am 25. September 1943 in New York.

 

Die Kritik an der Naumburger Justiz verstummt nicht. Immer wieder kritisiert der Volksbote (Zeitz) besonders die Tätigkeit des Sondergerichts. Die Richter fühlen sich durch mehrere Artikel mit dem Vorwurf der "Klassenjustiz" konfrontiert und erkennen darin eine Beleidigung. Am 21. Januar 1922 steht deshalb Albert Bergholz erneut vor dem Landgericht in Naumburg. Seine Zeitung untergräbt laufend die Autorität des Naumburger Gerichts, lautet der Generalvorwurf des Staatsanwalts. Er beantragt 9 Monate Haft für den Angeklagten. Kurt Rosenfeld verteidigt den Redakteur des Volksboten. Zusammen "zerpflückten" sie, weiss Adolf Leopoldt (1931, 305), "die Argumente des Staatsanwalts". Nach neunstündiger Verhandlung verurteilt das Gericht Albert Bergholz zu 6 Monaten Gefängnis. Eine Amnestie im August bewahrt ihn vor der Haftstrafe.

Weite Kreise verlieren ob der Bergholz-Urteile das Vertrauen in die Justiz. "Es lässt sich kaum behaupten, dass seit der … Debatte und Resolution des Görlitzer Parteitages [18. bis September 1921] die politische Rechtssprechung der ordentlichen Gerichte das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft gewonnen hat", schreibt die Zeitschrift Der freie Angestellte, Ausgabe 10. Mai 1922. "Statt weiterer Ausführung genügt der Hinweis auf das Urteil gegen den Redakteur der USPD, der einige Urteile der Sondergerichte als Klassenjustiz bezeichnet hatte und deshalb von der Naumburger Strafkammer 5 Monate Gefängnis erhielt …"


 

Die Urteile gegen die Kapp-Putsch Kämpfer

Mit den Prozessen gegen die März-Kämpfer erhält das Misstrauen in die Rechtsstaatlichkeit der jungen Republik neue Nahrung.

Gewerkschafter, USPD-, KPD-, SPD-Mitglieder und ihre Sympathisanten antworten auf den Kapp-Putsch in Berlin mit Generalstreik, um - wie Albert Bergholz in der Versammlung der USPD-Ortsgruppe in der Reichskrone Naumburg am 5. Mai 1920 ausführt -

die verfassungsmäßige Regierung wieder aufzurichten.

Denn sie trauen der Reichswehr und ihren Generälen, wie Georg Maercker, nicht. Auf dem Domplatz und Markt sowie in der Herrenstraße kommt es zwischen Reichswehr und Mitgliedern des Aktions-Ausschusses zu Schießereien. Um die Moritzwiesen mit dem Oberlandesgericht und das Lokal die Tanne in Bad Kösen tobt der Kampf. Es sind Tote und Verletzte zu beklagen. Die Reichswehr nimmt viele Arbeiter gefangen und verbringt sie in das Gefängnis Naumburg.

"Ein Kapphengst [der Staatsanwalt Schweitzer in Naumburg] vom reinsten Wasser, hat die volle Gewalt über die armen Kapp-Kämpfer",

schreibt August Huth (SPD) aus Bad Kösen am 17. April 1920 an die Volksstimme (Halle). Und weiter:

"Mir kommt es vor, als wenn die Welt auf dem Kopf stünde."

Hernach erhält Naumburg den Spottnamen Kapp-Stadt. Ein Trauma für das politische Rechtsbewusstsein derjenigen, die gegen Kapp waren.

All das ereignet sich in einer Atmosphäre von Polizei-Festspielen. Zur Sicherung der im Juni 1920 beginnenden Verhandlungen vor dem Schwurgericht Naumburg gegen die März-Kämpfer und zur Bewachung des Schwurgerichtsgefängnisses verlegt die Schutzpolizei fünfzig Beamte der 4. Hundertschaft von Halle nach Naumburg. Ihre Unterbringung erfolgt im Präsidentenhaus (Karte), dem heutigen Stadtarchiv. Am 27. Juli des gleichen Jahres löst die fünfte Hundertschaft aus Halle mit sechzig Beamten dieses Kommando ab. (Vgl. Schutzpolizei) Außerdem formiert sich unter Führung von General Georg Maercker aus dem ehemaligen Landesjägerkorps (Reichswehr-Jägerbataillon 16) die Reichswehrbrigade XVI. In Naumburg und in Halle sind Abteilungen des Reichswehr-Infanterie-Regiment 31 stationiert.

 

Grossen Ärger riefen die Urteile der Strafkammer des Naumburger Landgerichts vom

15. Juli 1920

hervor.

Ehemaliger Konsum (links)
in der Michaelisstraße (2008)

Wegen des Verbrechens des unerlaubten Waffenbesitzes verurteilte das Landgericht Naumburg Friedrich Elste Naumburg zu sechs Monaten Haft. Als Begründung heisst es: Der Arbeiter wurde am Freitag, den 19. März 1920, gegen 13 Uhr, als die Kämpfe zwischen Reichswehr und Aktionsausschuss voll im Gange, mit der Waffe in der Hand vor dem neuen Konsum in der Michaelisstrasse angetroffen. Ebenso erging es den Arbeiter Paul Hohlfeld. Er hatte am 18. März abends in Goldenen Hahn einen Infanteriegewehr vom Aktionsausschuss entgegen genommen.

Am 18. März verfolgte der Dreher Ernst Freitag das Mitglied der Einwohnerwehr Körner und nahm ihm seinen Revolver weg. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes wurde er zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt.

Schlosser Heinrich Seidler warf das Gericht ebenfalls unerlaubten Waffenbesitz vor. Er stand mit einem schussfertigen Gewehr in Richtung der unteren Kanalstrasse an der Othmarskirche Posten. Zur Verteidigung gab er an, das er der Meinung war, das Naumburger Militär stand auf Seiten von Kapp. Das Gericht verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis.

Ebenso erging es den Arbeiter Karl Vogel, der in Zeuchfeld Posten gestanden hatte. Ihm wurde eine Geldstrafe von 100 Mark zugesprochen.

Weiter befasste sich das Gericht mit Fällen aus Freyburg (Unstrut), Markröhlitz, Goseck, Reichardtswerben und Altflemmingen. Insgesamt standen 18 Anklagesachen zur Verhandlung. Sieben mussten vertagt werden.

Die Urteile vom 15. Juli versetzen die Anti-Kapp-Kämpfer, Sympathisanten und Demokraten in helle Aufregung. Denn das Vorgehen des Naumburger Landgerichts bedeutet den Bruch des Abkommen von Halle vom 26. März 1920. Diese sah die vollständige Amnestie für die Kämpfer gegen die wirklich (oder vermutlich) konterrevolutionären Truppen vor. Mit den Urteilen sabotieren dies die Naumburger Behörden, also eine Art Verrat ex officio an den Kämpfern des Aktionsausschusses. Dies prägt weit über den Tag und das Jahr 1920 hinaus das Rechtsbewusstsein der Arbeiter zur Staatsmacht.

In Antwort auf die Urteile vom 15. Juli 1920 lädt das örtliche Gewerkschaftskartell zu einer Grossen Protestversammlung am 21. Juli 1920 in die Reichskrone ein. Zu den Teilnehmern

 

 
Naumburger Tageblatt, Naumburg, den 20. Juli 1920.
Digital bearbeitet. Keine inhaltlichen Veränderungen.


Die Annonce gab der Sozialdemokrat und Schriftsetzer Karl Teller (Jahrgang 1888) in Auftrag. Die betreffenden Richter reagieren mit einer Klage. Darüber verhandelt das Landgericht Naumburg am 3. März 1921. Der Staatsanwalt beantragt für den Angeklagten eine sechsmonatige Gefängnisstrafe. Das Gerocht hält, weil der Angeklagte nicht vorbestraft ist, eine Geldstrafe in Höhe von 600 Reichsmark für ausreichend.

 

spricht der Reichstagsabgeordnete Bernhard Düwell:

"Die Urteile beim Naumburger Gericht zeigen klar und deutlich, dass die Richter und Staatsanwälte innerlich auf der Seite der militaristischen Putschisten gestanden, und nun ihre Wut über den missglückten Streich in dieser Weise an den Arbeitern ausgelassen haben. Das bestehende Strafrecht muss völlig umgewandelt werden. Es ist nicht zulässig, dass auf Diebstahl schwere Strafen ausgesetzt werden, als auf Körperverletzung. Der Richterstand setzt sich nur aus den besitzenden Klassen zusammen, und diese haben naturgemäß kein Verständnis für die Arbeiter. Als Geschworene werden Arbeiter nicht hinzugezogen. Dadurch verschärft sich die Klassenjustiz. ….

Den Naumburger Gerichten gebührt in solchen Urteilen die Krone. Ich erinnere nur an die ungeheuren Zuchthausurteile, die gegen die Angeklagten aus Zeitz vom März des vergangenen Jahres gefällt worden sind. Die Verhängung der Untersuchungshaft über so viele Angeklagten war nichts weiter als niederträchtige Chikane. Das tollste ist die Verurteilung eine Reihe Naumburger Arbeiter wegen unbefugten Waffentragens. Die Staatsanwälte haben es vortrefflich verstanden, aus Recht Unrecht und aus Unrecht Recht zu machen, um so ihre Rache für das Fehlschlagen ihrer Hoffnungen beim Kapputsch auszuüben. Das Urteil ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterschaft, sondern auch der Reichsregierung, und wird schon deshalb nicht aufrecht erhalten werden können. Die Reichsregierung hat öffentlich und in der Nationalversammlung erklärt, dass das Waffentragen zum Schutze der Republik gesetzlich zulässig gewesen ist, und Anklage deshalb nicht erhoben werden kann. Aeusserungen des Staatsanwalts Hardt bei den Vernehmungen beweisen klar und unzweideutig, dass er mit den Kapisten sympathisierte. Die unabhängige Fraktion hat eine Menge Anfragen an die Nationalversammlung eingebracht wegen der Naumburger Urteile, und es wird schon deshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nicht ausbleiben können. Die Leute vom Naumburger Gericht sollen nicht glauben, dass sie auf ihren Lorbeeren schlafen können, sie werden sich an anderer Stelle verantworten müssen."

"…. Die ganze Art der Zeugenvernehmung," empört sich Bernhard Düwell am 29. Juli 1920 vor dem Reichstag, "wie sie der Vorsitzende der Naumburger Strafkammer im Prozess gegen die wegen unbefugten Waffentragens und Landfriedensbruches angeklagten Arbeiter vornahm, zeigt ganz deutlich, dass die Naumburger Richter unter allen Umständen ein Urteil erzielen wollten. Zu diesem Zwecke haben sie, hat besonders der Staatsanwaltschaftsrat Hardt, der die Anklage vertrat, mit allen Mitteln dem Gericht, den Richtern und Geschworenen, die Überzeugung zu suggerieren versucht, dass man es bei den angeklagten Arbeitern mit ganz gefährlichen, verbrecherischen Subjekten zu tun habe. .... Ich betone, dass alle Tatsachen, die ich über das Benehmen des Herrn Hardt vorgetragen habe, in zahllosen öffentlichen Versammlungen im Naumburger Bezirk vorgetragen worden sind, ohne dass der Herr Hardt auch nur einmal bis heute das Bedürfnis gehabt hätte, gegen diese ihn schwer treffenden, ja, wenn sie nicht den Tatsachen entsprächen, beleidigenden Äusserungen etwas zu unternehmen."


Misshandlungen im Naumburger Gefängnis

Die Misshandlungen im Naumburger Gefängnis (1920) wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Kapp-Putsch dokumentiert.

Damit nicht genug: Im März 1921 begeht die Sipo (Sicherheitspolizei) beim Einsatz gegen die Leuna-Arbeiter Ungesetzlichkeiten und Verbrechen. "Einem Gefangenen, bei dem eine Pistole gefunden worden war, wurde der Schädel eingeschlagen, sodaß das Gehirn an die Wand spritzte. Ein anderer musste sich selbst erschießen." (Gumbel 67) Insgesamt bringen sie neun Leute um. Ein Standgericht ist aber nicht verhängt worden! Trotzdem kommt es zu keiner rechtsstaatlichen Untersuchung und Bestrafung dieser Taten, ermittelt der jüdische Mathematiker und Publizist Emil Julius Gumbel (1891-1966).

Nach dem Leuna-Aufstand wird in Naumburg ein Sondergericht eingerichtet. Es nimmt am 15. April 1921 seine Tätigkeit auf. Bis zum 14. Juli 1921 fallen in 43 Verhandlungen gegen die Aufständischen von Leuna Schreckensurteile (Leopoldt 156; siehe auch: Leuna-KämpferOtto Wolf). So verfestigt sich das Dogma von der Klassenjustiz und schürt tiefes Misstrauen gegenüber dem herrschenden System der Rechtspflege.

Von 1918 bis 1922 ereigneten sich nach Emil Gumbel in der Republik 354 Morde von Rechts und 22 Morde von Links. Oft werden sie nicht verfolgt. Die meisten Bürger interessiert es wenig, wenn missliebige Elemente, wie etwa Gusto Gräser 1921 im Haus der Handwerkergemeinschaft der Neuen Schar verhaftet werden. Herr von Biederling, das Naumburger Original aus Jakob Lenz Theaterstück Der neue Menoza (1774), berührt die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht. Hauptsache es geht gegen die Kommunisten wie im Tscheka-Prozess (1925). Biederling verspürt keine Abneigung gegen die undemokratischen Notstandsverordnungen. Als Spiesser verkleidet, erlässt er die kulturchauvinistische Jazz-Steuer. Die nationale Familie verhilft Kriegsverbrecher Ludwig Dithmar aus dem Gefängnis und bietet den Rathenau-Mördern Kern und Fischer auf Burg Saaleck ein Versteck. Für all dies zahlt die Stadtgesellschaft einen hohen Preis: Ihr von normativer Gleichbehandlung und Rechtssicherheit amputiertes politisches Bewusstsein leistet der nationalsozialistischen Gewaltpolitik Vorschub.

 

 

Gesetz zum Schutz des Geldsacks  nach oben

Die Ermordung von Rathenau gibt den Anstoss für das von Gustav Radbruch ausgearbeitet und zum 21. Juli 1922 erlassene Republikschutzgesetz (RSG). Seine Verlängerung scheitert im Reichstag am 28. Juni 1929. Diese Niederlage der Regierung Müller (SPD) feiert die Opposition (DNVP, NSDAP, KPD).

Ziel des RSG ist es, alle republikfeindlichen monarchistischen Organisationen zu verbieten oder handlungsunfähig zu machen. Anklagen gegen das RSG verhandelte der neu gegründete Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik in Leipzig, der 1926 wieder abgeschafft wurde. Dessen Tätigkeit richtet sich vor allem gegen die KPD. Der auf die Fememorde zugeschnittene Tatbestand der Mörderverbindung kam hingegen nur einmal zur Anklage.

 

"Hin und wieder kommen aber so eklatante Fälle vor, daß man sie einfach nicht ungerügt hingehen lassen darf. Da haben in Zeitz vier Nationalsozialisten, drei Gebrüder Scharr und deren Vater, einen Kaufmann namens Preußler überfallen, haben ihn als Lude und seine Braut als Judenhure beschimpft, sind dann über den jungen Menschen hergefallen und haben ihm mit Eichenknüppeln den Schädel eingeschlagen, so daß er nur durch einen glücklichen Zufall am Leben geblieben ist. Dafür bekamen die Scharrs Strafbefehle über je zwanzig Mark."

Hayn, Hans: Die Richter unterm Hakenkreuz. In: Die Weltbühne, Nummer 10, 10. März 1931, Seite 342

 

Natürlich beeinflusst das RSG den politischen Alltag der Stadt, etwa bei der Durchführung von Demonstrationen, Versammlungen und öffentlichen Veranstaltungen. Von den Sozialdemokraten und Demokraten gehen starke Bemühungen aus, die politische Kultur durch vom Staat anerkannte Normen zu verrechtlichen. Dies geschieht auf dem Wege der Aufklärung, Schulung und Information. Diese Tendenz ist bei den anderen politischen Gruppen, etwa DNVP, NSDAP, KPD, Stahlhelm, Wehrwolf, so nicht erkennbar. Sozialdemokraten und Kommunisten unterscheiden sich deutlich in ihrer Haltung zum Republikschutzgesetz. Daraus kann aber nicht etwa auf einen Hang zur Gewalt und Gesetzlosigkeit bei den KPD-Mitgliedern geschlossen werden. Gewalt ging im Wesentlichen nicht von der politischen Linken aus, wie die Saalschlacht im Schützenhaus von Freyburg (1930) und Gasthof Zur Linde (1930), die Morddrohung von Heinrich Hacker (NSDAP) gegenüber Wilhelm Schwencke (1930) und die Angriffe auf den Konsum (1931 und 1932) bezeugen.

Trotzdem war ihr Verhältnis zum RSG nicht unproblematisch, besonders wenn es um die Frage der Republik- oder Staatsfeindlichkeit von bestimmten Aktivitäten ging. Dies reflektiert Carl von Ossietzky (1889-1938) im Aufsatz Rotkoller (1930, 176). Geschrieben, noch bevor es dem Reichsinnenminister gelingt, das Gesetz am 25. März 1930 in abgeschwächter Form zu erneuern. "Der Sozialist und Kommunist", argumentiert der Herausgeber der Weltbühne, "ist weder republik- noch staatsfeindlich, er tritt nur für eine andre Güterverteilung innerhalb des republikanischen Staates ein, und das ist ganz gewiss nicht verboten .... Soll aber der Emanzipationskampf der Besitzlosen allein für strafwürdig gelten, so führt das Gesetz den falschen Namen. Dann hat es nichts mit Republikschutz zu tun und müßte von Rechts wegen

Gesetz zum Schutz des Geldsacks

heißen."

Man kann nicht sagen, dass das RSG ohne Wirkung blieb. Doch einen wirklichen Schutz boten die Rechtsnormen - bis hin zur Todesstrafe - der Republik nicht. Man kann ebenso nicht sagen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Naumburg dieses Gesetz schlechthin missachteten. Beispielsweise verurteilt das Schöffengericht Naumburg 1929 Pfarrer Karl Iskraut wegen des Verstoßes gegen das Republikschutzgesetz, weil er sich einer Rede am 1. März 1928 vor den Wehrwölfen in Flemmingen (Naumburg) antisemitische Ausfälle gegen Repräsentanten der Republik leistete.

Manfred von Ribbentrop, geboren 7. Oktober 1901 in Moos / Bayern, ruft am 6. Mai 1930 vor über 300 Zuhörern im Saal der Weißenfelser Stadthalle aus:

"Während Millionen deutsche Volksgenossen verhungern, hat sich dieser Stresemann regelrecht tot gefressen." (Volkswort 1930)

Die Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Republikschutzgesetz vor dem Schöffengericht in Weißenfels nennt das sozialdemokratische Volkswort eine Komödie. Das Urteil lautet: 200 Reichsmark Strafe. In der Begründung vom Amtsgericht Weißenfels heißt es:

"Bei der Strafzumessung ist strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte infolge seiner politischen Betätigung zum Berufswechsel gezwungen, eine entwurzelte Existenz ist, wofür die Schuld bei den Verhältnissen und Zeitereignissen liegen mag." (Strafsache Ribbentrop 1930)

Derartig verständnisvolle Worte hört man später in den Hochverrats-Prozessen gegen Max Römer (SAP) vor dem Kammergericht Berlin (1935) und Erich Tatzel (KPD) in Naumburg (1935) nicht! Aber die waren eben nicht für, sondern gegen den Nationalsozialismus. Heinrich Hacker von der NSDAP-Ortsgruppe Naumburg erhält für seine offene Morddrohung gegenüber dem SPD-Stadtverordneten Wilhelm Schwencke in der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 1930 nur eine geringfügige Geld-Ordnungsstrafe. Das steht in keinem Verhältnis zur Bedrohung und Herabwürdigung des Führers vom Naumburger Reichsbanner. Deutlich treten die Grenzen der Bewältigung politischer Probleme mit den Mitteln des Rechts hervor.

Konsum, Siedlungsstraße 35 (2005)

Bringen schon die Freisprüche im Riedel- und die Schützenhaus-Prozesse (ausführlich unten) die Naumburger Gerichtsbarkeit in einen schlechten, antirepublikanischen Ruf, entschwindet mit der ausbleibenden Ahndung des Überfalls der Nationalsozialisten auf die Mitglieder der Reichsbannerkapelle Naumburg in der Nähe vom Konsum im Spechsart (Siedlungsstrasse 35) in der Nacht des 24. Februar 1931 das letzte Vertrauen durch den Mausa-Kanal der Freyburger Straße. Nach kurzen Ermittlungen schließt der Oberstaatsanwalt am Landgericht Naumburg zum 8. April 1931 die Untersuchungsakten mit dem Vermerk, dass der Tatbestand des Landfriedensbruchs nicht erfüllt ist. Aber SA-Mitglieder waren am Überfall in nicht geringer Zahl beteiligt und sie nutzten dazu ihre organisatorischen Strukturen. Dazu fehlt in den Ermittlungsunterlagen jeder Hinweis. Schon der Begriff der SA macht sich rar.

 

"Der Tatbestand des Landfriedensbruchs kann nicht als erfüllt angesehen werden. Es fehlt schon allein an dem Begriffsmerkmal der Zusammenrottung, d.h. eine Vereinigung mehrer zu einem gemeinschaftlichen ungesetzlichen Handeln, das durch nichts nachgewiesen ist ...."

Keßler, Oberstaatsanwalt am Landgericht Naumburg am 8. April 1931

 

Am 8. Juli 1932 unternehmen Nazis´s einen zweiten Angriff auf den Konsum im Spechsart. Und erneut versanden die Untersuchungen … Also weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft angemessen auf die Nazi-Überfälle auf den Konsum im Spechsart (Siedlungsstraße 35) reagieren, kommentiert der Volksbote aus Zeitz am 13. Juli 1932:

"An dem Verhalten der Naumburger Polizei und Naumburger Justiz wurde scharfe Kritik geübt und die Frage aufgeworfen, wo in diesem Fall der Schnellrichter bleibe. Daß mit dem Sonnabendüberfall [8. Juli 1932] von den Nazis ein großes Blutbad geplant war, konnte mit Beweisen belegt werden." (Sturmbewegte)

Unter diesen Bedingungen konnte das Republikschutzgesetz kaum zur Stärkung des demokratischen Rechtsbewusstseins beitragen.



Eine Replik zu Andreas Möhring

Am 1. April 1923 wurde Georg Werner zum Oberlandesgerichtspräsidenten berufen. "Damit stand er einem der größten OLG [Oberlandesgericht] des Freistaates Preußen", schreibt Andreas Möhring in "Richter im Nationalsozialismus. Personalentwicklung und Personalpolitik am Oberlandesgericht Naumburg 1933-1945" (2011),

"und einem politisch sehr schwierigen Bezirk vor".

Er war "Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Gruppen." (76f.) Leider vergisst Andreas Möhring hinzuzufügen, dass die Naumburger Justiz ein Teil dieser, wie er es nennt, "schwierigen Verhältnisse" war und sie wesentlich mit hervorgebracht hat. Denken wir nur an die Urteile "Reichswehr gut" und "Kapp-Gegner schlecht", was das Rechtsbewusstsein in der Region Naumburg-Zeitz-Weissenfels schwer belastete. Schliesslich gab es auch Hakenkreuzurteile. Deshalb erscheint diese gewählte Erkenntnisperspektive zu eng. Fast wie eine Beschwerde klingen Sätze wie: "So wurden einzelne Richter und auch der OLG-Präsident selbst wegen der von ihnen gefällten Urteile und den ergangenen Entscheidungen wiederholt von den verschiedensten politischen Seiten aufs schärfste angegriffen." (78) Man könnte ergänzend anfügen: Wenigstens ein Teil der rechtsstaatlich und antinationalsozialistisch gesinnten Öffentlichkeit widersetzte sich in demokratischer Form den Hakenkreuzurteilen der Naumburger Justiz.

 

 

Hakenkreuz-Urteile  nach oben

Freilich, die Staatsanwaltschaften und Gerichte Naumburgs befassen sich schon mit den Attacken des rechtsmilitanten, aggressiven politischen Lagers. Allerdings ist der Rechtspraxis öfters eine besondere Art von Verständnis eigen, wie wir es im Fall Manfred Ribbentrop antrafen. Zweifel an deren Objektivität kommen ebenso mit dem Passfälscher-Prozess auf. Im März 1931 spricht am Grab des SPD-Mitgliedes Müller (Naumburg) der Landtagsabgeordnete Wilhelm Weidemann (1892-1963) von

"sonderbaren, aufsehenerregenden Nazi-Urteilen einer Naumburger Justiz".

Hintergrund für diese Aussage bilden die Erfahrungen mit dem Riedel-Prozess (1930) und den Schützenhaus-Prozessen (1930 bis 1932).

 

Riedel-Prozess  nach oben

Der Fritz Riedel (Berlin-Wilmersdorf) reist Pfingsten 1930 mit seinen Kameraden zum Wehrwolf-Bundestreffen nach Bad Kösen und Naumburg. Sonntags besucht eine Abordnung die Gräber von Kern und Fischer in Saaleck. Am Grab der Rathenau-Mörder hält der Führer der Kreisgruppe II im Berliner Wehrwolf eine Ansprache. Deshalb stellt Herr Krügen vom Polizeipräsidium Weißenfels am 16. Juni 1930 beim Oberstaatsanwalt von Naumburg eine Strafanzeige. Nach entsprechenden Ermittlungen und Auswertung von Polizeiberichten tagt am 11. September 1930 dazu das Schöffengericht Naumburg. Der Wehrwolfführer ist wegen Vergehen gegen Paragraph 5, Ziffer 3 und 4 des Republikschutzgesetzes vom 25. März 1930 angeklagt. Der besagt:

"Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann, wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung …

3. einen verstorbenen Reichspräsidenten oder ein verstorbenes Mitglied der Reichsregierung oder einer Landesregierung in Beziehung auf sein Amt beschimpft oder verleumdet;

4. zu Gewalttätigkeiten gegen andere wegen ihrer politischen Betätigung oder zu Gewalttätigkeiten der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Art auffordert oder eine solche Gewalttätigkeit, nachdem sie begangen worden ist, oder einen Hochverrat (§§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs), der gegen die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes oder den Bestand des Reichs oder eines Landes begangen worden ist, verherrlicht oder ausdrücklich billigt. …"

Amtsgerichtsrat Dr. Albrecht, Vorsitzender des Schöffengerichts Naumburg, steht vor der Aufgabe, folgende Sätze des Redners am Grabe der Rathenau-Mörder rechtlich zu beurteilen:

"Kameraden,
hier ruhen Kern und Fischer. Sie waren zwei echte deutsche Jungs, die alles für ihr Vaterland taten. Sie haben das Vaterland von jemand befreit. Sie haben aber nicht daran gedacht, dass es in Deutschland ganz andere Schandflecken [Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten?] gibt, die beseitigt werden müssen und die wir beseitigen müssen. Unseren toten Kameraden ein dreifaches Heil." (Riedel-Prozess)


Burg Saaleck mit dem Ort Saaleck
und Friedhof (2005)

Der Angeklagte Fritz Riedel, geboren am 1. April 1908 in Label in Pommern, gibt vor Gericht zu Protokoll: den Satz "sie haben das Vaterland von jemand befreit" habe er nicht gesagt, sondern "sie glaubten, Deutschland von etwas schlechtem zu befreien" [nach Vorlage]. Bekanntlich leitet sich die semantische Bedeutung von Worten aus deren syntaktischer Struktur und dem Kontext der Ereignisse (am Grabe der Rathenau-Mörder) ab. Aber da ist das Gericht offensichtlich ganz anderer Ansicht. Es attestiert dem Angeklagten mit "Schandfleck", nicht Rathenau gemeint zu haben. In der Begründung stützt man sich auf folgenden Umstand: Kriminalsekretär Lotze von der Polizei Weißenfels hat die Grabansprache wahrscheinlich ungenau wiedergegeben. Wohl hörte er dem Wehrwolfführer in etwa sechs Meter Entfernung zu, aber am Ende der Rede wandte sich der Kriminalsekretär laut Protokoll für etwa zwei Minuten zwei Landjägern am Eingang des Friedhofs zu. Erst danach notierte er das Gesagte in sein Notizbuch. Deshalb erscheint es dem Gericht "möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass er die Ansprache nicht auf das Wort genau so niedergeschrieben hat, wie sie gehalten ist" [nach Vorlage] und spricht den Angeklagten frei.

Die Staatsanwaltschaft geht in Revision. In einem neuen Verfahren vor dem Schöffengericht in Naumburg wird Fritz Riedel am 15. Oktober 1930 wegen Vergehen gegen das Republikschutzgesetz zu drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. (Nach Berg 2008, 270 f..)

Interessant am Urteil vom 11. September 1930 ist noch folgende Textpassage:

"Das Gericht hat dabei berücksichtigt, dass der Angeklagte ein Mann mit Volksschulbildung, ungelernter Arbeiter und jetzt Hausknecht ist [-knecht durchgestrichen und überschrieben], keinerlei Führerstelle bekleidet und nach seinem persönlichen Eindruck in der Hauptverhandlung die Worte nicht besonders zu wählen versteht." (Riedel-Prozess)

Aber Riedel konnte sich - entgegen der eigenen Darstellung vor Gericht - sehr wohl auf seinen Auftritt an den Gräbern vorbereiten. Denn im Programm zum Bundestreffen, abgedruckt in der Zeitung Der Wehrwolf, Nummer 16, Juni 1930, wird das Treffen auf dem Friedhof Saaleck angekündigt. Die Organisationsleitung nahm diesen Programmpunkt mit Vorbedacht auf. Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass sich ein Redner hierauf vorbereitet. Im Übrigen war Riedel kein unbeschriebenes Blatt, wie es das Gericht seinem Urteil zugrunde legt, sondern ein Aktivist der Bewegung und Führer der Kreisgruppe II im Berliner Wehrwolf.

Amtsgerichtsrat Dr. Albrecht bescheinigt mit dem Urteil vom 11. September 1930 dem Wehrwolf, dass dieser Mord als Mittel des politischen Kampfes ablehnt. An der Richtigkeit dieser Aussage kommen Zweifel auf. Immerhin befürwortet der Wehrverband in seiner Reichsrichtlinie (Vgl. Wehrwolf, 11.11.1928) den Krieg, weil er sich anders eine Lösung der deutschen Frage nicht vorstellen kann. Urteilt das Gericht frei und unabhängig, wenn es daraus folgert, der Wehrwolf will ja nur die "Beseitigung der Kriegsschuldlüge und des darauf aufgebauten Versailler Vertrages" (Riedel-Prozess)? Nicht nur das Gericht tut sich mit einer unbefangenen Begutachtung schwer. In Naumburg herrscht die streng nationale Familie. So dominiert ihre Vorstellung von der Revisionspolitik die öffentliche Meinung. Daran konnten die Nationalsozialisten ihre Idee der Eroberung von Lebensraum im Osten leicht ankoppeln.

 

 

Die Schützenhaus-Prozesse  nach oben

Kaum ein Ereignis zwischen 1918 und 1932 befasst die politischen Bürger von Naumburg so lang und so intensiv wie die Saalschlacht von Freyburg (Unstrut) und ihre strafrechtlichen Konsequenzen.

Blick auf Freyburg an der Unstrut (2008) und sein Schützenhaus (2006)

Für den

10. April 1930

lädt der SPD-Unterbezirk Merseburg-Querfurt zu einer öffentlichen Versammlung abends 8 Uhr in das Schützenhaus Freyburg (Unstrut) ein. Dr. Artur Schweriner (SPD, Berlin) referiert zum Thema Das wahre Gesicht des Nationalsozialismus. Daran anschließend soll eine offene und freie Diskussion stattfinden. 350 bis 700 Personen sind erschienen. (In diesem Bereich liegen die Angaben zur Anzahl der Teilnehmer in den Archivdokumenten.) Die Versammlung ist gut vorbereitet. Das Naumburger Reichsbanner sichert mit 150 Genossen den ordnungsgemäßen Ablauf. Denn die Veranstaltung wird kein Heimspiel. In Freyburg bestimmt der Lehrer im Ruhestand und NSDAP-Gauleiter [NSDAP Gaue] von Halle-Merseburg Paul Hinkler das politische Klima. Ganz sicher missfällt ihm dieses Treffen. Gegen 22 Uhr begibt er sich nach der Stadtverordnetensitzung in das Schützenhaus, um die Versammlung zu sprengen, wie es der Landrat vom Kreis Querfurt, später in seinem Bericht ausdrückt. Im Saal erwarten ihn bereits viele NSDAP-Anhänger. Mit antisemitischen Äußerungen beleidigt er auf infamste Art den Referenten. Der Versammlungsleiter verweigert Hinkler für den angemeldeten Redebeitrag das Wort und verweist ihn schließlich des Saales. Dieser weigert sich. Oberlandjäger Reichardt aus Balgstädt soll den Störenfried hinauskomplimentieren. Da kommt Hinkler der Theologiestudent Wilhelm Giessler zur Hilfe und wirft nach dem Landjäger einen Bierseidel. Daraus entwickelt sich eine heftige Saalschlacht. „Der Ausbruch der Gewalttätigkeiten ist durch Hinklers Auftreten verschuldet“, stellt der Landrat vom Kreis Querfurt am 13. April 1930 fest.

Die politischen Gegner der Nationalsozialisten erwarten zu Recht eine angemessene Bestrafung der Verantwortlichen. Zumindest für Hinkler und den Theologiestudenten besteht ein begründeter Tatbestand - Aufruhr gemäß Paragraf 115 des Strafgesetzbuches. "Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung, bei welcher eine der in Paragraf 113 und 114 bezeichneten Handlungen mit vereinten Kräften begangen wird, teilnimmt, wird wegen Aufruhrs mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft." Außerdem könnte Paragraf 223 des Strafgesetzbuches wegen Körperverletzung zur Anwendung kommen. - Wir werden sehen, wie es den Nationalsozialisten gelingt, sich ihrer Verantwortung weitgehend zu entziehen.

Der Bericht der Schupo (Schutzpolizei) Weißenfels vom 11. April kann nicht zur Aufklärung der Ereignisse beitragen, weil sie erst etwa ¾ nach 10 Uhr abends eintraf. Da war die Schlägerei bereits beendet. Angefordert hatte der Bürgermeister von Freyburg die Mannschaft etwa 10.05 Uhr. Nach ihrer Ankunft am Schützenhaus blieb nur die Aufgabe, dem Reichsbanner Naumburg das Schutzgeleit für den Heimweg, vor möglichen Angriffen der Nationalsozialisten, anzutragen.

 

Hauptakteure der Schützenhaus-Prozesse

Dr. Artur Schweriner,
42 Jahre alt, Referent auf der SPD-Versammlung im Schützenhaus Freyburg am 10. April 1930, wohnhaft, Berlin-Neutempelhof, Berliner Straße 5.

Paul Hinkler
38 Jahre alt, sprengt die SPD-Versammlung am 10. April 1930. NSDAP-Mitgliedsnummer 5 492. Zur Tatzeit NSDAP-Gauleiter von Halle-Merseburg, Abgeordneter der NSDAP im Preußischen Landtag, Wohnorte: Freyburg (Unstrut), Halle (Königstraße 29, II) und Potsdam, (Helmholtzstraße 8).

Wilhelm Giessler,
23 Jahre alt, geboren in Epschenrode (Kreis Worbis), Theologiestudent, enthusiastisches NSDAP-Mitglied, Wohnort Olshausen (Kiel) Straße 21. (Die amtlichen Angaben zum Wohnort differieren in den Dokumenten.) Er schlägt auf Oberlandjägermeister Reichardt mit einen Bierseidel ein.

Ernst Friedrich,
Rechtsanwalt in Freyburg (Unstrut), Kloss- und Förster-Strasse,Verteidiger von Hinkler.

Roland Freisler,
38 Jahre alt, ab Dezember 1931 Verteidiger von Paul Hinkler, Rechtsanwalt in Kassel, 1933 Staatssekretär im Preußischen Justizministerium und im Reichsjustizministerium, ab Herbst 1942 Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofes; fällt viele Todesurteile gegen Widerstandskämpfer des Nationalsozialismus.

Friedrich Uebelhoer,
37 Jahre alt, Naumburg, Buchholzstraße 48, NSDAP-Führer von Naumburg. Er bezeichnet sich in einem Schreiben an Goebbels vom 17. Oktober 1930 „Organisationsleiter der Ortsgruppe“. Diskussionsredner im Schützenhaus, Hauptakteur, Entlastungszeuge für Hinkler.

Fritz Brauer,
25 Jahre alt, wohnhaft Schraplau, Zeller Straße Nr. 1, Parteisekretär im SPD-Unterbezirk Merseburg-Querfurt, Hauptbelastungszeuge gegen Hinkler, zeitweise Versammlungsleiter am 10. April im Schützenhaus Freyburg, erstattet Anzeige gegen NSDAP-Gauleiter Hinkler.

Wilhelm Schwenke,
42 Jahre alt, SPD-Mitglied, führt am 10. April in Freyburg den Einsatz des Reichsbanners Ortsgruppe Naumburg.

Hermann Glaubrecht,
40 Jahre alt, Kreissekretär der SPD in Eisleben, Liebknechtstraße 1, zeitweise Versammlungsleiter am 10. April im Schützenhaus Freyburg. Aussage gegen Hinkler wegen Hausfriedensbruch Körperverletzung und Widerstand vor dem Amtsgericht Eisleben am 13. Mai 1930. Mehrfach Zeuge vor Gericht.

Karl Reichardt,
36 Jahre alt, Oberlandjäger in Balgstädt. Zur Sicherung des Schützenhauses eingesetzt und wird bei Ausführung einer Amtshandlung mit einem Bierglas angegriffen. Erstattet Strafanzeige gegen Wilhelm Giessler, mehrfach Zeuge vor Gericht.

Fritz Kecker
33 Jahre, Polizeihauptwachtmeister, Freyburg, zur Sicherung des Schützenhauses eingesetzt, erstellt am 14. April 1930 einen Bericht über die Ereignisse; mehrfach Zeuge vor Gericht.

Stollberg,
Landjägermeister, Landjägereiamt Freyburg, informiert den Landrat von Querfurt, mehrfach Zeuge vor Gericht.

Hoepffner,
Landgerichtsdirektor, Landgericht Naumburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 2 (heute Kramerplatz).

Dr. Conrad,
Amts- und Landgerichtsrat, Landgericht Naumburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 2.

Dr. Tolle,
Landgerichtsrat, Landgericht Naumburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 2.

Keßler,
Oberstaatsanwalt, Landgericht Naumburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 2.

Klauss, Arbeiter aus Freyburg (Unstrut), NSDAP-Mitglied, Entlasstungszeuge für Giessler im Prozess am 23. Oktober 1930 vor dem Schöffengericht Naumburg

Dr. Hermann Spieler,
Landgerichtsrat, Landgericht Naumburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 2.

Rudolf Matthes,
25 Jahre alt, Arbeiter, Zeuge, wohnhaft Freyburg, Querfurter Straße 6, sagt klar gegen den NSDAP-Gauleiter aus.

Paul Vieweger,
Arbeiter, 26 Jahre alt, Freyburg, Zeuge.

Fritz Plate,
32 Jahre alt, Freyburg, Schlosstraße 2. Im Schützenhaus Akteur auf Seiten der NSDAP, ab Januar 1934 Bürgermeister in Freyburg, Angeklagter (11. Juli 1930) und Zeuge.

Paul Schäfer,
51 Jahre alt, Bürgermeister von Freyburg, verfasst am 10. April 1930 einen Bericht über den Verlauf der öffentlichen Versammlung am 10. April 1930.

Georg Schmidt,
Gastwirt, NSDAP-Aktivist in Naumburg, 42 Jahre alt, Hallescher Anger, Entlastungszeuge für Hinkler.

Friedrich Schönewerk,
37 Jahre alt, Gastwirt des Schützenhauses Freyburg

Hermann Schieferdecker, 37Jahre, aus Schafstädt, Zeuge.

Walter Grofall,
22 Jahre alt, Naumburg, Zeuge.

Die Altersangaben zu den Personen sind etwas schwierig vorzunehmen, weil sich der Schützenhausprozess über zwei Jahre hinzog. Zudem liegen nicht für alle Personen die Geburtsdaten vor.

 

Am Tag nach der Saalschlacht macht Rudolf Matthes (Freyburg, Querfurter Straße 6) vor der Polizeiverwaltung Freyburg seine Zeugenaussage gegen Paul Hinkler. Und er identifiziert Wilhelm Giessler eindeutig als den Bierseidelwerfer. „Ein Naumburger und ich hielten den Werfer sofort fest“, gibt er zu Protokoll. Ein Umstand, der durch das Gericht nicht in erkennbarer Weise beachtet wird. Ganz ähnlich wie Matthes äußert sich noch Paul Vieweger, ebenfalls aus Freyburg. Weitere Zeugen sind der städtische Büroangestellte Kurt Müller und der Bürogehilfe Hugo Kloss.

Für die Durchführung der öffentlichen Versammlung im Schützenhaus war der SPD-Unterbezirk Merseburg-Querfurt (Merseburg, Bismarckstraße 34) verantwortlich. Er informiert am 12. April den Freyburger Bürgermeister schriftlich über die Vorgänge und verweist auf seinen Hauptzeugen Fritz Brauer, den Versammlungsleiter. Sie werden später noch ihre Anzeige abgeben.

Zunächst erstattet am 13. April Oberlandjägermeister Reichardt aus Balgstädt gegen den Studenten Giessler (Kiel), der einen Bierseidel nach ihm warf, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Naumburg. Dessen Mission in Naumburg verrät eine unscheinbare Notiz von Professor Kaiser, Studiendirektor des Domgymnasiums, verschriftlicht am 16. Juni 1930. Hierin wird über Giesslers Verbindung zu einem gewissen Willemer [1234] berichtet, der in Naumburg den Nationalsozialistischen Schülerbund mitgründete.

Noch am gleichen Tag schreibt der Landrat von Querfurt an den Regierungspräsidenten von Merseburg einen Bericht. Darin beklagt er die „Radaulust der Nationalsozialisten“. „Die Nationalsozialisten haben m. E. planmäßig die Versammlung zu sprengen versucht.“ Nur das sehr frühzeitige Eintreffen des Reichsbanners [mit dem Organisator Wilhelm Schwenke, Naumburg!] dürfte dies verhindert haben, so seine zusammenfassende Einschätzung.

Dazu passt die Mitteilung der Polizeiverwaltung Freyburg vom 16. April an den Oberstaatsanwalt von Naumburg: „Hinkler trug einen Stock bei sich; der Saal war polizeilich gesperrt, Hinkler hat den Saal unberechtigt betreten.“ Ihn hilft dabei ein Freyburger Polizeibeamter. Dies wird aber nie Gegenstand von Untersuchungen oder Erörterungen.

Nach gründlicher Vorbereitung stellt am 7. Mai 1930 Parteisekretär Fritz Brauer (Schraplau, Zellerstraße 1) vom SPD-Unterbezirk Merseburg-Querfurt, Versammlungsleiter und Organisator der Veranstaltung, wegen Hausfriedensbruch Strafanzeige gegen den NSDAP-Gauleiter Paul Hinkler. In allen Einzelheiten stellt er den Ablauf im Schützenhaus dar und trifft klare Aussagen einschließlich der antisemitischen Äußerungen („Judenjunge“ und so weiter) der NSDAP-Leute gegenüber dem Referenten Dr. Artur Schweriner.

Zwei Tage später, am 9. Mai, vernimmt das Amtsgericht Naumburg in der Strafsache Hinkler den Gastwirt des Schützenhauses, Fritz Schönewerk (36 Jahre) sowie Louise Krell (41 Jahre) und Paul Noack (29 Jahre) als Zeugen.

In gleicher Weise verfahren Gerichtsassessor Nischk und Justizangestellter Strauch am 13. Mai vom Amtsgericht Eisleben im Auftrag des Oberstaatsanwalts aus Naumburg mit dem Verwaltungsangestellten Hermann Glaubrecht (39 Jahre, Liebknechtstraße 1).

Den Zeugen Hermann Schieferdecker (37 Jahre) vernimmt das Amtsgericht Bad Lauchstädt am 23. Mai 1930.

Das Amtsgericht Freyburg teilt zum Ermittlungsverfahren (1 J.468/29) gegen Paul Hinkler am 12. Juni dem Oberstaatsanwalt beim Landgericht Naumburg die Aussagen vom Gastwirt des Schützenhauses, Friedrich Schönewerk, mit. Für den 10. April gab dieser sein Hausrecht an die SPD als Veranstalter ab. Ansonsten scheint der Gastwirt eher befangen, worauf seine Annoncen im Naziblatt „Der Kampf“ (Halle) hindeuten. Einen Antrag auf Wiedergutmachung für die Sachbeschädigungen stellt er nicht, da die SPD bereits alles ersetzte.

Dr. Schweriner, der Referent der SPD-Versammlung, macht am 12. Juni auf der Polizeistation in Berlin, Alexanderstraße seine Aussage.

Verhältnismäßig schnell setzt das Amtsgericht Freyburg in der Strafsache Paul Hinkler und Fritz Plate wegen Aufruhr den ersten Verhandlungstermin für den 27. Juni 1930 auf 11 Uhr an. Doch Zeuge Hauptwachtmeister Kecker ist zu einer Schwurgerichtsverhandlung geladen. Deshalb muss sie auf den 9. Juli verschoben werden. Zur Verhandlung erscheint für den Angeklagten Hinkler dessen Rechtsanwalt Ernst Friedrich aus Freyburg. Vier Tage vorher entpflichtete er seinen Mandanten mit einem Gesundheitsattest von der Teilnahme an der Verhandlung. Dr. med. Karl Nesse (Halle, Magdeburger Straße 7) bescheinigt am 1. Juli dem Gauführer „allgemeine Schwäche, Kopfschmerzen, Unruhe, schlechten Schlaf, plötzliche Schweißausbrüche und leichte Vergesslichkeit“. Ein Ausdruck der Neurasthenie, die eine wesentliche Steigerung erfahren hat, begutachtet der Mediziner, weshalb der Patient die nächsten zwei bis drei Monate nicht vor Gericht erscheinen kann. So verhandelt das Gericht nur zu Plate. Dieser traf etwa zehn Minuten später als Hinkler im Saal des Schützenhauses ein. Da war die Diskussion bereits im vollen Gange. Am Ausgang des Saales habe er einen heftigen Schlag auf den Schädel erhalten und er bestreitet, mit Stühlen um sich geschlagen zu haben. Zeuge Polizeiwachtmeister Fritz Kecker kann sich nicht erinnern, dass er ihn mit einem Stuhl in der Hand gesehen hat. Also, kein Urteil.

In Kiel vernimmt die Polizei Wilhelm Giessler. Der Theologiestudent warf, wie schon mehrfach erwähnt, laut Aussage des Arbeiters Rudolf Matthes (Freyburg), den Bierseidel nach dem Oberlandjäger Reichardt, als dieser den Gauleiter aus dem Saal befördern wollte. Aber er bestreitet die Tat. Die Vernehmung wird abgebrochen, weil er Unterlagen von zu Hause holen will. Kommt jedoch am nächsten Tag nicht wie versprochen wieder; stellt sich aber dann am 14. Juli dem Verhör. Am 10. September 1930 ergeht aus Kiel an den Oberstaatsanwalt in Naumburg ein Bericht. Darin heißt es: Er ist Mitglied der NSDAP „die den Radikalismus auf die Fahnen schrieb. Mithin dürfte auch seine Tat politischen Motiven entsprungen sein.“ Allerdings eine „Verdorbenheit und verbrecherische Neigung dürften für den Beschuldigten nicht anzunehmen sein …“

Auf Grundlage der Ermittlungen erhebt der Oberstaatsanwalt von Naumburg am 18. August gegen Paul Hinkler aus Freyburg (Unstrut) und den Theologiestudenten Wilhelm Giessler Strafanzeige (Kiel, Olshausenstraße 21) und Anklage wegen Hausfriedensbruch. Für ihn ist der Tatbestand der öffentlichen Zusammenrottung und des Widerstandes gegen Beamte bei rechtmäßiger Ausübung ihrer Tätigkeit erfüllt. Im NSDAP-Führer aus Freyburg identifiziert er den Mann, der die Versammlung - wörtlich - sprengen wollte, und der sich nach Aufforderung durch den Versammlungsleiter nicht aus dem Saal entfernte. Ebenso objektiv benennt er die antisemitischen Anwürfe gegenüber dem Referenten der Versammlung.

Rechtsanwalt Friedrich (Freyburg) antwortet am 2. September 1930 auf die Anklageschrift für seinen Mandanten Paul Hinkler mit folgender Argumentation: (a) der Angeklagte betrat das Schützenhaus nicht geräuschvoll; (b) er ist von seinen Kameraden begrüßt worden und antwortet darauf mit „Heil Hitler“; (c) sein Mandant schlug sich nicht, insbesondere nahm er kein Stuhlbein zur Hand; (d) er hat nie gesagt, dass er den Saal nicht verlassen wollte.

Die Verteidigung des Studenten Wilhelm Giessler, geboren am 30. Juni 1907 in Epschenrode (Eisfeld), ledig, übernimmt die Kanzlei Dr. Ernst Evers & Heinrich Böhmker aus Eutin (Markt). Sie bestreitet in ihrer Antwort zur Anklageschrift die Tat. Ihr Mandant weilte lediglich als Besucher in der Stadt Naumburg und saß an diesem Abend links von der Bühne im Schützenhaus Freyburg. Als Giessler sah, wie viele Reichsbannerleute zu Hinkler drängten - „offenbar um Gewalttätigkeien zu begehen“ (!) - versuchte er ihm zu helfen.

Das Amtsgericht Naumburg eröffnet auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 25. September das Hauptverfahren wegen Verbrechen im Sinne der Paragrafen 115 (Aufruhr), I, II, 113 (Widersetzung), 107a II, 123, 61, 73 und 74 Strafgesetzbuch gegen Paul Hinkler aus Freyburg und Wilhelm Giessler aus Kiel. Als Termin der Hauptverhandlung bestimmt man den

23. Oktober 1930 um 10 Uhr,

Schöffengericht Naumburg.

 

Zum Prozess gegen Giessler am 23. Oktober 1930
und
4. März 1931

Erklärung

Wie festgestellt worden ist, hat der in dem Prozess gegen den Theologie-Studenten Giessler der Nationalsozialist Claus, Naumburg, Oststrasse, unter Eid ausgesagt, der Unterzeichner dieses [Dokuments] hätte bei dem Zusammenstoss in der sozialdemokratischen Versammlung in Freyburg einen Nazi durch das Saalfenster von dem im ersten Stock gelegenen Saal auf den Hof gestürzt. Diese Aussage hat der Claus in der ersten [23.10.1930] und zweiten Verhandlung [4.3.1931] beschworen. Es ist naheliegend, dass ein derartiger Rohheitsakt für den davon Betroffenen schwere körperliche Verletzungen gegeben hätte, eine solche Tat wäre auch in der Öffentlichkeit nicht unbekannt geblieben. Zur Steuer der Wahrheit halte ich fest, dass ich während des Zusammenstosses überhaupt nicht im Saal zwischen den streitenden Parteien war, sondern mich mit Dr. Schweriner auf der Bühne befand.

Ich habe von einer Anzeige wegen dieses Eides bei der Staatsanwaltschaft Abstand genommen, weil ich der Überzeugung bin, dass der Claus nur das Opfer nationalsozialistischer Verhetzung ist und ich kein Interesse daran habe, dass solche Opfer ihren Leichtsinn durch lange Zuchthausstrafen büssen sollen. Schliesslich kommt es auf eine nationalsozialistische Verleumdung mehr oder weniger gegenüber meiner Person nicht an, da ein anständiger Mensch keine Notiz daran nehmen wird.

Naumburg, den 12. März 1931

Eugen Wallbaum [SPD] [Bild]

(Erklärung)

 

Zum angesetzten Termin tagt es unter Vorsitz von Amtsgerichtsrat Dr. Albrecht und dem Gerichtsassessor Richter als zweiten Amtsrichter sowie Landwirt Oskar Reifenstein (Altenbeichlingen) und Droschkenbesitzer Franz Gerber (Naumburg) als Beisitzer. Die Staatsanwaltschaft vertritt Staatsanwaltschaftsrat Hoffmeister. Zunächst verliest Rechtsanwalt Friedrichs (Freyburg) eine Erklärung, wonach sein Mandant Paul Hinkler als Abgeordneter des Preußischen Landtages Immunität genießt und zu seiner Person heute vor diesem Gericht nicht verhandelt werden kann. Deshalb muss das Verfahren gegen ihn zurückgestellt werden. Außerdem beantragt der Anwalt die Vorladung von folgenden Zeugen aus der Stadt Freyburg: Kaufmann Franz Behrendt, Kaufmann Heinrich Pretzsch, Kaufmann Walter Harnisch und Maurer Albert Heft.

Für den Angeklagten Wilhelm Giessler macht der Rechtsanwalt aus Eutin geltend, dass selbiger durch die Kritik des Referenten Dr. Artur Schweriner am Führer der nationalsozialistischen Bewegung in seinen Gefühlen verletzt wurde. Und als NSDAP-Gauleiter Paul Hinkler vom Versammlungsleiter nicht das Wort erhält, erfasst ihn große Empörung. Den Angriff mit dem Bierseidel stellt er folgendermaßen dar: Er sah, wie der Oberlandjäger Reichardt in Wahrnehmung des Hausrechts Paul Hinkler aus dem Saal bringen wollte. Das war unmöglich, weil er von einem Menschenknäuel umringt war. (In anderen Darstellungen erscheint dies eher als ein Schutzkordon von NSDAP-Leuten.) Da sah Giessler, dass ein Reichsbanner-Mann (?!) den Polizisten Reichardt mit einem Bierglas auf den Kopf schlagen wollte, und sprang unversehens von seinem Platz auf. Mit ausgestrecktem Arm schlug er unter dessen Arm, so dass diesem das Glas aus der Hand fiel und dem Oberlandjäger in den Rücken flog. Das Gericht gibt sich beeindruckt.

Die Zeugen Matthes und Krohal bezeichnen den Theologiestudenten als den Mann, der das Bierglas geworfen hat.

Als Entlastungszeuge tritt der Vorkämpfer der nationalsozialistischen Bewegung in Naumburg, Oberleutnant a. D. Friedrich Uebelhoer auf. „Der Zeuge entsann sich nicht, daß Biergläser geworfen wurden, ebenso wenig, daß Giessler unliebsame Zwischenrufe gemacht habe,“ berichtet darüber am nächsten Tag das Naumburger Tageblatt. Ein arger Fall von bewusster Leser-Täuschung. Natürlich nicht Giessler! Hinkler machte die vielfach bezeugten äußerst bösartigen antisemitischen Äußerungen gegen Dr. Schweriner. - Große Unruhe brach im Zuschauerraum aus, teilt das Naumburger Nachrichtenblatt weiter mit, als die Hautentlastungskanone Klauss, Gurkeneinleger aus Freyburg und NSDAP-Mitglied, sich zur Behauptung verstieg: „Reichsbannerleute hätten Hinkler angegriffen“. Da springt der Zeuge Schieferdecker auf und ruft in den Saal: "Du bist doch gekauft!" Unruhe und Aufregung. NSDAP-Frontmann Uebelhoer (Naumburg) greift eigenmächtig in die Verhandlung ein und wird von dem Richter noch in höchst durchsichtiger Weise unterstützt. „Der Zuhörerraum war dicht mit Reichsbannerleuten besetzt,“ schreibt das Potsdamer Volksblatt einen Tag nach Urteilsverkündung,

„die ihrer Empörung über die verlogenen Naziaussagen des öfteren so stürmisch Ausdruck gaben, daß der Vorsitzende mehrmals einschreiten musste.“ (Rohling)

Dann bezeichnete Zeuge Behrendt gar die Nationalsozialisten als die Angegriffenen. Der NSDAP-Gauleiter hat in Notwehr gehandelt, behauptete Zeuge Zorn. Andere äußerten: ´Hinkler erhielt ja nicht das Wort erteilt` oder `Giessler wollte nur den Gauleiter [Hinkler] schützen`.

„20 Zeugen wurden vernommen, davon 17, die belastend aussagten.“ (Ebenda) Sechs Sozialisten im Vollbesitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte sagen gegen Giessler aus. Aber Sozialisten-Eide gelten nicht!, kommentiert Dr. Schweriner am nächsten Tag den Prozess. Der Staatsanwalt fordert sechs Monate Gefängnis. Davon völlig unbewegt plädiert das Gericht für einen Freispruch des Angeklagten. In dubio pro reo, wie es heißt, was in der Feststellung kumuliert :

„Dem Angeklagten ist durch die Beweisaufnahme nicht nachgewiesen, dass er sich des Aufruhrs gemäß Paragraf 115 StG.B. [Strafgesetzbuch] schuldig gemacht hat.“

Die Voraussetzungen für den Tatbestand des Paragrafen 113 sind nach Auffassung des Gerichts nicht nachzuweisen. - Wirklich nicht? - Welches Interesse sollte denn ein Reichsbanner-Kamerad haben, den Polizisten mit einem Bierglas zu malträtieren, wenn jener lediglich das Hausrecht ihres SPD-Versammlungsleiters schützen soll? Erinnert sei nochmals daran, dass der Arbeiter Matthes in seiner Zeugenaussage mitteilte, er habe den Werfer des Bierseidels nach seiner Tat sofort mit einem anderen Kameraden zusammen festgehalten.

Das Urteil vom 23. Oktober 1930 ist ein Fauxpas für das demokratische Rechtsempfinden. Es ruft - und das ist keine Übertreibung - in der republikanisch und antinationalsozialistisch eingestellten Öffentlichkeit Deutschlands Unverständnis hervor.

 

Bekannte Zeitungen kritisieren die Naumburger Richter.

"Das unerhörte Naumburger Hakenkreuzurteil, das mit dem Freispruch des Nazistudenten Kießler [richtig: Giessler] von der Anklage des Aufruhrs endete“,

kommentiert die Niedersächsische Volksstimme am 26. Oktober 1930,

„wird durch die Begründung, die das Gericht gab, geradezu zu einer offenen Verhöhnung aller rechtlich Denkenden.“

Damit setzt sich Das Volk (Jena) am 25. Oktober 1930 unter dem Titel

Justizskandal in Naumburg

auseinander und kommentiert:

"Daß ein Theologiestudent mit dem Bierglas auf einen Landjäger einschlage, erscheint dem Gericht so unwahrscheinlich, daß es daran trotz der schweren Belastung des Angeklagten nicht glauben konnte. Daß er versucht habe, dem Polizeibeamten den Gummiknüppel zu entreißen, ist wahrscheinlich damit zu erklären, daß er sich mit dem Gummiknüppel habe verteidigen wollen."

Mit

Naumburger Hakenkreuzurteil

überschreibt die Rheinische Zeitung vom 25. Oktober 1930 ihren Drahtbericht.

„Sieben Zeugen - aber das Naumburger Gericht
beschützt den Nazi-Studenten“,

ergänzt sie am nächsten Tag.

Ein Hitler-Student unberechtigt freigesprochen
Pfui, ein Hakenkreuz-Urteil

urteilt die Leipziger Volkszeitung am 25. Oktober 1930.

Schützt Deutschland vor solchen Richtern!

fordert am 26. Oktober 1930 der Volkswille aus Halle.

"Wir fragen",

so der Sozialdemokratische Pressedienst am 24. Oktober 1930,

"wer verteidigt das Recht gegen so parteiische Richter?"

Zwei Tage später nimmt die Volksstimme aus Magdeburg unter der Überschrift:

Der Nazijustizskandal
Unerhörte Urteilebegründung

zu den Vorgängen in Naumburg Stellung. Sie kritisiert vor allem die Urteilsbegründung: "Nach der Meinung des Naumburger Gerichts ist es also erlaubte Notwehr und nicht Widerstand gegen die Staatsgewalt, wenn man bei einem Streit einen Polizeibeamten entwaffnet, um sich mit der Waffe selbst zu verteidigen."

Ganz anders das Naumburger Tageblatt vom 24. Oktober 1930. Unter der Überschrift

Von der Anklage wegen Aufruhrs freigesprochen

stellt sie das Urteil einseitig als Resultat der Gesetzeslage dar. Keine Würdigung erfährt der Umstand, dass es sich um eine öffentliche Versammlung der Sozialdemokraten handelte. Hinklers provokatives und aggressives Verhalten findet keine Erwähnung. Die schwerwiegenden antisemitischen Äußerungen von Paul Hinkler und anderen werden verschwiegen. Kein kritischer Kommentar. Weit, sehr weit ist die öffentliche Parteinahme für die Nationalsozialisten in der Stadt fortgeschritten. Die Stadt- und Kreiszeitung gibt politischen Kräften und Initiativen, die sich gegen die nationalsozialistische Bewegung in Naumburg stemmen, keinen Raum. Vergeblich sucht man eine inhaltliche Darstellung des Referats von Dr. Schweriner gegen den Nationalsozialismus. Umsichtig verhindert die Zeitung, der Empörung der sozialistischen, republikanischen und kommunistischen Kreise über die Ereignisse um das Schützenhaus in Freyburg (Unstrut) Ausdruck zu verleihen.

Nach dem Giessler-Urteil steht das Ansehen der Justiz auf dem Spiel. Deshalb schaltet sich

am 25. Oktober 1930

die Republikanische Beschwerdestelle (Berlin Charlottenburg, Berliner Straße 157) ein und bittet den Oberstaatsanwalt des Landgerichts Naumburg dagegen unverzüglich Berufung einzulegen, was der bereits einen Tag nach dem Prozess erledigte. In seiner Begründung vom 31. Dezember 1930 führt er aus:

  • Von Anfang an wollten die Nationalsozialisten die SPD-Versammlung desavouieren.

  • Im Gegensatz zu der Annahme des Schöffengerichts handelt es sich bei den im Saal befindlichen NSDAP-Leuten um eine Zusammenrottung.

  • Die NSDAP versuchte bereits vor Beginn der Veranstaltung den Saal zu besetzen, um die Versammlung mit Dr. Schweriner auf diese Weise zu verhindern. Nur durch das frühzeitige Eintreffen des Reichsbanners Naumburg konnte dies abgewendet werden.

  • Die NSDAP-Anhänger stiegen bereits vor Beginn der Saalschlacht durch das hintere Fenster in den Saal ein. Dies bestärkt die Vermutung, dass sie gezielt einen Zusammenstoß herbeiführen wollten, und bezeugt den Willen zum gemeinschaftlichen ungesetzlichen Handeln.

  • Der Referent Dr. Schweriner wird durch Paul Hinkler schwer beleidigt.

  • Hinkler befand sich in einer zusammengerotteten Menge und hat sich des Aufruhrs schuldig gemacht.

  • Nach den Zeugenaussagen wollte Giessler mit dem Bierglas auf den Oberlandjäger Reichardt einschlagen.

Deshalb muss das Urteil vom 23. Oktober 1930 aufgehoben werden und eine Neuverhandlung auf Grundlage Paragraf 113 Strafgesetzbuch stattfinden, fordert der Oberstaatsanwalt.

Ehemals Landgericht Naumburg (2006)

Die Berufungsverhandlung findet

am 4. März 1931

vor dem Landgericht Naumburg statt. Sie steht unter dem Vorsitz der Landgerichtsräte Dr. Hoepffner, Tolle und Hochheim. Als Zeugen treten auf: Reichardt, Matthes, Vieweger, Dr. Schweriner (SPD), Uebelhoer (NSDAP), Georg Schmidt (NSDAP) und Plate (NSDAP), Paul Schäfer (Bürgermeister Freyburg), Brauer (SPD), Schönewerk (Gastwirt), Landjägermeister Stollberg (Freyburg), Glaubrecht (SPD). Das Gericht hebt das Urteil vom 23. Oktober 1930 auf und verurteilt den Angeklagten wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 200 Reichsmark Geldstrafe oder 10 Reichsmark für je einen Tag Gefängnis.

Dagegen legt am 11. März 1931 aber Rechtsanwalt Friedrich (Freyburg) Revision ein und begründet dies am 7. April 1931 gegenüber der Strafkammer des Landgerichts Naumburg folgendermaßen: Hinkler wehrte sich nicht, er wollte den Gummiknüppel von Reichardt keineswegs an sich bringen. Der Landjäger aus Balgstädt wäre kein zuverlässiger Zeuge, weil er sich zum ersten Mal bei einem größeren Tumult bewähren musste. Damit wird das Urteil vom 4. März in seinem gesamten Umfang angefochten.

Da Oberstaatsanwalt Kessler der Auffassung ist, dass der Paragraf 115 (Aufruhr) Strafgesetzbuch nicht zur Anwendung kam, legt er noch am 4. März Revision ein. Das Urteil verneint zu Unrecht den Tatbestand des Aufruhrs, denn das Menschenknäuel um Hinkler ist bewusst gebildet worden, stellt der Staatsanwalt dazu in seiner Begründung (vom 4. April) fest.

So gelangt der Fall Giessler vor das Reichsgericht in Leipzig. Am

26. Juni 1931

verhandeln darüber Senatspräsident Dr. Reichert und die Reichsgerichtsräte Dr. Zeiler, Dr. Wachinger, Dr. Schwarz und Oberlandesgerichtsrat Dr. Ziegler sowie Oberstaatsanwalt Floegel und stellen den Tatbestand des Paragrafen 113 einwandfrei fest. Die Nichtanwendung des Paragrafen 115 wird durch tatsächliche Feststellungen getragen. Eine Revision des Urteils vom 4. März 1931 wird verworfen, weshalb es nunmehr als rechtskräftig gilt.

Der Fall Giessler ist für die Justiz abgeschlossen.

Es bleibt der Fall Paul Hinkler. Gegen ihn will das Landgericht Naumburg

am 27. August 1931, 9 ¾ Uhr

verhandeln. Zu diesem Zweck treten die Land- und Amtsgerichtsräte Dr. Tolle und Dr. Conrad zusammen. Als Zeuge beruft man den Naumburger NSDAP-Führer Friedrich Uebelhoer aus der Buchholzstraße 48. Paul Hinkler, jetzt wohnhaft Halle, Königstraße 29, meldet sich am 27. August 1931 in seiner Eigenschaft als Mitglied des Preußischen Landtages wie folgt schriftlich bei Gericht: „Leider ist es mir durch meine politische Tätigkeit unmöglich, jetzt noch sehr wichtige politische Dispositionen über den Haufen zu werfen …“. Er vergisst nicht hinzuzufügen:

„Es steht wohl außer Zweifel, daß ein Freispruch erfolgen wird …“

- Weil der Angeklagte sich nicht ausreichend entschuldigt, erlässt Dr. Conrad für den Landtagsabgeordneten und Lehrer in Ruhe am 22. Oktober 1931, 12 Uhr, ein Vorführbefehl.

Justizvollzugsanstalt Naumburg mit dem alten Schwurgerichtsgebäude (2006)

Das Landgericht Naumburg tritt am

22. Oktober 1931 um 12 Uhr

erneut im Gebäude des Schwurgerichts am Roonplatz (heute Am Salztor) zusammen. Einen Tag vorher teilt Hinkler als Landtagsabgeordneter aus der Prinz-Albrecht-Straße 5 in Berlin dem Oberstaatsanwalt in Naumburg mit, dass er seine Pflichten vernachlässigen müsste, wenn er an der Verhandlung teilnehmen würde. Denn wider Erwarten tagt in dieser Woche der Preußische Landtag. Allein schon die Abstimmung über das gegen die Regierung eingereichte Misstrauensvotum verlangt gebieterisch seine Anwesenheit in Berlin, führt er weiter aus. Daraufhin stellt das Landgericht Naumburg einen Vorführbefehl für den Herrn Landtagsabgeordneten zum 22. Oktober 1931, 12 Uhr, aus. So kann Hinkler am 21.Oktober nach Verlassen des Landtagsgebäudes in der Prinz-Albrecht-Straße gegen 16 Uhr verhaftet werden. Doch um 21.04 Uhr erreicht das Polizeipräsidium Berlin aus Naumburg folgendes Telegramm:

„Hinkler freilassen gemäss Rücksprache. Kessler Oberstaatsanwalt“.

Auf Weisung des Justizministeriums erfolgt die Aufhebung des Haftbefehls. Sicherheitshalber wendet sich der Oberstaatsanwalt vom Landgericht Naumburg vorher an das Polizeipräsidium Halle und ordnet zu diesem Termin die Vorführung des Angeklagten an. Der wohnt mittlerweile in Potsdam.

Tatsächlich findet nun aber die Verhandlung zum geplanten Termin unter Leitung von Land- und Amtsgerichtsrat Lohmeyer als Vorsitzenden und Landgerichtsrat Bender als zweiten Amtsrichter sowie Staatsanwaltschaftsrat Hoffmeister statt. Der Prozess beginnt mit einer kleinen Provokation. Hinkler erscheint bei Aufruf durch den Richter einfach nicht, so das das Gericht eine geraume Zeit warten muss. Dann setzt der Ritter des Dritten Reiches (Volksbote, Zeitz) durch, dass er nicht auf der Anklagebank, sondern bei seinem Anwalt Platz nehmen darf. Als Zeugen sind Brauer (SPD), Schweriner (SPD), Vieweger (Freyburg), Reichardt (Balgstädt), Kecker (Freyburg), Landjägermeister Stollberg (Freyburg), Schönewerk (Gastwirt) und Uebelhoer (NSDAP Naumburg) sowie Glaubrecht (Eisleben) geladen. Nach der Verlesung einer langatmigen Erklärung durch den Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Friedrich (Freyburg), vernimmt das Gericht Oberlandjäger Reichardt, der den Angeklagten stark belastet. Dies beantwortet Friedrich mit einer heftigen Attacke, die das Gericht mit einem Verweis kontert. Als Musterzeuge erwies sich Behrendt, der sich schon längere Zeit als eifriger Nationalsozialist produziert. Der Gurkeneinleger bezeichnet die Reichsbannerleute "als planmässige Überfallgruppe", die sich schon Tage zuvor darauf vorbereitet habe, berichtet er. Er will gesehen haben wie ein Reichsbannermann nach einer Flasche griff, während Paul Hinkler nur mit verschränkten Händen dastand. Staatsanwalt Hoffmeister entgegnete, das habe er vom Zeugen schon einmal ganz anders gehört, was ihm aber erklärlich erscheint, denn er sei inzwischen Nationalsozialist geworden. Versammlungsleiter Brauer (SPD) bezeugte erneut, das Hinkler mit "Heil Hitler!" den Saal betrat und dann rief "Was diesen Juden, lasst ihr sprechen?" (Nazi-Hinkler) Brauers Aussage deckte sich im wesentlichen mit der von Reichardt (manchmal auch "Reichart"). Landjägermeister Stollberg bestätigte wiederum die Aussagen von Reichardt. Selbst NSDAP-Frontmann Uebelhoer (Naumburg) erinnerte sich ausnahmsweise an nationalsozialistische Parolen, die Paul Hinkler in den Saal rief. Die mit Spannung erwartet Vernehmung des Zeugen Dr. Schweriner (SPD) verlief ruhig. Ob Hinkler in gesetzmässig verbindlicher Form zum Verlassen des Saales aufgefordert wurde, konnte allerdings nicht abschliessend geklärt werden. Der Staatsanwalt geisselte das Verhalten des Provokateurs. Aber die Anklage wegen Rädelsführerschaft und Ausübung von Gewalttaten muss fallen gelassen werden. Immerhin attestiert der kritisch eingestellte Volksbote aus Zeitz dem Staatsanwalt und dem Gericht am 14. November 1931 den Willen zur Aufklärung. Als das Gericht sich zur Beratung zurückzieht, begleitet es Paul Hinkler mit den Worten:

"Die Wahl in Preussen kommt jetzt bald. Da hauen wir alles kurz und klein. Da werden wir es den Polizeilumpen zeigen." (Nazi-Hinkler)

Die Richter verurteilen den Angeklagten wegen Hausfriedensbruch zu einem Monat Gefängnis. Von der gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe für Hausfriedensbruch von drei Monaten nahmen sie Abstand, weil der Deliquent nicht vorbestraft war.

Rechtsanwalt Friedrich (Freyburg) legt am 16. November 1931 gegen dieses Urteil Widerspruch ein.

In seiner Berufungsrechtfertigung zum Urteil vom 12. November schreibt der Oberstaatsanwalt am 2. Dezember 1931: „Der Angeklagte hat durch sein Verhalten allein Unruhe in die Versammlung gebracht, die bis zu seinem Erscheinen in völliger Ordnung verlief. Er ist auch als der geistige Verursacher der sich später entwickelnden Schlägerei anzusehen, bei der mehrere Personen erhebliche Verletzungen erlitten.“ Er plädiert für die Höchststrafe von drei Monaten.

Den nächsten Schachzug macht Hinkler am 11. Dezember 1931, indem er seine Verteidigung Rechtsanwalt Roland Freisler (1893-1945) übergibt, nach 1933 berüchtigtster Strafrichter des Dritten Reiches. Und der kommt gern nach Naumburg zurück. Begrüßt durch einen Fanfarenzug und den Kreisorganisationsleiter Parteigenossen Gerhardt zu einem Propaganda-Vortrag aus Anlass der Wahlkundgebung der NSDAP-Kreisleitung im Ratskeller am 22. März 1936. In sieben Tage sind Reichstagswahlen. Herrn Staatssekretär unterstützen Sprechchöre von der NAPOLA. Von August 1942 bis April 1945 wirkt er als Präsident am Volksgerichtshof und ist verantwortlich für Tausende Todesurteile gegen Bürger, die sich dem Nationalsozialismus widersetzten! Nun nimmt er erstmal einige Übungsstunden in Naumburg. In seinem Brief vom 21. Januar 1932 an das hiesige Gericht argumentiert der Mann von der Kanzlei Roland & Oswald Freisler (Kassel): Seine Zeugen sagen aus, dass Hinkler das Schützenhaus nach Aufruf durch den Versammlungsleiter nicht verlassen konnte, weil er dicht von Menschen umringt war. Er beantragt nachstehende Zeugen vorzuladen: Bornscheidt, Arbeiter Karl Becker (Marienstraße), Kraftfahrzeugführer Fritz Wesing, Fritz Westfal und Bürovorsteher Bauer (Freyburg).

Der Naumburger Oberstaatsanwalt lässt Anfang Dezember durch das Polizeipräsidium Halle Hinklers Aufenthaltsort ermitteln. Inzwischen war dieser nach Potsdam (Helmholtzstraße 8) verzogen.

Am 25. Januar 1932 benachrichtigt Paul Hinkler den Oberstaatsanwalt in Naumburg, dass am 11. Februar wichtige Etatberatungen im Landtag auf der Tagesordnung stehen und er als Abgeordneter mit den Vorbereitungen dazu beauftragt wurde. Deshalb kann er den vorgesehenen Termin am 10. Februar nicht wahrnehmen. Die Verhandlung wird also erneut verschoben. Und zwar auf den

13. April 1932.

Dazu werden vor das Landgericht Naumburg zwei Verteidiger (Friedrich, Freisler), der Angeklagte und acht Zeugen geladen. Auch diese Verhandlung wird nach einem Einwand von Rechtsanwalt Friedrich vertagt. In einem Brief an die Strafkammer des Landgerichts Naumburgs vom 7. April 1932 weist er darauf hin, dass der Preußische Landtag vom 9. bis 12. April zusammentritt.

Hinkler persönlich bestätigt dem Oberstaatsanwalt von Naumburg am 2. April 1932 den Erhalt der Vorladung zum 13. April und entgegnet ihm sogleich, dass ab 16. April die öffentliche Wahlarbeit für die Preußische Landtagswahl am 24. April beginnt, weshalb er unabkömmlich sei, zumal er für die Wahlkundgebungen in Ostpreußen vorgesehen ist.

Verteidiger Roland Freisler beantragt am 9. April für seinen Mandanten einer weitere Verschiebung, weil selbiger als Landtagsabgeordneter auf der Liste der NSDAP kandidiert.

Schließlich kommt es am

11. Mai

doch noch zur Berufungsverhandlung zum Urteil des Schöffengerichts Naumburg vom 12. November 1931. Die Große Strafkammer des Landgerichts Naumburg bietet unter Vorsitz von Landgerichtsrat Hoepffner und mit Landgerichtsrat Tolle sowie Land- und Amtsgerichtsrat Meyer als Beisitzer „schon mehr als eine Komödie“, wie der Volksbote (13.05.1932) feststellt. Staatsanwaltschaftsrat Hoffmeister vertritt die Staatsanwaltschaft. Als Verteidiger agiert Freisler. Schöffe Beyer aus Balgstädt wird von der Verteidigung abgelehnt, weil er „ein großer Schweinehund“ - also SPD-Mitglied - ist. Die Parteimitgliedschaft darf hier keine Rolle spielen, wendet das Gericht ein. Trotzdem legt Beyer sein Amt nieder. Wirklich problematisch ist hingegen der Zeuge Bauer als Bürovorsteher des Verteidigers Friedrich aus Freyburg. Die anwesenden Referendare geniessen auf ihre Art diese Gerichtsposse. Der Zuschauerraum bleibt mit Intimfreunden von Hinkler besetzt. Erneut kommt es zur Vertagung der Verhandlung, weil auf Antrag der Verteidigung - also von Freisler - neue Zeugen (Paul Noack, Wilhelm Schwenke, Hermann Schieferdecker) geladen werden sollen und das Gericht glaubt, dies nicht ablehnen zu können. Noch am selben Tag berichtet Oberstaatsanwalt Gorkow (Naumburg) dem Preußischen Justizminister (Berlin W 8, Wilhelmstraße 64) und dem Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Naumburg über die stattgefundene Verhandlung.

Präsidentenhaus

 

Etwa eine Stunde nach Beendigung der Verhandlung begeben sich Dr. Schweriner und Fritz Brauer vom Schwurgerichtsgebäude (Roonplatz, heute Am Salztor) zum etwa zweihundert Meter entfernten Landgericht, auch Präsidentenhaus genannt, um ihre Zeugengebühren abzuholen. Dort werden sie von den Nationalsozialisten empfangen. „Im Chor stimmten die Nazis unqualifizierbare Laute an, aus denen man nur die Worte

`Hepp, hepp, Jude`

und

`Knoblochschwein`

vernahm. So sehen die Erneuerer Deutschlands in Reinkultur aus!" (Katze- und Mausspiel) Die Mehrzahl waren Freyburger SA-Leute.

Fritz Brauer beschwert sich am 13. Mai 1932 beim Oberstaatsanwalt am Landgericht Naumburg über die Vertagung der Strafsache Hinkler, des Weiteren über die Verteidigung, die darauf bedacht war, Dr. Artur Schweriner als Zeugen auszuschalten. Bezeichnend außerdem, dass in der Berufungsverhandlung der Bürovorsteher von Hinklers Verteidiger aus Freyburg geladen wird.

Wie zu erwarten, beantragt die Verteidigung von Hinkler am 3. Juni 1932 bei der Großen Strafkammer des Landgerichts Naumburg für die nunmehr auf den 8. Juni 1932 angesetzte Hauptverhandlung erneut eine Vertagung. Sein Mandant ist als Geschäftsführer der stärksten Landtagsfraktion, „also wichtigsten Fraktion“, in die parlamentarische Arbeit eingebunden, teilt Freisler mit. Demnächst stehen wichtige Aufgaben an:

„a) Dem Landtag liegt ein Antrag der NSDAP auf Erlass eines Amnestiegesetzes vor, wie aus anliegender Landtagsdrucksache ersichtlich. Das Gesetz befindet sich, wie der Unterzeichnete pflichtgemäß versichert, in Ausschussberatung. Nach den Mehrheitsverhältnissen ist bestimmt mit der Annahme zu rechnen.

b) Dem Landtag liegt ein Antrag der NSDAP auf Einstellung aller Verfahren gegen Abgeordnete vor. Auch dieser Antrag befindet sich bereits in der Ausschussberatung. Nach den Mehrheitsverhältnissen ist mit der Annahme bestimmt zu rechnen.“ (Freisler)

Die für den 8. Juni 1932 geplante Verhandlung wird vertagt.

Der später als Gauleiter von Brandenburg (1936-1936) und Generalkommissar für Weißruthenien (1941-1943) eingesetzte Wilhelm Kube (1887-1943) sowie Paul Hinkler und die übrigen Mitglieder der Fraktion der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei bringen am 24. Mai 1932 in den Preußischen Landtag den Urantrag Nummer 4 ein:

Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit.

Paragraf 1 bestimmt, dass für Straftaten, die „vorwiegend aus politischen Beweggründen begangen worden sind“ Straferlass gewährt wird. Das Parlament beschließt das Gesetz am 3. Juni 1932 als Drucksache Nummer 146. Darauf teilt der Preußische Justizminister am 8. Juni 1932 dem Oberlandsgerichtspräsidenten und dem Generalstaatsanwalt in Naumburg mit, dass das Verfahren gegen Paul Hinkler einzustellen ist und ersucht sie „über das Geschehene zu berichten“.

Ein historisches Lehrstück über die Grenzen und Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie.


Versuch einer historischen Einschätzung

Trotz seiner Schuld für die Gewalttätigkeiten im Schützenhaus von Freyburg, kann sich Paul Hinkler einem Gerichtsurteil weitgehend entziehen.

Der Gauleiter betritt den Saal, als Dr. Artur Schweriner fast am Ende seines Referats angelangt ist. Folglich konnte er gar nicht die hier im Einzelnen gegen den Nationalsozialismus vorgetragenen Argumente gehört haben. Eine sachliche Diskussion war damit nicht möglich und nicht geplant. Ebenso bezeugt die Aufbietung der SA oder das Eindringen von SPD-Gegnern durch das hintere Fenster in den Saal des Schützenhauses, dass der NSDAP-Führer mit seinen Mannen nicht kam, um mit den Sozialdemokraten (oder gar Kommunisten) politisch zu streiten. Sein Ziel war die Desavouierung der SPD-Versammlung, was die Richter unzureichend würdigen.

Das Reichbanner Schwarz-Rot-Gold Ortsgruppe Naumburg übernahm, und wie wir aus anderen schriftlichen Dokumenten wissen, unterstützt von einigen KPD-Mitgliedern und Sympathisanten, mit etwa 150 Mann die Sicherung der Versammlung im Schützenhaus. Es schützte das demokratische Recht der Versammlungs- und Redefreiheit. Das tat es so wirkungsvoll, dass der NSDAP-Gauführer darüber in einen Tobsuchtsanfall geriet und - verbürgt durch die Aussage vom Freyburger Bürgermeister Paul Schäfer - schrie: „Die Kerle schlagen wir noch tot, die hängen wir noch auf.“ Vor Gericht kommt dies allerdings nicht zur Sprache.

Paul Hinkler und andere NSDAP-Mitglieder ergehen sich an diesem Abend in zutiefst unhöflichen und unfreundlichen Äußerungen gegenüber dem Referenten. Mehr noch, wie sie den Juden Artur Schweriner im Schützenhaus herabsetzen, demütigen und beleidigen, gehört moralisch zu den schändlichsten Ereignissen der Stadtgeschichte von Freyburg. Hervorzuheben ist deshalb, dass Staatsanwalt Kessler den Antisemitismus der NSDAP-Leute klar benennt. Trotzdem darf der Theologiestudent Giessler vor dem Naumburger Gericht die unsäglichen Hasstiraden von Adolf Hitler auf die Juden repetieren, um so für Verständnis für seine emotionale Reaktion auf Dr. Schweriner zu werben. Staatsanwalt Kessler moniert nicht nur den Antisemitismus der Nationalsozialisten, sondern er hält bis zum Schluss strikt an Hinklers Verantwortung für die Gewalttätigkeiten im Schützenhaus fest. Dies finde ich bemerkenswert. Natürlich geben Gerichtsunterlagen über die Person des Staatsanwalts keine Auskunft. Andere Dokumente oder Hinweise zu ihm sind bisher leider nicht auffindbar. Wir wüssten gern mehr über ihn, und obendrein warum er die Ermittlungen zum Überfall der Nationalsozialisten auf den Spechsart-Konsum im Februar 1931 nach zwei Monaten einstellt und warum der Tatbestand des Landfriedensbruchs nicht erhoben werden konnte.

Im Ganzen sind die Schützenhaus-Prozesse Ausdruck der Parteinahme der Naumburger Justiz für die Nationalsozialisten. Nur ein kleiner Teil der Naumburger Öffentlichkeit erkennt und kritisiert dies. Ansonsten übertönt der Beifall für die Nationalsozialisten den politischen Skandal. "Wer verteidigt das Recht gegen so parteiliche Richter?", fragt Das Volk (Jena) am 25. Oktober 1930.   nach oben

 

 

Die Kameraden von der Rechtsfront und ihre Prinzipien nach oben

Die lieben deutschen Arbeiter am Recht (Hans Frank) stützen sich im Nationalsozialismus auf ihre eigene Rechtsvorstellung. Sie verwerfen die liberale Idee vom Rechtsstaat der Weimarer Republik, welche weltanschaulich neutral und prinzipiell unpolitisch sein wollte, um die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Eine Kontrolle und Beschränkung der staatlichen Macht lehnen sie faktisch ab. Beginnend mit dem Ermächtigungsgesetz (1933) und der Anerkennung finaler Führerentscheidungen in der Rechtsprechung wird die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) ausgehebelt. Die nationalsozialistische Rechtsordnung missachtet die sittlichen Normen für den Schutz der Minderheiten und die Legalität der politischen Opposition.

 

Reichsgericht in Leipzig (historisch)

 

Das in Gesetzestexten kodifizierte Recht substituieren die Kameraden von der Rechtsfront durch die Vereinigung von Volksseele und Rechtsinhalt. Der Rechtsaufbau soll sich dem Naturgesetz und dem Prinzip der Selektion anpassen. Als Folge wird er rassistisch und erbbiologisch kontaminiert.

"Wir sind ein Herrenvolk",

 

Rede von Hans Frank
am 30. September 1933 vor dem Reichsgericht

Ausschnitt hier hören

 

rief Hans Frank den 20 000 Juristen von der

Freitreppe vor dem Reichsgericht in Leipzig zu, wo sie aus Anlass der vom 30. September bis 3. Oktober 1933 in Leipzig stattfindenden 4. Reichstagung des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) zusammenstanden. In Naumburg hatte er viele Mitglieder. Es ist deshalb wahrscheinlich, daß zumindest einige von ihnen in Leipzig dabei waren. Wusste oder ahnte niemand, wohin dies führte? - Sie wussten genau, was sie taten!

"Wir deutschen Juristen wir sind uns dessen bewusst",

sagt Hans Frank,

"daß von der nationalsozialistischen Revolution an eine neue deutsche Rechtsgeschichte zu beginnen hat …."

Mit ausgestrecktem rechten Arm legen die Rechtswahrer in Leipzig den Rütlischwur ab:

"Wir schwören beim ewigen Herrgott, …bei dem Geist unserer Toten, … bei all denen, die Opfer einer volksfremden Justiz einmal geworden sind, … bei der Seele des deutschen Volkes, daß wir unserem Führer auf seinem Wege als deutsche Juristen folgen wollen bis an das Ende unserer Tage." (Hans Frank, Ansprache)

Das Wesen der Rechtswahrung im Nationalsozialismus 1933 fasst der Kronjurist des Dritten Reiches, Carl Schmitt (1888-1985), so zusammen: Erstens: Es entfallen alle liberal-demokratischen Methoden. Zweitens: Die Trennung von Legislative und Exekutive wird aufgehoben. Drittens: Es ist der Begriff des Führers und des Führens, der uns leitet. Wie ernst es der Totengräber der Weimarer Republik meint, zeigt sein Aufsatz "Der Führer schützt das Recht". Er rechtfertigt den Röhm-Putsch als echte Gerichtsbarkeit, die per se nicht der Justiz unterstehe, weil der Führer selbst höchste Justiz sei.

Die Rechtspflege im NS-System muss immer, darauf besteht Reichsrechtsführer Dr. Hans Frank 1936 in den Leitsätzen für den deutschen Richter, die Priorität der Führerentscheidung beachten.

"Grundlage der Auslegung aller Rechtsquellen ist die nationalsozialistische Weltanschauung, wie sie insbesonders in dem Parteiprogramm und den Äußerungen unseres Führers ihren Ausdruck findet." (DR)

Nicht der Geist vom Georgenberg (Venediger / Höhne), sondern der vom Reichsrechtsführer Hans Frank (1900-1946), der ab 1939 als Generalgouverneur der besetzen Gebiete in Polen die „Endlösung der Judenfrage“ betreibt und zur Gruppe der schlimmsten Verbrecher gehört, die der Nationalsozialismus hervorbrachte, beherrschte die Gerichtsstadt Naumburg 1933 bis 1945!

 

 

Gerichte in Naumburg  nach oben

Auf der dargelegten rechtspolitischen Grundlage verrichten die lieben deutschen Arbeiter am Recht (Hans Frank) in Naumburg ihr Werk

am Oberlandesgericht (Domplatz 11) mit ihrem Präsidenten Paul Sattelmacher,

im Erbgesundheitsgericht beim Oberlandesgericht Naumburg,

bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht (Domplatz 8) mit Generalstaatsanwalt Dr. Ludwig Becker (bis 1936) und Hermann Hahn (ab 1936) sowie Oberstaatsanwalt Fortlage,

am Landgericht (Kaiser-Wilhelm-Platz 2, heute Kramerplatz) mit Landgerichtsdirektor Hagen (1935), Hefermehl (1935) und Wanke (1939),

bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht mit den Oberstaatsanwälten Gorkow und Heinau (Roonplatz 2, heute Am Salztor),

am Amtsgericht (Markt 7) mit Dr. Hummel, Dr. Kalkhoff, Dr. Lerch, Dr. Buchholz und bei der Amtsanwaltschaft (Roonplatz 5) und

im Erbgesundheitsgericht beim Amtsgericht Naumburg (Vorsitzender Dr. Hummel).

 


Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg  nach oben

1966 publizieren Walter Venediger und Erich Höhne in Bonn eine Geschichte des Oberlandesgerichts Naumburg. Zunächst geben sie einen Überblick über dessen Tätigkeit (siehe auch Naumburger Tageblatts). 1939 ist es mit einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, sechs Senatspräsidenten und 28 Oberlandesgerichtsräten besetzt. In neun Landgerichten und 122 Amtsgerichten sind 600 Richter, 100 Staatsanwälte und Amtsanwälte, 675 Rechtsanwälte und 800 gehobene Beamte (Rechtspfleger), 700 mittlere Beamte und 700 Beamte des einfachen Dienstes sowie 1 500 Angestellte im Büro und Kanzleidienst tätig. Jetzt wäre Gelegenheit für einen kritischen Rückblick zur Einbindung der Justiz in das nationalsozialistische System. Doch der Senatspräsident a. D. aus Braunschweig und der Amtsgerichtsrat a. D. aus Celle kaprizieren sich dann auf die pittoreske Metapher:

"Der Geist, der vom Georgenberg in die zahlreiche Mitarbeiterschaft ausströmte, wurde mit geprägt durch die schöne, stets gepflegte Stadt Naumburg …." (Venediger 22).

Doktor Walter Venediger war seit 1939 Sondergerichtsreferent und ab September 1944 Senatspräsident am Oberlandesgericht in Naumburg. Nun wirkt er mit an der Verklärung der NS-Justiz. Denn tatsächlich muss es schon etwas anders gewesen sein.

 

Blick zum Georgenberg mit dem Oberlandesgericht vom nordwestlichen Stadtrand (2005) - Stadtplan


Präsidenten des
Oberlandesgerichts Naumburg

Georg Ludwig Ernst Reuter
1. Oktober 1917 - 31. März 1923

Franz Bernhard Georg Werner
1. April 1923 - 31. Mai 1933

Professor Paul Sattelmacher
1. Juni 1933 -1945

 

Vizepräsidenten

Ernst Rüter
19. Mai 1920 - 31. März 1921

Richard Altsmann
20. April 1921 - 30. September 
1921

Rudolf Calmeyer
1. Oktober 1921 - 30. September 1926

Walter Pistor
1. Oktober 1926 - 31. Mai 1939

Dr. Hermann Spieler
1. Juni 1939 - 30. Juli 1940

Paul Lüttig
1. Dezember 1940 -1945

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Martin Schmidt, amtierender NSDAP-Kreisleiter von Naumburg, sagte am 1. November 1939 im Sitzungssaal des Amtsgerichts (Markt 7) aus Anlass der Einführung von Oberamtsrichter Neubert (geboren am 13. November 1882 in Halberstadt) als Behördenleiter:

Mit Naumburg taten Sie einen guten Griff. Nicht nur als Stadt der Gerichte sei Naumburg bekannt, sondern auch landschaftlich reizvoll und kulturell hoch stehend. Außerdem betreten sie hier alten Kampfboden [der NSDAP].

Ohne Zweifel ist dies zutreffend, wenn wir an die politische Karrieren von Friedrich Karl Freiherr von Eberstein, Wolf-Heinrich Graf von Helldorf, Paul Hinkler, Richard Reckewerth oder Friedrich Uebelhoer denken; sie alle sind eng verbunden mit der NSDAP-Ortsgruppe Naumburg. Außerdem förderte und stützte Naumburgs Judikatur die Hitler-Bewegung bereits vor 1933. Aus ihr gehen eine Reihe von Führungskader der NSDAP hervor. Zum Beispiel der spätere NSDAP-Kreisleiter Alfred Pape. Ebenfalls in der örtlichen NSDAP engagiert, der spätere Oberbürgermeister von Naumburg und letzte NSDAP-Kreisleiter Bruno Radwitz, der Anfang der 30er Jahre als Anwalt am Oberlandesgericht seine Meriten erwirbt. Sattelmacher benutzt ihn später oft mit Erfolg als "Gegenspieler zu Uebelhoer". Senatspräsident Ernst Pinder arbeitet seit Oktober 1935 im Gemeinderat von Naumburg mit. Wanke (Körnerstraße 9) exponiert sich als Landgerichtspräsident (ab 1937) gern als tüchtigster Vollstrecker des Führerwillens. Die Rechtsanwälte Werner Rieling (Hochstraße 9) als Vertreter des Rechtswahrerbundes und Erich Dietze (Markt 19 / Luisenstraße 12) als Leiter des Rechtsamtes der NSDAP-Kreisleitung Naumburg, sind stadtbekannte Aktivposten der Hitler-Partei. Hinzu kommen die alten Kämpfer aus dem gehobenen und mittleren Dienst.

Lediglich neun richterliche Beamte des Oberlandesgerichts gehören nicht der NSDAP an. Von den insgesamt 42 traten drei bereits vor dem 1. Mai 1933 der NSDAP bei. 24 Personen wurden am 1. Mai 1933 und sechs nach dem ersten Januar 1935 Mitglied dieser Partei. Ihr Präsident tritt erst 1937 der NSDAP bei. (Nach Lück 99) Nur wenige aus der juristischen Profession, wie Rechtsanwalt Richard Burkhardt, verhielten sich gegenüber dem nationalsozialistischen Herrschaftssystem reserviert. Von den 28 Oberlandesgerichtsräten wurden nach 1933 zwei aus "rassischen Gründen" aus dem Dienst gedrängt, keiner jedoch wegen unpolitischer Unzuverlässigkeit oder Gegnerschaft entlassen. (Vgl. OLG-Richter)

 

 

Am 27. September 1936 tagt in Naumburg der NSRB [National-Sozialistischer Rechtswahrerbund] des Gau Halle-Merseburg unter der Losung: Zum Volke hin muß das Recht marschieren: Volksseele und Rechtswesen müssen eins werden! Aus diesem Anlass führt die Robert-Frank Singakademie unter Leitung von Professor Dr. Alfred Kalwes im Dom die Cäcilien-Ode von Händel auf.

 

Franz Gürtner (1881-1941) stand von Juni 1920 bis Juni 1932 in beinahe ununterbrochener Leitung dem bayerischen Justizministerium vor. Er nahm damit eine exponierte Position bei der Durchführung des Hitler-Prozesses im Frühjahr 1924 ein. Er setzte sich 1925 energisch für die Wiederzulassung der NSDAP ein. Zum 1. Juni 1932 erfolgte für die DNVP der Eintritt als Reichsjustizminister in die Reichsregierung Franz von Papens.

 

Im Oberlandesgericht erneuert Paul Sattelmacher sein Bekenntnis zu den Zielen und Aufgaben der nationalsozialistischen Rechtspflege. In Anwesenheit von Reichsrechtsführer Minister Dr. Hans Frank und Reichsjustizminister Dr. Franz Gürtner enthüllt er im Oberlandesgericht eine Adolf-Hitler-Büste von Paul Juckhoff (1874-1936). Der Präsident des Oberlandesgerichts würdigt das Kunstwerk und dankt dem Reichsjustizminister für das Recht, das Symbol der NSDAP tragen zu dürfen. Ein symbolischer Akt, der die enge Verflechtung zwischen Justiz und NSDAP zum Ausdruck bringt.  nach oben

"Auf dem Markplatz war vor dem Rathaus eine Bühne aufgeschlagen worden, vor der sich zu einer Gemeinschaftskundgebung die National-Sozialistischen Rechtswahrer des Gaus Halle-Merseburg, die Mitglieder des Nationalsozialistischen Ärztebundes und die Deutsche Arbeitsfront eingefunden hatten. Viertausend Volksgenossen saßen in der Dämmerung auf langen Bankreihen auf dem sanft aufsteigenden Platz, in den ersten Reihen die Richter in ihren Talaren. Große Hakenkreuzfahnen an der Front des Rathauses und hunderte von Fahnen aus allen Fenstern der umliegenden Häuser tauchten den mittelalterlichen Platz in leuchtendes Rot und gaben ihm ein festliches Gepräge. Mit dem Reichrechtsführer, Reichsminister Dr. Frank, war Reichsjustizminister Dr. Gürtner, der stellvertretende Gauleiter der NSDAP., Parteigenosse Tesche, der Reichshauptamtsleiter Dr. Fischer vom Reichsrechtsamt der NSDAP., Dr. Geffroy, Dr. Freiherr du Prel, Dr. Pfeiffer und Schneider von der Reichsführung des NSRB., der Gauführer des Gaus Halle-Merseburg des NSRB., Reichshauptstellenleiter Senatspräsident Professor Dr. Noack, der Kreisleiter der NSDAP. Und die Führer der übrigen auf dem Platze vertretenen Gliederungen erschienen. Hitler-Jugend und Jungvolk saßen auf den Stufen der Bühne, vor der ein Podium errichtet war, von dem aus Gauführer Dr. Noack in einer Ansprache auf den Sinn der gemeinsamen Tagung hinwies, und in der er insbesondere den Reichsrechtsführer, der schon von seiner Italienreise zurückgekehrt war, begrüßte." (Gautagung 1936) Reichsminister Dr. Frank hält eine "großangelegte Rede". Anschließend kommt das Frankenburger Würfelspiel, inszeniert durch die Dietrich-Eckhart-Bühne aus Berlin, zur Aufführung.

 

 

Zur Rolle der Richter und Staatsanwälte  nach oben

 

Georg Werner

wurde am 27. Juli 1869 als Sohn eines geheimen Justizrates in Naumburg geboren. Er besuchte das Domgymnasium und studierte Rechtswissenschaften. 1895 folgt die Ernennung zum Gerichtsassessor. Daran schliesst sich die Tätigkeit als Richter und dann Hilfsrichter am Oberlandesgericht Naumburg an. 1907: Ernennung zum Ministerialrat an das Preußische Justizministerium und 1912 die Beförderung zum Geheimen Oberjustizrat. 1921 Berufung zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Kiel und am 1. April 1923 zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Naumburg. Den Nazis war er zu liberal, weshalb er am 4. April 1933 beurlaubt wird.

"Nachdem Sattelmacher im Sommer 1945 die Entlassung drohte, setzte sich Werner unter Hinweis auf die Umstände seiner eigenen Entlassung sodann intensiv für Sattelmacher ein." (Möhring 77)

Quellen: Werner, Möhring

 

Dem Oberlandesgericht Naumburg steht seit 1. April 1923 Georg Werner als Präsident vor. Als er sich sträubt 1933 die außergesetzlichen Maßnahmen der Regierung der nationalen Erneuerung mitzumachen, wird er beurlaubt (siehe Möhring 75). Sein Nachfolger ist Doktor Paul Sattelmacher. Viel, sehr viel Zeit musste vergehen, ehe sich Naumburg als Gerichtsstadt in der NS-Zeit Rechenschaft ablegen konnte. Erst mit der Arbeit

Von Barop nach Buchenwald: Der Naumburger OLG-Präsident Dr. Paul Sattelmacher (1879-1947)

von Professor Heiner Lück (Halle) erfolgt neunundfünfzig Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches die erste wissenschaftliche Aufarbeitung zur Justiz im Nationalsozialismus in Naumburg an der Saale. Auf Grundlage neu erschlossener Quellen gelangt der Autor zu der Schlussfolgerung:

"Berichte von Richtern, die in Naumburg selbst oder im Zuständigkeitsbezirk Sattelmachers und der fraglichen Zeit tätig waren, beschrieben, den OLG-Präsidenten als akkurate, faire und respektvolle Persönlichkeit, die sich eben nicht willfährig in das nationalsozialistische System einordnen ließ, wie man es höheren Ortes gern gehabt hätte."

Worauf bezieht sich dann aber diese Feststellung? Ist es akkurat und fair Juden, Kommunisten oder Sozialdemokraten unmenschlichen Gesetzen zu unterwerfen oder sie gar außerhalb des Gesetzes zu stellen?

Beispielsweise erhält der Oberlandesgerichtspräsident (Franz Bernhard Georg Werner) am 3. März 1933 Nachricht vom Generalstaatsanwalt des Oberlandesgerichts Dr. jur. Ludwig Becker (1871-1950) über die "Schutzhaftmaßnahme" gegen Dr. Artur Samter. (Vgl. Generalstaatsanwalt 4.3.1933) - "Eine neu erfundene Art der Freiheitsberaubung", erinnert sich ein Naumburger 2006," hieß "Schutzhaft", weil sie dem Inhaftierten auch die letzten Reste von Schutz seiner Bürger- und Menschenrechte nahm." (Kirsche 2006) Die Schutzhaft war kein Rechtsakt, sondern ein Willkürakt und deshalb ein Verbrechen am Bürger.

Amtsgericht, Markt 7 (2006)

Heiner Lück charakterisiert den Rechtspfleger Paul Sattelmacher als respektvolle Persönlichkeit. Offensichtlich konzentriert sich der Professor hier auf seine Rolle im Beamtenstaat. Ohne Zweifel war es beispielsweise möglich, sagen wir 1936 im Amtsgericht am Markt 7 in Naumburg, eine Schadensersatz-, Miet- oder Scheidungsklage nach hergebrachten Regeln des Rechts einzureichen und deren Fortgang zu erwarten.

Einer der sich von Berufs wegen mit Recht und Gesetz befasst, demonstriert anschaulich die Leistungsfähigkeit des deutschen Beamtenstaates. Herr Doktor Müller - Senatspräsident am Oberlandesgericht Naumburg - unterlässt es am 27. April 1940, seine Wohnung, Hochstraße 4, zu verdunkeln, wodurch Licht aus den hell erleuchteten Räumen nach außen dringen konnte. Dies bedeutet eine Übertretung der Paragrafen 2 und 9 des Luftschutzgesetzes (LSG) vom 26. Juni 1935 in Verbindung mit den Paragrafen 5 und 8 der entsprechenden Durchführungsverordnung. Der Sachverhalt der nicht vollzogenen Abdunklung ist unstrittig. Aber der Hauptmann der Schutzpolizei Lühring, welcher die Strafverfügung namens des Oberbürgermeisters unterzeichnete, soll dazu nicht befugt gewesen sein, meint Dr. Müller. Nach stattgehabter Verhandlung im Amtsgericht Naumburg am 19. Juni 1940 muss sich das Landgericht damit beschäftigen. So sitzen dann Landgerichtsdirektor Heinrich, Landgerichtsrat Snyder sowie Schnelle und Staatsanwalt Heinau mit dem Justizsekretär Hollmann am 17. Juli 1940 als Kleine Strafkammer des Landgerichts Naumburg zusammen. Auf dreizehn Seiten im Format A4 begründen sie, warum das angefochtene Urteil rechtmäßig und die ausgesprochene Strafe gegen Dr. Müller - f ü n f   R e i c h s m a r k, hilfsweise eine Haftstrafe von einem Tag - angemessen sei.

Neben dem Unrechtsstaat existiert also der Beamtenstaat weiter. Als dessen ehrbaren Vertreter stellt Heiner Lück (2004) den Oberlandesgerichtspräsidenten Paul Sattelmacher vor.

"Von Barop nach Buchenwald .…" analysiert die Tätigkeit von Paul Sattelmacher am Oberlandesgericht Naumburg in vier Beobachtungsfeldern: 1.) NSDAP und Selbstbekenntnisse zum Nationalsozialismus, 2.) Personalia, 3.) Verhältnis zu Amtsträgern des NS-Staates und 4.) Juden und Euthanasie. Besonders im vierten Beobachtungsfeld kommt fototechnisch gesprochen ein Weichzeichner zum Einsatz. Es fehlt hier die Aussage, dass dem NS-Recht bei der Unterdrückung und Repression des politischen Bürgers eine Schlüsselfunktion zukommt. "Eine solche Sichtweise allein" deklariert Heiner Lück a priori als "banal und unwissenschaftlich" (98). Tatsächlich kann eine hypostasierte Verklammerung der Systemfunktion des vom Staat institutionalisierten Recht mit der Persönlichkeit des Richters zu undifferenzierten Einschätzung führen, doch darf sie umgekehrt nicht verleugnet oder außer Acht gelassen werden. So überrascht dann das folgende Resümee von Heiner Lück (2004, 103) über die Beobachtungsergebnisse zu Paul Sattelmacher nicht:

"Weder vor noch während seiner Amtszeit als Chefpräsident des Oberlandesgerichts Naumburg (1933-1945), lassen sich besonders herausgehobene Hinwendungen zum nationalsozialistischen System erkennen. Sowohl in den gesicherten Archivalien über als auch in den Publikationen von Sattelmacher finden sich dafür keine Anhaltspunkte."

Aber offenbaren Juristen keine besondere Hinwendung zum Nationalsozialismus, wenn sie struktureller und funktioneller Bestandteil des Machtapparates sind? Kommt den Richtern, Rechtsanwälten und leitenden Mitarbeitern der Justiz bei der Exekution unmenschlichen Rechts durch Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Realisierungsfunktionen nicht eine herausragende Rolle zu? Aus eher wertkonservativer Perspektive fordert der Kreisauer Kreis am 9. August 1943: "Das zertretene Recht muß wieder aufgerichtet werden …" Dass es sich beim NS-Recht (zumindestens in den bereits näher bestimmten Segmenten) um unmenschliches Recht handelt, darüber besteht sicher Konsens. Wenn dem so ist, wie kann ein Oberlandesgerichtspräsident auf der Grundlage zertretenen Rechts die legitimen bürgerlichen Rechte in seinem Verantwortungsbereich bewahren? Das ist doch mehr als paradox!

 

 

Oberlandesgerichtspräsident
Doktor Paul Sattelmacher  nach oben

(Leben von Paul Sattelmacher Teil 1 - hier.)

"Wer also in seinem Herzen der großen nationalen Erhebung nicht zustimmen kann, der bleibe ein ehrlicher deutscher Mann und gehe," sprach Hanns Kerrl (1887-1941) aus Anlass seiner Einführung in das Amt des preußischen Justizministers am 31. März 1933 zu seinen Gehilfen. Sein Mitarbeiter Paul Sattelmacher ging nicht. Am 1. Juni desselben Jahres beruft ihn der Minister zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg. Sein Nachfolger im Amt des Vizepräsidenten des Landesprüfungsamtes wird Oberlandesgerichtsrat Otto Palandt (1877-1951).

Über Bonn, Unna, Düsseldorf, Halle und Berlin führte Paul Sattelmacher der berufliche Weg in die Saalestadt. Wird dies die letzte Station sein? Wenn es nach ihm geht, sicher nicht, denn er hat weitergehende Ambitionen. "Als die Amtszeit des Reichsgerichtspräsidenten abgelaufen war, war ich als Nachfolger vom Minister designiert," erinnert er sich. Aber daraus wurde nichts, "da der Führer die Amtszeit Dr. [Erwin Konrad Eduard] Bumkes [1874 - 20. April 1945, seit 1929 Reichsgerichtspräsident] durch Spezialgesetz verlängerte." (SE 49)

 

Zum Vergleich die Bankguthaben einiger anderer Funktionäre des nationalsozialistischen Systems in Naumburg, Stand November 1945: Generalstaatsanwalt Hermann Hahn, Kösener Straße 28: 3 299,82 RM, Kreisobmann der NS-Volkswohlfahrt Gerhard Söllinger: 730,33 RM, Kreisobmann der Deutschen Arbeitsfront Hans Grözinger, Schönburger Straße 19a: 25 114, 64 RM, Rechtsanwalt Werner Rieling vom NS-Rechtswahrerbund, Hochstraße 9: 255,28 RM, Kreisfrauenschaftsführerin Gertrud Paltzo, Horst-Wessel-Siedlung beziehungsweise Am Schützenplatz 3: 8 834,96 RM, Gauamtsleiter Emil Lamminger, Oskar-Wilde-Straße 4: 3 460,27 RM.

 

Hitler will seinen Richterstand in einer privilegierten und sozial herausgehobenen Position sehen. "Der Richter müsste der bestbezahlte sein im Staat, ein Elitestand ….", äußert er im Tischgespräch mit Dr. Lammers, Dr. Thierack und Dr. Rothenberger am 20. August 1942 (vgl. Hitler 20.8.1942). Daher ist für die Funktion des Oberlandesgerichtspräsidenten nach der Reichsbesoldungsordnung (1938) eine jährliche Apanage in der Besoldungsgruppe B6 mit 17 000 oder in der B5 mit 18 000 Reichsmark Jahresgehalt plus ein bescheidenes Wohngeld beziehungsweise eine Dienstwohnung, wie etwa die Villa in der Claudiusstraße 10 (Naumburg) mit einer Wohnfläche von 240 Quadratmetern, vorgesehen. Summa summarum ergibt dies mindestens ein zehnfaches monatliches Realeinkommen eines durchschnittlichen Arbeiters. Dementsprechend der Kontostand von Sattelmacher am 29. November 1945 - Geldvermögen plus Wertpapiere: 66 345,94 Reichsmark.

Aber das eigentlich Interessante an Sattelmachers Funktion im System der nationalsozialistischen Rechtspflege sind natürlich nicht das Gehalt, die Dienstwohnung oder der Dienstwagen mit Chauffeur. Die spannende Frage heißt: Wie war sein Selbstverständnis von den Aufgaben, den Zweck und das Ziel seiner Tätigkeit als Oberlandesgerichtspräsident? Wie balancierte er Konflikte aus? Wie erreichte er Handlungssicherheit? Politisch gefasst, lautet die Frage dann, wie kann man sich für ein faschistisches System engagieren und woher nimmt man dafür die moralische Legitimation? Zum einen gewährt ihm dies das Selbstverständnis eines Technikers des Rechts. Denn "Der Jurist," folgert Fritz Bauer (1969, 186), "der in der Rechtspflege nur ein vorzugsweise formallogisches Handwerk sieht, wird ohne Bedenken alle Rollen übernehmen, die man ihm anbietet." Zum anderen bleibt Paul Sattelmacher zumindest bis in den August 1945 hinein den deutschnationalen Dogmen verhaftet. Damit stellt die moralische Selbstlegitimation für ihn keine unlösbare oder besonders schwierige Aufgabe dar. Dazu muss man nur in der Konstituierung der faschistischen Diktatur, die in der Sprache der NSDAP nationale Erhebung hieß, "in der Tat die einzige Rettung" (SE 72) sehen, weil Deutschland - wie Paul Sattelmacher glaubt, und mit ihm viele andere - 1932 "tatsächlich vor dem Abgleiten in ein bolschewistisches Chaos" (SE 72) steht. Daraus perpetuiert sich problemlos ein Pflichtenkodex nebst kohärentem politisch-moralischem Selbstverständnis zu seiner Rolle in diesem neuen Staat.

Oberlandesgericht Naumburg (2006)

 

Als Vollstrecker hat Paul Sattelmacher Ähnlichkeiten mit Jens Ole Jepsen im Roman Deutschstunde (1968). Der Polizeiposten von Rugbüll muss während der Zeit des Nationalsozialismus das Malverbot für Max Ludwig Nansen überwachen. Einmal erwischt er ihn beim Malen und erstattet pflichtgemäß Anzeige. Gegenüber dem Sohn rechtfertigt sich der blinde Vollstrecker moralisch mit den Worten: "Er [Nansen] mit seinen Gesetzen. Mit seiner Anmaßung. Er mit seiner Verachtung für alle, die nur alle ihre Pflicht tun." Der Sohn zum Vater: "Alle, alle haben es gesagt, dass das Malverbot vorbei ist und dass Du nichts zu bestellen hast …" Darauf der Vater: Man muss sich treu bleiben, man muss seine Pflicht ausüben, auch wenn die Verhältnisse sich ändern. - Also, nur nicht nach dem Sinn der Zwangsordnung fragen und die persönliche Verantwortung auf Pflichten zur Erfüllung der Funktion bei der Sicherung der Betriebsabläufe reduzieren. Siegfried Lenz hilft mit der Deutschstunde, den Vollstrecker Paul Sattelmacher zu verstehen, wiewohl seine Rolle im System der Rechtspflege darauf nicht reduziert werden kann.

 

Walter Pistor,
geboren am 21. Mai 1874, wohnhaft Naumburg, Domplatz 6, Abschluss des juristischen Studiums mit "ausreichend", ab 1. Oktober 1926 Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Mitglied der NSDAP seit 1. Mai 1933. 1936 Mitglied des Naumburger Domkapitels Merseburg und Naumburg-Zeitz und ab Oktober 1939 geschäftsführender Domherr am Domstift in Naumburg, Versetzung in den Ruhestand am 23. Oktober 1939, dann wieder als Hilfsrichter am Oberlandesgericht bis 31. März 1944 tätig

Qelle: Pistor, Möhring 132-136

 

Zu seiner Verantwortung im Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg stellte er fest: "Mir gelingt es doch wenigstens im Großen und Ganzen für eine geordnete Rechtspflege zu sorgen und viel Schlimmeres zu verhindern ….?" So kann nur ein Techniker des Rechts sprechen, der in den Gesetzen gleichsam Hebel und Schalter zur Steuerung einer sozusagen technisch funktionierenden Gesellschaft sieht, die man nur sachgerecht bedienen muss, damit alles geordnet abläuft, gleichgültig zu welchem Zweck. Die Techniker des Rechts sind für die Verwaltung und Organisation einer geordneten Rechtspflege im Dienste der Systemimperative des nationalsozialistischen Systems und Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe sehr gefragt. Paul Sattelmacher ist ein Techniker des Rechtsnach oben

 

Mitarbeiter

Einen Tag vor seinem Amtsantritt in Naumburg empfängt ihn Vizepräsident Walter Pistor feierlich auf dem hiesigen Bahnhof. Von der Gefolgschaft, wie er im Zeitgeist seine Mitarbeiter nennt, wird er freundlich aufgenommen. Abends geht es mit der Richterschaft noch in die Erholung zum Bierabend.

 

Erholung
Luisenstraße 1 (2004)

 

"Mit meinem Mitarbeiterstab habe ich es von Anfang an sehr gut getroffen" (SE 51), bemerkt Sattelmacher später und erzählt: Bei Amtsübernahme ging der bisherige Stabschef Pfeil nach Frankfurt am Main. An seine Stelle trat OLG-Rat Wanke, der die Bearbeitung des Personalamtes für die Beamten des höheren Dienstes übernahm. Ein Teil des Sachreferats behielt Oberlandesgerichtsrat Ernst Pinder (Grochlitzer Straße 2/3). Mit Wanke verbindet den Oberlandesgerichtspräsidenten ein besonderes gutes Verhältnis.

 

Am 1. Februar 1936 wird Wanke im Schwurgerichtssaal von Naumburg zum Landgerichtspräsidenten berufen. Auf die Inaugurierung durch den Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Paul Sattelmacher erwidert er:

"In dieser Stunde sind meine Gedanken zunächst beim Führer, der mir dieses verantwortungsvolle Amt übertragen hat. Das Vertrauen bedeutet für mich eine ernste Verpflichtung. Je höher man auf der Beamtenleiter hinaufsteigt, umso weniger darf man an sich selbst denken, umso mehr wird unbegrenzter persönlicher Einsatz gefordert. So geht uns der Führer täglich und stündlich voran. Mich beherrscht in dieser Stunde der große Wille, in seinem Sinne treu zu handeln. Es ist für mich ein erhabendes Gefühl, von Ihnen Herr Oberlandesgerichtspräsidenten, diese neue Amt entgegenzunehmen." (Wanke 1937)

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerden bearbeitete Oberlandesgerichtsrat Bandel. Zum Stab gehörte noch der Verwaltungsassessor Rabe. Die Personalien des gehobenen und mittleren Dienstes verwaltet der Justizrat und Kassenwart Tretropp. "Schwierigkeiten entstanden nur in der Sparte des gehobenen und mittleren Dienstes. Aus diesem Dienstkreis stammen eine ganze Reihe von Alten Kämpfern und sogenannten älteren Pg`s [Parteigenossen] aus dem Jahre 1932, während es unter den Richtern des Bezirkes nur einen alten Kämpfer gab, den schon mehrfach erwähnten Amtsgerichtsdirektor Friedrich [Oberlandesgerichtsrat, Breithauptstraße 18 E - 1939], der damals noch AG [Amtsgerichtsrat] Rat war." "Geschätzt habe ich von ihnen nur einen, den Aktuar Pape, der sehr bald Kreisleiter und Landrat in Weißenfels wurde; er hat sich an dem Kesseltreiben, das die anderen begannen, nie beteiligt, mich vielmehr stets in der Abwehr unberechtigter Angriffe unterstützt." (SE 51)

 

Konflikte

Besonders mit den regionalen Parteifürsten Jordan (Halle-Merseburg) und Sauckel (Thüringen) bleiben die Konflikte nicht aus. Um die Tragweite zu erfassen, muss man wissen, das das Oberlandesgericht (OLG) ein "gemeinschaftliches Oberlandesgericht" war: ein preußisches OLG für die Provinz Sachsen, ein anhaltinisches OLG für das Land Anhalt und ein OLG für Nordthüringen. Seine Ab- und Rücksprachen mit den NSDAP-Größen in Weimar, Halle und Berlin demonstrieren, von welch politischer Bedeutung und Wirkung die Tätigkeit auf dem Georgenberg in Naumburg ist.

Oberlandesgerichts-
präsident Paul Sattelmacher, 1933. Nach einer Zeichnung von Otto Quante. (Siehe Speitel)

Dem Gauleiter von Halle-Merseburg, Rudolf Jordan (1931-1937), steht Sattelmacher innerlich Distanziert gegenüber. Seinen Stil und die Art seiner Geselligkeit kann er nicht estimieren. Ebenso mag er den seit 1927 als Gauleiter von Thüringen agierenden mächtigen Fritz Sauckel nicht, wie er sogleich bei seinem obligatorischen Antrittsbesuch in Weimar feststellen muss. Später gesellen sich noch handfeste Gründe hinzu. Der Gauleiter will ein Verfahren gegen den NSDAP-Kreisleiter von Nordhausen - "der die Bevölkerung in unglaublicher Weise drangsaliert hatte" - niederschlagen (SE 40). "Sauckel scheiterte an der Unbeirrbarkeit der Richter, insbesondere des vortrefflichen Vorsitzenden der Strafkammer, LG-Direktor [Martin] Kastendieck [1883-1963; Luisenstraße 26]. Das Ministerium Kerrl stellte sich engagiert auf die Seite des Richters ....", der den NSDAP-Kreisleiter Kaiser wegen Erpressung und Nötigung zu neuen Monaten Gefängnis verurteilte. "Die ganze Affäre schloss damit ab, dass der LG-Direktor Kastendieck [1935] von Nordhausen weg als OLG-Rat nach Naumburg" versetzt wurde. Für selbigen trug dies immer "vollständig den Charakter einer Strafversetzung", die er erst 1942 mit seiner Berufung als Senatspräsident nach Celle gesühnt betrachtet. (Ebenda 41)

Permanent bestehen Differenzen zwischen dem Oberlandesgerichtspräsidenten und der NSDAP-Kreisleitung Naumburg. Ihre Nahrung erhalten sie zum Umgang mit den Konzentrationslagern, worauf wir im Jahr 1945 noch eingehen. Ein ständiger Stein des Anstoßes für die NSDAP-Kreisleitung Naumburg ist, dass der höchste Jurist vom Georgenberg weiter sehr engen Umgang mit seinem Amtsvorgänger Franz Bernhard Georg Werner (Medlerstraße 30) unterhält, der wegen offener Gegnerschaft zum Nationalsozialismus entlassen werden musste (nach SE 65). Verstärkt werden die Diskrepanzen meines Erachtens durch den Fanatismus des NSDAP-Kreisleiters Friedrich Uebelhoer, was mit der Lebensart von Sattelmacher kollidierte und Antipathie wachsen ließ. Bruno Radwitz, Oberbürgermeister und letzter NSDAP-Kreisleiter von Naumburg, steht ihm da aufgrund seiner anderen alltäglichen Umgangsart Art viel näher ….

 

Vorstand der Anwaltskammer
am Preußischen Oberlandesgericht (Stand 1934)

Dr. Noack, Halle
Dr. Rieling, Schriftführer,
Naumburg an der Saale
Dr. Sauerbray, Stellvertretender Schriftführer

Zugelassene Rechtsanwälte aus Naumburg:
Dr. Herbert Burkhardt
Erich Dietze
Dr. Gustav Hahn
Paul Herrmann
Dr. Werner Rieling

Am Amtsgericht Naumburg an der Saale zugelassene Rechtsanwälte (1934):
Friedrich am Wege
Dr. Johannes Barnewitz
Richard Burkhard
Ernst Flachsbarth
Dr. Rudolf Funke
Dr. Walther Hoffmann
Paul Kröber
Dr. Otto Leichsering
Curt Liesner
Walter Lorenz
Karl Patzschke
Dr. Max Reichardt
Werner Schlitte
Dr. Albert Schnell
Dr. Paul Witt

 

Die Konflikte mit den NS-Größen müssen Paul Sattelmacher schon beansprucht haben. Es fallen dann Worte, wie:

"Ich hänge nicht am Amt und hatte im Übrigen in der Wilhelmstraße einen starken Halt. Soweit meine Richter davon betroffen waren, habe ich mich stets mit Erfolg vor sie gestellt und nie den Kampf gescheut." (SE 47)

Als Thierack im August 1942 das Amt des Justizministers übernimmt, soll sich dies ändern. Schließlich will der Kriegsgerichtsrat und das Fördernde Mitglied der SS das Handtuch in den Ring werfen:

"Ich bin mein Amt so leid, wie das Steinetragen und habe schon oft mein Amt zur Verfügung stellen wollen. Aber auch das lässt man nicht zu ....." (SE 45),

schreibt Sattelmacher. Zur Aufmunterung gibt`s dann ein Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse. Paul Sattelmacher fragt "… wer aber würde auf meinem Stuhle sitzen, wenn ich wirklich gehen würde?" (SE 56) Wahrscheinlich, lautet die Antwort, ein anderer Techniker des Rechts.

Ein Rücktritt von Paul Sattelmacher ohne physische Repressionen ist zumindest noch denkbar. Selbst in Kriegszeiten. Als der Präsident des Volksgerichtshofes Otto Thierack am 20. August 1942 das Amt des Justizministers übernimmt, äußert Hans Heinrich Lammers (1879-1962), mit dem setze ich mich nicht an einen Tisch und nahm seine 100 000-Mark-Dotation und zog aufs Land. Franz Schlegelberger tritt als Staatssekretär zurück. Im Übrigen setzt der neue Minister - Otto Thierack - mit seinem Amtsantritt einer Reihe von Ministerialdirektoren, Oberlandesgerichtspräsidenten, Generalstaatsanwälten und anderen Staatsanwälten den Stuhl vor die Tür. (Nach Heiber 296)

Sattelmacher bleibt im Amt. Sein Verhältnis zu den Parteigrößen ist aber nicht nur von Konflikten durchzogen. Denn "mit den übrigen Parteigrößen [außer Jordan, Sauckel, Uebelhoer] bin ich im Allgemeinen gut ausgekommen", zieht er Bilanz (SE 43). "Meine Stellung dem Ministerium gegenüber geht aus dem, was ich vorher gesagt habe," reflektiert Sattelmacher, "schon zur Genüge hervor. Sie war unter Minister [Hanns] Kerrl und [Franz] Gürtner ebenso unter der Verweserschaft [Franz] Schlegelbergs in gleicher Weise gefestigt und vertrauensvoll." (SE 49)

 

Der Chef: Hanns Kerrl

Besonders mit Hanns Kerrl (1887-1941) - der ihn nach Naumburg berief - verbindet Sattelmacher ein gutes Verhältnis. Paul Hinkler (Freyburg an der Unstrut; 1932, 11), in NSDAP, Stahlhelm und SA in Naumburg und Umgebung stark engagiert, dann Gauleiter der NSDAP und Fraktionsvorsitzender der NSDAP im Preußischen Landtag, kennt den Juristen aus der gemeinsamen Arbeit und urteilt so über ihn: "Ein Mann äußerst regen und temperamentvollen Wesens und Geistes, der auch als beliebter und geistvoller Redner in allen deutschen Gauen der Idee Adolf Hitlers den Weg geebnet hat." Hanns Kerrl ist Anhänger der "Nationalsozialistische[n] Staatskunst- und Staatrechtserneuerung" (1933) derzufolge die Demokratie "auch auf dem Gebiet des Strafrechts nichts Dauerndes und Brauchbares [habe] Schaffen können". Während seiner Amtszeit als preussischer Justizminister bringt Kerrl die Berufsverbote für jüdische Notare und Rechtsanwälte auf den Weg. Mitte 1935 wird er Reichsminister für kirchliche Angelegenheiten. Die Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Sicherung der DEK (Deutsche Evangelische Kirche) vom 2. Dezember 1935 untersagt den kirchlichen Gruppen jedwede administrative Aktivität. Mit dem Administrationsrecht der staatlich eingesetzten Kirchenausschüsse wird indirekt praktisch die Aufhebung der Beschlüsse von Barmen und Dahlem 1934 erreicht. Diese Politik liegt ganz auf der Linie der Deutschen Christen und der Kolonialisierung der Evangelischen Kirche durch den Nationalsozialismus. Sattelmachers gute Beziehungen zu Kerrl deuten nicht darauf hin, dass er etwa im Sinne des PNB (Pfarrer Notbund) oder der BK (Bekennende Kirche) nur gedacht oder gar aktiv geworden ist.

 

Zusammenarbeit mit Erwin Noack

 

Erwin Noack,
geboren am 11. Februar 1899 in Spandau, Schulbesuch in Jauer und Cottbus, 1917 bis 1918 Kriegseinsatz, Leutnant, Auszeichnungen wegen Tapferkeit mit Eiserne Kreuz I. und II. Klasse, Mitglied der Organisation Eschrich, Führer einer Kampfeinheit gegen den "kommunistischen Aufstand" in Mitteldeutschland, Staatswissenschaft an der Universität Halle, 1924 Promotion zum Dr. jur., 1925 Assessorexamen, freier Anwalt in Halle (Saale), seit 1. März 1931 Mitglied der NSDAP, Abteilungsleiter in der Rechtsabteilung der NSDAP-Reichsleitung, Aufsätze mit stark ausgeprägten antiliberalen, antikommunistischen und antisemitischen Charakter, seit Juli 1934 Professor an der Universität Halle, Vizepräsident der Reichsrechtsanwaltskammer, 1938 Lehrauftrag in Berlin, stirbt am 11. Juli 1967 in Kellsee.

 

Eine intensive Beziehung unterhält Sattelmacher zum Gauführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes (1928 bis 1936 BNSD, Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen), dem Vizepräsidenten der Reichsrechtsanwaltskammer und Leiter des Amtes für Reichsrechtswahrer im Reichsrechtsamt der NSDAP (1937), dem Hallenser Dr. Erwin Noack (1899-1967). Sie müssen sich sehr gut gekannt und verstanden haben. War doch der Gauführer zu Beginn der Amtszeit von Sattelmacher Vorsitzender der Anwaltskammer am Preußischen Oberlandesgericht Naumburg (Saale). Neben Noack saß der Schriftführer Dr. Rieling (Naumburg) und später (um 1937) Erich Dietze, Dr. Gustav Hahn - "Verteidiger" von Otto Wolf -, Dr. Herbert Burkhardt und Paul Herrmann.

Mir gelang es

"völlig [,] [Erwin Noack] für mich zu gewinnen",

erinnert sich Sattelmacher (SE 42). Und dann der Satz, der den Atem zum Stillstand kommen lässt:

"Er hat der Justiz die besten Dienste geleistet." (SE 43).

Erwin Noack (Halle) leistete der Justiz die "besten Dienste"! Welche, fragt man sich? Die Lobpreisung des Arierertums? Die Entjudung der Anwaltschaft? Den Kampf gegen den Liberalismus? - Eine rechte Vorstellung von dem, was der Honorarprofessor Erwin Noack an der Universität Halle seinen Studenten ab 1934 vermittelt, erhält man anhand seines Aufsatzes

Der freie Anwalt im Dritten Reiche

in der Juristischen Wochenschrift 1936 (Heft 26, Seite 1746 ff). Er suspendiert alle Gewissenskonflikte durch die Lehre in Letztbindung des Rechtsanwalts an die nationalsozialistische Weltanschauung. Aber Paul Sattelmacher besteht darauf, die

"Zusammenarbeit mit Noack gestaltete sich immer angenehmer" (SE 43).

Vor 1933 war der studierte Staats- und Rechtswissenschaftler und ehemalige Rechtsanwalt in Halle immer zur Stelle, wenn es gegen die Republik und die Linken ging: beim Kapp-Putsch (1920), als Kommandeur einer Hundertschaft im Mitteldeutschen Aufstand (1921) oder bei der Orgesch.

1943 erscheint zu Paul Sattelmachers Bericht, Gutachten und Urteil (Verlag Franz Vahlen, 17. Auflage) in Deutsches Recht (Heft 7) von Landesgerichtsdirektor Dr. Dr. Weber (Berlin) eine Rezension. Zitat:

"Noch in der vorhergehenden Auflage wird der Prozeß als die Austragung eines Kampfes zwischen den Parteien bezeichnet. Jetzt wird er die Auseinandersetzung der Parteien in Form einer Bitte an den Richter um Rechtsschutz für einander widerstrebende Interessen genannt. Mag auch im Grunde praktisch beides auf das gleiche Ziel hinauslaufen, so trägt doch diese Kennzeichnung des Prozesses dem Wandel in der heutigen Auffassung von Rechtsverfolgung und Rechtsschutz Rechnung. Alle Ausführungen in dem Buche sind von dieser Auffassung getragen; sie zeigen damit, wie man auch eingebürgerte Arbeitsmethoden in einem neuen Geist handhaben kann."

 

Mit Albrecht Eggeling

Ein Blumengruss für Albrecht Eggeling (links) auf dem Markt von Naumburg aus Anlass des Kreisappells der NSDAP am 29. Mai 1937. Rechts im Bild NSDAP- Kreisleiter Friedrich Uebelhoer.

Ein gutes Verhältnis verbindet den Oberlandesgerichtspräsidenten mit Joachim Albrecht Eggeling (1884-1945), seit 20. April 1937 Gauleiter von Halle-Merseburg. "Ohne Zweifel ein Ehrenmann" (SE 43), meint Paul Sattelmacher. 1945 will der ihn aber von seinem Posten entfernt wissen, weil er von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg befremdet ist.

"Es soll nicht bestritten werden,"

schreibt Gauführer Eggeling am 12. Januar 1945 an den Reichsjustizminister Thierack über Paul Sattelmacher,

"daß der Oberlandsgerichtsdirektor ein sehr ehrenwerter und anständiger Beamter ist, allein er ist durch sein hohes Alter, sein Junggesellentum und die sonstige Atmosphäre, in der er wohl immer zu wirken Gelegenheit hatte, heute einfach nicht mehr in der Lage sein so hohes Amt verantwortungsvoll zu bekleiden. Jedenfalls kann, solange er wirkt, von einem verständnisvollen Zusammenwirken zwischen Justiz und Partei und damit volksnahen Rechtsprechung und Überwachung derselben im Bereich meines Gaus nicht gesprochen werden. Immer und immer wieder stößt man auf mangelndes Verständnis, das nur in dem hohen Alter und der damit verbundenen Weltfremdheit seinen Grund hat." (Eggeling)

 

Zur Frage der Konzentrationslager

Nach Aussage von Paul Sattelmacher berichtet er als Oberlandesgerichtspräsident seinen Vorgesetzten über die Konzentrationslager und erklärt hierzu: "Es war uns bekannt, dass sie geschaffen worden waren zur Internierung von Personen, die staatsfeindlich gesinnt und vermöge ihrer Stellung, ihres Einflusses für gefährlich erachtet worden. Dass sie einen solchen Umfang gehabt haben, wie es der Fall gewesen ist, war damals unbekannt wie die jetzt offenbar gewordene Behandlung der Häftlinge." "Das, was uns bisher an dieser Einrichtung empört hat, war, dass diese Haft vielfach anscheinend ganz willkürlich angeordnet wurde nach der Art lettres de cachet [berüchtigte Verhaftungsbefehle] vor der französischen Revolution … daß in diesen lagern mitunter Personen "wegen Widerstandes" erschossen wurden" … (SE 69) "Das war alles, was man von diesen Lagern wusste." (69/70) "Es genügt indessen, um jeden rechtlich denkenden Menschen mit Abscheu und tiefster Empörung zu erfüllen." "Ich habe in Schreiben und persönlichen Vorträgen immer wieder auf die Unhaltbarkeit solcher Zustände hingewiesen und Abhilfe verlangt." (SE 70)

Unter Minister Gürtner und Schlegelberger hält man sich an die zugesagte Geheimhaltung derartige Berichte. Später nicht mehr. Thierack, der "starke Mann hätte diesem Treiben von Anfang an sehr gerne statt gegeben." (SE 70) Als die Berichte zu den Kreisleitungen gelangen, trug es zum "allgemeinen Kesseltreiben" (Sattelmacher) gegen den Verfasser bei. Und die hiesige NSDAP-Zentrale urteilt:

"`S. [Sattelmacher] ist kein N. [Nationalsozialist] und wird auch nie nationalsozialistisch denken und handeln können. Er ist kirchlich so stark gebunden, daß er an Sonntagen zweimal zur Kirche geht. Steht in engster Verbindung mit seinem Amtsvorgänger [Oberlandesgerichtspräsident Werner], der wegen offener Gegnerschaft entlassen werden musste. Verkehrt auch im Übrigen nur mit Offizieren des alten Heeres und reaktionären Beamten. Seine Entfernung aus Nbg. dringend erwünscht.` Diese mir seinerzeit zur Kenntnis gelangte Äußerung, die mich ja auch noch um die vom Minister beabsichtigte Ernennung zum Reichsgerichtspräsidenten gebracht hat, hat sich mir geradezu eingehämmert." (SE 65)

Nach dem Tod von Franz Gürtner am 21. Januar 1941 wird Franz Schlegelberg (1876-1970) kommissarischer Justizminister. Von ihm übernimmt Otto Thierack am 20. August 1942 das Amt und gibt ab Oktober desselben Jahres die monatlichen "Richterbriefe" heraus. Danach sollen die Oberlandesgerichtspräsidenten die Urteile der Sondergerichte, die von öffentlichem Interesse sind, mit den Richtern und der Staatsanwaltschaft absprechen. Paul Sattelmacher lehnte dies ab (nach SE 72 ff.).

1945 beschäftigt ihn abermals die Frage der Konzentrationslager. "Gestern abend und heute morgen", scribiert Paul Sattelmacher unter dem 3. Mai in sein Tagebuch,

"bekam ich Augenzeugenberichte - deutsch! über das Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar, Berichte zuverlässiger Männer. … Ich bin auf das tiefste erschüttert und habe mich vor Entsetzen und vor Scham in meinem Dachkämmerchen eingeschlossen. Wie kann man sich noch unter Menschen sehen lassen, wenn deutsche - Menschen solch furchtbarer Gräueltaten fähig sind?! Wie kann man noch den Mut aufbringen; angesichts solcher Bestialitäten zu Gott zu beten: Vergib uns unsere Schuld. Kann solche Schuld noch vergeben werden, noch dazu wenn ein Volk sie auf sich lädt, das auf einer solchen Kulturstufe stand wie das deutsche Volk. Ich war vor dem ersten Weltkriege stolz darauf, ein Deutscher zu sein."

In der Nacht vom 3. zum 4. Mai (1945) kann er nicht schlafen. Ihn plagen die Gedanken "an die Scheußlichkeiten der KZ Lager" (SE 71). Doch als er von einem Gespräch des Generalstaatsanwalts Hermann Hahn mit zwei ehemaligen Häftlingen aus Buchenwald erfährt, korrigiert er am 19. Mai seine Haltung, was sich so liest:

"Die beiden [Häftlinge] hätten zu den amerikanischen Veröffentlichungen nur den Kopf geschüttelt und Folgendes gesagt: Was die Amerikaner vorgefunden und beschrieben hätten, sei in der Tat richtig, aber es betreffe nur die Zustände der letzten Zeit. Die Amerikaner könnten aber nicht wissen - und wollten wohl auch nichts davon hören - dass es früher doch wesentlich anders gewesen sei und sie fragten nicht danach, wie es möglich gewesen sei, dass die Zustände so geworden seien." "Sie [die Häftlinge] hätten zwar in der Zeit ihrer Inhaftierung schwer arbeiten müssen aber weder über die Verpflegung noch über die Behandlung hätten sie zu klagen gehabt. Wer freilich renitent gewesen sei, dem sei es schlechter gegangen als ihnen." (SE 76) "Es seien auch im Durchschnitt nicht mehr als 2 000 bis 3 000 Mann im Lager gewesen." (SE 77)

Unschwer sind die Relativierungen zu erkennen. Wieder die Scheu, gewohnte Sichtweisen aufzugeben oder zu korrigieren. So war es bei Kriegsausbruch 1914, in Revolutionszeiten (1918/19) und zur nationalen Erhebung 1933 - die Neigung zum Festhalten an Gewohntem. Und was meint Sattelmacher oben mit dem Wort "deutsch" - gestern Abend "…. bekam ich Augenzeugenberichte - deutsch!"?

 

Politische Poesie statt Kritik der Rechtspolitik

Solange der Judikator über Konflikte mit Personen berichtet bleibt er verständlich. Ziemlich kryptisch geht es zu, wenn er auf "Eingriffe in die Rechtsprechung" und "Eigenständigkeit" gegenüber der NSDAP zu sprechen kommt. Keine klaren Worte zu Rasse- oder Berufsverbotsgesetzen oder über die Zusammenarbeit zwischen dem Oberlandesgericht Naumburg und der Gestapo bei den Landesverrätern, sprich den Kommunisten und Sozialdemokraten (vgl. Hans Joachim Heuer 1994, 116). Immer nur vage Andeutungen. Von einem zum anderen Allgemeinplatz stolpern die Gedanken. Nichts Erhellendes. All das wirkt äußerst unsicher. Vergeblich wartet man auf eine kritische Einschätzung zum Charakter der Rechtspflege im Nationalsozialismus, wie zur Aufhebung der Bindung des Richters an das Gesetz oder die Missachtung der Bürgerrechte.

Ebenso strotzt sein Buch

Die juristischen Staatsprüfungen.
Prüfungseinrichtung, Verfahren und Anforderungen

von 1935 vor rechtspolitischer Poesie. Seit der letzten Auflage war die Justizausbildungsverordnung vom 22. Juli 1934 erschienen. Sie regelt erstens das Verfahren der ersten juristischen Staatsprüfung, zweitens den Vorbereitungsdienst der Referendare und drittens die so genannte Große Staatsprüfung. Das Justizprüfungsamt, welches am 1. Oktober 1934 nunmehr seine Aufgaben als Reichsjustizprüfungsamt wahrnimmt, dient der Vereinheitlichung der Prüfungen und Anwendung einheitlicher Qualitätsstandards. Es ist dem Justizministerium angegliedert und direkt dem Minister unterstellt. Für die erste juristische Prüfung gibt es zweiundzwanzig Prüfungsämter, welche den Oberlandesgerichten angegliedert sind. In seinem Buch erläutert Sattelmacher systematisch, was die Prüflinge in der Haus- und Aufsichtarbeit sowie in den mündlichen Prüfungen an Leistungen erbringen und beachten müssen. Ähnlich verfährt er dann mit der Großen Staatsprüfung. Eine Pflichtlektüre für Juristen vor dem Prüfungscross. Die künftigen Juristen fordert er auf, die "Volksschädlinge zu bekämpfen" und zugleich "Ersprießliches für die Rechtspflege" (Sattelmacher 1935, 4) zu tun. Wie das umgesetzt werden soll, wenn doch das rechtspolitische Verdikt vom Volksschädling die Rechtspraxis politisiert und entmenschlicht, beantwortet der Meister der politischen Poesie nicht.

 

"Erziehung zur Gemeinschaft und Überwindung der sozialen Gegensätze ..." im Gemeinschaftslager der Referendare in Jüterbog.

Rede von Staatssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Roland Freisler:

Hier ansehen.

Quelle: Filmbericht aus dem Gemein- schaftslager Hanns Kerrl in Jüterbog. Ausschnitt aus Deulig-Tonwoche, 1933-08-02, Nr. 83.

Technische Hinweise: wmv-Format, 352 mal 288 Pixel, Dateigröße: 5,8 Megabyt. Getestet mit dem Microsoft Internet Explorer! Wegen mangelhafter Standardisierung der verschiedenen Browsertypen, kann der Film nicht mit allen (zum Beispiel Safari) abgespielt werden.

 

Sein Talent zur Begradigung und Auslöschung aller Widersprüche demonstriert Sattelmacher noch mal mit seiner Darstellung der Referendarlager (1935, 54), in denen die Prüflinge zwischen der häuslichen Arbeit und der mündlichen Prüfung zusammengefasst werden. Als Vorbild dienen die SA-Lager. Den Erziehungsauftrag bestimmt das nationalsozialistische Führertum. "Bewusst setzte das Justizministerium zahlreiche SA-Führer als Ausbilder ein …" (Schmerbach 73) Sattelmacher übersetzt dies mit: Der Referendar soll "danach streben und sein Leben danach einrichten, sich geistig und körperlich frisch zu erhalten. Es ist die Aufgabe der Landesjustizverwaltung, darüber zu wachen, daß die Prüflinge diese Grundsätze befolgen." Dieser Zweck wird in Preußen "im Gemeinschaftslager Hanns Kerrl in Jüterbog in vollem Maße erreicht" (54). Daher also der hohe Bekanntheitsgrad des Jüterboger Amtswalter-Marschs "Leck´ mich links am Arsch, leck` mich kreuzweis` am Arsch". Von dieser Antibürgerlichkeit (Schmerbach 75) verrät Sattelmachers Schrift nicht das Geringste.

 

Mordgesellen.
Schweigen als Beihilfe zum Mord.  nach oben

Professor Heiner Lück (Halle) kommt in seiner Arbeit Von Barop nach Buchenwald (2004, 103) zu dem Ergebnis:

"Dafür, dass [der Oberlandesgerichtspräsident Paul] Sattelmacher eventuell elementare Menschenrechte verletzt habe, ließen sich keine Hinweise finden."

Gibt es die wirklich nicht? Eine junge Frau aus Naumburg, macht als 19-jährige in den Bodelschwinghschen Anstalten während eines schizophrenen Schubs mit dem Gesetz über die Verhütung erbkranken Nachwuchses (14. Juli 1933) ihre eigenen Erfahrungen.

"Auch alle höchsten Juristen",

schreibt Dorothea Buck (geboren 1917),

"die Präsidenten des Reichsgerichts, der Oberlandesgerichte, die Generalstaatsanwälte, die Oberreichsgerichte schwiegen zu den psychiatrischen Patientenmorden und unterdrückten Strafanzeigen der Angehörigen ermordeter AnstaltspatientInnen". (Buck, Brief 2006)

Vom guten Hahn (Sattelmacher) ist beispielsweise bekannt, dass er mit Freisler am 10. April 1940 eine Unterredung über die Euthanasie-Aktion und die daraus entstehenden rechtspolitischen Fragen für die Staatsanwaltschaft hatte. (Vgl. Grochmann 1990, 526 f.)

Oft bleiben in den Erinnerungen von Paul Sattelmacher Worte aus, wo sie dringend geboten. Weiße Flecken verdecken die Ermordung von Kranken und Behinderten im Rahmen der Euthanasie (T 4 Aktion) in der Heil- und Pflegeanstalten Bernburg. Generalstaatsanwalt Hermann Hahn und Paul Sattelmacher wussten seit Beginn im November 1940 davon. Aber keiner erstattet Anzeige.

Beide nehmen an der Konferenz des Reichsjustizministeriums

am 23. und 24. April 1941 im Haus der Flieger,

Prinz-Albrecht-Strasse, in Berlin teil. (Siehe auch: Hans Schueler) Geladen ist das Führungskorps der Justiz. Sattelmacher und Hahn befinden sich in Gesellschaft der je vierunddreißig Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte, von Staatssekretär Roland Freissler, Dr. Dr. h.c. Erwin Bunke, Präsident des Reichsgerichts, Dr. Otto Thierack, Präsident des Volksgerichtshofs sowie der beiden Oberreichsanwälte. (Vgl. Kramer 29)

Auf der Tagung wird die Organisation der Aktion T 4 und damit zusammenhängender juristische Verfahrensweisen eingehend dargestellt, erinnert sich der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Franz Hagemann (vgl. Klee 1992, 252). Justiz-Staatssekretär Franz Schlegelberger (1876-1970), 1941 und 1942 kommissarischer Reichsminister der Justiz, referiert zum Stillhalten und der administrativen Verdunklung des Mordunternehmens Aktion T 4 durch die Justiz. Unter Verletzung des Legalitätsprinzips der Strafprozessordnung Paragraf 152 werden die Verwaltungsjuristen verpflichtet, alle Eingaben und Strafanzeigen bezüglich der Anstaltstötung unbearbeitet dem Reichsjustizministerium vorzulegen. Schellenberger beauftragt die Oberlandegerichtspräsidenten und Landgerichtspräsidenten über die Aktion T4 mündlich zu unterrichten. (Vgl. Kramer 30)

Danach erhielt Victor Brack das Wort, Oberdienstleiter des Amtes II in der Kanzlei des Führers, verantwortlich für die Durchführung der Aktion T4 und deshalb im Nürnberger Ärzteprozess 1947 zum Tode verurteilt. Er legt den Teilnehmern eine Fotokopie jenes auf den 1. September 1939 datierten Ermächtigungsschreiben von Adolf Hitler vor und betont, es erfolgt damit nicht die Vernichtung unwerten Lebens, sondern es handelt sich um "die Durchführung eines Erlösungsaktes für Schwer- und Schwerstleidende".

Nach Aussage von Brack zerstreute dann Psychiater Professor Werner Heyde (Würzburg) die Bedenken aus medizinischer Sicht.

Gegen diese Juristen brachte Fritz Bauer 1965 ein Ermittlungsverfahren auf den Weg. Die teilnehmenden Juristen auf der Konferenz im Haus der Flieger waren nach seiner Überzeugung verdächtig, "der heimtückischen Tötung von Menschen aus niedrigen Beweggründen durch Rat und Tat wissentlich Hilfe geleistet zu haben."

Heiner Lück (2004, 102) argumentiert hingegen:

"Allein aus der Vermutung, daß Sattelmacher auf dieser Beratung sich nicht zu Wort gemeldet haben soll, kann auf keinen Fall abgeleitet werden, dass Sattelmacher diese Maßnahmen tolerierte oder gar unterstützte. Diese Beratungen waren nicht von freier Redemöglichkeit, sondern von stabsmäßiger und stringenter Durchführung geprägt."

Das provoziert vier Einwände.

Erstens. Heiner Lück erzeugt den Eindruck, als ob wir von dem Juristentreffen im Haus der Flieger nicht viel wissen.

Gewiss, ein Dr. jur. Otto Küster, geboren 1886, seines Zeichens seit 1. April 1935 Oberlandesgerichtspräsident in Stuttgart, gibt 1947 vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg zu Protokoll, dass damals im Haus der Flieger eine Diskussion ausgeschlossen war. Allerdings sieht sich der Jurist dienstlich überhaupt nicht von der Euthanasieaktion berührt. Eine abnorme Einstellung für einen Oberlandesgerichtspräsidenten, bemerkt dazu Ernst Klee in Was sie taten - Was sie wurden (1992, 249 f.), der sich nicht für den Massenmord in der Vergasungsanstalt Grafeneck interessierte, die in seinem Verantwortungsbereich lag.

Ganz anders äussert sich über diese Konferenz Professor Werner Heyde (1902-1964), Leiter der medizinischen Abteilung der Euthanasie-Zentrale. "Diese Tagung war durchaus kein reiner Befehlsempfang; es wurden vielmehr eine ganze Reihe von Fragen erörtert und zur Diskussion gestellt. Auch in diesem Kreise wurde klar ausgesprochen, daß der Wille des Führers Gesetz sei." (Ebenda 248)

Der Generalstaatsanwalt von Karlsruhe gibt zu Protokoll: "Bei dieser Besprechung [im Haus des Fliegers 1941] wurden wir noch angewiesen, strafrechtliche Maßnahmen nicht zu ergreifen, falls wegen der Tötung von Anstaltsinsassen irgendwelche Meldungen kämen." (Ebenda 250)

Zweitens. Diese natürlich nur auszugsweise wiedergegebenen Forschungsergebnisse zur Juristentagung (1941), erlauben durchaus Schlussfolgerungen über die Schuld der Juristen bei der Durchführung der Euthanasie im Sinne des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer (1903-1968). In seiner Antragsschrift vom 22. April 1965 führt er aus, "dass die versammelten Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte als hohe Repräsentanten der Justiz kraft

ihrer Stellung und Amtes gehalten gewesen wären,

in einer für die damalige Zeit geeigneten Form auf die Bedenken gegen die Tötung von Menschen, zumal ohne gesetzliche Grundlagen, hinzuweisen, und gegebenenfalls zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich persönlich nicht in der Lage sähen, die Weisung an die nachgeordneten Gerichte bzw. Behörden weiterzugeben, nicht gegen die Euthanasie zu unternehmen. Eine solche Rechtspflicht bestand nicht nur für die Generalstaatsanwälte als die an sich berufenen Strafverfolgungsorgane, sondern auch für die Oberlandesgerichtspräsidenten, denen angesonnen wurde, ihre nachgeordneten Gerichte dahin zu unterrichten, das z.B. Vormundschaftsrichter gegen ihre Mitverantwortlichkeit für das Schicksal entmündigter Personen stillhielten." (Kramer 35)

Fritz Bauer stellt deshalb einenAntrag auf gerichtliche Voruntersuchung gegen Schlegelberger und die an der Beratung im Haus der Flieger teilnehmenden elf Oberlandesgerichtspräsidenten, fünf Generalstaatsanwälte und drei höhere Justizbeamte. Nach seiner Rechtsauffassung bedeutet das Schweigen eine Beihilfe zum Mord. Damit bricht Heiner Lück. Auf Fritz Bauer nimmt er keinen Bezug. Nach dem Tod des hessischen Generalstaatsanwalts wurden die Ermittlungen eingestellt. "Der Prozess zum Thema Spitzenjuristen als Mordgesellen sollte vermieden werden", folgert Götz Aly (1995).

Trotz heftigen Widerstands erzwingt Jahre später der Braunschweiger Oberlandesgerichtsrat Helmut Kramer Zugang zu den Akten und verfasst in der Kritischen Justiz (1984) den Aufsatz: Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte als Gehilfen der NS-"Euthanasie" - Selbstentlastung der Justiz für die Teilnahme am Anstaltsmord.

Drittens. Heiner Lücks Argumentation zum Verhalten von Paul Sattelmacher im Haus der Flieger ist nicht schlüssig, weil er die von ihn verfassten ethischen Grundsätze an den Richter außer Acht lässt. "Ein warmes Herz und ein offner Sinn" "muss dem Richter eigen sein", forderte der Oberlandesgerichtspräsident in Richter und Rechtsfindung (1942, 43). "Mut und fester Sinn" begreift er als "Grundvoraussetzungen für eine gesunde Rechtspflege!"

Weil Sattelmacher die Loyalität zum System über die ethischen Prinzipien des Richterstandes stellte, blieb im Haus der Flieger sein Widerspruch aus.

Entlastend musman einbringen, dass in der deutschen Öffentlichkeit damals zu Sterilisation und Euthanasie tendenziell kein Unrechtsbewusstsein bestand. Bereits zu Kaiserzeiten und in der Weimarer Republik erfolgt unter dem Einfluss namhafter Wissenschaftler die allmähliche Zersetzung elementarer humanistischer Prinzipien - wie dem Eid des Hippokrates - im Umgang mit den Kranken und Geschädigten. Erinnert sei an das Recht auf den Tod (Adolf Jost, 1895), die Idee der Tötung von Kindern mit Missbildungen (Alfred Ploetz, 1895), das lebensunwerte Leben (Alfred Hoche, Karl Binding), Unfruchtbarmachung als eine eugenische Maßnahme (Alfred Grotjahn 1925/26), Gesetzliche Unfruchtbarmachung Geisteskranker (Joseph Mayer, 1927), die Kriminalbiologische Kartei (Rainer Fetscher, Dresden) oder die psychiatrische Anstalt als scharfes Schwert gegen die Untermenschen und Minderwertigen in der Hand des himmlischen Meisters (Pastor Fritz von Bodelschwingh, Lübeck).

Als Intellektueller durfte sich Professor Paul Sattelmacher mit den Tendenzen der Enthumanisierung der Medizin und dem Anstalts- und Krankenhauswesen nicht abfinden.

Viertens. Die Akteure der Mordaktion konnten sich lediglich auf ein zum 1. September 1939 zurückdatiertes Schreiben von Adolf Hitler an den Chef der Kanzlei Philipp Bouhler und den Begleitarzt Hitlers Karl Brandt stützen. Gerade das musste bei Juristen, deren Handeln im Selbstverständnis von Recht und Gesetz getragen wird, eher Widerspruch als Schweigen erwarten lassen.

 

Stellung zur NSDAP

Auf über neun Seiten (A 4) erörtert Paul Sattelmacher sein Verhältnis zur NSDAP, der er erst am 15. September 1937 beitritt, weil, wie er mitteilt, es nicht anders ging. Im Parteiapperat begegnete man ihm "meist mit ausgesprochenem Misstrauen" (SE 59). Niemals hat er "irgendein Amt [in der Partei] gehabt oder auch nur eine Rolle gespielt". Niemals trägt er außerhalb des Dienstes das NSDAP-Parteiabzeichen. Uns interessiert nicht, ob er in seinem Dienstzimmer ein Parteiabzeichen trug, sondern vorrangig, welche Entscheidungen er traf oder unterließ. "Ich habe stets", bekennt er, "einem nationalen Sozialismus zugeneigt - sogar einem nationalen Kommunismus hätte ich mich vielleicht verschreiben können - aber eine solche Partei gab es nicht, wobei ich keineswegs etwa sagen will, dass ich dem Nationalsozialismus, so wie er sich entwickelt hat, restlos zustimme." (SE 32) Oder:

"Das, was ich an dem Parteiprogramm [der NSDAP] stets begrüßt habe, sei, so habe ich immer wieder übrigens auch in öffentlichen Reden hervorgehoben, ja nichts weniger als neu, sondern die endliche Wiederherstellung derjenigen Grundsätze, die zu allen Zeiten Gemeingut aller anständigen und ehrenhaft denkenden Menschen gewesen seien." (SE 43)

Diese Unbedarftheit und Naivität erschüttert, aber es verwundert nicht mehr: Der Oberlandesgerichtspräsident steht mit beiden Beinen auf dem Boden der nationalsozialistischen Ideologie, auch wenn er es nicht wahr haben will.

 

Gegen Judenstürme, aber für die Entjudung der Anwaltschaft!

 

Ein Gegner der Nationalsozialisten war der Rechtsanwalt Doktor Otto Hollaender (1888-1937). Er schrieb in seinem Abituraufsatz:

"Auch bin ich überzeugt, daß das Eintreten für Recht und Gerechtigkeit eine Tätigkeit ist, die dem Menschen ein gewiss immenses Glück verschaffen kann. In der Hoffnung auf diesem Wege zur Weiterentwicklung der Menschheit ein wenig beitragen zu können, will ich Jura studieren."

 

Ende April 1945 ändert Cptn. Lorenz (Naumburg) seine politische Meinung über ihn, was nach Ansicht von Oberbürgermeister Bruno Radwitz auf eine Denunziation zurückzuführen ist, die ihn "als einen der größten Aktivisten der NSDAP" charakterisiert (vgl. Notiz 21.4.1945). Lassen wir die Formulierung vom größten Aktivisten beiseite, weil sie zu ungenau ist. Dann müssen wir trotzdem feststellen, dass bei der Entjudung der Rechtsanwälte und Notare, der Anwendung politischer Berufsverbote für unliebsame Rechtsanwälte oder bei der Tätigkeit der Sondergerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg keine wesentlichen Abweichungen von der nationalsozialistischen Rechtspolitik zu erkennen sind.

Lothar Grochmann untersuchte (1990) derartige Fragen umfassend in der Monographie "Justiz im Dritten Reich 1933-1945". Seine Ergebnisse und veröffentlichten Statistiken (zum Beispiel Seite 151 und 152) sind eindeutig: Im Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg gibt es keinen Sonderweg.

Die Justiz war mit dem Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (1935) tief in die Judenverfolgung einbezogen. Das bewegt Paul Sattelmacher, wenn ich seine Erinnerungen richtig deute. Nur die Rolle des Märtyrers liegt ihm nicht. Ihn empört aber, "dass zur Zeit der großen spontanen Judenstürme Beamte, die der SA angehörten, um Urlaub zum Nachmittagsdienst baten, weil sie zu einem Sturm auf ein jüdisches Geschäftshaus und zu einer an diese Aktion sich anschließenden spontanen Veranstaltung auf dem Marktplatz befohlen seien." (SE 45) Oh, du mein schönes Naumburg, du mein gemütliches Beamtenstädtchen: Vormittags Dienst auf dem Gericht und nachmittags unterwegs zur Judenhatz! Das ist nicht die feine bürgerliche Art, - oder doch? Sattelmacher liebt solche Exzesse und diesen Fanatismus nicht. Das entsprach nicht seiner Lebensart. So suspekt ihm bestimmte Erscheinungen des Nationalsozialismus auch sind, seine grundsätzlich positive Haltung zum Nationalsozialismus und zur "Einordnung" (Kerrl) in das System stellt es nicht in Frage. Trotzdem sucht er Wege jenseits des Krawalls und politischen Spektakels. Mit gewissen Stolz teilt er mit: "Selbst in der Judenfrage habe ich unbeanstandet außer der Reihe tanzen dürfen. Ich galt in Berlin als ein Mann, der Mut zur Toleranz hatte, und so schickte man mir in meinem Bezirk Mischlinge, die sich an anderer Stelle nicht halten konnten, obwohl nichts anderes gegen sie sprach als der Schuß jüdischen Blutes, der in ihren Adern floß … " (SE 44) "So sagte man mir einmal: Ja, es ist erstaunlich, dass sich solch eine Persönlichkeit auf diesem Posten halten kann. Er [Sattelmacher] ist ein Unikum, ein weißer Rabe." (SE 44)

Das kann nicht darüber hinweghelfen, dass Doktor Noack (Halle) als Vorsitzender der Anwaltskammer am Oberlandesgericht Naumburg mit dem Rechtswahrerbund - und ganz offensichtlich im guten Einvernehmen mit Sattelmacher - exzessiv die Entjudung der Naumburger Anwaltschaft betrieb. Wir erinnern nur an das Schicksal der jüdischen Rechtsanwälte Doktor Otto Hollaender, Konrad Landsberg und Doktor Artur Samter.

 

Richter und Rechtsfindung  nach oben

"Einer Partei habe ich [vor 1937] niemals angehört," teilt er mit. "Das lag daran, dass ich als alter Richter stets der Ansicht bin, ein Richter dürfe nicht parteigebunden sein …." - Doch wie steht es um Wahrheit, Parteilichkeit und Moral des Richters. Wieder bleibt es bei Allgemeinplätzen. Nicht so bei seinem Minister Hanns Kerrl, der ihn 1933 in die Position hiefte. Der fordert von seinen Richtern "Opfermut, Kameradschaftlichkeit, Einordnung, nie versiegendes Pflichtgefühl" (Kerrl 31.3.1933)

Was aber versteht Paul Sattelmacher unter der Unabhängigkeit der Richter, von der er in den Erinnerungen so gerne fabuliert ? Wir wissen es nicht genau, weil er im Ungefähren verbleibt. Was wir wissen, ist, daß der preußische Minister für Justiz Hanns Kerrl am 26. August 1933 anweist:

"Festnahmen seitens der Staatsanwaltschaft sind - abgesehen von Festnahmen auf frischer Tat - nur im  E i n v e r s t ä n d n i s mit der SA. Führung selbst vorzunehmen und insbesondere dann zu unterlassen, wenn die SA.- oder SS. Führung selbst für die Sicherungsverwahrung des Beschuldigten sorgt und wenn sie für pünktliche Gestellung zu Terminen bürgt. Bei Festnahme auf frischer Tat ist die SA. oder SS.-Führung sofort fernmündlich oder schriftlich über Täter und Tat zu unterrichten." (Kerrl 26.8.1933) (Siehe auch Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.)

 

Dr. jur. Ludwig Becker,

geboren am 21. Mai 1871 in Lorch, Volksschule in Bensheim, Gymnasium in Frankfurt a.M., Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Berlin und Marburg, Staatsanwalt in Frankfurt am Main (1905), Oberstaatsanwalt beim Landgericht Halberstadt und Frankfurt am Main, im Weltkrieg als Rittmeister d. R., Eisernes Kreuz 1. Klasse, ab 1927 Oberstaatsanwalt am Oberlandesgericht, nach Wegfall der Strafvollzugsämter Leiter der Strafvollzugsanstalten des Oberlandesgerichts Naumburg, ab 1. Oktober 1936 im Ruhestand, wohnhaft: Naumburg, Breithauptstraße 22, gestorben am 28. August 1950 in Naumburg.

Möglicherweise seit 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP. Aber Unklarheiten in der NSDAP-Mitgliederkartei. (Siehe hierzu Möhring Seite 119)

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An der Unterminierung der Unabhängigkeit von Justiz und der Kollaboration mit SA und SS wirken der Oberlandesgerichtspräsident von Naumburg (in diesem Akt vertreten durch Pistor) und Generalstaatsanwalt (Dr. Becker) mit. Sie teilen den Herrn Landgerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälten am 2. September 1933 mit:

"Die sorgfältige Beachtung der Rundverfügung vom 26. August 1933 - I 4830 - wird zur b e s o n d e r e n  P f l i c h t  gemacht." (Pistor 2.9.1933,  Hervorhebung im Zitat vom Autor)

"Im Oberlandesgericht Naumburg (Saale) kam zuerst eine Übereinkunft im Sinne der Gestapo zustande. Dort hatten die Justizbehörden, "die Entlassung von Landesverräterverdächtigen aus der

Untersuchungshaft rechtzeitig der Gestapo mitzuteilen, ihn bei Zeitdruck den Betroffenen sogar "zuzuführen" und die Akten zu übergeben". (Heuer 1994, 16)  nach oben

Wie das alles Sattelmacher mit der Unabhängigkeit des Richters vereinbart, bleibt zumindestens in den Erinnerungen völlig offen. Im Verlauf seines Lebens mutiert diese Formel zu einer unheimlichen Illusion, die er - oder sie ihn ? - bis nach Buchenwald schleppt.

Eine von Weisungen der ausführenden Gewalt freie und nur dem Gesetz unterworfene Tätigkeit des Richters stellt einen kontradiktorischen Widerspruch dar, weil die drei Gewalten (Judikative, Exekutive, Legislative) nicht getrennt ihre staatlichen Funktionen wahrnehmen und nicht allen Bürgern mit entsprechender Befähigung ohne Rücksicht auf Rasse, Religion und gesellschaftliche Herkunft zugänglich ist. In Paul Sattelmachers Rückzug auf die Unabhängigkeit des Richters äußern sich seine Illusionen über die Herrschaft des Nationalsozialismus. Aber vielleicht verstehen wir ihn falsch? Vielleicht äußert sich im Beharren auf dem Prinzip der Unabhängigkeit des Richters ein Protest gegen die politischen Verhältnisse? Auf Grundlage seiner Erinnerungen (SE) kann man dies kaum bejahen.

Allerdings hinterließ Paul Sattelmacher in der Fachzeitschrift die Deutsche Justiz. Rechtspflege und Rechtspolitik (1942) einen Aufsatz zum Thema

Richter und Rechtsfindung.

Um ihn zu erschließen, ist es sinnvoll seine historischen Koordinaten zu bestimmen.

Adolf Hitler greift in seiner Rede vor dem Reichstag am 26. April 1942 heftig die Justizbürokraten an. Die Beamten und Angestellten, die auf ihrem Anspruch auf Urlaub bestehen, während die Soldaten an der Ostfront unter Entbehrungen leiden, weist er mit dem Hinweis auf ihre Pflichten in die Schranken. Außerdem müssen sie endlich verstehen, "daß Deutschland leben muß, ganz gleich, wie immer auch formale Auffassungen der Justiz dem widersprechen mögen", womit er im Grunde, wie Lothar Gruchmann (2004) ausführt, fordert, "dass der Richter das Recht beugen solle, wenn es aus politischen Gründen opportun sei." Das System schleift die letzten Reliquien rechtsstaatlichen Denkens.

Am 20. August 1942 übernimmt Dr. Otto Thierack von Franz Schlegelberger (1876-1970) das Amt Reichsminister für Justiz. Als Präsident des Oberlandesgerichts führt sein Staatssekretär Dr. Rothenberger als einer der Ersten die Steuerung der Justiz durch eine sogenannte Vor- und Nachschau ein und führt damit die Frage nach Unabhängigkeit der Richter systemkonformen Endlösung zu.

Trotz aller unsäglichen Verkrüppelung des Rechtssystems übersendet am 11. Oktober 1942 der Sicherheitsdienst des Reichsführers SS (kurz SD) an alle seine Dienststellen im Rahmen der Aktion "Aussprache über Lebensgebietsfragen" das Dokument "Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der Richter". Als Verfasser gilt SS-Brigadeführer Otto Ohlendorf, Chef des Amtes III des RSHA [Reichssicherheitshauptamt], 1941/42 Führer der Einsatzgruppe D der Sicherheitspolizei und des SD in Südrussland. Er wird 1951 in Nürnberg hingerichtet. Jeder Bürger, der nur einen oberflächlichen Blick auf die Lage des Rechtslebens wirft, gibt der SD seiner Sorge Ausdruck, müsse den Eindruck bekommen, "als gehe in Deutschland tatsächlich Gewalt vor Recht", weshalb das Wort von einer "Vertrauenskrise der Justiz" die Runde macht. Stimmt es denn, fragt Ohlendorf, daß die richterliche Unabhängigkeit von Willkürakten eines Polizeistaates bedroht ist?. Er antwortet: "In Wirklichkeit gäbe es kaum einen Richter, der den Vorwurf verdiene, seine Entscheidungen stimmen nicht mit den politischen Notwendigkeiten unserer Zeit überein." (SD 409) Mitten im Krieg sind Gesetzlichkeit, Unabhängigkeit der Richter und Rechtssicherheit ein Thema der Auseinandersetzung in der herrschenden NS-Elite.


Aufsatz von
Paul Sattelmacher:
Richter und Rechtfindung. Deutsche Justiz, 1942

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So darf man gespannt sein, was Paul Sattelmacher in seinem Aufsatz Richter und Rechtsfindung dazu mitteilt. Zunächst, dies fällt auf, von der Liebe zum Führer steht darin nichts geschrieben. Er fordert, der Richter soll sich dem Volk zuwenden. Nur die "Liebe zum Volk" befähigt den Richter "Menschen richtig zu beurteilen". "Dazu gehört vor allem die Kunst, den anderen ohne innere Voreingenommenheit anzuhören und dabei nicht nur das zu hören, was sich in den eigenen Gedanken einfügt." Dies muss vom Streben nach Wahrheit und Unbefangenheit begleitet sein. Denn richterliche Entscheidungen greifen tief in das Leben des Volksgenossen ein. Und "Deshalb muß ein tiefer Ernst und ein großes Verantwortungsbewusstsein alle seine Berufsarbeit erfüllen und bestimmen und ihn zu peinlicher Akribie, auch in kleinen und unscheinbaren Dingen, anhalten." Immer muss er sich der "Grenzen seines Könnens" bewusst sein. Wichtig ist die "Anteilnahme am Gemeinschaftsleben" (HJ, SA, Arbeitsdienst, Wehrdienst). Nur so kann er "bodenständig" bleiben.

"Die unsympathischsten und bedenklichsten Erscheinungen auf dem Richterstuhl sind solche Männer, die, mit einer starken Eitelkeitshypothek behaftet, immer bestrebt sind, sich in Szene zu setzen." "Schauspielkunst aber ist auf dem Richterstuhl fehl am Platz," so Paul Sattelmacher, "sie ringt nicht Achtung und Anerkennung, sondern sehr bald das Gegenteil." Man kann dies durchaus als Kritik am wilden Roland (Roland Freisler) lesen, und der im Revirement von 1942 auf dem Präsidentenstuhl des Volksgerichtshofs landet. Immerhin gelingt es, den Gegensatz der allgemeinen Prinzipien des Richterberufs zur gesellschaftlichen Realität ansatzweise herauszustellen. So nutzt der Oberlandesgerichtsdirektor 1942 die Deutsche Justiz für eine indirekte, vorsichtige Kritik am System der Rechtspflege. Der Aufsatz wirft auf bestimmte Textstellen in seinen Erinnerungen (SE) ein etwas anderes Licht und hilft diese tiefer zu verstehen.

Paul Sattelmacher will, dass der Richter ein "rechter Treuhänder des Volkes in der Wahrung des ihm anvertrauten hohen Gutes, des Rechts", ist. Nur leider, ist in den letzten acht Jahren eine gewisse Fixigkeit der erstinstanzlichen Zivilgerichte zu beobachten, was dazu führt, dass die Berufungsinstanz zur Tatsacheninstanz wird. "In den Strafsachen hat die mangelnde Gründlichkeit der Ermittlungen eine weit schlimmere Folge." Deshalb muss die "rein tatsächliche Seite der richterlichen Arbeit" bestimmend sein. "Mut und fester Sinn sind die Grundvoraussetzungen für eine gesunde Rechtspflege." Aber die Einbindung in das Gemeinschaftsleben, schöpft er aus seinen Naumburger Erfahrungen, "führt nun einmal zu Bindungen vielerlei, die restlos zu überwinden oft nicht leicht ist." "… je kleiner der Ort des Gesichtssitzes ist, je kleiner das Format des Menschen, um so größer ist diese Gefahr, da dort die Bindungen sich meist weit stärker fühlbar machen".

Wie Vorarbeiten zum Moralkodex des Richters muten obige Aussagen zur Prestige-Krankheit, Voreingenommenheit, Rechthaberei und die Forderung nach einem warmen Herz oder offenen Sinn an. Allein mit passablen Sonntagsreden, die gemessen an den Problemlagen der Zeit im Allgemeinen entschwinden, gelingt dies nicht. Wie eh und je betrachtet der Autor die Arbeit des Richters abgelöst von der machtpolitischen institutionellen Organisation der Rechtspflege, weshalb seine Ausführungen bisweilen geradezu märchenhafte Züge annehmen.

So könnte man den Aufsatz lesen und verstehen. Aus der Perspektive des Paradigmenkampfes zwischen positiven Recht und Naturrecht ergibt sich noch ein etwas anderer Blick. Vielleicht sind die von ihn formulierten ethischen Grundsätze zur Tätigkeit des Richters eine erste, möglicherweise unbewusste Hinwendung zur Naturrechtslehre? Spürt Sattelmacher, dass er dem Rechtspositivismus in seiner schlimmsten Art, Gesetz ist Gesetz, der ihn als Juristen wehrlos gegen Willkür und Verbrechen machte, aufgesessen ist? Es scheint so, als ob er sich mit dem Satz "Die Aufgaben der Rechtsfindung können nicht, gleich einem Rechenexempel, rein verstandesgemäß gelöst werden" gegen den Vorwurf ein Techniker des Rechts zu sein, verteidigen möchte. Dies passt dann zur nach 1945 in Deutschland-West einsetzenden Renaissance des Naturrechts. Sollte Paul Sattelmacher wirklich diese Wende im Sinn gehabt haben, müsste er das individuelle Gewissen des Richters in den Mittelpunkt rücken. Wohl fordert er "Das der Richter sich auch dessen bewusst [!] sein [muss], dass seine Entscheidungen oft sehr stark in das Leben des Volksgenossen eingreifen …" Doch es fehlt die prüfende Instanz, das Gewissen. Diese Leerstelle füllt in Richter und Rechtsordnung die "Liebe zum Volk" und ein "warmes Herz und offener Sinn für die seiner Beurteilung unterbreiteten Lebensvorgänge". Immerhin deutet dies auf eine klare Wertorientierung hin, die als Kritik am Rechtspositivismus von der Art Hans Kelsens interpretiert werden könnte. Andererseits wird mit der Liebe zum Volk eine wenig verlässlich überrechtliche Instanz eingeführt. "Ach Volk, du obermieses, / Auf dich ist kein Verlass. Heute willst du dieses, / Morgen willst du das", reimte Peter Hacks. In der katholischen Naturrechtsrechtslehre übernimmt diese Aufgabe Gott. Ein ebenso unsicherer Kantonist, war er doch auf der Judenrampe in Auschwitz-Birkenau gerade wieder außer Dienst.

Um die Wende zum Naturrecht glaubhaft zu vollziehen, müsste Paul Sattelmacher den korrumpierenden (steuernden) Einfluss der Politik auf das Recht erkennen. Und dies läst nun die letzten Hoffnungen bleichen. Sicher, Richter und Rechtsordnung wird mitten im Krieg veröffentlicht. Doch zwingt ihn das, den Volksgenossen und nicht den Bürger in Blick zu nehmen? Zumal sich dessen staatliche Prägung, also die Erziehung zur Anteilnahme am Gemeinschaftsleben, wie er sagt, "in der Volksgemeinschaft" vollzieht, der "HJ, SA., Arbeitsdienst und Wehrdienst" dienstbar sind. Auch seine Haltung zum NS-System nach der Befreiung Naumburgs vom Hitlerfaschismus im April 1945 lässt leider in keiner Weise auf die erhoffte Wende schliessen.

 

1945

Das V. Armeekorps der 1. US-Armee befreit am 12. April 1945 Naumburg vom Hitlerfaschismus. Am 17. April untersagen die Amerikaner dem Oberlandesgerichtspräsidenten den Zutritt zum Dienstgebäude, das sie bald darauf räumen. Daraufhin zieht er mit einem kleinen Stab in zwei Zimmer des Amtsgerichtsgebäudes am Markt. Seine Erinnerungen enthalten viele Neuigkeiten und Details über die Ereignisse in der Stadt Naumburg von April bis Juni 1945, was an anderer Stelle ausgewertet wurde.

Unter dem 21. April notiert Sattelmacher, daß sein Haus in der Claudiusstraße 10 beschlagnahmt wird und er es bis 6 Uhr räumen muss (Vgl. SE 64).

 

Claudiusstraße 10
Das Anwesen umfasst 2 267 Quadratmeter,
die Dienstwohnung zirka 240 Quadratmeter.

Was hält ihn in Naumburg? Sein Reputationssystem? Hoffnungen? Könnte ihn eine Flucht in die Westzonen nutzen? Wohl kaum. 1945 ist der Zorn der Amerikaner auf die NS-Justiz mindestens so groß wie die der Russen, was gelegentlich falsch dargestellt oder nicht ausreichend bedacht wird. Erst 1947 ändert sich dies ….

Anders als Oberbürgermeister Bruno Radwitz findet der Oberlandesgerichtspräsident nicht den Weg aus der gut gepflegten sozialen Isolation.

Seine nie abgelegte Schüchternheit gegenüber sozialen und politischen Realitäten bringt nun geradezu tollkühne Gedanken hervor, wie:

"Unser armes Volk ist in seiner großen Masse gewiss schuldlos an diesen Scheußlichkeiten, die wir alle doch für völlig unmöglich gehalten haben und deren Vorkommen nun unfassbar ist." (SE 69)

"Als dem Volke dann dämmerte, dass es sich verrechnet hatte und betrogen worden war … da war es zu spät …" (SE 72)

Das Volk wurde betrogen? Wirklich? Die meisten Naumburger jubelten als Hitler die Macht ergriff. Sie wollten einen Schlussstrich unter die Erfüllungspolitik, nationale Selbstbestimmung, wirtschaftliche Prosperität und glaubten an die bolschewistische Gefahr, die zerschlagen werden muss. Wie fatal, jetzt stehen die Gehassten auf deutschem Boden. Nun befällt Paul Sattelmacher eine wahnsinnige Angst, wenn er nur daran denkt, wenn s i e über die Saale und Elbe kommen: "Dann heißt es fliehen, wenigstens bis über die Saale herüber, um nicht diesen `Menschenschlächtern` in die Hände zu fallen." (SE 65)

Am 23. April studiert Paul Sattelmacher auf dem Amtsgericht am Markt die neuesten Befehle der Militäradministration. "Danach kann es keinem Zweifel unterliegen," schlussfolgert er, "dass ich aus meinem Amte entlassen bin" (SE 64). In seinem Kopf kreist alles um den Verlust der beruflichen Position. So verkennt er die eigentliche Gefahr für sein Leben. Dies korrespondiert mit der fehlenden Einsicht über die Verbrechen der NS-Justiz. Mehr noch, er sieht sich als Opfer, wenn er klagt:

"Jetzt werde ich ja mit Sicherheit aus dem Amte scheiden, aber nicht mehr als ein Opfer des Nationalsozialismus, sondern als ein solcher der Feinde dieser Bewegung." (SE 71)

Noch immer weist der Techniker des Recht jede Verantwortung für Bernburg, Entjudung, Berufsverbote und Sondergerichtsbarkeit von sich.

Aber was ist aus der (Prozess-) Regel Dem Behauptenden obliegt der Beweis, nicht dem Bestreitenden, die er in seiner Promotionsschrift von 1902 untersucht, in den politischen Prozessen gegen die Naumburger Kommunisten 1935 geworden? Legte er sich jemals diese Frage vor? Will Sattelmacher immer noch nicht erkennen, dass den so unabhängigen Richtern und Staatsanwälten, die über Kommunisten und Sozialdemokraten zu Gericht saßen, allein die Feststellung der Gruppenzugehörigkeit (Mitgliedschaft in der Partei) für einen Schuldspruch des Landesverrats ausreichte? War das Recht und rechtens? Entsprach dies seiner Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit? Warum erkennt er nicht wenigstens jetzt, dass ehrwürdige Prinzipien der Rechtspflege mit Füßen getreten wurden? Ist es denn von einem deutschen Professor der Rechte zu viel verlangt, sich zumindest 1945 beispielsweise kritisch zur Strafrechtsreform (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 28. Juni 1935) zu stellen, die eine Bestrafung "nach dem gesunden Volksempfinden" verlangt? Ganz offensichtlich! Denn derartige Überlegungen bleibt Paul Sattelmacher dem Leser schuldig. Und deshalb glaube ich, dass er den öffentlichen Anschlag in Naumburg vom Befehlshaber des Obersten Alliierten Hauptquartiers am 26. Mai 1945 mit dem Text:

"In Deutschland muss die Herrschaft des Rechts wieder aufgerichtet werden. Vor dem Gesetz muss jeder gleich sein…. "

in seiner politischen Tragweite nicht erfasst. Ja, er sträubt sich dagegen, die grobe und massive Verletzung elementarer Menschen- und Bürgerrechte in seinem Oberlandesgerichtsbezirk anzuerkennen. Kann er damit die notwendige Erneuerung des Rechts mittragen? Wird dem Techniker des Rechts seine Abneigung gegenüber rechtspolitischer Analysen zum Verhängnis?

Max Römer * (1902-1958)

Dazu agiert er im Sommer 1945 in der politischen Kommunikation recht traditionell. Sein gesellschaftlicher Umgang beschränkt sich auf annähernd Statusgleiche. Wie so oft hinderte ihn sein aristokratischer Habitus, aus seinem Kreis von Bekanntschaft und Anerkennung herauszutreten. Nehmen wir daher einmal an, er wäre einen ganz anderen Weg gegangen. Was wäre passiert, wenn er im Juni an die Tür bei Max Römer (siehe auch 1) am Reußenplatz 11 geklopft hätte? Einlass war ihm gewiss. Was sollte er vorbringen oder vortragen? Natürlich seine Überzeugung:

Mir gelang es, viel Schlimmeres zu verhindern.

Wie wäre wohl die Antwort eines Mannes ausgefallen, der dem Nationalsozialismus widerstanden und seine persönliche Erfahrungen mit der NS-Justiz gemacht hat? Zweifel und energische Nachfragen. Aber wahrscheinlich dann ein ernstes Gespräch über sein Verhältnis zu Thierack, den Richterbriefen und sein opponieren gegen die Konzentrationslager, und über manches - was vielleicht längst für immer dem historischen Gedächtnis entschwunden ist. Was hätte dies geändert? Zumindest die Wahrnehmungsperspektive des Antifa-Komitees, in dem Max Römer mitarbeitete. Daraus hätten sich reale Chancen für eine faire Prüfung ergeben. Aber Paul Sattelmacher findet nicht den Weg …..

Am 25. August 1945 tritt er in den Ruhestand. Aus diesem Anlass dankt ihm der Präsident der Provinz Sachsen mit den Worten:

"Für die hervorragenden treuen Dienste, die Sie der Justizverwaltung in über 40-jähriger Dienstzeit geleistet haben, spreche ich Ihnen meinen verbindlichen Dank und meine größte Anerkennung aus. Gezeichnet Dr. Hübener", Präsident der Provinz Sachsen. (Nach Hübener 1945)

Möglicherweise sollte dieser Brief eine Schutzfunktion entfalten. Drei Tage später wird er verhaftet.

Otto Quante
Selbstbildnis
(1875-1947)

Aus:
Georg Speitel: Otto Quante.
Festschrift zu seinem 100. Geburtstage mit einem Werkverzeichnis von Klaus Marowsky, Kunstverein Minden e.V., 1976

 

Otto Quantes Einstellung zum Nationalsozialismus führte dazu, das er im Haus der Deutschen Kunst in der Prinzregentenstraße (München) nicht mehr ausstellen durfte. "Nach 1933 waren seine Motive des Vaganten, die in Abwandlung immer wiederkehren, nicht der Staatsauffassung entsprechend." "1945 wurde sein Atelier in der Ysenburger Strasse 2 in München zerstört. …. Sein Lebenswerk war dadurch praktisch vernichtet. Das wäre wohl ein Grund gewesen, seinen Humor zu verlieren. Er war dadurch zwar nicht selbst zum Bettler geworden; aber ohne seine Freunde wäre seine Situation sehr ungünstig gewesen. Da aber nahm sich der Oberlandes-gerichts-präsident Dr. Sattelmacher seiner an." (Speitel 10)

Otto Quante stirbt am 20. Februar 1947 in Naumburg (Saale).

 

Umgehend wenden sich Freunde und Bekannte aus dem Katholischen und Evangelischen Pfarramt Naumburg, Studienrat Kegel vom Domgymnasium und der ehemalige Oberlandesgerichtspräsident Werner an den Kommandanten der russischen Sicherheitspolizei und fragen nach dem Verbleib von Paul Sattelmacher. Auch sein Freund Otto Quante (1875-1947) macht eine entsprechende Anfrage. (Vgl. Lück 2004, 110)

Die achtenswerten Bemühungen nutzen wenig. Petitionen, vielleicht von Personen mit der Aura, den Nationalsozialismus läutern und stärken (1933) zu wollen, können nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Außerdem berücksichtigten sie zu wenig die herrschenden Auffassungen dieser Zeit. So sieht das Protokoll der Potsdamer Konferenz vom 1. August 1945 vor, "einflussreiche Nazianhänger" und das "leitende Personal der nazistischen Einrichtungen und Organisationen", wozu der Präsident des Oberlandesgerichts nach alliierter Auffassung damals zweifellos gehört, "sind zu verhaften und vor Gericht zu stellen". Das Londoner Abkommen vom 8. August 1945 sieht nicht nur die Bestrafung der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit vor. NSDAP, Gestapo, SA, SS und SD gelten jetzt als verbrecherische Organisationen. Dies verändert zwangsläufig - besonders zu den Führungskadern - die öffentliche Einstellung der staatlichen Institutionen zur NSDAP-Mitgliedschaft.

Am 20. August ergeht eine Anordnung des NKWD [Narodnyj Komissariat Wnutrennych Del, Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten] zur Einrichtung des Speziallagers Nr. 2 auf dem ehemaligen Gelände des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar. Die Internierung von Oberlandesgerichtspräsident Paul Sattelmacher im Speziallager ist durch alliiertes Recht gedeckt. Nicht aber die von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Querköpfen, die mit der neuen Ordnung irgendwie kollidierten.

Bis Weihnachten 1946 soll Paul Sattelmacher im (NKWD) Speziallager Nr. 10 in Forst Zinna / Torgau interniert gewesen sein. Hier geht es ihm noch einigermaßen gut. Es ist nicht zu kalt und die Gefangenen erhalten ausreichend Essen, wird berichtet. Dann kommt die Verlegung nach Buchenwald, wo sich die Versorgungslage drastisch verschlechtert hat. Am 1. November 1946 ergeht ein Befehl zur Kürzung der Lebensmittelzuteilung. Anfang des neuen Jahres bricht eine Ruhrepidemie aus. Die hygienischen Bedingungen im Lager sind schlecht, wahrscheinlich völlig unzureichend.

Paul Sattelmacher stirbt am 19. Juli 1947. Eine Totenliste (Auszug 2007) aus dem Speziallager 2 (Weimar, Buchenwald) gibt als Ursache "Enterokolitis und Dystrophie 3" an.

 

Generalstaatsanwalt Hermann Hahn  nach oben

In den Waldheimer Prozessen (1950) spielte die Frage nach der Verantwortung der Justizbeamten im NS-System eine herausragende Rolle. Unter den Angeklagten befindet sich der alte Hahn aus Naumburg (Saale), wie ihn Oberlandesgerichtspräsident Paul Sattelmacher 1945 in seinen Erinnerungen nennt. Ihm unterstanden die Staatsanwaltschaften Naumburg, Torgau, Halle, Magdeburg, Dessau, Halberstadt und Stendal. Und bis 1943 noch Erfurt und Nordhausen.

Michael Viebig berichtet in "Das Zuchthaus Halle / Saale als Richtstätte der nationalsozialistischen Justiz (1942 bis 1945)" über die Tätigkeit von Hahn im Zusammenhang mit dem Bau der Hinrichtungsstätte. 1936 wird das Gerichtsgefängnis Weimar Hinrichtungsort für die Halleschen Gerichte. Die Überführung der Gefangenen dorthin in Verbindung mit dem Anstieg der Vollstreckungszahlen, der unzureichende technische Standard des Hinrichtungsgeräts und die baulichen Voraussetzungen betrachtet die Dritte Gewalt des NS-Staates als unzureichend. 1941 nimmt sich der Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Jena dieser Aufgabe an. In einem Schreiben an den Reichsminister der Justiz führt er aus, dass von sechsundzwanzig Hinrichtungen im Zeitraum 1937 bis 31. März 1941 lediglich sieben das Oberlandesgericht Jena, aber neunzehn das Oberlandesgericht Naumburg betreffen (Vgl. Generalstaatsanwalt 2. April 1941). Deshalb soll die Hinrichtungsstätte in den Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg verlegt werden. Am 4. Mai desselben Jahres erhält Hermann Hahn vom Reichsminister der Justiz den Auftrag, die Einrichtung einer Hinrichtungsstätte zu prüfen. Seine Antwort formuliert er am 25. Mai 1941 wie folgt:

"Meine Feststellungen haben ergeben, dass in dem Zuchthaus Halle die Bereitstellung einer Richtstätte möglich ist." (Generalstaatsanwalt 25. Mai 1941)

 

Hermann Hahn

13. Mai 1882
geboren in Kaiserslautern als Sohn eines Lehrers

seit 1909
Tätigkeit im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst

1915 bis 1918
Teilnahme am Ersten Weltkrieg, zuletzt als Oberleutnant der Reserve

1910 bis 1930
Mitglied der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei

1. März 1933
Oberstaatsanwalt, Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

1. Mai 1933
Aufnahme in die NSDAP

August 1935
Ernennung zum Generalstaatsanwalt in Zweibrücken

1. Oktober 1936
Versetzung zur Staatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Naumburg

23./24. April 1941
Teilnahme an der Konferenz des Reichsjustizministeriums in Berlin

August 1945 bis Februar 1950 Internierung durch die sowjetische Besatzungsmacht, anschließend Übergabe an die DDR-Behörden und Überführung in die Strafvollzugsanstalt Waldheim

7. Juni 1950
Verurteilung durch die Große Strafkammer am Landgericht Chemnitz wegen Verbrechen nach Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates, das heißt wegen seiner Verantwortung als Generalstaatsanwalt, zu lebenslänglichem Zuchthaus

7. Juli 1959
Revisionsverhandlung und Todesurteil gegen Hahn

4. November 1950
Hinrichtung in der Strafvollzugsanstalt Waldheim

(Nach Justiz 2009)

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Aufgrund kriegsbedingter Umstände kommt es 1944 bei den Hinrichtungen öfters zu Verzögerungen. Der Reichsjustizminister unterbreitet daher den Vorschlag zu prüfen, ob Gefangene zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden können. Der Generalstaatsanwalt von Naumburg verneint dies nachdrücklich, weil damit die Würde des staatlichen Hoheitsaktes beschädigt würde (vgl. Viebig 45). Letztlich verliert die Todesstrafe damit an Wirkung. Neben einer Reihe weiterer Argumente führt Hermann Hahn dann noch an:

"Sogar wahrheitsgemäße Einzelheiten der Vollstreckung können diese Wirkung auslösen, so wenn, wie es vorkam, ein ernster Bibelforscher, deren staatsgefährliche Tendenzen den wenigsten bekannt sind, mit den Worten in den Tod geht `Dir, Jehova, weihe ich mich.` Er wird als Märtyrer seines Glaubens angesehen, die an ihm vollstreckte gerechte Strafe wird in den Augen der kritiklosen Masse zum brutalen Gewaltakt des Staates der bisher durchaus sozial und staatsbejahend eingestellte Gefangene gelangt zwangsläufig auf psychologischem Weg zu einer verallgemeinernden negativen Einstellung zum Strafvollzug, zu den Strafvollzugsbeamten und zum Staate überhaupt." (Ebenda 45f.)

Hahn war sich also seiner eminent politischen Aufgabe und Verantwortung im nationalsozialistischen System bewusst, weshalb er in der Begründung zu seinem Todesurteil vom 7. Juli 1950 zu Recht als einer der "bedeutendsten Anhänger der NS-Gewaltherrschaft" bezeichnet wird. Aber das Urteil wurde in einem der Waldheimer-Prozesse gesprochen. Es ist nach dem Strafrehabilitierungsgesetz von 1992 ungültig, weil es aus einem Verfahren resultiert, was hier völlig unbestritten, das nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführt wurde. Die Konsequenzen für die Rechtspflege analysiert Dr. Günther Wieland (2002):

"Allein das Verfahren gegen Naumburgs NS-Chefankläger Hermann Hah. wäre geeignet gewesen, die Rolle der Spitzen der deutschen Justiz bei den Morden in den Heil- und Pflegeanstalten aufzuhellen. In Hah.s Zuständigkeitsbereich lag die Vernichtungsanstalt Bernburg. Monate vor der Konferenz erörterte er mit Freisler die Haltung der Justiz zu dieser Mordaktion. Mit Prozessen gegen Repräsentanten des Hitlerregimes hätte man den Beitrag zur Ahndung der Naziverbrechen um ein antifaschistisches, rechtlich und ethisch unanfechtbares Kapitel bereichern können."

Dass dies nicht geschah, ist in erster Linie den politischen Vorgaben für die Waldheimer-Prozesse geschuldet, die Günther Wieland anschließend noch im Einzelnen beschreibt und analysiert.

Zwar ist das Todesurteil gegen Hermann Hahn ungültig, aber deshalb nicht alle Aussagen zur Begründung des Urteils, wenn die 9. Strafkammer des Landgerichts Chemnitz am 7. Juli 1950 beispielsweise feststellt:

"Die von der NS-Gewaltherrschaft insgesamt begangenen Verbrechen gegen die Antifaschisten, gegen die Bibelforscher, gegen die Juden, die Verschickung der Juden in die Konzentrationsläger, alle diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die NS-Gewaltherrschaft aus politischen Beweggründen heraus beging, waren dem Angeklagten bekannt. … In seinem Bereich wütete aber auch die Gestapo, und der Angeklagte als Chef der Strafverfolgungsbehörde eines Landes, für den die Polizei Hilfsorgan seiner Tätigkeit ist, kannte die ungesetzlichen Handlungen der Gestapo und der faschistischen Polizeiorgane ….

Diese Verbrechen dienten dazu, um den verbrecherischen Staat in seiner Existenz zu sichern und den von diesem Staat von langer Hand vorbereiteten Angriffskrieg mit dem Ziel der Erringung der Weltherrschaft für die deutschen Imperialisten zu gewährleisten ..." (Hahn-Prozess)

Hermann Hahn wird am 28. August 1945 in seiner Wohnung, Naumburg (Saale), Kösener Straße 28, verhaftet. In einem Journal des NKWD [Narodnyj Komissariat Wnutrennych Del, Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten] - Lagers Buchenwald findet sich unter der Häftlingsnummer 84147 sein Name. Am 7. Juni 1950 verurteilt die Große Strafkammer am Landgericht Chemnitz den Generalstaatsanwalt des Oberlandesgerichts in Naumburg (1936-1945) wegen Verbrechen nach der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates zu lebenslänglichem Zuchthaus. In der einen Monat später stattfindenden Revisionsverhandlung ergeht gegen ihn das Todesurteil. Es wird am 4. November 1950 in der Strafvollzugsanstalt Waldheim vollstreckt.

 

 

Kurzer Prozess am Sondergericht in Halle nach oben

Am 12. April 1933 nimmt das Sondergericht Halle seine Tätigkeit auf (nach Viebig 1998, 15). Erster Vorsitzender ist Landgerichtsdirektor Dr. Fenner. Als Beisitzer fungieren Landgerichtsrat Dr. Broekmann und Landgerichtsrat Runge.

Geführt wird die "Panzertruppe der Rechtspflege" (nach Wrobel 2001, 6), wie sie der Staatssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Roland Freisler nannte, vom Oberlandesgerichtspräsidenten in Naumburg.

In die Zuständigkeit der Sondergerichte fallen besonders folgende Gesetze beziehungsweise Verordnungen:

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933

Gesetz gegen Verrat der Deutschen Volkswirtschaft vom 12. Juni 1933

Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933

Heimtückegesetz (Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934)

Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939

Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939

Preisstrafrechtsverordnung (Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften vom 3. Juni 1939)

Wehrkraft-Schutz-Verordnung (Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des deutschen Volkes vom 25. November 1939)

Verbrauchsregelungs-Strafverordnung vom 26. November 1941

Kriegswirtschaftsverordnung (KWVO) vom 25. März 1942.

Ziel der Sondergerichte ist die Ausschaltung der politischen Gegner des Nationalsozialismus und die Unterdrückung von Kritik an den NS-Führern, wie es in den Prozessen gegen den Leuna-Arbeiter Wilhelm Kayser (Am Ostbahnhof 2), Bankdirektor in Ruhe Richard Hertel (Pfortastraße 22) oder Tischlergesellen Franz Melchrick (Spechsart 72) sichtbar wird. Richter und Staatsanwälte, die Polizeibeamten der Ortspolizeibehörde (OPB) Naumburg sowie die Stapo aus Weißenfels und Merseburg erfüllen dabei die ihnen zugeordneten Aufgaben.

 

Politische Prozesse gegen Naumburger Bürger
am Sondergericht Halle
(1940 bis 1945)

nach oben

 

Prozess gegen
Richter
Staatsanwalt
Gesetz
Urteil
     

Arbeiter
Wilhelm Kayser
Am Ostbahnhof 2
8. Dezember 1942

Wernicke
Morsbach
Schulze
Dr. Richter
§ 2
Heimtückegesetz
ein Jahr
und
sechs Monate Gefängnis
 

Engroshändler
Karl Ebert
Kanonierstraße 37
28. Dezember 1943

Wernicke
Schulze
Fickel

von Egidy
§ 2
Heimtückegesetz
neun Monate Gefängnis
 

Tischler
Franz Melchrick
Spechsart 72
4. August 1943

Dr. Kappen
Dr. Keim
Dr. Fickel
Dr. Rowoldt
§ 2
Heimtückegesetz
neun Monate Gefängnis
     

Kaufmännische Angestellte
Heinz Reinhold
23. Februar 1942

Weins
Dr. Keim
von Egidy

Dr. Becker
§ 2
Heimtückegesetz
ein Jahr
und
drei Monate Gefängnis
     
Bankdirektor a.D.
Richard Hertel Pfortastraße 23
16. Mai 1944
Wernicke
Morsbach
Schulze
Dr. Rowoldt
§ 2
Heimtückegesetz
ein Jahr
und
sechs Monate Gefängnis
 
Händler
Robert Beck
Georgenstraße 15
16. Juli 1940
Wernicke
Dr. Keim
Dr. Müller
Dr. Becker
§ 2 VO über
außerordentliche
Rundfunkmaß-
nahmen
neun Monate
Gefängnis
 

Elsbeth Wehrhahn
Willibald-Knoll-
Straße 8, heute Utastraße

Angaben nicht ermittelbar.
Akten Kriegsverlust.
§ 1 und 2 VO über
außerordentliche
Rundfunkmaß-
nahmen
neun Monate
Gefängnis
 

Kohlenhändlerin
Rosemarie Böttger
Marienplatz 3
16. Juni 1943

Morsbach
Schulze
Dr. Fickel
von Egidy
§ 4
Wehrkraftschutz-verordnung
25.11.1939
2 Jahre
Zuchthaus
 
Kunstmaler
Otto Gagel
Verurteilt vom Landgericht Naumburg und dem Sondergericht Halle. - Angaben nicht ermittelbar. Akten Kriegsverlust.Verbrechen gegen Paragraf 3 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 21. März 1933  
 

Burgpächter
Hans Wilhelm Stein
Saaleck

Wernicke
Morsbach
Keim
Dr. Rothe
§ 1
Heimtückegesetz
§ 153 und 154 Strafgesetzbuch
3 Jahre
Gefängnis
 
Zusammengestellt aus Quellen des Landeshauptarchivs Sachsen-Anhalt, Merseburg (Details siehe naumburg1933.de/geschichte/sondergericht.de)
 
 

Die häufig mit dem Satz Wir konnten nichts machen! geäußerte Ohnmacht gegenüber den Verhältnissen des Nationalsozialismus führt sich anhand der Geschehnisse um die Sondergerichtsprozesse selbst ad absurdum. Niemand war in den von mir untersuchten politischen Fällen gezwungen, sich den staatlichen Stellen (OPB, Stapo) oder der NSDAP (Blockwart, Ortsgruppenleiter, Kreisleitung ) mitzuteilen. Niemand musste öffentlich Vermutungen (Gerüchte) abgeben oder gar Anzeige bei der Polizei erstatten. Immer bestanden für die treuen Staatsbürger konkrete Alternativen zum Handeln.

Auf den ersten telefonischen Anruf am 16. März 1943 bei der OPB (Ortspolizeibehörde) mit dem Hinweis auf das wilde Treiben der Rosemarie Böttger am Marienplatz 3 - "Dort befindet sich ein Russe in der Wohnung!" - reagiert die Polizei nicht, weil der Denunziant anonym bleiben wollte. Nur, der Ort des Geschehens war doch bekannt - !? Was, es passiert nichts? - das wäre doch gelacht - oder so etwa. Also ruft ein Nachbar von der Marienmauer dann am 24. März noch einmal bei der OPB an! Siehe da: Rosemarie wird verhaftet. Vom 26. März datiert das Verhörprotokoll bei der Stapo in Weißenfels. - Übrigens, am 15. März kündigte die Kohlenhändlerin ihrer Haushaltshilfe. Mit selbiger gab es Differenzen zur Behandlung der Kriegsgefangenen in der Firma. Sie war es, wie sich später herausstellte, die am Sechzehnten bei der OPB anrief.

Man musste mit seinem Wissen über das vermeintliche Fehlverhalten des Anderen nicht hervortreten, man konnte sich zurückhalten. Wollte man denn schon intervenieren, weil man es als innere Pflicht ansah, gab es in allen Fällen, die ich untersuchte, die Chance zur Privatisierung des Konflikts. Und zwar ohne persönliches Risiko, mit der Macht anzuecken oder bei ihren Institutionen aufzufallen.

Einige - oder sollten wir sagen: verhältnismäßig viele? - Naumburger wollten diesen Weg nicht gehen. In dramatischer Form bestimmt das die Ereignisse um Franz Melchrick in der Werkstatt für deutsche Wohnkultur (Mühlgasse 7), die an einem Großauftrag für die SS arbeitet. Der Tischlergehilfe findet die Führerrede zum Heldengedenktag im Jahr 1943 nicht so großartig wie seine Arbeitskollegen. Darauf inszeniert sein Chef mit großem Eifer den vorbildlichen nationalsozialistischen Kleinbetrieb. Dem 47-jährigen Franz kostet es neun Monate Gefängnis. Seine Frau war bereits gestorben. Die Kinder brauchten ihn dringend ....

Viele Bürger dienen sich der Macht und ihren Behörden durch polizeiliche Anzeigen oder belastende Aussagen über ihre Mitbürger an. Als Gründe für dieses Verhalten waren zu beobachten: menschliche Unbedarftheit, Geltungsbedürfnis, indoktrinierte Vorstellungen von einem guten Staatsbürger und Pflichterfüllung sowie Missgunst. Die Vorstellung vom bösen Richter hier und dem guten Bürger dort ist also ein Zerrbild. Und damit sind viele Fragen verbunden.

Bei den Anzeigen zu Franz Melchrick und Richard Hertel sind spezifische, von der Ideologie des Nationalsozialismus geprägte Handlungsmotive erkennbar. Insgesamt spielen sie aber in diesem Handlungsraum eher eine nachgeordnete Rolle. Ein Ergebnis, was so nicht zu erwarten war. Auffällig hingegen wie die initialen Handlungsabläufe der Denunzianten und Verfolger oft von Motiven der deutsch-nationalen Stahlhelmfraktion durchzogen, wie sie Hanns Kerrl (547) bei seiner Antrittsrede als Preußischer Justizminister am 31. März 1933 einfordert, nämlich "Opfermut, Kameradschaftlichkeit, Einordnung, nie versiegendes Pflichtgefühl". Überdies bleibt die Beurteilung der politischen Motive der Denunzianten immer schwierig, weil sie praktisch nur selten isoliert auftreten. Berücksichtigt man außerdem das Phänomen der nicht intendierten Handlungseffekte, steigert sich die Komplexität der Frage nochmals erheblich.

 

Im geringen Umfang kommen am Sondergericht Halle Straftaten gemäß dem Strafgesetzbuch zur Verhandlung.

 

Prozesse gegen Naumburger Bürger am Sondergericht Halle
(1940 bis 1945)


Volksschädlingsverordnung, Volkswirtschaftsverordnung,
Gesetz gegen den Verrat der deutschen Volkswirtschaft,
Strafgesetzbuch

     
Prozess gegen
Richter
Anklageschrift
Gesetz
Urteil
 

Rechtsanwalt
Paul Herrmann*
Schönburger Str. 5
24. Februar 1945

Wernicke
Morsbach
Schulze
Dr. Rowoldt
Gesetz gegen
Verrat der deutschen Volkswirtschaft
drei Jahre und sechs Monate Zuchthaus sowie 70000 Reichsmark Geldstraße
 

Gustav Wolf
Naumburg
[Sondergerichts-
urteil?]

Naumburger Gericht unbekannt

Straßenraub

Notzucht

10 Jahre Zuchthaus, dann Hinrichtung am 1. oder 2. Dezember 1939
     
Milchhändlerin
H. Fuhrmann
Marienstraße 20
19. April 1944
Morsbach
Schulze
Dr. Keim
von Egidy
§ 4 VVO
sechs Monate Gefängnis
 

Reichsbahn-
schaffner
Max Thyrassa Herrenstraße 3 und
Zugschaffner
Erich Rudorf (Zeitz)

nicht
ermittelbar
nicht
ermittelbar
§ 4 VVO, § 348 und 349 StGBTodesstrafe
 

Gepäckarbeiter
Fritz B.
Hallesche Straße 56
17. Oktober 1944

Wernicke
Schulze
Dr. Keim
von Egidy
§ 4 VVO in Tateinheit mit
§ 242, 246, 133, und 74 StGB
drei Jahre und sechs Monate
 
Postfacharbeiter
Richard K.
Marienstraße 31
9. September 1941
Wernicke
Morsbach
Schulze
Dr. Rothe
§ 4 VVO
in Tateinheit mit
§ 133 StGB
ein Jahr
Zuchthaus
 
Postarbeiter und Arbeiterin
Kurt K. und Klara H.
Naumburg an der Saale
Wernicke
Morsbach
Schulze
Dr. Beume
§ 4 VVO
drei Jahre beziehungsweise
zwei Jahre und drei Monate Zuchthaus
 

Otto K.
Seilergasse 8

Rudolf M.
Buchholzgraben 30
17. Juli 1942

Wernicke
Morsbach
Schulze

Dr. Rowoldt
§ 1 Kriegswirt-schafts-
verordnung
sechs Monate Gefängnis und
30 Reichsmark Geldstrafe
 

Maschinenmeister
Max G.
20. April 1943

Morsbach
Schulze
Dr. Fickel
von Egidy
§ 1 Kriegswirt-schafts-
verordnung
9 Monate
     
Rollkutscher
Heinz Elste
Jägerplatz 22
7. Dezember 1943
Wernicke
Morsbach
Schulze
von Egidy
§ 242 StGB
neun Monate Gefängnis
     
Milchfahrer
Robert G.
Große Wenzels-
straße 37
28. Mai 1943
Wernicke
Schulze
Dr. Fickel
von Egidy
§ 246 StGB
ein Jahr und
sechs Monate und 100 RM Geldstrafe
 
* Anmerkung: Die Einordnung des Herrmann-Prozesses ist außerordentlich schwierig.
 
Zusammengestellt aus Quellen des Landeshauptarchivs Sachsen-Anhalt, Merseburg (Details siehe Naumburger vor dem NS-Sondergericht in Halle).

 

Vorsitzender des Sondergerichts I Halle ist Georg Wernicke (geboren 1895 in Magdeburg, NSDAP). Dem Sondergericht II Halle steht Joseph Weins (geboren 1893, NSDAP) vor. Ausserdem sind in den Prozessen am Sondergericht Halle tätig:

Staatsanwalt Dr. Rudolf Beume, geboren 1901 in Magdeburg, Mitglied der DNVP, später NSDAP (1937),

Staatsanwalt Dr. Heinrich Rowoldt, geboren 1901 in Wilhelmshaven, SA-Mitglied,

Staatsanwalt Hans von Egidy (1905-1947),

Friedrich Schulze, geboren 1903 in Zuchau, NSDAP (1933),

Dr. Werner Fickel, geboren 1912 in Ellefeld im Vogtland, NSDAP (1933),

Werner Keim, geboren 1905 in Frankfurt am Main, NSDAP (1933), und

Friedrich Morsbach, geboren 1901, NSDAP (1937).

(Dies ist keine vollständige Auftstellung.)

Die operative Leitung und Organisation der Führung der Sondergerichte (Erfurt, Magdeburg und Halle) im Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg liegt in den Händen der Sondergerichtsreferenten Dr. Walter Venediger (1939-1944) und Dr. Ernst Meusel (1944-1945). Die rechtspolitische Verantwortung trägt fraglos ihr Oberlandesgerichtspräsident. Er leitet unter anderem die Beratungen der drei Sondergerichte des Bezirkes und deren Oberstaatsanwälte (zum Beispiel die Tagung vom 15. März 1944 im Zivilgerichtsgebäude in Halle). Themen der Tagung waren "Plädoyer der Rechtsanwälte vor den Sondergerichten", "Abgrenzung zwischen Heimtücke, Wehrkraftzersetzung, Landesverrat", "Strafsachen, die mit der Luftlage in Verbindung stehen", "Strafzumessungen", "Umgang von Soldatenfrauen mit Kriegsgefangenen" und "Entlastung der Sondergerichte". (Vgl. Verbrechen)

Alle Prozesse sind mit der Verletzung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze belastet. "Die Ladungsfrist betrug 24 Stunden; sie entfiel, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen war oder seine Schuld sonst offen zu Tage lag." Die Urteile sind sofort rechtskräftig. Rechtsmittel dagegen sind nicht zulässig. Ein Antrag auf Wiederaufnahme konnte gestellt werden, worüber das Gericht nach Belieben entschied. "Dagegen konnte die Staatsanwaltschaft eine Korrektur des eigentlich rechtskräftigen Urteils zum Nachteil des Verurteilten herbeiführen: Das "Rechtsmittel" hieß Nichtigkeitsbeschwerde. Es war über das Reichsjustizministerium "anzuregen", wenn das Urteil "wegen eines Fehlers bei der Anwendung des Rechts auf die festgestellten Tatsachen ungerecht" war. Einzulegen war es vom Oberreichsanwalt beim Reichsgericht, das dann neu verhandelte." Zwar sind (bei einigen Prozessen?) Verteidiger für die Angeklagten zugelassen. Aber in der Verhandlung selbst spielen sie lediglich eine dekorative Rolle. "Beweisanträgen der Verteidigung brauchte das Gericht nicht zu folgen." Allein bei dem Ersuchen um Begnadigung, Umwandlung der Haftstrafe in eine Geldstrafe oder Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung werden sie für ihre Mandanten aktiv. (Alles Wrobel 6)

In einem politischen Prozess könnte ein unbefangener Rechtsanwalt schnell in Konflikte mit dem Richter und Staatsanwalt geraten. Schwierige Gewissensentscheidungen wären die Folge. Wie soll er sich verhalten? Gau-Rechtsführer und Rechtsanwalt Erwin Noack (Halle) verordnet seinen Kollegen folgende Konfliktprophylaxe:

"Es kann also deutscher Rechtswahrer und damit auch freier Anwalt nur der sein, dem durch seine Blutzugehörigkeit zum deutschen Volke die nationalsozialistische Weltanschauung Gewissen geworden ist."

Gewissen und nationalsozialistische Weltanschauung sind eins geworden.

"Derjenige, bei dem das nicht der Fall ist, hat die Pflicht, aus der deutschen Volksgemeinschaft auszuscheiden …" (Noack 1936, 1749)

Zumindest in den politischen Prozessen gab es vor dem Sondergericht Halle keine Verteidigung der Angeklagten, die dieses Wort verdient.

 

 

Zur rechtspolitischen Einschätzung
der Kommunisten-Prozesse (1935) nach oben

Ab 12. Juni 1935 finden im Schwurgerichtsgebäude von Naumburg die Kommunisten-Prozesse des 5. Strafsenat des Kammergerichts Berlin gegen den politischen Widerstand von Naumburg und Umgebung statt.

Erstens. Zur Verfolgung der politisch Missliebigen entwarf man die rechtspolitische Konstruktion vom politischen Verbrecher. Er ist ein besonderer Typ von Verbrecher, der nicht nur § 80 des RStGB (Reichsstrafgesetzbuch) verletzt, womit dieser Begriff nach Rechtspfleger Karl Dötzer (geboren 1907) "politisch viel zu eng ausgelegt" und erweitert ihn wie folgt:

"All diejenigen sind politische Verbrecher, welche die rassische Blutgebundenheit eines Volkes zerstören, all die sind politische Verbrecher, die Moral, Sitte und Kultur eines Volkes zersetzen, und alle die sind politische Verbrecher, welche die Gesetze zum Schutz der Staatserhaltung verletzen." (Dötzer in Deutsches Recht, Herausgeber Hans Frank)

Als politische Verbrecher gelten folglich nicht nur Personen, die mit Paragraph 80 RStGB kollidieren, sondern alle, die sich nicht in die Volksgemeinschaft einfügen wollen. Damit erfolgt zugleich die moralische Ausgrenzung der Gegner des Nationalsozialismus, was in der Praxis durchaus gut funktioniert hat. Im Urteil zum Prozess vor dem Landgericht Naumburg gegen Kurt Gutgesell (Moritzstraße 25) vom 3. Januar 1934 liest sich dies so:

"Irgendwelche Milde verdient der Angeklagte nicht, wenn trotzdem das deutsche Volk bei der letzten Abstimmung bei der Reichstagswahl am 12. November 1933 mit über 90 % ein Treuebekenntnis zur jetzigen Regierung abgelegt hat, suchte der Angeklagte weiter durch seine Tat [Vertrieb politischer Schriften], Misstrauen und Zwietracht in das deutsche Volk hineinzutragen. Derartige unbelehrbare Volksschädlinge verdienen die ganze Schwere des Gesetzes."

Und das bedeutet 3 Jahre Zuchthaus.

Zweitens. Um die Angeklagten gesellschaftlich auszugrenzen, bediente man sich einer rassistischen und biologistischen Sprache ("Volksschädling"). Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass diese Prozesse sauber und objektiv geführt wurden. Das Gericht wird in den politischen Prozesse in Naumburg 1934 und 1935 sowie den Berliner-Prozess gegen die SAP-Gruppe um Max Römer 1935 zum Ort nationalsozialistischer Propaganda.

Drittens. Zur Anklageerhebung und Verurteilung genügte es, wenn das Zahlen von Mitgliedsbeiträgen für verbotene kommunistische Organisationen oder der Vertrieb von illegalen politischen Schriften angenommen werden konnte. Allein dies erfüllte bereits den Tatbestand des Hochverrats.

Beispiel. Aus der Urteilsbegründung zum Prozess vom 18. und 19. Juni 1935 gegen die Kommunisten aus Bad Kösen und Freyburg:

"Die KPD, eine Sektion der Kommunistischen Internationale, betreibt, wie gerichtsbekannt ist, den gewaltsamen Sturz der Reichsregierung, die Errichtung einer Diktatur des Proletariats und einer Arbeiter- und Bauernregierung nach russischem Muster. Da ihr heute vollends der Weg abgeschnitten ist, ihr Ziel auf parlamentarischem Wege oder durch andere legale Mittel zu erreichen, hat sie sich bewußt ganz auf illegale Tätigkeit zur Durchsetzung ihres Machtwillen umgestellt. Durch die Herstellung einer geheimen Organisation versucht sie, auf möglichst breite Volksschichten zur Verwirklichung ihrer kommunistischen Ideen und zur Herbeiführung eines bewaffneten Aufstands gegen die verfassungsmäßige Regierung Einfluß zu gewinnen. Die KPD ist daher bemüht, ihren Parteiapparat und ihre früheren Nebenorganisationen insgeheim wieder aufzubauen. Durch Beitragszahlungen ihrer Mitglieder sowie durch Sammlungen für die Rote Hilfe und für die politischen Gefangenen und ihre Angehörigen sollen die Mittel aufgebracht werden, deren sie zur Verfolgung ihrer Ziele bedarf. Dem gleichen Zweck dient auch der Verkauf illegaler Schriften, die neben der mündlichen Verhetzung das wirksame Propagandamittel im Kampfe gegen die bestehende Staatsordnung darstellen.

Seitens der illegalen KPD war bei dem Wiederaufbau ihrer Parteiorganisation unter anderem auch in Halle a. d. Saale eine Bezirksleitung eingesetzt worden, der mehre Unterbezirke unterstanden. Zu ihnen gehörte der Unterbezirk Weißenfels, der die weitere Umgebung dieser Stadt, darunter die Orte Naumburg, Freyburg und Bad Kösen, umfaßte. …" (Kammergericht Berlin, Geschäftsnummer: o. Js. 103/35, V.37.35.)

Viertens. Die Prozesse gegen den politischen Widerstand im Schwurgerichtsgebäude von Naumburg (1935) sowie in Berlin (1935) und Halle (1937) missachten die natürlichen unveräußerlichen politischen und sozialen Rechte der Bürger. Sie sind deshalb naturrechtlich substanz- und gegenstandslos und ihre Urteile nichtig.

Gegen Erich Tatzel oder Max Römer verhandelten die Gerichte Tatbestände, wie das Austeilen verbotener Zeitungen, das Verstreuen von Flugblättern in Vorgärten, das Hören von Radio Moskau, den Besitz sowjetischer Zeitschriften, Treffen zu politischen Gesprächen oder die Beitragskassierung für verbotene Parteien, der KPD. Die Angeklagten nahmen aber damit lediglich elementare Freiheitsrechte wahr. Kein Herrschaftssystem darf ihnen in der aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft die politischen Grundrechte verweigern.

Fünftens. Wenn die naturrechtliche Legitimation der politischen Prozesse gegen die Naumburger Kommunisten faktisch Null war, so fielen doch die Urteile umso härter aus (Beispiele).

Allein damit steht das NS-Recht in einem solchen Gegensatz zur Gerechtigkeit, dass es jeder Rechtsnatur entbehrt. Es dient der brutalen Unterdrückung der politischen Opposition und Systemgegner, der Vorbereitung des Krieges, einer Aggressions- und Rassenpolitik sowie der Vernichtung von Menschen. Auf Grund dessen kann NS-Recht weder als natürliches noch als positives Recht angesehen werden, "vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur", wie Gustav Radbruch 1946 urteilt. - Rechtsgeschichtlich ist dies ein Widerruf (Miosge 2010). Wissenschaftstheoretisch gesehen könnte man auch von einem Paradigmenwechsel sprechen, was der historischen Beurteilung der Richter die Struktur gibt. Warum das so ist, kann man gut verstehen, wenn man den Aufsatz Radbruchs Widerruf von Dieter Miosge liest.

Die Ungerechtigkeit und maßlose Härte der Urteile war an sich für viele Naumburger wahrnehmbar. Doch das sichere oder vielleicht nur intuitive Urteil, dass diese politischen Prozesse tiefes Unrecht darstellen, bildete sich in der Öffentlichkeit nicht heraus, weil der zutiefst antiliberale und inhumane Charakter des NS-Rechtsverständnisses nicht erkannt wurde. Es waren ja nur politische Verbrecher - so die vorherrschende Meinung. Wir haben halt weggeschaut.

Sechstens. Recht konstituiert sich im nationalsozialistischen Herrschaftssystem nicht aus den anerkannten Prinzipien der natürlichen Freiheit und der Wahrung elementarer Bürgerrechte. DiesesUnrecht setzt das Recht auf Widerstand. Der Arbeitersportler Richard Locker, das SAP-Mitglied Max Römer, der Rechtsanwalt Otto Hollaender, die Schneiderin Anna Possögel, der Kutscher Erich Tatzel oder die Kohlehändlerin Rosemarie Böttger lebten dies. Sie bewahrten damit den Anspruch auf ein neues, demokratisch legitimiertes Recht, das die Menschen- und Bürgerrechte vorbehaltlos anerkennt.

Sie sprachen doch nur Recht, ist noch heute ein häufig im Stadtalltag gebrauchtes Argument zur Naumburger NS-Justiz. Aber das taten sie eben oftmals nicht, weil die Grundlage ihrer Rechtspflege gesetzliches Unrecht war. Die lieben deutschen Arbeiter am Recht, wie Hans Frank sie nannte, missachteten demokratische Lebensformen und elementare Menschen- sowie Bürgerrechte. Sie exekutierten ein politisches, rassisches und sozialbiologisches Strafrecht und sanktionierten die Arisierung jüdischen Eigentums. Bei der Verfolgung von Glaubensgemeinschaften standen sie dem Staat bei. Sie tragen Schuld für Freiheitsberaubung, Misshandlung und den Tod von Menschen.

Am Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland dienen 80 Richter, die vorher im Justiz- und Staatsdienst der NS-Diktatur tätig waren. Unter anderem spricht man 1956 dort Sturmbannführer Dr. Otto Thorbeck (1912-1976) von der Anklage des Mordes frei. Derselbe hatte im April 1945 im KZ Sachsenhausen in einem durchgeführten Standgerichtsverfahren den christlichen Theologen Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) zum Tode verurteilt. Ein Verfahren ohne Verteidiger, ohne Protokollführer, aber mit einem KZ-Kommandanten als Beisitzer.

Am Bundesgerichtshof setzt der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg (1. Juni 1939 bis 30. Juli 1940) Dr. Hermann Spieler von 1954 bis 1962 als Bundesrichter seine Karriere fort. Vorher war er im Bundeskanzleramt tätig. - Dr. Gerhard Becker (geboren am 28. Oktober 1906), den wir am Sondergericht in Halle kennen lernten (siehe Prozess gegen den Rundfunkverbrecher Robert Beck), wird nach dem Krieg Senatspräsident am Landessozialgericht in Celle.

Am Oberlandesgericht Naumburg arbeitet Ende der 30er Jahre der Referendar Walter Ziegler (Jahrgang 1912). Er ist von 1938 bis 1945 Mitglied des NS-Rechtswahrerbundes. Dann assistiert er der Stalinistin Hilde Benjamin am Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik als Beisitzer und leitet über dreißig erstinstanzliche Prozesse an diesem Gericht. Walter Ziegler verantwortet Urteile gegen den jüdischen SED-Funktionär Paul Merker (1884-1969), den Justizminister Max Fechner (1892-1973), den Philosophen Wolfgang Harich (1923-1995) und Walter Janka (1914-1994), die mit einer demokratischen Auffassung von Recht und Gesetz nichts gemein haben.

 

 

Rechtfertigungsmaschinen für das Unrecht (Winfried Schubert)  nach oben

Zur
Wanderausstellung Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes - 2009


Erst mit der weiteren Aufarbeitung zur Rolle der Justiz im Nationalsozialismus kann sich Naumburg als  G e r i c h t s s t a d t  historisch rehabilitieren. Ein Schritt auf diesem steinigen Weg war die Wanderausstellung

"JUSTIZ IM NATIONALSOZIALISMUS:
Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes"

vom 22. Oktober bis 17. Dezember 2009 am Oberlandesgericht Naumburg (Saale). Unter Leitung der Gedenkstätte Roter Ochse (Halle) wurde die Wanderausstellung des Niedersächsischen Justizministeriums mit Themen aus der Stadt und Region Naumburg wesentlich erweitert und in einem Katalog

Justiz im Nationalsozialismus.
Über Verbrechen im Namen des deutschen Volkes. Naumburg
(Magdeburg 2009)

präsentiert. (Siehe auch Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung von Albrecht Günther.)

Mit Texten, Bildern und Dokumenten stellt sich die Ausstellung neuen und wissenschaftlich anspruchsvollen, zum Teil äußert schwierigen Fragen, wie der Tätigkeit des Erbgesundheitsgerichts in Naumburg, dem Wirken einzelner Richter am Oberlandesgericht, der Entnazifizierung der Justiz oder den Urteilen des Sondergerichts Halle. Letzteres exemplarisch und eindrucksvoll dargestellt am Todesurteil des Fahrraddiebs Walter Gutmann aus Schkölen. Besonders hervorzuheben ist das Engagement der Richter aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg bei der Forschung und den Vorträgen im Begleitprogramm.

Die ausgewählten Dokumente, Bilder und erstellten Texte für die Ausstellung zeigen das Bemühen um eine differenzierte Bewertung der Tätigkeit der Richter des Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg. Wahrscheinlich erscheint dies den jüngeren Besuchern selbstverständlich. Doch diese Erkenntnisposition musste erst errungen werden ….

In einem feierlichen Festakt eröffneten am 21. Oktober 2009 in der Marienkirche am Domplatz in Naumburg (Saale) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Ausstellung mit inspirativen Ansprachen. Besonders beeindruckend war die Rede von Winfried Schubert mit den Gedanken von den "Rechtfertigungsmaschinen für das Unrecht". Warum war das so, wie können wir das verhindern? - fragt der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg. Die Ausstellung gab darauf Antwort. Sie blieb nicht beim Beschreiben, Informieren oder der Mitteilung von Betroffenheit stehen; sie rekurrierte beispielsweise auf rechtsphilosophische Hintergründe. Damit setzt sie zugleich hohe Ansprüche an die historische und politische Vorbildung des Besuchers. Verdienstvoll ist deshalb das Engagement der Mitarbeiter der Gedenkstätte vom "Roten Ochsen" (Halle) zur Vorbereitung der Naumburger Schüler auf den Besuch der Ausstellung.

In Kongruenz zum Naumburger Ausstellungsteil beginnt der Katalog zur Ausstellung mit der Darstellung des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Er erinnert ausführlich an die Tätigkeit des jüdischen Rechtsanwalts Dr. Artur Samter, an Max Bach (KPD), Paul Hein (KPD), Max Römer (SAP-Widerstandsgruppe), Erich Tatzel (KPD) und Rudolf Puschendorf (SPD / SAP). Eine gelungene Hommage an den politischen Widerstand der Region! Sie strahlt Unvoreingenommenheit und eine sympathische Sachlichkeit aus. Berücksichtigung fanden ebenso die Berichte über die Kommunisten-Prozesse des Berliner Kammergerichts in Naumburg (1935) und Berlin. Der damit dokumentierte Fortschritt bei der Aufarbeitung des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus in der Naumburger Region und dessen Würdigung sind besonders erfreulich. - Doch gerade Bürger und politische Gruppen der Stadt Naumburg, die sich mit Persönlichkeiten wie den Rechtsanwalt Otto Hollaender, Max Römer, Otto Wolf oder Rosemarie Böttger in besonderer Weise verbunden fühlen, nutzten das nicht. Einfach enttäuschend! So wurde von dieser Seite eine Gelegenheit vertan, den Naumburger Widerstand gegen den Nationalsozialismus tiefer im öffentlichen Bewusstsein der Stadt zu verankern und für eine demokratische Entwicklung zu nutzen.

Der Naumburger Teil der Ausstellung wandte sich mit Texten, Bildern und einer Multimediapräsentation besonders der Tätigkeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Paul Sattelmacher (1933-1945) zu. Professor Heiner Lück (Halle) veröffentlichte nach Jahrzehnten des Verdrängens, oder eher Nichtbeachtens, im Jahr 2003 hierzu die erste wissenschaftliche Arbeit. Es muss hier nicht erneut ausgeführt werden, dass sich bei der Bearbeitung des Themas viele Fallstricke aufspannten. Einige erahnten oder befürchteten - je nachdem - wohl das Aufbrechen von ideologischen Hahnenkämpfen in der Podiumsdiskussion am 18. November 2009 im Oberlandesgericht Naumburg. Jedenfalls fand das Forum eine große Resonanz. Neben der Richterschaft erschien viel akademische Prominenz aus der Region. Einige Teilnehmer, so schien mir, waren nicht nur aus wissenschaftlichem oder stadtgeschichtlichem Interesse an der Biografie von Sattelmacher angereist. Dem Thema Paul Sattelmacher stellten sich der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Winfried Schubert, der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Naumburg und Minister a. D. Dr. Curt Becker (CDU), der ehemalige Landtagsabgeordnete der DIE LINKE Dr. Wolfgang Süß (Naumburg) und Professor Heiner Lück (Halle). Die Anwesenden erlebten einen Diskurs auf hohem Niveau, erfreulicherweise mit vielen interessanten biografischen und stadtgeschichtlichen Details. Zu einigen Fragen traten Meinungsunterschiede auf. Aber in den konturierten und wesentlichen Aussagen dominierten die Gemeinsamkeiten zum historischen Gesamtbild der Tätigkeit des ehemaligen Naumburger Oberlandesgerichtspräsidenten. Ein bemerkenswertes Ergebnis.

Bei der Podiumsdiskussion wie den wissenschaftlichen Vorträgen im Begleitprogramm (PDF-Dokument / 100 Kilobyte) und natürlich vor allem in der Ausstellung selbst, konnte der historisch interessierte Besucher mit Vorkenntnissen unschwer die wissenschaftlich begründeten und sachlichen Korrekturen wahrnehmen. So ist die Ausstellung JUSTIZ IM NATIONALSOZIALISMUS. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes ein gutes Beispiel, wie das Wissen zur Stadt- und Regionalgeschichte unprätentiös in Frage gestellt, korrigiert und zugleich konstruktiv erweitert wird, ohne in Systemkämpfe von Geschichtsdogmen und obstrusen Debatten zu enden, wie wir es nach 1990 in Ostdeutschland leider oft erleben mussten. Warum war dies hier und jetzt in Naumburg (Saale) im Herbst 2009 in guter Weise möglich? Allein der Versuch einer kurzen Antwort überschreitet mein Anliegen, nur eine kurze Rückschau auf die Ausstellung geben zu wollen. Aber die politische Klasse sollte diese Frage nicht vergessen und keinesfalls unbeantwortet lassen. Sie könnte sich für die Festigung der demokratischen Kultur als wichtig erweisen.

Trotzdem muss kritisch angemerkt werden, dass es mit der Ausstellung nicht gelang, die persönliche Verantwortung von Paul Sattelmacher und Hermann Hahn (Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht) für die Tötung der Behinderten in der Euthanasie-Anstalt Bernburg (im Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg), für die Verfolgung der jüdischen Rechtsanwälte (Dr. Otto Hollaender, Dr. Artur Samter) und ihre konkrete Rolle bei der Unterdrückung des politischen Widerstandes darzustellen. In dieser Richtung sind durch die universitäre Forschung keine wesentlichen Fortschritte erreicht worden, was meiner Ansicht nach durch die Konzentration auf das Biografische und das Personal bedingt ist. Damit blieb der Forschungsgegenstand, die Justiz als Institution im politischen System des Nationalsozialismus zu begreifen und darzustellen, unterrepräsentiert. Tendenziell drohen dadurch Verzerrungen in der Darstellung des Charakters der nationalsozialistischen Rechtspflege.

Ebenso sollten die Leitlinien und Kriterien zur Beurteilung der Tätigkeit der Richter im System des Nationalsozialismus weiter diskutiert und vielleicht durchdacht werden. Kollisions-Symptome (Ereignisse) mit dem System oder Mitgliedschaft in Parteien wie Organisationen sind zwar in mancher Hinsicht interessant, bilden aber nicht die eigentlichen Inhalte und Probleme der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte im nationalsozialistischen Rechtssystem ab.

Im Rahmen des ambitionierten Begleitprogramms zur Ausstellung fanden viele weiterführende und vertiefende Vorträge sowie Filmvorführungen zum Ausstellungsthema statt (siehe PDF-Dokument Veranstaltungskalender). Ideenreich und gut organisiert bot man mehr, als die kleine Stadt bereit war anzunehmen. Der Zuspruch verhielt sich manchmal umgekehrt proportional zur rechtspolitischen und -philosophischen Brisanz des Themas. Überhaupt scheint außerhalb der juristischen Profession die Sensibilität für Fragen der Rechtspolitik nicht sehr groß zu sein. Offenbar wird die Rolle des Rechtsbewusstseins und der Prinzipien der Rechtspflege für den Alltag des Bürgers im Vergleich zu Themen wie Sparkurs, Arbeitsmarkt, Geldpolitik oder Bankenkrise eklatant unterschätzt.

Die Tage der Ausstellung

Justiz im Nationalsozialismus:
Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes

waren Festtage der Stadtgeschichte.

 

 

Aly, Götz: Seltsame Verschlusssache. "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), 2. September 1996 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik/rezension-sachbuch-seltsame-verschlusssache-11310525.html

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Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Berlin W 57, Elßholzstraße 32, 17. August 1935, Mitteilung an den Reichsminister der Justiz, Dokument unveröffentlicht

Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Berlin W 57, Elßholzstraße 32, 29. April 1935, An den Herrn Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Kammergerichts, hier. Anklageschrift, Dokument unveröffentlicht

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[Gerichtsprozess Faber] Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht. 10. 0.Js. 100/35. Berlin W 57, den 29. April 1935, Elholzstraße 32, An den Herrn Vorsitzenden des Kammergerichts, Anklageschrift B. [zu Georg Faber und andere], Dokument unveröffentlicht

[Gerichtsprozess Tatzel] Anklageschrift des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht, Berlin W 57, 29. April 1935, Elßholzstraße 32, 10.0.Js. 100.35 gegen Tatzel und andere, Dokument unveröffentlicht

[Gerichtsprozess Römer] Der Oberstaatsanwalt beim Kammergericht. 10.0.Js. 226/35. Berlin W 57, den 24. September 1935, Elholzstraße 32, Geheim. An den Herrn Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Kammergerichts, Anklageschrift, Dokument, unveröffentlicht. (Siehe auch: Kammergericht, Geschäftsnummer: 10. 0.Js. v. 91.35. 3. Februar 1936. Bundesarchiv Berlin, NJ 15.216 - zitiert als Kammergericht 1936)

[Gerichtsprozess Koch] Anklageschrift vom 24. April 1935, Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht, 10 o. Js. 103/35, Berlin W 57, Elholßstraße 32, gegen Koch und andere und Urteil vom 1. Juli 1935, Dokument unveröffentlicht

[Gerichtsprozess Gutgesell] Urteil zu Gutgesell, Kurt, 1 K.L. 57/33 (451). Sitzung der Großen Strafkammer des Landgerichts in Naumburg a. S. vom 3. Januar 1934, Dokument unveröffentlicht

Geschäftsstelle Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht, Berlin W 57, Elßholzstraße 32, 16. Mai 1935, Dokument unveröffentlicht

Geschäftsstelle Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht, Berlin W 57, Elßholzstraße 32, 27. Mai 1935, Dokument unveröffentlicht

Geschäftsstelle Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht, Berlin W 57, Elßholzstraße 32, 24. September 1935, Dokument unveröffentlicht

Geschäftsstelle Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht, Berlin W 57, Elßholzstraße 32, 27. November 1935, Dokument unveröffentlicht

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[Schutzpolizei] Kurzer Abriß über den Aufbau, die Tätigkeit und die Auflösung der Schutzpolizei. Geschlossen: 25. Juli 1926, Stadtarchiv Naumburg

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Sonderakten der Polizeiverwaltung Naumburg an der Saale. Maßnahmen bei drohenden Unruhen. Angefangen: 1919, Geschlossen. 1921, Signatur 8355, Stadtarchiv Naumburg

Sondergericht in Naumburg. "Naumburger Tageblatt", Naumburg, den 24. März 1933

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Strafsache gegen den Schriftsteller Manfred Ribbentrop aus Moes, Bayern. Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Merseburg, Rep. C 141, Staatsanwaltschaft Naumburg, Strafverfahren in der Strafsache Ribbentrop

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Sturmbewegte Tage in Naumburg."Volksbote", Zeitz, den 13. Juli 1932

Schweriner, Artur: Sozialisten-Eide gelten nicht! "Volksbote", Zeitz, den 24. Oktober 1930

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Wanderschneider, E.. Rechtsanwalt Verteidiger des Angeklagten Rothenberger vor dem Militärtribunal Nürnberg. Nürnberg, den 8. März 1947. An das Oberlandesgericht Naumburg. Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Magdeburg, C 127, Anh. Justiz PA S Nr. 40

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[Zum "unerhörten Naumburger Hakenkreuzurteil]. "Sozialdemokratischer Pressedienst", Berlin, den 24. Oktober 1930

 

 

*Bild von Max Römer. Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Merseburg, K 6 VdN Halle, Nummer  4443, Blatt 34

Das Bild von Bernhard Düwell wurde dem Handbuch zum Deutschen Reichstag entnommen.


Danksagung

Ich bedanke mich für die freundliche Unterstützung durch das Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt Magdeburg bei der Suche und Überlassung des Bildes von Max Römer (Naumburg). - März 2012

Ich bedanke mich bei Herrn Georg Prick ( Magdeburg) für die wertvollen Quellenhinweise. - 6. Mai 2010

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Autor:
Detlef Belau


Geschrieben: April 2005. Aktualisiert: 27. September 2012


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